EU-Aktionsplan „Null-Schadstoff-Ziel für Luft, Wasser und Boden“

Stellungnahme

EU-Aktionsplan „Null-Schadstoff-Ziel für Luft, Wasser und Boden“

BDI-Stellungnahme ZPAP Luft, Wasser und Boden

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Stand: 01.06.2021

BDI-Stellungnahme ZPAP Luft, Wasser und Boden

Inhaltsverzeichnis Einleitung ......................................................................................... 3 1. Allgemeine Bewertung ............................................................. 4 Null-Schadstoff-Ziel unrealistisch, Risikobasierter Ansatz erforderlich .................................................................................. 4 Aktionsplan nicht erforderlich, 8. UAP bestimmt Ziele ................ 4 Rechts- und Planungssicherheit ermöglichen ............................. 5 2. Im Detail ..................................................................................... 6 1. Revision der Wasserrahmenrichtlinie ...................................... 6 2. Keine Revision der Industrieemissionsrichtlinie ...................... 6 3. Keine Revision der Seveso-III-Richtlinie ................................. 7 4. Keine Revision der europäischen Luftqualitätsrichtlinien ........ 7 5. Subsidiaritätsprinzip steht EU-Regelung für den Boden entgegen ..................................................................................... 8 6. Verantwortung des Schutzes der biologischen Vielfalt liegt bei den Mitgliedsstaaten ................................................................... 8 Über den BDI.................................................................................. 10 Impressum ..................................................................................... 10

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Einleitung Der durch die Europäische Kommission am 12. Mai 2021 veröffentlichte EUAktionsplan „Towards a Zero Pollution Ambition for air, water and soil“ zielt darauf ab, die grüne, digitale und wirtschaftliche Führungsrolle der Europäischen Union zu stärken und gleichzeitig ein gesünderes, sozial gerechteres Europa und einen gesünderen Planeten zu schaffen.

Der Aktionsplan ist Bestandteil des Europäischen Green Deal und soll einen Kompass für die Einbeziehung der Vermeidung von Umweltverschmutzung in allen einschlägigen EU-Politiken schaffen, Synergien maximieren, die Umsetzung beschleunigen sowie mögliche Lücken und Kompromisse identifizieren. Mit dem Aktionsplan soll die Umsetzung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften sowie die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung untersucht und der gesellschaftliche Wandel vorangetrieben werden.

Nachfolgend nimmt der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Stellung zu dem uns vorliegenden Aktionsplan.

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Mitgliedsverband BUSINESSEUROPE

Hausanschrift Breite Straße 29 10178 Berlin Postanschrift 11053 Berlin Ansprechpartner Simon Weimer T: +493020281589 F: +493020282589 E-Mail: S.Weimer@bdi.eu

Internet www.bdi.eu

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1. Allgemeine Bewertung Null-Schadstoff-Ziel unrealistisch, Risikobasierter Ansatz erforderlich Im Europäischen Green Deal wurde angekündigt, dass die EU ein NullSchadstoff-Ziel anstrebt, um die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen sowie die Umweltverschmutzung u. a. durch Emissionen in Luft, Wasser, Boden und durch Konsumprodukte zu verhindern und zu beseitigen. Das Ziel einer schadstofffreien Umwelt ist abstrakt unbestritten erstrebenswert. Es ist klar zu differenzieren zwischen dem Ziel einer schadstofffreien und einer schadstoffarmen Umwelt. In unserer europäischen Industrie- und Mobilitätsgesellschaft ist es unwahrscheinlich, dass mit verhältnismäßigem Aufwand eine schadstofffreie Umwelt erreicht werden kann. Vielmehr muss ein risikobasierter Ansatz in der Mitte der politischen Diskussion stehen. Denn nicht jeder als Schadstoff eingestufte Stoff ist durch seine bloße Anwesenheit umwelt- und gesundheitsgefährdend.

Aktionsplan nicht erforderlich, 8. UAP bestimmt Ziele Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 bereits den Entwurf des 8. Umweltaktionsprogramms der Union für die Zeit bis 2030 veröffentlicht. Wie die Kommission selbst schreibt, lenken die Umweltaktionsprogramme die Entwicklung der EU-Umweltpolitik. Es ist nicht ersichtlich, warum neben dem 8. Umweltaktionsprogramm, noch ein separater Aktionsplan erforderlich ist. Im Entwurf des 8. Umweltaktionsprogramms ist das Null-SchadstoffZiel für eine schadstofffreie Umwelt, einschließlich Luft, Wasser und Boden, sowie Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen als prioritäres thematisches Ziel bereits benannt.

Hinzu kommt, dass die bestehenden spezifischen Gesetzgebungen zu Wasser, Luft, Chemikalien, etc. ihren Zweck erfüllen und ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau sicherstellen.

Die europäische Industrie befindet sich momentan in einem strukturellen Wandel und hat darüber hinaus die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen. Wichtig ist daher, dass die Kommission mit der Überprüfung der bestehenden Gesetzgebung auf eine wirtschaftliche Weiterentwicklung abzielt und eine effektive Umsetzung und Anwendung in den europäischen Ländern zum Maßstab macht.

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Rechts- und Planungssicherheit ermöglichen Für wirtschaftliche Aktivitäten der Industrie ist Rechts- und Planungssicherheit und ein innovationsfreundliches Umfeld unabdingbar. Insbesondere Vorgaben zu Industrieemissionen in der IED sowie Vorgaben in den europäischen Luftqualitätsrichtlinien müssen langfristig und verlässlich geregelt werden, da auch die Investitionszyklen der Industrie sehr lang sein können.

Die für eine Weiterentwicklung notwendige Genehmigungsfähigkeit von Anlagen darf nicht weiter eingeschränkt werden – es bedarf einer Verbesserung. Dem widersprechen Änderungsvorhaben der EU-Regulierung alle 5-10 Jahre, weshalb diese vermieden werden sollten. Rechts- und Planungssicherheit setzt auch voraus, dass mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Ländern vermieden werden. Bereits existierenden und zukünftige Regelungen sind dafür auch in allen anderen EU-Ländern und nicht nur in Deutschland einheitlich und konsequent umzusetzen.

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2. Im Detail 1. Revision der Wasserrahmenrichtlinie Der BDI plädiert für eine Revision der Wasserrahmenrichtlinie. Die Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sind bei Genehmigungsverfahren zum Anlagenbau oder zur Änderung von bestehenden Anlagen relevant. Die Richtlinie hat sich als Instrument des Gewässerschutzes bewährt und wesentlich zu einer nachhaltigen Wasserpolitik beigetragen. Aufgrund von EuGH-Entscheidungen besteht für die Bewertungsmaßstäbe des Verbesserungsgebots und des Verschlechterungsverbots jedoch eine erhöhte Rechtsunsicherheit in Hinblick auf die wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren. In der Wasserrahmenrichtlinie fehlen zudem konkrete Regelungen, die die stärkere Berücksichtigung öffentlicher und wirtschaftlicher Interessen in der notwendigen Abwägung gegenüber Umweltbelangen ermöglichen.

Zudem ist bereits jetzt absehbar, dass festgeschriebene Ziele bis 2027 nicht erreicht werden können. Umso mehr wird es auf Ausnahmetatbestände wie bspw. Art. 7 (4) der WRRL ankommen, die jedoch von vornherein nicht auf wenige Gewässeraktivitäten beschränkt werden dürfen, d.h. für alle Nutzungstatbestände muss es grundsätzlich eine Ausnahmemöglichkeit geben.

Behörden in den Mitgliedstaaten sind daher hinsichtlich der aufzunehmenden Vorgaben in den kommenden Bewirtschaftungsplan 2021 - 2027 stark verunsichert. Nur über eine Revision der Richtlinie kann Rechts- und Planungssicherheit für künftige Investitionen und bestehende Anlagen in der Industrie geschaffen werden.

2. Keine Revision der Industrieemissionsrichtlinie Wie im Aktionsplan festgehalten, ist die Richtlinie das wichtigste Instrument zur Regelung der Emissionen von Luft-, Wasser- und Bodenschadstoffen.

Die Ziele, die Verbesserung der Umweltqualität und die Gewährleistung eines Level Playing Field, werden erreicht. Eine Revision der Richtlinie über Industrieemissionen ist nicht erforderlich. Zudem gewährleistet das in der Richtlinie verankerte BVT-Verfahren, dass beste verfügbare Techniken für Industrieanlagen einer ständigen Überprüfung unterliegen und fortlaufend weiterentwickelt werden. Dieses Konzept muss beibehalten werden. Hingegen muss die Ausgestaltung des Verfahrens zur Festlegung der BVT als solches in erheblichem Umfang verbessert werden.

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Eine Überfrachtung der Industrieemissionsrichtlinie würde ihre Effektivität gefährden. Die Schaffung verbindlicher Obergrenzen für die Ressourcennutzung ist nicht Aufgabe der Richtlinie und steht Innovationen entgegen.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auch die Ziele der EU zur Reduzierung von Treibhausgasen keinen Anlass zur Änderung der IED geben. Für die Treibhausgasminderung stehen bereits andere effektive Instrumente – insbesondere das EU-Treibhausgasemissionshandelssystem – zur Verfügung. Eine Vermischung und Überlappung von Regelungsbereichen führt wie oben dargestellt zu Planungsunsicherheiten. Zu Recht regelt Artikel 9 IED, dass keine Emissionsgrenzwerte für Treibhausgasemissionen aus Anlagen festzusetzen sind, die bereits dem EU-Treibhausgasemissionshandelssystem unterliegen. Eine Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie lehnen wir ab.

3. Keine Revision der Seveso-III-Richtlinie Zur Verhütung industrieller Schadensfälle ist keine Revision der Seveso-IIIRichtlinie erforderlich. Das europäische Recht schafft die regulativen Voraussetzungen; die Anwendung in den Mitgliedstaaten ist entscheidend.

4. Keine Revision der europäischen Luftqualitätsrichtlinien Ebenso wenig ist eine Revision der europäischen Luftqualitätsrichtlinien erforderlich. Die Kommission kommt in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht zur Überprüfung dieser Richtlinien zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Gesetzgebung die notwendigen Instrumente bereitstellt, um bestehende Herausforderungen zu meistern. Die Richtlinien haben effektiv zur Verbesserung der Luftqualität und der Erreichung hoher Luftqualitätsstandards beigetragen. Soweit diese noch nicht vollständig erreicht wurden, ist dies im Wesentlichen auf eine mangelnde Umsetzung bzw. Anwendung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten zurückzuführen, nicht jedoch auf Schwächen der europäischen Vorgaben.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass die nationalen Luftreinhalteprogramme mit den teils sehr ambitionierten Zielen für 2030 (NEC-P Richtlinie) gerade erst implementiert wurden. Dies stellt schon eine große Herausforderung für die Mitgliedstaaten und die privaten Akteure dar. Von erneuten Eingriffen bereits nach wenigen Jahren sollte daher abgesehen werden.

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5. Subsidiaritätsprinzip steht EU-Regelung für den Boden entgegen Die Initiative der EU-Kommission und verschiedener Ratspräsidentschaften bezüglich der Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für den Bodenschutz (Entwicklung einer EU-Bodenschutz-Rahmenrichtlinie) ist seinerzeit am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert, weil das Umweltmedium „Boden“ keine grenzüberschreitende Wirkung hat („Subsidiarität“). Die Einführung eines EU-Rechtsrahmens für den Boden sollte daher auch zukünftig in Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip unterbleiben.

Hinzu kommt, dass die Belange des Bodenschutzes in mehreren Mitgliedstaaten überzeugend geregelt sind, so im deutschen Bodenschutzgesetz. Es ist also fraglich, warum die Kommission überhaupt Regelungen zum Bodenschutz in Betracht ziehen sollte. Aufgrund der über 300 verschiedenen Bodentypen in Europa und der daraus resultierenden großen nationalen Unterschiede sollte es jedem Mitgliedsland überlassen sein, den Bodenschutz individuell zu regeln.

6. Verantwortung des Schutzes der biologischen Vielfalt liegt bei den Mitgliedsstaaten Der Aktionsplan befasst sich mit dem bevorstehenden Vorschlag für rechtsverbindliche EU-Ziele für die Wiederherstellung der Natur und geschädigter Bodenökosysteme. Der BDI unterstützt die Ziele des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die biologische Vielfalt zu erhalten, ihre Nutzung nachhaltiger zu gestalten und die Vorteile aus der Nutzung der genetischen Ressourcen gerecht zu verteilen. Die konkrete Umsetzung des Schutzes der biologischen Vielfalt liegt jedoch in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten.

In den Mitgliedsstaaten existieren bereits eine Vielzahl von Projekten und Initiativen zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt – basierend auf den europäischen und nationalen Regelungen. Die Implementierung zusätzlicher rechtlicher Anforderungen würde zu Unklarheiten, einer Störung der umgesetzten Prozesse führen und die Wirksamkeit der bestehenden Instrumente massiv beeinträchtigen. Wir verweisen insbesondere auf das praktizierte und etablierte Monitoring und die laufende Berichterstattung durch die Mitgliedsstaaten. Die Stärkung etablierter und funktionierender Handlungsfelder ist zu befürworten.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist es sinnvoll, vor der Ausweisung neuer Gebiete, die Erarbeitung und Konkretisierung von Managementplänen

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voranzutreiben und die bestehenden Instrumente der NATURA 2000-Richtlinien, wie im REFIT-Prozess beschlossen, voll auszuschöpfen. Des Weiteren sollte es eine umfassende Beratung zu möglichen Handlungsfeldern und eine gezielte finanzielle Unterstützung für konkrete Projekte geben. Die Schaffung wirtschaftlicher Anreize führt zudem zu einer effektiven Förderung gefährdeter Arten.

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Über den BDI Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Damit unterstützt er die Unternehmen im globalen Wettbewerb. Er verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen.

Der BDI sorgt für die politische Flankierung internationaler Markterschließung. Und er bietet Informationen und wirtschaftspolitische Beratung für alle industrierelevanten Themen. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 40 Branchenverbände und mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Mio. Beschäftigten. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. 15 Landesvertretungen vertreten die Interessen der Wirtschaft auf regionaler Ebene.

Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0 Ansprechpartner Simon Weimer, M.Sc. Referent Telefon: +49 30 20281589 s.weimer@bdi.eu BDI Dokumentennummer: D 1385

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