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Online-Kündigungsbutton ist seit dem
Text Dr. Hans Geisler
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Bieten Unternehmer im Internet die Möglichkeit für den Abschluss von entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen an, müssen sie seit dem 01.07.2022 die neuen gesetzlichen Vorgaben zu dem Kündigungsbutton umgesetzt haben. Dies ergibt sich aus § 312 k BGB in seiner neuen Fassung.
Diese Regelung hat das Ziel, die Kündigungsmöglichkeiten der Verbraucher zu erweitern. Der Kündigungsbutton ist eine Ergänzung der bestehenden Kündigungsmöglichkeiten, sodass neben der neuen Kündigungsschaltfläche im Netz weiterhin alle denkbaren Wege zur Kündigung genutzt werden können.
Anforderungen an den Kündigungsbutton im elektronischen Geschäftsverkehr
Die Möglichkeit der Kündigung per Button muss auch dann zur Verfügung gestellt werden, wenn ein Vertrag zwar im Studio unterzeichnet wurde, aber zum Zeitpunkt der Kündigung die Möglichkeit des Vertragsabschlusses im elektronischen Geschäftsverkehr gegeben ist.
Anwendungsbereich der neuen Vorschrift
Nach den Gesetzesmaterialien ist es unerheblich, ob der Vertragsschluss über eine vom Unternehmer selbst betriebene Website ermöglicht wird oder über eine von einem Dritten betriebene Seite, so zum Beispiel von einer Vermittlungsplattform. In beiden Fällen hat der Unternehmer sicherzustellen, dass der Verbraucher (sein Kunde) eine Kündigung nach den Vorgaben des neuen § 312 k BGB abgeben kann. Unser Tipp: Wird der Vertragsschluss auf einer nicht vom Unternehmer selbst betriebenen Website ermöglicht, so sollte der Unternehmer den Dritten als Betreiber der fremden Website vertraglich dazu verpflichten, die Vorgaben des neuen § 312 k BGB einzuhalten.
Die neue gesetzliche Regelung soll die Kündigungsmöglichkeiten des Verbrauchers erweitern. Eine Beschränkung der Abgabe von Kündigungserklärungen soll ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass der Kunde zukünftig den Kündigungsbutton nutzen kann, aber nicht muss. Ebenso kann er weiterhin alle anderen denkbaren
Die neue Vorschrift: § 312 k BGB
§ 312 k – Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (1) Wird Verbrauchern über eine
Webseite ermöglicht, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, der auf die
Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist, das einen Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet, so treffen den Unternehmer die Pflichten nach dieser Vorschrift.
Dies gilt nicht 1. für Verträge, für deren Kündigung gesetzlich ausschließlich eine strengere Form als die Textform vorgesehen ist, und 2. in Bezug auf Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, oder für Verträge über Finanzdienstleistungen. (2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der
Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen
Kündigung eines auf der Webseite abschließbaren Vertrags nach
Absatz 1 Satz 1 über eine Kündigungsschaltfläche abgeben kann. Die Kündigungsschaltfläche muss gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Verträge hier kündigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Sie muss den
Verbraucher unmittelbar zu einer
Bestätigungsseite führen, die
1. den Verbraucher auffordert und ihm ermöglicht, Angaben zu machen a) zur Art der Kündigung sowie im Falle der außerordentlichen Kündigung zum Kündigungsgrund, b) zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit, c) zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags, d) zum Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll, e) zur schnellen elektronischen Übermittlung der Kündigungsbestätigung an ihn und 2. eine Bestätigungsschaltfläche enthält, über deren Betätigung der Verbraucher die Kündigungserklärung abgeben kann und die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „jetzt kündigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Die Schaltflächen und die Bestätigungsseite müssen ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein. (3) Der Verbraucher muss seine durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegebene
Kündigungserklärung mit dem
Datum und der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger so speichern können, dass erkennbar ist, dass die Kündi-
gungserklärung durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegeben wurde. (4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der
Kündigungserklärung sowie den
Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll, sofort auf elektronischem Wege in Textform zu bestätigen. Es wird vermutet, dass eine durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegebene Kündigungserklärung dem Unternehmer unmittelbar nach ihrer Abgabe zugegangen ist. (5) Wenn der Verbraucher bei der
Abgabe der Kündigungserklärung keinen Zeitpunkt angibt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll, wirkt die
Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt. (6) Werden die Schaltflächen und die Bestätigungsseite nicht entsprechend den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt, kann ein Verbraucher einen Vertrag, für dessen Kündigung die Schaltflächen und die Bestätigungsseite zur Verfügung zu stellen sind, jederzeit und ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Möglichkeit des
Verbrauchers zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.“
Wege zur Kündigung nutzen. Eine Vereinbarung im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dahingehend, dass der Verbraucher nur über den Kündigungsbutton kündigen kann, ist gemäß § 309 Nummer 13 c BGB unwirksam.
Auch für die Verträge, die vor dem 01.07.2022 geschlossen wurden, muss, wenn Onlinevertragsabschlüsse angeboten werden, die Kündigungserleichterung möglich sein. Bei der Beurteilung, ob der Unternehmer einen Kündigungsbutton vorhalten muss, kommt es auf den Zeitpunkt der Kündigung an. Bietet er zum Kündigungszeitpunkt die Möglichkeit an, Verträge online abzuschließen, muss er auch für Altverträge die Möglichkeit einer Onlinekündigung per Button vorhalten.
Achtung: Verträge, die vor dem 01.10.2016 abgeschlossen wurden, enthalten oftmals noch die damals zulässige Regelung der Schriftform für Kündigungen. Solche Verträge können nach Auffassung des Autors dieses Artikels nicht online gekündigt werden, weil die Schriftform nicht eingehalten werden kann. Dies hat der Gesetzgeber wahrscheinlich nicht bedacht.
Ausgestaltung des Kündigungsbuttons
Das durch § 312 k BGB vorgegebene Kündigungsverfahren verläuft in zwei Schritten und beschränkt die Verpflichtung des Unternehmers auf die Ermöglichung von ordentlichen und außerordentlichen Kündigungserklärungen. Die gesetzliche Verpflichtung zur Vorhaltung des Kündigungsbuttons hat nichts damit zu tun, ob dem Verbraucher tatsächlich ein Kündigungsrecht zusteht. Der Kündigungsbutton soll lediglich eine weitere Möglichkeit der Abgabe einer Kündigungserklärung schaffen.
Der Gesetzeswortlaut setzt ferner voraus, dass die elektronischen Schaltflächen und die Bestätigungsseite stets verfügbar und leicht zugänglich sein müssen. Ein Zugangshindernis wie ein vorgeschaltetes Anmelden auf der Internetseite des Unternehmers darf nicht Voraussetzung sein, um von der gesetzlichen Kündigungserleichterung Gebrauch zu machen. Die elektronische Schaltfläche muss die Worte „Verträge hier kündigen“ oder eine genauso eindeutige Bezeichnung enthalten.
Nach Bestätigen der entsprechenden Schaltfläche muss der Verbraucher auf eine Bestätigungsseite weitergeleitet werden, auf welcher er zur Abgabe von folgenden Angaben aufgefordert wird: Bestätigungsseite nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend zur Verfügung gestellt, sieht Absatz 6 der neuen Vorschrift die Möglichkeit eines Sonderkündigungsrechts für den Verbraucher vor. Dieser kann sodann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Unschädlich sind hierbei kurzfristige, technisch bedingte
Unterbrechungen wegen Wartungsarbeiten. Neben außerordentlichen Kündigungen drohen bei Nichtbeachtung der Vorgaben ferner Abmahnungen durch Mitbewerber, Abmahnvereine und Verbraucherzentralen, sodass Unternehmer – wenn sie Onlinevertragsabschlüsse anbieten – die neuen technischen Voraussetzungen dringend umsetzen sollten.
• Art der Kündigung sowie im Falle einer außerordentlichen Kündigung den Kündigungsgrund • seine (des Verbrauchers) eindeutige Identifizierbarkeit • eindeutige Bezeichnung des
Vertrages • Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll (möglich ist auch die Wahl einer Beendigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“) • schnelle elektronische Übermittlung der Kündigungsbestätigung an ihn (den Verbraucher) Auf der Bestätigungsseite muss wiederum eine Schaltfläche mit den Worten „jetzt kündigen“ oder einer genauso eindeutigen Bezeichnung vorgehalten werden, welche zur Abgabe der Erklärung bestätigt werden kann.
Dokumentation und Bestätigung der Kündigung
Dem Verbraucher ist gem. § 312 k Abs. 3 BGB ein Abspeichern seiner Kündigungserklärung mit dem Datum und der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger derart zu ermöglichen, dass erkennbar ist, dass die Erklärung abgegeben wurde. Nach Absatz 4 der Vorschrift sind der Zugang der Kündigungserklärung sowie das Datum, zu dem der Vertrag enden soll, in Textform auf elektronischem Wege zu bestätigen. Im Zweifel gilt der Zugang beim Unternehmer nach dem Gesetzeswortlaut als vermutet.
Sanktionen bei Nichtbeachtung der neuen Kündigungserleichterung
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