Nr. 20 | 12.2014 Magazin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach
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Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest!
Herbergsuche 2014 – Die Botschaft wahr sein lassen! Liebe Leserinnen und Leser, fenen Wahlen ein enormes Arbeitspensum zu absolvieren gehabt. Ich denke da – ganz aktuell – an die Detailarbeit im Vorfeld der Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes 2015 – zunächst in den Arbeitskreisen und Ausschüssen, danach in der dafür angesetzten zweitägigen Klausurtagung. Besondere Anerkennung gilt für unsere Neuen in der Fraktion, die erstmals den Entwurf eines Haushaltsplans mit seinen Zahlenkolonnen und Tabellen akribisch mit durchforstet haben. Da die Ratssitzung zur Verabschiedung des Etats Enormes Arbeitspensum erst nach Redaktionsschluss stattfand, werZunächst möchte ich danken. Wir haben nach den wir in der ersten „inform“ des kommenden für uns Ende Mai so erfolgreich verlau- den Jahres über die wichtigsten städtischen Vorhaben – verbunden mit den dafür zur Verfügung stehenden Finanzmitteln – berichten. Was uns in diesen Wochen bewegt: Die Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Erde. Auf den nachfolgenden Seiten informieren wir ausführlich über die angespannte Lage in unserer Stadt. Ich möchte Ihre besondere Aufmerksamkeit darauf lenken, was unsere Fachfrau Mechtild Münzer, seit Jahrzehnten in der Flüchtlingsund Integrationsarbeit, auch in der Jugendhilfe engagiert, auf der Seite 4 zum Thema zu sagen hat. Ein Appell an uns alle!
Weihnachten steht vor der Türe. Deshalb möchte ich mit dem folgendem Zitat des im Februar 2000 verstorbenen protestantischen Theologen Albrecht Goes beginnen, ein Satz, der mir zu unserem Themenschwerpunkt „Flüchtlinge“ in dieser Ausgabe passend scheint: „Wir suchen Dich nicht, wir finden Dich nicht, Du suchst und Du findest uns, ewiges Licht. Wir können Dich, Kind in der Krippe, nicht fassen, wir können die Botschaft nur wahr sein lassen.“
bleiben! Angesichts der 400 Flüchtlinge sind wir gerade als Politiker mit dem „C“ im Parteinamen herausgefordert, menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen. Wir sollten den Ankommenden – insbesondere den Kindern – nach oftmals traumatisierenden schlimmen Eindrücken helfen, wo wir nur können. Eine Aufgabe, die uns im kommenden Jahr weiter herausfordern wird.
Besinnung und Gelassenheit „Weihnachten ist das Fest, das Grenzen überwindet und Brücken baut – zwischen Himmel und Erde, zwischen Gott und den Menschen.“ – Dieser Satz von Pater Adalbert Ludwig Balling, Autor zahlreicher meditativer Bücher, ist eine meiner Meinung nach sehr treffende Interpretation unseres christlichen Festes der Menschwerdung Jesu. Bleibt mir, Ihnen und Ihren Familien im Lichte dieser stimmungsvollen Tage eine Zeit der Besinnung, des inneren Friedens, der Gelassenheit, der Freude, der Zufriedenheit zu wünschen – keine Pflichttermine, keine Pflichtlektüre. In diesem Sinne grüßt Sie von Herzen
Grenzen überwinden – Brücken bauen Die „Herbergsuche 2014“ mündete für die Menschen, die in unserer Stadt Aufnahme und Asyl suchen, bislang nicht in Turnhallen oder Wohn-Containern. Das muss auch so
Ihr Peter Mömkes
Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion FRAKTION
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WAS UNS BEWEGT
Eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Menschen in Not schaffen Neues Konzept soll Integration, Beratung, Betreuung und Hilfen in Gang setzen
Diese bunt leuchtende Installation vor der Gnadenkirche am Quirls appellierte an die Bürger: Bietet den Flüchtlingen und Migranten Schutz und Schirm.
Die Flüchtlings-Situation hat sich in den letzten Monaten erheblich verändert. Rund 400 Menschen aus mehr als 30 Ländern leben derzeit in Bergisch Gladbach. Zum Vergleich: Das sind etwa 200 Flüchtlinge mehr in den städtischen Unterkünften als noch im Januar dieses Jahres. Schon seit Wochen lässt der Bürgermeister keine Gelegenheit aus, um auf die angespannte Situation aufmerksam zu machen. „Wir haben das Ziel, die Flüchtlinge so human wie möglich unterzubringen. Container-Lösungen oder auch die Bereitstellung
Asylanten bundesweit Wie stark 2014 der Zuzug ausländischer Flüchtlinge ist, lässt sich an den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erkennen. Danach wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bundesweit 135.634 Erstanträge auf Asyl entgegengenommen. Zum Vergleich: Von Januar bis Ende Oktober 2013 waren bei dem Bundesamt nach eigenen Angaben
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von Turnhallen sollten vermieden werden“, Sicherheit finden wollen“. Zudem sucht er immer wieder das Gespräch mit den christlichen gab Lutz Urbach die Richtung vor. Anlass seiner Äußerung war der einstim- Kirchen, mit anderen Religionsgemeinschafmige Verwaltungsrat-Beschluss des städti- ten, mit Vereinen, Flüchtlingsinitiativen und schen Stadtentwicklungsbetriebes im Ok- Ehrenamtlichen, um die Betreuungskonzepte tober, das ehemalige Verlagshaus Lübbe in und Hilfen für die ankommenden Flüchtlinge Heidkamp zwecks Nutzung als neue Unter- auf eine möglichst breite Basis zu stellen. kunft für bis zu 100 Flüchtlinge zu erwerben Mehr Wohnraum notwendig (Kosten: 2 Millionen Euro). Auch in seiner Haushaltsrede warb der Bürgermeister um „Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, Akzeptanz für die Menschen aus den Krisen- die Flüchtlinge zu unterstützen, sind beachtregionen, „die bei uns Unterschlupf und lich“, betonte Beate Schlich, Fachbereichsleiterin für Jugend und Soziales, Ende Oktober vor den Mitgliedern der CDU-Stadtratsfraktion im Rathaus. Die Fachfrau in Flüchtlingsangelegenheit und Andreas Kuhlen, Abteilungsleiter „Soziale Förderung“ innerhalb der Verwaltung, informierten vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation über das „Konzept zu Beratung und Integra87.442 Erstanträge eingegangen. Zählt man tion von Flüchtlingen in Bergisch Gladbach“. die 22.446 registrierten Folgeanträge hinzu, Ein solcher Leitfaden ist nach den Worten gab es in den ersten zehn Monaten des laufenKuhlens deshalb notwendig, weil mit dem den Jahres 158.080 Asylbegehren. Der Anstieg Ausbau des Lübbe-Gebäudes, der bis Februar zum Vergleichszeitraum 2013 beläuft sich laut fertig gestellt sein soll, mit einer Kapazität Bundesamt auf 56,6 Prozent. Zum Jahresende 2014 ist mit etwa 200.000 Asylanträgen zu von 100 Plätzen Menschen aus den vielen rechnen. Ländern mit unterschiedlichen Kulturen auf engem Raum zusammenleben werden.
WAS UNS BEWEGT
Frau Schlich verwies darauf, dass die Unterbringungskapazitäten (sechs städtische Unterkünfte, ein Hotel in Herkenrath) nahezu aufgebraucht seien. Sie appellierte an die Anwesenden, freie Wohnungen und andere Gebäude zu benennen, die – wegen der dramatischen Lage – angemietet würden. Solche Wohnungen werden nach ihren Worten insbesondere an Flüchtlinge mit „verfestigtem Aufenthaltsstatus“ vermittelt. Schon im November mussten aufgrund des „weiteren, bisher nicht gekannten Anstiegs an Flüchtlingen“ (Frau Schlich in der Presse) weitere vorläufige Unterkünfte gefunden werden, so ein Schulpavillon in Herkenrath, die alte Grundschule in Heidkamp und andere städtische Immobilien.
Bildung und Freizeitangebote
Ansprechpartner für Spenden und Hilfen Wer für Flüchtlinge Wohnraum bereitstellen will, ehrenamtlich oder entgeltlich Sprachkurse anbieten möchte, Räume für Sprachkurse zur Verfügung stellen kann, Fragen zu Spielangeboten und Sprachförderung für Kinder hat oder auch Hilfen bei der Betreuung von Flüchtlingsfamilien (Patenschaft) anbietet, dem steht als Ansprechpartnerin der Stadt Frau Friederike Hennig zur Verfügung (Tel. 02202 14 28 48, Mail: f.hennig@stadt-gl.de). Kleiderspenden nehmen gerne entgegen: Deutscher Kinderschutzbund (02202 399 24), Deutsches Rotes Kreuz (02202 93 64 10),
Das angestrebte Konzept für Betreuung und Integration beinhaltet nach Darstellung von Andreas Kuhlen Maßnahmen, die sich in Bergisch Gladbach bereits bewährt haben: nungsbehörden. In dem Konzept zur Flücht„Ich bin froh, dass wir frühzeitig mit Sprach- lingsaufnahme und -betreuung sollten alle kursen und gezielten Sprachförderungen Aspekte der „gewünschten und angestrebten begonnen haben. Jetzt können wir auf die- Willkommenskultur“ aufgelistet sein. sen Erfahrungen effektiv aufbauen.“ Bei der Von städtischer Seite aus stehen bislang Fraktionssitzung zählte er aber auch weitere zwei Sozialpädagogen (eine dritte Stelle ist beauszubauende bzw. neue Punkte auf – wie willigt) für die direkte Arbeit mit den FlüchtSpiel- und Freizeitangebote für Kinder und lingen, ein weiterer Sozialpädagoge für die Jugendliche, Hausaufgabenhilfe und schuli- Koordination mit den ehrenamtlich Tätigen, sche Einzelförderung, Integration in Kinder- ein Dolmetscher sowie fünf Hausmeister zur gärten und Schulen, Teilhabe an Bildung so- Verfügung. „Wir wissen, dass angesichts der dann therapeutische Unterstützung, Hilfen knappen Haushaltslage die Einrichtung weitefür Rückkehrwillige, Vermittlung von Arbeits- rer Stellen schwierig ist; wir brauchen deshalb gelegenheiten, Integration in die Nachbar- auch die Ehrenamtlichen“, sagte Frau Schlich. schaft des jeweiligen Wohnquartiers, KoorIn der anschließenden Aussprache wähdination des ehrenamtlichen Engagements, rend der Fraktionssitzung regt Mechthild Anbindung von Angeboten und Aktivitäten Münzer (siehe „Im Dialog“, S. 4) eine Aufder Wohlfahrtsverbände, Religionsgemein- taktveranstaltung für ehrenamtlich Tätige schaften, Vereine etc., Kooperation mit dem im Vorfeld der Zweckübergabe des LübbeGesundheitsamt, der Polizei und den Ord- Hauses an. Sie dürften nicht allein gelassen
Gronauer Fenster (02202 44 512), Kleiderstube (02204 58 770) und Kleiderschrank (02202 380 37). Für Lebensmittelspenden ist „Die Tafel“ (02202 957 22 040) zuständig. Schenkungen von Möbeln und Haushaltsgegenständen nehmen an: Skarabäus Novo e.V. (02202 70 86 08) und Sozialkaufhaus Emmaus (0152 28 54 03 06). Ansprechpartner für konkrete Hilfsangebote ist auch der Arbeitskreis Flüchtlinge (Szymon Bartoszewicz 02202 931 01 36); Fragen hierzu auch per Mail an die Stadt unter f.dettmann@stadt-gl.de.
werden. Zudem sollte der Integrationsrat mit einbezogen und über das Konzept rechtzeitig informiert werden. Dr. Johannes Bernhauser wies darauf hin, dass beim Einsatz ehrenamtlicher Kräfte und Organisationen mit Sorgfalt vorgegangen werden sollte. Es dürfe nicht zu Überforderungen kommen.
Anstrengungen auf allen Ebenen Robert Martin Kraus stellte die Frage nach den Kosten, die für einen Flüchtling aufzubringen sind. Die vom Land NRW veranschlagten jährlich 4.600 Euro pro Person hielt der städtische Flüchtlingsexperte Kuhlen für zu niedrig. Realistisch seien etwa 10.000 Euro. Von daher ist davon auszugehen, dass die dramatische Flüchtlings-Zunahme einen Aufwand an Mehrkosten zwischen 50 und 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeuten wird. 2013 hatte die Stadt für die Unterbringung und Allimentierung von Flüchtlingen zwei Millionen Euro aufgebracht. Im kommenden Jahr will das Land die Städte und Gemeinden in NRW mit rund 40 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. In der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und SPD in Bergisch Gladbach (siehe „Im Blick“, S. 5) heißt es unter der Überschrift „Flüchtlinge willkommen heißen“, dass beide Partner bei Land und Bund „auf eine höhere Kostenerstattung“ hinwirken wollen. Zugleich wird in dem Text betont: „Die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden oder geflüchtet sind, nimmt stetig zu. Sie willkommen zu heißen, gut bei uns unterzubringen und zu integrieren, erfordert eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft.“
Soll bald bis zu 100 Flüchtlingen Wohnraum bieten: das frühere Lübbe-Verlagshaus in Heidkamp. FRAKTION
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IMIM DIALOG DIALOG
CDU-Ratsmitglied CDU-Ratsmitglied Mechtild Mechtild Münzer: Münzer:
„Ehrenamtliche „EhrenamtlicheHilfe Hilfedarf darfnicht nichtimimFrust Frustersticken“ ersticken“ Seit Seit Jahrzehnten Jahrzehnten setztsetzt sich sich Mechtild Mechtild Münzer, Münzer, Vorsitzende Vorsitzende des des Jugendhilfeausschusses Jugendhilfeausschusses und und im Integrationsrat im Integrationsrat tätig,tätig, für Migranten für Migranten und und Flüchtlinge Flüchtlinge ein. ein. Für Für ihr Engagement ihr Engagement erhielt erhielt sie u.a. sie u.a. die die Ehrennadel Ehrennadel der der StadtStadt Bergisch Bergisch Gladbach. Gladbach. In der In der derzeitigen derzeitigen angespannten angespannten Situation Situation fordert fordert sie, dass sie, dass die ankommenden die ankommenden Menschen Menschen aus aus den den Krisenregionen Krisenregionen bestmögbestmöglich aufgenommen, lich aufgenommen, betreut betreut und und „in Asylfragen „in Asylfragen umfassend umfassend beraten“ beraten“ werden. werden. Dafür Dafür hoffthofft die die Fachfrau Fachfrau auf Einfühlungsvermögen auf Einfühlungsvermögen und und guten guten Willen Willen sowohl sowohl bei der bei zuständigen der zuständigen AusländerAusländerbehörde behörde des Kreises des Kreises als auch als auch bei allen bei allen städtistädtischenschen Behörden, Behörden, wie sie wiezusieBeginn zu Beginn des nachfoldes nachfolgenden genden Gesprächs Gesprächs mit Nachdruck mit Nachdruck betonte: betonte: FrauFrau Münzer, Münzer, die Hoffnung die Hoffnung ist groß, ist groß, dassdass das das Lübbe-Haus Lübbe-Haus möglichst möglichst baldbald bezugsbezugsfertig fertig ist. ist. WasWas muss muss denndenn zumzum Gelingen Gelingen dieses dieses Wohn Wohn projekts projekts für bis fürzu bis100 zu 100 FlüchtFlüchtlingelinge getan getan werden? werden? Die Sprachförderung Die Sprachförderung für Flüchtlingskinder für Flüchtlingskinder ist Mechtild ist Mechtild Münzer Münzer ein wichtiges ein wichtiges Anliegen. Anliegen. EineEine Menge. Menge. Zuvorderst Zuvorderst ist mir ist ganz mir ganz wichtig, wichtig, dassdass die Bürger, die Bürger, die in dieder in Nähe der Nähe des des LübbeLübbeist das ist das Engagement Engagement der beiden der beiden christchristlagen. Auf Auf die Umsetzung die Umsetzung dieser dieser Vorgaben VorgabenWieWie Gebäudes Gebäudes wohnen, wohnen, mit einbezogen mit einbezogen werden. werden.lagen. lichen Kirchen Kirchen zu werten? zu werten? ist unbedingt zu achten. zu achten. Wünschenswert Wünschenswertlichen Wir Wir brauchen brauchen ihre ihre Akzeptanz Akzeptanz ebenso ebenso wie wieist unbedingt Unterschiedlich. Es gibt Es gibt Gemeinden, Gemeinden, die sich die sich der Einsatz der Einsatz von von fünffünf sozial sozial erfahrenen erfahrenenUnterschiedlich. die in dieder in breiten der breiten Bevölkerung. Bevölkerung. Es gibt Es gibt – was – waswärewäre die die ankommenden ankommenden Menschen Menschen vorbildvorbildHausmeistern, damit damit immer immer eineeine AnlaufAnlauf-für für ja erfreulich ja erfreulich ist –isteine – eine große große Bereitschaft, Bereitschaft,Hausmeistern, engagieren. engagieren. Andere Andere könnten könnten mehrmehr tun. tun. stelle – möglichst – möglichst rundrund um die umUhr die Uhr – vorhan– vorhan-lich lich sich sich ehrenamtlich ehrenamtlich einzubringen: einzubringen: PensionierPensionier-stelle Wünschenswert wäre, wäre, dassdass die Gemeinden die Gemeinden ist. ist. Für Für die die Flüchtlingsfamilien Flüchtlingsfamilien sollten solltenWünschenswert te Lehrer te Lehrer sindsind bereit, bereit, SprachSprachund und FörderFörder-den den Pfarreien, Pfarreien, fallsfalls vorhanden, vorhanden, mehrmehr WohnWohnkleine Wohneinheiten Wohneinheiten mit mit internen internen Türen Türenund und unterricht unterricht zu erteilen; zu erteilen; es gibt es gibt Frauen, Frauen, die diekleine zur Verfügung zur Verfügung stellen. stellen. geschaffen werden. werden. Wenn Wenn das das angedachte angedachteraumraum sich sich in der in der Kinderbetreuung Kinderbetreuung engagieren engagierengeschaffen Bildungsund und Freizeitkonzept Freizeitkonzept erfolgreich erfolgreich wollen, wollen, um um nur nur zweizwei Beispiele Beispiele zu nennen. zu nennen.Bildungswie wie siehtsieht es inesSachen in Sachen Flüchtlinge Flüchtlinge in in umgesetzt werden werden soll, soll, sindsind ausreichend ausreichend Ge- Ge-UndUnd Diese Diese Bereitschaft Bereitschaft zumzum ehrenamtlichen ehrenamtlichen En- En-umgesetzt der CDU – Partei – Partei und und Fraktion Fraktion – aus? – aus? meinschaftsräume nötignötig – für– Sprachkurse, für Sprachkurse,der CDU gagement gagement bedarf bedarf aberaber einereiner nachhaltigen nachhaltigenmeinschaftsräume gegenwärtige gegenwärtige Situation Situation sollten sollten wir von wir von Kinderbetreuung und und vieles vieles mehr. mehr. AuchAuch die dieDie Die Pflege Pflege – am– besten am besten durch durch einen einen hauptamtlihauptamtli-Kinderbetreuung unserem christlichen christlichen Anspruch Anspruch her her als Herals HerAußenanlagen, ein Spielplatz ein Spielplatz für die für Kinder, die Kinder,unserem chenchen Sozialarbeiter, Sozialarbeiter, der koordinierend, der koordinierend, auchauchAußenanlagen, ausforderung, als unsere als unsere Aufgabe Aufgabe begreifen. begreifen. sollten am besten am besten gemeinsam gemeinsam mit mit den den aus-aus-ausforderung, motivierend motivierend und und unterstützend unterstützend zu wirken zu wirkensollten brauchen brauchen in der in der Flüchtlingsfrage Flüchtlingsfrage einen einen ländischen Bewohnern Bewohnern entstehen, entstehen, um um die dieWir Wir in der in Lage der Lage ist. Es ist.gibt Es gibt aus meiner aus meiner langjährilangjähri-ländischen breiten Konsens. Konsens. Unser Unser CDU-BürgermeisCDU-BürgermeisIdentifi kation kation zu erhöhen. zu erhöhen. WasWas ich selbst ich selbst mit mitbreiten gen gen Erfahrung Erfahrung in der in der Flüchtlingshilfe Flüchtlingshilfe nichts nichtsIdentifi ter geht da mit da bestem mit bestem Beispiel Beispiel voran. voran. LutzLutz errichte, ist mir ist nach mir nach Fertigstellung Fertigstellung wertvoll wertvollter geht Schlimmeres, Schlimmeres, als wenn als wenn die Bereitschaft die Bereitschaft zumzumerrichte, Urbach Urbach lässtlässt seit Monaten seit Monaten keine keine Gelegenheit Gelegenheit und und erhaltenswert. erhaltenswert. Helfen Helfen im Frust im Frust erstickt. erstickt. aus, aus, um auf um die auf angespannte die angespannte LageLage hinzuweihinzuweiEr wirbt Er wirbt um Akzeptanz um Akzeptanz in der in Bevölkeder BevölkeWomit Womit ist denn ist denn im Jahr im Jahr 20152015 zu rechnen. zu rechnen.sen. sen. UndUnd bei den bei den Umbauten Umbauten selbst? selbst? wo er wonur er nur kann. kann. Fraktion Fraktion und und Partei Partei Werden nochnoch mehr mehr Flüchtlinge Flüchtlinge kommen? kommen? rung,rung, Die müssen Die müssen stimmig stimmig sein sein – nicht – nicht am falschen am falschenWerden sollten das als dasAnsporn als Ansporn begreifen, begreifen, aktivaktiv mit- mitJa, das ist wahrscheinlich ist wahrscheinlich – angesichts – angesichts der dersollten EndeEnde sparen. sparen. Auf Auf jederjeder einzelnen einzelnen Etage Etage soll-soll-Ja, das zumachen. Die Menschen Die Menschen aus den aus den vielen vielen Kri- Krivielen KrisenKrisenund und Kriegsregionen. Kriegsregionen. Es könnte Es könntezumachen. ten ten gut gut funktionierende funktionierende Küchen Küchen eingebaut eingebautvielen senländern fliehen fliehen doch, doch, um zu umleben. zu leben. Die FaDie Fasogar im Laufe im Laufe des des kommenden kommenden Jahres Jahres zu zusenländern sein.sein. Ebenso Ebenso müssen müssen ausreichend ausreichend WaschWasch-sogar milien wünschen wünschen sich sich sehnlichst, sehnlichst, dassdass es den es den Verdoppelung Verdoppelung der bisherigen der bisherigen ZahlZahl von vonmilien gelegenheiten gelegenheiten und und eineeine genügende genügende ZahlZahl von voneinereiner Kindern, die oft dieSchlimmes oft Schlimmes erleben erleben mussten, mussten, Flüchtlingen Flüchtlingen kommen. kommen. Dann Dann brauchen brauchenKindern, Toiletten Toiletten vorhanden vorhanden sein.sein. Von Von Beginn Beginn an an400400 besser geht.geht. Da darf Da darf keiner keiner wegsehen. wegsehen. Wir Wir sicher sicher erheblich erheblich mehrmehr Wohnraum Wohnraum und undbesser bedarf bedarf es eines es eines straffen straffen Ordnungsplans Ordnungsplans für fürwir wir müssen müssen an der an Seite der Seite der Flüchtlinge der Flüchtlinge sein.sein. weitere Unterkünfte. Unterkünfte. die Säuberung die Säuberung der Küchen der Küchen und und sanitären sanitären An- An-weitere
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BLICKPUNKT
Der CDU/SPD-Kooperationsvertrag:
Bekenntnis zu einer stabilen Partnerschaft
Von links nach rechts: Robert Winkels, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, Thomas Hartmann, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, Klaus Waldschmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Peter Mömkes, CDU-Fraktionsvorsitzender, freuen sich über den erfolgreichen Abschluss des Kooperationsvertrags für die nächsten sechs Jahre.
Unter der Überschrift „Bergisch Gladbach weiter denken“ haben die Spitzen des CDUStadtverbandes, des SPD-Ortsverbandes sowie der beiden Rats-Fraktionen auf 14 Seiten ihre „Vereinbarung“ für die IX. Wahlperiode von 2014 bis 2020 vorgelegt. Nach der Präambel, in der die Partner das Bekenntnis abgeben, sich auf allen Gebieten für eine „lebenswerte Stadt“ einzusetzen, sind fünf Handlungsschwerpunkte ausformuliert, die für die künftige Entwicklung die Weichen stellen sollen. „Der Entstehungsprozess dieses Kooperationsvertrages ist in überaus guter, sachlicher Atmosphäre verlaufen“, bilanzierte CDU-Fraktionschef Peter Mömkes. Auch Fraktions-Geschäftsführer Lennart Höring lobte die Art des Zustandekommens dieser Zielvereinbarungen: „Sowohl die SPD als auch wir sind an konstruktiven Lösung für die Stadt interessiert. Es ging um die Stadt und nicht um Parteipolitik.“
schaftskraft. Nach diesem Bekenntnis für stabile Finanzen heißt es im Handlungsschwerpunkt II „Soziale und gerechte Stadt“ wörtlich: „Wir wollen, dass auch in 20 Jahren noch alle Generationen gerne und gemeinsam in Bergisch Gladbach leben.“
Qualitative Kinderbetreuung
hauses Bergischer Löwe, des Kunstmuseums Villa Zanders oder des Bergischen Museums Bensberg zu erhalten. Anhand einer unter Beteiligung des Stadtsportverbandes noch zu erstellenden Prioritätenliste sei der Sanierungsbedarf für die Sportstätten im Stadtgebiet zu ermitteln. Im Handlungsschwerpunkt IV sind eine Fülle von Maßnahmen der Weiterentwicklung der Innenstadt wie der Stadteile aufgeführt. Um die notwendige Planungssicherheit für Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Erholung zu schaffen, solle der Flächennutzungsplan – wie bereits von Rat und Verwaltung beschlossen – neu aufgestellt werden. Die Gewinnung von neuen Gewerbeansiedlungen, möglichst an den Verkehrsachsen der Autobahn A 4, stehen als Zielvereinbarung ebenso im Kooperationsvertrag wie die Wohnraumentwicklung unter Einbeziehung der Ergebnisse des „Runden Tische zum bezahlbaren Wohnraum“. Neue Erkenntnisse erwarten die Parteien von der derzeit laufenden „Mobilitätsbefragung“. Die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs – mit stärkerer Anbindung zu den Wohn- und Gewerbegebieten – wird hervorgehoben.Beide Partner wollen sich dafür einsetzen, dass Bergisch Gladbach ein zweites S-Bahn-Gleis erhält. Der Handlungsschwerpunkt V beschreibt u. a. die Notwenigkeit einer bürgernahen und serviceorientierten Verwaltung, mehr „bürgerschaftliche Partizipation“ durch transparentes Verwaltungsund Politikhandeln – im stetigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sodann wird als Ziel eine „flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen für das gesamte Stadtgebiet“ genannt.
Konkret wird weiterhin eine „qualitativ und quantitativ hochwertige Kinderbetreuung“ angestrebt. Auch die Armutsbekämpfung soll in Verbindung mit den zuständigen Einrichtungen weiter angegangen werden, wenngleich die Bürger der Stadt im landesweiten Vergleich über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügten. Gemäß dem Prinzip der Subsidiarität wollen CDU und Kooperationausschuss gebildet SPD die Einrichtungen der offenen Kinderund Jugendarbeit stärken, sich der Flücht- Auf Seite 13 des Vertrages sind schließlich lingssituation positiv stellen (siehe dazu acht Regeln der Zusammenarbeit für die Seite 2 und 3), für die nachrückenden Genera- Dauer der IX. Wahlperiode genannt. Beide tionen Bergisch Gladbach so entwickeln, Parteien, die „gleichberechtigt und vertrauNachhaltige Finanzierung dass sie sich für „ihre“ Stadt interessierten. ensvoll“ zusammenarbeiten wollen, haben „Bildung ist Zukunft“, heißt es im Hand- einen „Kooperationsausschuss“ gebildet, der Im Handlungsschwerpunkt I setzen sich beide Partner gleich im ersten Satz das Ziel, bis lungsschwerpunkt III. Wichtig: Die ange- sich regelmäßig trifft und insbesondere dann zum Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt kündigten und bereits geplanten Schulsa- besonders gefordert ist, wenn es auf der ohne neue Schulden zu erreichen. Bei sämt- nierungen sollen zügig fortgesetzt werden, inhaltlichen Ebene, für die die Fachausschüslichen Maßnahmen gelte der „Vorbehalt der wobei auf Barrierefreiheit zu achten sei. se zuständig sind, mal zu keiner Einigung nachhaltigen Finanzierung“. Gleichwohl soll- Auch in Sachen Kultur findet sich Konkretes: kommen sollte. In Regel 4 heißt es: „CDU te die Handlungsfähigkeit erhalten bleiben – Nach Zeiten der Einsparungen soll ein und SPD werden eigene Anträge und Initiamit Hilfe neu zu findender Einsparpotentiale, Konzept der Zukunftssicherung entwickelt tiven im Rat und allen Gremien abstimmen u. a. durch die Schaffung struktureller Ver- werden, um die „Vielfalt der kulturellen Ein- und einvernehmlich einbringen.“ Das klingt änderungen sowie die Stärkung der Wirt- richtungen und die Zukunft etwa des Bürger- nach einer großen Konsensbereitschaft. 5
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IM FOKUS
Hilfreiche Wegweiser Parkleitsystem für Autofahrer, City-Beschilderung und neue Fahrrad-Station
Schafft Überblick: Das neue Parkleitsystem.
Bunte Schilder weisen den Weg.
Rechtzeitig zur Vorweihnachtszeit hat sich in der Bergisch Gladbacher Innenstadt Gravierendes für Autofahrer, Fußgänger und die Fahrrad-Nutzer getan: Ein neues Parkleitsystem ist in Betrieb, zudem entstanden 50 neue Parkplätze auf dem Kopfgrundstück an der S-Bahn-Endhaltestelle. Und: Ein buntes Schildersystem zeigt jetzt besonders ortsfremden Fußgängern an, welche Richtung zu welchem Ziel führt. Der Bau einer neuen Fahrrad-Station an der S-Bahn-Endhaltestelle signalisiert, dass für Radler bessere Zeiten anbrechen. Diese soll im kommenden Frühjahr fertig sein. Der Reihe nach: An 30 Standorten im Bereich der Innenstadt wird den Autofahrern seit einigen Wochen verlässlich signalisiert, auf welchen Parkplätzen es noch wie viele freie Abstellmöglichkeiten gibt. Immerhin erfasst dieses System (Investitionskosten 440.000 Euro, 60 Prozent davon sind Landesmittel, die privaten Parkhausbetreiber beteiligen sich entsprechend ihrer Größe) rund 2.000 Stellplätze. Die jährlichen Folgekosten belaufen sich laut Kalkulation der Verwaltung auf 15.000 Euro (öffentlicher und privater Anteil).
Bleiben die Radfahrer: Aus den Ergebnissen einer ersten Mobilitätsbefragung ist bekannt, dass der ermittelte Wert von 13 Prozent bei den Nutzern des Fahrrades in Bergisch Gladbach als ein „gutes Niveau“ eingestuft wird, zumal es Erkenntnisse gibt, dass der RadAnteil im Aufwärtstrend liegt. Da passt der Bau einer Radstation am S-Bahnhof – Bauherrin ist die Stadtverkehrsgesellschaft Bergisch Gladbach mbH (SVB) – ins Mobilitätskonzept. 256 Stellplätze, eine Werkstatt für Pflege und Reparaturen und ein Verleihservice sollen nach der Fertigstellung für eine FahrradRundumversorgung in der Stadtmitte sorgen. Mindestens 50 Stunden in der Woche – auch am Wochenende – wird die Station besetzt sein, wie es die SVB mit dem Betreiber, dem Fahrradnetzwerk Köln e.V., vereinbart hat.
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FRAKTION
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Die „Doof Noss“ im Herzen von Paffrath Es wurde geschunkelt, gesungen, erinnert, gewürdigt, ein Segen gespendet. Grund: Der Dorfplatz im Herzen des Ortsteils Paffrath heißt seit dem „Elften im Elften“, an dem die Karnevalssession ja offiziell beginnt, „Hans-Hachenberg-Platz“. Pünktlich um 17.15 Uhr startete der Festakt zu Ehren des im Juli 2013 verstorbenen Ehrenbürgers von Bergisch Gladbach, Hans Hachenberg, der über Jahrzehnte als „Doof Noss“ bekannte Büttenredner. Etwa 300 Passanten und Prominente aus dem Karneval, darunter Tommy Engel und „Bömmel“ Lückerath (Bläck Fööss), waren dabei, als Bürgermeister Lutz Urbach – von einer Leiter aus – das Schild „Hans-Hachenberg-Platz“ enthüllte. Ein buntes Programm sorgte für die passende Stimmung. Die „Flöckchen“ wie auch der Chor „Heimatklänge Nußbaum“ übernahmen den musikalischen Part. Für die Karnevalisten erinnerte der 1. Vorsitzende der „KG Alt–Paffrath“, Rudi Pick, mit persönlichen Anekdötchen an den Menschen
Hans Hachenberg. Bei den Gesprächen nach der Feier freute sich Mitorganisator Josef Willnecker, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Paffrath: „Es ist doch toll, dass die Erinnerung jetzt mit dem Namen Hans Hachenberg am Dorfplatz für alle sichtbar geworden ist.“
IMPRESSUM
Neuer Parkplatz an der S-Bahn Der neue Parkplatz an der S-Bahn-Haltestelle mit vier Plätzen für Behinderte, vom Stadtentwicklungsbetrieb auf einer Fläche von 4.400 Quadratmetern errichtet, ist von der Jakobstraße aus zu erreichen. Es handelt sich um ein Provisorium, weil die Gesamtnutzung des städtischen Grundstücks noch nicht geklärt ist. Das neue Wegeleit-System für die Fußgänger besteht aus 21 bunten Schildern. Öffentliche Einrichtungen werden in roter Farbe angezeigt, räumliche Ziele in grau und größere Einkaufseinrichtungen in orange. Die Finanzmittel für diese City-Beschilderung stammen noch aus dem Regionale-Projekt „stadt: gestalten“.
HANS-HACHENBERG-PLATZ
HERAUSGEBER: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach Konrad-Adenauer-Platz 1 · 51465 Bergisch Gladbach T: 02202 14-2218 · F: 02202 14-2201 · fraktion@cdu.gl
„Man hat seinen Geist nie so nötig, als wenn man mit einem Dummkopf zu tun hat“ Aus China
Zum Schmunzeln – Kommunalpolitik vor 30 Jahren – beobachtet und festgehalten mit der spitzen Feder von Franz Karl Burgmer – Bürgermeister von 1975 bis 1984 –, unterlegt und übersetzt durch Weisheiten kluger Leute
REDAKTION: Lennart Höring, Petra Holtzmann, Peter Mömkes, Josef Schlösser (Leitung) V.I.S.D.P.: Lennart Höring (Fraktionsgeschäftsführer) SATZ / LAYOUT: element 79, Bergisch Gladbach DRUCK / VERSAND: ICS Druck, Bergisch Gladbach FOTOS / ILLUSTRATIONEN: Franz Karl Burgmer, Anke Klasen, Pressebüro, Privat, Josef Schlösser (6), Hermann-Josef Wagner (1) AUFLAGE: 2.000 Stück AKTUELLE INFORMATIONEN: www.cdu.gl/fraktion FOLGEN SIE UNS: www.twitter.com/cdugl DISKUTIEREN SIE MIT UNS: www.facebook.de/cdugl