Videobotschaft MHP Carles Puigdemont, 01/03/2018
Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, mehr als zwei Monate sind vergangen seit den Wahlen, bei denen wir klarer als je zuvor unseren Willen deutlich gemacht haben: weiterhin die katalanische Legitimität und Legalität zu verteidigen, die der spanische Staat zu Unrecht und auf illegale Weise attackiert, während er sich noch immer weigert, das Votum der Katalanen anzuerkennen. Trotz der schweren Stimmenverluste des in Madrid regierenden Partido Popular und seiner Politik und trotz der Niederlage seiner Verbündeten, entscheidet der PP mit seinen nur vier Abgeordneten im katalanischen Parlament weiterhin in unserem Namen Vor fast vier Monaten wurde die Regierung, die ich leite, willkürlich vertrieben durch einen Staatsstreich unter dem Anschein der Verfassungsmäßigkeit. Es war der Versuch, den Willen unseres Volkes zu brechen, über unsere Zukunft zu entscheiden. Vier Monate Gefangenschaft und Exil, vier Monate allgemeiner Angst, willkürlicher Verfolgung politischer Überzeugungen und Ideen; vier Monate hemmungsloser Offensive, in denen der Rechtsstaat ausgehebelt und Grundlagen des Zusammenlebens zerstört wurden, nur, um Katalonien zur Kapitulation zu zwingen, was ihnen trotz allem nicht gelungen ist. Sie haben einzelnen Personen und ganzen Familien Leid zugefügt, und vor allem haben sie den katalanischen Bürgern insgesamt geschadet, weil politische Entscheidungen und Investitionen in Bereichen wie Sozialwesen, Kultur und Wirtschaft blockiert wurden. Das alles nur, um ein Volk zu bestrafen, das es gewagt hatte, ein Recht auszuüben, das der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen allen Völkern dieser Erde zuerkennt. Indem sie die Unabhängigkeitsbewegung kriminalisieren wollten, haben sie eine wahnsinnige Offensive gegen das gesamte Land gestartet. Heute hat das katalanische Parlament feierlich in einer Resolution an die Legitimität seiner Beschlüsse gemahnt und die vorhandene demokratische Mehrheit ratifiziert, um Beschlüsse zu fassen und somit das Mandat der Wähler umzusetzen. Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt, dass „der Wille eines Volkes die Grundlage bildet für die Autorität des Staates“. Das bedeutet, dass die Autorität des Staates nur dann rechtmäßig ist, wenn sie dem Willen entspricht, den die Bürger an den Urnen ausgedrückt haben. Ich danke den Abgeordneten der Fraktionen der CUP, der ERC und von Junts per Catalunya, dass sie ihre Unterstützung ausgedrückt haben für die demokratische Legitimität, die wir vertreten, und besonders für meine Funktion als Präsident Kataloniens, die ich unter so außergewöhnlichen Umständen ausüben muss. Diese Resolution schließt direkt an das Ergebnis vom 21. Dezember an sowie an das des Referendums vom 1. Oktober und erinnert an die rechtswidrige Anwendung des Art. 155. Der einzige Ausweg aus diesem politischen Konflikt ist die Politik. Einmal mehr sind wir alle gefordert, Politik anzubieten da, wo uns die andere Seite polizeiliche, juristische und wirtschaftliche Gewalt entgegensetzt. Wir sind gefordert, einen Weg zu finden, um weiterhin die Werte der Republik zu verteidigen und zu fördern, unsere demokratischen Rechte zu vertreten, die Übergriffe des spanischen Staates anzuzeigen und zu verfolgen und dies in der ganzen Welt bekannt zu machen. Die Welt umfassend über die Übergriffe eines Regimes aufzuklären, das sein Staatsoberhaupt an die Spitze einer Strategie gegen die Katalanen stellt, des unbeschreiblichen und unvergesslichen „Gebt’s ihnen!“, ermutigt von einer Monarchie, die aus eigenem Antrieb bereits entschieden hat, nicht länger alle ihre Bürger zu repräsentieren, sondern nur noch jene, die ihrer Meinung sind. Katalonien hat sich das Recht erworben, eine unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Republik zu werden; dieses Ziel ist unverzichtbar und steht über allem, was unsere Politik innerhalb und auch außerhalb des Landes bestimmt. Nach dem Beschluss der Resolution im katalanischen Parlament heute ist es an der Zeit, eine Reihe von Entscheidungen bekanntzugeben, auf deren Grundlage wir das Mandat des 1. Oktober effektiv erfüllen können.