Fraktioninform 4/2013 (Nr. 16)

NR. 04 4. JAHRGANG DEZEMBER 2013

FRAKTION

inFORM DAS GL-MAGAZIN DER CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT BERGISCH GLADBACH

Die Fraktion wünscht frohe Weihnachten

Liebe Leserinnen und Leser, STADTWERKE UND HAUSHALT in den letzten Tagen ging es noch einmal richtig turbulent zu: Die künftige Teilhabe der Stadt an der Energie- und Wasserversorgung hielt uns in Atem, eine Entscheidung mit außergewöhnlicher Tragweite. Der Rat hat am 27. November den nächsten Verfahrensweg beschlossen. Demnach wird die Kölner Rheinenergie mit ihrer BELKAW augenblicklich favorisiert, doch sind die Angebote der Stadtwerke von Aachen und Hall noch im Köcher. Sobald die Verhandlungen mit der Rheinenergie bis zur Unterschriftsreife abgeschlossen sind – das soll noch im Dezember der Fall sein – werden die Fakten der Mitbewerber noch einmal bis Mitte Januar 2014 unter die Lupe genommen.

Danach wird der Rat entscheiden, wünschenswert mit einer breiten Mehrheit.

Nach intensiven Beratungsrunden zeichnet sich zum Redaktionsschluss eine Mehrheit für den Haushalt 2014 ab. Die Einnahmen sind stabil; die Ausgaben haben wir im Griff.

Wir bewegen uns auf einer sicheren Grundlage, die kostenträchtigen Schulsanierungen durchzuführen. Wir suchen Wege für eine Städtische Galerie VillaZanders und für ein Bürgerhaus Bergischer Löwe. Das „oder“ ist kein Thema. Trotzdem: Wir bewegen uns

unverändert in den Fängen des Haushaltssicherungskonzepts. Der Haushaltsausgleich ist immer noch in weiter Ferne, aber wir sind raus aus dem Nothaushalt. Es ist gut zu wissen, dass der Rheinisch Bergische Kreis die Sorgen und Nöte seiner Kommunen im Auge hat und seine Haupteinnahmequelle, die Kreisumlage, die uns belastet, wiederum senkt. Der Landschaftsverband sollte gleiches tun, nicht marginal, sondern mit dem Fingerzeig ehrlich gemeinter Solidarität.

25. MAI 2014 BÜRGERMEISTERWAHL Bürgermeister Lutz Urbach hat sich entschieden, den Weg für eine gemeinsame Wahl von Stadtrat und Bürgermeister am 25. Mai 2014 freizumachen. Um dies zu ermöglichen, verzichtet er vorzeitig auf sein Amt, in das er 2009 für sechs Jahre bis Oktober 2015 gewählt wurde. Sein Entschluss findet die uneingeschränkte Zustimmung der CDU-Fraktion.

WEIHNACHTSGRÜSSE AUS DER GEBURTSKIRCHE IN BETHLEHEM Den Blick in die Geburtsgrotte auf Seite 4 verdanken wir dem Auslöser von Sylvia Wöber-Servas, unserer CDU-Kollegin aus dem Kreistag. Gemeinsam mit unseren

Fraktionsmitgliedern Mechtild Münzer, Petra Holtzmann, Harald Henkel und Rudi Pick gehörte sie zu den 35 Bürgerinnen und Bürgern, die Ende Oktober mit einer ersten Bürgerfahrt das Heilige Land besucht haben: Israel, Ganey Tikva, Beit Jala mit dem benachbarten Bethlehem. Wenn auch der heutige Blick in die Geburtsstätte Christi unsere eigenen Vorstellungen von Stall und Krippe ein wenig irritieren könnte, so bleibt für die Christenheit die weltumspannende Frohe Botschaft, die vor 2000 Jahren von diesem Fleckchen Erde ausging. Sie ist heute aktueller denn je, die Botschaft der sich öffnenden Herzenstür.

Leider verschließen wir sie allzu häufig mit unseren unaufschiebbaren Pflichterfüllungen, mit viel Rechthaberei und Rücksichtslosigkeit, mit Platzbehaupten und Wichtignehmen.

Wir sollten es wagen, durch die Herzenstüre zu gehen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes Weihnachtsfest, und vielleicht beseelt es Sie, diese Gedanken ins Neue Jahr 2014 mitzunehmen.

Herzliche Grüße Ihr Peter Mömkes Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion FRAKTION

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WAS UNS BEWEGT

Veränderungen in der Fraktion Felix Nagelschmidt legt mit Ende des Jahres sein Ratsmandat nieder Felix Nagelschmidt

Seinen Rücktritt hatte er bereits vor einem Vierteljahr angekündigt. Für Felix Nagelschmidt ließen sich seine junge Familie und sein Beruf als selbständiger Immobilienverwalter nicht mehr mit einem Ratsmandat auf eine tragfähige Linie bringen. Die Zeit reichte nicht mehr. Und so entschied er sich, wie er sich entscheiden musste: Familie und Beruf gehen vor.

Die Aufnahme des Ratsmandats am 13.

März 2000 kam für den damals erst 22-jährigen Felix Nagelschmidt ohne Vorwarnung. Er war „Huckepackkandidat“ von Willi Kurschildgen, dessen Tod die Fraktion völlig unvorbereitet traf. Für Felix Nagelschmidt war die Annahme des Mandats der Sprung ins kalte Wasser. Aber er schwamm und wie, animiert von seiner Großmutter Ilse Keppel, die selbst von 1969 bis 1989 der CDU-Fraktion angehörte, u.a. als deren Vorsitzende. Sie begleitete er bereits als kleiner Junge beim Verteilen von

Wahlkampfinfos, offensichtlich mit großer DER NACHFOLGER KARL GERHARD Nachwirkung.

STAPPERT Der Fraktion war rasch klar, dass sie ganz Die Nachfolge von Felix Nagelschmidt ergibt plötzlich einen vielseitig begabten und inter- sich aus der CDU-Reserveliste: Karl Gerhard essierten jungen Mann in ihren Reihen ­hatte. Stappert. Er ist 61 Jahre alt, verheirat und Vater Unverkennbar, sein Geschick mit ­Zahlen. Und zwei erwachsener Kinder. Mit Ehefrau Elke beso kam es wie es kommen musste: Die Frak- wohnt er eine Doppelhaushälfte in Schildgen, tion wählte ihn nach einigen Lehr­jahren in Im Neuen Feld 37. Auch Karl Gerhard Stapverschiedenen Fachausschüssen zu ihrem fi- pert hat ein Faible für Zahlen. Das verrät sein nanzpolitischen Sprecher und stellv. Fraktions­ Beruf, er ist nämlich Diplom-Finanzwirt und vorsitzenden. Der verantwortliche und spar- als solcher im Dienste der Landesfinanzversame Umgang mit Steuergeldern h ­ atte für ihn waltung beim Finanzamt Köln-Altstadt tätig. oberste Priorität. Hier kannte er kein Pardon. Die Literatur und Biographien erfolgreicher Das Wort eines optischen „Leichtgewichts“ Unternehmer, Wirtschaftsführer und Politihatte Gewicht und man zollte ihm R ­ espekt. ker haben es ihm angetan; dabei gilt sein be Jetzt, mit gerade einmal 36 Lebensjahren sonderes Interesse der Entwicklung und Fortbeendet Felix Nagelschmidt seine Ratstätig- schreibung der sozialen Marktwirtschaft. Und keit, in einem Alter, in dem andere erst einstei- wenn Karl Gerhard Stappert einmal nicht mit gen. 13 Jahre hat er seiner Fraktion und seiner Zahlen jongliert, dann spielt er für sein Leben Stadt geschenkt. Es war ein Geschenk, das uns gerne Tennis. alle bereichert hat. Danke Felix!

In der Fraktion läuft sich der Neue bereits seit einigen Wochen als sachkundiger Bürger warm. Mit Beginn des kommenden Jahres wird es dann ernst mit seinem Ratsmandat.

ALEXANDER VOSSLER WECHSELT ZUR CDU-FRAKTION

Alexander Voßler (links) und Gerhard Stappert (rechts) 02 | FRAKTION inFORM

Der bisherige Kiditiative-Ratsherr Alexander Voßler, Gastronom des Bergisch Gladbacher Quirls, wechselt zur CDU-Fraktion. Sein über die Liste der Kiditiative errungenes Ratsmandat hat er niedergelegt. Die CDU-Fraktion hat ihn am 5. November einstimmig als Sachkundigen Bürger aufgenommen. Voßler ist Anfang November auch in die CDU eingetretenen und vom CDU-Ortsverband Stadtmitte bereits für eine Ratskandidatur in Stadtmitte-West nominiert worden.

Als Grund will der 35-jährige keine Querelen mit seinen ehemaligen Kids-Kollegen verstanden wissen. Ihm geht es um die politische Zukunft, die er für die Stadt und sich in der CDU Bergisch Gladbach sieht: „Ich freue mich, daran endlich konstruktiv arbeiten zu können, so wie ich mir produktives Mitgestalten der Stadt vorstelle“, sagte Voßler bei seiner Vorstellung in der CDU-Fraktion.

IM DIALOG

Lutz Urbach lässt sich bei einem Großeinsatz der Feuerwehr auf dem Zandersgelände die Lage erläutern

Lutz Urbach im Gespräch mit Schülern der Realschule im Kleefeld als es um die Zukunft des Schulzentrums ging

Lutz Urbach kandidiert im Mai 2014 Anerkennung von allen Seiten für Ihre Entscheidung, bereits am 25. Mai 2014 erneut für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren, eingebunden in die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europaparlament.

Eine eigenständige Wahl im Oktober 2015 wäre ja auch denkbar gewesen.

Es ist richtig, die Bergisch Gladbacher Bürge­ rinnen und Bürgern haben mich 2009 auf sechs Jahre ins Amt gewählt, also bis Oktober 2015. Das war mein Auftrag, an diesen fühlte ich mich gebunden, und meine Arbeit hatte ich auf diesen Zeitraum ausgerichtet. Dann änderte der Gesetzgeber zum wiederholten Male das Wahlrecht. Ausschlaggebend waren die in den Keller gefallenen Wahlbeteiligungen. Ein Zusammenlegen von Bürgermeisterwahl und Kommunalwahl soll diesem Trend entgegenwirken.

Trifft das zu?

Ich glaube schon. In unserem föderalen System haben wir ja eine Fülle von Wahlen – Bundestag, 16 Länderparlamente, Europawahlen, Kreistag, Landrat, Stadtrat, das Amt des Bürgermeisters und den Integrationsrat. Das ist eine ganze Menge und führt dazu, dass es den Menschen zu viel wird, ständig zur Wahlurne zu gehen. Mit meiner Entscheidung möchte ich die Chancen für eine höhere Wahlbeteiligung verbessern.

mit unseren freien Wahlen als Eckpfosten ­un­serer Demokratie. Aber wenn es menschelt, sollten wir auch Wege finden, unsere Systeme der Selbstbestimmung zu verbessern und zu stärken.

Kosten sparen wir aber auch, wenn Wahlen zusammengefasst werden.

Das stimmt, denn jeder Wahltermin erfordert einen großen organisatorischen Aufwand, der Geld kostet. Für den Superwahltermin im Mai kommenden Jahres gehen wir von 220.000 Euro aus: 150.000 Euro für Kreis, Stadt und Bürgermeister; 60.000 Euro für Europa; 10.000 Euro für den Integrationsrat. Würden Bürgermeister- und Kommunalwahl nicht zusammengelegt, kämen noch einmal rund 65.000 Euro dazu. Trotzdem meine ich, dass Geld für die Ansetzung von Wahlen nicht ausschlaggebend sein darf.

Vor Wochen gab es den Versuch der SPDFraktion, Sie über eine Ratsresolution zu bewegen, vorzeitig abzudanken; gleichzeitig hatte der Kölner Stadt-Anzeiger mit einem kritischen Kommentar Sie und Ihre rheinisch-bergischen Mitstreiter mächtig unter Druck gesetzt. Hat Sie das in Ihrer Entscheidungsfindung beeinflusst.

Nein! Die SPD-Fraktion hat ja auch ganz schnell erkannt, dass sie mit ihrer Meinung im Stadtrat alleine stand und ihren Antrag zuDarf es eigentlich sein, dass wir satt sind, rückgezogen. Und es ist der Job der Medien, wählen zu gehen?

Entwicklungen kritisch unter die Lupe zu nehEigentlich nicht. Wahlen sind ein Grundrecht men und Meinungsbildung zu unterstützen. unseres freiheitlichen Staates. Wir sollten sie nie als eine Zumutung empfinden. Es ist doch Was war denn ausschlaggebend für Sie? noch gar nicht so lange her, dass sich der Zunächst einmal war das keine Hau-Ruck­Osten unseres Landes freie Wahlen herbeige- Entscheidung. Ich habe mir viel Zeit gegesehnt hat. Wir sollten also pfleglich um­gehen ben, mit meiner Familie und mir selbst Ge-

wissenserforschung zu betreiben. In diesen Prozess habe ich mich in vielen Gesprächen von Freundenund Mitstreitern aus Politik und Fraktion ­beraten lassen.

Mit einem guten Ergebnis.

Ja, das kann man sagen, und ich werde mich auf ein wirklich gut funktionierendes Team stützen dürfen.

Und jetzt, ab in den Wahlkampf?

Meine wichtigste Aufgabe ist und bleibt, meine Arbeit für diese Stadt bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse dieser Arbeit als gut bewerten, dann betrachte ich das als die beste Bewerbung für eine Wiederwahl. Denn natürlich möchte ich für eine weitere Wahlperiode Bürgermeister von Bergisch Gladbach bleiben.

Und wenn nicht?

Ganz ehrlich, mein Leben und das meiner Familie wären ohne das Amt des Bürgermeisters keinen Deut schlechter.

Sprechstunde auf dem Bensberger Wochenmarkt FRAKTION

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QUERBEET

„… Denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge“ aus „Die schönsten Geschichten zur Advents- und Weihnachtszeit“, Herder Verlag Er gehört nicht zu denen, die auf schicke Kleidung, auf äußeren Glanz Wert legen. Er trägt verwaschene Jeans, einen grauen Pullover. Er schiebt einen Rollstuhl, ist gerade 26 geworden und heißt Helmut. Er ist der jüngste der vier Männer, die durch die schattige Straße der viergeschossigen Häuser in Richtung Innenstadt gehen. Helmut muß genau hinhören, um Karl zu verstehen, den er im Rollstuhl schiebt, denn Karl hackt aufgrund seiner spastischen Lähmung das Ende der Worte ab. Sei verspanntes Gesicht verrät trotzdem Stolz und Freude. Mit zwei Schritten Abstand folgen Franz und Willi. Sie halten sich an der Hand, wie es Kinder tun. Willi trägt einen ungewöhnlich anmutenden Lederhelm, der ihn während eines epileptischen Anfalls vor Kopfverletzungen schützen soll.

Franz tippt Helmut mit dem Finger auf die Schulter und deutet auf eines der nächsten Häuser. Die Fassade strahlt in lichtem Hellblau. Tragende Pfeiler sind weiß abgesetzt. Über der Tür wird ein gewölbtes Vordach auf zwei Säulen gehalten. Von dem Dach prangt in goldenen Lettern das Wort „Cafe“. Helmut dreht den Rollstuhl und zieht ihn mit Mühe die zwei Stufen zur Eingangstür hinauf. Willi mit dem Lederhelm hält die Tür zum Innenraum auf. Helmut schiebt Karl hindurch, Franz folgt.

Helmut hält inne, hebt den Kopf, orientiert sich und steuert mit seinen Begleitern auf einen leeren Tisch am Fenster zu.

Die vier haben den Tisch noch nicht erreicht, als ein Herr im schwarzen Anzug mit weißem Hemd und Fliege neben Helmut tritt und ihn leise anspricht. „Darf ich Sie höflichst bitten, mit den Behinderten ein anderes Lokal aufzusuchen. Unsere Gäste fühlen sich gestört.“ Helmut hat das Gefühl, alles Blut wiche aus seinem Kopf. Sekundenlang steht er wie gelähmt. Franz, Willi und Karl blicken Helmut an. Sie spüren, dass etwas nicht stimmt. Als Helmut die Fassung wieder gewinnt, tritt er vier Schritte an dem Herrn in Schwarz vorbei in die Mitte des Raumes. Die Augen der Gäste richten sich auf ihn. Helmut erhebt seine Stimme: „Liebe Gäste, der Ober hier sagt mir, Sie fühlen sich durch uns gestört. Haben Sie etwas dagegen, wenn wir vier hier im Cafe Platz nehmen?“ Im Raum erlischt jedes Gespräch.

Spannungsvolle Stille breitet sich aus. Der Kopf des Herrn mit der Fliege wird zunehmend roter. Die Zeit scheint zu stehen. Keiner antwortet. Langsam geht Helmut wieder zu Franz, Willi und Karl. Er stützt sich an den Griffen des Rollstuhls, hält nochmals inne, schiebt dann auf einen leeren Tisch am Fenster zu.

Dieter Kalesse

„Was die Presse über sie verzapfen mag: Kümmere dich nicht drum! Hauptsache, dein Name ist richtig geschrieben.“ Max Schmeling Zum Schmunzeln – Kommunalpolitik vor 30 Jahren – beobachtet und festgehalten mit der spitzen Feder von Franz Karl Burgmer – Bürgermeister von 1975 bis 1984 –, unterlegt und übersetzt durch Weisheiten kluger Leute

NEWS-TICKER

Grüße aus Ganey Tikva Die Fraktionsmitglieder Mechtild Münzer mit Ehemann Gerd, Petra Holtzmann und Rudi Pick lauschen der Begrüßung von Avishei Levin, dem scheidenden Bürgermeister unserer israelischen Partnerstadt. Nicht auf dem Foto, aber immer dabei: der vierte im Bunde, Harald Henkel.

IMPRESSUM HERAUSGEBER: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach Konrad-Adenauer-Platz 1 • 51465 Bergisch Gladbach T: 02202 14-22 18 • F: 02202 14-2201 buero@cdu-gl-fraktion.de • www.cdu-gl-fraktion.de REDAKTION: Lennart Höring, Petra Holtzmann, Peter Mömkes, Peter Schlösser (verantwortlich) SATZ/LAYOUT: Anke Klasen DRUCK: ICS Druck, Bergisch Gladbach

Weihnachtsgrüße aus der Geburtskirche in Bethlehem: Die Geburtsgrotte Wenn Gottes Kind kommt von Norden oder Süden, Osten oder Westen, auf Berge, in Städte, ans Meer, dann wird es Zeit, die Türen zu öffnen, weit offen die Herzenstür. aus dem Kalender „der andere Advent“ 04 | FRAKTION inFORM

VERSAND: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle FOTOS/ILLUSTRATIONEN: Franz Karl Burgmer, Pressebüro, Hermann-Josef Wagner, Sylvia Wöber-Servas AUFLAGE: 2.000 Stück