#WirMachen Rohstoffe – Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl

BTW21 | POSITION | ROHSTOFFE

#WirMachen Rohstoffe

Rohstof f e braucht und gebraucht jeder. Sie stehen am Anf ang jeder Wertschöpf ungskette, sind Basis jeglicher industriellen Tätigkeit und somit Voraussetzung unserer f ortschrittlichen Industriegesellschaf t. Für das Industrieland Deutschland ist der sichere Zugang zu Rohstof f en von enormer Bedeutung. Neben dem Erhalt der Innovations- und Wettbewerbsf ähigkeit der deutschen Industrie gilt dies f ür Klimaschutztechnologien und f ür Zukunf tsprojekte wie Energiewende, Elektromobilität und Digitalisierung.

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Die Industrie macht Rohstoffe für die Produkte der Zukunft Deutschlands Stärke beruht darauf , dass deutsche Unternehmen die industrielle Wertschöpf ungskette in der gesamten Breite – von der Grundstof f - bis zur High-Tech-Industrie – abdecken. Wenn das Industrieland Deutschland auch weiterhin eine f ührende Rolle auf den Märkten f ür Zukunf tstechnologien einnehmen und High-Tech-Produkte „Made in Germany“ produzieren möchte, muss die nachhaltige Versorgung mit Rohstof fen unbedingt gewährleistet sein. Denn: Ohne Rohstoffe keine Energiewende, kein Bauwesen, keine Elektromobilität, keine Digitalisierung , kein Inf rastrukturausbau und keine Industrie 4.0. Diese Projekte dürf en nicht abgekoppelt von der Rohstof f versorgung betrachtet und diskutiert werden. Rohstof fe sind die Grundlage f ür die Produkte der Zukunf t. Zudem werden aus ihnen die Maschinen gef ertigt, mit denen Zukunf tstechnologien im Industrieland Deutschland hergestellt werden. Der Wettbewerb mit anderen Industrienationen, die Digitalisierung und die Technologisierung des Alltags werden die Anf orderungen im Rohstof fbereich weiter verändern. Die Verf ügbarkeit von Rohstof fen sowie die Akzeptanz ihrer Gewinnung wird damit zu einer zentralen Herausf orderung f ür Deutschland. Die deutsche Industrie will die wichtigen Zukunf tsprojekte und den Wandel dorthin aktiv mitgestalten. Innovationen und technologische Lösungskompetenz sind Voraussetzung f ür die erf olgreiche Realisierung.

Für die Zukunft der Rohstoffversorgung braucht Deutschland… …einen nachhaltigen und innovativen 3-Säulen-Ansatz: ▪

Importrohstoffe, heimische Rohstoffe und Recyclingrohstoffe gleichrangig beachten : Industrie 4.0, die Digitalisierung von Wirtschaf t und Gesellschaf t , die Schaf f ung von benötigtem Wohnraum oder die Energiewende können ohne Rohstof fe nicht gelingen. Basis f ür die Umsetzung ist dabei eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Rohstof fen. Daf ür bedarf es einer ganzheitlichen Rohstof f politik, die auf drei Säulen basiert: Dem diskriminierungsf reien Zugang zu Rohstof fen aus dem Ausland (Säule 1), der Stärkung der heimischen Rohstof fsicherung sowie -gewinnung (Säule 2) und dem Recycling von Rohstof f en (Säule 3).

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Innovative Rohstoffprojekte und Produktionsverfahren fördern: Technologische Innovationen eröf f nen neue Möglichkeiten der Rohstof f versorgung. Die Politik muss innovative Rohstof f projekte und Produktionsverf ahren deshalb stärker f ördern. Tief seerohstof f e und Rohstof f e aus dem Weltall könnten perspektivisch einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Verringerung der Importabhängigkeit leisten. Durch additive Fertigung (3DDruck) könnten Unternehmen die Wertschöpf ungskette verkürzen und den Ressourceneinsatz verringern.

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Maßnahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung zügig umsetzen: Mit der bestehenden Rohstof f strategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2020 hat die Politik die richtigen Akzente gesetzt. Jetzt gilt es die verankerten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie rasch umzusetzen. Darüber hinaus muss die Politik privatwirtschaf tliche Ansätze wie die unternehmenseigene Lagerhaltung stärker mit steuerlichen Anreizen unterstützen. Eine sichere Rohstof f versorgung muss weiterhin im Mittelpunkt stehen.

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Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und Deutsche Rohstoffagentur (DERA) stärken: Die BGR und die DERA leisten mit richtungsweisenden Studien und Kooperationen einen wichtigen Beitrag zur Rohstof fsicherung. Ihre Inf ormationen und Expertise sind f ür die deutsche Wirtschaf t und die Politik von hoher Bedeutung. Die BGR

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und die DERA sollten daher durch eine bessere f inanzielle und personelle Ausstattung gestärkt werden, um das Beratungsangebot noch engmaschiger gestalten zu können.

…ein globales Level Playing Field: ▪

Fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu Rohstoffmärkten ermöglichen: Deutschland ist bei vielen Rohstof f en auf den Import angewiesen. Der wachsende Protektionismus durch politische Eingrif fe schränkt den f airen Wettbewerb auf den globalen Rohstof f märkten ein. Ohne f reien und f airen Handel kann die deutsche Industrie nicht wettbewerbs f ähig im internationalen Markt agieren. Die Politik muss sich daher weiterhin f ür einen f airen und diskriminierungsf reien Zugang zu Rohstof fen einsetzen. Dazu braucht es verläss liche Handelsregeln und die Einhaltung des Regelwerks der Welthandelsorganisation (WTO).

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Politische Verantwortung nicht delegieren: Die Abhängigkeit von rohstof freichen Ländern nimmt zu. Die deutsche Industrie unternimmt f reiwillig große Anstrengungen f ür einen verantwortungsvollen Rohstof f bezug. Sie beteiligt sich u. a. an der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) f ür mehr Transparenz im Rohstof fsektor. Die politischen Herausf orderungen vor Ort kann die Industrie jedoch nicht allein lösen. Hierf ür bedarf es der Politik: Es kann und darf nicht Auf gabe von privaten Unternehmen sein, die politischen Verhältnisse in anderen Ländern zu verändern.

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Entwicklungszusammenarbeit mit Rohstoffprojekten verzahnen: Durch eine stärkere Verzahnung der Entwicklungszusammenarbeit mit konkreten Projekten der Rohstof f förderung sollte die Politik Einf luss auf die Rahmenbedingungen vor Ort nehmen und die Einhaltung von Menschenrechten einf ordern. So kann der Auf bau einer nachhaltigen Weiterverarbeitungs- und Zulief erindustrie bef ördert und hohe Standards in der Explo ration implementiert werden. Garantien f ür Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) sollten praxisnah ausgestaltet werden, um deutsche Rohstof f projekte im Ausland zu f ördern.

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Gemeinsame Anstrengungen auf europäischer Ebene verstärken: Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen f ür eine sichere Rohstof f versorgung schaf f en. Deutschland und die EU müssen sich stärker f ür internationale Handelsabkommen, die Einhaltung internationaler Vereinbarungen und den f reien Zugang zu Rohstof f en einsetzen. Die hohen Standards der heimischen Rohstof findustrie dürf en nicht zu höheren Kosten gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern mit niedrigeren Standards f ühren. Es braucht f aire Wettbewerbsbedingungen, auch in der Energie- und Klimapolitik.

…eine Stärkung der heimischen Rohstoffförderung: ▪

Rohstoffbewusstsein schaffen und Akzeptanz für Rohstoffgewinnung stärken: Deutschland ist globales Vorbild f ür eine Rohstof fgewinnung unter höchsten Umwelt -, Sicherheits- und Arbeitsschutzstandards. Durch die heimische Rohstof f gewinnung wird der Bedarf an Importrohstof fen verringert; kurze Lief erwege können bedeutende Mengen an Energie und Emissionen vermeiden. In der Gesellschaf t wird die Bedeutung der hei mischen Rohstof fförderung jedoch unterschätzt. Es f ehlt ein f aktenbasiertes Rohstof f bewusstsein.

Die Steigerung der Akzeptanz von Rohstof f gewinnung muss politisch unterstützt werden.

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Langfristige Planungs- und Investitionssicherheit schaffen: Die deutsche Rohstof f wirtschaf t braucht Planungs- und Investitionssicherheit. Ein Rohstof f lässt sich nur dort gewinnen, wo er lagert. Auf grund dieser Standortgebundenheit müssen die daf ür notwendigen

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Flächen systematisch und langf ristig gesichert werden. Entscheidungen zur Rohstof fsicherung dürf en sich dabei nicht nur an kurzf ristigen Bedarf sabschätzungen ausrichten, sondern müssen strategischer Natur sein. Nur dann ist eine ef f iziente, ressourcenschonende und nachhaltige Rohstof f gewinnung durchf ührbar.

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Verfahren effizienter gestalten: Ef f iziente und transparente Genehmigungsverf ahren sind ein wesentlicher Baustein f ür die rechtssichere Zulassung von neuen Vorhaben bzw. die Erweiterung bestehender Betriebe. Die Bundesregierung sollte sich daher stärker f ür ef f iziente Raumplanungs-, Genehmigungs- und Zulassungsverf ahren einsetzen und bürokratische Hürden abbauen.

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Pilotprojekte für heimische Rohstoffgewinnung fördern: Auch Deutschland und Europa verf ügen über Rohstof f e, bei denen derzeit eine hohe Importabhängigkeit besteht. Eine heimische Förderung könnte diese Abhängigkeit reduzieren und zur Diversif izierung von Bezugsquellen sowie mehr Nachhaltigkeit auf grund höchster Standards beitragen. Die Politik sollte Pilotprojekte f ür die heimische Förderung von High-Tech-Rohstof f en auf nationaler und europäischer Ebene realisieren, vor allem mit Blick auf Projekte wie z. B. die Batteriezellf ertigung in Deutschland.

…einen Ausbau der Kreislaufwirtschaft: ▪

Leistungsfähige Recyclingkreisläufe aufbauen: In Produkten verbaute Materialien können mit einer geeigneten Recyclinginf rastruktur wiederverwendet werden. Der Auf bau einer Kreislauf wirtschaf t entlang der gesamten Wertschöpf ungskette muss umgehend realisiert werden. Besonders bei Rohstof f en f ür Zukunf tstechnologien können so Abhängigkeiten verringert werden. Notwendig sind geeignete politische Rahmenbedingungen, die eine Verwendung von Recyclingmaterialien und private Investitionen f ördern und hierf ür Rechtssicherheit schaf f en.

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Optimierung und Erforschung von Recyclingprozessen unterstützen: Bei vielen HighTech-Rohstof f en gestaltet sich die Rückgewinnung noch als schwierig . In vielen Bereichen ist Forschungsbedarf vorhanden. Dabei sind Ansätze zur besseren Erf assung, Stof f verfolgung und der Sicherstellung der Zuf ührung zu hochwertigen Recyclingprozessen zu erarbeiten. Zur Optimierung und Erf orschung von Recyclingprozessen sollten Pilotprojekte in geeigneten Wirtschaf tszweigen in enger Abstimmung mit den Unternehmen stärker gef ördert werden.

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Potenzial der Kreislaufwirtschaft besser nutzen: Recyclingrohstof fe schonen Primärressourcen, stärken die Versorgungssicherheit, verlagern Wertschöpf ung in die eigene Volkswirtschaf t und verringern die Importabhängigkeit der deutschen Industrie bei Rohstof fen. Die Erf assung und Einsteuerung in die Recyclingprozesse müssen weiterentwickelt werden. Geschäf tsmodelle und gesetzliche Rahmenbedingungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Gegenwärtig wird dabei noch viel Potenzial verschenkt.

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Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0 BDI Dokumentennummer: D 1328

Redaktion Internationale Zusammenarbeit, Sicherheit, Rohstoffe und Raumfahrt Bereich Rohstof f e Matthias Wachter m.wachter@bdi.eu Sarah Hillmann s.hillmann@bdi.eu

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