Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Stellungnahme

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Stand: 13.01.2021

RefE DiRUG

Der BDI unterstützt den Zweck der Digitalisierungsrichtlinie, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen, und diese Verfahren im Hinblick auf die Kosten und die Zeit effizienter zu gestalten.

Mit Blick auf den Einsatz der Videokommunikation möchten wir folgende Änderungen anregen: I.

Streichung der örtlichen Beschränkung der Urkundstätigkeiten beim Einsatz von Videokommunikation (§ 10 Abs. 3 BNotO-E)

Zum einen möchten wir auf die geplante Neuregelung in § 10a Abs. 3 BNotO hinweisen und anregen, die örtliche Beschränkung der Urkundstätigkeiten beim Einsatz von Videokommunikation zu streichen.

Der Entwurf sieht die Online-Gründung der GmbH sowie Anmeldungen nach § 12 HGB in best. Fällen durch Videokommunikation vor. Es wird ein Online-Videokommunikationssystem eingerichtet, das die vollständige Abwicklung der Online-Gründung der GmbH unter Beibehaltung der Einbindung der Notare ermöglicht. Das Videokommunikationssystem wird in § 78p BNotO-E sowie §§ 16a bis 16e, 40a BeurkG geregelt. In § 10a Abs. 3 BnotOE soll geregelt werden, in welchen Fällen mittels Videokommunikation im Sinne der §§ 16a bis 16e und 40a BeurkG-E erfolgende Urkundstätigkeiten als im Amtsbereich nach § 10a Abs. 2 BnotO ausgeübt gelten. Die örtliche Beschränkung der Urkundstätigkeiten mittels Videokommunikation auf bestimmte Notarinnen und Notare knüpft dabei an den räumlichen Bezug der Urkundsbeteiligten oder des Urkundsgegenstands zum Amtsbereich der Notarin oder des Notars nach § 10a Abs. 1 BnotO an.

Mit dieser Regelung wird nach unserem Verständnis die Verpflichtung begründet, für solche Notartätigkeiten, die mittels Videokommunikation ausgeübt werden, ausschließlich einen Notar am (geplanten) Sitz der Gesellschaft bzw. der Zweigniederlassung aufzusuchen.

Ziel der Regelung ist es, zu verhindern, dass eine zu starke überregionale Konzentration von Urkundstätigkeiten mittels Videokommunikation bei einzelnen Notaren eintritt (vgl. Begr. S. 102).

Trotz dieser nachvollziehbaren Zielsetzung ist die geplante Regelung in § 10a Abs. 3 BnotO-E aus Sicht des BDI aus folgenden Gründen nicht sinnvoll.

1. Aufbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen

Unternehmen arbeiten typischerweise bei ihren gesellschaftsrechtlichen Themen mit einem (oder auch einer kleinen Zahl von) Notariaten zusammen -

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etwa am Sitz der Konzernobergesellschaft -, auch wenn es um die Gründung von Tochtergesellschaften in anderen Teilen Deutschlands geht. Hintergrund ist, dass der jeweilige Notar die Anforderungen und internen Prozesse der jeweiligen Unternehmen aus langjähriger Zusammenarbeit kennt. Wenn künftig die Möglichkeit der Videokommunikation genutzt werden soll (z.B. auch wegen der Corona-Beschränkungen), müssten die Unternehmen jeweils den nach § 10a Abs. 3 BnotO-E zuständigen Notar aufsuchen. Dieser Notar würde die individuellen Anforderungen und Prozesse nicht kennen. Die Vorteile in Hinblick auf Effizienz und ggf. auch Qualität einer langjährigen gut funktionieren Zusammenarbeit würde entfallen.

2. Sprachbarrieren bei Auslandsbezug

Möchte ein ausländischer Konzern eine Tochtergesellschaft in Deutschland gründen, kommt ein weiterer Aspekt hinzu – nämlich die Sprachbarriere.

Wenn beispielsweise ein italienischer Konzern mittels Videokommunikation eine Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung in Deutschland gründen oder verändern möchte, kann sich der Konzern im Rahmen einer Präsenzbeurkundung einen Notar mit italienischen (oder zumindest englischen) Sprachkenntnissen in Deutschland suchen. Soll dieser notarielle Vorgang mittels Videokommunikation erfolgen, müsste nach der neuen Regelung in § 10a Abs. 3 Nr. 2 BnotO-E der Notar am Ort der zu gründenden Tochtergesellschaft eingeschaltet werden, auch wenn dieser Notar nicht über die entsprechenden Sprachkenntnisse verfügt. Diese Folge dürfte gerade im Hinblick auf die umfangreichen Belehrungs- und Beratungspflichten der Notare keine befriedigende Lösung darstellen.

II.

Erstreckung der Videokommunikation auf weitere beurkundungsbedürftige Vorgänge

Die Regelung in § 2 Abs. 3 GmbHG-E sieht für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrags sowie für die Gesellschafterbeschlüsse zur Gründung einer GmbH die Möglichkeit der Videokommunikation nach §§ 16a bis 16e BeurkG vor. Spätere Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder auch eine Sachgründung sind davon nicht umfasst.

Vor diesem Hintergrund möchten wir anregen, die Videokommunikation auf weitere beurkundungsbedürftige Vorgänge bei GmbHs zu erstrecken. Die Videokommunikation dürfte in der Praxis nur dann zum Einsatz kommen, wenn der Anwendungsbereich dieser Technik entsprechend weit ist. Denn für die Implementierung des neuen Systems entsteht den Unternehmen zunächst ein zusätzlicher Kostenaufwand.

Zielführend wäre es aus unserer Sicht, wenn spätere beurkundungsbedürftige Vorgänge bei einer GmbH, wie Satzungsänderungen vom Anwendungsbereich der Videokommunikation umfasst wären. Eine Beurkundungsform, die

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sich für die Gründung einer GmbH eignet, sollte auch genügen, wenn beispielsweise anschließend das in der Satzung festgelegte Geschäftsjahr, der Sitz der Gesellschaft oder auch das Stammkapital geändert wird. Auch eine Erstreckung der Möglichkeit zur Online-Gründung auf Sachgründungen wäre wünschenswert.

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