NJW-Editorial
Heft ~j~2014 °
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Staatsanwalte in die Dritte Gewalt
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"Die Übergriffigen" titelte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in Heft 9/201 emeint war die deutsche Staatsanwaltschaft, die durch Fâlle wie Zumwinkel, Wuiff und Edarhy ins Visier der Medien geraten isto Das ôffentliche Zurschaustellen der Verhaftung im Fall Zumwinkel, die publikumswirksame Preisgabe von Einzelheiten der Vorermittlungsverfahren in den Fallen Wuiff und Edathy haben nicht nur den Spiegel, sondem auch den Vorsitzenden Richter am BGH Thomas Fischer ôffentlich fragen lassen, ob die verfassungsrechtlich vorgegebene Unschuldsverrnutung noch gilt (Die Zeit Nr. 10 v. 27.2.2014, S. 4). Die deutsche Staatsanwaltschaft, die sich geme ais "objektivste Behorde der Welt" begreift, sieht sich zunehmend in eins gesetzt mit den parteiischen und ais Widerpart der Rechtsanwâlte kãmpfenden US-amerikanischen Staatsanwàlten. Die vielgepriesene Errungenschaft der europâischen Aufklarung gerat vollends ins Zwielicht, wenn der renommierte Kõlner Strafrechtsprofessor Thomas Weigend in der SpiegelTitelgeschichte die jüngsten Falle ais Indiz dafür anführt, dass der deutsche Strafprozess sich nur unvollstândig vom Inquisitionsprozess gelost habe. Es geht aber nicht um Exzesse "mediengeiier" oder frustrierter Einzelkârnpfer, sondem um die bis heute unbefriedigende Rolle der Staatsanwalte innerhalb von Exekutive und Justiz. In den Leitlinien des Deutschen Richterbunds zum Status der Staatsanwàlte heiíit es insoweit zutreffend: "Die Amter des Richters und des Staatsanwalts sind eng miteinander verwandt. Das Amt des Staatsanwalts unterscheidet sich wesentlich von dem der Exekutivbeamten. Dem ist in den bestehenden gesetzlichen Regelungen bisher nur sehr iückenhaft Rechnung getragen worden. Es ist deshalb erforderlich, noch zusâtzliche Elernente des Richteramtsrechts in das Amtsrecht der Staatsanwalte einzubeziehen und so die Verpflichtung des einzelnen Staatsanwalts auf Wahrheit und Gerechtigkeit stàrker zu betonen und abzusichern." Eine Kemforderung ist, das staatsanwalsliche Weisungsrecht neu zu regeln. Die Folgen für Versetzung und Disziplinarrecht, aber auch für die Beteiligungsrechte der Staatsanwalte liegen auf der Hand. Noch deutlicher ais gegenüber dem Justizminister tritt die Zwitterstellung der Staatsanwaltschaft im Verhàltnis zur Polizei und damit auch zum Innenminister zutage. Der Deutsche Richterbund fordert, die Verantwortung und Leitungsbefugnis des Staatsanwalts gegenüber der Polizei für das gesamte Ermittlungsverfahren einschlieíslich des Weisungsrechts hinsichtlich der Art und des Umfangs der Ermittlungen zu stàrken. Thomas Fischer hingegen weist zu Recht darauf hin, dass die Polizei die strukturell stârkere Rolle innehat. Alle Versuche zur "Aufrüstung" der Staatsanwaltschaft würden zwangslâufig die Nahe zum "Polizeiminister" verstãrken und von dessen natürlichem Gegenspieler, dem Justizminister, wegführen. Der Zielkonflikt muss in die eine oder andere Richtung entschieden werden. Vorzugswürdig ist die verstârkte Integration der Staatsanwaltschaft in die Dritte Gewalt. Dies muss nicht notwendigerweise zur Neukonzeption eines Ermittlungsrichters werden, schon gar nicht zu dem Schreckensbild, wie es manche in Italien oder Spanien zu sehen meinen. Rechtsanwalt Professor (em.) Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis, Berlin
NJW-Inhalt I Aufsãtze 817
Stefan Ernst
Widerruf von Anwaltsvertrâqen
im Fernabsatz?
In bestimmten Fâllen sind Anwaltsvertraçe ais Femabsatzvertrâqe zu qualifizieren - mit erheblichen praktischen Konsequenzen, da dann Informationspflichten gelten und der Mandant ein Widerrufsrecht hat. Voraussetzungen und m6gliche Argumentationslinien erláutert der Autor anhand aktueller Judikatur zu Anwalts- und Maklervertràqen. Timo Nossek/Janis
821
Heiliger
Vorsicht Stufe - Die Anwendung der HOAI auf Übergangsfalle
bei stutenvertrãqen
Stufenvertrãqe sind bei der Beauftragung von Architekten und Ingenieuren beliebt. Unklarheiten entstehen, wenn zwischen dem Abruf zweier Stufen eine Novelle der HOAI ertolgte, also Grundleistungen oder Honorarparameter qeandert wurden. Die Autoren entwickeln Ansatze, wie solche Überqanqsfãlle in der Praxis sinnvoll zu handhaben sind.
827
Michael Schultz
Missbrauch des Mahnverfahrens
durch Kapitalanleger?
Zahllose Anleger machen Schadensersatzansprüche im Mahnvertahren geltend, behalten aber ihre Anlage. Manche Gerichte halten dies für rechtsrnissbrãuchllch. Der Autor widerlegt das und er6rtert, dass die Zug um Zug zurückzugebende Anlage keine Gegenleistung ist, sondern eine für die verjahrunqshemmunq unschãdliche Zuvielforderung.
Zur Rechtsprechung 829
Panajotta Lakkis
Photovoltaikanlagen
- die tickenden Veriâhrunqezeltbomben
auf dem Dach
(OLG München, NJW 2014,867)
Bericht 832
Gerhard Pape
Die Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
im ersten Halbjahr 2013
Kanzlei & Mandat 839
Claas Birkemeyer
Stundenlohnzettel
ais Abrechnungsgrundlage
im Werklohnprozess
I NJW-aktuell Editorial Staatsanwâlte in die Dritte Gewalt
3
(u. Battis)
Gesetzgebung
6
Rechtsprechung in Kürze
6
Entscheidung der Woche
10
Nachrichten Nachlese
4
NJW-Inhalt 12/2014
Interview
12
.Richter und Staatsanwàlte erwarten
eine Stârkunq der Unabhânqiqkeit der Gerichte" (O. Bruttel)
Dokumentation
"'2
Rubrikenmarkt
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web.report Stellenmarkt
Standpunkt Justiz ohne Anwãíte (M. Grehsin)
14
10
Bericht aus Brüssel ua: Europáisches Kaufrecht
16
10
(H. L6rcher / H. Petersen)
Beck'sche Zeitschriften Buchhinweise Veranstaltungshinweise
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Kommendes Heft! Impressum
50
Heft 12/2014 Rechtsprechung
EuGH
05.12.13
EuGH
17.10.13 - C-181/12
Benachteiligung eines in Drittland ansãssiqen beschránkt steuerpflichtigen Erben (Ls.) ·842
BVerfG
20. 11. 13 -
Erneute Bestellung ais Notar nach Amtsniederlegung wegen Kinderbetreuung
843
BGH
09.10.13 - VIII ZR 318/12
Kurze Verjãhrung für Mãngelansprüche beim Kauf einer Photovoltaikanlage
845
BGH
11.12.13 - IV ZR 46/13
Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtigem
847
BGH
22.11. 13 - V ZR 96/12
Mietervorkaufsrecht im "Erwerbermodell" künftiger Wohnungseigentümer
BGH
27.09.13
Überlange Angebotsbindung in Bautrager-AGB - Saldotheorie und Prozesszinsen
854
BGH
17.01. 14 - V ZR 5/12
Überlange Angebotsbindung
857
13.11.13 - X ZR 115/12
Keine Ausgleichsanspruch
BGH
24.09.13
Keine Ausgleichsanspruch des Fluggasts bei Flugannullierung wegen Vogelschlags
861
BGH
08.01. 14 - XII ZB 354/13
Nachtráqliche Feststellung der Berutsrnáôiqkeit der Betreuung
863
BGH
04.12.13
Vergütung des Rechtsanwalts ais Erganzungspfleger
865
OlG München
10.12.13 - 9 U 543/12 Bau
Verjãhrung der Ansprüche wegen Mãngeln an einer Dachphotovoltaikanlage
867
KG
14.08.13 -
Abzuqsfàhiçkeit von trennungsbedingt erh6hten Fahrtkosten
869
BGH
28.01.14
- 4 StR 528/13
Materiell-rechtliche Konkurrenzen bei .Banküberfall mit Vor- und Nachbereitung"
871
BGH
24.09.13
- 2 StR 267/13
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach konkludent-informeller Absprache (Norouz/)
872
OVG Berlin-Bbg.
09.01. 14 - OVG 6 N 85/11
RechtmaBigkeit eines Auskunftsverlangens nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
875
VGH München
20.01.14 -
Klagebefugnis des Alleinerziehenden zur Geltendmachung von Unterhaltsvorschuss
876
BAG
26. 09. 13 - 8 AZR 1026/12
Kündigung wegen des Verdachts vorgetãuschter Arbeitsunfãhigkeit - Detektivkosten
877
BFH
17.10.13 -
111R 22/13
Kindergeld für verheiratete Kinder
879
BFH
11.04.13 -
111R 35/11
Kindergeld - Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte behinderter Kinder (Ls.)
880
• BGH
- C-508/12
1 BvR 63/12
- V ZR 52/12
- X ZR 160/12
- XII ZB 57/13
17 UF 102/13
12 C 13.2488
Bestãtigung ais Europãischer VolIstreckungstitel bei Verbraucherstreitigkeiten
Inkasso und echtem Forderungskauf (Klühs)
in Bautrãger-AGB - Ersatz vorprozessualer Kosten des Fluggasts bei verspãtet erteilter landeerlaubnis
NJW-Inhalt 12/2014
841
850
859
5