POSITION | EUROPAPOLITIK
Eine starke und souveräne EU Für eine neue Rolle Europas in der Welt
September 2018 Die Stärkung der Europäischen Union im Inneren wie im Äußeren muss Leitmotiv der Politik sein. Dabei kommt der Festigung der Wirtschaftskraft eine erhebliche Bedeutung zu, denn nur eine 23.Neuausrichtung Oktober 2017 wirtschaftlich starke EU ist international durchsetzungsfähig. Hierfür ist eine in wichtigen Politikfeldern nötig. Die rasche Vollendung des Binnenmarkts sowie eine moderne Industriestrategie 2030 müssen Priorität erhalten. Der Dienstleistungs-, Energie- und digitale Binnenmarkt versprechen hohe Wachstums- und Effizienzgewinne. Die Stärkung der Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen muss zentrales Politikziel der EU-Institutionen werden. Der nächste EUHaushaltsrahmen muss wachstumsorientiert ausgerichtet werden. Insbesondere die Förderung von Forschung und Innovation ist deutlich auszuweiten. Die Vertiefung der EWWU muss zügig beschlossen werden. Ein Europäischer Währungsfonds, ein fiskalisches Stabilisierungsinstrument und die Vollendung der Bankenunion sind vordringlich. Die Eurostaaten müssen ihre Haushalte konsolidieren, Ungleichgewichte abbauen und die Produktivität durch Reformen stärken. Die EU muss die Welthandelsordnung stärken und offene Märkte für Handel und Investitionen anstreben. Die EU sollte vor allem den Austausch mit den USA, den ASEAN- und Mercosur-Staaten sowie weiteren großen Märkten liberalisieren. Die EU braucht eine robuste Chinastrategie. Die EU muss in der Außenpolitik neue Aufgaben schultern, die Verteidigungszusammenarbeit vertiefen und als weltweiter Stabilitätsanker agieren. Ein geordneter Brexit ist zwingend erforderlich. Das zukünftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich muss so gestaltet werden, dass die Beschädigung der wirtschaftlichen Beziehungen möglichst gering gehalten wird.