Vortrags- und Diskussionszyklus «Überschuldete Staaten: Was folgt auf den Pumpkapitalismus?»
Wege aus der Schuldenfalle: Einist Plädoyer für faire Regeln «Der keynesianische Endpunkt erreicht» Schlussbericht zu Peter Siegenthalers Vortrag 27. Februar2012 2013 Beat Kappelers Vortrag vomvom 12. September
Übermässige das EingeJohn MaynardVerschuldung Keynes darf alsbzw. jener Ökonom hen ungedeckter Verpflichtungen beraubt angesehen werden, der mit seinem VorPolitik, Wirtschaft Gesellschaft ihres schlag des «deficit und spending» der Politik Handlungsspielraums. sie leistet dafür dem die wissenschaftliche Und Legitimation «moral hazard»hemmungslos – der Verführung zu noch gab, beinahe Ausgaben zu mehr – Vorschub. Nur einfatätigenFahrlässigkeit und Schulden anzuhäufen. Dass che, faire Regeln, die– von der Endpunkt dieses notaallen beneBeteiligten falsch verund Betroffenen nicht nur nun verstanden, standenen – Keynesianismus erreicht sondern eingehalten werden können, sei, war auch die zentrale These des Referats vermögen die gegenwärtige Situation zu von Beat Kappeler. überwinden, zeigte sich Peter Siegenthaler überzeugt. In seinem Hauptwerk «The General Theory of Employment, Interest and Money» Drei Bereiche illustrieren, so Wirtschaftsder Referent, von 1936 empfahl Keynes, die Schuldenfalle, in der wir stecken, bekrisen durch staatliche Interventionen sonders drastisch: die Staatsverschulzu überbrücken. Als Massnahmen schlug dung, die Sozialwerke und das «Too der big er gezielte Zinssenkungen seitens to fail»-Problem. UndBeschäftigungsproalle drei Bereiche Zentralbank sowie leiden unter dem «moral hazard», was die gramme – das sogenannte «deficit spenProbleme verschärft. Allerding» – vor.zusätzlich Keynes versprach sich davon dings steht Einkommen «die Staatsschuldenkrise in zusätzliches und damit einen der Verursachung derweit Schuldenfalle höheren Konsum. So die Theoriegar in nicht etwa zuvorderst, widerspiegelt aller Kürze bzw. Verkürzung, wie sie aber von all anderen Fehlentwicklungen», der die Politik bereitwillig aufgenommen stellt Siegenthaler gleich zunicht, Beginn klar. wurde. Wer wünscht sich AusgaSie gleichsam exemplarisch für um die bensteht erhöhen zu können, ohne sich finanzpolitische Dynamik, oder die das in den entsprechende Einnahmen Abletzten in diekümmern falsche Richtragen Jahrzehnten der Schuldenlast zu tung wies: Schuldner nicht damüssen – und das durchmüssen die Wissenschaft mit rechnen,Infür Verpflichtungen legitimiert? derihre Tat war die Wachsgeradezustehen; Sparer werden mit Zintumsförderung während der gesamten sen, die unter der Nachkriegszeit das Inflation bewährteliegen, Mittel kalt der enteignet; undselbst die Notenbanken werden, Politik, um kleine Krisen und indem sie Geld drucken, Wachstumsschwächen zu notgedrungen überbrücken. zum gescheiterten Fis«Seit Hilfsmittel dem für dieeiner Zeitgenossen verblüfkalpolitik, womit ihren eigentlichen fenden Erfolg der sie Kennedy-AdministraAuftrag aus eine den Augen und sich, tion 1963, leichteverlieren Wachstumsdelle was auf Dauer noch gefährlicher ist, ihrer mit Steuersenkungen zu bekämpfen und Unabhängigkeit berauben. auch höhere Steuereinnahmen zu erzieSiegenthaler weist einmal mehr len,Peter gilt die für die Weltwirtschaftskrise darauf hin, Lehre dass die Staatsverschuldung entwickelte John Maynard Keynes‘ inzwischen nur ein Phänomen der als etabliertenicht Wirtschaftspolitik», so Kapersten peler. Welt geworden ist, sondern auch erstmals in Friedenszeiten derartige Ein Zauberwort dieser Politik ist der Dimensionen erreicht hat.Überzeugung, Die Gründe «Multiplikator», d. h. die hierfür erster LinieFranken, in den jeder alsliegen Defizitinaufgewendete Staatshaushalten selbst, also strukEuro, Dollar werde einsind Vielfaches im tureller – und sieüber sinddie erst dann KreislaufNatur erzeugen und Steuern auf Konjunktur- und Beschäftigungspro-
Laut Siegenthaler die die Staatsverschuldung in der Verursachung derdann Schuldenfalle nicht zuvorBeat Peter Kappeler zeigte auf,steht warum keynesianische Wirtschaftstheorie auch kein taugliches Mittel derst, aber alle finanzpolitischen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte. gegenwiederspiegelt die Überschuldungskrise wäre, wenn sie von der Politik vollständig umgesetzt würde und nicht wie bisher bloss zur Hälfte.
gramme die Unterstützung der darauf diesowie Ausgabe spielend abtragen. Banken Finanzkrise zuKappelerswährend Skepsis der gegenüber diesem rückzuführen. Der tief: Umfang derhaben VerMultiplikator sitzt Erstens schuldung lässt kaum sich etwa mit den AnAnkurbelungen solche Multiplikastrengungen unternomtoren, ausser illustrieren, deren Dosisdie wird dauernd men müssten, auf eine erhöht.werden Zweitens wird nieum antizyklisch Schuldenquote 60 Prozent BIP, gehandelt, d. h.von in guten Zeiten des gespart, dem ursprünglichen Maastricht-Wert, weshalb sich die Verschuldung treppenzu kommen: Gemäss Berechnungen des artig nach oben entwickelt – Frankreich IWF müssten Staatshaushalte derBudInhat seit 1975, die Italien seit 1960 nur dustrieländer derart umgebaut werden, getdefizite erzeugt. Drittens müssten, dass nicht mehr ein Defizit, wennsie esbis den2020 Multiplikator wirklich gäbe, sondern einen verheerende Überschuss Auswirkunvon über Sparprogramme 6 Prozent BIP erwirtschaften und gen haben: des auf Wachstum, Investitionen diesen Wert noch weitere zehn Jahre und Steuereinnahmen. halten. Mandieser braucht kein Prophet zu Gerade letzte Punkt macht sein, um weshalb zu wissen, dassvon dies deutlich, Keynes derschlicht Politik unmöglich ist. angewendet wird. Nähme nur zur Hälfte Esseine gilt vielmehr, den Staatshaushalt man Theorie nämlich ernst, dürfte über Konjunkturzyklus hinweg man einen in schlechten Zeiten nicht einausgeglichen halten. Als taugliches fach nur mehrzuGeld ausgeben, sondern Mittel hat sich schweizerische müsstedazu umgekehrt in die guten Zeiten auch Schuldenbremse, die 2001 reduzieren. in Anlehsparen, also Staatsausgaben nung kantonale Vorbilder der BunDieseran «andere» Keynes – oderin der «ganze desverfassung verankert wurde, erwie-
sen. Sie istwie ein man Instrument mit einfachen, Keynes», korrekterweise sagen fairen So erstaunt es wenig, dass muss –Regeln. wäre also ein weit anspruchsdieses Instrument auch der EU Schule volleres Programm. Es inentspräche der macht. Siegenthaler würdigt deren Staschweizerischen Schuldenbremse, die bilitätspakt auch deshalb, weil die Schulder Politik auferlegt, Mehrausgaben über denbremse – im Gegensatzdurch zum Maasteinen Konjunkturzyklus Mehrricht-Vertrag nichtanderweitige einfach von Brüssel einnahmen –oder Ausgavorgegeben wird, in den natiobenkürzungen zusondern kompensieren. Übernalen der Mitgliedstaaten haupt Verfassungen geht vergessen, dass Keynes seine festgeschrieben werden muss. Dennoch «Theory» unter dem Eindruck der Great bleibt seine der Zuversicht gedämpft, denn Depression, grossen Wirtschaftskrise selbst die EU Bussen verfasst verhängen in den wenn USA der 1930er-Jahre, hat und kann, – einerSanktionen Krise, in derdurchsetzen die Arbeitslosigkeit «entscheidend bleibtstieg die und drohende Abvon 9 auf 25 Prozent die Durchstrafung einer um Regelverletzung durch die schnittslöhne 60 Prozent fielen. eigenen Es gibtWählerinnen für Kappelerund nochWähler». weitere Diese aberdie blieben dass eine Gründe, gegenden eineBeweis, keynesianische harte belohnt bisher PolitikFinanzpolitik sprechen. Nicht nurwird, verpuffen mehrheitlich schuldig.Volkswirtschaften Anstösse in offenen präsentierte sich im im Einmal Ausland,mehr sie wirken auch meist zu Gegensatz die schweizerische Fispät – ganzdazu abgesehen davon, dass man nanzpolitik, die föderalankurbeln und direktdenur bereits Bestehendes kann, mokratisch legitimiert wird, als ideal. was wiederum den Strukturwandel beAllerdings ist die Implementierung hindert. Ausserdem bleiben aucheiner die solchen Politik weit schwieriger als die