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Bewertung des Programmentwurfs der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 „Erfreulich wirtschaftsfreundlich“
Mai 2021 ▪ Zum 72. ordentlichen Bundesparteitag vom 14. - 16. Mai legen die Freien Demokraten ihren Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 vor. Dieser bekennt sich ausdrücklich zur Sozialen Marktwirtschaft als Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Aus Sicht der Industrie spiegeln die Forderungen den offenkundigen, drängenden Bedarf an stärkeren Innovationsimpulsen, Bürokratieabbau und staatlichen digitalen Dienstleistungen, Technologieoffenheit und einer abgestimmten europäischen sowie transatlantischen Agenda wider. Die FDP hat viele richtige Ansätze dargestellt, um wieder mehr Wachstum zu generieren, jedoch bleibt sie bei den konkreten Maßnahmen und Instrumenten häufig im Ungefähren oder lässt diese ganz aus. ▪
Der Schwerpunkt der künftigen Wirtschafts- und Industriepolitik liegt richtigerweise auf einem Investitionsschub über zehn Jahre. Darüber hinaus bedarf es noch einer Differenzierung zwischen staatlichen und privaten Investitionen und der Antwort, welches Volumen generiert werden kann. Richtig ist die Frage nach dem Ausbau der Wachstumsfinanzierung im Rahmen des Zukunftsfonds. Leider werden keine Maßnahmen benannt, die über die bereits bestehenden hinausgehen.
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Der Programmentwurf erteilt aus Industriesicht einem verschärften Erbsteuerrecht konsequent eine Absage, weil damit insbesondere der Mittelstand unnötig belastet werden würde. Gleiches sollte für eine Vermögensteuer gelten, da diese gleichermaßen die Substanz von Personengesellschaften gefährdet.
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Ein innovationsfreundliches Umfeld für Unternehmen, um klima- und ressourcenfreundlich zu wirtschaften, stehen richtigerweise im Kern der Überlegungen. Eine starke Förderung innovativer Forschung und Technologieoffenheit anstatt von Verboten sind aus Industriesicht die richtigen Mittel der Wahl, um schrittweise Wachstum von Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Dieser Ansatz wäre noch durch die wichtige heimische Rohstoffförderung unter höchsten Standards zu ergänzen, die einen wichtigen Beitrag zur Ressourceneffizienz und zum Klimaschutz leisten könnte.
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Die Industrie teilt die Ansicht des Ausbaus der digitalen Infrastruktur und ein konsequentes EGovernment als zwingende Voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen Standort im 21. Jahrhundert. Problematisch ist jedoch, dass die FDP den Unternehmen umfangreiche, nicht praktikable Sicherheitspflichten auferlegen möchte sowie einzelne Unternehmen a priori vom Ausbau Kritischer Infrastruktur ausschließen will.
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Unter dem Eindruck einer mangelnden Arzneimittelversorgung Europas zu Beginn der Coronapandemie fordert die FDP, die Produktion nach Europa zurückzuholen. Das ist aus BDI-Sicht nur bedingt sinnvoll, denn große Investitionen wären nötig und mit dem Prinzip des Freihandels wäre das schwer vereinbar. Stattdessen muss vielmehr der Wettbewerb gestärkt und das regulatorische Umfeld verbessert werden.