KURZBRIEFING
Flüchtlingspolitik Aktuelle Entwicklungen seit Herbst 2015
Juli 2016
Der Zustrom von Flüchtlingen ist seit Jahresanfang rückläufig. Eine dauerhafte Entspannung kann jedoch angesichts fortbestehender Fluchtursachen nicht unterstellt werden. Gleichwohl greifen erste stabilisierende Maßnahmen der deutschen und europäischen Politik.
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die Gebietskörperschaften vor große Probleme gestellt. Zahlreiche gesetzliche Rahmenbedingungen zur Aufteilung der Kosten, zur Asylgewährung und zur Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt sind auf den Weg gebracht worden.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Integrationsgesetz wird voraussichtlich im August in Kraft treten. Dabei geht es um weitere zielführende Maßnahmen zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs.
Auf europäischer Ebene sind zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden. Dazu gehört eine Verordnung zur Verbesserung des Grenz- und Küstenschutzes. Außerdem hat die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Mit der Türkei hat die EU ein Abkommen zur Rücknahme irregulärer Migranten geschlossen.
Entwicklungs- und Schwellenländer nehmen circa 85 Prozent der Flüchtlinge auf. Notwendig sind daher ein größeres humanitäres Engagement in den Krisenregionen und eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen.