Grundsatzprogramm by BMLFUW

Lebenswert. Österreich.

Bundesminister Andrä Rupprechter Politisches Grundsatzprogramm

Bundesministerium f端r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

inhalt 4

Meine Vision

Meine werte

Mein Wirtschaftsund Sozialmodell

9 Meine Ziele für den ländlichen Raum 10 Mein Anliegen für die produzierende Landwirtschaft 11 Mein Verständnis von Ressourcenmanagement 13

Meine Klimaschutzpolitik

Mein Beitrag für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand

Meine EU-Politik

17 Mein Verständnis von Regieren 19

Mein Blick in die Zukunft

IMPRESSUM

Medieninhaber und Herausgeber: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenring 1, 1010 Wien Alle Rechte vorbehalten. Text und Redaktion: Wolfgang Wisek, Dominik Rumler (beide BMLFUW) Bildquellen: BMLFUW, Andreas Balon, Shutterstock, Getty Images, Alexander Haiden, BMLFUW/Rita Newman, Der Rat der Europäischen Union Konzept und Gestaltung: WIEN NORD Werbeagentur Druck: TriSys DI Hans A. Gruber KG Gedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse“ des Österreichischen Umweltzeichens Wien, Februar 2014

Meine Vision: Ein lebenswertes Österreich für uns alle Als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verfolge ich eine klare Vision für unser Land: ein lebenswertes Österreich mit reiner Luft, sauberem Wasser, einer vielfältigen Natur und sicheren, qualitativ hochwertigen, leistbaren Lebensmitteln. Das ist ein Ziel, von dem ganz Österreich profitiert. Für dieses Ziel müssen wir alle an einem Strang ziehen.

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Die Umsetzung dieser Vision verlangt Offenheit für die Zukunft genauso wie Wertschätzung für das bisher Erreichte. Sie verlangt Dialogbereitschaft ebenso wie Durchsetzungskraft. Sie erfordert Innovationsbereitschaft ebenso wie Wertebewusstsein.

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Bundesminister Andr채 Rupprechter

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Meine Werte: Christdemokratisch und nachhaltig Für verantwortungsbewusstes politisches Arbeiten braucht es ein stabiles Werte-Fundament. Ich bringe es in meiner Farbenlehre SchwarzRot-Grün zum Ausdruck. Schwarz steht für meine Grundwerte als Christ demokrat. Konservativ sein heißt für mich, das Richtige zu bewahren und immer offen zu sein für das Neue. Konservativ sein heißt in der Politik, Veränderung aus Verantwortung langfristig zu gestalten. Unsere Werte sind unser Kompass auf dem Weg in die Zukunft. Sie sorgen für Stabilität und unterstützen unsere Weiterentwicklung.

Rot ist die Farbe des Herzens und der Liebe. Der Wert der Solidarität, der auch in der christlichen Soziallehre verankert ist, hat für mich einen besonders hohen Stellenwert. Wir leben nicht im luftleeren Raum, sondern in vielfältigen Gemeinschaften und Beziehungen; zuallererst in den Familien. Wir sind aufeinander angewiesen. Solidarität schließt einen fruchtbaren, offenen Wettbewerb nicht aus, von dem alle profitieren. Solidarität ist auch keine Einbahnstraße – wer Solidarität verlangt, muss auch selbst dazu bereit sein. Solidarität braucht den Leistungswillen und die ---

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Verantwortung jedes/jeder Einzelnen für sein/ihr Tun und für die Gemeinschaft. Daseinsvorsorge und Armutsbekämpfung im ländlichen Raum sind mir wichtige Anliegen: Bedürftige und alte Menschen verdienen unsere besondere Solidarität.

Grün steht für die Bewahrung unseres natür lichen Lebensraumes. Ich bin in diesem Sinne ein Grüner der ersten Stunde, dem daher die Umwelt und die in und von ihr lebenden Wesen besonders am Herzen liegen. Begonnen hat mein Engagement in den Siebzigerjahren bei der Brandenberger Ache. Später war ich in der Zwentendorf-Bewegung und in der Hainburger Au aktiv. Heute bin ich dem Bund verpflichtet, der schützen, bewahren und erhalten, aber auch gestalten will. Papst Franziskus hat unseren Auftrag im Umgang mit der Schöpfung in seiner Friedensbotschaft zum Weltfriedenstag auf für mich beeindruckende Weise formuliert: Wir dürfen in die Natur eingreifen, um daraus einen Nutzen zu ziehen – dies aber nur unter der Bedingung, dass wir verantwortlich handeln. Denn schließlich übergeben wir die Natur irgendwann an die nächste Generation. Und daher ist es unsere Aufgabe, sie zu schützen und zu bewahren. So verstehe ich nachhaltiges Handeln – als zentralen bäuerlichen Wert, der heute unsere gesamte Umweltpolitik prägt. Mein großes Ziel ist und bleibt: Österreich soll seine Vorreiterrolle im Umweltbereich ausbauen und weiterentwickeln. ---

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Mein Wirtschafts- und Sozialmodell: Die Ökosoziale Marktwirtschaft Politik für Wirtschaft und Gesellschaft braucht einen klaren ordnungspolitischen Rahmen. Ich stehe weder für eine Marktwirtschaft ohne Schranken noch für ein Wirtschaftssystem ohne Freiheit, Leistung und Wettbewerb. Mein Wirtschafts- und Sozialmodell ist die von Josef Riegler vorgedachte ökosoziale Marktwirtschaft.

Wirtschaftliche Freiheit und Leistung sind die Grundlagen für sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung. Wirtschaftliche und ökologische Ziele schließen einander nicht aus – im Gegenteil: Wir brauchen eine Wirtschaft, die nicht nur die richtigen Anreize für Wohlstand für alle setzt und soziale Absicherung ermöglicht, sondern die zusätzlich auch Ressourcen und Umwelt bewahrt und so eine nachhaltige Entwicklung fördert. Das ist aus meiner Sicht das Zukunftsmodell, das als Leitbild für die künftige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in Österreich wie in Europa ohne Alternative ist.

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Meine Ziele für den ländlichen Raum: Lebens- und Naturqualität sichern Der ländliche Raum ist entscheidender Impulsgeber für ein lebenswertes Österreich. Meine großen Anliegen sind daher die zukunftsorientierte Gestaltung des ländlichen Raumes und das Wohlbefinden seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Das Land hat die Zukunft, die wir ihm gemeinsam geben. Wir müssen daher den ländlichen Raum in seiner Bedeutung für ein lebenswertes Österreich neu denken und klug weiterentwickeln. Lebensqualität und die Qualität der Kulturlandschaft müssen dabei Vorrang haben. --- Im Rahmen der Ländlichen Entwicklung gilt es neue, innovative Berufsfelder zu eröffnen, aber auch soziale Dienstleistungen und Maß nahmen wie Kinder- und Altenbetreuung sowie Armutsbekämpfung zu gewährleisten. --- Um unsere international hoch angesehene Kulturlandschaft zu schützen, benötigen wir ein intelligentes Lebensraum-Management im Zeichen der Nachhaltigkeit, einschließlich einer Reduzierung des Neuflächenverbrauches sowie der Wiedereingliederung gewerblicher Brachflächen in den Wirtschaftskreislauf. --- Notwendige Infrastrukturen für den ländlichen Raum (z. B. IKT, Breitbandtechnologie, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung) müssen zukunftsorientiert weiterentwickelt, aber auch erhalten werden. --- Österreich muss bestmöglich vor Naturgefahren geschützt werden, denn vorbeugen ist besser als reparieren. Neben unseren Rekordin vestitionen (2014: 200 Mio. Euro) in Schutzbauten sind dafür die Gefahrenzonenplanung, die Schutzwaldsicherung und die Bewusst seinsbildung der Bevölkerung für Naturgefahren besonders wichtig. ---

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Mein Anliegen für die produzierende Landwirtschaft: Leistung muss sich lohnen Österreich braucht eine effizient produzierende Land- und Forstwirtschaft, die flächendeckend arbeitet. Ihr Kern sind und bleiben unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Dass 2014 von der UNO zum Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe erklärt wurde, unterstreicht Wichtigkeit und Richtigkeit unserer bäuerlichen Strukturen. Sie sind ein Zukunftsmodell für eine weltweit nachhaltige Entwicklung. Bauer und Bäuerin zu sein heißt auch, Unternehmer und Unternehmerin zu sein. Die bäuerlichen Familienbetriebe erbringen enorme Leistungen. Seit Generationen widmen sie sich der Bewirtschaftung und Erhaltung unserer Kulturlandschaft und versorgen die Bevölkerung mit sicheren und preiswerten Lebensmitteln. Hochwertige Lebensmittelqualität ist Markenzeichen unserer AMA-Gütesiegel-Produkte, geschützter Herkunftsbezeichnungen sowie vieler Genussregionen in Österreich.

Die Bäuerinnen und Bauern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Wohlergehen der Tiere und zum Schutz der Geschöpfe, die uns anvertraut sind. Das Leistungsprinzip gilt auch für die Bäuerinnen und Bauern. Ihre vielfältigen Leistungen müssen sich lohnen, damit wir auch in Zukunft davon ---

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profitieren können. Unsere Betriebe müssen profitabel wirtschaften können. Ihre Leistungen müssen angemessen honoriert werden. Deshalb setze ich mich nachdrücklich dafür ein, dass der Wert der Landwirtschaft wieder verstärkt im Bewusstsein der Menschen verankert wird und dass Qualitätsprodukte aus der Region in der Region geschätzt und genützt werden. Für eine moderne, innovative und zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft muss auch die Forschung forciert werden.

Mein Verständnis von Ressourcenmanagement: Naturnah und innovativ Die Sicherung der Lebensgrundlagen des Menschen steht für mich im Mittelpunkt meiner Arbeit. Dafür braucht es intelligentes und nachhaltiges Ressourcen- und Lebensraummanagement mit klaren Grundsätzen: --- Verantwortungsvolle Nutzung hat Vorrang vor bloßem Verbrauch. --- Steigerung der Ressourceneffizienz (Schließen von Stoffkreisläufen). --- Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Sekundärressourcen aus der Bewirtschaftung und dem Recycling von Abfällen. ---

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--- Werthaltigkeit von Lebensmitteln (Vermeidung von Abfällen von der Produktion bis zum Verbrauch). --- Schutz vor gefährlichen Chemikalien. --- Österreich bleibt weiterhin frei von Gentechnik. --- Österreich hat europaweit eine Vorreiterrolle für biologische Land wirtschaft und nachhaltige Waldbewirtschaftung und ist mit diesem Erfolgsmodell auch wirtschaftlich erfolgreich. --- Im Bereich der Schädlingsbekämpfung muss das Potenzial biologi scher Pflanzenschutzmethoden endlich erschlossen werden. Hier ist die Forschung am Zug. Im Zweifelsfall hat nicht die Chemie Vorrang, sondern die Natur. --- Wasser ist eine der wichtigsten Naturressourcen Österreichs. Wir müs sen es in qualitativer und quantitativer Hinsicht besonders schützen. Dabei kommt dem Grundwasser als Trinkwasserressource und den Oberflächengewässern als Lebensraum hohe Bedeutung zu. --- Österreich ist ein Land der Vielfalt – und nicht der Monokultur. --- Biodiversität ist zentraler Leitwert für Schutz und Bewahrung unserer natürlichen Lebensumwelt.

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--- Unser Umweltprogramm ist richtungsweisend für Europa und wird entsprechend weiterentwickelt. --- Maßnahmen der Abfallwirtschaft und zur Abfallvermeidung sowie zur Bereitstellung von Sekundärressourcen sind im Sinne unseres Ressourceneffizienzaktionsplans zu forcieren. --- Der Schutz des Menschen und der Umwelt vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung muss gesichert sein.

Meine Klimaschutzpolitik: Globale Verantwortung für Generationen Für ein lebenswertes Österreich ist mir auch eine moderne Klimaschutzpolitik ein besonderes Anliegen. Davon profitieren wir alle – und vor allem die Bäuerinnen und Bauern, die in und mit der Natur arbeiten. Wir dürfen unsere Grundlagen nicht aufs Spiel setzen. Der bewusste und respektvolle Umgang mit der Natur ist nicht nur Ausdruck unserer Verantwortung für die Schöpfung, sondern auch unsere Pflicht uns und den nächsten Generationen gegenüber. Mit unserem Klima-Maßnahmenpaket sind wir bereits auf dem richtigen Weg. Ich werde angesichts der bestehenden Herausforderungen Betriebe, Städte und Gemeinden, aber auch Schulen, Jugend, Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität unterstützen. Ich will, dass Österreich ein europäisches Kompetenzzentrum für umweltfreundliche Mobilität wird! --- Ich bekenne mich klar zu den österreichischen Klimaschutzzielen 2020, ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Klimaziel 2050. ---

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--- Ich werde mich aktiv für eine wirksame europäische Klima- und Ener giepolitik einsetzen. Dies gilt für die Reduktion von Treibhausgasen, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und die Energieeffizienz. Diese drei Ziele sind untrennbar miteinander verbunden. --- In der grünen Kraft liegt die Zukunft. Ich spreche mich nachdrücklich gegen eine Renaissance der Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes aus. --- Auch die Energiegewinnung durch fossile Rohstoffe, insbesondere Kohle oder Schiefergas, ist weder umweltfreundlich noch nachhaltig. --- Ich sehe Wasserkraft als eine wichtige erneuerbare Energie an und setze mich für eine Leistungssteigerung vorhandener und den ökologischen Ausbau neuer Wasserkraftwerke ein. --- Österreich soll in der Umwelt- und Klimapolitik in Europa wieder den Ton angeben.

Mein Beitrag für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand: Mit grüner Kraft in die Zukunft Moderne Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik steht – ganz im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft – in keiner Weise im Widerspruch zu Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Bäuerinnen und Bauern sind die Green Jobs der ersten Stunde. Die Land- und Forstwirtschaft ist Vorläuferin und wichtige Säule der Green Economy. green jobs: Sie eröffnen neue Chancen sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum. Die österreichische Umweltwirtschaft ist das beste Beispiel dafür. 2011 gab es 171.000 Green Jobs, die für einen Umsatz von ---

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32 Milliarden Euro sorgten. Mein Ziel ist es, in vier Jahren bei den Green Jobs die 200.000er-Grenze zu überschreiten und einen Umsatz von mindestens 40 Milliarden Euro zu generieren. Wir wollen diese Ziele gemeinsam mit der Wirtschaft erreichen. green economy: Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz sowie in die Ressourceneffizienz helfen uns, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Wirtschaft zu stärken. Davon profitiert auch die Land- und Forstwirtschaft in Form neuer Produktionsmethoden. Im Bereich der Erneuerbaren Energie kann die Landwirtschaft noch erhebliche Chancen nutzen. Industriezweige mit sauberen Technologien werden immer wichtiger. Österreichs Industrie produziert im internationalen Vergleich umwelt- und klimafreundlich. Absiedlungen in andere Regionen der Welt, wo weitaus niedrigere Standards gelten, wären in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Nicht nur in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit ist es falsch, Wirtschaft und Beschäftigung gegen Umwelt und Klima auszuspielen und die Chancen in diesem Bereich nicht zu nutzen!

green export: Hochwertige Produkte aus land- und forstwirtschaftlicher Erzeugung und innovative Umwelttechnologien aus Österreich stärken unseren Export, der für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung immer bedeutsamer geworden ist. Mit diesen österreichischen Exportschlagern helfen wir auch anderen Staaten umweltfreundlich zu produzieren und zu konsumieren. ---

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green europe: Die EU soll weiterhin eine Vorreiterrolle in der internationalen Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik einnehmen. Für eine Energiewende braucht es zusätzlich zur Reduktion von Treibhausgasen ambitionierte und verbindliche Ziele für die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten auch bei den erneuerbaren Energieträgern sowie verstärkte Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz. Basis der Energiewende sind nachwachsende, regenerative Rohstoffe. Es darf in Europa zu keiner Renaissance von Atomenergie und Kohle kommen. Die europäische Wachstumsstrategie Europa 2020 muss im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft ausgerichtet werden.

Meine EU-Politik: Für ein lebenswertes Österreich in einem starken Europa Die Europäische Union schützt und nützt Österreich in vielfacher Hinsicht. Das gilt auch für die Landwirtschaft und die Umwelt. Das klare Bekenntnis zur Europäischen Union prägt daher mein gesamtes politisches Programm. Auch der bäuerlichen Bevölkerung ist die Bedeutung der EU für Frieden, Stabilität und unseren Erfolg stärker ins Bewusstsein zu rufen. --- Dank des erfolgreichen Einsatzes der Verbände, der Landwirtschafts kammern und des Ministeriums weist Österreich eine der höchsten Ausschöpfungsquoten aller EU-Länder auf. Von jenen Mitteln, die uns zustehen, werden wir auch weiterhin jeden Cent aus Brüssel einfor dern und ergebnisorientiert nützen. --- Wir konnten wichtige Erfolge bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verzeichnen. Indem wir uns weiterhin aktiv einbringen, werden wir auch in Zukunft Europa mitgestalten. ---

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--- Ich stehe vollinhaltlich hinter den EU-Klimazielen und dem 2-GradZiel bis 2050. Unsere Umwelt hört nicht an den Landesgrenzen auf. Klimaschutz ist ein Gemeinschaftsprojekt in einem starken Europa.

Mein Verständnis von Regieren: Mehr Gemeinsamkeit durch „Multilevel Governance“ Politik für Landwirtschaft, den ländlichen Raum und Umwelt erfolgt auf unterschiedlichen Ebenen. Das muss nicht mehr Konflikte bedeuten. Durch einen „Multilevel Governance“-Ansatz meiner Politik finden individuelle Anliegen besser Gehör, können wir Entscheidungen gemeinsam erarbeiten und diese auch gemeinsam umsetzen. Dies ermöglicht ein effizienteres politisches Arbeiten und die reibungslose Umsetzung von Beschlüssen. --- Es ist mir deshalb ein großes Anliegen, auf europäischer Ebene die bestmögliche Transparenz sicherzustellen. --- Ich setze mich für die aktive Einbindung der Landesebene in europäi sche Entscheidungsprozesse ein. Das ist für mich Teil eines modernen Föderalismus. ---

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--- Ich werde die Vorsitzenden der Landesagrarreferent/innen- und Lan desumweltreferent/innen-Konferenz einladen, mit mir gemeinsam an europäischen Agrar- und Umweltministerräten teilzunehmen. --- Auch der Zivilgesellschaft möchte ich verstärkt Gehör schenken und mich beispielsweise vermehrt mit Umweltsprecherinnen und Umwelt sprechern sowie Umweltorganisationen an einen Tisch setzen, wie dies etwa im Österreichischen Walddialog gelebt wird. --- Öffentlichkeitsbeteiligung – im Sinne der Aarhus-Konvention – ist mir ein grundsätzliches Anliegen, und ich werde meine Regierungskolleginnen und Kollegen zur Umsetzung der entsprechenden Standards motivieren. Wenn wir das Regelwerk für ein lebenswertes Europa gestalten, so soll uns dabei immer bewusst sein, dass Europa ein gemeinsames Projekt ist, das über die Parteigrenzen hinausreicht. Persönlich engagiere ich mich bereits seit den Beitrittsverhandlungen dafür, dass Österreich in der Europäischen Union eine starke Rolle einnimmt. Innenpolitisch möchte ich den produktiven Geist der Zusammenarbeit, der die damalige Zeit geprägt hat, reaktivieren. Gemeinsam erreichen wir mehr für unser Land.

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Mein Blick in die Zukunft: Zielorientiert und optimistisch Am Weg zu einem lebenswerten Österreich sind wir mit vielen Herausforderungen und auch mit Ängsten konfrontiert: --- Die international instabile Wirtschaftslage bringt für unsere Bäuerin nen und Bauern schwierige Zeiten mit sich, eröffnet aber auch neue Chancen. Das erfordert nicht nur ein offenes Ohr, sondern auch entschlossenes Handeln. Die künftigen Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft sollen vorhersehbarer und kalkulierbarer werden. --- Ebenso werde ich die Sorgen und Ängste der Konsumentinnen und Konsumenten ernst nehmen. Ich sehe es als politische Pflicht an, Probleme zu erklären, komplexe Inhalte klar verständlich zu kommuni zieren und Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Die Kon sumentinnen und Konsumenten sind unverzichtbare Partner einer qualitätsbewussten Landwirtschaft. Ich bin überzeugt, dass uns ein naturnaher, nachhaltiger, traditions- und innovationsbewusster Weg in Österreich als Ganzes weiterbringt. Ökologisierung und Ruralisierung schaffen den notwendigen Ausgleich zur fortschreitenden Urbanisierung. Gemeinsam können wir das Erfolgsmodell der österreichischen Land- und Forstwirtschaft in eine nachhaltige, moderne Zukunft führen und mit Hilfe unseres hohen Umweltbewusstseins ein lebenswertes Österreich für alle möglich machen.

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Bundesministerium f端r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ---

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