Gewerkschaften in China by Werner Drizhal

Einschätzungen, Thesen, Annäherungen

Gewerkschaften in China Die Gewerkschaft in China ist eine Macht. Mit Gewerkschaften in Österreich oder Europa ist sie jedoch nicht vergleichbar. In ihrer klassischen Funktion als betrieblicher Transmissionsriemen der Kommunistischen Partei verliert sie im Zuge der dynamischen wirtschaftlichen Transformation doch zunehmend an Einfluss. Vierter und letzter Teil unserer China-Serie. Wolfgang Greif Um jedoch auch in der zunehmend privatisierten Wirtschaft anschlussfähig zu bleiben, bedarf es eines tiefen Wandels hin zu echter Interessenvertretung. Eine Herausforderung, die an Fundamenten zu rütteln vermag. Der All-Chinesische Gewerkschaftsbund: Verlängerter Arm der Kommunistischen Partei und staatstragende Agentur zur Sicherstellung gesellschaftlicher Harmonie n Jeder Versuch den AllChinesischen Gewerkschafsbund (= ACFTU, All China Federation of Trade Unions) etwa mit dem ÖGB als sozialpartnerschaftlichen Akteur in der politischen Willensbildung des Landes vergleichen zu wollen muss scheitern. Auch Anstrengungen, den ACFTU als Lohnverhandler ausfindig zu machen, wie dies zum Kerngeschäft der österreichischen Gewerkschaften gehört, stoßen rasch an Grenzen. Ebenso schnell hinkt der Vergleich zwischen Betriebsräten, wie wir sie in österreichischen Unternehmen finden, und den sog. ‚Arbeiterkomitees‘, wie die gewerkschaftlichen Organisationen genannt werden, die in den meisten staatlichen Unternehmen in China anzutreffen sind. Wenn ein Vergleich passt, dann jener mit Gewerkschaften in den realsozialistischen Staaten vor der politischen Wende. Die Gewerkschaftsorganisation in China ist in diesem Sinn klassischer sozialistischer Transmissionsriemen der Kommunistischen

Partei im Betrieb und darüber hinaus. Der ACFTU ist Teil der regierenden Parteibürokratie. Seine Aufgabe besteht angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich heute in hohem Ausmaß darin, für soziale Stabilität zu sorgen; oder wie es im Selbstverständnis der Gewerkschaften in China lautet: mitzuhelfen, dass die „gesellschaftliche Harmonie“ im Lande nicht aus dem Ruder gerät. Der ACFTU nimmt sich in diesem Sinn durchaus auch sozialpolitischer Brennpunkte an, aktuell etwa der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft – am deutlichsten sichtbar an den zunehmend wachsenden sozialen Disparitäten zwischen städtischer und ländlicher Entwicklung.

Die Gewerkschaft ist in China weiterhin klassischer sozialistischer Transmissionsriemen der KP im Betrieb. In den Unternehmen agieren die Gewerkschaften als doppelter Partner: für die Unternehmensleitungen einerseits, für die Kommunistische Partei andererseits. Eine zur realen Vertretung der Beschäftigteninteressen notwendige Autonomie fehlt der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation in China. Für die Beschäftigten in den Unternehmen treten sie in erster Linie als Veranstalter „sozialer Events“ wie etwa Betriebsfeiern und Berufswettbewerben sowie als eine Art „betrieblicher Sozialver-

infobrief eu & international

band“ in Erscheinung. In der Provinz übernimmt die gewerkschaftliche Organisation für Mitglieder und ihre Familien darüber hinaus auch soziale Basisdienste, wie etwa Arbeitsvermittlung, oder die Führung dezentraler Anlaufstellen zur sozialen Hilfe. Im für uns klassischen und so selbstverständlichen Kerngeschäft der Lohnfindung inkl. der Austragung und Organisation von Arbeitskonflikten spielen die Gewerkschaften in China eine marginale Rolle. Der von Provinz zu Provinz und teilweise von Kommune zu Kommune merklich variierende, amtlich festgesetzte Mindestlohn wird in erster Linie von politischen Autoritäten, d.h. letztlich unter maßgeblicher Vorgabender Kommunistischen Partei, auf der jeweiligen Ebene festgelegt. Eine unmittelbare und systematische Beteiligung der Gewerkschaften gibt es dabei de facto kaum. Nur am Rande agieren sie als Interessenvertretung, etwa bei der Verteilung zusätzlicher Leistungen, die über den Lohn hinaus an Gewerkschaftsmitglieder – aus den in der Regel von den Arbeitgebern kommenden und im Betrieb verbliebenen Gewerkschaftsbeiträgen – ausgezahlt werden: ersichtlich an den Überzahlungen zum nominell zumeist niedrigen Entgelt in den Unternehmen. Hier nehmen die Arbeiterkomitees – so im Unternehmen vorhanden – zunehmend eine bedeutendere Rolle ein, insbesondere was den Umfang der Zusatzleistungen betrifft (Prämien, zu»

Ausgabe 5 | Dezember 2010 wien.arbeiterkammer.at

China-Schwerpunkt Gewerkschaften: Einschätzungen, Thesen, Annäherungen

» sätzliche Versicherungsleistungen, Verpflegung im Betrieb, Firmenbusse u.a.m.). Der ACFTU in der internationalen Gewerkschaftsbewegung: Zwischen offizieller Blockade, vermehrter meist informeller Diplomatie und zunehmender Kooperation n Kein Zweifel: Der All-Chinesische Gewerkschaftsbund ist eine Parteiorganisation und als solche – obgleich finanziell und organisatorisch in gewissem Grad mit Autonomie ausgestattet – von der Kommunistischen Partei politisch alles andere als unabhängig. Der ACFTU besitzt ein Gewerkschaftsmonopol und ist basierend auf der Verfassung und entsprechender arbeitsrechtlicher Gesetze de jure als einzige Organisation legitimiert, die Anliegen der Beschäftigten zu vertreten. Das politische Primat liegt bei der Partei und den von dieser geleiteten staatlichen Autoritäten. Diese nehmen auf allen Ebenen Einfluss auf die Ausrichtung und die politische Schwerpunktsetzung gewerkschaftlicher Aktivitäten, darüber hinaus wohl auch auf die Besetzung der Führung und Funktionen in den Gremien. Die gewerkschaftliche Organisation entlang der Partei spiegelt sich auf allen Ebenen wieder: in den bundesweiten Zentralorganisationen des ACFTU mit Hauptsitz in Peking, in den Provinzen, Kommunen und auch im Unternehmen selbst. Unabhängige Gewerkschaften und geduldete autonome gewerkschaftliche Organisationen gibt es bis heute in China de facto keine.

Hauptaufgabe des ACFTU: angesichts der wachsenden Kluft zwi schen Arm und Reich dafür zu sorgen, dass die „gesellschaftliche Harmonie“ nicht aus dem Ruder gerät. 22

Somit ist auch klar: Im Koordinatensystem der unter dem Dach des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) zusammengefassten internationalen Gewerkschaftsbewegung steht der ACFTU weiterhin deutlich im Abseits. Die Volksrepublik China hat bislang vier der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) nicht ratifiziert, darunter auch die Konventionen zu Vereinigungs- und Kollektivvertragsfreiheit. Folglich ist der ACFTU auch nicht Mitglied des IGB und sah sich bis vor kurzem in maßgeblichen Kreisen der internationalen Gewerkschaftsbewegung in der OECD-Welt einer deutlichen Ausgrenzungspolitik gegenüber. Bemerkenswerter Weise ist der All-Chinesische Gewerkschaftsbund aber auch nicht mehr Mitglied des Weltgewerkschaftsbundes, des globalen Dachverbandes der Gewerkschaftsverbände in den kommunistischen Ländern. Nichtsdestotrotz nehmen diplomatische Aktivitäten und internationale Kooperationen für die Gewerkschaften in China einen hohen Stellenwert ein, in Richtung westlicher Gewerkschaften ebenso wie in Richtung ‚SüdOst’. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, dass auf Initiative des All-Chinesischen Gewerkschaftsbundes seit einiger Zeit Anstrengungen unternommen werden, abseits des IGB eine globale gewerkschaftliche Plattform zur Kontaktnahme mit nationalen und internationalen Organisationen aufzubauen. Auch der bilaterale Kontakt und Austausch zu immer mehr Gewerkschaften, in Entwicklungs- und Schwellenländern sowieso, zunehmend aber auch in den ‚kapitalistischen‘ Zentren erleben eine lebhafte Konjunktur, wenngleich diese „Diplomatie“ bislang primär auf informeller Grundlage verbleibt. Zwei Welten: starke gewerkschaftliche Präsenz in den Staatsbetrieben, marginale Organisierung in der Privatwirt-

infobrief eu & international

Die Beschäftigten nehmen die Gewerkschaft in erster Linie als „betrieblichen Sozialverband und Veranstalter „sozialer Events“ wahr. schaft und bei den WanderarbeitnehmerInnen n Gesamt zählt der ACFTU heute nach Eigenangaben 210 Mio. Mitglieder. Das entspricht bei einer Anzahl von ca. 800 Mio. ArbeitnehmerInnen in China einer gewerkschaftlichen Organisationsrate von etwa 25 Prozent. Von einer völligen gewerkschaftlichen Durchorganisierung der chinesischen Wirtschaft kann daher selbst in den Staatsbetrieben keine Rede sein. Vielmehr sieht sich der ACFTU hinsichtlich der gewerkschaftlichen Organisierung zunehmend mit einer geteilten Wirtschaft konfrontiert: Gewerkschaften sind de facto in den großen Staatsbetrieben und in der staatlichen Verwaltung präsent. Obgleich ein eigenes Gewerkschaftsgesetz festlegt, dass es in jedem Unternehmen Gewerkschaften geben soll, sind die gewerkschaftsfreien Zonen weitreichend und umfassen nicht nur die Klein- und Mittelbetriebe sondern v.a. auch den überwiegenden Teil des enorm wachsenden Privatsektors. Das gilt fast ausnahmslos in den in chinesischer bzw. süd-ost-asiatischer Eigentümerschaft stehenden und im niedrigsten Lohnsegment angesiedelten Zulieferbetrieben für multinationale Konzerne, in denen bedenklichste Arbeitsbedingungen herrschen. Der Grad der Absenz einer Gewerkschaft bzw. einer betrieblichen Vertretung ist bei den durch ausländische Investitionen hervorgegangenen JointVenture-Unternehmen jedoch nicht wesentlich anders. Darüber hinaus nimmt sich die Gewerkschaftsorganisation bislang erst in Ansät»

Ausgabe 5 | Dezember 2010 wien.arbeiterkammer.at

China-Schwerpunkt Gewerkschaften: Einschätzungen, Thesen, Annäherungen

» zen der Masse der auf Saison arbeitenden und sozial äußerst prekär abgesicherten WanderarbeitnehmerInnen an, die mit nahezu 200 Mio. einen hohen Anteil der Gesamtbeschäftigten in China stellen. Dort wo es außerhalb des staatlichen Sektors eine Gewerkschaftsorganisation im Unternehmen gibt, wurde dies den zumeist ausländischen InvestorInnen oft von außen,

Zur realen Interessen vertretung fehlt der betrieblichen Gewerk schaftsorganisation in China die notwendige Autonomie. wahrscheinlich unter starker Intervention der Kommunistischen Partei, auferlegt, gewissermaßen als Bedingung für den Zugang zum Markt, zur Ansiedlung von Betriebsstätten oder zur Bewilligung von Anlagebau. Der US-amerikanische Handelsriese Walmart, in dem im Anschluss eines Besuches des Präsidenten der größten US-Dienstleistungsgewerkschaft SEIU auf höchste Intervention durch die Partei- und Staatsführung in allen Niederlassungen gewerkschaftliche Arbeiterkomitees eingerichtet wurden, wird hier seitens des ACFTU stets und gerne als Paradefall gepriesen. Offensichtlich galt es hier gegenüber den USA ein paradoxes Exempel zu statuieren, bekämpft doch Walmart bislang mit allen Mitteln und erfolgreich überall sonst auf der Welt die Gründung von Gewerkschaften im Unternehmen. Gleiches darf auch für weitere prominente „Herzeige-Multis“ wie Coca-Cola, Carrefour, McDonalds, Motorola, Samsung, Nestlé u.a.m. angenommen werden, in denen es heute in China Gewerkschaftsvertretungen gibt. Zunehmend finden sich auch weniger prominente Joint-Venture-

Unternehmen, wie etwa die österreichische Lenzing AG, bei der die Einrichtung einer gewerkschaftlichen Basisorganisation im Unternehmen allem Anschein nach ebenfalls auf eine externe Auflage im Zuge der Investitionsplanung zurückging. Doch auch dieser Weg, im Joint-VentureVertrag entsprechende Bestimmungen einzufügen, die den Zugang der Gewerkschaften sicherstellt und eine Arbeitnehmervertretung im Unternehmen konstituiert, scheint nicht die Regel, sondern bislang vielmehr die Ausnahme zu sein. So reihen sich auch die meisten prominenten österreichischen Unternehmen mit gut funktionierender und praktizierter betrieblicher Sozialpartnerschaft im Heimatland selbst, in die Riege gewerkschaftsfreier Unternehmen in China ein. Der Gewerkschaftsbeitrag setzt sich – wie im Arbeitsgesetz festgeschrieben – aus 2 Prozent der Lohnsumme zusammen, die vom Arbeitgeber gezahlt werden, ergänzt um einen Beitrag von bis zu 0,5 Prozent, der von den Gewerkschaftsmitgliedern selbst – gestuft nach Einkommen – aufgebracht wird. Obgleich jede lokale Gewerkschaftsgründung der Bewilligung der nächst höheren Ebene bedarf und weitgehend politisch von oben gelenkt ist, so ist die gewerkschaftliche Organisation, was die praktischen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten betrifft, in hohem Maß betriebsbezogen. Dafür spricht zumindest die Verwendung der Gewerkschaftsmittel. Der gewerkschaftliche Mitgliedsbeitrag verbleibt in aller Regel zu 60 Prozent im Unternehmen selbst und dient als Verteilungsmasse für das Arbeiterkomitee und somit wohl auch als ein wichtiges Rekrutierungsmittel zum Gewerkschaftsbeitritt. Etwa 35 Prozent der Einnahmen gehen an die Provinz- und die Branchengewerkschaft und etwa 5 Prozent verbleiben bei der Zentralorganisation des ACFTU.

infobrief eu & international

Herausforderungen der Gewerkschaften in China: Anschlussfähigkeit in der dynamisch wachsenden Privatwirtschaft bedingt Wandel hin zu realer Interessenvertretung n Was die gewerkschaftliche Repräsentanz in der chinesischen Wirtschaft und damit wohl insgesamt deren politische Bedeutung betrifft, muss der ACFTU aufpassen, dass er nicht in immer größeren Teilen der Wirtschaft marginalisiert wird. Die großen Herausforderungen der Gewerkschaft liegen heute in der Erweiterung der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft, und hier vor allem in der Privatwirtschaft, im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, aber auch bei Jugendlichen und besser Ausgebildeten. Weiters gilt es, sich verstärkt dem Heer der aus den Provinzen in die industriellen Zentren wandernden Saisonkräfte anzunehmen, die in hohem Maß in prekären Arbeitsverhältnissen und ohne stete soziale Absicherung am Arbeitsort auskommen müssen.

Eine systematische Beteiligung der chinesischen Gewerkschaften bei der Lohnfestsetzung gibt es de facto kaum. Im Koordinatensystem der internationalen Gewerkschafts bewegung steht der ACFTU auch heute noch deutlich im Abseits. Um sich in der privaten Wirtschaft zu etablieren, muss der ACFTU jedoch ein gehöriges Stück weit seine traditionelle Identität überprüfen: Die des vornehmlichen „Event- und Sozialmanagers im Betrieb“ wird hier wohl nicht ausreichen. Da »

Ausgabe 5 | Dezember 2010 wien.arbeiterkammer.at

China-Schwerpunkt Gewerkschaften: Einschätzungen, Thesen, Annäherungen

» muss wohl ein großes Stück realer Interessenvertretung her, inklusive Emanzipation von den festen Bindungen an Management und Partei. Verteilungsspielraum ist jedenfalls in der enorm wachsenden Volkswirtschaft vorhanden. Und mit den neuen Arbeitsgesetzen wurden die gewerkschaftlichen Mitspracherechte zumindest ex lege erweitert und gewerkschaftliche Mitglieder in Arbeitskomitees unter Kündigungsschutz gestellt. Zudem wurden mit der Möglichkeit, kollektive Arbeitsverträge rechtlich durchzusetzen die Basis für einen besseren Schutz der Beschäftigten und ein erleichterter Zugang zum Recht geschaffen.

Zwei Welten: starke gewerkschaft liche Präsenz in den Staatsbetrieben, marginale Organisierung in der Privatwirtschaft und bei den Wander arbeitnehmerInnen. Wohl im Wissen um diese Notwendigkeit unterstützte der ACFTU die neuen Arbeitsgesetze seit 2008, die den Gewerkschaften die Grundlage für eine weit robustere und pragmatischere Politik in die Hand gibt. Eine solche neue Rolle hin zu einer echten Interessenpolitik würde aber auch die Bereitschaft zum Austragen von Konflikten beinhalten. Etwas wovor private und staatliche ArbeitgeberInnen, die Kommunistische Partei und bislang wohl auch die chinesische Gewerkschaft selbst gehörig zurückschrecken. Aus Sicht der KP wird das Zulassen gewerkschaftlicher Autonomie – sowohl von der Partei wie auch von der Arbeitgeberseite - schnell als ‚polnische Krankheit’ buchstabiert:

Um als Gewerk schaften in der zunehmend privatisierten Wirtschaft Chinas anschlussfähig zu bleiben, bedarf es eines tiefen Wandels hin zu echter Interessen vertretung. Wer Gewerkschaften echte Interessenpolitik betreiben lässt, legt den Grundstein für politische Opposition - siehe Solidarnosc in Polen. Und im Betrieb führt das Ansprechen und gegebenenfalls auch Austragen von Interessen – so die allgemeine Sichtweise der Offiziellen - zwangsläufig zu Streik. Und das ist wohl unvereinbar mit der herrschenden Identität des ACFTU „in Harmonie als Partner von Wirtschaft und Partei“ zu agieren; für das Auslandskapital dzt. jedenfalls keine schlechte Standortbedingung. Gelingt den Gewerkschaften in China kein „interessenpolitische Relaunch“ nicht, dann wird die Anzahl autonomer Arbeitskonflikte nicht nur in Zulieferunternehmen südostasiatischer, europäischer und US-amerikanischer Multis weiter zunehmen. Proteste gegen Nichtausbezahlung der Löhne, Korruption und Bankrotte im Zuge von Privatisierungsprozessen u.a.m. werden perspektivisch nicht mehr, wie bisher durch Intervention staatlicher Autoritäten und zunehmend auch durch Austragung von Gerichtsfällen zu schlichten sein. Als abschreckendes Beispiel kann die Entwicklung der Gewerkschaften in den Ländern Mittel- und Osteuropas seit Beginn der 90er-Jahre gelten, wo die gewerkschaftliche Repräsentanz im Zuge der enorm dynamischen wirtschaftlichen Transformation in hohem Maß auf die Staatswirtschaft und den öffentlichen Sektor limitiert

infobrief eu & international

wurde. Sollte sich Ähnliches in der chinesischen Gesellschaft wiederholen, wäre wohl auch insgesamt die gesamtgesellschaftliche und politische Bedeutung der Gewerkschaften in Frage gestellt. Bleibt zu hoffen, dass der chinesische Weg der Transformation nicht zu einer solchen Marginalisierung führt. Denn nur so scheint die Perspektive einer Marktwirtschaft mit Adjektiv in der potentiellen Weltwirtschaftsmacht Nr 1. eine reale Zukunftsperspektive. Wolfgang Greif n GPA-djp Leiter der Abt. Europa, Konzerne und Internationale Beziehungen, wolfgang.greif@gpa-djp.at

China-Schwerpunkt

Mit dem Beitrag Gewerkschaften in China. Einschätzungen, Thesen, Annäherungen von Wolfgang Greif schließen wir unsere China-Serie ab. In den letzten drei Ausgaben des EU-Infobriefes können Sie folgende Beiträge zum Thema nachlesen: n Éva Dessewffy, Eine Studienreise in das Land der 1,3 Milliarden Menschen, EU-Infobrief 2/2010, 11 n Claudia Schürz, Wanderarbeite rInnen in China: Illegale im eigenen Land, EU-Infobrief 3/2010, 17 n Éva Dessewffy, China – Wirtschaftsmacht mit Exportzentrismus, EU-Infobrief 4/2010, 24.

Ausgabe 5 | Dezember 2010 wien.arbeiterkammer.at

EU-Infobrief: Europa und Internationales in kritischer und sozialer Perspektive – kostenlos beziehen 1

10 20

h In

s pa

l na tio & na eu ter in

l na & atio eu tern in

de ational u& en rn inte

nd de if de en he eif rtsfice rtsie end ifeofbin binfobrief f bn ch o r e n n g ifo i er e lun ner eelung er entnsgcheid r enden e i obin An eeigngabAWn eeggabAWneegingaAbnelueingabereelunntsgcheid f Weg An einer entscheidenden W in Au

| Ju e3

Unter http://wien.arbeiterkammer. at/infobrief-bestellen können Sie den EU-Infobrief kostenlos bestellen.

lt 6 ha 6 9 alt In lt 1 9 10 dem Inha en ft en 5 m ha 1s 10 dem hm aft sc eh ht Au 17 ne 6 irt ch cht rn ac Au15s er chaft 8 s W e M Unt ts irts Ma nte se e s 1pa 9 en ch nd ss r 17 ch U Wirts ht cht hm nis eri he r as La Euro 20ktis nale mni ric e Ma terne nd Europ m fa 1 io 10 sc ale n 18 em ti-Be tisch 2 at r Un se ro kti on em nti-B en ene alt n La Die tin en fak ale 15dem Inh fa ati msh Mon nis Eu sh Mo mm ig Die 20 ation ul tu mm gene chts s e ie m m o Aus17 in 1 hs ko ei ltin 21 mshemm -Beri s k u D de Ab mu im ult st de Ab nti im Wac yse a m ch chstu des Mo mmen en Land 18 ft a us al ale ad ale se a Wa m ce Wirtscha An ko us en an Illeg W aly nad leg se n Ab m 6 lis a eig t -K – Europas 20 ce lis 2010 Analy ada im An -Ka – Il EU ita| Juni sche Mach rnehmen Ch an2010 an ina Ausgabe gale s 10 pi3ta| Juni 9 21 s abeap3 e Die fakti Unte EU ina Ausg EU-K – Ille Ch /Aid s Ka e Ch id s K ch ni 20 onaler h us Ju ch /A de äis C 10 nisse multinati sm 3| HIV k de päis China s mshemm Aid pitali ance abe iti HIV tik rop richts ro Aus 15 dem Inhalt Wachstu Kr HIV/ des Ka u Ausg eu Monti-Be e Ch Kri e des ch ie n yse D 17 Anal mme Kritik ropäis Die Land a Abko eu eigenen 18 Wirtschaft EU-Kanad Die Europas ale im Illeg – 20 China Die faktische Macht 21 HIV/Aids multinationaler Unternehmen talismus Kapi des Kritik Chance Wachstumshemmnisse päische Die euro Analyse des Monti-Berichts Au

Bestellen!

eu& tional interna

9 10

s EU-Kanada Abkommen 15 da es en huld en China – Illegale im eigenen Land 17 t is ahm sc end HIV/Aids 18 09 as ts e 20 on- es n d is aßn taa leg Kritik des Kapitalismus 20 uld kr g is istn me S nd ft Die europäische Chance 21 ha afts allmfür gru chaf t gin risaseslosenahhr tssch nden ft ß tf t ie e f tsc ha kt , sdk eit a hja taua leg ch No rk ie ir ts 09 sc Wir rb duhackft A allmrür S a nd ts e Mapads dW 20 - t es das curü Nrotf t Ffü Miogru ir ch nro irt as on is pro in en ldts ng p s s im is e s 6 e t W z rk Eu n e W is senahm hu d ir hed da ti d 1die hafz- t gi kr sa ro h nW M s n n ts e tslo aß hr tssc den ndiaml a nd oc sndWir tsc nan uk Eu dla ,2a% tischl enta llm ja ch af, ditfaei aaf uor d g u sivo en ch pa 4 ZaEur d fs opa od onin m St fi u ck 0 ts it eg ru r o je rb üh ra pr d tt ir g l 1 r , ie ch z p rüu NoA fü r au Ed ztor ial ds inbzuhe undl um igrteun T do20 rli- arkt Fr io enW d Edi ria an h ktu re anBruh apl ra dan E iscStede M gr r! n Eu im die at ai - un in onm, je 2009 l äntz Mdlte d16 in urc jurnLese n 2% m ktu oihnl ito nahde Fin urcre nre ie nz M g v e 4, F s ag tt a nd an n r rc re sin Editorial d njubLese e ge gin r! n ilis r! bis Fina r , !dLieobe ruu prlich sunZdEuropas E ke ine Wirtschaft l zu sticch B de ngn, oer se si z- t saiso enes r e rcdhal ftum b do 10 evo ur n K e Lieb ns. lu de erin Tief Le ia K abili ist igllten, oduk , die e los . ue sti nn a ktsfa , dues rehun er je t.in 08 de pran 20 0 er Lese ch fin Ne io en n .Lese ck kris g ie sta Lieb nk grin!nie ntw its dm dKonjc reuin or gi0 Mng hr en das afts ut g ru rü iedre an eg eyo ahm ndstsch lu vo Meai 01 ic ,sied r st Be ja es n , d zuppelt zu A g ltig Arbe aßn ts be Lieb Lieinbe Liebe Leserin! Lieber Leser! it B igt.2es. ee ilis u-r fallm zu it nWir er! toinl f chuldgnetwnde.mA ondeSe Früh au n besn r 2 2% klun, di Einb Stede 23lu lg lwirstab itä es La ede ut mliee und ältNeuge eNgeugyo elu gtn doew e elt 4, -ut n ge dopp rin! es Br enst.ieu abi o atss st n Zahe h anz Sta Ed hl Not li-d im fürMi ut e ellEU rchh he wicemsiFoen zu n g ssSbion elBt rewa den no liegt Layo anewr-r sEU 08g .jaFin tz . se ste nt,etisc Ge gma nt stn lsAge rL d. nre rm tu duzaleicum era denltigt ltb it sULa nsyrvib pp uftsneessio Marekt 16 ic yne de un sä an eninn 20us der eanden ndlegen resy ees Le eIhne ch r Ih s renpra uprsnofeht ne angt de be Mioh sge. dur hut nelle ueVor ieh prof Ihnen doppelt nwä mNeues. tä Vor do Aliegtod and. -tuen un ini zufstkeltvondie gru vo nkk ndwi aftl ns anib und rä nic Se elrleEVo ew be eu out ib rigmrmTie en, de sech ie oGew resken ne rk Frülun ndtSei im U s Ba h tsa23 ick tat aBeg mnk falls tur un nic sind Durc ic10 ■ teuch LiNeb beere ung juanbe ta . gt one kGeDurch ch junk 20 agel b ch bBr kriien ts n-EU ir wi -r in ohnBha uswievode diereuns ejedo in neue e nser juhnkrs !L Durch professionelles Layout äf eine enetw lgeKon lt m nenAs ay ndn lie essi d m ors n nchwre wir sitw Kirrits ät Aeg znenn n nt-ch ur erveob die är enmdwir kre nimul iess er EKon lenele in kt ender a,ll Ma ehein en Fo K ersc sting ren rin d bis s of neue le z 10 dhabe Sta inem eraliew spen gbsm 2009 st pe s L wane d voem, re er altlic ilisie -Gewand. n-siin neuem finan h Ba be bv, na , ze nuie b eh be re dltlich wir nle ftriat se d estab njun nken r beenra 20 la un unpr atio uldAls odre 08 scrshenleBch inh inha eBan n op lle or eIh zu bsyst re ng erscheinen uro uc t ging ab Prigob reer tr Bren er eob duk Ko densprobr ineteals dieer r EU onadie Auch nen en b bessint gen rhho s na Le ir venaleAu dSeit b hr ch nnir- in h ha -wir ht. 20voga eal unatio rc äg chrä ■ fte n FoAPrm V G ur ufAuch hland nd atan n einnale diginhaltlich t d ne m ibun zie für re de lio. haben uns - die sais ist es g Beginn der Finanzund Wirtschaftskrise s ie c ei h it , de lt u Ein Mi w ic rc A nt o w r e bess e sk ältig ja inter h itr ro un ult h rc ig n n. g ta chre m o t us ite toin n en io ck, e d vo e w d die ltse ib Form ab ate vn.uen üht, rc re se ltl atio P att, die , 23 e Effi . e Brut b e wein ng en ze ieb t bew vers sen tsta r-ah Steu zurü sim ane n wä du srn du lie ss ue beDn inBen ch 4,2% ats e nich äg dse e Lagngbe du at äda sicftrng als ieruAnwaly bem sesa nFrüh bemüht, die Brennvon nAu t, an rmüh itrw i-Arbeitslo tikender de EU gelungen, Notfallmaßnahmen das neue ei tw ng internationalen Lie le er e a ftlich Sstä einsha lsrn Fom de rch ndn: n nn n ta fe lem Die n te um nng tzl riffdurch hpragmatische dereal Be gnobeitr tigut neiProb rise der ha nnlls Zah h e thrbbau ruäge esntw gt -Szta ie du gdiede dDieedurc tälda i erei Src l sä olir EU micklu jahr le uchb einate n. be be tigu en n Lang glge uirt ereerppunk sc fu geolind gtlysie ne pro in n h h scahe tenkFo une iedurch ein Bng n. bt Formate licnz -ka di na nglyse Dte Früh rinhoture de zu e se äl r a sfa n h e punkte neue besser en: ue de au ge n du n te g re ng in rte -P eh ff e Banken system, die Konjunktur und den Markt für Staatsschuldhä nk A im ß s in ei pf n e er e ri hä re de A en junk elt r d Ih ro e lid e mdle inigt Z K e bere ssier ri Ana nAu a di de ä usgrb s foku dKone enpnt-ab h von E dalw AlAsie a eBun Uere ng sne r pu dehfok h ewg twen ir lic tio sgErste auf Bew ärk tzende stan ick d e ssdleg r nluer so un eronrk ■ul zu ieMa hbl chob te Tieftw s die m s gr sgneh rungE lti bverschreibungen iträ alyh uen: rLa en e d re edie de änuer n au negät zu fokussieren: als uld.grun ieauerba hlisp e ng Deäm chpfLangbeiträge urc chM un gze - n.usD für sind dieMio grundlegenden DstäertkMa disecstabilisieren, m Vo Durc n w halt rna Formühbt,e nrc die weit en no egu ein 16 are eg zu MaarufürEr un de von inwvom en hfer utnzu chdng i- oli ein Die descDä ntks on alle er desAKo ssn fteich oder njedoch stieg nt –ab, e du rb or sigu us DMart re 2010 ss ftli Unns unlti ul lae r be e m Diewä all taibt .ie rtesgneKonkRau sc difüan t atskrä Be nn. e en davo Mai tstesanenhm rn ha geMark ng te A ss Raum grundlegende in h in te uebem e ie te dl - Rasum erdsta ales2010 die ko gt de atl ikeen grieb eAnalysen. n us ätzeesDi idAuft chfür biser ernd Erst Probleme bewältigt. ble ewä ke ste 8ga haerer , ten edinaris rche200 et ult ir en in e r cde rf ud lle chir hr vo rfer. Stadig nicht La nk de kurt rsun onarku atsit astar ss g ltan simu ned Ob ns he n . hän in ffh

eu& international

Weggabelung

c rä en enha den dgAeMarkus a Be - ritt Marterbauer h ptw wstDam tta rndo füBu ibja ienz tsa olüh w Damit n n: pu en fo rsim B mit taBukarsch sta olZitö er do me, as die at tika, starten ehen nne nä uldsc s Kon M für.r Egr snKM tenrn en srObe ss isSeinr-tKdu h rkden edurcdh hec ggno r re em Luka Au die h ul Lu nä Fr sie ic taer Mio. irts le ausg Sta d der fiz e f, da -Pit EU eitSer ahaa ei stär e hsbeDarsiun d ne li– ltane een St ss :23 , weitere tio .keZwdass rc wi re leg zu h–innde m simu dess n finanztssch wonel r rc ntstze Ef t, us m e arnte ng ise. e füBruttoinlandsprodukt rDäm neite EU sten dr r- Die toem EUm re m n kauw Tund ke unin n Th ch ch n ging 2009 Konjunkturentwicklung und Lukas ze ende den ßnab äis Oberndorfer. füErsterer didhoaftlEpfun ih aa ka,die sä h he ildrung auf, ieti s ht venntte üh du ssie nd arkRaudorfit ustlta näscO itess t –inzede nch n no der aro Ubnie lidie pnäch igt . Zhe die enkr riff dern he erich durc Anonso – ung ruch be n St r em ssp se h eiuldkten m m inD nzeic t, Einbzurück, s b chDt ieältig sden ka eda h h leic onzeig ru M rn en m te des real es u kö i-B leftEU endass detslle itereTh umnn 4,2% die saisondavon ob von simultanes Konalle iu ng en getk en a itteelt hängt rchch liti Bud die llsp-die Lun Zf, ent – är Asien ■zeigt w ricEU esnnte uroauf, am zent Zwe Folg Bew hhe ennv en ältha ierenBraer eictss EingeZauKrise raans ichftlich o dab, be nk fok r g en beD k ns asic wirnedisench, en. MAls Mont Ko tio hrnse simd e au Dfft du erka ige WDiepri hin lessp– ttaein Steußlät gsolidieren scha solid aa in könn n-Ete. oc die du hae .mn-ieren - ontie e enskö raricht sonlid an terr fü rt sc heoder ie chun bleib wirtie n■ t. s un d te ennko .e ch di Zahl der Arbeitslosen Auftriebskräfte O EUnv inDen den nächsten g füon St u de t ddie s r dr zusausgehenden wirk n- falls ne otf ägung pu zu eiNältig Sch real führ .er -Wti-Be pä chen rt -uents hl spbereinigte Mun de tlic s das U inzeig lu aftkoes Bin indne Aus sitli undha gwier emzusätzliin - n hK mitB n ntin-B hr ■hst vro onker anu ihe- tssc n un ien ls Dämpfung nehw hwu nsen sc erusi ne sc ge przu sigdie ndd Mon ukng ikhuld um sta ka ir mit ukn führen tsBew lannevom chunngkönnte. dem iim Frühjahr die simultane h gedurch E ön ieore e s es all Tiefstand ch ieAbschwung in mdukue olitiker Sttand gieaf en ad enen hstieg g pos lit fa emUn sic Absc od t sich nhe Staa fü te ir da staa n itig Konsens hen Ko Ab ei r der nadess d. äc r 8Eu oceZweiterer n ts für Ra mit Lu uf, ie Bde Prod rts k lid ein ents rc notw und dEn ng ,end ritse . in -W tztrineitig d • -P Zög ickelte les2010 tz sich EU t es Khme rusin rin vo bis Mai du bo risercnen eiisstärde setz en0 Wnk ha a sleneue ch Pr ht: mit ilis er d se re nAns n so M egn igmeit Pro s ne e wi he je nätze entw m fts e in de– ma, unde Uda 2008 von 16 Mio auf Budgetkonsolidierung der EU esru ild Diun a tsrsu s The ge at setzt du erie ie it dr 0Monti-Bericht gt e Binn buch nna ab iceitig sUda bera e, zdem rale isc Da und igt u it eine dbo EVers n hre em wun e. deer.anns le.ndheine z eine nBa sc r t -22 m in nelle 2te te dg ■ Di erei sgab ss e-W din ina olien päde n Ebots chbe in ihrn, dritt ol lleil.is eines s Veollan eltb Bewältigung ien tsau zehm sseen ukse –: en isDie irtKonsenses d ch ne sich ch in e er. denge de m 20 all gt ind tz 2010 • – der Rta rrRob e -Didem ysunk stntioroker 23 ne Mio.jahr hoVersuch neuen ange ro na Staa ze iere fü A S au s, anonve sdsi e lt kt n tno isse Rfü d tigee inrnein -W si-Ddem efür nwirken. d an it bs es tztotssunch e ese Effiz für d nht:zssi in Prod nle – ig spaß ein eine ta nsder. erRun ge bilW spri hä chr Euvon8 heau i-gha chen n: d Früh ri s ss ta ie en k g un n EU n u h inan S ha um en ng m li de ic e n n s e se d in b m für chause a ra onafft D - ta zu ch rcdem te n g zun ure aili n sind . 08 Woc se -de diiduzentzeeine Staatsschulden bleibt ein angebotseitige e-– 0 hen ezK litik llm :W n ab sie innä politi du be icnht 7ensnerdari Dis htiau iche Märk ein ge Ver so wu ich in ne ise. griff ern Rktpo geS K rt n wi zu e ta e tBinnenhe n 20ke nseien rt. t re sich fa lsn Stsch hb KriseDiss in . dha StFab enkr diuei Re Rekt chnwKo ar und nm se r eid ikic– Ein des äger 20 s in 0– auseinander. ch poli zte an s ch de ns fa l • ieso En h mar f tsc uco ittaen eS Not chbe m ge ndessen zw te Rolle rales für ■ Als durch den finanzmarktpolitik de erBein ne rkezw denhuld tssc heFolge 20 n ie m Bewältigung em Krion tige Zaud lic ise d de tik ei nBeiuvo h ichen s Thema, Bu ed Bt: bru u e a au füun litw wse Kon n ging Produkngftlich um ag l- ie geprzu sc tzt ch Eu scha n let s Srk sens lic afts e Staa d in m e wich Kr te rk st br a von W h a a ke it b di lu po r lz de n at on Bü d tä de re un ich r s da er rs tä e tsch d Di it närta ä Reze un Kris nsi-ins. eß tio Sen it insy unkonventionelle tion fo enze D& st wirt Dan ■chDie S Büch ieeine A se Ve ein k – en kt in n K z he in in de er re el Ansätze m abrc notwendig von hation rn realwirtschaftlichen St inje Unin wi iwe und un ngd, erdarin lssecDissens MWirnz re SKonsens m Die wniel Pr n nt stchen d sta und D E t.Rng dieschli lun- nnt, Einbruch ir erirhk:ne h 07 EUdu brik: gehat r s ar e mit Büc & nhmit vspie zzwe eus, halle Karion tennlen er t/in erka eltrubil ht un • it Ru n, vo päis Zöentstandenen bezunä 08 neröff n er ■iv es nar ieru er ge Ausfalls ns sind. 20 ium nRolle. wir m fü oliti onm ern vo nnte ie k: nsp te reub es n, W olitik ie , Va H .aau an Steueineru wichtige elt&ieBuch Ja nanBücher spät e be atinn e ue Fibilis fe ka kten ist Krise EU-P d at spielen ric de 2m h wirlenbri fnnen 20WEuro ne er ihr b Stad ge drittlis wDie elög in der ibein rik: en voSta eröf de ein ig er hrm nen gin befnen pl un heibR rmka enRub tp n K üctio wierige Stadr ien 08 lt-2– drei m hen ie tie an a Daue ge-tabi zusp Die F msat■iv Dewir m -nk ochereinnahmen 40 Ba igble bleiIr lang le foein eusghat und 10en hr be eDah Diisefonrmrif mär e Rezensiemitken zfteg. und der zusätzlihä Daher zwei h en eite 20 te nmStär neue e 20 t: nn de B ensp Rueröf Te Woc Kris orda nnte hin m nJa • iseröffnen zet Irinf ark o Krise ek neb en ss allen nz l-rdtw . gs rkam chm S s l, ineine letzt 07 inie ch a ch ingtaßdurc nahm vor allem ra nt asriun beka einals ain n, ien t igemRubrik: undrt lazs m n v len ffn ueer b nerift onnD pen ium onen , eine falsc sits t.akWDe ru nd de erha hsden uelDi9e en St ier Die iteys ie beitte eze EU-Wirtschaftspolitik chen Staatsausgaben entwickelte – bed onen Buchbes na Dch en Dzas uem g. Ze ft uc20 pl se, : er benb w on ie ei h g.e spt.re en n schafft m ■Die w icht: en Dasift W Nor M rineue bleib ales llm ozes Stad Van rt: hat • Ko neah D tio pie erö D Sut.chun en saIri Fi s iv m .an eem ge ag 0 rm sie rerspre eits se &eh r hr Das usschr • arEi n Ra pl, ärktfüerre tfa gspr habrzmium , eit so m en itscchun mr Z ichdem Eu redl enTh e on neoliber 2010 eine Te Set &eite dun s cen den nmat ■ Die inz wirtschaftliche sich ab sprechung. Stärken n er ner n. t. enn erFin ThT r tu dah m r de ZuDie ite un 20 Ja We ng ell ief Stad lteeit g. chei Tem infor voanStabilisierung sabekannten h ein Frühjahrienz erer ie de &-Zeit gert fb herere erre h No zu an ts t zu ös lert fbak Ents Pr tin te chst , in unse eer räbe enirm he ein un Zspere Tse fobr er ettebleiben en , enSu durcrizeig inllu je el m Sttief /wan el ltw m erlselle FinerhalThem au zunä e el e n: rägt durc Märkten Effiz für durc rb len den rs uin Krise in der WEuropäischen unserer stde tz lia :/ ging we am itorntom enr &Zeitschrift Das au eN als eNoäg sghat Va lw von a zuMit us Da nen ch rer elleun ufbaktuorbteau . ung Staatsschuldenkrise. n, Uni- gep aktu et.en tp e hs He /e ur ge Strurm 8ien 08 mue s. Sa Sau einht ten: ereit d er.at ge aberier pl, au 200 er das w ndB, eitr 40 m 20 ZReaIris : JuKris r Sprnäg r,B nate das den An Die Eingriffe o pre se tu t an: r, Nnant ls- äg D Tem idten: aufb iseh aus, t uc on in den letzten Wochen ihr drittes un mh erom informativ und bkrBe en,pl, tz r: af n aktuelle d■ m br nant tliche Ir&09 ee alath , 10tte s un ak nte e abilis bild, de altbk Beitrs.■ertThemen m t Te gs-ken Han W m bis lte Bre 2007 /A en n urch staa un ter,20Sa mte • Zaudern re en er Ban be präg en ien Mi rie om ch e äg a h ih brkauc s ge-St Welt richDie a Bpr rzeigen 22 er-SusaDas und n, IVzaseBeer rb rla er W t und saW id d Jahr nund & l:, Norb mun Stadium EU-Politik hat die Krisenzeichen prägnant aufbereitet. ih, re rf sa Haan utz itenan bkSau ihr en rerreicht: els ts er ern te W 20d Ein Eli et ite vo No ad eit ut n: gn Ve H it n, stem e h beth /A fü ärkt ir Zög n nd un ng n n, m hu ießlich zusp ass –kt:mit Da • r rb D zube Mrnitdo . erreHa ee annFina Zu use m te rä eth nnis,abmit an IVntza dchr m n fe nzsy lwFinanzm rdllt scrutzm s.■ n Str innta iss Elisa ut Iris des st. es schlspät nsscHWalt räge n • drei ist llu allen Stadien erkannt, Ar be Elisabeth Beer, Norbert Templ, er en.a nhe e Sttie nn, ss n, e sese en h hält p b wu ste tzm rbis elö Rand rzis Dns nal:Beit ie aEl r zm nsSterrn Le te d nnnis tzma wi sg O yo Eug dl • Ko t: Wie noch V/Aid mm Resea onuat üsti ge weit ru ein welt e gelu z falsc den lia :// ner fü en, s La sor Den rch d■ sa m treut tio athe un St JuKrise Kris An Die das auging h rn tio z unihre d ditia) Stru Prin den ermit hat – bedingt durch langwierige zunächstn, in Walter Susan . Strutzmann, d HI )&r B . sereSauer lstp an sm ngsie s 09 her in We iert. ka at abko cde : de rma un Leat in Iri tz m ie Eli utz eaSth sti Lehinvest erIür )nssc rief ent reag rta) ind ellu In - e Dadu r tte ium der ahmen eine un r, 20 enun Sve hahtft s. r: Val amhutz m , Lu n. os rst uinfob dels 0 Wie e ad sheSitch Sa sc da ■ namsh te rz riet .D nn pl, Han m Stad Mi femeh ie ite stitio Entscheidungsprozesse, vor allem 2007 undn, 2008 von Leather miten, ihren Beiträgen zu 104 iahsan aßn mal: d Jahren irt d Heden hü t/e jede t fomInve Str L Inv ms InKatu un be ndor alw Tem enbruch es : Ka wffy w tenl . ste un ia Kana bis rb ktu ScrI rnissDi er.ain fortninde Ar Wie bert gs- un Notfallm udac ng – er se @akn. 8 ut amm tmsh – Kn laud tu – hs W Re mm aus, eite fort. ab Urahstu orb ne osAids für s OberrZus mHIV/ ichen: aberhgeprägt durch ein neoliberales rla200 Investitionsschutzabkommen, Nor Ve e für und rka es eBanken yo ellu Finanzmärkten (E nk und erre tidia er • K ellt mann Mitt hs Uac ClaUrputkCWac er ka de D In gen, durc ea Clau La st de pu ktada)nhst est von rn • arbeite a errf h unseren eit rung zu Kan akra utz Ste mm, Lu .at) Be ac (EW t (Eweliti ruch ge- ilisie Ang de – un ni Weltbild, das den Märkten Effizienz dasundwur weltweite en. Wachstumshindernissen, Handelstz anwse rb,Schü ertzt(EU Év rndo rz rp lic Str a Finanzsystem dde /wir Einb ra W tik selittzik hpo : Ka ffy wien lose Stab Juli tiefe ewe r Iris tiieon Wso an dia de er be onat mal: politik er am c seen tz:ein ch ew ak ed R ch eite http:/ fer, po en ■ Dadurch Clau Das W li Dies ak an : t Sa so 9 ss t. -S .o zuspricht und staatliche Eingriffe für riet mehrmals an den Rand des politik (EU – Kanada) und HIV/Aids. ab Be M ste o Arb dor st d fort.nh De r@ Ko 200 -S Eb -S inaAso K setzWRed ern e un d h askteim unter po ns aen r für Ob ausgelös Mitt • nen. rfe ni Éva rpun et uk zw ktieion Eben • out llung me bis un as e Eb terIn r Ebenso do h unseren in China Ch e 20-22 K hwe falsch hält – mit Zögern und Zaudern Zusammenbruchs. setzt Schürz schaft ab (l Claudia : daed rbei Strass kt: er, bern atlic : Kam Luk .at) Lay Ih China-Sc er Re Eb Ch M r Aeber: ElisAK se dera Rea Bestelwirt Eugen ber sewffy, iender rfWan Konta on • Prinz • se ei und th Be s.o fort. ha Ih China-Schwerpunkt r reagiert. Dennoch ist es schließlich Diesmal: akw nlo Wien, Des sg on tin Wedl gsort: Wien Ihrndo w r sabe (lukazweimdieninÉva 1040 ste er@ am , Valen gsbe ellun au ti r, rndorf • Ko für Wien, : Me nste f Eli WanderarbeiterInnen. rt Templ fer se in jedem Stadium der Krise gelun■ Dadurch Anges wurde Mitte 2008Herst ge er ak Obe un tellte vonNorbe fobrie undaktio or Red th Bee obe natlich gs- und t/euin us ion: nd AK as. imo ber wei abe : H Redkas he er und Iris Strutzmann • Verla terkammer.a rain ktIhr er sge (luk Arbeit gs Elis , gen, durch Notfallmaßnahmen eine einStern tiefer.arbei Einbruch Julia er fürbis Mitte Lu: He dorfer 2009 rauuntion: dorfer e: zwe sc da s Ob um m Satz: http://wien in Er Re kaHe eis ber: Kamm Lukas Obern t und : ernAK ss hedak Ob ninha unter Stabilisierung zu erreichen: wffy, der Realwirtschaft ausgelöst. Das Ihr su sum: Lu scRe ) Layou ngswRedaktionsteam llung Medie Desse as re ien.at

c ers

Éva inu Er Luk Beste r und p prespres @akw che sgebe dorfer Kostenlose eth Beer, Herau • : Elisab (lukas.obern Im Im Im um: Ers onatlich Redaktion dorfer Impress Obern ise: zweim Lukas gswe und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 • Impressum: Herausgeber einun Ersch Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Iris Strutzmann Norbert Templ, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer (lukas.oberndorfer@akwien.at) Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: zweimonatlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief

Der EU-Infobrief erscheint 5x jährlich im digitalen Format und liefert eine kritische Analyse der Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene. Die Zeitschrift der Abteilung EU & Internationales der AK-Wien fokussiert dabei Themen an der Schnittstelle von Politik, Recht und Ökonomie. Anspruch ist nicht nur die Prozesse in den europäischen Institutionen zu beschreiben, sondern auch Alternativen zur Hegemonie des Neoliberalismus zu entwickeln. Kurze Artikel informieren in prägnanter Form über aktuelle Themen. Langbeiträge geben den Raum für grundlegende Analysen, Buchbesprechungen bieten eine kritische Übersicht einschlägiger Publikationen.