Stellungnahme
BDI zur Novellierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2024
(BDI zur DNS 2024)
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Stand: 26.07.2024
(BDI zur DNS 2024)
Einleitung
Die Bundesregierung wird im Jahre 2024 die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) fortschreiben beziehungsweise novellieren. Eine erste DialogfassungzurDNS2024wurdeAnfangJuni2024veröffentlicht.Sieorientiert sich in ihrer Struktur wieder an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen(Agenda2023).Aufeinereigensdazueingerichtetenonline-BeteiligungsplattformhattenalleInteressiertenbiszum26.Juli2024dieMöglichkeit, die DNS Dialogfassung zu kommentieren beziehungsweise Ergänzungsvorschläge einzubringen. Zur Strukturierung der Eingaben wurden konkrete Themen vorgegeben, von denen sich der BDI zu einzelnen ausgewähltenwiefolgtpositionierthat:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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Internet www.bdi.eu
1. Globale Herausforderung
DerBDIbegrüßtundunterstütztdieWeiterentwicklungderDeutschenNachhaltigkeitsstrategie (DNS) in diesem Jahr2024 und ihreAusrichtung anden NachhaltigkeitszielenderVereintenNationenfür2030(SDGs).DieIndustrie trägtschonseitJahrendazubei,durchinnovativeProdukteundProduktionsprozesse den Schutzvon Umwelt, Ressourcenund Klimaweltweitvoranzubringen. Sie unterstützt dadurch viele der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) beziehungsweise macht ihre Erreichung erst möglich.InsbesonderegiltdiesfürSDG6(SauberesWasserundSanitäreinrichtungen), SDG 7 (Bezahlbare und saubere Energie), SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur), SDG 12 (Nach-haltige/r Konsum und Produktion) undSDG13(MaßnahmenzumKlimaschutz).
2. Nationale Herausforderung
Die im BDI organisierte deutsche Industrie bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigkeit. Nachhaltiges Wachstum bietet vielfältige Chancen für neue undinnovativeGeschäftsmodelle,MärkteundProdukte.Maßgeblichfürdie Industrie ist das Leitbild der Nachhaltigkeit mit den drei Säulen Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung. Im konkreten Unternehmensalltag heißtnachhaltigesWirtschaftendaher,WachstumundGewinnerzielungökologischundsozialverantwortlichzugestaltenunddabeiauftretendeZielkonflikteaufzulösen.
In der politischen und gesellschaftlichen Diskussion stehen oft die ökologischenAspektederNachhaltigkeitimVordergrund.Esmüsstejedochstärker kommuniziert werden, dass die ökologischen Ziele der Nachhaltigkeit wie zum Beispiel Klima- und Umweltschutz sowie Ressourcenschonung ohne einestarke ökonomische Basis, die auch wirtschaftlichesWachstum miteinschließt,nichterreichtwerdenkönnen.
DasZiel einer nachhaltigenEntwicklung gerät in Deutschland in Gefahr,da seitdemJahre2018dieWirtschaft kaumnochwächst unddieIndustriesich in einer Rezession befindet. Die Industrie braucht aber ein robustes ökonomischesFundament,damitsieauchkünftigihrenunverzichtbarenBeitragzu einer nachhaltigen Entwicklung und auch zur Erreichung der SDGs leisten kann.
DerBDIhatVorschlägeunterbreitet,wiedieMittelfürnotwendigestaatliche Investitionen und Förderprogramme aufgebracht werden können, damit der Wachstumsmotor in Deutschland wieder anspringt. Um noch mehr
innovative Produkte und Technologien, die von Unternehmen in DeutschlandentwickeltwerdenunddiezurErreichungvielereinzelnerSDGsbeitragen,weltweitzuverbreiten,sindmehrFreihandelsverträgezumBeispielmit afrikanischen Ländern notwendig. Dafür solle sich die Bundesregierung auf der zuständigen europäischen Ebene einsetzen. Auch das noch immer nicht abgeschlossen Freihandelsabkommen „Mercosur“ sollte dort vorangebracht werden.
DiesePunktesollteninderDNS2024zumAusdruckkommen.
3. Kreislaufwirtschaft
DerBDIstehtfüreineninnovationsgetriebenenundwettbewerblichenÜbergang zu einem zirkulären Wirtschaftsmodell in weiten Teilen der Industrie. Die praktische Umsetzung dieser Ambition ist damit Motor zur Erreichung einer ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogenen nachhaltigen EntwicklungwozuaucheineffizientererUmgangmitRessourcengehört.Zirkuläresund ressourcenschonendes Wirtschaften kann ein zentraler Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb werden und eröffnet damit große Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich leisteteinemarktorientiertezirkuläreWirtschafteinenwichtigenBeitragzum KlimaschutzinsbesonderemitBlickaufdie„Scope3“-Emissionennachdem Greenhouse-Gas (GHG)-Protokoll und zur Sicherung der Versorgung mit strategischenundkritischenRohstoffenunddamitfürdieWiderstandsfähigkeit der Lieferketten. Energiewende, der Hochlauf der Elektromobilität, Digitalisierung, Infrastrukturausbau und die Stärkung der Sicherheit und Verteidigungwerdenbismindestens2030zueinersignifikantsteigendenNachfrage nach Rohstoffen führen. Deutschland wird absehbar mehr und nicht weniger Rohstoffe benötigen. Der BDI begrüßt daher die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) als sinnvolle Ergänzung und Stärkung der laufendenCircularEconomy-PolitikderEuropäischenKommissionimRahmen ihres Green Deals sowie als Signal für die zukünftige Kreislaufwirtschaftspolitik und Anreizprogramm für zirkuläres Wirtschaften in Deutschland.
4. Schadstofffreie Umwelt
DasZiel der schadstofffreien Umwelt kann die Industrieunterstützen, wenn damitgemeintist,dassChemikaliendurchdieGewährleistungeinersicheren VerwendungderGesundheitnichtschadenbzw.keineschädlichenBelastungen in unserer Umwelt verursachen. Eine Umwelt ohne gefährliche
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Substanzen ist aber nicht denkbar. Auch in der Natur kommen toxische und gefährliche Substanzen vor. Entscheidend ist, ob die Herstellung und Verwendung von Chemikalien mit einem Risiko für Mensch und Umwelt verbundensind.
DasbewährteKonzept derRisikobewertungmuss deshalbfüralleStoffeerhalten bleiben. Der in der EU-Chemikalienstrategie vorgeschlagene, primär gefahrenbasierte (generische) Ansatz (GRA Generic Risk Assessment), der eingenerellesVerbotbestimmterStoffe/StoffgruppenohneRisikobewertung undöffentlicheKonsultationvorsieht,istsehrkritischzusehen.
Innovation, Produktion nachhaltiger Produkte und Wertschöpfung müssen weiterhininEuropastattfinden.Dasgehtnichtohnealsgefährlicheingestufte Stoffe. Gerade die für bestimmte Verwendungen und Verfahren benötigte Funktionalitätbzw.ReaktivitätvonchemischenStoffenistoftuntrennbarmit dergefährlichen Eigenschaft verbunden. Entscheidend sind nicht alleinedie GefahreneigenschaftenderStoffe,sonderndassderenVerwendungsicherist undEmissionenindieUmweltvermiedenwerden.
DieEU-ChemikalienregulierungmitderREACH-VerordnungliefertalleInstrumente(Zulassung,Beschränkung, Informationspflichtenzugefährlichen StoffeninErzeugnissen),densicherenUmgangmitChemikalienzugewährleisten. Regulierungen zu chemikalienrechtlichen Anforderungen sollte dahernichtinanderenRechtsbereichenerfolgen.
5. Nachhaltige Mobilität
DasZielbildeinernachhaltigenMobilitätinderDNSumfasstrichtigerweise diedreiDimensionen:klimaneutral,effizientundbezahlbar.Esistzubegrüßen,dasswichtigeMaßnahmenwiez.B.Bahninfrastrukturen,ÖPNV,Hochlauf der Elektromobilität sowie eine flächendeckende, bedarfsgerechte und barrierefreie Ladeinfrastruktur, Hochlauf weiterer alternativer Antriebe und Kraftstoffe,DigitalisierungundneueMobilitätslösungenangesprochenwerden. Auch das Betonen der zentralen Rolle von technologischer Innovation undWeiterentwicklungvonAntriebsformenistrichtig.
FüreinerascheundvollständigeDefossilisierungderMobilitätvonPersonen und Gütern gilt es vor allem den Antriebs- und Kraftstoffwechsel für alle Verkehrsträgerzustärken.DieDNSenthältdazurichtigeAnsätzeohnekonkrete Maßnahmen und Herausforderungen zu benennen. Für den Kraftstoffwechsel sind dieKlimaschutzbeiträge derBestandsflottenaller Verkehrsträger durch Beimischung von CO2-armen und zunehmend CO2-neutralen
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Kraftstoffen zu ermöglichen und weiter zu fördern. Das erfordert einen umfassenden und kohärenten Ansatz, der den raschen Markthochlauf von fortschrittlichen Biokraftstoffen sowie einer Wasserstoffwirtschaft einschließlich seiner Derivate ermöglicht. Insbesondere fällt auf, dass die Bedeutung vonGüterverkehrundLogistiknichtausreichendadressiertist.DerAntriebswechselbeischwerenNutzfahrzeugenerfordertdenAufbaueinerStartinfrastrukturzumLadenundTankenvonWasserstoff,d.h.öffentlichzugängliche (Schnell-)Ladeinfrastruktur, betriebliches Laden sowie H2-Tankstellen. Wichtig ist zudem, den nationalen und grenzüberschreitenden intermodalen GüterverkehrsowiedenKombiniertenVerkehrzustärkenundKlimaschutzpotenzialederBinnenschifffahrtzunutzen.
DieDNSsolltegrundsätzlicheinenumfassendenAnsatzwählen:
zuverlässige und effiziente Verkehrsinfrastrukturen sowie intermodale Schnittstellen stärken und deren Finanzierung sicherstellen, für dieSchieneauchdurchmehrDigitalisierungundInteroperabilität
EUGreenDealumsetzenunddabeiAuswirkungenderverkehrspolitischrelevantenDossiersgenauüberwachen,bewertenunddurchdie enthaltenen Überprüfungsklauseln bei Bedarf korrigieren, dabei bislangfehlendeVerhältnismäßigkeitderAmbitionenundKohärenzuntereinander sicherstellen sowie negative Effekte auf internationale Wettbewerbsfähigkeitkorrigieren
konsequenteNutzungderDigitalisierungspotenzialezumBeispielim HinblickaufvernetztesundautonomesFahrenoderauchfür verbesserteVerkehrssicherheit(z.B.V2X-Kommunikation)
klare CO2-Preissignale für Straße über ETS 2 und CO2-orientierte EnergiebesteuerungvonKraftstoffen
Priorität im Luft- und Seeverkehr auf Verfügbarkeit nachhaltiger Kraftstoffe, Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie Vermeiden von Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen legen
PotentialevonCarsharing,RidepoolingoderEinsatzautonomerShuttle berücksichtigen
6. Energiewende und Klimaschutz
Generell liegt der Fokus auf grünem Wasserstoff. Blauer Wasserstoff und seine Derivate spielen aber eine wesentliche und wichtige Rolle beim H2Markthochlauf, da grünerWasserstoff auflängere Sicht nichtin ausreichenderMengezumarktfähigenPreisenzurVerfügungsteht.
Zum Thema Carbon Capture & Storage: Dieses wird direkt beim Ziel für Klimaneutralität genannt, allerdings mit Verweis auf die Risiken Ab 681. DieseAusführungensolltenpositiverformuliertwerden.
Über den BDI
DerBDItransportiert die Interessender deutschen Industrie andie politisch Verantwortlichen. Damit unterstützt er die Unternehmen im globalen Wettbewerb. Er verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen. Der BDI sorgt für die politische Flankierung internationaler Markterschließung.UnderbietetInformationenundwirtschaftspolitischeBeratungfüralle industrierelevanten Themen. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrieund der industrienahen Dienstleister. Erspricht für40 Branchenverbände und mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Mio. Beschäftigten. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. 15 Landesvertretungen vertretendieInteressenderWirtschaftaufregionalerEbene.
Impressum
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu
T: +49 30 2028-0
Lobbyregisternummer: R000534
Ansprechpartner
Franz-Josef von Kempis Referent
Telefon: +49-30-2028-1509
v.Kempis@bdi.eu
BDI Dokumentennummer: D 1944