#WirMachen Mittelstand – Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl

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#WirMachen Mittelstand

Wirtschaftlich hat Deutschland ein Erfolgsmodell: den Mittelstand mit seinen vielen Familienunternehmen. Eigentum und Kontrolle sowie Führung und Verantwortung sind hier auf das Beste vereint.

Schaffer, Tüftler und Visionäre weisen mit Unternehmergeist, Zuverlässigkeit, Disziplin und Augenmaß den Weg nach vorn. Wichtiges Ziel ist meist, das eigene Unternehmen nachhaltig ausgestattet an die nächste Generation zu übergeben und gute Arbeitsplätze zu erhalten.

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Der industrielle Mittelstand macht Deutschland erfolgreich Ob eigenständig aktiv oder eingebunden in leistungsfähige, branchenübergreifende Wertschöpfungsverbünde: der Mittelstand mit seinen vielen Familienunternehmen bietet innovative Systeme, vielseitige und nachhaltige Produkte, passende Dienstleistungen und Lösungen, die weltweit nachgefragt, doch meist in Deutschland erdacht, entwickelt, umgesetzt und zuerst eingesetzt werden.

Mittelstand und Familienunternehmen aller Größen schaffen attraktive Arbeitsplätze und gute Ausbildung – nicht zuletzt in ländlichen Regionen. Sie übernehmen Verantwortung weit über das Unternehmen und dessen Belegschaft hinaus. Sie sichern Aufkommen für das Steuersystem und die Sozialversicherungen. Vor Ort engagieren sie sich für kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Angebote. Sie tragen zu einheitlicheren Lebensbedingungen, gesellschaftlichem Zusammenhalt und politischer Toleranz bei.

Nach Größe und Branchen ausdifferenzierte Unternehmensstrukturen bleiben ein Garant für die dynamische Wettbewerbsvorteile der deutschen Industrie und für die Resilienz der Sozialen Marktwirtschaft als Modell für eine erfolgreiche Wirtschaft und für eine lebenswerte Gesellschaft.

Gleichzeitig stehen der standorttreue Mittelstand und die Familienunternehmen im internationalen Wettbewerb und leiden besonders unter allein hausgemachten Belastungen.

Für einen zukunftsfähigen Mittelstand braucht Deutschland… …mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in Innovation und Arbeitsplätze Energieversorgung sichern und Energiekosten senken: Hohe Energiekosten gefährden Produktion, Investition und Arbeitsplätze in Deutschland. Es gilt daher, die Deckelung der EEG-Umlage möglichst nahtlos in ihre Abschaffung zu überführen, die Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschuss weiter abzusenken und den Spitzenausgleich nach 2022 zu verlängern. Zum allseits angestrebten Bezug von grünem Strom zu wettbewerbsfähigen Kosten gehört auch, die Lenkungswirkung des CO2-Preises bei Steuern und Abgaben gezielt zu stärken und international vergleichbare CO2-Preise zu etablieren.

Steuersystem modernisieren: Zwölf Jahre Reformstillstand haben die Standortqualität erodiert.

Eine zukunftsorientierte finanz- und steuerpolitische Strategie ist überfällig. Übergeordnete Ziele sind ein nachhaltiges Steuersystem, eine wettbewerbsfähige effektive Steuerbelastung von maximal 25 Prozent und eine einheitliche Unternehmensteuer. Konkreter gilt es beispielsweise, einbehaltene Gewinne von Personenunternehmen zu entlasten, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, die Verschonungsregeln der Erbschaftsteuer angesichts Corona-Verwerfungen praxisgerecht anzupassen und die Wegzugbesteuerung zu modernisieren. Investitionen, Arbeitsplätze und Betriebe gefährdet, wer per Vermögenbesteuerung weitere finanzielle und bürokratische Lasten schafft. Allen hilft, wenn übermäßige Steuerbürokratie - etwa bei aufwändigen Betriebsprüfungen oder angesichts langer Aufbewahrungsfristen - abgebaut wird. Umgekehrt stützt es Innovationen am Standort, wenn die Forschungszulage weiter gestärkt und die Projektförderung dynamisiert werden sowie privates Wagniskapital einfacher zum Einsatz kommen kann.

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Beitragssätze zur Sozialversicherung dauerhaft begrenzen: Auf Basis aktuellen Rechts ist bis 2040 ein Anstieg des Beitragssatzes auf fast 50 Prozent zu erwarten. Das gefährdet internationale Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung, das wirkt ungünstig auf Arbeitsplätze und Investitionen vor Ort, das setzt sozialen Zusammenhalt und Generationengerechtigkeit unter Druck.

Es gilt, den Beitragssatz dauerhaft auf unter 40 Prozent zu begrenzen.

Regelaltersgrenze absehbar anheben: Es war richtig und notwendig, die gesetzliche Regelaltersgrenze schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre anzuheben. Eine höhere Regelaltersgrenze hilft, den Rückgang des Arbeitskräftepotenzials zu begrenzen. Wenn die Lebenserwartung erfreulicherweise steigt, muss auch das Renteneintrittsalter – nicht zuletzt mit Blick auf die Beitragszahler – steigen.

Wer die Kosten aus der Alterung der Gesellschaft generationengerecht verteilen will, muss die Regelaltersgrenze automatisch an die Lebenserwartung binden

…weniger bürokratische Belastungen Besseres Recht setzen und Bürokratie abbauen: Aufgrund begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen ist gerade der Mittelstand auf einen effizienten und unbürokratischen Rechtsrahmen angewiesen. Brüssel und Berlin sollten einen „KMU-Test“ effektiv und konsequent anwenden und sich dabei von „Mittelstandsbeauftragten“ überwachen lassen. Nationale Übererfüllung europäischer Vorgaben – etwa zu Klima oder Umwelt – gefährdet die Einheitlichkeit von Regeln im EUBinnenmarkt und schadet dem Standort. Neben frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft können Reallabore helfen, komplexe Regelungen auf Praktikabilität hin zu prüfen und einmalige wie laufende Erfüllungsaufwände realistisch abzuschätzen. Offenlegungspflichten sind möglichst unbürokratisch und verhältnismäßig zu gestalten, um gläserne Unternehmer zu verhindern.

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen: Immer längere und komplexere Planungs- und Genehmigungsverfahren hemmen den Gestaltungswillen von Mittelstand und Familienunternehmen in der Fläche. Parallel verschlechtert sich die Personalsituation in zuständigen Behörden. Noch dazu steigt die Klagebereitschaft in der Gesellschaft. Unternehmen brauchen aber verlässliche Verfahren, die sie – im Interesse von gezielten Investitionen und rentablen Arbeitsplätzen – zügig und weitgehend ohne gutachterliche oder anwaltliche Unterstützung durchlaufen können.

Digitalen Staat schaffen: Im E-Government liegt enormes Potential, um Unternehmen zu entlasten. Die Wirtschaft muss als „Poweruser“ der Verwaltung intensiver in die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes einbezogen werden. Eine integrierte Plattform für wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen, funktionierende Registerabgleiche und ein digitales Unternehmenskonto unter Beachtung des Once-Only-Prinzips öffnen attraktive Wege nach vorn.

…nach Regionen und Branchen ausdifferenzierte Unternehmensstrukturen Zugang zu Unternehmensfinanzierung sichern: Mittelstand und Familienunternehmen brauchen für Investitionen einen stabilen und verlässlichen Zugang zu Finanzmitteln. Regulatorische Initiativen zu nachhaltiger Finanzierung und die europäische Verordnung zur Taxonomie dürfen die Li-

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quidität von Unternehmen, die oft mitten in digitaler und grüner Transformation stehen, nicht einschränken. Hilfreich bleiben unbürokratische Zugänge zu Finanzmitteln, die Unternehmen handhabbare Unterstützung bringen und deren Eigenkapitalausstattung schonen. Auch die Finalisierung von Basel III muss unternehmerischer Praxis klar Rechnung tragen.

Fachkräfte auch aus dem Ausland anziehen: Es sind vor allem praktische Probleme, die Zuwanderung von Fachkräften erschweren, teils sogar verhindern. Zu denken ist an lange Wartezeiten bei Auslandsvertretungen, komplizierte und langwierige Verfahren oder die nicht optimale Zusammenarbeit verschiedener Behörden und Stellen. Für beschleunigte und reibungslose Prozesse braucht es eine elektronische Akte zur übergreifenden Kommunikation sowie ein umfassendes behördenübergreifendes IT-System zur Erwerbsmigration. Entscheidend bleibt auch, alle Aufgaben zu qualifizierter Erwerbsmigration in spezialisierten Ausländerbehörden zu bündeln.

Aus- und Weiterbildung unterstützen: Immer mehr Digitalisierung führt zu neuen Softwareeinsätzen, Arbeitsmethoden, Karrierewegen und zu neuen Chancen auf produktive, gut bezahlte Arbeitsplätze. Diese Potenziale kann gezielte berufliche Fort- und Weiterbildung voll heben. Beschäftigte erhalten zusätzliche Anreize, wenn deren Aufwendungen für betriebsnahe Weiterbildung sinken.

Ländliche Regionen stärken: Im ländlichen Raum wurzeln viele mittelständische Unternehmen, Hidden Champions und Weltmarktführer. Vor Ort tragen sie als Arbeitgeber, Ausbilder und Steuerzahler sowie als Förderer von Kunst, Kultur und Sport zu Wohlstand, Zusammenhalt und Toleranz in einer lebhaften Gesellschaft bei. Wer für attraktive Standortbedingungen mit effizienten Anbindungen sorgt, hält Investitionen vor Ort und beugt Wegzug vor.

…leistungsfähige Lieferketten und resiliente Wertschöpfungsverbünde Digitalisierung in der Breite voranbringen: Viele Mittelständler ringen in der digitalen Transformation mit knappen Ressourcen wie Budget, Zeit und Know-how. Voraussetzung digitaler Aktivitäten, auch in übergreifenden Lieferketten und Wertschöpfungsverbünden, ist der Ausbau glasfaserbasierter gigabitfähiger Netze in möglichst flächendeckender Versorgung auch ländlicher Regionen. Erfolgskritisch bleiben darüber hinaus eine smarte Datenpolitik per gestärkter Datensouveränität und gerechtfertigtes Vertrauen in digitale Technologien und cyberresiliente IT-Lösungen.

Forschung und Entwicklung fördern: Eine eng mit der Industriepolitik verzahnte Technologieund Innovationspolitik auf nationaler und europäischer Ebene hilft dabei, Mittelstand und Familienunternehmen am Standort wettbewerbsfähig zu halten. Es gilt, neue unbürokratischere Formen enger Forschungszusammenarbeit und effizienter Projekte zu ermöglichen, und – auch jenseits einer verbesserungsfähigen Forschungszulage – konsequente öffentliche Finanzierung bereitzustellen.

Potenziale industrieller Start-ups entwickeln: Gezielte Kooperation zwischen etabliertem Mittelstand und Start-ups ist ein Erneuerungs- und Wachstumstreiber, der im besten Fall beide Seiten voranbringt. Ein lebhafter Markt für Wachstumskapital, ein relevantes Ökosystem aus Wissenschaft, Forschung und Unternehmen vor Ort sowie einfache Transfers von Ideen und Erkenntnissen können helfen, umfangreiche Potenziale zu heben. Vor allem dann, wenn bürokratische, regulatorische und rechtliche Investitionshemmnisse fallen.

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...ein funktionierendes Europa und offene Märkte weltweit EU zukunftsfähig machen: Kaufmannstugend, Ingenieursleidenschaft und Pioniergeist im deutschen Mittelstand braucht ein zukunftsorientiertes Europa. Nur ein voll funktionsfähiger EU-Binnenmarkt bietet exportorientierten Unternehmen offene Grenzen. Barrieren für Produkte, Dienstleistungen, Kapital und Mitarbeiter (u.a. per A1-Bescheinigung) müssen verlässlich fallen. Es gilt freien Transfer über alle Grenzen in Europa sicher, einheitlich und zuverlässig zu organisieren. Auch operativ – hinsichtlich bürokratischer Entlastung und gezielter Förderung – gehören Mittelstand und Familienunternehmen fest auf der politischen EU-Agenda verankert: durch eine reformierte KMUDefinition, durch Berücksichtigung von „Mid-caps“ sowie durch gezielte Abstimmung der EU-Strategien für Industrie, Außenhandel, KMU und „green deal“. Berlin wiederum sollte durch einheitliche Umsetzung von EU-Recht – ohne nationale Übererfüllung per „Gold-Plating“ – den einheitlichen Rechtsrahmen im Binnenmarkt sichern.

Außenwirtschaft intensivieren: Viele Mittelständler und Familienunternehmen sind durch Arbeitsteilung, Wissensaustausch, Investitionen und Handel – auch in grenzüberschreitenden Lieferketten und Wertschöpfungsverbünden – weltweit verflochten. In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite. Schon das zeigt, wie wichtig eine zukunftsfähige Außenwirtschaftspolitik national und europäisch – auf Grundlage von Multilateralismus, Offenheit und fairem Wettbewerb – ist. Komplizierte Zollverfahren in der EU dürfen weder Marktzugangsbarriere für Unternehmen aus Drittländern noch Exporthindernis sein. Für mehr Zugang braucht es weitere, umfassende Handelsverträge mit strategischen Partnern inklusive hilfreichem KMU-Kapitel. Unverzichtbar bleibt eine leistungsfähige WTO für regelbasierten Welthandel.

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Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0

Ansprechpartner Mittelstand und Familienunternehmen Fabian Wehnert Telefon: 030 2028-1470 f.wehnert@bdi.eu Mittelstand und Familienunternehmen Vanessa Wannicke Telefon: 030 2028-1434 v.wannicke@bdi.eu

BDI Dokumentennummer: D 1347

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