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7-Punkte-Plan zur Innovation Governance – Transfer – Geschwindigkeit
Juli 2021 Das deutsche Innovationssystem braucht einen Neustart Deutschland wird in der Post-Corona-Gesellschaft Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze einbüßen, wenn das bestehende Innovationssystem nicht mutig reformiert wird. Der wirtschaftliche und technologische Erfolg Deutschlands in der Welt bestimmt sich nicht nach Rohstoffvorkommen, nach Marktgröße oder geografischer Lage, sondern primär nach seiner Innovationsfähigkeit. Die Wirtschaft will weiterhin zentraler Innovationsakteur bleiben und sieht hierin sowohl ihre Verantwortung wie auch ihre Kernkompetenz. Der staatliche Innovationsrahmen muss aber zum dynamischen Marktgeschehen passen und den Unternehmen die Freiheiten und begleitenden Strukturen bieten, die für den gemeinsamen Erfolg notwendig sind. Während die großen Wirtschaftsnationen, allen voran USA und China, sehr gezielt und strategisch Innovationsbereiche vorantreiben, quält sich Deutschland mit überbordender Bürokratie, mit überzogenem Datenschutz, mit konkurrierenden Bundesländern und mit unzulänglicher digitaler Verwaltung. Im Zentrum einer größeren Reformdebatte steht aber aus Sicht der Wirtschaft das Innovationssystem. Dabei mangelt es oftmals nicht an den richtigen Ideen. Es ist die mangelhafte pragmatische Umsetzung mit klaren Verantwortlichkeiten und entschlossenem Handeln, an denen politische Innovationsbemühungen immer wieder scheitern. Exemplarisch ist die Agentur für Sprunginnovationen (SPRIN-D). Ihrer Gründung lag eine sinnvolle Idee zugrunde, in der Umsetzung entpuppt sich der geplante Sprung aber wegen mangelnder Handlungsfreiheit und politischer Fesseln bestenfalls als ein zaghaftes Vorwärtslehnen. Die Translation von Grundlagenforschung in gesellschaftlich wertvolle Innovationen kann nur gelingen, wenn regulatorische Standards innerhalb Deutschlands und der EU vereinheitlicht werden. Mit Blick auf die seit 2006 bestehende Hightech-Strategie kommt die Wirtschaft und aktuell auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung (EFI) in ihrem Gutachten 2021 zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Missionsorientierung zu wenig FuI-Aktivitäten anstößt, den notwendigen transformativen Wandel nicht ausreichend beschleunigt, da die Missionen kaum evaluierbar sind und die interministerielle Koordination ungenügend ist. Die bisherigen Strategien und Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß, um den rasant voranschreitenden technologischen Wandel sektorübergreifend zu begleiten und Deutschland in eine innovative und nachhaltige Zukunft zu tragen. Die erfolgreiche Entwicklung, Produktion und weltweite Verteilung des BioNTech-Impfstoffs zeigen exemplarisch, wie erfolgreich Deutschland sein kann, wenn Wissenschaft, Wirtschaft und Staat gemeinsam den Erfolg wollen und pragmatisch umsetzen. Das muss das Leitbild der deutschen Innovationspolitik der Zukunft sein. Im Kern gilt: Das deutsche Innovationssystem leidet unter erheblichen Problemen bei der staatlichen Governance, beim Innovationstransfer und beim Thema Umsetzungsgeschwindigkeit. Der BDI empfiehlt vor diesem Hintergrund für die kommende Legislaturperiode folgenden 7-Punkte-Plan: 1. Konzentration auf wenige klar definierte und evaluierbare Missionen Die künftige Bundesregierung benötigt einen kohärenten Politikansatz, der den gesamten Innovationsprozess von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung in den Blick nimmt und dem sich alle Ressorts verpflichtet fühlen. Im Zentrum dieses Ansatzes sollte eine überschaubare Anzahl klar definierter Missionen