10 Thesen des BDI zur Globalisierung

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BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Globalisierung, Märkte und Handel

Impressum sicherheitspolitische Rückendeckung von Handel • Die Strenge Gewährleistungsund Haftungspflichten mound Investitionen muss einhergehen mit demüber Aufbau tivieren im eigenen Interesse, Verbraucher Art von und Rechtsstaatlichkeit anderen undInstitutionen Güte von Produkten angemessen zu in informieren.

Das Sicherheitsbedürfnis darf dabei der nicht das • Ländern.

Die Industrie stellt sich mit ihren Produkten unternehmerische Engagement ersticken (Sicherheit von Verantwortung gegenüber besonders gefährdeten Lieferketten, 100%-Scanning).

Verbrauchergruppen.

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Bedingung dafür, dass die Globalisierung sich • Verbraucherschutz ist Erforschung von Verbraucherweltweit als Segen erweist, ist soziale und im ökowünschen, ihre Akzeptanz und Verwirklichung logische Nachhaltigkeit der Wirtschaft. Die Prinzipien Wettbewerb.

Unternehmensführung müssen weltweit • nachhaltiger Verbraucherschutz ist existenzielles, eigenes Interesse gefördert werden.

Standards wie dersie Global Compact der Industrie – ohne ihn scheitert am Markt. oder die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen könnenan dazu Forderungen diebeitragen, Politik das »level playing field« im der Sozial- undschaffen Umweltstandards weltweit anzu• Bereich Rahmenbedingungen und sichern, die einen heben.

Darüber hinaus muss tragfähigen Wettbewerb umdie dieEntwicklungszusammenbesten Produkte so gestaltet werden, dass sie von der Dynamik des arbeit zulassen, Produktvielfalt fördern, Missbrauch verhinfreien profitiert. dern Unternehmertums und genügend Spielraum für Innovation, Wahl-

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freiheitDie undGlobalisierung eigenverantwortliche ist auchEntscheidungen ein Wettbewerb der Verbraucher gewährleisten.Dies zeigt sich nirgendwo Industriestandorte. beim Wettbewerb um Direktinvestitionen .

• deutlicher Für einenals ausgewogenen Ausgleich zwischen sachlich Sie sind Treibstoff für Industrieproduktion, gebotener staatlicher Reglementierung imWertschöpHinblick fung Arbeitsplätze.

Deutschland ist in auf und Sicherheit, Kontrolle und Vollzug imbesonderem Verhältnis Maß Investitionender ausUnternehmen dem Ausland für angewiesen.

Dazur auf Verantwortung sichere und bei muss derhochwertige Ausgleich zwischen Interesse Deutschqualitativ Güter zu dem sorgen. an Zufluss von Instrumenten ausländischemsteuern, Kapitalwenn und den • lands Mit angemessenen sicherheitspolitischen Interessen gewährleistet Sicherheitsaspekte und Gefahrenabwehr denwerden.

Eingriff rechtfertigen.

• Effizienz des privaten Verbrauchs als einen der quantitativ bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren nachhaltig fördern und sichern.

• Jedes staatliche Eingreifen in den Marktprozess der Prüfung von Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit unterziehen.

• Souveränität der Verbraucher achten.

• Verbraucherbildung fördern, die Verbrauchern ermöglicht, selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihre Rolle als Verbraucher wahrzunehmen.

Impressum Stand: Juni 2012

Stand: Mai 2013

Herausgeber Herausgeber:Bundesverband der Bundesverband der Deutschen Industrie Deutschen Industrie e. V. e.V. Breite StraßeBreite 29 • 10178 Berlin Straße 29 · 10178 Berlin Tel.: 030 2028-0 www.bdi.eu www.bdi.eu Redaktion Redaktion: Abteilung Außenwirtschaftspolitik, Christel Heckmann Oliver Wieck/Dr. Christoph Sprich Abt. Wettbewerb, Öffentliche Aufträge und Verbraucher T: +49 (0) 30 2028-1627 F: +49 (0) 30 2028-2625 c.heckmann@bdi.eu Layout und Druck K+L DruckenPlus GmbH

10 Thesen des BDI zur Globalisierung Auswirkung auf Politik, Wirtschaft undim Gesellschaft Verbraucher Fokus Verbraucherschutz in der Sozialen Marktwirtschaft

Was Politik tun soll, was Verbraucher tun können, was Unternehmen tun.

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10 Thesen des BDI zur Globalisierung Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

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10 Thesen des BDI zur Globalisierung Auswirkung auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Die Globalisierung ist die zunehmende weltweite Verflechtung in allen Lebensbereichen. Wirtschaftliche Bedeutung hat vor allem die internationale Ausdehnung der Märkte: Seit 1990 verdreifachte sich die globale Wirtschaftsleistung, die Handelsströme haben sich verfünffacht, die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen sogar verneunfacht. Die Globalisierung schafft Wohlstand durch Arbeitsteilung und Handel. Davon profitiert auch Deutschland, die weltweite wirtschaftliche Verflechtung gehört zu den wichtigsten wirtschaftlichen Erfolgsstrategien Deutschlands. Der Export von Gütern und Dienstleistungen macht etwa die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus. Insgesamt hängen in Deutschland neun Millionen, also knapp ein Viertel der Arbeitsplätze vom Außenhandel ab. Als wirtschaftliche Drehscheibe Europas hat Deutschland natürliche Wettbewerbsvorteile. Internationale Wirtschafts- und Finanzkrisen und zunehmender Protektionismus haben allerdings deutlich gezeigt, dass die Globalisierung aktiv gestaltet werden muss. Der Exportmotor ist kein Perpetuum mobile.

Der globale Handel muss liberalisiert, Investitionsfreiheit gesichert und das Regelwerk der Finanzmärkte verbessert werden. Nur durch eine freiheitliche internationale Ordnungspolitik kann es gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Globalisierung zu stärken und so die Chancen weiter auszunutzen. Der BDI tritt entschlossen dafür ein, dass die weltweite Öffnung der Märkte und die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen zentrale Aufgabe der Außenwirtschaftspolitik bleibt:

1.

Deutschland hat die besten Voraussetzungen, um die Globalisierung zu meistern: Innovative Unternehmen, exzellente Infrastruktur und eine gute Fachkräftebasis sind das Fundament unserer leistungsfähigen Volkswirtschaft. Um diese Vorteile auf den Weltmärkten ausspielen zu können, ist Deutschland auf weltweit offene Märkte und freien Handel angewiesen. Nur im freien und

fairen Wettbewerb kann sich die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen durchsetzen. Der weltweite Protektionismus gefährdet die internationale Ausrichtung des Standortes Deutschland.

2.

Die weltweite Zunahme von Direktinvestitionen sowie der Handel mit Waren und Dienstleistungen machen eine globale Ordnungspolitik unverzichtbar. Die bestehenden internationalen Institutionen wie WTO, OECD, IWF oder G20 müssen an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Bei der Gestaltung des internationalen Regelrahmens müssen deutsche Interessen Berücksichtigung finden. Unter anderem könnte der Einsatz von Personal aus der deutschen Wirtschaft in internationalen Organisationen die Rolle Deutschlands in der Welt stärken.

3.

Der Abbau von Handelshemmnissen und die Sicherung des Marktzugangs müssen auf multilateraler und bilateraler Ebene gleichermaßen erfolgen. Die WTO muss als Institution gestärkt und das Instrument der Streitschlichtung weiterentwickelt werden. Im Kampf gegen den zunehmenden Protektionismus muss die EU mit gutem Beispiel vorangehen.

4.

Durch enge Partnerschaften könnten die Herausforderungen der Globalisierung besser bewältigt werden. Ein ambitioniertes Wirtschaftsabkommen mit den USA wird Wohlstandsgewinne auf beiden Seiten schaffen und wäre eine Blaupause für Abkommen mit anderen großen Handelspartnern. Ein Freihandelsabkommen mit Japan schafft nur dann Handelsgewinne auf beiden Seiten, wenn auf dem japanischen Markt nichttarifäre Handelshemmnisse auch in sensiblen Sektoren nachhaltig und umfassend abgebaut werden.

5.

Im Zuge der Globalisierung hat eine Reihe neuer Märkte an Bedeutung gewonnen. Länder wie China, Russland, Indien, Brasilien, Süd-Korea oder Mexiko sollten als Partner verstanden werden. Ihr Anteil am Weltmarkt und ihre hohe Wirtschaftsdynamik tragen wesentlich zum weltweiten Wachstum bei. Durch eine

stärkere Einbindung dieser Länder in die internationale Gemeinschaft können gemeinsame Standards entwickelt und rechtsstaatliche Grundsätze über Grenzen hinweg transportiert werden. Gleichzeitig kommt es darauf an, den Marktzugang in diese Länder zu verbessern und u.a. den Zugang zu Rohstoffen zu sichern.

6.

Die Kräfteverschiebung im Zuge der Globalisierung geht darüber hinaus: Neben den genannten Ländern rücken weitere Länder in den Blick der deutschen Wirtschaft. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern wie Chile, Indonesien, Kolumbien, Peru, Saudi-Arabien, der Ukraine oder Vietnam müssen ausgebaut werden. Außen-, Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik müssen gemeinsam Wege finden, der exportorientierten deutschen Wirtschaft den Zugang in diese Märkte zu erleichtern.

7.

Im Zuge der Globalisierung haben auch die weltweiten Direktinvestitionen deutlich zugenommen.

Mit ihrem Engagement erschließen sich deutsche Unternehmen Absatzchancen im Ausland, verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit und sichern Arbeitsplätze in Deutschland.

Schon heute beschäftigen deutsche Unternehmen über rund 30 000 Auslandsbeteiligungen um die 6 Mio. Arbeitnehmer im Ausland. Voraussetzung für weltweite Investitionen sind Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Chancengleichheit.

Neben den bilateralen müssen auch die geplanten europäischen Investitionsschutzverträge einen umfassenden Schutz der Investitionen europäischer Investoren im Ausland sicherstellen.

8.

Die Globalisierung lässt Menschen weltweit enger zusammenrücken. Die noch jungen grenzüberschreitenden Verbindungen und Strukturen schaffen Wohlstand, sind aber verletzbar. Reisen von Arbeitskräften erfordern sichere und effiziente Visaverfahren. Insbesondere für Russland und Osteuropa sind Schritte zur Visaliberalisierung überfällig. Auslandsstandorte müssen gegen Terrorismus gesichert sein. Handelswege müssen gegen Piraterie beschützt werden.