NR. 02 2. JAHRGANG JUNI 2011
FRAKTION
inFORM
Bergisc Gladba h ch
DAS GL-MAGAZIN DER CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT BERGISCH GLADBACH
Fußgängerzone auf der Zielgeraden Liebe Leserinnen und Leser, die letzten Wochen waren turbulent. Alles drehte sich nur um das eine Thema: „Regionale 2010“ mit der Neugestaltung der Gladbacher Fußgängerzone und der Auswahl des Pflasterbelags. Eigentlich sollte mit der Ratssitzung am 29. März die noch fehlende Entscheidung herbeigeführt werden. Aber dann kam doch alles anders als geplant. Stattgegeben wurde in geheimer Abstimmung einem unbegründeten Einspruch der SPD-Fraktion gegen den ursprünglichen Maßnahmebeschluss. Eine Stimme gab den Ausschlag. Damit war klar: Der festgelegte weitere Terminablauf war nicht mehr einzuhalten. Vorwurfsvolles Nachkarten in der Fraktion war kein Thema. Ganz im Gegenteil. Ein mit hauchdünner Mehrheit gefasster Maßnahmebeschluss hätte sich ganz rasch zum bürgerschaftlichen Spaltpilz entwickeln können. Unser Ziel war aber immer eine Entscheidung mit großer Ratsmehrheit. Und so setzten wir optimistisch die Phase gemeinsamen Nachdenkens fort: in der Fraktion, in Arbeitsgruppen, auf Diskussionsforen, stets begleitet von einer ausführlichen Bericht-
erstattung der örtlichen Presse. Alle denkbaren Kompromisslösungen und Alternativen wurden ausgelotet. Um eine Lösung wurde gerungen. Am Sonntag, dem 15. Mai, einen Tag vor der Sondersitzung des Rates, lud Bürgermeister Lutz Urbach alle Fraktionsvorsitzenden zu einem abschließenden Vermittlungsgespräch ein und das mit Erfolg. Es bestand Einvernehmen, der Idee des Natursteins „Grauwacke“ noch eine Chance zu geben. Da es unterschiedliche Preisangaben zu diesem Naturstein gab, einigte man sich, den Naturstein „Grauwacke“ alternativ zum ausgewählten Betonsteinpflaster in Basalt-Optik ebenfalls anbieten zu lassen. Und so entschied dann auch der Rat, zur Überraschung aller, mit breitem Konsens. Die Ausschreibung wird es richten mit dann verlässlichen Zahlen. Das Verfahren läuft bereits. Wir sind optimistisch, dass über die Pflasterwahl noch vor der Sommerpause entschieden werden kann, erneut im Rat, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Für den zu bestellenden Stein erwartet die Verwaltung eine Lieferfrist von 10 Wochen. Wenn also alles optimal läuft, könnte nach den Sommerferien mit dem Ausbau zur Neugestaltung der Fußgängerzone begonnen werden. Fest steht, die CDU-Fraktion wird kein finanzielles Abenteuer eingehen. Wir halten uns an den Finanzrahmen der Regionale 2010. Überteuertes Pflaster, das diesen Rahmen sprengt, kommt für uns nicht in Frage.
INITIATIVE DER ISG BENSBERG Eine weitere Fußgängerzone, nämlich die in Bensberg, bereitet uns hoffentlich weniger Bauchschmerzen. Die CDU-Fraktion hat eine Initiative der ISG Bensberg (Immobilien- und Stadtortgemeinschaft) aufgegriffen und für die kommende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr am 6. Juli einen Antrag zur Öffnung der Bensberger Fußgängerzone formuliert. Es besteht der Wunsch, die Fußgängerzone in eine Einbahnstraße (Richtung West-Ost) mit 18 neuen Parkplätzen umzugestalten. Eine überzeugende Planung liegt auf dem Tisch mit der Besonderheit, dass die ISG sämtliche Umbaukosten übernimmt. Wenn das am 6. Juli klappt, könnte dieses Bensberger Anliegen sehr schnell umgesetzt werden.
KULTUR IM BLICK Und jetzt blättern Sie bitte um. Sie werden feststellen, dass es auch neben Regionale und Fußgängerzonen noch Themen gibt, die unsere ganze Aufmerksamkeit verlangen. Der Innenteil von FRAKTIONinFORM ist ausschließlich der Kultur gewidmet. Birgit Bischoff, unsere kulturpolitische Sprecherin, hat das Wort und begleitet Sie. Herzliche Grüße
Ihr Peter Mömkes Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion FRAKTION
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Was uns bewegt
Ein Beitrag von Birgit Bischoff
Kultur in Bergisch Gladbach – Quo Vadis? Unsere Stadt ist reich an Kultur. Das stellen vor allem diejenigen fest, die gerade nach Bergisch Gladbach gezogen sind und sich in ihrer neuen Heimat orientieren: Überraschend vielfältig sei das kulturelle Angebot für eine Stadt, die nur knapp über 100.000 Einwohner zählt und in Konkurrenz zu kulturellen Zentren wie Köln und Bonn steht. Ein Stück Lebensqualität und damit auch ein Standortfaktor. Zu den städtischen Einrichtungen gehören die Max-Bruch-Musikschule, die Stadt bücherei, die Volkshochschule und das Stadtarchiv sowie drei Museen: die Städtische Galerie Villa Zanders auf dem Konrad-Adenauer-Platz, das Schulmuseum in Katterbach und das Bergische Museum in Bensberg. Dazu kommt noch das Bürgerhaus Bergischer Löwe. Diese Institutionen tragen das öffentliche Kulturleben der Stadt, bieten das Jahr über eigene Programme und solche in Kooperation mit anderen an. Während die Stadt die Gebäude- und Personalkosten trägt, finanzieren sich immer mehr Veranstaltungen – wie übrigens 02 |
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fast überall in Deutschland – durch privates Geld und ehrenamtlichen Einsatz. Darüber hinaus unterstützt die Stadt den Karneval, das Theaterprogramm im Bergischen Löwen, Bürgerzentren, Kirchen büchereien und die freie Kunstszene. Neben der öffentlichen Kultur bereichern viele freie Kulturanbieter das Angebot der Stadt. Die meisten von ihnen sind Mitglied im Stadtverband Kultur, der seit 2002 besteht und 90 Mitglieder mit insgesamt etwa 5.000 Personen (Vereinigungen und/oder Einzelpersonen) aus den sieben Bereichen Bildung, Geschichte, Kunst, Theater, Tanz, Literatur und Musik zählt. Aus eigener Kraft erwirtschaften die Kulturbetriebe (Bergischer Löwe ausgenommen) knapp 40 % der Kulturausgaben der Stadt. Den Löwenanteil erbringen dabei die Volkshochschule und die Max-Bruch-Musikschule in Form von Eintrittsgeldern, Kursgebühren sowie Unterrichtshonoraren. Der verbleibende Zuschuss in Höhe von 60 %
entspricht etwa 4 Millionen Euro. Sie machen 3 % des städtischen Gesamthaushaltes aus. Im Vergleich mit anderen Kommunen liegt Bergisch Gladbach damit im Durchschnitt. Da es sich dabei um freiwillige Leistungen der Stadt handelt, stehen sie ganz oben auf den Streichlisten der Sparkommissare. Für Bergisch Gladbach heißt das für die kommenden drei Jahre: Die kulturellen Ausgaben der Stadt müssen um zirka 1 Million Euro gekürzt werden. Will sie ihren kulturellen Reichtum erhalten, muss die Stadt ihr Engagement auf die für Bergisch Gladbach wesentlichen kulturellen Bereiche konzentrieren. Die CDU sieht dabei ihre Aufgabe darin, den öffentlichen Kulturbetrieb trotz Nothaushalt zeitgemäß zu entwickeln, Kultur noch stärker mit der Stadtentwicklung und dem Tourismus zu verknüpfen, die Steuerung von Kultur wirtschaftlicher zu gestalten und die Akquisition finanzieller Mittel zu professionalisieren.
Im Dialog
Zur Person Name: Birgit Bischoff Funktion: Ratsmitglied und kulturpolitische Sprecherin Alter: 46 Jahre Familienstand: verheiratet, drei Kinder Beruf: Journalistin
„Spielwiese“ für Auserwählte? Fragen an die kulturpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, Birgit Bischoff „Kultur in GL“ – nur eine „Spielwiese“ für Auserwählte? Das Gegenteil ist in Bergisch Gladbach der Fall. Hier kann sich wirklich jeder aus einer großen Palette aussuchen, was ihm gefällt, sei es im Bereich der Bildung, der Geschichte, der Kunst, des Theaters oder des Tanzes oder in der Musik und der Literatur. Natürlich gibt es Angebote, die viele Menschen ansprechen und andere, die nur kleine Personenkreise interessieren. Beide stehen aber gleichberechtigt nebeneinander, und die Stadt sowie eine ganze Reihe von Fördervereinen sorgen dafür, dass städtische Kultur für fast alle erschwinglich ist. Wir werden uns über Jahre im Nothaushalt einquartieren müssen. Heißt das, Jahr für Jahr wiederholt sich der Kampf um das elende Geld? Ja. Schon alleine die Unterhaltungs- und Betriebskosten der Gebäude, in denen die städtischen Kultureinrichtungen untergebracht sind, aber auch die Bereitstellung des Personals gehen Jahr für Jahr in die Millionen. Da bleibt für Inhalte, also für das „Salz in der Suppe“ kaum noch etwas übrig. Und als so genannte freiwillige Aufgabe der Stadt stehen die Ausgaben für Kultur immer ganz oben auf der Sparliste? Genau so ist es. Natürlich kann eine Stadt, die für ihre Einwohner ein kulturelles Angebot vorhalten möchte, dieses nicht aus dem Hut zaubern, wenn sie kein Geld hat. Ich halte es
deshalb auch für richtig, städtische Kultureinrichtungen verstärkt unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten und Nutzerzahlen kritisch zu hinterfragen. Für gefährlich halte ich es, wenn nur noch gerechnet und nicht mehr über die Zukunft nachgedacht wird. Können Sie das näher erläutern? Ich denke da zum Beispiel an die Stadtbücherei. Vorwegschicken möchte ich, dass ich mir Bergisch Gladbach ohne Stadtbücherei schon einmal gar nicht vorstellen will. Wenn die Stadt nun Jahr für Jahr den Medienetat reduziert, hat sie zwar Geld gespart und die Einrichtung erhalten, höhlt sie aber gleichzeitig von innen aus. Wollen wir die Bücherei wirklich in die Zukunft retten, müssen wir darüber nachdenken, den Büchereigedanken für die Stadt in eine neue Zeit hineinzutragen, auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Was spräche beispielsweise gegen eine Verkleinerung der Räumlichkeiten, dafür aber mit Anbindung an Gastronomie und Buchhandel sowie Ausstattung mit einer von der regionalen Wirtschaft gesponserten „JobBücherei“, einer e-Book Lounge und doppelt so vielen Nutzern? Das hört sich spannend an, ist aber ein Projekt, das sich nicht von heute auf morgen realisieren lassen wird. Das stimmt, und ich wollte mit dem vielleicht etwas fantastischen Beispiel der Bücherei nur deutlich machen, dass wir uns über die Kultur
in unserer Stadt auch andere als finanzielle Gedanken machen müssen, wenn wir sie nicht einfach nur kaputt sparen wollen. Und: Dass Kultur den Menschen in dieser Stadt wichtig ist, stellt das große bürgerschaftliche Engagement unter Beweis. In Bergisch Gladbach wohnen viele wohlhabende Menschen; welche Möglichkeiten tun sich auf, ihnen unsere Kultur schmackhaft zu machen? Ich meine, die Stadt braucht zunächst ein zeitgemäßes Kulturprofil, das eine klare Marschrichtung in Sachen Kultur vorgibt. Wollen wir eine Stadt der Musik sein, die einmal im Jahr die „Max-Bruch-Tage“ veranstaltet und dieses Event touristisch nutzt? Wollen wir als familienfreundlichste Stadt in NRW die kulturelle Bildung in den Vordergrund stellen? Soll „Papier“ unser Motto sein, über das wir alle kulturellen Einrichtungen der Stadt miteinander verbinden? Wollen wir alle Kultureinrichtungen in private Hände geben und ausschließlich als Sponsor ausgewählter Kulturveranstaltungen auftreten? Nur mit einem klaren Konzept kann man Menschen und Unternehmen für ein Sponsoring gewinnen. Und es muss auch feststehen, was sie dafür im Gegenzug zu erwarten haben. Sie sind kulturpolitische Sprecherin in der CDU-Fraktion; mit welchen Ambitionen sind sie in Ihre erste Wahlperiode gestartet? Ich wünsche mir lieber etwas: lange Schlangen vor den Kultureinrichtungen unserer Stadt. Fraktion
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QUERBEET NEWS-TICKER
Die CDUFraktionsräume als Filmkulisse und Filmstudio
Ein Paradies auf Erden Stadtmarketing ist eine von vielen Zauberformeln, um die eigene Gemeinde ins rechte Licht zu rücken. Das gilt auch für die Stadt Bergisch Gladbach, die in den vergangenen Jahren um das Stadtmarketing herum eine Menge Papier strapaziert und Maßnahmen kreiert hat. Ziel war immer: Unsere Stadt soll leuchten … nach innen wie nach außen.
Wie schön, wenn uns ganz plötzlich und völlig unvorbereitet ein Fremder den Spiegel vorhält und uns eine Erkenntnis vermittelt, die sinngemäß lauten könnte „Macht die Augen auf, Ihr lebt im Paradies“. Erinnerungen dieses Inhalts brachte der brasilianische Fußballreporter David Coimbra zu Papier. Er begleitete 2006 seine Fußballnationalmannschaft auf Schritt und Tritt, auch nach Bergisch Gladbach. Die Lokalredaktion des Kölner Stadt-Anzeigers platzierte seine „Erinnerungen“ in ihrer Ausgabe am 22. Februar 2011, eine Geschichte, die jedem das Herz aufgehen lässt. Die brasilianischen WM-Journalisten hatten ihren freien Tag. Alle wollten nach Köln, bis auf David Coimbra, der in Bensberg blieb
Auch die hohlste Nuß will noch geknackt sein. Friedrich Nietzsche (1844 – 1900) Zum Schmunzeln – Kommunalpolitik vor 30 Jahren – beobachtet an den Mitgliedern des Rates und der Spitze der Verwaltung, festgehalten mit der spitzen Feder von Franz Karl Burgmer – Bürgermeister von 1975 bis 1984 –, unterlegt und übersetzt durch Weisheiten kluger Leute. 04 |
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und – wie er formuliert – genießen durfte, den sonnigen Morgen, die malerischen Häuschen, die sauberen Straßen, Einkaufsstände in der Fußgängerzone, unbesorgte fröhliche Menschen jung und alt, übermütig spielende Kinder und „das Menü des Vertrauens“, dass ihm genussvoll mundete. „Es wurde einer der besten Samstage meines Lebens“, schreibt er über seine Erinnerungen an Bensberg. … „Solch ein Leben wie die Deutschen hier in Bensberg, dachte ich mir – bunt aber friedlich, abwechslungsreich, aber sicher – solch ein Leben ist es, das alle führen sollten. Erst jetzt verstehe ich, warum es so viele bewachte Urlaubsanlagen in Südbrasilien gibt. Es ist, weil die Menschen sich nach einem Leben sehnen, wie es die Einwohner von Bensberg führen dürfen.“ Mit den „Erinnerungen“ des David Coimbra sollte es uns leichter fallen, unsere kommunalpolitischen Probleme und Problemchen zu lösen. Wir verfügen über Stadtmarketing im Überfluss, wenn wir unsere Vorteile nur erkennen!
… warum eigentlich nicht? Kaum war die Fraktion in die Osterferien entlassen, standen die Filmemacher auf der Matte des Rathauses, ein Objekt, das schon öfter die Begehrlichkeiten der Filmkunst geweckt hat. Diesmal hatten die Leute vom Film ein Auge auf die Fraktionsräume geworfen. Bereitwillig haben wir zugesagt, weil ja ohnehin Ferien waren. Und dann ging’s schnell! Ein riesiger Fuhrpark lieferte das Equipment von den Kameras über die Scheinwerfer bis hin zur Filmklappe. Flott waren unsere Räume filmgerecht umfunktioniert: Schauspieler, Techniker jeder Art, Kameraleute auf Schienen, alles was mit einem Drehort zu tun hatte, war auf den Beinen und das von frühmorgens bis spätabends … nur, um ein paar Minuten für eine Filmdokumentation einzufahren. Das ZDF wird das Ergebnis demnächst ausstrahlen. Den genauen Sendetermin und Titel konnten wir bisher nicht herauskitzeln … streng geheim hieß es. Aber wir bleiben am Ball.
Champagner gewonnen Kann man trotz kontroverser Meinungen immer noch locker und fair miteinander umgehen? Man kann! Beweis hierfür ist eine Flasche Champagner, die ein Elternvertreter von GL-Kids in einer Gesprächsrunde mit der Fraktion als „Wetteinsatz“ einbrachte. Es ging um die erhöhten Elternbeiträge zulasten der Besserverdienenden. Die Eltern waren sich sicher, dass ihre aufzubringende Mehrbelastung den von der Verwaltung geschätzten Ansatz von 537.000 Euro deutlich überschreiten werde. Die Eltern lagen mit ihrer Annahme leider daneben. Die Schätzung der Verwaltung erwies sich als zutreffend. Der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Buchen, signalisierte, den gewonnenen Schampus für eine Tombola zu spendieren.
IMPRESSUM HERAUSGEBER: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach Konrad-Adenauer-Platz 1 • 51465 Bergisch Gladbach T: 02202 14-22 18 • F: 02202 14-2201 buero@cdu-gl-fraktion.de • www.cdu-gl-fraktion.de http://www.facebook.com/cdugl REDAKTION: Birgitt Bischoff, Lennart Höring, Petra Holtzmann, Peter Mömkes, Peter Schlösser (verantwortlich) SATZ/LAYOUT: Anke Klasen DRUCK: ICS Druck, Bergisch Gladbach VERSAND: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle FOTOS/ILLUSTRATIONEN: Franz Karl Burgmer, Johannes Haas, Klaus Heider, iStockphoto, Pressebüro, Werner Schmitz-Dietsch, Villa Zanders AUFLAGE: 2.000 Stück