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NjWSpezial
Heft 5/2014
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Erlaubte Untervermietung: Auch an Touristen? (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erlãuterungsumfang der Mieterhôhung im gefõrderten Wohnungsbau (BGH) Mieters Vorkaufsrecht bei ungeteiltem Hausverkauf Len bloc") (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . AGB-Einbeziehung in konkludent geschlossenen Wãrmeliefervertrag (BGH) Übertragung der Instandhaltungs und -setzungspflicht unter WEG (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband (OLG Rostock) Mietwucher bei Sozialleistungen (OLG Frankfurt a.M.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Minderung des Heimentgelts (OLG Frankfurt a.M.) Familienrecht
129 129 129 130 130 131 131 131
Von Martin HauBleiter und Bárbara Schramm
Unterhalt für die eigenen Eltem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Keine vollschichtige Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung (OLG Düsseldorf) Verwirkung von Unterhalt wegen Missbrauchsvorwürfen (OLG Hamm) . . . . . . . . . . . . . . . . Nutzungsentgelt für allein genutzte Wohnung im Miteigentum (OLG Hamm) Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach § 1386 BGB (AG Kõln)
133 133 134 134
T. Frauenknecht,
Erbrecht'
Von Wolfgang Roth
Vorbehalt beschrãnkter Erbenhaftung in Revisionsinstanz mõglich (BAG) Kein Pflichtteilsentzug wegen Wurstwegnahme (LG Mosbach) Kein Markenschutz für "SCHONER ERBEN" (BPatG) Genehmigung der Erbschaftsausschlagung bei Tõtung des Erblassers (OLG Brandenburg) . . . Verkebrsrecht
135 135 136 136
Von Rainer HeB und Michael Burmann
A. Hagedorn, Die Rolle des Schlüssels für das ãuíiere Bild einer Fahrzeugentwendung . . . . .
137
Betriebsgefahr für ein in Brand geratenes geparktes Fahrzeug (BGH) Keine Erstattungsfãhigkeit von Kosten der Schadensregulierung (OLG Frankfurt a.M.) .... Unerreichbarkeit eines im Ausland lebenden Zeugen (OLG München) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
138 138 139
Baurecht
Von Stefan Weise und Tobias Hânsel
Deliktischer Schadensersatzanspruch gegenüber Subuntemehmer (OLG Koblenz) Bei Einstellung der Arbeiten keine Kündigung ohne Fristsetzung (OLG Koblenz) . . . . . . . . . BloBe Abweichung von vertraglicher Beschaffenheit (OLG Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . Umfang der Darlegungslast bei Zweifeln an Bewehrungsstãrke (OLG Koblenz) Kostenlose Zusatzleistung (OLG München) Sicherungsabrede mit Effektivklausel unwirksam (OLG Düsseldorf)
Gesellschaftsrecht
140 140 141 141 142 142
Von Dieter leuering und Daniel Rubner
.....
143
Geschãftsführung durch Dritte in der Publikums-GbR (BGH) Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats einer AG (OLG Saarbrücken) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
144 145
B. FabritiuslP.
Stamer, Kopplungsklauseln in GmbH-Geschaftsfuhrer-Dienstvertragen
IJWSpezial
Hefi 5, 2014
Arbeitsrecht
Von Mareei Grobys und Robert von Steinau-Steinrüek
Streikaufrufper E-Mail (BAG) . Fristlose Kündigung - Rechtsirrtum des Arbeitnehmers (BAG) Mitbestimmung bei Einsatz von "Google Maps" (BAG) Zulãssigkeit von Stichtagsklauseln (BAG) Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen
.
Insolvenzrecht
. . Von Miehael Dahl
A. Rein, Arbeitslosengeld II bei Erbschaft in der Wohlverhaltensphase
.
Kondiktion einer Überweisung bei Zustimmungsvorbehalt (BGH) Prognose der drohenden Zahlungsunfãhigkeit (BGH) .
Strafrecht
149 150
151
Von Klaus leipold und Stephan Beukelmann
Begriff derselben Tat nach Schengener Durch:fuhrungsübereinkommen (BGH) Anwendungsbereich des Überstellungsübereinkornrnens (BGH) Abwesenheitsverhandlung gegen inhaftierten Angeklagten (KG) Zange als "gefàhrliches Werkzeug" (KG) . Richtlinienvorschlãge der EU-Kornrnission . SDÜ-Doppelbestrafungsverbot vor dem EuGH Verfahrens-
146 146 147 148 148
und Kostenrecht
. .
152
152 153 153 154
154
Von Norbert Sehneider
N. Schneider, Aussetzung im Vergütungsprozess bei bestrittenem Gegenstandswert?
.
155
Erstattungsfãhigkeit von Avalkosten bei Kostenquote (OLG Harnrn) Erstreckung der Beiordnung aufVorabentscheidungsverfahren (BGH) Zusãtzliche Gebühr bei Rücknahme der Berufung (OLG Celle)
. . .
156
Anwalt und Kanzleie,
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157 157
Von Christian Dahns
e-
Kein uneingeschrãnktes Akteneinsichtsrecht (BGH) Widerrufwegen fehlender Zustellmõglichkeit (AnwGH Berlin) . Verstof gegen die Pflicht zur Auskunftserteilung (AnwGH Baden-Württemberg) ....
.
158 158
159
ISSN 1613-4621
Schriftleitung: Rechtsanwalt Tobias Freudenberg, BeethovenstraBe 7 b, 60325 Frankfurt a. M., Postanschríft: Postfach II 0241, 60037 Frankfurt a. M., Telefon: (069) 756091·0, Telefax: (069) 756091-49. E·Mail: njw@beck·frankfurt.de Internet: www.njw.de
anwãlrin Antje Glinski (Anwalt und Kanzlei); Recbtsanwâltin Irína Huth (Familienrecht); Rechtsanwalt DI' Andreas Kappus (Miet- und lmmobilienrecht); Rechtsanwâltin DI: Maria Naucke-Lõmker (Erbrecht und Schlussredaktion); Rechtsanwâltin Esther Noske, LLM. (Verfahrens- und Kostenrecht sowie Koordination); Rechtsanwalt Prof. DI: Achim Schunder (Arbeitsrecht); Rechtsanwãltin DI: Monika Spiekermann (Baurechf); Rechtsanwalt Dr. Stephan Tausch (Strafrecht); Rechtsanwalt Prof. DI: Martin Weber (Gesellschaftsrecht).
Redaktion: Rcchtsanwãltin Nathalie Dennier (Verkehrsrecht); Rechtsanwalt Tobias Freudenberg (Insolvenzrecht); Rechrs-
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