Das st.gallische Steuerrecht - Leseprobe

Rainer Zigerlig Mathias Oertli Hubert Hofmann

Rainer Zigerlig | Mathias Oertli | Hubert Hofmann

Das kollegiale Zusammenwirken von Steuerexperten aus verschiedenen Tätigkeitsbereichen bietet Gewähr für eine allseitig ausgewogene und umfassende Darstellung und Kommentierung des st.gallischen Steuerrechts.

Das praxisorientierte und bestens eingeführte Werk basiert auf dem Stand der Gesetzgebung per 1. Januar 2014 und wurde aufgrund der Gesetzesrevisionen auf Bundes- und Kantonsebene in den zurückliegenden Jahren sowie der Praxisentwicklung vollständig überarbeitet, erweitert und auch vertieft.

Zur möglichst optimalen Nutzung ist die neue Ausgabe konsequent auf die Praxisrichtlinien des kantonalen Steuer­ amtes St.Gallen und auf die veröffentlichten Entscheide zum st.gallischen Steuerrecht abgestimmt.

Dieses Buch empfiehlt sich über die Kantonsgrenze hinaus als Orientierungs- und Entscheidungshilfe für den Steuerpraktiker in Beratung, Verwaltung und Justiz genauso wie als Lehrmittel für Steuerrecht.

DAS ST.GALLISCHE STEUERRECHT 7. Auflage

ISBN 978-3-85621-226-1

Lic. iur.

Prof. Dr. iur. et lic. rer. pol.

Lic. iur.

Rainer Zigerlig

Mathias Oertli

Hubert Hofmann

Ehemaliger Amtsleiter des kantonalen Steueramtes St.Gallen; ehemaliger Lehrbeauftragter für Steuerrecht an der Universität St.Gallen

Partner der St.Galler Steuerexperten AG, St.Gallen; Professor für Steuerrecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur

Ehemaliger Amtsleiter-Stellvertreter und Chef der Rechtsabteilung des kantonalen Steueramtes St.Gallen

DAS ST.GALLISCHE STEUERRECHT 7., vollständig überarbeitete Auflage des Wegweisers

Die Autoren Lic. iur. Rainer Zigerlig Ehemaliger Amtsleiter des kantonalen Steueramtes St.Gallen; ehemaliger Lehrbeauftragter für Steuerrecht an der Universität St.Gallen Prof. Dr. iur. et lic. rer. pol. Mathias Oertli Partner der St.Galler Steuerexperten AG, St.Gallen; Professor für Steuerrecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur Lic. iur. Hubert Hofmann Ehemaliger Amtsleiter-Stellvertreter und Chef der Rechtsabteilung des kantonalen Steueramtes St.Gallen

7., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2014 © by Cosmos Verlag AG, 3074 Muri bei Bern Objektleitung: Reto M. Aeberli Umschlag: Atelier Otto Kunz, 3012 Bern Satz/Druck: Cavelti AG, 9201 Gossau Einband: Buchbinderei Grollimund AG, 4153 Reinach 20. bis 22. Tausend ISBN 978-3-85621-226-1 www.cosmosverlag.ch www.cosmosbusiness.ch

Vorwort

V

Vorwort Der «Wegweiser durch das st.gallische Steuerrecht» hat sich seit seiner ersten Auflage im Jahr 1967 als eigentliche Standardkommentierung zum st.gallischen Steuerrecht eingelebt. Bewusst konzipiert als Handbuch für den Steuerpraktiker wurde er in regelmässigen Abständen dem jeweils neuesten Stand der Gesetzgebung entsprechend überarbeitet, ergänzt und seit einigen Auflagen auch als umfassende und systematische Darstellung des st.gallischen Steuerrechts ausgebaut. Er ist bei Fachleuten und Praktikern gleichermassen gut eingeführt und soll auch über die Kantonsgrenzen hinaus allen am Steuerrecht interessierten Kreisen, Unternehmen, Privatpersonen und Beratern, Hochschulen und Studenten, Verwaltungsbehörden und Gerichten, eine wertvolle Orientierungs- und Entscheidungshilfe bieten.

Die letzte Auflage des «Wegweisers» datiert aus dem Jahr 1999. Mit ihr wurde der Wegweiser aufgrund des damals neuen Steuergesetzes vom 9. April 1998, mit dem die Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes in das kantonale Recht übernommen wurden, inhaltlich vollständig überarbeitet. In den zurückliegenden 14 Jahren wurde das Steuerharmonisierungsrecht und mit ihm das Recht der direkten Bundessteuer in einer zunehmenden Dynamik in verschiedensten Bereichen angepasst, einerseits aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen und neuer steuerpolitischer Erwartungen und anderseits mit Blick auf die Erhaltung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft im globalisierten wirtschaftlichen Umfeld. Verstärkt wurde die dynamische Entwicklung des Steuerrechts zusätzlich durch den zunehmenden interkantonalen Steuerwettbewerb.

Das geltende Steuergesetz aus dem Jahr 1998 wurde denn auch über nicht weniger als acht Nachträge den veränderten rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen angepasst.

Aufgrund der Entwicklung in der Steuergesetzgebung ist die letzte Auflage des «Wegweisers» in vielen Teilen veraltet und nur noch sehr beschränkt von praktischem Nutzen. Ein verkleinertes Team aus dem bisherigen Autorenkreis hat sich deshalb entschlossen, eine neue Auflage des «Wegweisers», neu unter dem Titel «Das st.gallische Steuerrecht», herauszugeben.

Wir Autoren haben die bisherige Ausgabe erneut inhaltlich vollständig überarbeitet, erweitert und auch vertieft. Die neue Ausgabe basiert auf dem Stand der Gesetzgebung per 1. Januar 2014 und folgt in ihrer Systematik grundsätzlich dem Gesetzesaufbau. Zur möglichst optimalen Nutzung haben wir die neue Ausgabe zudem konsequent auf die Praxisrichtlinien des kantonalen Steueramtes, veröffentlicht im «St.Galler Steuerbuch» (StB), und auf die vom kantonalen Steueramt in einer eigenen Reihe herausgegebenen «St.Galler Steuerentscheide» (SGE) abgestimmt. Auf diese zusätzlichen Quellen wird an entsprechender Stelle, allenfalls unter Wiedergabe der wesentlichen Aussagen, verwiesen. Damit soll auch deren

VI

Vorwort

Verfügbarkeit erleichtert werden. Zu Beginn der einzelnen Teile bzw. grösseren Abschnitte verweisen wir zusätzlich auf Textstellen in weiterer Fachliteratur, welche zur Vertiefung der behandelten Materie beigezogen werden kann. Dabei beschränken wir uns angesichts der umfangreichen rechtlichen Anpassungen namentlich in den zurückliegenden Jahren allerdings auf einzelne Lehrbücher und Kommentare neueren Datums. Weitere Literaturhinweise finden sich im Literaturverzeichnis. Lediglich bei einzelnen besonderen Themen haben wir die allgemeinen Hinweise auf weitere Fachliteratur durch zusätzliche Literaturhinweise ergänzt.

Diese Hinweise sind jeweils im Text an entsprechender Stelle aufgeführt. Im Text aufgeführt sind sodann alle notwendigen Verweise auf die massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen des st.gallischen Steuerrechts.

Das Steuergesetz und die Steuerverordnung selber sind in der neuen Ausgabe nicht mehr als Anhänge enthalten. Seit einigen Jahren gibt das kantonale Steueramt die «St.Galler Steuererlasse» jährlich nachgeführt heraus. Damit stehen diese stets aktuell den Interessierten zur Verfügung. Hinweise auf das Recht der direkten Bundessteuer und das Harmonisierungsrecht (DBG und StHG) finden sich vor allem dann, wenn es Abweichungen und Präzisierungen aufzuzeigen gilt.

Die Textinhalte haben wir in zweckmässiger Aufgabenteilung schwergewichtig in Zweierteams aufgearbeitet. Alle Autoren zeichnen indessen gemeinsam für den Inhalt verantwortlich. Gerne hoffen wir, dass es uns als Steuerexperten unterschiedlicher Herkunft, aus Wirtschaft, Verwaltung und Lehre, in kollegialem Zusammenwirken gelungen ist, die Darstellung des st.gallischen Steuerrechts gezielt und fundiert zu vertiefen und zu verbessern. Das auf Erkenntnissen der Steuerrechtslehre und reichen praktischen Erfahrungen beruhende Werk will in erster Linie zwar wie bis anhin ein Handbuch sein, aber auch den erhöhten Anforderungen eines Lehrbuchs genügen.

Selbstverständlich binden unsere Ausführungen weder das kantonale Steueramt noch die Gerichtsinstanzen.

Besonderen Dank schulden wir allen, die an dieser Auflage aktiv mitgewirkt haben, namentlich verschiedenen Mitarbeitenden des kantonalen Steueramtes für die kritische Durchsicht der Manuskripte und für die Mitarbeit bei der Aufbereitung der Druckvorlagen, dem Verlag und der Druckerei. Sie alle haben zum Erscheinen dieses Werkes sehr viel beigetragen.

St.Gallen, im Februar 2014 Die Autoren Lic. iur. Rainer Zigerlig Prof. Dr. iur. et lic. rer. pol. Mathias Oertli Lic. iur. Hubert Hofmann

Inhaltsverzeichnis

VII

Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis.................................................................................................................................. XVIII Rechtsgrundlagen....................................................................................................................................... XX Abkürzungen.............................................................................................................................................XXV

I. Teil: Das st.gallische Steuersystem................................................................. 1 1.

Steuern als öffentliche Abgaben...........................................................................................2

2.

Rahmenbedingungen des Bundesrechts............................................................................3

3.

Das Steuerrechtsverhältnis...................................................................................................4

4.

Die st.gallische Steuerordnung.............................................................................................6

5.

Zuordnung des Steuersubstrats...........................................................................................8

6. Steuerbelastung......................................................................................................................9 7. Steuererleichterungen..........................................................................................................11

II. Teil: Einkommens- und Vermögenssteuern ­natürlicher Personen............ 13 1.

Steuerhoheit und Steuersubjekte.......................................................................................14 1.1. Steuerhoheit............................................................................................................................14 1.2.

Steuersubjekte und Steuerpflichtige......................................................................................14 1.2.1. Allgemeines.............................................................................................................................14 1.2.2.

Steuerrechtliche Stellung der Ehegatten sowie der eingetragenen Partnerinnen und Partner....................................................................................................................................15 1.2.3.

Steuerrechtliche Stellung der Kinder......................................................................................16 1.2.4.

Steuerrechtliche Stellung der Personengemeinschaften.......................................................17 1.2.5.

Steuerrechtliche Stellung von kollektiven Kapitalanlagen und von Vermögenswerten mit unklaren Anspruchsverhältnissen....................................................................................17 1.3.

Steuerrechtliche Zugehörigkeit..............................................................................................17 1.3.1.

Persönliche Zugehörigkeit......................................................................................................18 1.3.2.

Wirtschaftliche Zugehörigkeit.................................................................................................20 1.3.3.

Kirchliche Zugehörigkeit.........................................................................................................21 1.4.

Umfang der Steuerpflicht.......................................................................................................22 1.5. Steuerausscheidung...............................................................................................................22 1.5.1.

Interkantonale und internationale Steuerausscheidung........................................................22 1.5.2.

Interkommunale Steuerausscheidung....................................................................................24 1.6.

Beginn und Ende der Steuerpflicht........................................................................................24 1.7. Steuernachfolge......................................................................................................................25 1.8. Haftung...................................................................................................................................25 1.8.1.

Haftung der gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten...........................................................25 1.8.2.

Haftung weiterer Personen.....................................................................................................26 1.9.

Steuerliche Vorrechte..............................................................................................................27

VIII

Inhaltsverzeichnis

2.

Die Einkommenssteuer........................................................................................................27 2.1.

Gegenstand und Ausgestaltung.............................................................................................27 2.1.1.

Grundsatz der Gesamtreineinkommensbesteuerung und Einkommensbegriff....................28 2.1.2. Realisationsprinzip..................................................................................................................29 2.1.3.

Ausnahmen von der objektiven Steuerpflicht........................................................................32 2.1.4.

Ausgestaltung der Einkommenssteuer..................................................................................33 2.2.

Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit....................................................................33 2.2.1.

Begriff und Arten.....................................................................................................................33 2.2.2.

Die steuerbaren Einkünfte......................................................................................................34

a Allgemeines........................................................................................................................34

b Die einzelnen Einkünfte......................................................................................................35

c Die Ermittlung der steuerbaren Einkünfte..........................................................................38 2.2.3. Berufskosten...........................................................................................................................39

a Kosten für Fahrten zum Arbeitsort....................................................................................40

b Mehrkosten für auswärtige Verpflegung und Schichtarbeit sowie bei Wochenaufenthalt......................................................................................................41

c Übrige notwendige Berufskosten......................................................................................42

d Berufsbedingte Weiterbildungs- und Umschulungskosten..............................................43

e Aufwendungen für unselbständige Nebenerwerbstätigkeit..............................................45

f Aufwendungen von Expatriates.........................................................................................45 2.3.

Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit........................................................................46 2.3.1.

Begriff und Arten der selbständigen Erwerbstätigkeit...........................................................46 2.3.2. Ermittlungsgrundlagen...........................................................................................................51

a Allgemeines........................................................................................................................51

b Die Buchhaltung als Grundlage für die Einkommensermittlung.......................................52 2.3.3.

Geschäftsvermögen und Privatvermögen.............................................................................54

a Allgemeines........................................................................................................................54

b Zuordnung bei Einzelunternehmen....................................................................................54

c Zuordnung bei einfachen Gesellschaften..........................................................................56

d Zuordnung bei Personengesellschaften............................................................................56

e Gewillkürtes Geschäftsvermögen......................................................................................57 2.3.4.

Die Bilanzaktiven.....................................................................................................................57

a Aktivierung.........................................................................................................................57

b Wertsteigerungen...............................................................................................................58

c Abschreibungen.................................................................................................................59 2.3.5.

Die Bilanzpassiven..................................................................................................................66

a Allgemeines........................................................................................................................66

b Verpflichtungen..................................................................................................................66

c Wertberichtigungen............................................................................................................66

d Rückstellungen...................................................................................................................68

e Stille Reserven auf dem Warenlager..................................................................................70

f Rücklagen..........................................................................................................................71 2.3.6.

Der Unternehmungsaufwand.................................................................................................72

a Abziehbare Kosten.............................................................................................................72

b Abgrenzungen....................................................................................................................76 2.3.7. Verlustverrechnung.................................................................................................................77 2.3.8.

Steuerbare Einkünfte..............................................................................................................79

a Ordentliche Erträge............................................................................................................79

b Erträge aus qualifizierten Beteiligungen............................................................................80

c Ausserordentliche Erträge..................................................................................................80 2.3.9.

Steuerneutrale Umstrukturierungen und Übertragung von Vermögenswerten.....................88

a Allgemeines........................................................................................................................88

b Umwandlungen..................................................................................................................89

c Fusionen.............................................................................................................................94

d Spaltungen.........................................................................................................................97 Übertragung von Vermögenswerten zwischen Personenunternehmen...............................99 e 2.3.10.

Erbrechtlicher oder schenkungsweiser Übergang einer ganzen Unternehmung................100 2.3.11. Ersatzbeschaffung................................................................................................................101 2.3.12.

Einkommensermittlung ohne Buchhaltung..........................................................................103

Inhaltsverzeichnis

IX

2.4.

Ertrag aus beweglichem Vermögen.....................................................................................104 2.4.1.

Begriff und Arten...................................................................................................................104 2.4.2.

Die einzelnen Einkünfte........................................................................................................105

a Einkünfte aus Guthaben und Forderungen.....................................................................105

b Ertrag aus Beteiligungen..................................................................................................108

c Direkte Teilliquidation.......................................................................................................111

d Indirekte Teilliquidation.....................................................................................................112

e Transponierung................................................................................................................113

f Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung..........115

g Einkünfte aus kollektiven Kapitalanlagen........................................................................115

h Einkünfte aus immateriellen Gütern.................................................................................116 2.4.3.

Abziehbare Aufwendungen..................................................................................................116 2.5.

Ertrag aus unbeweglichem Vermögen.................................................................................117 2.5.1.

Begriff und Arten...................................................................................................................117 2.5.2.

Die einzelnen Einkünfte........................................................................................................118

a Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung..........118

b Mietwert bei Eigengebrauch............................................................................................120

c Einkünfte aus Baurechtsverträgen...................................................................................123

d Einkünfte aus der Ausbeutung des Bodens....................................................................124 2.5.3.

Abziehbare Liegenschaftskosten.........................................................................................124

a Unterhaltskosten..............................................................................................................125

b Kosten der Instandstellung neu erworbener Grundstücke.............................................127

c Versicherungsprämien.....................................................................................................127

d Verwaltungskosten...........................................................................................................127

e Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen.................................................................128

f Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten...........................................................................129

g Pauschalabzug anstelle des Abzugs der tatsächlichen Aufwendungen........................129 2.6.

Einkünfte aus Vorsorge.........................................................................................................130 2.6.1.

Begriff und Arten...................................................................................................................130 2.6.2.

Grundsätze der Besteuerung...............................................................................................133 2.6.3.

Die Besteuerung der einzelnen Leistungen..........................................................................134

a Leistungen aus AHV und IV (1. Säule)..............................................................................134

b Leistungen aus beruflicher Vorsorge (2. Säule)................................................................135

c Leistungen aus gebundener Selbstvorsorge (Säule 3a)..................................................138

d Leistungen aus anderen individuellen Vorsorgeformen (Säule 3b).................................139

e Leistungen aus gesetzlicher Unfallversicherung.............................................................140

f Leistungen der Eidgenössischen Militärversicherung.....................................................141

g Kapitalabfindungen des Arbeitgebers.............................................................................142 2.7. Übrige Einkünfte...................................................................................................................143 2.7.1. Allgemeines...........................................................................................................................143 2.7.2. Erwerbsersatzeinkünfte........................................................................................................144 2.7.3.

Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile.........145 2.7.4.

Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit bzw.

Nichtausübung eines Rechts...............................................................................................146 2.7.5.

Einkünfte aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen...........................................147 2.7.6. Unterhaltsbeiträge................................................................................................................148 2.7.7.

Weitere Leistungen...............................................................................................................149

a Stipendien........................................................................................................................149

b Eigenleistungen................................................................................................................149 2.8.

Allgemeine Abzüge...............................................................................................................150 2.8.1. Allgemeines...........................................................................................................................150 2.8.2. Schuldzinsen.........................................................................................................................151 2.8.3.

Dauernde Lasten und Leibrenten.........................................................................................153 2.8.4. Unterhaltsbeiträge................................................................................................................154 2.8.5.

Beiträge an AHV/IV sowie an die berufliche Vorsorge.........................................................156 2.8.6.

Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge.........................................................................158 2.8.7. Übrige gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge.................................................................161 2.8.8.

Personenversicherungsprämien und Sparzinsen................................................................161 2.8.9. Kinderbetreuungskostenabzug............................................................................................162 2.8.10.

Abzug für Beiträge an politische Parteien............................................................................163

X

Inhaltsverzeichnis

2.8.11. Zweiverdienerabzug.............................................................................................................164 2.8.12.

Krankheits- und Unfallkosten...............................................................................................164 2.8.13.

Behinderungsbedingte Kosten.............................................................................................166 2.8.14.

Freiwillige Zuwendungen......................................................................................................167 2.9. Sozialabzüge.........................................................................................................................169 2.9.1. Allgemeines...........................................................................................................................169 2.9.2. Kinderabzug..........................................................................................................................170 2.10.

Zeitliche Bemessung............................................................................................................172 2.10.1. Postnumerandobesteuerung mit einjähriger Gegenwartsbemessung................................172 2.10.2.

Gegenwartsbemessung bei unterjähriger Steuerpflicht......................................................173 2.10.3.

Folgen eines Wohnsitzwechsels auf die zeitliche Bemessung............................................175 2.10.4.

Bemessung des selbständigen Erwerbseinkommens.........................................................176 2.10.5.

Bemessung im Übergang zur Volljährigkeit.........................................................................178 2.10.6.

Bemessung nach Heirat und Scheidung oder Trennung der Ehe.......................................178 2.10.7.

Bemessung beim Tod eines Ehegatten................................................................................179 2.10.8.

Bemessung bei Erbanfall und Schenkung...........................................................................180 2.11. Steuermass...........................................................................................................................181 2.11.1. Allgemeines...........................................................................................................................181 2.11.2.

Steuersatz (Tarif)...................................................................................................................181

a Einheitstarif mit Vollsplitting.............................................................................................182

b Halbsatzverfahren............................................................................................................184

c Steuersatz bei lediglich anteiliger Steuerpflicht im Kanton.............................................184

d Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen.......................................................185

e Kapitalleistungen aus Vorsorge.......................................................................................187

f Liquidationsgewinne mit Vorsorgecharakter...................................................................189

g Ausgleich der kalten Progression....................................................................................189 2.11.3. Steuerfuss.............................................................................................................................190 3.

Die Vermögenssteuer.........................................................................................................191 3.1. Gegenstand..........................................................................................................................191 3.2. Bewertung.............................................................................................................................192 3.2.1. Grundsatz.............................................................................................................................192 3.2.2. Grundstücke.........................................................................................................................193

a Allgemeines......................................................................................................................193

b Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke.............................................................................193

c Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke...................................................................194 3.2.3. Wertpapiere...........................................................................................................................196 3.2.4. Übriges Vermögen................................................................................................................196 3.2.5. Geschäftsvermögen.............................................................................................................197 3.3. Schulden...............................................................................................................................197 3.4. Sozialabzüge.........................................................................................................................198 3.5.

Zeitliche Bemessung............................................................................................................198 3.6. Steuermass...........................................................................................................................198 3.7.

Ergänzende Vermögenssteuer.............................................................................................198 4.

Die Besteuerung nach dem Aufwand...............................................................................199 4.1. Allgemeines...........................................................................................................................199 4.2.

Subjektive Voraussetzungen................................................................................................201 4.3.

Bemessungsgrundlage und Steuerberechnung..................................................................202

a Steuer vom Einkommen..................................................................................................202

b Vergleichsrechnung..........................................................................................................202

c Steuer vom Vermögen.....................................................................................................203

d Steuerberechnung...........................................................................................................203

e Kontrollrechnung..............................................................................................................203 4.4.

Modifizierte Besteuerung nach dem Aufwand.....................................................................204 4.5. Übergangsordnung...............................................................................................................204

Inhaltsverzeichnis

XI

III. Teil: Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen......................... 207 1.

Steuerhoheit und Steuersubjekte.....................................................................................208 1.1.

Steuerhoheit und Steuerarten..............................................................................................208 1.2. Steuersubjekte......................................................................................................................209 1.3.

Steuerrechtliche Zugehörigkeit............................................................................................210 1.3.1.

Persönliche Zugehörigkeit....................................................................................................210 1.3.2.

Wirtschaftliche Zugehörigkeit...............................................................................................211 1.3.3.

Kirchliche Zugehörigkeit.......................................................................................................212 1.4.

Umfang der Steuerpflicht.....................................................................................................212 1.4.1.

Bei persönlicher Zugehörigkeit.............................................................................................212

a Grundsatz.........................................................................................................................212

b Sonderlösung für sog. gemischte Gesellschaften..........................................................213 1.4.2.

Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit........................................................................................214 1.5. Steuerausscheidung.............................................................................................................214 1.5.1.

Bei persönlicher Zugehörigkeit.............................................................................................214

a Interkantonale Steuerausscheidung................................................................................214

b Internationale Steuerausscheidung.................................................................................215 1.5.2.

Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit........................................................................................216

a Interkantonale Steuerausscheidung................................................................................216

b Internationale Steuerausscheidung.................................................................................216 1.6.

Beginn und Ende der Steuerpflicht......................................................................................216 1.6.1.

Beginn der Steuerpflicht.......................................................................................................216 1.6.2.

Ende der Steuerpflicht..........................................................................................................217 1.7. Steuernachfolge....................................................................................................................218 1.8. Haftung.................................................................................................................................219 1.9.

Ausnahmen von der Steuerpflicht........................................................................................219 1.9.1. Allgemeines...........................................................................................................................219 1.9.2.

Bund und seine Anstalten....................................................................................................220 1.9.3.

Kanton und seine Anstalten.................................................................................................220 1.9.4. Konfessionsteile....................................................................................................................220 1.9.5.

Politische Gemeinden, Schulgemeinden, Kirchgemeinden und ihre Anstalten..................220 1.9.6.

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge...............................................................................221 1.9.7.

Ausgleichs- und Sozialversicherungskassen.......................................................................221 1.9.8.

Juristische Personen mit öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung........................221 1.9.9.

Juristische Personen, die Kultuszwecke verfolgen..............................................................224 1.9.10. Ausländische Staaten für diplomatisch und konsularisch genutzte­Liegenschaften..........225 1.9.11.

Kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz...........................................................225 1.9.12.

Vom Bund konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen­.................................225 2. Gewinnsteuer......................................................................................................................226 2.1.

Reingewinn, Kapitaleinlagen und Kapitalentnahmen...........................................................226 2.1.1. Reingewinn...........................................................................................................................226 2.1.2. Kapitaleinlagen.....................................................................................................................227 2.1.3. Kapitalentnahmen.................................................................................................................228 2.2.

Grundsätze für die Ermittlung des Reingewinns..................................................................228 2.2.1.

Massgeblichkeit und Verbindlichkeit der Handelsbilanz......................................................228 2.2.2. Periodizitätsprinzip...............................................................................................................229 2.2.3. Gleichbehandlungsgebot.....................................................................................................230 2.3.

Steuerbare Erträge................................................................................................................230 2.3.1. Allgemeines...........................................................................................................................230 2.3.2.

Ordentliche Erträge...............................................................................................................231 2.3.3.

Verdeckte Gewinnausschüttungen und Gewinnvorwegnahmen im Besonderen...............231 2.3.4.

Ausserordentliche Erträge....................................................................................................235

a Allgemeines......................................................................................................................235

b Verkauf eines Unternehmens...........................................................................................235

c Liquidation eines Kapitalunternehmens..........................................................................236

d Mantelhandel als faktische Liquidation...........................................................................237

e Verkauf einer Immobiliengesellschaft..............................................................................237

XII

Inhaltsverzeichnis

f Aufwertungsgewinne.......................................................................................................238

g Sitzverlegung....................................................................................................................239

h Änderung im Steuerstatus...............................................................................................240 2.4.

Abziehbare Aufwendungen..................................................................................................241 2.4.1. Grundsatz.............................................................................................................................241 2.4.2.

Besondere Aufwendungen...................................................................................................242

a Steuern.............................................................................................................................242

b Berufliche Vorsorge..........................................................................................................243

c Zuwendungen für öffentliche und gemeinnützige Zwecke.............................................244

d Rabatte und Rückvergütungen........................................................................................244

e Rücklagen für Forschung und Entwicklung.....................................................................245

f Bestechungsgelder..........................................................................................................245 2.4.3. Verluste.................................................................................................................................245 2.5.

Sanierung im Besonderen....................................................................................................246 2.6.

Zeitliche Bemessung............................................................................................................250 2.7. Steuermass...........................................................................................................................251 2.8.

Steuerneutrale Umstrukturierungen.....................................................................................251 2.8.1. Allgemeines...........................................................................................................................251 2.8.2. Umwandlungen.....................................................................................................................253

a Umwandlung einer Kapitalunternehmung in eine andere Kapitalunternehmung...........254

b Umwandlung einer Kapitalunternehmung in eine Personenunternehmung...................254 2.8.3. Fusionen...............................................................................................................................256

a Allgemeines......................................................................................................................256

b Fusion von Kapitalunternehmungen (Annexion und Kombination).................................257

c Mutter-Tochter-Absorption von Kapitalunternehmungen...............................................260

d Absorption der Muttergesellschaft (Reverse Merger)......................................................263

e Fusionsähnlicher Zusammenschluss (Quasifusion)........................................................266 2.8.4. Spaltungen............................................................................................................................268

a Allgemeines......................................................................................................................268

b Auf- und Abspaltungen....................................................................................................269 2.8.5. Übertragung auf eine Tochtergesellschaft (Ausgliederung).................................................275

a Ausgliederung von Betrieben, Teilbetrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens...............................................................................275

b Ausgliederung von Beteiligungen....................................................................................277 2.8.6. Übertragung zwischen inländischen Konzerngesellschaften..............................................277 2.8.7. Übrige Vermögensübertragungen........................................................................................280 2.9. Ersatzbeschaffung................................................................................................................280 3. Kapitalsteuer.......................................................................................................................281 3.1.

Steuerbares Kapital..............................................................................................................281 3.1.1. Grundkapital.........................................................................................................................281 3.1.2. Reserven...............................................................................................................................281 3.1.3.

Verdecktes Eigenkapital.......................................................................................................282

a Allgemeines......................................................................................................................282

b Ermittlung.........................................................................................................................283

c Steuerfolgen.....................................................................................................................285 3.2.

Zeitliche Bemessung............................................................................................................285 3.3. Steuermass...........................................................................................................................286 4.

Privilegiert besteuerte Gesellschaften.............................................................................286 4.1.

Gemischte Beteiligungsgesellschaften................................................................................287 4.1.1. Begriff....................................................................................................................................287 4.1.2.

Ermässigte Gewinnsteuer.....................................................................................................288

a Beteiligungsertrag............................................................................................................288

b Kapital- und Aufwertungsgewinne..................................................................................289

c Berechnung des Nettobeteiligungsertrags......................................................................290 4.1.3.

Ermässigte Kapitalsteuer......................................................................................................292 4.2. Holdinggesellschaften..........................................................................................................293 4.2.1. Begriff....................................................................................................................................293

Inhaltsverzeichnis

XIII

4.2.2. Steuerprivileg........................................................................................................................294 4.3. Domizilgesellschaften...........................................................................................................295 4.3.1. Begriff....................................................................................................................................295 4.3.2. Steuerprivileg........................................................................................................................297 5.

5.1.

5.1.1.

5.1.2.

5.2.

5.2.1.

5.2.2.

5.3.

5.3.1.

5.3.2.

Besteuerung der Vereine, Stiftungen, übrigen juristischen Personen­sowie der kollektiven Kapitalanlagen..........................................................................................300 Besteuerung der Vereine......................................................................................................300 Steuerbarer Gewinn, steuerbares Kapital............................................................................300 Steuertarif, Steuermass........................................................................................................302 Besteuerung der Stiftungen und der übrigen juristischen Personen...................................302 Steuerbarer Gewinn, steuerbares Kapital............................................................................302 Steuertarif, Steuermass........................................................................................................303 Besteuerung der kollektiven Kapitalanlagen........................................................................303 Steuerbarer Gewinn, steuerbares Kapital............................................................................303 Steuertarif, Steuermass........................................................................................................304

IV. Teil: Quellensteuern für natürliche und ­juristische Personen................. 305 1. Allgemeines.........................................................................................................................306 1.1.

Wesen und Bedeutung.........................................................................................................306 1.2.

Aspekte der Ausgestaltung..................................................................................................307 1.3.

Aspekte des Vollzugs............................................................................................................309 1.4.

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht...............................................................................310 2.

Quellensteuern für natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz

oder Aufenthalt im Kanton.................................................................................................311 2.1. Geltungsbereich....................................................................................................................311 2.2.

An der Quelle besteuerte Leistungen...................................................................................312 2.3.

Ausgestaltung des Steuerabzugs........................................................................................313 2.4.

Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung..............................................................................316 2.4.1.

Ergänzende ordentliche Veranlagung...................................................................................316 2.4.2.

Nachträgliche ordentliche Veranlagung...............................................................................317 2.4.3.

Wechsel zwischen Quellenbesteuerung und ordentlicher Veran­lagung..............................319 2.4.4.

Ausländischer Schuldner der steuerbaren Leistung............................................................319 3.

Quellensteuern für natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen

Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz........................................................................319 3.1.

Besonderheiten der Ausgestaltung......................................................................................319 3.2.

Arbeitnehmer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz...............320 3.3.

Künstler, Sportler und Referenten........................................................................................321 3.4.

Organe juristischer Personen...............................................................................................323 3.5.

Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen.............................................................................323 3.6. Hypothekargläubiger............................................................................................................324 3.7.

Empfänger von Vorsorgeleistungen.....................................................................................324 4.

Quellensteuern für natürliche Personen mit kleinen Arbeitsentgelten

aus unselbständiger Erwerbstätigkeit.............................................................................326 4.1. Grundsatz.............................................................................................................................326 4.2.

Verfahren und Ausgestaltung des Quellenabzugs...............................................................326

XIV

Inhaltsverzeichnis

V. Teil: Grundstückgewinnsteuer.................................................................... 329 1. Allgemeines.........................................................................................................................330 2. Steuerhoheit........................................................................................................................331 3. Steuersubjekt......................................................................................................................331 4. Steuerobjekt........................................................................................................................332 4.1. Grundstückbegriff.................................................................................................................332 4.2. Grundstückgewinn...............................................................................................................333 4.3. Veräusserung........................................................................................................................334 4.3.1. Allgemeines...........................................................................................................................334 4.3.2.

Steuerbegründende Veräusserungen...................................................................................335

a Zivilrechtliche Tatbestände..............................................................................................335

b Wirtschaftliche Tatbestände............................................................................................335

c Steuersystematischer Tatbestand der Privateinlage.......................................................337

d Belastung von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen...................................................337 4.3.3.

Steueraufschiebende Veräusserungen................................................................................338

a Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis)...................................................................338

b Erbvorbezug.....................................................................................................................339

c Schenkung.......................................................................................................................339

d Übertragung von Grundstücken zur Abgeltung güter- und scheidungs­rechtlicher Ansprüche sowie ausserordentlicher Beiträge gemäss Art. 165 ZGB...........................340

e Landumlegungen.............................................................................................................341

f Ersatzbeschaffung und Reinvestition im Bereich der Land- und Forstwirtschaft..........341

g Ersatzbeschaffung für bestimmte, steuerbefreite juristische Personen.........................342

h Ersatzbeschaffung für das ständig selbstgenutzte Eigenheim.......................................343

i Gemeinsame Voraussetzungen bei Ersatzbeschaffungen..............................................343 4.4. Gewinnermittlung..................................................................................................................345 4.4.1. Allgemeines...........................................................................................................................345 4.4.2. Erwerbspreis.........................................................................................................................346

a Erwerb durch Kauf...........................................................................................................346

b Erwerb durch Tausch.......................................................................................................347

c Erwerb im Zwangsverwertungsverfahren........................................................................347

d Erwerb durch wirtschaftliche Veräusserung....................................................................347

e Erwerbspreis bei Belastung eines Grundstücks mit einer privatrechtlichen Dienstbarkeit oder einer öffentlichrechtlichen Eigentums­beschränkung.......................348

f Privatentnahme................................................................................................................349

g Erwerb durch erbrechtlichen oder schenkungsweisen Übergang..................................349 4.4.3.

Anrechenbare Aufwendungen..............................................................................................350

a Wertvermehrende Aufwendungen...................................................................................350

b Grundeigentümerbeiträge................................................................................................352

c Eigenarbeiten...................................................................................................................353

d Schuldzinsen....................................................................................................................353

e Mäklerprovisionen............................................................................................................353

f Nebenkosten bei Erwerb und Veräusserung...................................................................354

g Verluste bei Teilveräusserungen......................................................................................354 4.4.4.

Leistungen Dritter und Anlagekosten in besonderen Fällen................................................354

a Leistungen Dritter.............................................................................................................354

b Anlagekosten in besonderen Fällen.................................................................................355 4.4.5. Erlös......................................................................................................................................355 4.5. Steuermass...........................................................................................................................356 4.5.1. Steuersatz.............................................................................................................................357 4.5.2.

Kantonssteuerfuss und Zuschlag.........................................................................................357 4.5.3.

Zuschläge für kurze und Ermässigung für lange Eigentumsdauer......................................357 4.6.

Beispiel einer Veranlagung für Grundstückgewinne............................................................360 4.6.1. Sachverhalt...........................................................................................................................360

Inhaltsverzeichnis

XV

4.6.2. Veranlagung..........................................................................................................................360 4.8.

Sicherung der Grundstückgewinnsteuer und verfahrensrechtliche Besonderheiten..........362

VI. Teil: Erbschafts- und Schenkungssteuern............................................... 365 1. Allgemeines.........................................................................................................................366 2. Steuerhoheit........................................................................................................................366 3. Steuersubjekte....................................................................................................................367 3.1.

Steuerpflichtige Personen....................................................................................................367 3.2.

Steuerbefreite Personen.......................................................................................................368 4. Steuerobjekte......................................................................................................................369 4.1.

Objekt der Erbschaftssteuer.................................................................................................370 4.1.1.

Vermögensübergang an die Erben.......................................................................................370 4.1.2.

Güterrechtliche Ansprüche...................................................................................................372 4.1.3. Vermächtnisse......................................................................................................................372 4.2.

Objekt der Schenkungssteuer..............................................................................................373 4.3.

Besondere Tatbestände........................................................................................................374 4.3.1.

Errichtung einer Stiftung und Zuwendungen an eine Stiftung.............................................374 4.3.2.

Zuwendung von Nutzniessungen oder nutzniessungsbelastetem Vermögen....................375 4.3.3.

Zuwendungen von Versicherungsleistungen.......................................................................376 5. Steuerberechnungsgrundlage..........................................................................................377 5.1. Bewertung.............................................................................................................................377 5.2.

Abzüge und Freibeträge.......................................................................................................378 5.3.

Steueranspruch und Bemessungsstichtag..........................................................................379 6. Steuermass..........................................................................................................................379 7.

Ermässigung bei Unternehmensnachfolge.....................................................................380

8. Verfahren..............................................................................................................................381

VII. Teil: Verfahrensrecht.................................................................................. 383 1. Veranlagungsverfahren......................................................................................................384 1.1. Allgemeines...........................................................................................................................384 1.2.

Behördenorganisation und Geheimhaltungspflicht..............................................................385 1.2.1. Behördenorganisation..........................................................................................................385 1.2.2. Geheimhaltungspflicht..........................................................................................................385 1.3.

Veranlagungsverfahren i.e.S.................................................................................................387 1.3.1. Steuererklärung.....................................................................................................................387

a Pflicht und Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung.............................................387

b Form und Inhalt, Beilagen................................................................................................387 1.3.2. Untersuchungsverfahren......................................................................................................389

a Beweislastverteilung........................................................................................................390

b Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen....................................................................391

c Mitwirkungspflichten Dritter.............................................................................................392

d Mitwirkungspflichten von Amtsstellen und Behörden.....................................................393

e Buchhaltung als Ermittlungsgrundlage............................................................................394

f Rechtliches Gehör............................................................................................................395

g Verhältnismässigkeit........................................................................................................396

XVI

Inhaltsverzeichnis

h Treu und Glauben.............................................................................................................396

i Vertretung.........................................................................................................................398

k Verjährung........................................................................................................................398 1.3.3. Veranlagungsverfügung........................................................................................................399 1.3.4. Ermessensveranlagung........................................................................................................401

a Allgemeines......................................................................................................................401

b Methoden.........................................................................................................................402 1.4. Einspracheverfahren.............................................................................................................404 1.5.

Besonderheiten im Einspracheverfahren betreffend Ermessensveranlagungen.................405 2. Rechtsmittelverfahren........................................................................................................407 2.1. Allgemeines...........................................................................................................................407 2.2. Fristen...................................................................................................................................407 2.3. Rekurs...................................................................................................................................410 2.4. Beschwerde..........................................................................................................................412 2.5.

Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht...................413 3. Änderung rechtskräftiger Veranlagungen.......................................................................413 3.1. Allgemeines...........................................................................................................................413 3.2.

Rechnungsfehler und Schreibversehen...............................................................................414 3.3. Nachsteuern.........................................................................................................................415 3.4. Revision................................................................................................................................417 4. Steuerbezug........................................................................................................................419 4.1. Allgemeines...........................................................................................................................419 4.2.

Ausgleichszinsen und Schlussrechnung..............................................................................420 4.3.

4.3.1.

4.4.

4.5.

4.6.

Ordentlicher Steuerbezug..................................................................................................422 Allgemeine Ordnung.............................................................................................................422 Stundung und Erlass............................................................................................................425 Sicherung der Steuer............................................................................................................427 Haftung für Steuern..............................................................................................................427

5.

Verfahren und Bezug bei Quellensteuern........................................................................429 5.1. Allgemeines...........................................................................................................................429 5.2.

Mitwirkungspflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung........................................429 5.3.

Mitwirkungspflichten der AHV-Ausgleichskassen bei der Quellensteuer auf kleinen Arbeitsentgelten aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gemäss BGSA..............................430 5.4.

Mitwirkungspflichten des Quellensteuerpflichtigen.............................................................431 5.5.

Bezug, Nachforderung und Rückerstattung........................................................................431 5.6.

Erhebung der Quellensteuer im interkantonalen und internationalen Verhältnis.................432 5.7.

Zuteilung der Gemeindesteueranteile..................................................................................433 6. Nachlassinventar................................................................................................................434

VIII. Teil: Steuerstrafrecht................................................................................ 437 1. Allgemeines.........................................................................................................................438 1.1.

Geltende Ordnung im Überblick...........................................................................................439 1.2.

Grundsätze der geltenden Ordnung.....................................................................................440 2.

Die einzelnen Steuerstraftatbestände..............................................................................441 2.1.

Verletzung von Verfahrenspflichten......................................................................................442 2.2. Steuerhinterziehung..............................................................................................................444 2.2.1.

Vollendete Steuerhinterziehung............................................................................................444 2.2.2. Selbstanzeige.......................................................................................................................447

Inhaltsverzeichnis

XVII

2.2.3.

Versuchte Steuerhinterziehung.............................................................................................449 2.2.4.

Teilnahmehandlungen Dritter................................................................................................450 2.2.5.

Vorenthaltung von Nachlasswerten im Inventarverfahren...................................................450 2.3. Steuerbetrug.........................................................................................................................451 2.4.

Veruntreuung von Quellensteuern........................................................................................453 3. Steuerstrafverfahren..........................................................................................................454 3.1.

Verfahren bei Verletzung von Verfahrensvorschriften und Steuerhinterziehung..................454 3.2.

Verfahren bei Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern....................................457 3.3.

Verjährung der Strafverfolgung.............................................................................................458

IX. Teil: Übrige Steuern.................................................................................... 461 1. Motorfahrzeugsteuer.........................................................................................................462 2. Wasserfahrzeugsteuer.......................................................................................................463 3. Grundsteuer.........................................................................................................................463 4. Handänderungssteuer.......................................................................................................464 4.1.

Rechtsnatur, Steuerhoheit und Steuersubjekt.....................................................................464 4.2. Steuerobjekt..........................................................................................................................465 4.2.1.

Handänderungen an Grundstücken.....................................................................................465 4.2.2.

Steuerbegründende Handänderungen................................................................................465 4.2.3.

Steuerbefreite Handänderungen..........................................................................................466 4.3. Steuerberechnungsgrundlage..............................................................................................467 4.4. Steuermass...........................................................................................................................468 4.5.

Sicherung der Handänderungssteuer und verfahrensrechtliche Besonderheiten..............468 5. Hundesteuer........................................................................................................................468 6.

Beherbergungs-, Gastwirtschafts- und Tourismusabgaben.........................................469

7. Kursaalabgabe....................................................................................................................470

Sachregister..................................................................................................... 471

XVIII

Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis Die nachfolgend angeführten Werke sind eine Auswahl aus der vielfältigen Literatur zum schweizerischen Steuerrecht. Neben wenigen älteren Standardwerken umfasst die Auswahl insbesondere Lehrbücher und Kommentare neueren Datums.

Zu Beginn der grösseren Abschnitte verweisen wir jeweils auf Textstellen der angeführten Literatur, welche zur Vertiefung der behandelten Materie beigezogen werden können. Dabei beschränken wir uns allerdings auf einzelne Lehrbücher und Kommentare neueren Datums.

Nur zu einigen besonderen Themen haben wir die allgemeinen Hinweise auf Literatur durch zusätzliche Literaturhinweise ergänzt. Diese Hinweise werden nur an der betreffenden Stelle im Text zitiert.

Grundlagenliteratur zum Steuerrecht BLUMENSTEIN ERNST / LOCHER PETER , System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002 HÖHN ERNST / WALDBURGER ROBERT, Steuerrecht, 9. Auflage, Band I, Bern / Stuttgart / Wien 2001

(zit. Höhn / Waldburger, Steuerrecht I) HÖHN ERNST / WALDBURGER ROBERT, Steuerrecht, 9. Auflage, Band II, Bern / Stuttgart / Wien 2002

(zit. Höhn / Waldburger, Steuerrecht II) LOCHER PETER , Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), I. Teil,

Art. 1 – 48, Allgemeine Bestimmungen, Besteuerung der natürlichen Personen, Basel 2001 LOCHER PETER , Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), II. Teil,

Art. 49 – 102, Besteuerung der juristischen Personen, Quellensteuer für natürliche und juristische Personen, Basel 2004 OBERSON XAVIER , Droit fiscal suisse, 4. Auflage, Basel 2012 MÄUSLI-ALLENSPACH PETER / OERTLI MATHIAS, Das schweizerische Steuerrecht, 7. Auflage, Muri b. Bern 2013 (zit. Mäusli / Oertli, Steuerrecht) REICH MARKUS, Steuerrecht, 2. Auflage, Zürich 2012 (zit. Reich, Steuerrecht) RYSER WALTER / ROLLI BERNARD, Précis de droit fiscal suisse (impôts directs), 4. Auflage, Bern 2002 ZWEIFEL MARTIN / CASANOVA HUGO, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, Zürich / Basel / Genf 2008 (zit. Zweifel / Casanova, Steuerverfahrensrecht)

Grundlagenliteratur zum Unternehmenssteuerrecht BEHNISCH URS R., Die Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften national und grenzüberschreitend,

Eine rechtsvergleichende Studie, Basel 1996 CAGIANUT FRANCIS / HÖHN ERNST, Unternehmungssteuerrecht, 3. Auflage, Bern / Stuttgart / Wien

1993 (zit. Cagianut / Höhn, Unternehmenssteuerrecht) REICH MARKUS / DUSS MARCO, Unternehmensumstrukturierungen im Steuerrecht, Basel / Frankfurt

am Main 1996 SIMONEK MADELEINE / VON AH JULIA , Unternehmenssteuerrecht, Entwicklungen 2012, Bern 2013 VON AH JULIA , Die Besteuerung Selbständigerwerbender, 2. Auflage, Zürich 2011 (zit. Von Ah, Besteu-

erung Selbständigerwerbender)

Literaturverzeichnis

XIX

Literatur zu den direkten Steuern des Bundes und der Kantone AGNER PETER / JUNG BEAT / STEINMANN GOTTHARD, Kommentar zum Gesetz über die direkte

Bundessteuer, Zürich 1995 AGNER PETER / JUNG BEAT / STEINMANN GOTTHARD, Kommentar zum Gesetz über die direkte

Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich 2000 CADOSCH ROGER , Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Auflage,

Zürich 2008 KLÖTI-WEBER MARIANNE / SIEGRIST DAVE / WEBER DIETER (Hrsg.), Kommentar zum Aargauer

Steuergesetz, 3. Auflage, Muri b. Bern 2009 (2 Bände) LEUCH CHRISTOPH / KÄSTLI PETER , Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Art. 1–125,

Muri b. Bern 2006 NEFZGER PETER B. / SIMONEK MADELEINE / WENK THOMAS P., Kommentar zum Steuergesetz des

Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004 RICHNER FELIX / FREI WALTER / KAUFMANN STEFAN / MEUTER HANS ULRICH, Handkommentar

zum DBG, 2. Auflage, Bern 2009 (zit. Richner / Frei / Kaufmann / Meuter, Handkommentar DBG) RICHNER FELIX / FREI WALTER / KAUFMANN STEFAN / MEUTER HANS ULRICH, Kommentar zum

Zürcher Steuergesetz, 3. Auflage, Zürich 2013 YERSIN DANIELLE / NOEL IVES (Hrsg.), Commentaire de la loi sur l'impôt fédéral direct, Basel 2008 ZWEIFEL MARTIN / ATHANAS PETER (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I / 1,

Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Auflage, Basel 2002 (zit. Zweifel / Athanas, Kommentar StHG) ZWEIFEL MARTIN / ATHANAS PETER (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I / 2a + 2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Auflage, Basel 2008 (zit. Zweifel / Athanas, Kommentar DBG)

Literatur zum interkantonalen und internationalen Steuerrecht HÖHN ERNST (Hrsg.), Handbuch des Internationalen Steuerrechts der Schweiz, 2. Auflage,

Bern / Stuttgart / Wien 1993 HÖHN ERNST, Internationale Steuerplanung, Bern / Stuttgart / Wien 1996 HÖHN ERNST / MÄUSLI PETER , Interkantonales Steuerrecht, 4. Auflage, Bern / Stuttgart / Wien 2000 LOCHER PETER , Einführung in das interkantonale Steuerrecht der Schweiz, 3. Auflage, Bern 2009 LOCHER PETER , Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Auflage, Bern 2005 OBERSON XAVIER , Précis de droit fiscal international, 3. Auflage, Bern 2009 DE VRIES REILINGH, La double imposition intercantonale, Bern 2005 ZWEIFEL MARTIN / BEUSCH MICHAEL / MÄUSLI-ALLENSPACH PETER (Hrsg.), Kommentar zum

Schweizerischen Steuerrecht III / 1, Interkantonales Steuerrecht, Basel 2011 (zit. Zweifel / Beusch / Mäusli, Interkantonales Steuerrecht)

Literatur zum Bundesstaatsrecht HÄFELIN ULRICH / HALLER WERNER / KELLER HELEN, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,

8. Auflage, Zürich 2012 (zit. Häfelin / Haller / Keller, Bundesstaatsrecht)

XX

Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen St.gallisches Steuerrecht –– Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 2001 (KV; sGS 111.1; Art. 83 Abs. 3) –– Steuergesetz vom 9. April 1998 (StG; sGS 811.1) –– Steuerverordnung vom 20. Oktober 1998 (StV; sGS 811.11) –– Regierungsbeschluss über die Ausgleichs-, Verzugs- und Rückerstattungszinsen für Steuerbeträge vom 9. Dezember 2008 (sGS 811.14) –– Regierungsbeschluss über die Tarife der Quellensteuer für die Steuerperiode XX (jeweils jährlich erlassen; sGS 811.15) –– Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen vom 10. Dezember 1948 (sGS 811.3) –– Gesetz über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft vom 6. Juli 1952 (sGS 811.4) –– Gesetz über steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven vom 3. November 1988 (GsA; sGS 811.41) –– Vollzugsverordung zum Gesetz über steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven vom 13. Juni 1989 (sGS 811.411) –– Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung vom 9. November 2000 (GGS; sGS 814.1) –– Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung vom 5. Dezember 2000 (sGS 814.11) –– Gegenrechtserklärungen und Vereinbarungen des Regierungsrates über die Steuerbefreiung von Zuwendungen für öffentliche, gemeinnützige und kirchliche Zwecke von der Erbschafts- und Schenkungssteuer (vgl. StB 145 Nr. 1): –– mit dem Kanton Bern vom 23. August 1929 (bGS, Reg.Bd., S. 186) –– mit dem Kanton Luzern vom 26. Januar / 3. Februar 1931 (bGS, Reg.Bd., S. 186) und vom 4. Februar 1965 (sGS 811.716) –– mit dem Kanton Glarus vom 4. August 1927 (bGS, Reg.Bd., S. 186) –– mit dem Kanton Freiburg vom 23. / 27. November 1928 (bGS, Reg.Bd., S. 187) –– mit dem Kanton Graubünden vom 24. / 31. Dezember 1955 (bGS, Reg.Bd., S. 188) –– mit dem Kanton Thurgau vom 26. August / 22. September 1924 (bGS, Reg. Bd., S. 190) –– mit dem Kanton Waadt vom 30. Dezember 1930 (bGS, Reg.Bd., S. 190) –– mit dem Kanton Basel-Landschaft vom 5. Dezember 1960 (sGS 811.714) –– mit dem Kanton Zürich vom 23. Juni 1964 (sGS 811.715) –– mit dem Kanton Basel-Stadt vom 13. Dezember 1965 (sGS 811.717) –– mit dem Kanton Zug vom 17. Oktober 1966 (sGS 811.718) –– mit dem Kanton Schaffhausen vom 22. September 1967 (sGS 811.719) –– mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden vom 10. Februar 1969 (sGS 811.720)

Rechtsgrundlagen

XXI

–– mit der Republik und dem Kanton Neuenburg vom 26. Oktober 1973 (sGS 811.721) –– mit dem Kanton Aargau vom 12. Januar 1976 (sGS 811.723) –– mit dem Kantons Wallis vom 15. August 1978 (sGS 811.725) –– mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden vom 13. September 1983 (sGS 811.727) –– mit dem Kanton Solothurn vom 20. August 1991 (sGS 811.728) –– mit dem Kanton Uri vom 23. August 1994 (sGS 811.730) –– mit der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1928 (bGS, Reg.Bd., S. 185) –– mit dem Fürstentum Liechtenstein vom 22. Juni 1957 (sGS 811.711) –– über den Schweizerischen Bundesrat mit der Regierung der Französischen Republik vom 30. Oktober 1979 (sGS 811.81) –– Kantonsratsbeschluss über die christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen vom 17. Mai 1899 (sGS 171.3) –– Grossratsbeschluss über die Israelitische Gemeinde St.Gallen vom 14. Januar 1993 (sGS 171.2) –– Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben vom 5. Januar 1978 (SVAG; sGS 711.7) –– Verordnung über den Erlass der Motorfahrzeugsteuer für emissionsarme Motorfahrzeuge vom 9. Dezember 2008 (sGS 711.73) –– Gesetz über die Wasserfahrzeugsteuer vom 20. Oktober 1974 (sGS 714.2) –– Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Wasserfahrzeugsteuer vom 2. Dezember 1975 (sGS 714.21) –– Hundegesetz vom 5. Dezember 1985 (HG; sGS 456.1) –– Tourismusgesetz vom 26. November 1995 (sGS 575.1) –– Tourismusverordnung vom 9. Dezember 1996 (sGS 575.11) –– Gesetz über die Kursaalabgabe vom 21. Juni 2001 (sGS 816.1) –– Verordnung über Veranlagung und Bezug der Kursaalabgabe vom 19. November 2002 (sGS 816.11) Direkte Bundessteuer –– Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101; Art. 128) –– Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) –– Verordnungen zum DBG –– Verordnung über die Besteuerung von natürlichen Personen im Ausland mit einem Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einer andern öffentlichrecht-

XXII

–– –– –– –– –– –– –– –– –– –– –– –– –– ––

–– –– ––

Rechtsgrundlagen

lichen Körperschaft oder Anstalt des Inlandes vom 20. Oktober 1993 (SR 642.110.8) Verordnung über die Bewertung der Grundstücke bei der direkten Bundessteuer vom 31. Juli 1986 (SR 642.112) Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer vom 16. November 1994 (InvV; SR 642.113) Verordnung vom 17. Februar 2010 über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit vom 17. Februar 2010 (LGBV; SR 642.114) Steuerliche Behandlung bei der Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven (SR 642.115) Verordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen vom 17. Juni 2012 (Mitarbeiterbeteiligungsverordnung, MBV; SR 642.115.325.1) Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privat­ vermögens bei der direkten Bundessteuer vom 24. August 1992 (Liegenschaftskostenverordnung; SR 642.116) Verordnung des EFD über Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien vom 24. August 1992 (SR 642.116.1) Verordnung der ESTV über die abziehbaren Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer vom 24. August 1992 (ESTV-Liegenschaftskostenverordnung; SR 642.116.2) Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen vom 16. September 1992 (SR 642.117.1) Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei juristischen Personen vom 16. September 1992 (SR 642.117.2) Verordnung über Kompetenzzuweisungen bei der direkten Bundessteuer an das Finanzdepartement vom 18. Dezember 1991 (SR 642.118) Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993 (Berufskostenverordnung; SR 642.118.1) Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer vom 19. Oktober 1993 (SR 642.118.2) Verordnung über den Abzug besonderer Berufskosten bei der direkten Bundessteuer von vorübergehend in der Schweiz tätigen leitenden Angestellten, Spezialisten und Spezialistinnen vom 3. Oktober 2000 (ExpatriatesVerordnung; SR 642.118.3) Verordnung über den Ausgleich der Folgen einer kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer vom 4. März 1996 (SR 642.119.2) Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer vom 19. Dezember 1994 (SR 642.121) Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer vom 15. März 1993 (SR 642.123)

Rechtsgrundlagen

XXIII

–– Verordnung des EFD über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer vom 10. Dezember 1992 (SR 642.124) –– Verordnung über besondere Untersuchungsmassnahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 31. August 1992 (SR 642.132) –– Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen vom 13. November 1985 (BVV 3; SR 831.461.3) –– Verordnung über die pauschalen Steuererleichterungen vom 22. August 1961 (VO-PStA; SR 672.201) –– Bundesgesetz über die Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 (BNRP; SR 901.0; Steuererleichterungen) –– Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik vom 28. November 2007 (SR 901.022) –– Verordnung über die Festlegung der Anwendungsgebiete von Steuer­ erleichterungen vom 28. November 2007 (SR 901.022.1) –– Zahlreiche Kreisschreiben, Merkblätter, Wegleitungen und Rundschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (www.estv.admin.bundessteuer.ch) –– Verordnung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 8. November 1994 (sGS 815.1) Rechtsgrundlagen des Bundes für kantonales Steuerrecht –– Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101; Art. 3, 127, 129) –– Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) –– Verordnung über die Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen Verhältnis vom 9. März 2001 (SR 642.141) –– Gaststaatgesetz vom 22. Juni 2007 (GSG; SR 192.12; steuerliche Vorrechte) –– Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301; Umstrukturierungen) –– Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA; SR 822.41; vereinfachtes Abrechnungsverfahren) –– Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 6. September 2006 (VOSA; SR 822.411; vereinfachtes Abrechnungsverfahren) –– Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52; Kursaalabgabe) –– Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken vom 24. September 2004 (Spielbankenverordnung, VSBG; SR 935.521; Kursaalabgabe) –– Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 5. November 1950 (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK; SR 0.101)

XXIV

Rechtsgrundlagen

–– Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit, in Kraft getreten am 1. Juni 2002 (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) –– Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, für die Schweiz in Kraft getreten am 24. April 1964 (SR 0.191.01; Steuerbefreiung für diplomatisch genutzte Liegenschaften) –– Wiener Übereinkommen über konsularischer Beziehungen, für die Schweiz in Kraft getreten am 19. März 1967 (SR 0.191.02; Steuerbefreiung für konsularisch genutze Liegenschaften) –– Zahlreiche Kreisschreiben der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK; www.steuerkonferenz.ch)

Abkürzungen

XXV

Abkürzungen a.a.O. am angegebenen Ort ABl Amtsblatt des Kantons St.Gallen aBV alte Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 abzgl. abzüglich AG Aktiengesellschaft AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung AHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (SR 831.10) AHVV Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (SR 831.101) AnwG Anwaltsgesetz vom 11. November 1993 (sGS 963.70) al. a linea ALV Arbeitslosenversicherung Art. Artikel AS Amtliche Sammlung des Bundesrechts ASA Archiv für Schweizerisches Abgaberecht AVIG Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz­ entschädigung vom 25. Juni 1982 (SR 837.0) BBl Bundesblatt BankG Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz; SR 952.0) BauG Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 6. Juni 1972 (Bau­ gesetz; sGS 731.1) BdBSt Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer vom 9. Dezember 1940, in Kraft bis 31. Dezember 1994 BESA Bewohner-Einstufungs- und Abrechnungssystem (System zur Leistungsverrechnung in Pflegeheimen) betr. betreffend bGS bereinigte Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen BehiG Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz; SR 151.3) BGBB Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11) BGE Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts BGG Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110) BGSA Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit; SR 822.41) BNRP Bundesgesetz über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 (SR 901.0) bspw. beispielsweise Bst. Buchstabe BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. Dezember 1998 (SR 101) BVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (SR 831.40) BVV3 Verordnung des Bundesrates vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugs­ berechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (SR 831.461.3) bzw. beziehungsweise COTO Cash- oder Titel-Option DBA Doppelbesteuerungsabkommen DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (SR 642.11) dBSt direkte Bundessteuer dgl. dergleichen d.h. das heisst

XXVI

DRV EFD EFTA EGzZGB

Abkürzungen

Deutsche Rentenversicherung Bund Eidgenössisches Finanzdepartement Europäische Freihandelsassoziation Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911 / 22. Juni 1942 (sGS 911.1) eidg. eidgenössisch ELG Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden­ versicherung vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30) ELM / QSt Elektronisches Lohnmeldeverfahren / Quellensteuer EMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 5. November 1950 (Europäische Menschenrechts-Konvention; SR 0.101) EO Erwerbsersatzordnung EOG Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952 (Erwerbsersatzgesetz; SR 834.1) EOV Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz vom 4. November 2004 (SR 834.11) EOV ergänzende ordentliche Veranlagung Erw. Erwägung ESTV Eidgenössische Steuerverwaltung etc. et cetera EU Europäische Union EVzZGB Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. Dezember 1945 (sGS 911.11) evtl. eventuell FAG Finanzausgleichsgesetz vom 23. September 2007 (sGS 813.1) f. / ff. folgende / fortfolgende Fr. Franken FStR IFF Forum für Steuerrecht FusG Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 (Fusionsgesetz; SR 221.301) FZA Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit, in Kraft getreten am 1. Juni 2002 (Freizügigkeitsabkommen; SR 0.142.112.681) FZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (Freizügigkeitsgesetz; SR 831.42) Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und InvalidenFZV vorsorge vom 3. Oktober 1994 (Freizügigkeitsverordnung; SR 831.425) GBV Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (SR 211.432.1) GerG Gerichtsgesetz vom 2. April 1987 (sGS 941.1) GG Gemeindegesetz vom 21. April 2009 (sGS 151.2) GGS Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung vom 9. November 2000 (sGS 814.11) GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GSG Gaststaatgesetz vom 22. Juni 2007 (SR 192.12) GVA Gebäudeversicherungsanstalt GVP St.Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis GWE Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 9. Januar 1992 (sGS 737.1) HEKS Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz HG Hundegesetz vom 5. Dezember 1985 (sGS 456.1) HB Kursliste «Ausserbörslich gehandelte Wertpapiere» Hrsg. Herausgeber i.d.R. in der Regel i.e.S. im engern Sinn InvV Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer vom 16. November 1994 (SR 642.113) i.S.v. im Sinn von IUP intérêt unique prédominant IV Invalidenversicherung

Abkürzungen IVG i.V.m. i.w.S. KAG

XXVII

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (SR 831.20) in Verbindung mit im Weiteren Sinne Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (Kollektivanlagengesetz; SR 951.31) KGK Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen KMU kleine und mittlere Unternehmen KS Kreisschreiben KV Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 2001 (sGS 111.1) KVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (SR 832.10) kW Kilowatt LGBV Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit (SR 642.114; gültig ab 1. Januar 2011) LIFO Last in, first out max. maximal MelG Meliorationsgesetz vom 31. März 1977 (sGS 633.1) MVG Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 (SR 833.1) N Randnote NBUV Nichtberufsunfallversicherung nGS Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen, Neue Reihe, chronologische Ordnung nom. nominal NOV nachträgliche ordentliche Veranlagung NOVA nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag Nr. Nummer OECD Organisation for Economic Cooperation and Development OECD-MA Musterabkommen der OECD OHG Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz; SR 312.5) OR Bundesgesetz über das Obligationenrecht vom 30. März 1911 / 18. Dezember 1936 (SR 220) OSVIT Schweizerischer Verband der Immobilien-Treuhänder, Sektion Ostschweiz p.a. pro Jahr (per annum) PartG Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004 (Partnerschaftsgesetz; SR 211.231) QStV Verordnung über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer vom 19. Oktober 1993 (Quellensteuerverordnung; SR 642.118.2) RAI Resident Assessment Instrument (Bewohner-Beurteilungsinstrument in Pflegeheimen) RB Regierungsbeschluss RHB Revisionshandbuch RRB Regierungsratsbeschluss RVOG Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (SR 172.010) Rz Randziffer Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SpielbankenSBG gesetz; SR 935.52) SGE St.Galler Steuerentscheide sGS systematische Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen SchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1989 (SR 281.1) SICAF Société d’investissement à capital fixe (Investmentgesellschaft mit fixem Kapital) SICAV Société d’investissement à capital variable (Investmentfonds mit variablem Kapital) sog. sogenannt SR Systematische Rechtssammlung des Bundes SSK Schweizerische Steuerkonferenz (Vereinigung schweizerischer Steuerbehörden) StB St.Galler Steuerbuch StE Der Steuerentscheid StG Steuergesetz vom 9. April 1998 (sGS 811.1) StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) StHG Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14)

XXVIII

Abkürzungen

StR StPO

Steuer Revue Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung; SR 312.0) StV Steuerverordnung vom 20. Oktober 1998 (sGS 811.11) SUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SVAG Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben vom 5. Januar 1978 (sGS 711.70) u.a. unter anderem u.E. unseres Erachtens usw. und so weiter UStR II Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen vom 23. März 2007 (Unternehmenssteuer­ reformgesetz II; AS 2008, 2893) UeStrG Übertretungsstrafgesetz vom 13. Dezember 1984 (sGS 921.1) u.U. unter Umständen UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (SR 832.20) v.a. vor allem VGG Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungs­ gerichtsgesetz; SR 173.32) vgl. vergleiche VGS Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung vom 9. November 2000 (sGS 814.11) VOzDBG Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundesssteuer vom 8. November 1994 (sGS 815.1) VO-PStA Verordnung über die pauschale Steueranrechnung vom 22. August 1967 (SR 672.201) VOSA Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 6. September 2006 (Verordnung gegen die Schwarzarbeit; SR 822.411) VRP Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (sGS 951.1) VSBG Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken vom 23. Februar 2000 (SR 935.521) VSt Verrechnungssteuer VStG Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1995 (SR 642.21) VStR Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (SR 313.0) Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 19. DezemVStV ber 1966 (Verrechnungssteuerverordnung; SR 642.211) WEF Wohneigentumsförderung Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 (SR 843; 2001 eingestellt) WEG WIR Wirtschaftsring-Genossenschaft z.B. zum Beispiel ZBl Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210) Ziff. Ziffer ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung; SR 272) z.T. zum Teil zit. zitiert zzgl. zuzüglich

Webseiten www.bsv.admin.ch www.estv.admin.ch www.ictax.admin.ch www.steuern.sg.ch www.steuerkonferenz.ch

Website des Bundesamtes für Sozialversicherungen Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung Website «Kursliste» der Eidgenössischen Steuerverwaltung Website der Kantonalen Steuerverwaltung St.Gallen Website der Schweizerischen Steuerkonferenz

I. Teil: Das st.gallische Steuersystem

2 Das

1.

1

2

3

4

st.gallische Steuersystem

I. Teil

Steuern als öffentliche Abgaben Mäusli/Oertli, Steuerrecht, S. 51 ff.

Reich, Steuerrecht, S. 17 ff.

Der schweizerische Bundesstaat ist ein föderalistisch aufgebautes Staatswesen.

Er setzt sich zusammen aus 26 Kantonen und Halbkantonen sowie dem Bund.

Daneben erfüllen rund 2500 Gemeinden in einem begrenzten Autonomiebereich wichtige öffentliche Aufgaben. In einigen Kantonen sind solche Aufgaben auch noch Bezirken oder Kreisen übertragen. Wesentliches Element eines Gemeinwesens in einem föderalistischen Staatswesen bildet die Finanz- und Steuerhoheit, d.h. die Kompetenz, in einem bestimmten Rahmen die Aufgaben und Ausgaben autonom zu bestimmen sowie die dazu notwendigen Einnahmen selber festzu­ legen.

Einnahmen erzielen die Gemeinwesen kraft ihrer Hoheitsgewalt namentlich durch die Erhebung öffentlicher Abgaben. Die öffentlichen Abgaben werden allgemein in Kausalabgaben, Steuern und Gemengsteuern unterteilt. Kausalabgaben sind jene öffentlichen Abgaben, die für eine konkrete, einem einzelnen Individuum zurechenbare Gegenleistung oder einen bestimmten Vorteil erhoben werden. Steuern sind dagegen ohne Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung geschuldet.

Gemeng- oder Kostenanlastungssteuern sind eine Mischform von Kausalabgaben und Steuern.

Die Kausalabgaben werden unterteilt in Gebühren, Vorzugslasten (Beiträge) und Ersatzabgaben. Gebühren sind Entgelte für bestimmte, individuell veranlasste Amtshandlungen (Verwaltungsgebühren, z.B. für die Ausstellung eines Ausweises, das Erstellen einer Baubewilligung) oder für die Benützung einer öffentlichen Einrichtung (Benützungsgebühren, z.B. Schulgelder, Parkierungsgebühren). Vorzugslasten gleichen demgegenüber einen Sondervorteil aus, der einer einzelnen Person aus einer öffentlichen Einrichtung zukommt. Vorwiegend werden sie im Zusammenhang mit Einrichtungen erhoben, welche der Erschliessung von Bauland dienen (Grundeigentümerbeiträge für Strassen, Energie- und Wasserleitungen). Ersatzabgaben sind schliesslich finanzielle Abgeltungen des Einzelnen als Ersatz für persönliche Leistungspflichten, von denen dieser befreit wird (Militärpflichtersatz, Feuerwehrpflichtersatz).

Die Steuern sind demgegenüber gegenleistungslos geschuldet. Sie bezwecken die Sicherstellung der notwendigen Einnahmen zur Finanzierung der allgemeinen Ausgaben des betreffenden Gemeinwesens oder bestimmter Aufgaben (Zwecksteuern). Sie werden einzig aufgrund der Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zum betreffenden Gemeinwesen erhoben. Ob dieser von den Leistungen des Gemeinwesens profitieren kann oder diese in Anspruch nimmt, ist ohne Bedeutung. Zusätzlich zur fiskalischen Zwecksetzung können Steuern jedoch auch noch so ausgestaltet sein, dass sie ein bestimmtes Verhalten beeinflussen (Lenkungsabgaben).

I. Teil

Das st.gallische Steuersystem

3

Die Gemeng- oder Kostenanlastungssteuern weisen sowohl Elemente einer Kausalabgabe als auch einer Steuer auf. Grundsätzlich sind sie ein Entgelt für staatliche Leistungen oder Vorteile; betraglich enthalten sie jedoch zusätzlich noch eine Steuerkomponente, d.h. ihr Betreffnis ist höher, als der konkrete Nutzen oder Vorteil dieses rechtfertigen liesse bzw. sind nicht nach diesem berechnet (z.B. Hundetaxe, Tourismusabgabe, Motorfahrzeugsteuer).

2.

5

Rahmenbedingungen des Bundesrechts Mäusli/Oertli, Steuerrecht, S. 59 ff.

Reich, Steuerrecht, S. 49 ff.

Das st.gallische Steuersystem versteht sich aus der schweizerischen Steuerordnung. Der Bund benötigt für die Erhebung von Steuern eine ausdrückliche Kompetenznorm in der Bundesverfassung (BV). Demgegenüber können die Kantone aufgrund ihrer Souveränität gemäss Art. 3 BV jede Steuer erheben, die nicht verfassungsrechtlich allein dem Bund vorbehalten ist. Auf kantonaler Ebene bedürfen sie lediglich einer gesetzlichen Grundlage, eine verfassungsrechtliche Normierung ist nicht Voraussetzung. Gleichwohl kennen verschiedene Kantone in ihren Verfassungen Regeln für die Ausgestaltung ihrer Steuern.

Die Kantone sind dennoch in der Auswahl ihrer Steuern und deren Ausgestaltung nicht frei. So hält Art. 127 Abs. 1 BV ausdrücklich fest, dass die wesentlichen Elemente der Besteuerung in einem formellen Gesetz geregelt werden müssen, das vom formellen Gesetzgeber (Kantonsrat) erlassen wird und damit grundsätzlich referendumspflichtig ist. Als wesentliche Elemente gelten jene, welche die Steuer­ belastung bestimmbar machen. Es sind dies die Fragen der Steuerpflicht (Steuer­ subjekt), des Gegenstands der Steuer (Steuerobjekt), der Bemessungsgrund­lage und des Steuermasses.

Was die materielle Ausgestaltung der Steuerordnungen betrifft, so sind aufgrund von Art. 127 Abs. 2 BV die Grundsätze der Gleichmässigkeit und der Allgemeinheit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs­ fähigkeit zu beachten, soweit es die Art der Steuer zulässt. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung verlangt die steuerliche Erfassung aller Personen und Personengruppen nach derselben gesetzlichen Ordnung. Er verbietet unbegründete Ausnahmen einzelner Personen oder Personengruppen von der Besteuerung. Diese Anforderungen verwirklichen die Gleichbehandlung beim subjektiven Element des Steuerrechtsverhältnisses, indem die subjektive Steuerpflicht für alle Personen und Personengruppen, welche im Hinblick auf die Steuerart die gleichen Eigenschaften aufweisen, gleich angeordnet werden muss. Nach dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung müssen Personen, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern belastet werden und müssen wesentliche Ungleichheiten in den tatsächlichen Verhältnissen zu entsprechend unterschiedlicher Belastung führen. Damit wird das Gebot der Gleichbe-

6

7

8

4 Das

st.gallische Steuersystem

I. Teil

handlung gleicher und der Ungleichbehandlung ungleicher Tatbestände auf die objektiven und quantitativen Elemente des Steuerrechtsverhältnisses (Steuerobjekt, Steuerberechnungsgrundlage und Steuermass) angewendet. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebietet, dass jeder Bürger im Verhältnis der ihm zur Verfügung stehenden Mittel und der seine Leistungsfähigkeit beeinflussenden persönlichen Verhältnisse zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs beitragen soll. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird somit einerseits an den finanziellen Mitteln gemessen, anderseits an den persönlichen Verhältnissen, die deren Verwendung beeinflussen.

9

10

Von unmittelbar noch grösserer Tragweite ist die Steuerharmonisierungskompetenz des Bundes gemäss Art. 129 BV. Nach dieser Bestimmung hat der Bund unter Berücksichtigung der Harmonisierungsbestrebungen der Kantone die Grundsätze über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden festzulegen. Dieser Verpflichtung ist er mit dem Erlass des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, mit vielen Nachträgen), das die horizontale Harmonisierung unter den Kantonen regelt, und mit dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, mit vielen Nachträgen), das die vertikale Harmonisierung zwischen Bund und Kantonen sicherstellt, nachgekommen. Das StHG ist als Grundsatz- und Rahmengesetz ausgestaltet und findet grundsätzlich keine direkte Anwendung. Es richtet sich an den kantonalen Gesetz­geber und bedingt dessen Umsetzung in direkt anwendbares kantonales Recht. Es bestimmt, welche direkten Steuern die Kantone erheben können und müssen, und legt die Steuerpflicht, den Gegenstand und die zeitliche Bemessung der entsprechenden Steuern sowie das massgebende Verfahrensrecht und das Steuerstrafrecht fest. Nach der Vorgabe des StHG mussten die Kantone ihre Gesetz­gebung bis Ende des Jahres 2000 an die Harmonisierungsgesetzgebung anpassen. Bei deren Änderung räumt der Bundesgesetzgeber den Kantonen regelmässig eine erneute Frist zur entsprechenden Anpassung der kantonalen Gesetzgebung ein. Wird diese nicht eingehalten, findet das Bundesrecht jedoch direkt Anwendung (Art. 72 ff. StHG). Der Kanton St.Gallen hat bis anhin seine Gesetzgebung grundsätzlich stets termingerecht angepasst.

Schliesslich gilt auch der Vorbehalt von Staatsverträgen, namentlich der Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes mit andern Staaten und der Verträge des Bundes mit internationalen Organisationen.

3.

11

Das Steuerrechtsverhältnis Mäusli/Oertli, Steuerrecht, S. 65 ff.

Reich, Steuerrecht, S. 107 ff.

Die Grundelemente des einzelnen Steuerrechtsverhältnisses, die zueinander in Beziehung treten müssen, wenn sich entsprechende steuerrechtliche Folgen

I. Teil

Das st.gallische Steuersystem

5

einstellen sollen, sind neben dem Steuerhoheitsträger das Steuersubjekt, das Steuerobjekt, die Steuerberechnungsgrundlage und das Steuermass.

Als Steuersubjekt gilt die Rechtsperson, die vom Gesetz als Träger steuerlicher Rechte und Pflichten (Verfahrensrechte und -pflichten, Steuerzahlungspflicht) bezeichnet wird. Damit die subjektive Steuerpflicht, d.h. ein steuerrechtliches Forde­ r­ungsverhältnis zwischen dem Steuerhoheitsträger und einer bestimmten Person entstehen kann, wird eine sogenannte steuerrechtliche Zugehörigkeit vorausgesetzt. Das Steuersubjekt muss zum steuerfordernden Gemeinwesen in einer bestimmten persönlichen und/oder wirtschaftlichen Beziehung stehen (persönliche und/oder wirtschaftliche Zugehörigkeit). Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen erteilen Antwort auf die Frage «Wer ist steuerpflichtig?».

Das Steuerobjekt als zentrales Element des Steuerrechtsverhältnisses charakterisiert die einzelne Steuer und ist ebenfalls im Gesetz zu umschreiben. Dieses nennt den Gegenstand der Steuererhebung, d.h. den Tatbestand, welcher die objek­tive Steuerpflicht auslöst, und erteilt damit Antwort auf die Frage «Was ist steuerbar?». Steuerobjekte sind entweder bestimmte Zustände (z.B. Eigentum an Vermögensgegenständen, Halten eines Motorfahrzeuges) oder Ereignisse (z.B. Zufluss von Einkommen oder Gewinn, Erbschaft, Schenkung, Handänderung).

Im Weiteren bestimmt das Gesetz die Steuerberechnungsgrundlage, d.h. das Vorgehen bei der sachlichen und zeitlichen Bemessung des Steuerobjektes. Steuerobjekt und Steuerbemessung sind nicht immer identisch. So gelten beispielsweise bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder bei der Handänderungssteuer bestimmte Rechtsvorgänge als Steuerobjekte; damit eine Steuer errechnet werden kann, sind diese Steuerobjekte wertmässig zu bestimmen (sachliche Bemes­sung). Bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen bzw. Gewinn und Kapital steht dagegen die Frage im Vordergrund, mit Bezug auf welchen Zeitraum oder welchen Zeitpunkt das Steuerobjekt erfasst werden soll (zeitliche Bemessung, z.B. Einkommensbesteuerung aufgrund des im Steuerjahr erzielten Einkommens).

Als Steuermass wird die Massgrösse zur Bestimmung der tatsächlichen Steuerbelastung bezeichnet, welche sich ergibt, wenn man dieses (Steuersatz, Tarif) auf die Steuerberechnungsgrundlage bezieht und so den geschuldeten Steuerbetrag errechnet. Meistens ist das Steuermass wertabhängig und zwar entweder proportional (z.B. Gewinn- und Kapitalsteuer, Handänderungssteuer) oder progressiv ansteigend (z.B. Einkommens- und Vermögenssteuer). Die Anwendung des im Steuergesetz festgelegten tarifarischen Steuersatzes ergibt vielfach lediglich die einfache Steuer, welche erst nach Multiplikation mit dem durch die zuständigen politischen Instanzen periodisch festgelegten Steuerfuss zum effektiven Steuerbetrag führt.

12

13

14

15

6 Das

4.

16

17

st.gallische Steuersystem

I. Teil

Die st.gallische Steuerordnung

Entsprechend den bundesverfassungsrechtlichen Grundsätzen sind die st.gallischen Steuern nur auf Gesetzesebene geregelt. Die Kantonsverfassung (KV) hält, mit materiell gleicher Tragweite wie Art. 127 Abs. 2 BV, lediglich fest, dass die Steuern nach Massgabe der Gleichmässigkeit, der Allgemeinheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erheben sind (Art. 83 Abs. 3 KV).

Im Überblick kann die st.gallische Steuerordnung wie folgt dargestellt werden: Steuerhoheit

Kanton

Gemeinden

Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen

Einkommens- und Vermögenssteuern

Einkommens- und Vermögenssteuern sowie Quellensteuern als Zuschläge zur kantonalen Steuer

Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen

Gewinn- und Kapitalsteuern

Spezialeinkommens- und -vermögenssteuern

Grundstückgewinnsteuer

Rechtsverkehrsteuern

Erbschafts- und Schenkungssteuern

Handänderungssteuern

Wirtschaftsverkehrsteuern

Kursaalabgabe

Tourismusabgabe (fak.)

Besitz- und Aufwandsteuern

Motorfahrzeugsteuer

Hundetaxe

Steuer

Quellensteuern

Anteil am kantonalen Ertrag

Quellensteuern Anteil am kantonalen Ertrag Grundsteuer

Wasserfahrzeugsteuer Beherbergungsabgabe Gastwirtschaftsabgabe

18

19

Zur Erhebung der Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen, der Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen, der Quellensteuern sowie der Grundstückgewinnsteuern ist der Kanton aufgrund des StHG verpflichtet (Art. 2 Abs. 1 StHG). Sie bilden vom Aufkommen her auch die Hauptsteuern. Bei ihnen sind Steuerobjekt und Steuerberechnungsgrundlage identisch, weshalb sie als direkte Steuern gelten.

Ausserhalb des Anwendungsbereichs des StHG werden im Kanton folgende ­Steuern erhoben, die damit nicht Gegenstand der Harmonisierung sind: Vom Kanton: –– Erbschafts- und Schenkungssteuern auf erbrechtlichen oder schenkungs­ mässigen Vermögensübergängen, –– Kursaalabgaben auf Bruttospielerträgen von Spielbanken,

I. Teil

Das st.gallische Steuersystem

7

–– Motorfahrzeug- und Wasserfahrzeugsteuern für das Halten und Inverkehrbringen entsprechender Fahrzeuge, –– Beherbergungs- und Gastwirtschaftsabgaben für das entgeltliche Beherbergen von Gästen bzw. für Inhaber eines Patentes für einen gastgewerblichen Betrieb; von den Gemeinden: –– Grundsteuern als besondere, minimale Belastung aller Grundstücke, –– Handänderungssteuern auf der eigentumsrechtlichen Übertragung von Grundstücken, –– Hundetaxe für das Halten von Hunden, –– Tourismusabgaben (fakultativ) von touristischen Gästen und Nutzniessern des Tourismus.

Die st.gallischen kantonalen und kommunalen Steuern sind im Einzelnen in folgenden Erlassen geregelt: –– Steuergesetz vom 9. April 1998, mit Nachträgen (StG) sowie Steuerverordnung vom 20. Oktober 1998, mit Nachträgen (StV): –– Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen –– Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen –– Quellensteuern –– Grundstückgewinnsteuern –– Erbschafts- und Schenkungssteuern –– Grundsteuer –– Handänderungssteuer, –– Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben vom 5. Januar 1978, mit Nachträgen (SVAG) sowie Verordnung über den Erlass der Motorfahrzeugsteuer für emissionsarme Motorfahrzeuge vom 9. Dezember 2008, –– Gesetz über die Wasserfahrzeugsteuer vom 20. Oktober 1974, mit Nachträgen sowie Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Wasserfahrzeugsteuer vom 2. Dezember 1975, –– Hundegesetz vom 5. Dezember 1985 (HG), –– Tourismusgesetz vom 26. November 1995 sowie Tourismusverordnung vom 9. Dezember 1996, –– Gesetz über die Kursaalabgabe vom 21. Juni 2001 sowie Verordnung über Veranlagung und Bezug der Kursaalabgabe vom 19. November 2002.

Massgebende Rechtsgrundlagen können im Einzelfall auch interkantonale Vereinbarungen bilden. Seit Erlass der Steuerharmonisierungsgesetzgebung ist deren Bedeutung indessen stark zurückgegangen und beschränkt sich im Wesentlichen auf bilaterale Gegenrechtserklärungen über die Befreiung von Zuwendungen für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Art. 145 Abs. 2 StG, vgl. StB 145 Nr. 1).

20

21

8 Das

5.

22

23

24

st.gallische Steuersystem

I. Teil

Zuordnung des Steuersubstrats

Das im Kanton erfasste Steuersubstrat ist durch den Gesetzgeber bedarfs- und aufgabenorientiert dem Kanton und den Gemeinden zuzuordnen. Die verschiedenen Gemeinden (politische Gemeinden, Schulgemeinden, Kirchgemeinden) beschränken sich nicht auf die Erfüllung der ihnen vom Kanton übertragenen Auf­ gaben, sondern haben im Rahmen der kantonalen Rechtsordnung weitere, gemeindeeigene Aufgaben selbständig zu lösen und zu finanzieren. Ihnen kommt deshalb kraft kantonalen Rechts die Steuerhoheit oder wenigstens die Finanzhoheit (für Schulgemeinden) zu (Art. 2 – 4 StG).

Im Rahmen dieser Zuordnung verfügt der Kanton über das Substrat folgender kantonaler Steuern: –– Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen, Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen, Quellensteuern von bestimmten natür­lichen und juristischen Personen sowie Grundstückgewinnsteuern von natürlichen und bestimmten juristischen Personen (Art. 1 Bst. a – d StG) im Ausmass des vom Kantonsrat jährlich festzusetzenden Kantonssteuerfusses (Art. 6 Abs. 2 Bst. a StG; nachstehend N 29); –– einen Anteil von 67,5 Prozent der einfachen Steuer an den Zuschlägen zu den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen und einen Anteil von 100 Pro­zent der einfachen Steuer an den festen Zuschlägen zu den Grundstückgewinnsteuern (Art. 7 – 9 StG); –– Erbschafts- und Schenkungssteuern, Motor- und Wasserfahrzeugsteuern, Kursaalabgaben sowie Beherbergungs- und Gastwirtschaftsabgaben in vollem Umfang.

Den Gemeinden kommen folgende Steuern zu, die nach einheitlichen kantonalen Vorschriften festzusetzen und einzuziehen sind: –– Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen, aufgrund der für die Kantonssteuer geltenden Veranlagung und nach Massgabe der Kantonssteuertarife (Art. 2 Bst. a und Art. 232 StG), im Ausmass des jährlich von den zuständigen Gemeindeorganen in Prozenten der einfachen Kantonssteuer festzusetzenden Steuerfusses (Art. 6 Abs. 2 Bst. b StG; nachstehend N 29); –– einen Anteil von 130 Prozent der einfachen Steuer an den Zuschlägen zu den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StG; bei steuerlicher Zugehörigkeit zu mehreren Gemeinden [III. N 12 ff.] wird dieser Anteil nach Massgabe der interkantonalen Steuerausscheidungsgrundsätze [III. N 29 f.] auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt); –– einen Anteil von 120 Prozent der einfachen Steuer von den festen Zuschlägen zu den Grundstückgewinnsteuern von natürlichen und bestimmten juristischen Personen (Art. 8 Abs. 1 Bst. b StG); –– Grundsteuern (Art. 2 Bst. b und Art. 237 – 240 StG); –– Handänderungssteuern (Art. 2 Bst. c und Art. 241 – 245 StG); –– Hundetaxe (Art. 11 – 13 des Hundegesetzes); –– fakultativ Tourismusabgaben (Art. 16 – 19 des Tourismusgesetzes).

I. Teil

Das st.gallische Steuersystem

9

Die Zuordnung des Steuersubstrats gilt über alle Gemeinden in gleicher Weise.

Bezüglich Steuerkraft und Belastungen mit Aufgaben bestehen zwischen den Gemeinden indessen grosse Unterschiede, die zu übermässigen Steuerbelastungsunterschieden in den Gemeinden führen müssten. Der Verringerung dieser Unterschiede auf ein vertretbares Mass dient der Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den politischen Gemeinden, geregelt im Finanzausgleichsgesetz (FAG).

Instrumente des Finanzausgleichs sind: –– ein Ressourcenausgleich zur Erhöhung der Mittelausstattung der Gemeinden mit geringer Steuerkraft; –– ein Sonderlastenausgleich Weite zum Ausgleich übermässiger Belastungen der Gemeinden mit geringer Bevölkerungsdichte und schwierigen topographischen Verhältnissen; –– ein Sonderlastenausgleich Schule zum Ausgleich übermässiger Belastungen der Gemeinden mit einer hohen Schülerquote; –– ein Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen zum teilweisen Ausgleich der zentralörtlichen Leistungen und Zentrumslasten der Stadt St.Gallen; –– ein zusätzlicher Ausgleich für Gemeinden mit hohem Steuerfuss; –– ein zusätzlicher Übergangsausgleich während der Übergangszeit von 15 Jahren bis Ende 2022.

Indirekt dem Finanzausgleich dient auch der zusätzliche Anspruch des katholischen und evangelischen Konfessionsteils auf einen Anteil von 22,5 Prozent der einfachen Steuer an den Zuschlägen zu den Gewinn- und Kapitalsteuern der juris­ tischen Personen. Dieser wird nach dem Verhältnis der Konfessionszugehörigkeit der Wohnbevölkerung im Kanton zugeschieden und ist für den Steuerausgleich unter den Kirchgemeinden bestimmt (Art. 9 StG). Dem Anteil der Konfessionsteile kommt damit jedoch nicht die Bedeutung einer Kirchensteuer für juristische Personen zu; vielmehr werden damit über eine gesetzliche Zuscheidung von Steuereinnahmen die öffentlichen Leistungen der Konfessionsteile und Kirchgemeinden im sozialen und kulturellen Bereich (Jugend-, Alters- und Krankenbetreuung, gesell­schaftliche Veranstaltungen, Unterhalt von Kirchenbauten) abgegolten. Eine solche Abgeltung könnte auch über ein entsprechendes Subventionsgesetz erfolgen. Mit der Auflage, die entsprechenden Mittel für den Steuerausgleich unter den Kirchgemeinden zu verwenden, will sichergestellt werden, dass die Steuerfuss­ unterschiede zwischen den politischen Gemeinden, die über den kantonalen Finanzausgleich in Grenzen gehalten werden (vorstehend N 25 f.), nicht über auseinanderdriftende Steuerfüsse der Kirchgemeinden insgesamt wieder erhöht werden.

25

26

27

6. Steuerbelastung

Für den einzelnen Steuerpflichtigen ist letzten Endes die tatsächliche Belastung, die er zu tragen hat, von entscheidender Bedeutung. Sie bestimmt im Wesent­

28

10 Das

st.gallische Steuersystem

I. Teil

lichen das Steuerklima, wie es vom Steuerpflichtigen wahrgenommen wird. Dieses wird zusätzlich indessen auch durch die Art und Weise des Vollzugs der Steuergesetzgebung durch die Steuerbehörden beeinflusst. Deren kundenorientiertes Verhalten (Umgang, Information und Kommunikation) prägt ein Steuerklima erfahrungsgemäss auch sehr wesentlich mit.

29

Im Kanton St.Gallen bestehen nur hinsichtlich der Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen und der Grundsteuern Belastungsunterschiede zwischen den Gemeinden. Für die Einkommens- und Vermögenssteuern bestimmt das Steuergesetz einzig das Mass der Steuersätze in Form von Tarifen (Art. 50 und 65 StG), ausgedrückt in einer einfachen Steuer zu 100 Prozent (Art. 5 StG).

Die tatsächliche Höhe der Steuerbelastung bestimmt sich nach der Gesamtheit der Steuerfüsse von Kanton und Gemeinden (politische Gemeinden, Kirchgemeinden, Art. 6 StG).

Beispiel: Kantonssteuer Politische Gemeinde (inkl. Schulen) Kirchgemeinde Gesamtsteuerfuss

30

31

32

115 % 130 % 26 % 271 %

Für die Grundsteuer gibt das Steuergesetz eine Bandbreite von 0,2 bis 0,8 Promille des für die Vermögenssteuer massgebenden Wertes des Grundstücks vor.

Innerhalb dieser Bandbreite bestimmt die politische Gemeinde den massgebenden Steuersatz (Art. 240 StG).

Im Jahr 2013 betrug der Kantonssteuerfuss 115 Prozent, die Steuerfüsse der politischen Gemeinden variierten zwischen 85 Prozent (Balgach) und 162 Prozent (Degersheim). Die tiefste Gesamtbelastung (Kanton und politische Gemeinde, ohne Kirchgemeinde) betrug damit 200 Prozent und die höchste 277 Prozent, was, gemessen an der tiefsten Belastung, einen maximalen Belastungsunterschied von 38,5 Prozent bedeutet. Ohne den Finanzausgleich (vorstehend N 25 f.) wäre dieser Unterschied noch wesentlich grösser. Bei der Grundsteuer kann die Belastung, betragsmässig allerdings bei wesentlich tieferen Ansätzen, ausgehend vom tiefsten Steuersatz bis das Vierfache betragen.

Für die übrigen Steuerarten gelten demgegenüber kantonsweit grundsätzlich die gleichen Steuerbelastungen, allerdings in unterschiedlicher Ausgestaltung. Für die Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen und die Grundstückgewinnsteuern sieht das Steuergesetz ebenfalls einen Steuersatz in Form einer einfachen Steuer zu 100 Prozent vor (Art. 89, Art. 99 und Art. 140 StG i.V.m. Art. 5 StG), wobei sich die tatsächliche Höhe der Belastung zunächst nach dem kantonalen Steuerfuss bestimmt (Art. 6 Abs. 2 Bst. a StG; vorstehend N 29). Dieser wird indessen zusätzlich erhöht um einen Zuschlag von 220 Prozent der einfachen Steuer

I. Teil

Das st.gallische Steuersystem

11

(Art. 7 StG), an dem die politischen Gemeinden mit bestimmten Anteilen partizipieren (Art. 8 StG; vorstehend N 24 f.).

Kantonssteuer Zuschläge Gesamtsteuerfuss für Gewinn- und Kapitalsteuern sowie Grundstückgewinnsteuern

115 % 220 % 335 %

Für die Erbschafts- und Schenkungssteuern sieht das Steuergesetz einheitliche proportionale Steuersätze vor, abgestuft nach dem Verwandtschaftsgrad, welche direkt die vollständige Steuerbelastung wiedergeben (Art. 154 StG).

Abschliessende und einheitliche Belastungssätze sind gesetzlich auch für die Kursaalabgabe (Art. 3 des Gesetzes über die Kursaalabgabe), die Beherbergungsund Gastwirtschaftsabgaben (Art. 6 und 7 der Tourismusverordnung), die Wasserfahrzeugsteuer (Art. 5 und 6 des Gesetzes über die Wasserfahrzeugsteuer) und für die Motorfahrzeugsteuer (Art. 11 ff. des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben) vorgesehen.

Was die weiteren, ausschliesslichen Gemeindesteuern betrifft, sieht das Steuergesetz für die Handänderungssteuern ebenfalls kantonsweit einheitliche Steuersätze vor (Art. 245 StG). Das Gleiche gilt grundsätzlich auch für die Hundetaxe.

Allerdings ist die politische Gemeinde befugt, die entsprechenden Taxen durch Reglemente bis auf das Doppelte der gesetzlich vorgesehenen Ansätze zu erhöhen, soweit ihr aus der Hundehaltung besondere Aufwendungen erwachsen (Art. 12 des Hundegesetzes). Die Tourismusabgabe, welche die Gemeinden fakultativ erheben können, ist demgegenüber nach gemeindemässig festgelegten Abgabesätzen geschuldet (Art. 16 und 17 des Tourismusgesetzes).

33

34

35

7. Steuererleichterungen Reich, Steuerrecht, S. 246 f. und S. 453 Zweifel/Athanas, Kommentar StHG, Art. 5 (Greter)

Das st.gallische Steuerrecht kennt, basierend auf der Kompetenznorm von Art. 5 StHG, für Unternehmen ein steuerpolitisches Instrument zur Standortförderung. Nach Art. 11 Abs. 1 StG kann die Regierung Unternehmen, die im Kanton neu eröffnet werden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für das Gründungsjahr und höchstens für die neun folgenden Jahre auf die anteiligen Einkommens- und Vermögenssteuern bzw. auf die Gewinn- und Kapitalsteuern Steuererleichterungen gewähren. Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit (z.B. Eröffnung eines neuen Betriebszweiges, tiefgreifende Umstrukturierung) kann einer Neugründung gleichgestellt werden (Art. 11 Abs. 2 StG).

36

12 Das

37

38

39

40

st.gallische Steuersystem

I. Teil

Das wirtschaftliche Interesse des Kantons bemisst sich nach der volkswirtschaftlichen Bedeutung des betreffenden Unternehmens, wobei die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Investitionsvolumen, der Innovationsgrad, die Wertschöpfung, die Impulse für die angestammte Wirtschaft und das Entwicklungspotenzial des Unternehmens als mögliche Kriterien dienen. Diese Kriterien können je nach Region von unterschiedlicher Bedeutung sein. Art. 11 Abs. 1 StG sieht denn auch eine vorgängige Anhörung des Gemeinderates der Standortgemeinde vor.

Steuererleichterungen werden regelmässig in Prozenten des Gewinns und des Geschäftskapitals gewährt, im Sinn eines Anreizes allenfalls abgestuft nach der Gewinnhöhe und mitunter auf der Zeitachse degressiv ausgestaltet.

Steuererleichterungen sind ein Instrument zur Standortförderung in der Hand der Regierung. Ein Anspruch auf Steuererleichterungen besteht nicht.

Die Steuererleichterungen auf die direkte Bundessteuer sind in Art. 12 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik (BNRP) geregelt. Die entsprechenden Voraussetzungen sind jedoch enger gefasst. Erleichterungen auf die direkte Bundes­steuer, die zudem nur gewährt werden, wenn auch der betreffende Kanton Steuererleichterungen gewährt, setzen insbesondere voraus, dass das entsprechende Unternehmen ein industrieller Betrieb oder produktionsnaher Dienstleistungsbetrieb ist und Arbeitsplätze schafft oder bestehende neu ausrichtet, das Vorhaben die regionalwirtschaftlichen Anforderungen des BNRP erfüllt und der Kanton die Nachzahlung von missbräuchlich beanspruchten Steuererleichterungen verlangt (Art. 12 Abs. 2 BNRP). Sodann sind die entsprechenden Steuererleichterungen auf vom Bundesrat festgelegte Gebiete beschränkt (Art. 12 Abs. 3 BNRP). Anwendungsgebiete im Kanton St.Gallen sind einzig die Gemeinden im Wahlkreis Toggenburg ab Höhe Bütschwil bis Wildhaus-Alt St. Johann. Diese Regelung und weitere Einzelheiten können der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik und der Verordnung über die Festlegung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen entnommen werden.