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NJW-Editorial
Heft 13/2014
Tarifeinheit - Regelungseklektizismus ist vom Ubel Jahrzehntelang galt in deutschen Betrieben und Unternehmen der Grundsatz der Tarifeinheit. Diesen gab der 4. Senat des BAG 2010 zu Gunsten der Tarifpluralitât auf (NZA 2010, 1068). Die GroRe Koalition will diese nun durch Gesetz wieder abschaffen, obwohl sich die teilweise ins Dramatische verzerrten Angste gegen diese Neuorientierung der Rechtsprechung des 4. Senats des BAG bislang nicht bewahrheitet haben. Neue Argumente, die verfassungsrechtlich überzeugende legislative Reparaturen gebieten kónnten, sind nicht vorgebracht worden. Grundsâtzlich zeichnet sich das koUektive Arbeitsrecht nicht dadurch aus, dass es - so die an sich vom BVerfG unter Gesichtspunkten der Wesentlichkeit postulierte reine Lehre - vom Gesetzgeber durchgangig und systematisch normiert ware. Das Tarifrecht wird durch eines der kürzesten Gesetze überhaupt, das TVG, geregelt, wâhrend die Rechtswirklichkeit durch eine Unzahl von hochstrichterlichen Entscheidungen und voluminôsen Kommentaren gepragt wird. Das Arbeitskampfrecht ist vôllig der Rechtsprechung überlassen worden. Der Gesetzgeber hat sich quasi kampflos aus dem Dickicht der unterschiedlichen Interessen zurückgezogen. Auf den ersten Blick scheint es deshalb rechtssystematisch nicht falsch, wenn der Gesetzgeber sich Rechtssetzungsautonomie zurückerobert. Doch bei naherem Hinsehen erscheint der jetzt sichtbare gesetzgeberische Wille als hôchst bedenklich. Denn nur punktuell soll ein - wenn auch wesentliches - Element aus dem Gebâude des kollektiven Arbeitsrechts, das vorrangig durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte erbaut worden ist, auf Aufforderung der unmittelbar Begünstigten im Sinne eines Paradigmenwechsels ausgetauscht werden. Es ist ein systemtheoretischer Allgemeinplatz, dass 5ystemmischungen nicht unbedingt stabile Strukturen garantieren, sondern eher das Gegenteil. Wenn der Gesetzgeber sich standhaft weigert, das kollektive Arbeitsrecht umfassend und systematisch auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und der Rechtsprechung die gesamte strukturelle Bauplanung überlâssr, dann ist er nicht gut beraten, nur dann einzugreifen, wenn ihm ein von der Rechtsprechung entwickeltes Bauteil der Gesamtstruktur nicht gefallt. 50 besteht nicht nur die Gefahr, dass die Arbeitsgerichte die Prügelknaben des Gesetzgebers werden. Problematischer ist, dass ein heterogener Flickenteppich von "case law" und Gesetzesrecht entsteht, auf dem die jeweiligen Verantwo~tlichkeiten hin und her geschoben werden kônnen, Ein tragfahiges Systern des kollektiven Arbeitsrechts ist ein wesentliches Element einer wettbewerbsfahigen Wirtschaftsordnung. Es ist zu wertvoll, als dass es durch einen Regelungswettlauf zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung zerrieben werden sollte. Entweder - oder, lautet hier die Parole: Entweder der Gesetzgeber bleibt bei seiner jahrzehntelangen Zurückhaltung auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts, oder aber er ermannt sich zu einer systematischen Gesamtregelung. Regelungseklektizismus ist vom Übel. Rechtsanwalt
Ulrich Fischer, Frankfurt a. M.
NJW-Inhalt I Aufsatze Markus WischemeyerlPhilipp
881
Honisch
Gesellschafterhaftung in der Insolvenz von Anwaltssozietãten (ausgeschiedene) Scheingesellschafter?
- Erstreckung auf
Auch Anwâlte und ihre Sozietáten sind nicht vor Insolvenz gefeit. Welche Folgen die Insolvenz für die Nachhaftung ausgeschiedener Gesellschafter und insbesondere Scheingesellschafter hat, beleuchtet dieser Beitrag. 1m Fokus stehen dabei die anwaltstypischen Rechtsformen der GbR sowie der Partnerschaftsgesellschaft und der PartG mbB. Alexander Ro8nagellMaxi
Beweisfjjhrung
886
Nebel
mittels ersetzend gescannter Dokumente
Um alie Vorteile elektronischer Akten auszuschOpfen, werden zunehmend Originale nach dem Scannen vernichtet. Die Autoren beleuchten Vorteile, Risiken und Rechtsrahmen des ersetzenden Scannens. Ob sich Nachteile für die Beweisführung im Prozess ergeben, wurde in einer Simulationsstudie getestet, deren Ergebnisse die Autoren vorstellen.
Zur Rechtsprechung Alexander LeidiglJessica
892
J6bges
Sãmtliche sind ausnahmslos alie - Zur Zulãssigkeit des Urkundenprozesses (OLG Schleswig,
NJW 2014,945)
Bericht Ansgar StaudingerlChristina
895
Bauer
Die Entwicklung des Reiserechts im zweiten Halbjahr 2013 Boris ScholtkalAntje
BaumbachlMarike
Pietrowicz
898
Die Entwicklung des Energierechts im Jahr 2013
Kommentar 903
Rainer Hamm 1Christoph Krehl
Vier oder zehn Augen bei der strafprozessualen - Worum es wirklich geht
Revisionsverwerfung
durch Beschluss? ,~~~,
'\
~:..
Buchbesprechungen Ratzel/Lissel: Handbuch des Medizinschadensrechts (Sebastian Harder)
I
(Andreas Spickhoff);
906
Schmidt: Insolvenzordnung
NJW-aktuell
Editorial Tarifeinheit - Regelungseklektizismus ist vom Übel (u. Fischer) Gesetzgebung
6
Rechtsprechung Entscheidung
in Kürze
6
der Woche
10
Nachrichten
4
3
NJW-Inhalt 13/2014
10
Interview Abspaltung von der GroBkanzlei Über das Gelingen eines Spin-offs (S. Held/M. Jaguttis)
12
Forum Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie - Zweiter Versuch (M. Schreiner)
14
Aus der Anwaltschaft So viele Anwalte wie noch nie Wachstum entschleunigt (S. Gõcken';
16
18
Dokumentation Unterhaltsgrundsatze
OLG Frankfurt a. M.
Rubrikenmarkt
27
web.report
32
Stellenmarkt
33
Beck'sche Zeitschriften
40
Buchhinweise
42 44
Personalien Kommendes
Heftllmpressum
46
Heft 13/2014 I Rechtsprechung BVerfG
.14.01.14
- 2 BvR 272Bf13 ua Ankauf von Staatsanleihen durch EZB und EU-Recht - EuGH-Vorlage
Verjãhrungshemmung
durch vorlãufig bezifterte Schadensersatzklage
BGH
08.01.14
BGH
17.12.13 - XI ZR 66/13
Pauschale für .riacberstellte" Kontoauszüge
BGH
14.01.14 - XIZR355/12
Inhaltskontrolle einer Klausel zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen
BGH
23.01.14
- VII ZR 168/13
Provisionsanspruch des Reisevermittlers bei Absage der Reise durch Veranstalter
930
BGH
22.01.14
- XIIZB185/12
Leistungsfãhigkeit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjãhrigem Kind (w. Bom)
932
BGH
15.01.14 - XIIZB443/13
Verwandtschaft bei Volfjâhriqenadoption
934
BGH
18.12.13 - XII ZB 460/13
Keine Bestellung ais Betreuer bei Tátiqkeitsverbot wegen Vorbefassung
935
BGH
15.01.14 - VIII ZR 100/13
Einspruchsfrist
937
BGH
23.01.14
Entschãdigungsklage
OLG Bremen
16.01.14 - 3U44/13
Verjàhrunq des Anspruchs auf Rückerstattung doppelt geleisteter Abschlagszahlung
944
OLG Schleswig
30.08.13
1 U 11/13
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses bei Werklohnforderungen
945
OLG Düsseldort
17.12.13 -
11-1UF 180/13
Teilschichtige Tatigkeit der Mutter trotz Ganztagsbetreuung des Kindes
948
LG Mõnchengladb.
10.12.13 - 2T62/13
Raumungsverfügung gegen Dritte in der Wohnraummiete
950
BGH
22.10.13 - 3 StR 69/13
Feststellungen zu Hehlerei durch Absetzen - Absatzertolg
951
BVerwG
29.01.14
Ablehnung aller Richter des BVerwG wegen Besorgnis der Befangenheit
953
VGH München
09.01.14 - 9 C 13.2454
Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs
955
BAG
10.12.13 - 9AZR51/13
Rechtsfolge nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung
I Mit
- XII ZR 12/13
907
-
-
IIIZR37/13
- 7C13/13
920 922 durch Bank 924
mit Wirkungen einer Mlnderjãhrlqenannahme
bei Zustellung an prozessunfãhige Partei - Mangelhafte Vertretung wegen überlangem andauerndem Ausgangsverfahren
Beilage: NJW-Spezial Heft 6/2014
(T. Hottmerm-Remyv
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• 818lfO~C.t-•
Aus dem Inhalt:
939
1O.ABR.20 11+
• Miet- und Immobilienrecht: Der Erlass von Grundsteuer bei verminderten Mieteinnahmen
COTA
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• Erbrecht: Erbteilsverkauf und Besonderheiten des Vorkaufsrechts der Miterben
N?EX.
_
• Baurecht: Schutz bestehender Gewerbebetriebe vor heranrückender Wohnbebauung • Arbeitsrecht: Umgang mit rentennahen Jahrçãnqen
bei Restrukturierungen
956
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COMPRA
• Strafrecht: Erweiterung der Abgeordnetenbestechung • Anwalt und Kanzlei: Verfassungswidrige Mehrheitserfordernisse bei RA-GmbH • Familienrecht, Verkehrsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Verfahrens- und Kostenrecht: Rechtsprechungsübersichten NJW-Inhalt 13/2014
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