POSITION | AUßENWIRTSCHAFTSPOLITIK
WTO-Reform dringend geboten Welthandelsorganisation (WTO) stärken und Gleichgewicht im multilateralen Handelssystem herstellen
August 2019 Aktuelle Krise der WTO 23. Oktober 2017
Die WTO ist die Hüterin des Welthandels, die es ihren 164 Mitgliedern ermöglicht, im Konsens transparente und verlässliche Handelsregeln zu schaffen. Zudem überwacht die WTO die Umsetzung der verhandelten Regeln und schlichtet Streitfälle. Protektionismus, Uneinigkeit über das weitere Vorgehen und Unzufriedenheit über die Effektivität gefährden zunehmend das Funktionieren der WTO. Um ihre zentrale Rolle für das Welthandelssystem nicht zu verlieren, muss die WTO dringend reformiert werden. Dafür müssen die G20 und G7 ihrer Führungsrolle besser gerecht werden.
99
…der 100 größten börsennotierten Unternehmen in China sind mehrheitlich in Staatshand.
55%
…der WTO-Mitglieder haben 2017 keine Subventionen notifiziert
Quellen: WTO Trade Policy Review China < https://www.wto.org/english/tratop_e/tpr_e/s375_e.pdf>; WTO Dokument G/SCM/W/546/Rev.9, Seite 4.
Plurilaterale Initiativen für moderne WTO-Regeln (basierend auf Beschlüssen von Dez. 2017) Elektronischer Handel: Verhandlungen über die bislang eingereichten Textentwürfe zur Regelung verschiedenster Aspekte des elektronischen Handels, ohne existierende Abkommen und Mandate zu beeinträchtigen. Heimische Regeln im Dienstleistungssektor: Verhandlungen über den Abbau nicht-tarifärer Hürden im internationalen Dienstleistungshandel (für Transparenz, gegen unnötige Bürokratie), um am Ende ein multilaterales Ergebnis zu erzielen. Investitionserleichterungen: Entwicklung eines Rahmens für die Förderung ausländischer Direktinvestitionen (nicht verhandelt wird Marktzugang, Investitionsschutz, Investor-Staat-Streitschlichtung). Mikro, Kleine und Mittlere Unternehmen: Fortführung der Arbeit der informellen Arbeitsgruppe für MKMUs mit dem Ziel, für die nächste Ministerkonferenz (06/2020) ein formales multilaterales Arbeitsprogramm für MKMUs zu erstellen.
BDI-Forderungen: Multilaterales Handelssystem ins Gleichgewicht bringen Beseitigung marktverzerrender Praktiken Die Arbeitsgruppe Handel und Wettbewerbspolitik sollte wiederbelebt und effektive Regeln gegen erzwungenen Technologietransfer, Lokalisierungsanforderungen, Cyber-Diebstahl und Joint-Venture-Bestimmungen eingeführt werden. Es muss prinzipiell auf neutrale Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und staatlichen Firmen hingewirkt werden.