ÖVP fährt Grünen in die Beteiligungs-Parade

Die Verbindung Pitztal/Ötztal hing lange in der Schwebe – bis die Projektanten vor Abschluss der UVP doch die Reißleine zogen.

ÖVP fährt Grünen in die B e t e i lig u ng s -P a r a d e

Foto: Böhm

Wirtschaftslandesrätin ortet keinen Anlass für weitere Gesetzesänderungen und verteidigt Standortanwalt-Vorstoß. Kostenbeteiligung empört Alpenverein.

Von Manfred Mitterwachauer gen ausgemacht – und diese auch eine Kostenbeteiligung seien auch alle u. a. für die aller Verfahrensparteien zu Innsbruck –Der ÖsterreichiHütten- und Wegeerhaltung sehen. Jedoch schränkt Zolsche Alpenverein (AV) ist eine z weckgewidmet. E ine K os l er-Frisc h auf d iesbezüglich von derzeit 53 „anerkannten tenbeteiligung an Behördenein, dass „die RechtsstaatlichUmweltorganisationen“ geverfahren sei undenkbar. Den keit selbstverständlich im Aumäß UmweltverträglichkeitsGrund für derartige Überlege behalten werden muss.“ prüfungs-Gesetz (UVP-G). Sie gungen seitens der Wirtschaft Doch die Wirtschaftslanalle haben in UVP-Verfahren kann sich Ermacora nur dadesrätin geht noch einen das Recht auf Parteistellung. mit erklären, dass jüngste Schritt weiter. In Anlehnung Die Tiroler StandortanwaltEntscheidungen (Bsp. Liftan das kürzlich von Seiten der schaft – eingerichtet unter verbindung Kappl/St. Anton; Landesregierung aufgelegte Türkis-Blau als Gegenpart zur Umweltanwaltschaft und angesiedelt in den Wirtschaftskammern – kann sich ei ne Ko stenbeteiligung di eser NGOs an den Verfahren vorstellen, dieTTberichtete. Das soll, so Stefan Garbislander, die Verfahrensdauer verkür„ Der Standortan„ Von einer Vorreizen helfen. walt sollte besser terrolle Tirols in Für AV-Präsident Andreas den Dialog suchen, Bezug auf BeteiligungsE r m aco r a, d er a ktu e ll a n d ie als weitere Gräben zu rechte in Verfahren halte 600.000Mitglieder österreichweit hinter sich weiß, kommt öffnen.“ ich wenig.“ das „überhaupt nicht in FraAndreas Ermacora Patrizia Zoller-Frischauf ge“. Bereits die letzte UVP(AV-Präsident) Foto: AV/Freudenthaler (Wirtschafts-LR ÖVP) Foto: Böhm G-Novelle habe den Verfahrenszugang für Umwelt- und Schmittenhöhe-Erweiterung Gutachten zur Umsetzung Naturschutzorganisationen in Zell am See) zugunsten der der Aarhus-Konvention stellt erschwert. Der Vorstoß des Natur und gegen die ProjekZoller-Frischauf aus Sicht Standortanwalts hat den AV tanten ausgegangen seien. der ÖVP klar, dass „wir nicht empört. „Er sollte besser den Rückendeckung erhält die in allen Bereichen die Ersten Dialog suchen, als weitere Tiroler Standortanwaltschaft sein müssen. Gold Plating Gräben zu öffnen“, erinnert erwartungsgemäß von Wirtund standortfeindliche IdeErmacora Garbislander daschaftslandesrätin Patrizia en, die Betriebe abschrecken, ran, dass es „die Natur nur Zoller-Frischauf (VP). Sie können wir uns sicherlich einmal gibt – deshalb braucht bricht eine Lanze für neue nicht leisten.“ Wie berichtet, sie unsere Stimme.“ Nur 12,5 Ideen zur Verkürzung der Verbeleuchtet das Aarhus-GutProzent des AV-Budgets 2019 fahrensdauer: „Denkverbote Zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. Digitale Nutzung gem PDN-Vertrag des VÖZ voez.at. achten, in welchem Ausmaß hätten öffentliche Förderunsoll es keine geben.“ So sei Anfragen zum Inhalt und zu Nutzungsrechten bitte an den Verlag (Tel: 050403*1543). weitere Landesgesetze hinPressespiegel Seite 34 von 38 sichtlich eines leichteren Zugangs zu umweltbezogenen Informationen und Entscheid ungen z u a dapti e ren s ind. Die Grünen wollen dies recht breit anlegen und die Beteiligungsrechte ausweiten.

Zoller-Frischauf befürchtet aber dadurch überbordene Bürokratie und kompliziertere Verfahrensabläufe. Gerade an ges ich ts der C oro na- Kris e und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen brauche es jetzt aber „Investitionen, um Wertschöpfung, Standort und Arbeitsplätze zu sichern“, zementiert Zoller-Frischauf die ÖVP-Position ein: „Langwierige Verfahren über mehrere Jahre sind Gift für unseren Wirtschaftsstandort und verh in d ern B etri e bsan s ied e lun gen.“ Gerade in Genehmigungsverfahren müsse Tirol jetzt aufs Tempo drücken: „ Der N aturschutz i st z wei felsohne ein hohes Gut – jetzt braucht es aber Planungssicherheit für Unternehmen.“

An die Adresse der Umweltverbände, aber wohl auch an die Grünen gerichtet, erinnert Zoller-Frischauf an die paktierte Energieautonomie Tirols ab dem Jahr 2050: „Man kann nicht den Ausstieg aus Kohle und Öl fordern und gleichzeitig bei jedem Bau eines Wasserkraftwerks erneut die Sinnfrage stellen.“