EMPFEHLUNGEN ZUR BTW25 | AUßENWIRTSCHAFT
Neue Dynamik im Welthandel
In einer neuen Ära der fragmentierten Globalisierung und des geoökonomischen Wettbewerbs ist eine pragmatische Politik des Interessensausgleichs für die deutsche Industrie notwendig, um Absatz- und Beschaffungsmärkte zu diversifizieren.
Die transatlantischen Wirtschafts- und Technologiebeziehungen bleiben von enormer Bedeutung. Drohenden Handelsspannungen sollte Europa vor allem mit positiven Angeboten begegnen und Gegenmaßnahmen nur mit Bedacht einsetzen.
Im Umgang mit China sollte die nächste Bundesregierung aktiver die schwierige Balance zwischen notwendigem De-Risking und gewinnbringender Kooperation mit konkreten Instrumenten und konsequentem Handeln gestalten. Der strategische Fokus sollte beim De-Risking mehr auf der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und weniger auf der Defensive liegen.
Eine pragmatischere Freihandelsagenda der EU ist unabdingbar, um die immer wichtigeren Partnerschaften mit Zukunftsmärkten in Asien, Südamerika und Afrika auszubauen. Zudem ist die Außenwirtschaftsförderung zu stärken und effektiv mit der Entwicklungshilfe zu verzahnen.
Einleitung
Die Ära der umfassenden multilateralen Globalisierung über geographische und politische Grenzen hinweg geht zu Ende. Die Erfolgsmuster des Exportlands Deutschland der letzten Jahrzehnte sind immer weniger gültig. Es entsteht eine neue Ära der fragmentierten Globalisierung und des geoökonomischen Wettbewerbs. Protektionismus, steigende geopolitische Risiken und die Korrosion von Normen und multilateralen Institutionen wie der WTO sorgen für zunehmende Unsicherheit. Unternehmen reagieren auf diese Umbrüche mit einer Lokalisierung in wichtigen Märkten wie den USA und China.
Für eine dringend notwendige breitere Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten fehlt Deutschland und der EU eine umfassende und langfristig angelegte Strategie. Wichtig wäre eine enge Abstimmung zu Handels- und Technologiethemen mit gleichgesinnten strategischen Partnern insbesondere in der G7, eine pragmatische transatlantische Zusammenarbeit, ein zwischen Risiken und Chancen ausbalancierter De-Risking-Ansatz im Systemwettbewerb mit China und vor allem ein klarerer strategischer Fokus auf den Ausbau von Partnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern.
Der globale wirtschaftliche Schwerpunkt verschiebt sich zunehmend weg von etablierten Industrieländern und hin zu aufstrebenden Volkswirtschaften Eine starke Positionierung auf Zukunftsmärkten und der Zugang zu kritischen Rohstoffen in Asien, Lateinamerika und Afrika sind entscheidend für Wachstum, wirtschaftliche Sicherheit und die grüne und digitale Transformation. Das deutsche Engagement in diesen Regionen wird den strategischen Anforderungen bislang nicht gerecht Wenn Deutschland und die EU nicht mehr politisches und wirtschaftliches Kapital in die Partnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern investieren, wird weiter Boden an andere verloren gehen, die die Chancen schneller und energischer nutzen – insbesondere China.
Die Freihandelsagenda der EU hat sich bislang nicht ausreichend an die veränderten Umstände angepasst. Mit wichtigen Partnern wie Indien oder Indonesien ist die EU aktuell nicht in der Lage, Handelsabkommen abzuschließen. Der Abschluss des Abkommens mit den Mercosur-Staaten war zwar ein wichtiger Teilerfolg. Das Abkommen, an dem 25 Jahre verhandelt wurde, ist jedoch kaum als Blaupause für einen raschen Ausbau von Abkommen mit anderen Entwicklungs- und Schwellenländern geeignet. Außerdem bleibt die Ratifizierung in der EU fraglich. Auch die bisherige Entwicklungspolitik hat zu wenige Hoffnungen erfüllt. In der Außenwirtschaftsförderung fehlen Unternehmen im globalen Wettbewerb schlagkräftige Instrumente für die Risikoabsicherung. Zudem schränken Lieferkettenregulierungen in Deutschland und der EU den Mut zur Erschließung neuer Märkte ein.
Eine neue Bundesregierung muss anerkennen, dass die geopolitischen Verschiebungen der letzten Jahre die neue Normalität darstellen. In dieser Lage ist eine pragmatische Politik des Interessensausgleichs für die stark vom Außenhandel abhängige deutsche Industrie von zentraler Bedeutung.
USA – Angebote machen, gleichzeitig gegen Protektionismus wappnen
▪ Positivagenda mit den USA entwickeln: Die USA waren im ersten Halbjahr 2024 Deutschlands wichtigster Handelspartner und sind seit 2015 durchgängig unser wichtigster Exportmarkt. Die transatlantischen Wirtschafts- und Technologiebeziehungen sind von enormer
Bedeutung und werden dies auch bleiben. Das vielfältige transatlantische Verhältnis sollte durch positive Anreize zur Kooperation gestärkt werden Auch wenn der unter Präsident Biden etablierte EU-US Trade and Technology Council unter der nächsten US-Administration nicht weitergeführt werden sollte, gilt es, einzelne Dossiers weiter auf der bilateralen Agenda zu halten – zum Beispiel eine engere Kooperation zur Lieferkettensicherheit Beide Seiten teilen zudem außen- und sicherheitspolitische Bedenken, die insbesondere im Bereich der Handelskontrollen – etwa bei Investitionsprüfungen, Ausfuhrkontrollen und Sanktionspolitik – konstruktiv vorangebracht werden sollten. Auch in der Energiepolitik bieten sich Ansätze für einen Interessenausgleich.
▪ Zölle vermeiden und falls notwendig mit Bedacht reagieren: Die protektionistischen Ankündigungen Donald Trumps könnten die engen transatlantischen Beziehungen in den kommenden Jahren stark belasten und die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen. Wenn möglich, sollten neue Zölle dringend vermieden werden. Daher sollte sich die EU flexibel und offen für ausgewogene Kompromisse zeigen. Sie sollte den USA Angebote und Vorschläge machen, wie stattdessen die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen vertieft werden kann. Dafür sollte sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen. Gleichzeitig hat die EU verschiedene Optionen, auf US-Zölle zu reagieren und – falls notwendig – mit Bedacht Gegenmaßnahmen einzuleiten.
China – Balance zwischen De-Risking und Kooperation
▪ De-Risking ausgewogen, aber stringent umsetzen: Die Chinastrategie der Ampelregierung hat grundlegend den richtigen Kurs in der Chinapolitik vorgegeben – De-Risking, aber kein DeCoupling Allerdings fehlt bisher ein klarer Fahrplan für die Umsetzung. Marktverzerrungen und nationale Sicherheitsrisiken sorgen im Wirtschaftsaustausch mit China zunehmend für Herausforderungen. Gleichzeitig ist China für deutsche Unternehmen ein zentraler Markt und Innovationsstandort. Außerdem ist die grüne Transformation ohne chinesische Rohstoffe, Produkte und Technologien mittelfristig kaum zu stemmen. Eine ausgewogene De-Risking-Politik muss diese Spannungsfelder flexibel moderieren und gleichzeitig klare strategische Prioritäten setzen Die Bundesregierung sollte sich zum Beispiel bei der Verringerung von Abhängigkeitsrisiken auf strategisch besonders kritische Importabhängigkeiten fokussieren.
▪ Konsequent europäisch handeln: Nur ein kohärenter EU-Ansatz kann das nötige wirtschaftliche, technologische und politische Gewicht aufbringen, um erfolgreich im Systemwettbewerb mit China zu bestehen. Nationale Interessen sollten immer am Gesamtinteresse der Union gemessen werden. Die deutsche Wirtschaft unterstützt eine tiefere europäische Integration, eine einheitliche EU-Strategie, EU-weite Politikansätze und eine stärkere EU-Außenwirtschaftspolitik. Die Bundesregierung sollte sich für die Weiterentwicklung der EU-China-Strategie einsetzen und auch klare politische Signale in Richtung eines europäischen Ansatzes senden. Bilaterale Aktivitäten wie Regierungskonsultationen oder Staatsbesuche sollten eng mit europäischen Partnern abgestimmt und mit europäischen Elementen versehen werden. Dies sollten wir auch von unseren EU-Partnern fordern
▪ Interessen gegenüber China selbstbewusst durchsetzen: China steht vor konjunkturellen und strukturellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, weltweit wachsendem Widerstand gegen Marktverzerrungen und zunehmenden Spannungen mit den USA Die EU, bereits jetzt Chinas größter Exportmarkt und wichtiger Lieferant von Schlüsseltechnologien für die Digitalisierung und die grüne Transformation, wird für China in diesem Umfeld noch zentraler. Die
Bundesregierung muss diese Chance gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten nutzen, um Level-Playing-Field-Anforderungen gegenüber China konsequent durchzusetzen. Dazu gehört auch, mit den richtigen Voraussetzungen und in den richtigen Bereichen chinesische Investitionen nach Europa zu holen, um von Wachstumsimpulsen und Technologietransfers profitieren zu können
▪ Defensivinstrumente ausbalanciert einsetzen: Für nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen mit China trotz Systemwettbewerb sind Instrumente zum Schutz der nationalen Sicherheit und zum Ausgleich von Marktverzerrungen notwendig. Chinas massive Überkapazitäten in Bereichen wie Stahl, Solar, Windkraft oder Batterien gefährden eine effiziente Entwicklung globaler Märkte und Innovationsökosysteme durch gesunden Wettbewerb. Um die marktwirtschaftlich getriebene industrielle Basis der EU langfristig zu schützen, sollte sich die Bundesregierung für Effektivität aber auch Ausgewogenheit dieser Instrumente einsetzen. Offenheit und das Bekenntnis zum regelbasierten Handel müssen Stärken der EU bleiben. Insgesamt müssen offensive Instrumente in der Industrie- und Außenwirtschaftspolitik Priorität gegenüber einer weiteren Erhöhung des Schutzniveaus durch defensive Maßnahmen haben.
▪ Wirtschaftskooperation mit China aktiv gestalten: Gerade im Sinne einer effektiven DeRisking-Strategie ist es notwendig, auch die Partnerschaftsseite im Umgang mit China aktiv zu gestalten, um Vorteile des Austausches zu maximieren. Die Bundesregierung sollte die Wirtschaftskooperation mit China auch weiterhin effektiv begleiten Die Außenwirtschaftsförderung spielt gerade für den Mittelstand im Chinageschäft immer noch eine wichtige Rolle Die Wirtschaft sollte außerdem eng in einen konstruktiven Dialog zu Regulierungsfragen eingebunden werden, zum Beispiel in Formate wie den 2023 ins Leben gerufenen Klima- und Transformationsdialog Auch eine Erhöhung der Chinakompetenz in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ist notwendig, um den so wichtigen Austausch mit China zu fördern und gleichzeitig für Risiken zu sensibilisieren
Effektive Instrumente für mehr Diversifizierung
▪ Für eine pragmatischere Freihandelsagenda in der EU einsetzen: Nach dem erfolgreichen Abschluss des Abkommens mit den MERCOSUR-Staaten sollte das positive Momentum für weitere Abkommen genutzt werden. Wichtige Ziele müssen immer eine vollständige Zollliberalisierung für Industriegüter und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sein. Die Bundesregierung muss bei der Europäischen Kommission auf mehr Flexibilität, Anpassungsfähigkeit und Geschwindigkeit in den Verhandlungen drängen. Dies kann u. U. dadurch erreicht werden, dass mehr “EU-only“-Abkommen geschlossen werden Die Bundesregierung muss sich verstärkt dafür einsetzen, dass die EU eine Balance zwischen Nachhaltigkeitsanforderungen und Wirtschaftsinteressen bei Freihandelsabkommen findet. Nachhaltigkeitskapitel müssen gut handhabbar gemacht und eine Überfrachtung der Abkommen vermieden werden. Realistische Forderungen und Bedarfe der Partnerländer müssen stärker Beachtung finden (kein „One-size fits all“-Ansatz)
▪ Außenwirtschaftsförderung für härteren globalen Wettbewerb fit machen: Die Bundesregierung ist gefordert, die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung angesichts des globalen Systemwettbewerbs in enger Abstimmung mit der Industrie und Banken weiterzuentwickeln und sich für ein „Level Playing Field“ wenigstens innerhalb der OECD einzusetzen. Die bürokratischen Anforderungen sind zu entschlacken, um eine schnelle und schlanke Abwicklung sicherzustellen. Dazu gehört, eurozentrierte Anforderungen, etwa im Klimabereich, zu
vermeiden. Zudem sollten die Deckungsmöglichkeiten für Geschäfte der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie für digitale Geschäftsmodelle flexibilisiert werden. Das Instrument der Ungebundenen Finanzkredite (UFK) ist noch enger am Bedarf der Unternehmen zur Rohstoffsicherung auszurichten.
▪ Entwicklungszusammenarbeit strategisch für mehr Investitionen einsetzen: Angesichts des globalen Systemwettbewerbs um Einfluss, Märkte und Technologieführerschaft braucht es eine Zeitenwende in der deutschen Entwicklungspolitik. Es gilt, Investitionen in Infrastrukturen, Rohstoffförderung und -verarbeitung, Technologien, Energiesysteme und in den Aufbau industrieller Kapazitäten entwicklungspolitisch stärker zu flankieren. Dafür sind die BMZ-Mittel für die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft durch Umschichtungen im Etat signifikant aufzustocken. Es braucht einen intensiveren Wettbewerb um die Durchführung von EZ-Projekten und eine effektive Verzahnung mit der Außenwirtschaftsförderung. Es ist ein geostrategisches Muss, Vergabeverfahren der finanziellen Zusammenarbeit aktiver im nationalen Interesse zu gestalten und wettbewerbsverzerrende staatliche Anbieter auszuschließen.
▪ Global Gateway vorantreiben: Die Global Gateway Initiative (GG) ist ein wichtiger Baustein für Diversifizierung und neue strategische Partnerschaften. Es liegt im wirtschaftlichen und politischen Eigeninteresse der EU, Entwicklungsländern attraktive und auf ihre Bedürfnisse angepasste Angebote für den Ausbau von Infrastruktur und die Bewältigung des Klimawandels zu machen, die gleichzeitig europäische Standards und Werte berücksichtigen GG verfolgt den richtigen Ansatz, Entwicklungspartnerschaften mit strategischen Zielen der EU zu vereinen Die Bundesregierung sollte sich entschlossen als Antreiber von GG engagieren. Die deutsche Industrie wünscht sich zweckmäßige Informationskanäle, klare Ansprechpartner und attraktive Angebote für Projektinitiativen. Außerdem muss GG im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU adäquat berücksichtig werden.
Passgenaue regionale Schwerpunkte setzen
▪ Präsenz in der globalen Schlüsselregion Indo-Pazifik stärken: Die Länder des Indo-Pazifiks vereinten 2024 über 60 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums auf sich. Die Region steht im Zentrum globaler wirtschaftlicher, technologischer und geopolitischer Entwicklungen. Deutschland und die EU müssen in ihre Präsenz im Indo-Pazifik investieren. Dialogplattformen wie die Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft sollten weiter gestärkt werden. Zum einen geht es darum, sich früh und entschlossen auf den global wichtigsten Zukunftsmärkten zu positionieren. Der Abschluss neuer Handelsabkommen insbesondere mit Indien und Indonesien ist hierfür unverzichtbar. Außerdem sollte sich die Bundesregierung in Handels- und Technologiefragen eng mit gleichgesinnten Partnern wie Japan, Südkorea, Australien oder Taiwan abstimmen, um sich im Systemwettbewerb strategisch breit aufzustellen.
▪ EU-Integration der östlichen Nachbarschaft vorantreiben: Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa nachhaltig verändert: Während Russland weit zurückgefallen ist, gewinnen die östlichen EU-Mitglieder sowie Staaten in östlicher EUNachbarschaft an Bedeutung. Für neue Dynamiken sorgen etwa der Bezug von Rohöl aus Kasachstan, die Erschließung von Lithium-Vorkommen in Serbien, Projekte zur Erzeugung von grünem Strom und Wasserstoff in der Ostsee, im östlichen Mittelmeerraum, am Schwarzen Meer und in der Ukraine sowie Abkommen zur Gewinnung von Fachkräften aus Zentralasien. Ein beschleunigter Wiederaufbau der Ukraine nach europäischen Standards könnte wie ein Konjunkturprogramm wirken. Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine
Beschleunigung laufender EU-Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westlichen Balkans, der Ukraine und Moldau und bessere Handels- und Verkehrsverbindungen mit Zentralasien einsetzen.
▪ Etablierte Beziehungen mit Lateinamerika besser nutzen: Lateinamerika hält für die Diversifizierung noch viel ungenutztes Potential bereit. Vor allem mit Ländern wie Brasilien, Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Chile und Peru, mit denen die deutsche Wirtschaft schon über viele Jahrzehnte enge Beziehungen hat, sollte die Zusammenarbeit rasch ausgebaut werden. Der Abschluss des EU-Mercosur Handelsabkommens ist hierfür eine sehr gute Nachricht Es muss jetzt zügig ratifiziert werden. Mit einer Neuauflage von Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien und Chile könnte die Zusammenarbeit mit der vielversprechenden Region weiter verstärkt werden. Zu den aussichtsreichsten Kooperationsfeldern für eine intensivere Zusammenarbeit gehören vor allem Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff, Dekarbonisierung, digitale Transformation, Kreislauf- und Gesundheitswirtschaft sowie kritische Rohstoffe
▪ Strategische Bedeutung des Nahen Ostens und Nordafrikas sichtbarer machen: Neben der immer wichtiger werdenden Rolle in der Außenpolitik bietet die Region auch wirtschaftliches Potential. Vorteile von Nordafrika sind etwa niedrige Lohn- und Arbeitskosten, die Nähe zu Europa und die Verfügbarkeit von Facharbeitern. 40 Prozent des Handels zwischen der EU und Asien laufen durch die Golfregion. Diese setzt ihrerseits auf den Aufbau lokaler Wertschöpfung und auf eine bessere regionale Integration. Mit finanzstarken Investmentfonds investieren Länder in der Region in Produktion, Bergbau, Infrastruktur und Technologieentwicklung. Es ist ein positives Signal, dass der erste EU-GCC (Golfkooperationsrat) Summit auf Regierungschefebene 2024 die Überlegungen zu Verhandlungen für ein Handelsabkommen wieder aufgenommen hat.
▪ Partnerschaft mit Afrika auf Investitionen in die digitale Infrastruktur fokussieren: Es ist an der Zeit, Afrika als vielversprechenden Wirtschaftspartner wahrzunehmen und nicht nur als Empfänger von Entwicklungshilfe. Es sind mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur Afrikas nötig, um das Potenzial der afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) auszuschöpfen. Die deutsche Politik sollte: (1) digitale Infrastrukturprojekte als wesentlichen Standortfaktor auch für deutsche Unternehmen begreifen; (2) große digitale Infrastrukturprojekte im EZ-Haushalt priorisieren und Maßnahmen über die KfW verstärken; (3) deutsches Engagement auf EU-Ebene verstärken und die Satellitenabdeckung auf Afrika ausweiten – etwa über die geplante EUSatellitenkonstellation Iris²; (4) einfachere Mittelvergabe für Digitalisierungsprojekte im Rahmen von Global Gateway schaffen sowie (5) die Energieversorgung durch Investitionen in afrikanische Strominfrastruktur stärken.
Impressum
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
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T: +49 30 2028-0
BDI Dokumentennummer: D2040
Redaktion
Friedolin Strack Abteilungsleiter Internationale Märkte F.Strack@bdi.eu
Eva Gauß
Referentin
Int. Zusammenarbeit, Sicherheit, Rohstoffe und Raumfahrt E.Gauss@bdi.eu
Julia Howald
Stellvertretende Abteilungsleiterin Außenwirtschaftspolitik J.Howald@bdi.eu
Dr. Nikolas Kessels
Stellvertretender Abteilungsleiter Außenwirtschaftspolitik N.Kessels@bdi.eu
Uta Knott
Referentin Internationale Märkte U.Knott@bdi.eu
Andreas Metz
Leiter Public Affairs Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft A.Metz@oa-ev.de
Ferdinand Schaff
Referent Internationale Märkte F.Schaff@bdi.eu
Sonja Thebes
Referentin
Internationale Märkte
S.Thebes@bdi.eu
Vanessa Wannicke
Referentin
Int. Zusammenarbeit, Sicherheit, Rohstoffe und Raumfahrt
V.Wannicke@bdi.eu