NR. 03 4. JAHRGANG OKTOBER 2013
FRAKTION
inFORM DAS GL-MAGAZIN DER CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT BERGISCH GLADBACH
Liebe Leserinnen und Leser, die lange Sommerpause ist vorbei, und ich gen. Der schulpolitische Stress der verganwünsche mir, dass Sie alle wohlbehalten und genen Jahre ist gewichen. Unsere Schullandgut erholt aus den Sommerferien zurückge- schaft befindet sich wieder im Lot, auch Dank kehrt sind. Wir von der CDU sind sehr glück- einer zweiten Gesamtschule, die vor wenigen lich darüber, dass Wobo, unser Bester, unsere Wochen ihre Arbeit aufgenommen hat. Der rheinisch-bergische Region unverändert in seit August bestehende Rechtsanspruch auf Berlin vertritt. Wir fühlen uns bei ihm bestens Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren aufgehoben. Und Wobo wird mit ein Garant hat uns keinerlei Kopfschmerzen bereitet. Alle dafür sein, dass unser Land bei unserer Kanz- Kinder haben ihren Platz gefunden. Nicht einlerin Angela Merkel und unserer CDU in bes- mal ist in Bergisch Gladbach geklagt worden. ten Händen bleibt.
GUTER START
ALLES DREHT SICH UM DIE STADTWERKE
Auch für unsere Kinder hat der Ernst des Alltags wieder begonnen – in den Schulen und in den Kitas und das bei besten Voraussetzun-
Das bedeutsamste kommunalpolitische Thema für die nächsten Wochen liegt in der beabsichtigten Gründung von Stadtwerken.
Eine höchstkomplexe Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Viel ist während der letzten Wochen hierüber berichtet worden. Damit Sie über den bisherigen Verlauf und das aktuelle Geschehen vollständig im Bilde sind, haben wir uns in dieser Ausgabe den „Stadtwerken“ verschrieben. Herzliche Grüße
Ihr Peter Mömkes Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion
Als die Stadt die BELKAW verkaufte Vor vielen Jahren gab es sie noch: die BELKAW als eigene Bergisch Gladbacher Stadtwerke – bis zum Jahre 2000. Damals schlug das Pendel auf dem Energiemarkt in Gigantismus aus. Strom- und Gasmarkt wurden liberalisiert. Ein massiver Preiskampf wurde befürchtet. Es war die Zeit der großen Konzerne, die den Energiekuchen unter sich aufteilten. Natürlich machte diese Entwicklung auch vor Bergisch
Gladbach nicht halt. Man lief Gefahr, mit der stadteigenen BELKAW im Strudel der Großen unterzugehen. Um sich dem zu widersetzen, ging die Stadt mit ihrer BELKAW-Minderheitsbeteiligung auf den Markt und fand auch rasch einen Abnehmer bei der Kölner RheinEnergie. Dem Angebot von 90 Millionen DM nebst einem Zubrot von 10 Millionen zur Sanierung des
Paffrather Kombibades konnten die Gladbacher nicht widerstehen. Im August 2000 schlug die Stadt ein. Sie verabschiedete sich mit diesem weitreichenden Schritt „für alle Zukunft“ von eigenen Stadtwerken. Denn wer wollte sich schon am Nasenring durch die Energiearena führen lassen? Eine eigentlich unumkehrbare Richtungsentscheidung schien gefallen. FRAKTION
inFORM | 01
WAS UNS BEWEGT
Mit Stadtwerken in die Zukunft BELKAW-MILLIONEN NICHT VERFRÜHSTÜCKT
DIE KONZESSIONSVERTRÄGE ALS ZWEITE CHANCE
Klugerweise ist das Geld aus dem Energiedeal aus dem Jahre 2000 nie zugunsten kommunalpolitischer Begehrlichkeiten verfrühstückt worden. Ganz im Gegenteil: Es wurde gewinnbringend in Fonds angelegt, um aus der jährlich fließenden Rendite die städtischen Bäder betreiben und unterhalten zu können. Ein Verdienst der CDU-Fraktion, die fortan ihren Daumen auf der Anlage hielt. Anfangs ist diese Art der Bäderfinanzierung gelungen. Das änderte sich, als die Finanzmärkte unter Druck gerieten. Die erhofften Erträge blieben aus. Der städtische Haushalt musste die Bäderverluste ausgleichen. Trotzdem: Die Anlage mit den BELKAW-Millionen ist immer noch vorhanden, und das ist auch gut so.
Auch Bergisch Gladbach möchte das Sagen wieder zurückgewinnen. Die Stadt will in das Energieversorgungsgeschäft mit eigenen Stadtwerken einsteigen. Der Schlüssel dazu sind die 2014 auslaufenden Konzessionsverträge mit der BELKAW-RheinEnergie. Über sie sollen Anteile und Einflussnahme für eigene Stadtwerke zurück gewonnen werden.
NICHTS IST UNUMKEHRBAR Nach nicht einmal 12 Jahren hatte sich die Denkweise auf dem Energiemarkt dramatisch gewandelt. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima/Japan im Jahre 2011 beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie und setzte damit auf eine beschleunigte Energiewende. Die Energiemonopolisten gerieten unter Druck. Dezentrale Strukturen
LEITUNGSNETZ UND KONZESSIONSVERTRAG Versorgungsleitungen für Strom, Gas und Wasser stehen im Eigentum von Monopolisten – in Bergisch Gladbach ist es über das Vehikel einer weiteren Netzgesellschaft die BELKAW als 100%ige Tochter der Kölner RheinEnergie. Keine Chance für Konkurrenten, gäbe es die gesetzliche Regulierung nicht. Der Gesetzgeber hat den „Wettbewerb um das Netz“ eingeführt. Auf Bergisch Gladbach bezogen: Mit eigenen Stadtwerken könnte die Stadt das Leitungsnetz zu einem festzulegenden Preis übernehmen. Versorgungsleitungen für Strom, Gas und Wasser liegen unter den Straßen. Diese Straßen gehören der Stadt, weswegen das Energieunternehmen, aktuell also die RheinEnergie, Konzessionsabgabe zahlen muss. Auf diese Weise fließen bis zu 8 Millionen Euro jährlich in den städtischen Haushalt.
DER WEG ZU DEN EIGENEN STADTWERKEN …
Stadtwerke ohne BELKAW?
mit dezentraler Erzeugung sind wieder „in“. Städte und Gemeinden bekamen Auftrieb. Sie griffen mutig und selbstbewusst an. Eigene Stadtwerke standen nun wieder auf der Tagesordnung. Und plötzlich war klar: Die eigentlich unumkehrbare Richtungsentscheidung aus dem Jahre 2000 ist gar nicht unumkehrbar. 02 |
FRAKTION
inFORM
Am 14. Februar 2012 hat der Rat der Stadt Bürgermeister Lutz Urbach mit einem einstimmigen Beschluss beauftragt, alle nötigen Schritte für die Ausrichtung einer eigenen Energieversorgung zu unternehmen. Im Sog dieser Entscheidung wurde vorsorglich der Gesellschaftszweck der städtischen Bädergesellschaft geändert. Dort kann zukünftig die Stadtwerkebeteiligung angesiedelt werden. Der Vorteil: Gewinne aus den Stadtwerken können steuerlich mit den jähr-
lichen Verlusten von Defizitausgaben und den Altverlusten aus dem Bäderbetrieb verrechnet werden.
… MIT KOMPETENTER BERATUNG Eigene Stadtwerke, einfach mal so, das würde schief laufen. Zu komplex ist das gesetzliche Regelwerk und zu gefährlich wäre es gewesen, sich in den Fallstricken der Materie zu verheddern. Nach europaweiter Ausschreibung zur Auswahl geeigneter Berater, konnte die Stadt mit der SMM Managementberatung GmbH unter Geschäftsführer Roman Schneider einen kompetenten Berater an sich binden, übrigens derselbe wie in der ersten einleitenden Beratungsphase, als es alleine um Frage ging, ob Bergisch Gladbach wieder ins Energiegeschäft mit eigenen Stadtwerken einsteigen soll.
… UND ZWEI ZIELAUSRICHTUNGEN In einer ersten Prozessstufe wurden zwei unterschiedliche Zielausrichtungen verfolgt: zum ersten eine Beteiligung am bisherigen Versorger BELKAW-RheinEnergie, zum zweiten die Gründung von eigenen Stadtwerken unter Mitwirkung eines strategischen Partners, der das Know-how mitbringt. In der Folge fanden Verhandlungen mit der RheinEnergie statt, die einer Pokerpartie gleichkamen. Im Mai 2013 setzte der Rat ein weitergehendes Zeichen mit der Zielsetzung, eine Mehrheitsbeteiligung zu verhandeln – dann an einer Gesellschaft, die ausschließlich das Stadtgebiet von Bergisch Gladbach versorgt. Die Option für einen strategischen Partner (als Minderheitsbeteiligtem) blieb bestehen.
ZWISCHENFAZIT – RHEINENERGIEANGEBOT AUF EIS GELEGT Mittlerweile liegen der Stadt Angebote für beide Verfahrenszüge vor. Die von der Stadt angestrebte Mehrheitsbeteiligung und die Begrenzung des Versorgungsgebietes auf das Stadtgebiet lehnt die RheinEnergie ab. Das hatte zur Konsequenz, dass sich der Bergisch Gladbacher Rat am 17. September genötigt sah, das vorliegende RheinEnergie-Angebot „einzufrieren“ und die Stadtwerke-Option mit einem strategischen Partner weiter zu ver folgen.
IM DIALOG
Peter Mömkes
Felix Nagelschmidt
Das Rennen ist offen Im Gespräch mit Peter Mömkes – Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion – und Felix Nagelschmidt – finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion War es fahrlässig, vor 13 Jahren die BELKAW- phase, die uns noch über viele Jahre begleiten Anteile zu verkaufen und sich damit von dürfte. Gute Voraussetzungen also, die Grüneigenen Stadtwerken zu verabschieden? dung eigener Stadtwerke umzusetzen. Mömkes: Eindeutig nein. Zur damaligen Zeit standen die Zeichen auf Sturm. Der Energie- Dieses finanzielle Polster war aber nicht ausmarkt hätte uns zerrieben. Das Angebot der schlaggebend für den Richtungswechsel? Kölner RheineEnergie kam zu genau zur richti- Mömkes: Natürlich nicht. Unser eigentlicher gen Zeit. Wir haben mit den 90 + 10 Millionen Türöffner sind die Konzessionsverträge, die DM für unseren Anteil nicht nur einen guten Ende 2014 auslaufen, also Rechte, die wir Preis erzielt, sondern mit seinem späteren als Stadt vergeben, um auf unseren Flächen Einsatz auch unsere städtischen Bäder vor Leitungen für Gas, Wasser und Strom zu beSchließungen bewahrt und saniert. treiben.
Das bedeutet? Mömkes: Das Rennen ist offen. Der Bürgermeister und unser Berater haben bisher einen guten Job gemacht. Wir fühlen uns bei ihnen auch über den Rest der Strecke bestens aufgehoben. Am Schluss muss stehen, dass sichere Einnahmen für die Stadt und der Einfluss auf die Energieversorgung mit der gebotenen Nachhaltigkeit in Einklang stehen.
Herr Nagelschmidt, diese für Bergisch Gladbach so bedeutsame Entscheidung ist eine der letzten, die Sie als Ratsmitglied Gab es nicht Begehrlichkeiten, diesen plötz- Wie ist das Fazit über den bisherigen Ver- und finanzpolitischer Sprecher der CDUFraktion begleiten. Sie haben erklärt, mit lichen Geldsegen in kommunalpolitische handlungsverlauf? Wohltaten zu investieren? Nagelschmidt: Zunächst einmal war klar, dass Ende des Jahres Ihr Mandat niederzulegen. Nagelschmidt: Diese waren sogar sehr groß. unsere potenziellen Partner nur sehr zögerlich Nagelschmidt: Richtig, wenn es am schönsAber die Koalition, das Geld sicher anzulegen ihre Visiere öffnen. Inzwischen liegen aber ten ist, soll man gehen. Spaß beiseite: Meine und aus den fließenden Erträgen unsere Bä- die ersten Karten auf dem Tisch. RheinEner- junge Familie und mein Beruf als selbständiderlandschaft zu betreiben, hielt, bis auf 2,5 gie lehnt unsere gewünschte Mehrheitsbe- ger Immobilienverwalter lassen sich in den Millionen Euro, die aus der Not heraus dann teiligung ab, ebenso die Begrenzung auf das nächsten Jahren mit einem Ratsmandat nicht doch einmal abgezwackt werden mussten. Stadtgebiet. Ihre Minderheitsangebote sind mehr auf eine tragfähige Linie bringen. Der noch verbesserungswürdig. Die Annahme, Tag hat auch bei mir nur 24 Stunden. Ich erImmerhin, die Fonds bestehen noch. Eine RheinEnergie und Bergisch Gladbach seien ledige Aufgaben ganz oder gar nicht, Familie Basis für den Wiedereinstieg in eigene sich einig, stimmt nicht. Das weiß jetzt jeder. und Beruf müssen dabei immer vorgehen. Wer Stadtwerke? Deshalb ist es konsequent und richtig, andere selbst Kinder hat, weiß nur zu gut, wie schnell Nagelschmidt: Diese immer noch vorhandene Versorgungsunternehmen aufzufordern, sich die groß werden. Diese gemeinsame Zeit beRücklage stärkt uns in unseren aktuellen Be- als strategischer Partner für unsere Konzept kommt man nie wieder. mühungen sehr. Dazu kommt eine Niedrigzins- einzubringen. FRAKTION
inFORM | 03
QUERBEET NEWS-TICKER Max Bruch Festival 2013: Weitere Highlights Das bisher so erfolgreich verlaufene Max Bruch Festival geht in die finale Phase. Folgende Veranstaltungen erwarten die Freunde und Besucher des Festivals:
StadtLauf 2013: Gelaufen ist sie nicht. Aber gehofft hat sie, dass alle Teilnehmer das Ziel erreichen: Mechthild Münzer, CDU-Fraktionsmitglied und „KiWo“-Projektleiterin. Denn die gelaufenen Kilometer wurden für das Sozialsponsoring der BELKAW hochgerechnet. Geschäftsführer Dr. Klaus Kaiser überreichte dem Team um den „Kindertreff im Cafe KiWo“ im Wohnpark Bensberg einen Spendenscheck über 3.200 Euro.
Baumschutz künftig räumlich begrenzt Eine grüne Stadt ist für viele Bürger ein hohes Gut. Neben dem öffentlichen Grün gibt es in den meisten Privatgärten viele Bäume, die gehegt und gepflegt werden. Doch was, wenn Bäume Bauwünschen entgegenstehen? Oder inzwischen so groß sind, dass sich Grundstücke nur noch im Schatten befinden. Bis 2005 gab es in Bergisch Gladbach das starre Instrument der Baumschutzsatzung. Sie schützte grundsätzlich alle Bäume ab einem gewissen Umfang. Aus gutem Grunde wurde sie abgeschafft. Die Kosten für‘s Personal lagen deutlich über den Einnahmen aus Ausgleichsmaßnahmen. Dazu kam, dass sich der Baumschutz dem Baurecht beugen musste. Mit dem Wegfall der Baumschutzsatzung wurde propagiert, dass Bäume in großer Anzahl gefällt würden. Acht Jahre später können wir feststellen: Bergisch Gladbach ist grün geblieben. Was aber, wenn in alten, gewachsenen und erhaltenswerten Siedlungen durch Einzelinteressen der Wegfall von Bäumen droht, die einen Stadtteil prägen? Dem will die CDU-Fraktion mit einer räumlich begrenzten Baumschutzsatzung einen Riegel vorschieben. Konkret geht es heute um die schützens- und erhaltenswerte Gronauer Waldsiedlung. Ob ein solcher Weg beschritten werden kann, soll
3. November Orpheus (Streich)Quartett im Schlosshotel Bensberg 15. November Konzertgitarrist Hubert Käppel im Ratssaal Bensberg 17. November WDR Rundfunkchor und Mitglieder des WDR-Sinfonieorchesters im Altenberger Dom 23. November Mitglieder des Gürzenich Orchesters und des WDR-Sinfonieorchesters in der Zeltkirche Kippekausen 1. Dezember Christoph Prégardien, lyrischer Tenor, und Christof Schnackertz, Klavierbegleitung, im Bergischen Löwen
Mit Fraktionszuwendungen sparsam umgegangen
Gronauer Waldsiedlung
die Verwaltung prüfen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr hat sie vor den Sommerferien hierzu beauftragt. Im Dezember soll ein Vorschlag auf den Tisch, der Anfang 2014 verabschiedet werden könnte.
Der Weise spricht, der jede Pose haßt: Man glaubt nicht, was in eine Hose passt.
Schatzmeister Robert Kraus bleibt seiner Linie treu: Sparsamer Umgang mit den Fraktionszuwendungen. Im abgelaufenen Jahr 2012 standen der CDU-Stadtratsfraktion 51.176 Euro an Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt für ihre Geschäftsführung zu. Abgerechnet wurden 39.691 Euro. Die Ersparnis von 11.485 Euro ging zurück an die Stadtkasse. Seit Beginn der Wahlperiode im Jahre 2009 hat die CDUStadtratsfraktion damit insgesamt 52.285 Euro eingespart und zurückerstattet.
IMPRESSUM HERAUSGEBER: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach Konrad-Adenauer-Platz 1 • 51465 Bergisch Gladbach T: 02202 14-22 18 • F: 02202 14-2201 buero@cdu-gl-fraktion.de • www.cdu-gl-fraktion.de REDAKTION: Lennart Höring, Petra Holtzmann, Peter Mömkes, Peter Schlösser (verantwortlich) SATZ/LAYOUT: Anke Klasen
Gerhard Schumann
DRUCK: ICS Druck, Bergisch Gladbach
Zum Schmunzeln – Kommunalpolitik vor 30 Jahren – beobachtet und festgehalten mit der spitzen Feder von Franz Karl Burgmer – Bürgermeister von 1975 bis 1984 –, unterlegt und übersetzt durch Weisheiten kluger Leute
FOTOS/ILLUSTRATIONEN: BELKAW, Franz Karl Burgmer, Peter Schlösser, thinkstock.de
04 |
FRAKTION
inFORM
VERSAND: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
AUFLAGE: 2.000 Stück