Demo 2/2015

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Wohnen in den Kommunen

Einzelpreis 6,00 Euro | 67. JG. | A 02125

Das Glück wohnt daheim

Mit Landes-SGK Extra

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Köln Köln 30. Mai

28. Juni

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Rheinpark, Eintritt frei www.lvr.de www.facebook.com/tagderbegegnung

Inhalt

Titel Wohnen in den Kommunen 4

Foto: Dirk Bleicker

Liebe Leserin, lieber Leser, jeder muss wohnen und jeder und jede möchte gerne schön wohnen. Das ist in der Stadt zunehmend schwierig geworden. Für guten Wohnraum, der zentral liegt, werden teilweise horrende Mieten gefordert.

Wohin der Trend beim Wohnen geht und wie wir trotz allem gute Vorsorge betreiben können, das sagt uns Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), im Interview auf den Seiten 4 bis 6.

Dass es in Gebieten, die stadtfern sind, ganz andere Probleme gibt, das erläutert Autor Heinz Wraneschitz anhand seines Heimatortes, dem bayerischen Grenzstädtchen Lichtenberg, auf Seite 10.

Ohne Wasser ist der Mensch aufgeschmissen auf seinem Planeten. Aber sind wir auch immer gut umgegangen mit dieser wichtigen Ressource? Der Titel „Medizin im Wasser“ lässt das nicht vermuten. Maicke Mackerodt berichtet aus den Gewässern in NRW auf den Seiten 21/22.

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Schön wohnen für jedermann | Interview mit Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Die Retter der Baukultur | Mobile Gestaltungsbeiräte Die Renaissance des sozialen Erhaltungsrechts in Berlin | Milieuschutz Lichtenberg und die Versorgung | Keine Geldautomaten in Sicht Ein Ort zum Ankommen | Asylbewerber auf dem Dorf Mehr als ein runder Tisch | Oldenburger Bündnis für Wohnen Wohnen für ALLE | Mehr barrierefreie Wohnungen gewünscht Neues wohnungspolitisches Programm | Mannheim auf zu neuen Ufern Kommunale Wohnungsunternehmen | Positiver Einfluss auf den Mietspiegel SPD-Bundestagsfraktion | Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt

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8 Report Wasser, Umwelt, Nachhaltigkeit 19 20 22 24 26

Ein Platz für Fische und Turbinen | Laufwasserkraftwerk in Bremen Medizin im Wasser | In Gewässern sind Umwelt und Tiere in Gefahr Eine Idee macht Karriere | Bioenergiedörfer Eigenes Wasser macht unabhängig | Brunnen statt Wasserleitung Anreize für Netzinvestitionen setzen | Vergütungsmechanismus reformieren

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Manchmal hat auch eine Glosse Nachrichtenwert und zeigt, dass gute Arbeit noch nach Jahren teuer werden kann. Auf Seite 30 kann man darüber weinen und lachen.

Bleiben Sie schnupfenfrei bis zur nächsten Ausgabe im April

24 Berichte

Barbara Behrends, Chefredakteurin

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Bücher Menschen | Termine Das Letzte | Vorschau | Impressum

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Titel

Schön wohnen für jedermann Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, macht sich Gedanken wie die Wohnsituation in Deutschland in der Zukunft aussehen wird Interview Barbara Behrends

Der GdW hat Wohntrends für 2020 und 2030 aufgelegt. Wohin geht die Reise?

Die Wohnwünsche werden immer vielfältiger.

Der alte Grundsatz „vorne Strand und hinten Straßenbahn“ gilt aber nach wie vor. Interessant sind die verschiedenen Haushaltstypen.

Wir kennen ja in den Großstädten den Trend zur Singularisierung. Beispielsweise führt jedoch der Zuzug aus anderen europäischen Ländern zu einer Renaissance des häuslichen Typs. Gerade in den südeuropäischen Ländern hat die Familie noch einen ganz anderen Stellenwert als bei uns. Das spiegelt sich auch in den Wohnwünschen wider. Auf der anderen Seite gibt es die Mieter, die mit einem sehr

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sparsamen Haushaltseinkommen auskommen müssen. Diese Gruppe setzt sich allein schon aus finanziellen Gründen weniger mit experimentellen Wohnformen auseinander.

Welchen Platz werden Genossenschaften in Zukunft einnehmen?

Genossenschaften erleben seit einigen Jahren eine Renaissance. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist das solide und nachhaltige Geschäftsmodell der Genossenschaft noch stärker in den Mittelpunkt gerückt. Genossenschaften arbeiten ausschließlich zum Wohle ihrer Mitglieder. Das heißt, der Membership Value steht im Gegensatz zum Shareholder

Value immer im Vordergrund. Das macht Genossenschaften heute besonders attraktiv. Der GdW repräsentiert rund 2 000 Wohnungsgenossenschaften in Deutschland. Das sind in etwa 2,1 Millionen Wohnungen, in denen rund 5 Millionen Menschen leben. Diese Genossenschaften sind vielfach über hundert Jahre alt. Die Genossenschaftsidee entstand in einer Zeit, in der Wohnungen fehlten und sich verantwortliches Bürgertum aufgemacht hat, um dieses Thema auch angesichts gesundheitlich untragbarer Wohnsituationen vieler Arbeitnehmer zu bearbeiten. Das trug durch schwierigste Zeiten. Wohnungsgenossenschaften sind heute wie damals sehr be-

Titel

Titel: Wohnen in der Kommune

Foto: Photographee.eu / fotolia

liebt. Man wohnt dort nicht umsonst. Auch Genossenschaften müssen sich rechnen. Aber Gewinne kommen im Endeffekt immer den Genossenschaftsmitgliedern zugute.

Was können Kommunen tun, um ihren Bürgerinnen und Bürgern erträgliche Mieten und Kaufpreise zu ermöglichen?

Da gibt es die berühmten Sonntagsreden und das Montagshandeln des Kämmerers.

Die kommunalen Gesellschaften haben hier eine spezielle Rolle, aber sie sind nie marktbeherrschend. Sie können preisdämpfend wirken. Sie haben eine besondere Funktion im Vergleich zu anderen Wohnungsanbietern.

Sie dienen der Daseinsvorsorge. Das ist ihre Kernaufgabe. Wenn sie diese Aufgabe nicht erfüllen würden, dann würde sich die Frage nach der Legitimation einer kommunalen Gesellschaft stellen. Und im Rahmen der Daseinsvorsorge geht es natürlich insbesondere darum, auch dem unteren Einkommensdrittel die Möglichkeit zu geben, qualitativ ansprechend zu wohnen. Aber die kommunalen Gesellschaften dürfen nicht überfordert

werden. Viele andere Aufgaben der Daseinsvorsorge sind und bleiben Kernaufgaben der Kommunen. Sie komplett in eine kommunale Wohnungsgesellschaft zu verlagern, ist eine Überschreitung der Leistungsfähigkeit. Es gibt natürlich völlig unterschiedliche Arten von Kommunen. Den einen geht’s prächtig, immer besser. Und dann gibt es andere, die es mit strukturpolitischen und demografischen Herausforderungen zu tun haben. Besonders diese Kommunen kämpfen um ihr finanzielles Überleben und versuchen durch höhere Steuereinnahmen ihre Haushalte zu konsolidieren. Das hat auch Auswirkungen auf die Kosten, die die Mieter zu tragen haben. Nehmen wir das Beispiel NRW. Die Diskrepanz wird deutlich, wenn die Kommunalaufsicht wegen der Haushaltskonsolidierung vorgibt: Erhebt mehr Grundsteuern. Erhöhungen des Grundsteuersatzes von 400 auf über 800 Punkte sind in NRW beispielsweise im Moment leider keine Ausnahme. Dann hat das erhebliche Auswirkungen auf die Mieter, die diesen Anstieg über die warmen Betriebskosten mittragen müssen. Bei einer Nettokalt-

miete von nur fünf Euro ist ein Anstieg der Grundsteuer von 20 Cent auf 43 Cent bei den Betriebskosten ein großer Schritt. Besonders in strukturschwachen Regionen wird das zunehmend zum Problem. Hier gibt es von vorneherein eher unterdurchschnittliche Mieten, weil die Menschen dort gar nicht mehr zahlen können. Auch die energetische Sanierung von Wohngebäuden kann hier zum Problem werden, weil sich die Investitionen des Vermieters kaum noch rechnen. Die Preisspirale durch immer neue Anforderungen und Auflagen muss im Interesse dieser Mieter ein Ende haben. Ein weiteres Problem ist die Grunderwerbssteuer, deren Höhe von den Bundesländern festgelegt wird, und die in den vergangenen Jahren fast überall angestiegen ist. Kommunen können aber auch noch an anderen Stellschrauben drehen, um Mieten und Kaufen bezahlbarer zu machen.

Viele Kommunen gehen bei der Grundstücksvergabe immer noch nach dem Höchstpreisverfahren vor, das sehen wir extrem kritisch.

Für diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten wollen, wird Bauen so noch teu-

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rer. Wir erwarten, dass die Kommune im Preis nachlässt, wenn dafür auch derjenige, der baut, im Preis für die Mieter nachlässt.

So funktioniert kostengünstiges Bauen. Investoren müssen immer mehr Auflagen erfüllen und sich häufig an Infrastrukturmaßnahmen, z. B. an ÖPNV-Kosten, beteiligen.

So ist günstiges Bauen in Deutschland nicht mehr möglich. Wir haben heute schon ohne Grundstückskosten bei der Zugrundelegung der EnEV 2016 Baukosten von 2 400 Euro pro m² in den Innerstädten. Rechnet man durchschnittliche Grundstückskosten von über 500 Euro pro m2 hinzu, ergibt sich am Ende eine Nettokaltmiete von über 10 Euro pro m2. So wird Mieten für viele Menschen unbezahlbar.

Der Deutsche an sich wohnt gerne und vielfältig. Lässt sich das Niveau halten?

Wenn das Verhältnis von Preisentwicklung und Einkommenssituation der Menschen, die aus dem erwerbsfähigen Alter ausscheiden,

sich so entwickelt wie vorausberechnet, dann bekommen wir auch im Bereich des Wohnens massive Probleme. Denn die Menschen sorgen viel zu wenig für ihr Alter vor. Die Rente, die sie bekommen, ist zwar sicher, aber es ist eine deutlich abgesenkte Rente. Es wird zu wenig Eigenvorsorge betrieben. Ich rede noch nicht mal von denjenigen, die es nicht können, weil sie gar nicht das Geld dafür haben. Es gibt aber auch viele, die das Geld hätten, aber lieber heute verreisen. Das sehen wir schon mit Sorge, denn diese Menschen sind auch unsere potenziellen Kunden. Kann der Rentner von morgen, der nur dann nur noch einen Bruchteil seines Nettoeinkommens zur Verfügung hat, seine Wohnung noch bezahlen? Mit Sicherheit nicht so einfach wie heute.

Einzimmerwohnung!

Sie sprechen ein wahres Wort gelassen aus.

Der Wohnflächenverbrauch ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Während die Wohn-

fläche für Mieter in den alten Bundesländern seit 1990 um fast 6 Quadratmeter auf 56,7 Quadratmeter gestiegen ist, wuchs sie in den neuen Ländern sogar um gut 11 Quadratmeter auf 49,8 Quadratmeter an. Das hat drei Hauptursachen: Die Singularisierung und die Alterung der Gesellschaft sowie veränderte Ansprüche an das Wohnen. Das bedeutet aber auch: Wenn ich mehr Fläche will, muss ich mehr zahlen. Am Ende des Tages geht die Rechnung aber leider oft nicht auf. Denn auch die warme Miete muss ja noch bezahlt werden. Und wenn dann viele sich diese Preise nicht mehr leisten können, dann sollte eine Wohnung ein bisschen kleiner sein. Die kann besonders gut geschnitten sein. Ich bin beispielsweise ein Fan von offenen Küchen. Da kann man viel Fläche sparen. Dazu kommt: Viele denken in jüngeren Jahren nicht darüber nach, aber wir brauchen mehr barrierearme Wohnungen, die sich flexibel von Familien und älteren Menschen nutzen lassen.

Die Retter der Baukultur Gute Architektur bedeutet Lebensqualität, aber gegen Investoren ist das oft nicht zu machen.

Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat deshalb einen Mobilen Gestaltungsbeirat gegründet Autorin Susanne Dohrn

„Haben wir das wirklich so genehmigt?“ Diese Frage hat sich vermutlich fast jeder Kommunalpolitiker in seinem Leben schon gestellt. Denn längst nicht immer herrscht eitel Freunde, wenn ein neues Baugebiet oder Großprojekt fertig gestellt ist: Die Häuser stehen zu dicht, die Fassaden sind langweilig, das Ganze hat keinen Flair und am Ende weiß niemand mehr, wie es dazu gekommen ist.

Erfahrene Architekten beraten Städte und Gemeinden Gestaltungsbeiräte können helfen, solche Fehlentscheidungen zu vermeiden und die Qualität der Baukultur positiv beeinflussen. Sie stehen der Verwaltung und den Kommunalpolitikern bei wichtigen Bauvorhaben beratend zur Seite und sind mit

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externen Fachleuten besetzt. Mehr als 60 Städte in Deutschland haben solche Beiräte, allein 19 davon in Baden-Württemberg.

Aber auch für dort heißt das: in 1 182 von 1 101 Kommunen des Bundeslandes gibt es keinen Gestaltungsbeirat. Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat deshalb 2011 den Mobilen Gestaltungsbeirat ins Leben gerufen. Er besteht aus 84 erfahrenen Architekten und Stadtplanern, die dann kommen, wenn sie gerufen und gebraucht werden. „Ein fester Gestaltungsbeirat ist für eine Kommune eine Hürde. Man muss sich über die Satzung Gedanken machen, wann er beteiligt wird und wie man ihn finanziert.

Ein Mobiler Gestaltungsbeirat ist flexibler einsetzbar und vielleicht macht er Appetit

auf mehr“, sagt Sebastian Zoeppritz, freier Architekt und Stadtplaner. Entscheidet sich eine Kommune, den Mobilen Gestaltungsbeirat in Anspruch zu nehmen, sucht sie sich zwei oder drei Architekten aus der Liste aus oder nimmt jemanden dazu, mit dem sie schon Erfahrungen gesammelt hat.

Städtebaulicher Wettbewerb mit architektonischer Beratung Zoeppritz, der gerade zusammen mit zwei weiteren Kollegen die Stadt Isny im Allgäu berät, erklärt seine Arbeit so: „In Isny hatte man für die Erneuerung eines Teils der Innenstadt einen städtebaulichen Wettbewerb ausgeschrieben und war auf der Suche nach Investoren. Die sollten nicht nur ein Angebot für den Erwerb des Geländes machen, sondern auch einen Vorschlag zur

Titel

toren für Argumente von außen manchmal zugänglicher seien als für die ihrer eigenen Architekten.

Gute Arbeit führt oft zu Anschlussaufträgen Das Gebäude (hier vor Umbau) bekam mehr Fenster und unten einen offenen Zugang.

architektonischen Umsetzung. Der Beirat hat die Gemeinde bei der Entscheidung, welches Konzept das Richtige für die Stadt ist, unterstützt und Anregungen für die Überarbeitungen der Entwürfe gegeben.“

Die gute Beratung liegt im Detail Das ist oft Detailarbeit, aber gerade auf die kommt es bei Architektur an. Zoeppritz nennt ein Beispiel aus Isny: „Ein Investor plante in dem Gebiet eine Lokalbrauerei.

Foto: Architekturbüro

Weil jeder die Braukessel sehen sollte, ließ er ein Gebäude mit einer riesigen Glasfront entwerfen. Das sah so aus, als ob die eine Hälfte des Hauses über dem Boden schwebte.“ Der Gestaltungsbeirat setzte sich für eine gestaltete Fassade ein, bei der sichtbar wurde, wo die Lasten des Obergeschosses getragen wurden und der Investor stimmte zu. „Gutes ist nicht erzwingbar, aber Schlimmes lässt sich unter Umständen verhindern“, so Zoeppritz. Seine Erfahrung ist, dass Inves-

Bei allen Vorhaben arbeitet der Gestaltungsbeirat eng mit der Verwaltungsspitze und der Kommunalpolitik zusammen. Parteiübergreifender Konsens ist dabei wichtig. Außerdem erläutert der Beirat seine Vorstellungen in öffentlichen Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen. Das kommt gut an. „Sie waren nicht das letzte Mal bei uns“, hört Zoeppritz immer wieder von Kommunen, in denen der Mobile Gestaltungsbeirat tätig war. Auch die Kosten für die Kommune sind überschaubar: Sie betragen etwa 800 Euro pro Tag und Beiratsmitglied. Wenn es Aufgabe der Architektur ist, das Leben besser zu machen, wie der Architekt Daniel Liebeskind sagt, ist das gut investiertes Geld.

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Die Renaissance des sozialen Erhaltungsrechts in Berlin Um Verdrängungsprozesse zu stoppen, werden immer mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen Autor Roland Schröder, SPD-Bezirksverordneter in Berlin-Pankow

„Berlin ruft die Jugend“, war zu DDR-Zeiten auf großen Transparenten zu lesen. Nicht nur aufgrund des Zuzuges junger Menschen weist Berlin 25 Jahre nach der deutschen Einheit stetig wachsende Einwohnerzahlen auf.

Prognosen lassen in Teilgebieten eine deutliche Zunahme der Bevölkerungszahlen von bis zu 16 Prozent bis 2030 erwarten.

Hohe Nachfrage, wenig Angebot Der steigenden Zahl der Bevölkerung steht bisher ein nur langsam steigendes Angebot an Wohnungen gegenüber. Der Grund: Die früher stagnierenden Bevölkerungszahlen hatten zu geringen Investitionen in den Neubau von Wohnungen, insbesondere der kommunalen Wohnungsunternehmen, geführt.

Das erfordert nun eine Doppelstrategie, mit der zum einen der Neubau beschleunigt wird und zum anderen die Wohnungsbestände und Stadtquartiere vor Verwertungsinteressen und die vorhandenen Haushalte vor Verdrängungsprozessen geschützt werden. Vor diesem Hintergrund kommt dem sozialen Erhaltungsrecht des § 172 BauGB wieder eine stärkere Bedeutung zu.

In Berlin wurden in den letzten Jahren einige neue soziale Erhaltungsgebiete (sogenannte

Milieuschutzgebiete) ausgewiesen – mittlerweile sind es 21 in vier Stadtbezirken. Der Bezirk Pankow hat dabei mit zehn Gebieten die meisten ausgewiesen, in deren Bereich befinden sich 80 000 Wohnungen und etwa 130 000 Bewohner.

Zwar können keine generellen Mietobergrenzen festgelegt werden und bauliche Angleichungen an durchschnittliche bundesweite Standards sind zu akzeptieren, dennoch kann in sozialen Erhaltungsgebieten allein durch die Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes von baulichen Änderungen auf die Quartiersentwicklung steuernd Einfluss genommen werden. So kann das Wohnraumangebot zum Beispiel vor Grundrissänderungen, der Zusammenlegung von Wohnungen und der Nutzungsänderung von Wohnungen zu Gewerbezwecken, insbesondere Ferienwohnungen, geschützt werden. Auch „Luxussanierungen“ können untersagt werden – also der Einbau höherwertiger Merkmale wie Fußbodenheizung, Kamin, Zweit-WC oder auch eines zweiten Balkons.

Einer der wesentlichen Motoren von Verdrängungsprozessen ist jedoch vor allem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswoh-

nungen, die in den meisten Fällen mit einer erheblichen Aufwertung des jeweiligen Objektes verbunden wird. Trotz des vom Berliner Senat beschlossenen zehnjährigen Schutzes vor einer Eigenbedarfskündigung findet im Rahmen der Umwandlung häufig ein nahezu vollständiger Austausch der Mieterinnen und Mieter statt.

So kommt auch das Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Collegen zu der Einschätzung, „dass soziale Erhaltungsverordnungen ohne einen entsprechenden Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen häufig ihr Ziel nicht erreichen, zumal in Berlin der Trend besteht, hochwertige Eigentumswohnungen auch und gerade in sozial schwächeren Bezirken herzustellen und zu vermarkten (…), was zwangsläufig die Verdrängung der einkommensschwächeren Schichten zur Folge hat.“

Das Land unterstützt die Bezirke Mit der im Januar 2015 vom neuen Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigten Einführung einer Umwandlungsverordnung hat die Landesebene reagiert und unterstützt die Bezirke damit in ihren Bemühungen um ein nachhaltiges städtebauliches Zusammenspiel von Bevölkerungsstruktur, Wohnraumangebot und öffentlicher Infrastruktur in den Quartieren. Aber auch die Berliner Bezirke sind weiter beim sozialen Erhaltungsrecht sehr aktiv. Derzeit werden zahlreiche Untersuchungen durchgeführt, mit denen die Ausweisung neuer Erhaltungsgebiete vorbereitet wird.

Vielerorts in Berlin entstehen Luxusappartements.

Alteingesessene werden verdrängt.

Foto: Schröder

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Titel

Lichtenberg und die Versorgung Die drittkleinste Stadt in Bayern hat keine Geldautomaten, die Nahversorgung an der ehemaligen Zonengrenze geht gegen Null. Ein Beispiel für das Ausbluten der „blühenden Landschaften“ Autor Heinz Wraneschitz

mittel zu besorgen oder Rechnungen zu überweisen. Online-Banking: für Menschen Ü70 oder „auf Hartz IV“ oft ein Fremdwort.

Die Stadtspitze und die örtliche Zukunftswerkstatt denke zwar „über ein Genossenschaftsmodell für die Grundversorgung“ nach. Doch konkret sei noch nichts, bedauert Bürgermeister Knüppel. Lichtenberg ist beispielhaft für viele Orte in Bayerns Randlagen, wo es oft ähnlich viele Arbeitslose gibt wie im einstigen Zonenrand-Landkreis Hof. Nicht nur aus der Kleinstadt im Frankenwald ziehen die Jungen weg und die Alterspyramide wird breiter.

Am 8. Januar verkündete die Sparkasse Hochfranken die Schließung von 13 ihrer 60 Filialen in den Landkreisen Hof und Wunsiedel.

Betroffen auch Lichtenberg, mit 1 040 Einwohnern drittkleinste Stadt Bayerns. Raubritter waren sie im Mittelalter, seither mit Stadtrechten gesegnet. Stolz, dass es selbst der großen Reichsstadt Nürnberg anno 1444 nicht gelang, die Burg einzunehmen.

Von der Ruine, Überbleibsel dieser Raubritterburg, profitieren die Lichtenberger heute noch. Das Mittelalter-Burgfest im September hat Jahr für Jahr mehr Zulauf. Doch ob die Gäste im kommenden Herbst noch ihr Geld dort lassen können? Mit dem Beschluss der Sparkasse Hochfranken, die örtliche Filiale zu schließen, wären sie jeder Möglichkeit beraubt, sich in der Kleinststadt mit Bargeld zu versorgen. Denn nicht einmal mehr ein Bankautomat stünde Lichtenbergern und Gästen dann noch zur Verfügung: Post und Raiffeisenbank haben ihre Geldauszahlung hier schon länger eingestellt.

Nahversorgung in Gefahr

Kein Bargeld ohne Sparkasse Ende Januar besannen sich die Menschen dann auf ihr Raubrittertum. „Wir sind Lichtenberg!“, schallte es über den Marktplatz vor dem rosafarbenen, historischen Rathaus.

Fast 500 Bürger waren dem Aufruf ihres ehrenamtlichen, unabhängigen Bürgermeisters Holger Knüppel gefolgt und demonstrierten gegen die Sparkassenschließung.

Tatsächlich war der Beschluss, die Filiale zu schließen, nur der berühmte Tropfen, der das Lichtenberger Wutfass zum Überlaufen brachte. Denn in den letzten Jahren wurde alles weniger im Ort. Supermarkt? Gab es hier noch nie. Das letzte Lebensmittelgeschäft, eine Metzgereifiliale, ein Wollladen: alles weg. Nur eine Postfiliale nimmt noch

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Der Friedrich-Wilhelm-Stollen ist eine der Attraktionen im Ort. Foto: Wraneschitz

Pakete und Briefe an. Und ein Biobäcker sorgt mit verpackten Wurstwaren und Milch wenigstens für ein paar frische Lebensmittel.

Vor allem Ältere und Arbeitslose sind Leidtragende des Ausblutens. Sie müssen mit den wenigen Busangeboten in die Nachbargemeinde Bad Steben oder in die Kreisstadt Hof/Saale fahren, um Bargeld oder Lebens-

Zwar jubelte CSU-Wirtschafts-Staatssekretär Franz Josef Pschierer im Sommer 2014: Gut 100 Dorfläden „gewährleisten eine Nahversorgung“. Doch was sind diese 100 im Verhältnis zu den 2056 Kommunen im Freistaat mit zahlreichen einzeln stehenden OrtsteilDörfern? „147 Gemeinden sind komplett ohne Nahversorgung, in 489 Gemeinden gibt es kein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft mehr“ so das Wirtschaftsministerium im Oktober 2014 auf Anfrage des örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt. Die meisten dieser nahversorgungsfreien Gemeinden haben unter 500, die größte mit Bergen im Kreis Gunzenhausen über 4 800 Einwohner, ist dort zu lesen. „In Lichtenberg genießen wir das Leben.

Ob Musikkonzert, kultige Kneipe oder geschmackvolles Restaurant – die historische Altstadt ist beliebter Treffpunkt unserer Stadt. Familien mit Kindern und eine quirlige, offene Gemeinschaft von Jung und Alt beleben unseren gepflegten Marktplatz“, steht auf stadt-lichtenberg.de zu lesen. Aber ohne Nahversorgung und Bargeld sei das alles in Gefahr, sagt Bürgermeister Knüppel.

2015 des Fairen Handels

dte und tä S r fü rb e w e b tt e W r Bundesweite

Gemeinden

100.000 € für die fünf Fairsten!

Und je 1.000 € für die fünf besten Einzelprojekte Machen Sie mit beim Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels 2015“!

Seit 2003 findet alle zwei Jahre der Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ statt. Auch diesmal werden wieder 100.000 Euro unter den fünf „fairsten“ Städten und Gemeinden bei der Preisverleihung am 21. September 2015 in Rostock verteilt.

Gefragt sind kooperative und kreative Ideen zur Unterstützung des Fairen Handels. Die fünf besten Einzelprojekte werden mit je 1.000 Euro ausgezeichnet. Mitmachen lohnt sich also doppelt! Daher bis 13. Juli 2015 bewerben!

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Im Auftrag des Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Schirmherr des Wettbewerbs „Hauptstadt des Fairen Handels“.

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Titel

Ein Ort zum Ankommen Auch in Dörfern werden vermehrt Asylbewerber untergebracht. In Horst in Schleswig-Holstein werden die Kapazitäten knapp. Dennoch empfängt man die Neuen mit offenen Armen Autor Carsten Wittmaack

Deutschland ist ein Einwandererland. Und die Neuankömmlinge werden immer wichtiger, weil die Geburtenrate in der Bundesrepublik viel zu niedrig ist. Doch seit Krisenherde wie in Syrien und dem Irak unzählige Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, wird der Flüchtlingsansturm zum Problem. Nein, nicht im Sinne der Pegida-Demonstranten, die sich vor einer weltfremden Islamisierung Deutschlands fürchten, sondern rein logistisch. Denn die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft.

Auch Dörfer sind in der Pflicht Bislang fanden Flüchtlinge in den größeren Städten eine erste Bleibe. Doch der Wohnraum wird knapp, und so sind nun auch die Dörfer gefordert. Was für die Kommunalpolitiker Fragen aufwirft, mit denen sie bislang nicht konfrontiert waren. Das fängt schon bei der Infrastruktur an. Wohnblocks, die für günstigen Mietraum sorgen könnten, sind auf dem Land kaum oder gar nicht vorhanden. Wo also hin mit den Menschen, Wer aus seiner Heimat flieht, kann oft nicht mehr mitnehmen, als in einen Koffer passt.

Foto: Flickr.com / [AndreasS] (CC BY 2.0)

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die oftmals traumatisiert und ohne Deutschkenntnisse in ihrer neuen Heimat ankommen? Im ländlich geprägten SchleswigHolstein suchen fast alle Ämter derzeit nach geeignetem Wohnraum. In Horst (Kreis Steinburg) beispielsweise leben zurzeit rund 50 Flüchtlinge. Das große Dorf mit seinen 5 000 Einwohnern bietet vergleichsweise gute Rahmenbedingungen. Vom Discounter bis hin zum Arzt ist alles zu Fuß erreichbar, was für das Einleben in eine neue Umgebung notwendig ist. Entsprechend hat sich das Amt Horst-Herzhorn mit seinen insgesamt zwölf Gemeinden dafür entschieden, fast ausnahmslos alle dem Amt anvertrauten Asylbewerber in Horst unterzubringen. „Es macht wenig Sinn, Flüchtlinge im ländlichen Raum unterzubringen, wo vielleicht nicht einmal ein Bus fährt“, sagt Horsts Bürgermeister Ernst-Wilhelm Mohrdiek, der gleichzeitig auch Amtsvorsteher ist. Allerdings gelange Horst langsam an seine Kapazitätsgrenzen. Sämtlicher zur Verfügung stehender Wohnraum sei voll belegt. Noch sei die Situation händelbar, doch Mohrdiek rechnet noch für 2015 damit, „dass 50 weitere Asylbewerber bei uns untergebracht

werden müssen“. Die Betreuung der Flüchtlinge laufe hingegen gut. Ehrenamtlich engagierte Bürger würden den Asylbewerbern Sprachunterricht geben und sie zu Behördengängen begleiten.

Das „sich um den anderen kümmern“ wird auf dem Land generell groß geschrieben.

Im benachbarten Amt Hörnerkirchen (Kreis Pinneberg) mit seinen vier Dörfern und nur rund 4 000 Einwohnern bereitet man sich auf die Ankunft der Flüchtlinge fast schon rührend vor. Als das Thema in der jüngsten Amtsausschuss-Sitzung behandelt wurde, war sich die Politikerrunde schnell einig, dass man den Asylbewerbern von Beginn an helfen müsse. Andernorts sei es vorgekommen, dass Flüchtlinge mit dem Zug auf dem Bahnhof ankamen und dort nicht abgeholt wurden. „Das ist ein Unding“, kritisierte ein Zuhörer und schlug vor, Geld zu sammeln, damit man einen Bus für die Abholung beim örtlichen Busunternehmer chartern könne.

Idyllisch, aber fern der Heimat Der Leitende Verwaltungsbeamte Michael Lantau rechnet damit, dass schon bald 15 Personen im Amtsbezirk unterzubringen sind. Mit dem Westerhorner Köhler-Hof steht bereits eine Unterbringungsmöglichkeit bereit. Aktuell laufen Verhandlungen über zwei weitere Objekte. Auch wenn das nach idyllischem Leben auf dem Bauernhof klingt, darf nicht vergessen werden, dass sich die Flüchtlinge ihr neues Leben hier nicht freiwillig ausgesucht haben. Umso wichtiger ist es, dass sie mit offenen Armen in Empfang genommen werden. Hörnerkirchens SPD-Chef Werner Harms mahnte während des SPD-Neujahresempfanges sehr treffend eine „lebendige Willkommenskultur“ an, die über Wohnraum und Sprachkurse hinausgehen müsse.

Mehr als ein Runder Tisch In Oldenburg arbeiten Bürger, Politik und Wirtschaft gemeinsam an Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt Autor Carl-Friedrich Höck

Oldenburg wächst. Rund 160 000 Einwohner leben in der Universitätsstadt, bis 2030 werden es wohl 10 000 mehr sein. Entsprechend viel wird gebaut. Doch die Investoren orientieren sich nicht an den Bedürfnissen der heutigen Bewohner, klagt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. „Wir haben

hat persönlich den Vorsitz des „Bündnisses für Wohnen in Oldenburg“ übernommen, das bis dahin beim Baudezernat angesiedelt war. Dieser vor zwei Jahren gegründete Arbeitskreis bringt Wohnungsbaugesellschaften, Architekturbüros, Vertreter des Mietervereins, der Wohneigentümer und der Ratsfraktionen zusammen.

Mit konkreten Schritten nach vorn

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann Foto: Torsten von Reeken/Stadt Oldenburg

eine starke Zunahme von Eigentumswohnungsbau in attraktiven und hochpreisigen Lagen“, sagt er. Menschen mit geringem Einkommen hätten es dagegen schwer, eine bezahlbare Unterkunft zu finden. „Es fehlen uns 3 000 bis 5 000 ein- bis drei-ZimmerWohnungen, die unter sieben Euro pro Quadratmeter vermietet werden.“ Nach seinem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres hat der Sozialdemokrat das Thema zur Chefsache erklärt und nachträglich für 2015 Finanzmittel für das städtische Wohnungsbau-Förderprogramm angemeldet. Und er

Etwa viermal im Jahr trifft sich der Arbeitskreis. „In jeder Sitzung besprechen wir ganz konkret einen Schritt, den wir gehen wollen“, erklärt Krogmann. Die Ergebnisse werden anschließend als Vorlage in den Stadtrat eingebracht. Verabredet wurde zum Beispiel eine Quotenregelung für alle neuen Bebauungspläne: Die Investoren sollen sich verpflichten, zehn Prozent der Wohnfläche für Menschen mit geringem Einkommen vorzuhalten. Besprochen wurde auch eine konzeptgebundene Grundstücksvergabe. „Wenn wir städtische Grundstücke verkaufen, schauen wir in Zukunft nicht nur darauf, was uns das meiste Geld bringt“, sagt Krogmann. „Wir achten auch auf bezahlbaren, barrierefreien und generationengerechten Wohnraum.“ Man wolle gute städtebauliche Konzepte honorieren und einen Wohnmix aus jungen und älteren, wohlhabenden und weniger begüterten Menschen schaffen.

Ein- und Zweifamilienhäuser machen in Oldenburg 60 Prozent des Wohnungsbestandes aus. Deshalb soll das städtische Förderprogramm nun auch für private Baumaßnahmen geöffnet werden. Damit will die Stadt Hauseigentümer motivieren, leerstehende Kinderzimmer oder Dachgeschosse in Einliegerwohnungen umzubauen. Keine dieser Maßnahmen wird allein das Wohnungsproblem lösen können, weiß Krogmann. Doch in der Summe könnten sie viel bewirken.

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Titel

Wohnen für ALLE Gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen realisieren Autor Klaus Mindrup

In Deutschland leben derzeit 7,5 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung.

Der Anteil der älteren Menschen in unserer Bevölkerung steigt stetig. Im Jahre 2050 wird jede/r Siebte älter als 80 Jahre sein. Damit ältere und behinderte Menschen so lange wie möglich in selbstbestimmter Umgebung leben können, muss das Angebot an barrierefreien Wohnungen dringend erweitert werden.

nungswirtschaft und Kleinvermietern für eine Wohnraumversorgung der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Zum anderen muss dafür Sorge getragen werden, dass ein effektiveres Zusammenwirken von Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Sozialwirtschaft und den betroffenen Men-

Foto: Can Stoc

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Eine besondere Unterstützung ist notwendig

Zum einen brauchen die Wohnungsmärkte gemeinwohlorientierte Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften, die im Zusammenspiel mit gewerblicher Woh-

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Barrierefreies Bauen muss Standard werden Auf der Auftaktveranstaltung im vergangenen Oktober wurden u.a. genossenschaftliche Wohnmodelle als mögliche Wohnformen für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen vorgestellt. Genossenschaftliches Wohnen ist in Berlin traditionell weit verbreitet und bietet insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen eine gute Möglichkeit, lange selbständig zu leben. Wir wollen dazu beitragen, dass barrierefreies Bauen zum allgemeinen Standard wird!

Von Seiten der Bundesregierung ist durch die Wiedereinführung der Zuschussförderung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ ein wichtiges Zeichen gesetzt worden. Damit können selbstnutzende Wohnungseigentümer, Wohneigentümergemeinschaften und Mieter wieder Zuschüsse erhalten. Das Zuschussprogramm ergänzt sinnvoll das bestehende KfW-Darlehensprogramm.

Gerade in städtischen Ballungsräumen wird bezahlbarer barrierefreier Wohnraum zunehmend zum Problem, insbesondere wenn Wohnraum generell knapp und für untere und mittlere Einkommensgruppen unbezahlbar wird. Die soziale Spaltung der Städte droht, wenn diese Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden und aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Menschen mit Behinderungen sind von diesem Problem in besonderer Weise betroffen. Sie bedürfen bei der Versorgung mit geeignetem Wohnraum einer besonderen Unterstützung.

band Berlin und der Bank für Sozialwirtschaft unter der Schirmherrschaft von Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Wohnen für Alle – Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz in Anlehnung an die UNBehindertenrechtskonvention“ durch.

schen besser gelingt.

Um dieser Herausforderung zu begegnen, führen MdB Klaus Mindrup (Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) und MdB Michael Groß (ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) gemeinsam mit der Spastikerhilfe Berlin eG, dem Paritätischen Wohlfahrtsver-

Ansprechpartner im Bundestagsbüro von Klaus Mindrup, MdB, ist Anieke Fimmen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: 030-227-75116, Fax: 030-227-70117 Die nächste Veranstaltung „Wohnen für Alle – Finanzierung der Teilhabe für behinderte Menschen“ findet statt am 14.04.2015, in der Bank für Sozialwirtschaft, Oranienburger Str. 13, 10178 Berlin.

Beginn: 11:00 Uhr, Ende: 17:30 Uhr. Weitere Informationen www.lebensraum-inklusiv.de

Titel

Neues wohnungspolitisches Programm „Wohn.Raum.Stadt II“ der Stadt Mannheim Autor Arno Knöbl

Niedrige Baufinanzierungszinsen und verlockende Immobilienangebote machen das Thema Wohnen aktueller denn je. Doch wie sieht der Immobilienmarkt in Mannheim wirklich aus? Welche Preiskategorien gibt es? Was kann die Stadt tun, um die Entwicklung des Wohnungsmarktes passend für alle Bevölkerungsgruppen zu steuern? Dazu hat Mannheim das wohnungspolitische Programm Wohn.Raum.Stadt II vorgestellt.

Grundlage ist eine Analyse des Mannheimer Wohnungsmarktes, der, wie in vielen ande-

ren süddeutschen Städten auch, spürbar angezogen hat. Das Preisniveau bei Mietwohnungen liegt aber noch deutlich unterhalb von Städten wie Stuttgart oder Heidelberg.

So weist der Mannheimer Mietspiegel 2014 einen Durchschnittswert von 6,71 €/m² aus, während in Stuttgart durchschnittlich 7,61 €/m² (2013) und in Heidelberg 8,13 €/m² aufzubringen sind. Gleichwohl zeigt sich bei den Angebotsmieten bei Neuvermietung auch in Mannheim eine Tendenz zu steigenden Preisen. Einen positiven Trend weist ebenso der Wohnungsneubau auf, vor allem

bei Eigentumswohnungen in der Innenstadt und den angrenzenden Lagen. Demgegenüber fällt der Bau von Eigenheimen – vor allem aufgrund fehlender Flächen – deutlich geringer aus und reicht bei weitem nicht aus um die Nachfrage in der Stadt zu decken.

Wohnen als zentrales Thema Ausgehend von der bisherigen Entwicklung und vorliegenden Prognosen formuliert Wohn.Raum.Stadt II wohnungspolitische Ziele und beschreibt die eingesetzten Instrumente. Wohnen ist dabei eines der zenAnzeige

DIE ZAHLEN SPRECHEN EINE KLARE SPRACHE: RUND 19.500 WOHNUNGEN. 60.000 BEWOHNER IN UNSEREN OBJEKTEN. MEHR ALS 85 JAHRE FIRMENGESCHICHTE. WIR ENTWICKELN UNS IMMER WEITER, UM FÜR JEDEN DAS PASSENDE WOHNKONZEPT ZU ERMÖGLICHEN. WWW.GBG-MANNHEIM.DE

Titel

Benjamin-Franklin Village: Die Wandlung militärischer Monotonie zu gebauter Vielfalt im Quartier ist Chance und Herausforderung zugleich.

Foto: Stadt Mannheim, Fachbereich Presse und Kommunikatio

tralen Themen der Stadt und fest in deren strategischen Zielen verankert. „Mit Wohn.Raum.Stadt II haben wir Mannheim als Ganzes und das gesamte Spektrum der Wohnungsnachfrage im Blick“ führt Baubürgermeister Lothar Quast an. „Soziale Durchmischung und Zusammenhalt erfordern adäquaten Wohnraum für alle Gruppen: Haushalte mit niedrigen, mittleren und höheren Einkommen“, so Quast zu den wohnungspolitischen Zielen. Dazu gehört insbesondere auch die Schaffung von familiengerechtem Wohnraum.

Vorhandene Wohnbestände pflegen und erneuern Der laufende Unterhalt der vorhandenen Wohnungsbestände ist der Schlüssel zur Bereitstellung von Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment. Die Stadt investiert dazu gemeinsam mit der GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH, auch unter Nutzung von Städtebaufördermitteln, in die systematische Modernisierung der Bestände.

Erstmalig sind in Wohn.Raum.Stadt II auch die militärischen Konversionsflächen als Teil

der gesamtstädtischen Wohnungsmarktentwicklung berücksichtigt. Sie stellen das größte Potenzial zur Entwicklung neuer Wohnungsangebote in Mannheim dar. Einerseits soll über attraktiven Neubau eine breite Palette zusätzlicher, hochwertiger Angebote geschaffen werden, die in Mannheim nachgefragt werden. Andererseits soll auch das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ergänzt werden.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung von Benjamin-Franklin-Village, einer Fläche die bis zu 8 000 US-Amerikaner beherbergte und alle dazugehörigen Infrastruktureinrichtungen einschloss. Über umfassenden Neubau, aber auch Umbau und Rückbau bestehender Gebäude, soll Benjamin-Franklin-Village zu einem sozial gemischten Quartier mit passenden Wohnungsangeboten für breite Schichten der Mannheimer Bevölkerung entwickelt werden.

Wohn.Raum.Stadt II stellt somit die Weichen, um die Attraktivität Mannheims als Wohnstandort langfristig zu stärken und auszubauen.

Kommunale Wohnungsunternehmen Eine gute Wohnungsbaugesellschaft steuert in ihrer Kommune nach bestem Wissen und Gewissen die Bautätigkeit und nimmt positiven Einfluss auf den Mietspiegel Autor Karl-Heinz Frings, Geschäftsführer GBG

Die Zukunft kommunaler Wohnungsunternehmen ist in den letzten Jahren immer wieder kontrovers diskutiert worden. Am Beispiel einer traditionsreichen Wohnungsbaugesellschaft soll deren Wirkung für die soziale und nachhaltige Entwicklung der Städte aufgezeigt werden.

Bezahlbare Wohnungen für alle sind wichtig für eine Stadt Die GBG-Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH ist eine 100prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Mannheim.

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Sie wurde 1926 als Gemeinnützige Baugesellschaft Mannheim mbH gegründet, um bezahlbaren Wohnraum für sozial schwächere Bürger zu schaffen.

Die GBG ist mit aktuell 19 341 Wohnungen (das sind 11,5 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes in Mannheim) die größte kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Baden-Württemberg. Auch heute noch ist die Versorgung breiter Schichten der Mannheimer Bevölkerung mit Wohnraum die Kernaufgabe der GBG, mit einem be-

sonderen Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum. So bietet die GBG rd. 17 500 Wohnungen (= 90 Prozent des GBG-Wohnungsbestandes) zu einem Mietpreis von unter 6,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche an und liegt damit unterhalb des Durchschnittswertes des Mannheimer Mietspiegels.

Die Mieten können erschwinglich bleiben Um diesen preisgünstigen Wohnungsbestand – soweit technisch und wirtschaftlich

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sinnvoll – zu erhalten, investierte die GBG in den letzten Jahren für den Bestandserhalt der Gebäude ein Volumen von durchschnittlich 50 Millionen Euro pro Jahr. Mit dieser Strategie wirkt die GBG dämpfend auf die auch in Mannheim weiter steigenden Mieten ein. Gleichzeitig verbessert die GBG mit der Modernisierung die Energieeffizienz der Gebäude und verringert spürbar die Belastung der Mieter im Bereich der Nebenkosten.

Barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen In geringem Umfang investiert die GBG auch in Neubauvorhaben, die zum Teil der Eigentumsbildung, zum Teil auch der Verjüngung des Wohnungsbestandes der GBG dienen. Diese sind im mittleren Preissegment angesiedelt, um das in Mannheim zu geringe Wohnungsangebot zu ergänzen.

Auf diese Weise können auch barrierefreie

Wohnungen errichtet werden, die dem steigenden Bedarf der älter werdenden Mieterschaft an möglichst langem selbstbestimmten Wohnen entsprechen.

Auch soziale Aufgaben im Bereich des Wohnens wahrnehmen Ein weiteres wichtiges Thema für die GBG als kommunales Wohnungsunternehmen ist die soziale Betreuung der Mieter durch spezielle Begleitangebote sowie die Stabilisierung von problematischen Quartieren durch eine intensive Mitarbeit im Quartiersmanagement, Stadtteilarbeit und Investitionen in Wohnumfeld sowie soziale Infrastruktur wie Begegnungsstätten, Spielplätzen u.ä. Einrichtungen. Eine Verantwortung, die von vielen Wohnungsunternehmen nicht mehr wahrgenommen wird.

Ein Beispiel für eine weitere Leistung, die ein kommunales Wohnungsbauunterneh-

men im Bereich der kommunalen Immobilienentwicklung beisteuern kann, soll noch kurz beschrieben werden. Die GBG hat vor zehn Jahren eine Tochtergesellschaft, die BBS Bau- und Betriebsservice GmbH gegründet. Die BBS hat für die 70 städtischen Schulstandorte die Sanierung, Planung, Bau, Instandhaltung und Bewirtschaftung übernommen.

Das Eigentum, die pädagogischen und hoheitlichen Aufgaben und Entscheidungen liegen weiter in der Verantwortung der Schulen, der Stadtverwaltung und des Gemeinderates. Die BBS sichert an den städtischen Schulen einen bedarfsgerechten und der Bildung förderlichen Schulbetrieb mit professionellen Bau- und Bewirtschaftungsleistungen. Dieses Modell hat sich in den vergangenen Jahren für die Entwicklung der Bildungslandschaft erfolgreich bewährt.

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Für alle Fälle haben sie mit „Deutschland kommunal“ die richtige App. Man muss nicht alles wissen, aber man muss wissen, wo man nachgucken kann.

Anschriften und Kontaktdaten von Bürgermeistern, Dezernenten, Fraktionsvorsitzenden und viele weitere kommunale Ansprechpartner finden Sie hier. www.deutschlandkommunal.de

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Protest in Berlin gegen steigende Mieten Foto: flickr.com/Karl-Ludwig Poggemann (CC BY 2.0)

des Denken erfordern sowie andere politische Entscheidungen.

Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet Grundsätze für eine neue Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik Autor Michael Groß

Menschen haben grundsätzliche, aber auch individuelle Anforderungen an ihr Wohnund Lebensumwelt. Es existieren meist recht konkrete Vorstellungen für die eigenen „Vier Wände“: ob Altbau oder Neubau, Zimmerzahl oder Preisniveau. Neben den wohnlichen Faktoren bestimmen auch Bildungsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Verkehrsanbindung, Nähe der Einkaufsmöglichkeiten, Anbindung an die Arbeitswelt und Grün- und Spielflächen die Entscheidung für eine Wohnung in einem Quartier. Auch Sicherheit oder die Belebtheit der Gegend spielen eine Rolle.

Es gibt sicherlich ein gutes Dutzend Faktoren, die unsere Lebenswelt bestimmen und dafür sorgen, ob wir uns wohl und somit zu Hause fühlen: Je lebendiger das Lebensumfeld, desto besser das nachbarschaftliche Miteinander.

Ein Konzept für „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ hat also nicht nur ökonomische Lösungen anzubieten, sondern auch die Frage zu beantworten, wie ein selbstbestimmtes Leben, gesundes Aufwachsen und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet wer-

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den können. Wichtig wird es sein, die Formulierung im Koalitionsvertrag „Soziale Stadt als Leitprogramm“ mit Leben zu füllen. Dabei darf nicht nur die Ausgestaltung und Höhe von Förderkulissen im Mittelpunkt stehen.

Es muss auch eine proaktive und präventive Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik definiert werden, sozusagen als Kriterienkatalog für bedarfsgerechte Entscheidungen.

Die SPD-Bundestagsfaktion will dafür die politischen Grundsätze erarbeiten.

Ressortübergreifend denken Vor diesem Hintergrund ist die Stärkung der Städtebaufördermittel ein wichtiger Schritt, um unsere Städte in ihren sozialen, baulichen und wohnumfeldverbessernden Funktionen zu stärken. Gleichzeitig wird die Städtebauförderung, die Subjekt- und Objektförderung allein nicht alle gesellschaftlichen Probleme auffangen können. Klimaschutz, energetische Sanierung, demografischer Wandel, Barrierereduzierung sind gesamtgesellschaftliche Ziele, die gesamtgesellschaftliche Zusammenarbeit und ressortübergreifen-

Mit der angestrebten Umsetzung der Mietpreisbremse und den Änderungen im Maklerrecht rücken wir die soziale Funktion des Mietrechts wieder in den Vordergrund. Nur so können wir die Mietpreisspirale stoppen.

Das ist regional notwendig, wenn in vielen Haushalten 40 Prozent des zur Verfügung stehenden Einkommens für die Miete aufgebracht werden müssen. Gegen erbitterten Widerstand haben wir das neue Maklerprinzip durchgesetzt. Wer einen Makler beauftragt, muss diesen auch bezahlen. Dass die Änderungen bislang noch nicht verabschiedet wurden, liegt an CDU und CSU. Sie sind verantwortlich für weitere Mietsteigerungen.

Sozialen Wohnungsbau fördern Zusätzlich sind Investitionen in neue und bezahlbare Wohnungen notwendig. Dabei muss der soziale Wohnungsbau wieder stärker in den Fokus rücken. Hier fehlen bis zu 70 000 Wohnungen jährlich – Belegungsbindungen laufen aus und werden nicht erneuert. Deutschland hat einen Baubedarf von rund 250 000 Wohneinheiten pro Jahr. Es ist gut, dass insbesondere die Frage der Schaffung von neuem Wohnraum einen hohen Stellenwert im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen unter der Schirmherrschaft der Bundesbauministerin einnimmt.

Klar ist, ohne eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden wird es keinen zusätzlichen städtischen oder kommunalen Wohnungsbau als Korrektiv geben können. Städte und Gemeinden müssen ebenso in der Lage sein, Grundstücke für einen bezahlbaren Neubau zur Verfügung zu stellen.

Deshalb müssen Bund und Länder verstärkt dazu beitragen, dass Kommunen finanziell entlastet werden.

V.i.S.d.P.: Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, petra.ernstberger@spdfraktion.de

Report

Report: Wasser, Umwelt, Nachhaltigkeit

Foto: aboutfoto / fotolia

Ein Platz für Fische und Turbinen In Bremen betreiben die beiden Energieversorger SWB und Enercon das größte tidenabhängige Laufwasserkraftwerk Europas Autor Ulf Buschmann Fische haben es hier gut. Sie gelangen sicher zu ihren Laichplätzen weseraufwärts oder in die andere Richtung zur Nordsee – und das, ohne von Turbinen filetiert zu werden. Ein ausgeklügeltes Konzept zum Schutz der Fische sorgt dafür. Denn ohne dies mache Energiegewinnung an solch einer Stelle überhaupt keinen Sinn, glauben der Bremer Energieerzeuger SWB und das Auricher Unternehmen Ernercon. Unter einem gemeinsamen Dach, der Weserkraftwerk Bremen GmbH, betreiben Hanseaten und Ostfriesen seit knapp vier Jahren Europas größtes tidenabhängiges Laufwasserkraftwerk.

Der Probebetrieb begann am 30. November 2011, der Normalbetrieb folgte 2012. Bremens Weserkraftwerk hat eine Leistung von zehn Megawatt. Das bringt 42 Millionen Kilowattstunden sauberen Strom im Jahr. Das entspricht dem Bedarf von knapp 17 000 Bremer Haushalten und geschieht unter wechselnden Bedingungen. Denn obwohl sich das Weserkraftwerk mehr als 70 Kilometer von der Flussmündung entfernt befindet, reicht die Tide bis dorthin. Erhebliche Gefälleschwankungen an der Staustufe sind die Folge.

Aufgrund des ordentlichen Tidenhubs der Weser beträgt die Fallhöhe des Wassers bei

Niedrigwasser sechs Meter; bei Hochwasser sind es nur zwei. Angegeben wird die sogenannte maximale Betriebswassermenge mit 220 Kubikmetern pro Sekunde. Sie stehe an 180 Tagen zur Verfügung. Den Rest des Jahres müssten sich die Techniker leider mit geringerer Leistung begnügen.

Trotzdem sind die Verantwortlichen mit den 50 Millionen Euro, die das Kraftwerk an Baukosten verschlungen hat, überaus zufrieden. „Wasserkraft ist ein Stück unserer Kernkompetenz“, sagt SWB-Sprecher Christoph Brinkmann. Sie habe sich das Unternehmen beziehungsweise sein Vorgänger, die Stadtwerke Bremen, in mehr als 100 Jahren erworben.

Das Werk hält lange, aber doch nicht ewig Denn bereits 1911 war das erste Wasserkraftwerk zusammen mit dem Weserwehr gebaut worden. Die Turbinen der Anlage wurden indes erst zwischen 1915 und 1917 in Betrieb genommen, weitere folgten im Jahr 1926.

Damit deckte Bremen etwa die Hälfte seines Strombedarfs. Selbst die Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges konnten dem Wasserkraftwerk nichts anhaben, die Turbinen blieben funktionsfähig. Erst in den 1980er Jahren war es mit der umweltfreundlichen Art der

Energieerzeugung vorbei, denn das Weserwehr musste aufgrund seines baufälligen Zustandes abgerissen und neugebaut werden.

Es ging 1993 in Betrieb. Allerdings sahen die Planer kein neues Wasserkraftwerk vor.

Bremen und Aurich Seite an Seite Die Chance an alte Tugenden anzuknüpfen ergab sich erst 2008: Die beiden Unternehmen „Tandem“ und „Planet Energy“ wollten ein neues Weserkraftwerk bauen und holten die SWB sowie Enercon mit einem jeweils 24,9 Prozent-Anteil als Gesellschafter ins Boot. Aber schon rund ein Jahr später ging den Initiatoren die Puste aus, sodass sich Bremer und Auricher dazu durchrangen, das Projekt auf eigene Verantwortung zu realisieren.

Das verlangte den Ingenieuren eine Menge ab. Denn für sie galt es nicht nur, sich mit der Tide bei Flusskilometer 362 auseinander zu setzen. Auflage seitens der Behörden war es ebenso, die Fischwanderungen zu berücksichtigen. Damit indes rannten die Umweltschützer offene Türen ein. Ein Projekt wie dieses mache nur Sinn, wenn es im Einklang mit der Natur stehe, sind SWB und Ernercon noch immer überzeugt. Kein Wunder also, dass gut zehn Prozent der Baukosten für den Fischschutz draufgegangen sind.

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So ist das Einlaufwerk 42 Meter breit. Dadurch beträgt die maximale Anströmgeschwindingkeit 0,75 Meter pro Sekunde und die Fische können aus eigener Kraft wegschwimmen. „Die Feinrechen bilden mit einem Stababstand von gerade einmal 25 Millimetern eine sichere Sperre. Flussabwärts wandernde Fische werden über extra angelegte, groß dimensionierte Rohrleitungen sicher in die Unterweser geleitet“, heißt es überdies auf der Internetseite der SWB. Ein wichtiges Element sei ferner der knapp 210 Meter lange Fischaufstieg. Mit Hilfe der Fischtreppe schaffen es die Tiere auf beiden Seiten der Weser an dem sonst unüberwindlichen Wehr vorbeizukommen.

Das Weserkraftwerk Bremen ist eine Kooperation von swb und Enercon. Das Werk ging 2011 in Betrieb und verfügt über zwei Enercon S-Rohr-Turbinen mit je fünf Megawatt Leistung.

Foto: SWB AG

Medizin im Wasser Immer mehr Medizin, die Menschen täglich einnehmen, gelangt in den natürlichen Kreislauf.

Das schädigt die Umwelt und Tiere, die an den Folgen des unfreiwilligen Konsums leiden Autorin Maicke Mackerodt

Röntgenkontrastmittel, Antibiotika oder Schmerzmittel: Hunderte alter Arzneimittel belasten als Rückstände nicht nur das Grundwasser, Flüsse und Seen sondern auch unser Trinkwasser. Mehr als 150 verschiedene Wirkstoffe wurden in Deutschland in nahezu allen Gewässern nachgewiesen. Das hat vor allem auf Tiere Auswirkungen.

Man sieht dem Wasser nichts an Die Max Prüss ist eines der modernsten Laborschiffe des Landesumweltamtes NRW. Sie zieht jedes Jahr 15 000 Proben während ihrer Kontrollfahrten auf den nordrheinwestfälischen Wasserwegen. Auf den ersten Blick sehen die Eimer voller Ruhrwasser sauber aus, denn die Gefahr ist unsichtbar.

Immer wieder finden die Gewässerexperten Medikamentenrückstände im Wasser – nicht nur in der Ruhr. „Wir weisen in den letzten Jahren etwa 40 Humanmedikamente und Medikamente von Tieren nach; hinzu kommen Röntgenkontrastmittel“, weiß Peter Schütz vom Landesumweltamt NRW. Woher die Arzneimittel kommen?

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„Letztendlich von uns allen.“ Alles, was über die Toiletten in die Kanalisation und dann durch die Klärwerke in die Gewässer geht, trägt zu dem Pharmacocktail bei. „Diese Stoffe wirken vor allem auf Tiere und Pflanzen, denn die Lebewesen im Wasser reagieren auf die Pillenwirkstoffe. Hormone führen bei männlichen Forellen dazu, dass sie weibliche Eidotterproteine bilden. Psychopharmaka machen Raubfische angriffslustiger.“ Die bislang nachgewiesenen Rückstände sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. „Es gibt bis zu 3 000 Wirkstoffe auf dem Markt. Wahrscheinlich ist im Wasser eine ähnliche Größenordnung“, erläutert Klaus Kümmerer, Professor für nachhaltige Chemie und stoffliche Ressourcen an der Leuphana-Universität Lüneburg. „Immer wenn es neue Wirkstoffe gibt, wächst das Problem.“ 2013 wiesen schwedische Forscher bei Barschen Verhaltensstörungen durch das Beru-

higungsmittel Diazepam nach. Eine andere Studie zeigte, dass das Schmerzmittel Diclofenac Leber und Nieren von Karpfen und Forellen schädigt.

Laut Umweltbundesamt (UBA) wurden in Deutschland bis 2011 insgesamt 23 Wirkstoffe im Trinkwasser gefunden. Im Grundwasser gab es Spuren von 55 verschiedenen Arzneimitteln; in Seen und Flüssen liegt die Zahl der gefundenen Wirkstoffe sogar im dreistelligen Bereich.

Problem mit synthetischen Stoffen In rein biologischen Klärwerken wie der Emschergenossenschaft in Bottrop müsste auch der Cocktail aus pharmazeutischen Rückständen aus dem Abwasser herausgefiltert werden. „Leider geht das bisher noch nicht. Wir bauen biologisch abbaubare Schmutzstoffe mit Hilfe von Bakterien auf natürlicher Basis ab, deshalb können synthetische Stoffe nur geringfügig eliminiert werden“, bedauert Wasseringenieur Issa Nafo. Kläranlagen haben in der Regel

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drei Reinigungsstufen. Gegen PharmaRückstände gibt es bisher keine geeigneten Filter. Viele der Wirkstoffe fließen scheinbar sauber in die Gewässer zurück, mischen sich dort mit dem Grundwasser, das auch als Trinkwasser verwendet wird.

Die viel diskutierten Rückstände bewegen sich auf einem Konzentrationsniveau, das für Menschen noch ungefährlich ist.

und Ozonierung wird das Abwasser durch Folien mit winzigen Löchern gepresst, um klinikeigene Pharmarückstände aus dem Wasser herauszufiltern.

hat die Gefahr erkannt und fordert von den Betreibern der 67 Kläranlagen in NRW eine Machbarkeitsstudie.

Neue Filtersysteme

Eine neue Stufe zur Säuberung des Wassers wäre nötig

Das Projekt läuft bis 2015, danach wird Bilanz gezogen „Es gibt heute noch keine Technologie, die alle diese analysierten Stoffe hundertprozentig eliminiert. Alles ist sehr aufwendig, kostet viel Energie und Geld“ sagt Jochen Stemplewski von der Emschergenossenschaft.

Um die Arznei-Stoffe herauszufiltern, müsste in den Kläranlagen eine vierte Reinigungsstufe eingebaut werden. Am Marienhospital in Gelsenkirchen betreibt die Emschergenossenschaft seit dem Jahr 2000 eine solche Pilotanlage. Untersuchungen hatten gezeigt, dass bis zu 70 Prozent des gesamten Medikamentenkonsums in einem Krankenhaus wieder ausgeschieden werden. Über Aktivkohlefilter

Die Methode, für die Chemiker Klaus Kümmerer wirbt, setzt früher an. Seiner Ansicht nach ist es möglich, einen Großteil der Medikamente chemisch so umzubauen, dass sie umweltverträglicher sind. „Wenn Pharmazeutika so gestalten werden, dass sie wirken und gleichzeitig biologisch abbaubar sind, wäre das Problem elegant gelöst.“ Auch das Umweltministerium NRW

Kommt dabei heraus, dass der Einbau neuer Technik sinnvoll ist, will der Umweltminister Johannes Remmel (B’90/ Grüne) neue Filtersysteme flächendeckend vorschreiben. Eine Umrüstung der 13 Anlagen der Emschergenossenschaft und des Lippeverbandes würde rund eine Milliarde Euro kosten.

Diese Kosten müssten dann auf die Abwassergebühren draufgeschlagen werden.

Wasserwerke fordern Kliniken und Praxen bereits jetzt schon auf, die Einleitung künftig zu verhindern. Nur Brüssel reagiert politisch bislang sehr zögerlich. Die EU will nur drei Stoffe, dazu gehört Diclofenac, und ihre Wirkung auf die Umwelt längere Zeit beobachten.

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Eine Idee macht Karriere Bioenergiedörfer: Bausteine einer nachhaltigen Energieversorgung Autor Henning Witzel 36 Familien und weitere Kommanditisten ihren Heimatort – mit Biogas und Hackschnitzeln – zum Vorzeige-Bioenergiedorf zu machen. Im Sommer 2009 fand der erste Spatenstich für die Heizanlage von Effelter statt. Seitdem versorgt sich der Ort selbständig mit Energie. Im Jahr 2010 wurde Effelter vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) als beispielhaftes Bioenergiedorf prämiert. Ein Jahr später hat man die Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um die Umwelt verliehen bekommen.

Umweltfreundlich und kostensparend

Das Bauen mit biologisch wertvollen Materialien macht deutlich mehr Spaß.

Foto: privat

Erneuerbare Energien und unter ihnen insbesondere die Bioenergie tragen entscheidend zur Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung für Deutschland bei.

Dabei gilt es, nicht nur die technische Entwicklung voranzutreiben, sondern auch die Menschen insbesondere im ländlichen Raum mitzunehmen und zu überzeugen.

Ein ganzes Dorf geht bio Das Bioenergiedorf Effelter ist ein eindrucksvolles Beispiel hierfür. Es liegt im Naturpark Frankenwald nördlich der Kreisstadt Kronach, hat ca. 280 Einwohner in 68 Häusern und gehört zur Großgemeinde Wilhelmsthal. Vor über fünf Jahren beschlossen

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Effelter zeige, wie man Wertschöpfung im ländlichen Raum sichern und mehren sowie zugleich die Umwelt mit der Nutzung landund forstwirtschaftlicher Roh- und Reststoffe entlasten kann. Die Hackschnitzel können aus den umliegenden Wälder bezogen werden, der Grasschnitt und die Gülle fallen bei der Landwirtschaft an. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien tut sich das Dorf hervor. Es liefert mit einer landwirtschaftlichen Biogasanlage und einem zuschaltbaren Hackschnitzelwerk Energie für Heizung und Warmwasser über ein 2,4 Kilometer langes Nahwärmenetz. Über die Hälfte der fast 300 Bewohner sowie öffentliche Gebäude werden so mit Wärme versorgt. Die Biogasanlage sowie Fotovoltaikanlagen auf Dachflächen erzeugen mittlerweile mehr als 200 Prozent des benötigten Stroms.

Die wichtigsten Beteiligten an einem Bioenergiedorf sind die Einwohner. Ohne ihre aktive Beteiligung lassen sich solche zukunftsweisenden Projekte nicht umsetzen.

Um Akzeptanz für solche Planungen zu schaffen, ist es wichtig, möglichst viele Bewohner für den Anschluss an gemeinschaftliche Energieerzeugungsanlagen zu gewinnen. In zahlreichen Dorfversammlungen

wurde das Grobkonzept für die zukünftige Energieversorgung durch die Projektinitiatoren vorgestellt und diskutiert. Um eine möglichst frühzeitige Planungsbeteiligung der Bewohner zu erreichen, wurden Planungsgruppen im Dorf gebildet, die sich mit Themen wie der Verlegung des Nahwärmenetzes, der zukünftigen Organisation der Betreibergesellschaft, dem Standort des Heizwerks, der Holzbeschaffung und -lagerung, der Finanzierung der unterschiedlichen Anlagen u.v.m. befassten. Auch Fragen nach der Vorbereitung von Feierlichkeiten wie z.B. die Einweihung der Energieanlage im Dorf und das alle zwei Jahre stattfindende Bioenergiedorffest, wurden gemeinschaftlich besprochen und geklärt.

Die Idee weitertragen Auch heute noch geht die Ideenentwicklung weiter. So ist ein größeres Hackschnitzellager in Planung oder die Ausarbeitung eines Konzeptes, wie man Schüler aus der Region und darüber hinaus mit dem Bioenergiedorfkonzept vertraut machen kann.

Effelter besitzt Vorzeigecharakter, darum gibt man die gewonnenen Erfahrungen auch gerne an andere Interessenten weiter.

Man kann eine individuelle Tour vereinbaren oder eine dreistündige Besichtigung buchen. Dort gibt es ausführliche Infos über das technische und wirtschaftliche Konzept sowie über die gemeinschaftliche Planungsund Umsetzungsphase.

Inzwischen gibt es auch andere Städte und Gemeinden, die sich auf den Weg zur Energieautarkie gemacht haben und zum Teil weit gekommen sind. Heute sind 111 Bioenergiedörfer registriert. Hinzu kommen 47 Dörfer, die sich auf dem Weg zum Bioenergiedorf befinden. Die Anzahl der Kommunen, die sich mit dem Gedanken eines Bioenergieprojektes auseinandersetzen, ist sicher noch um ein vielfaches größer.

Ansprechpartner Bioenergiedorf Effelter GmbH & Co. KG, Geschäftsführer: Marcus Appel, Telefon: 092 60 / 94 81, info@bioenergiedorf-effelter.de Weitere Informationen http://www.wege-zumbioenergiedorf.de/

Als erfahrener Wasser- und Abwasserdienstleister stellen wir Ihrer Kommune unser Know-how zur Verfügung und entwickeln nach Ihren Vorgaben bedarfs- und umweltgerechte Konzepte mit Effizienz und partnerschaftlichem Engagement.

Setzen Sie auf vollständige Klärung: unter Telefon 0209 708-1935 oder loesung@gelsenwasser.de.

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Report

Eigenes Wasser macht unabhängig Man muss einiges beachten und regelmäßige Untersuchungen sind Pflicht, aber dann schmeckt das Brunnenwasser aus dem Garten umso besser Autorin Maicke Mackerodt

Seit über 40 Jahren hat der pensionierte Polizist Günter Bierbaum aus Ostwestfalen-Lippe einen eigenen Brunnen. Als er 1972 in einem Ortsteil von Rietberg sein Eigenheim baute, gab es dort keine öffentlichen Wasserleitungen – jeder hatte seinen privaten Brunnen.

Eigener Brunnen ist Gold wert „Meine beiden Kinder waren ganz verblüfft“, erinnert sich der Großvater von vier Enkeln. „Papa, wie ist das möglich, dass das Wasser aus der Erde kommt, haben sie gefragt?“ Inzwischen ist das eigene Trinkwasser selbstverständlich, obwohl es längst öffentliche Wasserleitung vor der Haustür gibt. Günter Bierbaum hat den Anschluss an sein Haus – anders als die Nachbarn – von Anfang an abgelehnt. Öffentliches Wasser ist nichts für die Bierbaums. Sie wollten unabhängig bleiben und ihren eigenen Brunnen behalten. Stattdessen zahlt der 78 Jahre alte Witwer der Stadt Rietberg jedes Jahr pauschal 102 Euro Schmutzwassergeld. Die Stadtverwaltung geht dabei von einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 40 Kubikmetern aus.

Bierbaums erster Brunnen war 18 Meter tief und lag – kaum sichtbar – mitten im Garten

unter einer Rasenplatte. Weil die Nitratwerte stiegen, gab die Familie diesen Brunnen 2006 auf. „Wir waren nach der Trinkwasserverordnung dazu gezwungen, uns um anderes Wasser zu bemühen“, erzählt der rüstige Pensionär. Mit seinem Sohn bohrte er einfach an einer anderen Stelle im Garten acht Meter tief und installierte einen neuen Brunnen. „Gekostet hat das Ganze wenig“, erzählt Rüdiger Bierbaum dem WDR. Der gelernte Maschinenschlosser lebt heute allein mit dem verwitweten Vater in dem Haus. Der Bau des Trinkwasserbrunnens hat exakt einen Vormittag gedauert – und rund 2 000 Euro gekostet. Wäre ein professioneller Brunnenbauer gekommen, hätte die Anlage etwa 3 000 Euro gekostet.

nenwasser in den 500-Liter-Boiler fließt, wird es über einem einfachen Kiesbett gefiltert, damit sich das Mangan aus dem Wasser auf dem Kies absetzt. „Mangan kann in hohen Konzentrationen das zentrale Nervensystem oder die Nieren schädigen. Durch die Filteranlage wird der Mangananteil reduziert“, erläutert der 52 Jahre alte Sohn. Alle sechs Wochen muss der Filter durchgespült werden, um das abgelagerte Mangan aus dem Kies auszuwaschen. Nach dem gleichen simplen Prinzip hat die Familie 1997 auch eine private, umweltschonende Erdwärmeheizung installiert. „Es wurden drei Löcher in die Erde gebohrt, eine Wärmepumpe installiert und wir waren erneut unabhängig“, freut sich Günter Bierbaum heute noch.

Gut gereinigtes Wasser

Ein öffentlicher Wasseranschluss für das Grundstück der Bierbaums würde rund 2 500 Euro kosten. So rechnet sich das Ganze für die Bierbaums durchaus. Eigene Trinkwasserbrunnen müssen in jedem Fall beim zuständigen örtlichen Gesundheitsamt angemeldet werden. Das Amt schickt entweder eigene Leute vorbei oder beauftragt ein privates Labor mit der Wasseranalyse. Ca. 50 Euro kostet die jährliche kleine Untersuchung, 120 Euro die große, auf Kosten des Brunnenbesitzers.

Pro Jahr sparen die Bierbaums im Vergleich zu einem Zwei-Personen-Haushalt mit öffentlichem Wasseranschluss mehr als 150 Euro Wasserkosten. Die Ausgaben für die regelmäßigen Kontrollen des Gesundheitsamts schon abgerechnet.

Die Bierbaums sind handwerklich sehr geschickt und konnten vieles selbst installieren.

Vom Brunnen führt unter dem Rasen entlang ein Rohr in den Keller. „Dort saugt eine kleine Pumpe etwa fünf Minuten lang frisches Trinkwasser an und füllt so einen großen Metallboiler“, erklärt Günter Bierbaum. „Immer wenn der Boiler halb leer ist, springt die Pumpe automatisch wieder an.“ Bevor das Brun-

Weitere Informationen http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/gesundes-trinkwasser-auseigenen-brunnen-quellen Bei hohem Wasserverbrauch lohnt sich ein eigener Brunnen.

Foto: flickr.com/Patrick (CC BY 2.0)

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Gemeinsam die Zukunft bauen.

Als Hessens führender Energieversorger zeigen wir täglich, was wir können. Als zuverlässiger Partner für Unternehmen mit unterschiedlichsten Anforderungen zählen wir bundesweit zu den Top 10: www.mainova.de

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Anreize für Netzinvestitionen setzen!

Um eine stabile Stromversorgung zu sichern, muss der Vergütungsmechanismus reformiert werden Autor Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorsitzender des Vorstands der Mainova AG, Frankfurt am Main

Eine hohe Qualität der Stromversorgung ist für die deutsche Wirtschaft von vitaler Bedeutung. Viele Produktionsprozesse unserer Industrie sind auf eine zuverlässige, spannungsstabile Stromversorgung angewiesen.

Damit Deutschlands Unternehmen auch künftig auf eine hohe Versorgungsqualität bauen können, muss in den kommenden Jahren kräftig in die Netzinfrastruktur investiert

Übertragungsnetzebene. Großer Investitionsbedarf besteht aber auch im Bereich der Verteilnetze der Mittel- und Niederspannungsebene. Die Netzbetreiber sind durchaus gewillt, diese Investitionen zu stemmen, doch sie sehen sich mit einem gravierenden Problem konfrontiert: Der aktuelle Ordnungsrahmen für den Netzbereich belohnt den Substanzverzehr. Investitionen in die

Nicht nur wegen der Energiewende müssen die Netze ausgebaut werden.

werden. Der Grund: Im Zuge der Energiewende nehmen die Anforderungen an das deutsche Stromnetz stark zu. Gleichzeitig besteht in den Ballungszentren Süddeutschlands weiterhin ein hoher Bedarf an konventionellem Netzausbau, um Industrie, Dienstleistungsgewerbe und eine wachsende Bevölkerung in gewohnter Qualität versorgen zu können.

Und schließlich sind nicht nur Erweiterungs-, sondern auch Erneuerungsinvestitionen notwendig.

Foto: Can Stock Photo Inc. / mirzavis

Netzinfrastruktur werden dagegen benachteiligt. Netzbetreiber, die ein hohes Niveau an Versorgungszuverlässigkeit anstreben, stellen sich schlechter. Verantwortlich dafür ist der Vergütungsmechanismus im aktuellen Regulierungsverfahren. Investitionen werden darin erst mit einem Zeitverzug vergütet, der bis zu sieben Jahre betragen kann. Letztlich setzt der aktuelle Vergütungsmechanismus damit Anreize zu einer Investitionszurückhaltung, die der Versorgungszuverlässigkeit abträglich ist.

Investitionen rechnen sich zu spät Gegenwärtig konzentriert sich das öffentliche Interesse vor allem auf den Bau der geplanten großen Stromautobahnen der

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Vor allem Stadtwerke stellt diese Situation vor ein Dilemma: Die Stadtwerke sehen sich als Garanten einer leistungsfähigen kommu-

nalen Energieinfrastruktur. Wenn sie aber keine Abstriche an der Qualität dieser Infrastruktur in Kauf nehmen wollen, sind sie gegenwärtig gezwungen, wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen.

Schwarz-Rot will reagieren Die Politik hat das Problem erkannt. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel ausgegeben, die Rahmenbedingungen für die Verteilnetze investitionsfreundlich auszugestalten, damit Investitionen zeitnah refinanziert werden können. Zudem hat der Bundesrat mit dem Ansatz der Investitionskostendifferenz ein Reformmodell vorgeschlagen, das den Zeitverzug bei der Vergütung von Netzinvestitionen beseitigen würde. Tatsächlich weist das Modell der Investitionskostendifferenz gegenüber anderen in der Diskussion befindlichen Reformansätzen Vorteile auf. Gegenüber alternativen Kapitalkostenmodellen zeichnet sich das Modell der Investitionskostendifferenz dadurch aus, dass es einen guten Kompromiss zwischen Investitions- und Effizienzanreizen darstellt. Gegenüber Reformansätzen, die am sogenannten Erweiterungsfaktor ansetzen, ist das Modell der Investitionskostendifferenz treffsicherer, da es eine kostengerechtere Vergütung von Netzinvestitionen gewährleistet.

Das Bundeswirtschaftsministerium will sich im kommenden Jahr der Reform der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) annehmen.

Es wäre gut, wenn diese Reform zügig umgesetzt würde. Mit dem Modell der Investitionskostendifferenz liegt ein geeignetes Reformmodell vor. Durch Wegfall des Zeitverzugs würde das Regulierungssystem deutlich investitionsfreundlicher werden. Das wäre eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschlands Bürger und Unternehmen auch künftig von einem hohen Niveau an Versorgungszuverlässigkeit profitieren können.

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Wie Engagement entsteht Viele Menschen engagieren sich zivilgesellschaftlich in ihren sozial schwachen Stadtteilen. Warum tun sie das? Eine Studie hat diese Frage untersucht Die Gesellschaft entsolidarisiert sich, warnt Politikwissenschaftler Franz Walter im Vorwort zur Studie „Wer organisiert die ‚Entbehrlichen‘?“. Die verschiedenen sozialen Schichten grenzten sich wieder stärker voneinander ab. Insbesondere Erwerbslose oder Menschen mit geringen Einkommen und niedriger Qualifikation fühlten sich zunehmend isoliert und verlören das Vertrauen in die staatlichen Institutionen – abzulesen auch an der sinkenden Wahlbeteiligung insbesondere bei Kommunalwahlen.

Umso wichtiger ist das ehrenamtliche Engagement von Menschen, die sich kontinuierlich

für Verbesserungen in ihrem Stadtviertel einsetzen und auch als Vermittler zwischen den Bewohnern und den staatlichen Institutionen dienen. Wer aber sind diese Vielgestalter und was treibt sie an? Das hat diese Studie anhand von sieben Biografien untersucht.

zu wichtigen Ansprechpartnern werden, schaffen sie eine Gemeinschaft, die ihnen auch selbst Halt gibt.

Die Suche nach Anerkennung sei oft ein zentrales Motiv, schreiben die Autoren. Viele Vielgestalter seien Rentner oder Menschen, die keinen bezahlten Vollzeitjob mehr erhalten.

Sich für die Gesellschaft zu engagieren, sei für sie unter anderem ein Weg, Status und Selbstachtung zu bewahren.

Indem sie in der Nachbarschaft

Die Autoren konnten auch Empfehlungen für die Politik herausarbeiten. Eine Erkenntnis lautet: Die ehrenamtlichen Vielgestalter können eine funktionierende soziale Infrastruktur nicht ersetzen. Im Gegenteil: Sie benötigen Räume und Unterstützung, etwa von professionellen Sozialarbeitern, um ihr Potenzial für die Gesellschaft voll entfalten zu können.

CFH

Christoph Hoeft u.a.: Wer organisiert die „Entbehrlichen“? Vielgestalterinnen und Vielgestalter in benachteiligten Stadtquartieren. transcript Verlag, 2014, 286 Seiten, 24,99 Euro, ISBN 978-3-8376-2731-2

Der Sparstrumpf ist out Sparpolitik erzeugt Ungerechtigkeit. Wenn Autor Blyth nicht in einem Sozialstaat gelebt hätte, mit kostenloser Bildung etc., wäre er als Metzgersohn nie Professor geworden Der legendäre Wirtschaftsminister Ludwig Erhard konnte mit seiner Sparpolitik in den 50er und 60er Jahren noch einen Sparstrumpf gewinnen.

Heute sieht die Welt ganz anders aus und sparen führt zu nichts Gutem. Zumindest sieht das der Autor Mark Blyth so.

Die Sparpolitik, die Europa aus der Finanzkrise führen sollte, habe im letzten Ende die Schulden erhöht und kein Wachstum gebracht.

Blyth ist Schotte und die sind ja sonst sehr für ihren Hang zur Sparsamkeit bekannt. Wenn sich so einer, der inzwischen Professor für Internationale

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Politische Ökonomie an der Brown University in Providence, USA ist, derart gegen das Sparen ausspricht, muss was dran sein. Konservative Kreise stellen weltweit einen Zusammenhang her zwischen Staatsausgaben und dem Ausbleiben eines neuen Wachstums. Vor allem die Krisenländer wie Griechenland leiden unter den Folgen solcher harten Sparpolitiken.

Der Autor weist nach, dass fehlerhafte Statistiken und das Verwenden von fragwürdigen Theorien die Krise verschärfen. Das gefährdet letzten Endes den Wohlstand, den sich der Westen in langen Jahren erworben

hat und macht der Demokratie generell schwer zu schaffen.

Blyth ist in der Lage diese komplizierten Zusammenhänge in

klarer und verständlicher Sprache zu beschreiben. Kein wirrer Fachjargon stört den Fluss der Gedanken beim Lesen.

Zu einem großen Teil ist dieses Verständnis aber auch dem kongenialen Übersetzer Boris Vormann zu verdanken, der auch Zitate von Staatsphilosophen und andere ältere Quellen ursprünglich aufsuchte und ihre Originalübersetzung einbrachte.

BB

Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart Dietz- Verlag, 2014, 349 Seiten, 26,00 Euro, ISBN 978-3-8012-0457-0

Menschen/Termine

Wahlen Olaf Scholz bleibt Bürgermeister von Hamburg. Die SPD kam bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar auf 45,7 Prozent der Stimmen und wurde damit erneut die mit Abstand stärkste Kraft in der Hamburger Bürgerschaft. Zweitstärkste Partei wurde die CDU mit mageren 15,9 Prozent. Der CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg ist kurz nach der Wahl von seinem Amt zurückgetreten.

Torsten Zugehör.

Foto: Pressefoto

Wittenberg bekommt einen neuen Oberbürgermeister. In der Wahl am 22. Februar setzte sich der parteilose Kandidat Torsten Zugehör, der von der SPD unterstützt wurde, mit 86 Prozent deutlich gegen drei Kontrahenten (Matthias Felix, Dirk Hoffmann und Tim Schaffrick) durch. Der bisherige Oberbürgermeister Eckhard Naumann (SPD), der das Amt 25 Jahre lang innegehabt hatte, war aus Altersgründen nicht wieder angetreten.

Michael Ziche bleibt Landrat im Altmarkkreis Salzwedel (Sachsen-Anhalt). Der CDUKandidat setzte sich in der Landratswahl am 22. Februar mit 74 Prozent klar gegen den einzigen weiteren Kandidaten Andreas Höppner (Die Linke) durch. Die SPD hatte keine Wahlempfehlung abgegeben.

Der SPD-Kandidat Lars Kolan ist am 15. Februar zum Bürgermeister der Kreisstadt Lübben im Spreewald gewählt worden.

Aus der Stichwahl gegen den parteilosen Kandidaten Peter Schneider ging er mit 63,1 Prozent der Stimmen als Sieger hervor.

In Stendal wird die Stadtratswahl vom 25. Mai vergangenen Jahres komplett wiederholt.

Darauf haben sich die Abgeordneten des Stadtrats Ende Januar einstimmig geeinigt.

Der Grund: Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln seit Monaten wegen des Verdachts der Wahlmanipulation. Ein damaliges CDU-Mitglied, das mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, hatte bei der Wahl ungewöhnlich viele BriefwahlStimmen erhalten.

Im September finden in einigen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens Kommunalwahlen statt. In Mühlheim an der Ruhr wird Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) nicht erneut kandidieren.

Die Sozialdemokraten wollen nun Ulrich Scholten ins Rennen schicken. Auch in Bochum tritt die Amtsinhaberin Ottilie Scholz (SPD) nicht noch einmal an. Die SPD wird deshalb mit Thomas Eiskirch als Kandidaten in die Wahl gehen. Um seine Wiederwahl bewirbt sich dagegen Reinhard Paß. Der Oberbürgermeister von Essen setzte sich in einem Mitgliederentscheid der Essener SPD knapp gegen Angelika Kordfelder durch. Die SPD Wuppertal hat Andreas Mucke als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl aufgestellt. Damit wird Mucke gegen Amtsinhaber Peter Jung (CDU) antreten.

Personalien

Alexander Götz

seine vier Jahre währende Arbeit. „Seine Amtsführung hatte sehr großen Anteil daran, dass die Bundes-SGK ihre Stellung und ihren Einfluss im Sinne der Kommunen weiter ausbauen konnte“, betont Bude. Die frei werdende Stelle des Geschäftsführers soll nun zügig nachbesetzt werden.

Foto: SGK

Der bisherige Geschäftsführer der Bundes-SGK Alexander Götz übernimmt zukünftig die Leitung der Kommunalabteilung im Niedersächsischen Innenministerium. Seinen Posten als SGK-Geschäftsführer gibt er deshalb zum 15. März auf. Der Vorsitzende der Bundes-SGK Norbert Bude bedauert die Entscheidung und dankt Götz für

Termine Kommunalkongress 2015 der Bertelsmann-Stiftung: „Stadt Land Bund – Finanzbasis stärken, Spielräume schaffen 16.03.2015 - 17.03.2015, Berlin www.kommunalkongress.de „Gut versorgt in meiner Stadt – Mehr Lebensqualität durch qualifizierte Nahversorgung“ 17.03.2015, Beckum www.dstgb.de SK:KK-Fachseminar: Akteursbeteiligung im kommunalen Klimaschutz 19.03.2015, Koblenz www.klimaschutz.de/kommunen/ fs-koblenz Tagung „Umgebungslärm – die Dritte“ 26.03.2015 – 27.03.2015, Hamburg www.laermkontor.de Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ 13.04.2015 – 14.04.2015, Tübingen www.stadtwerke-konferenz.eurosolar. de

Wie berichtet wechselt die bisherige Staatssekretärin Katherina Reiche als Hauptgeschäftsführerin zum Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist Norbert Barthle (CDU). Er ist dort für den Bereich Luftfahrt und die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen zuständig.

Fachtagung „Partizipation in der Bürgerkommune“ 17.4.2015, Potsdam www.uni-potsdam.de/u/kwi/aktuelles/ ft21.html 20. Deutscher Fachkongress für kommunales Energiemanagement 27.04.2015 – 28.04.2015, Hannover www.difu.de Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2015 09.06.2015 – 11.06.2015, Dresden www.staedtetag.de Teilhaben und Teil sein – 80. Deutscher Fürsorgetag 16.06.2015, Leipzig www.deutscher-fuersorgetag.de Fachkonferenz der Bundes-SGK „Infrastrukturfinanzierung und Digitale Agenda in den Kommunen“ 03.07.2015 – 04.07.2015, Potsdam www.bundes-sgk.de 10. DEMO-Kommunalkongress 29.10.2015 – 30.10.2015, Berlin www.demo-online.de

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Das Letzte

Saubere Schule Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, das kam die Stadt Offenbach teuer zu stehen 30 Jahre lang haben die Schülerinnen und Schüler der Schillerschule in Offenbach Klassenräume und Schulhof selber sauber gehalten. Seit 2003 geschah das sogar im Rahmen einer eigenen Schülerfirma. Als der langjährige Schulleiter Thomas Findeisen 2013 in Rente ging, der das Projekt freiwillig als Zusatzarbeit begleitet hatte, ging die erfolgreiche Anti-Vandalismus-Kampagne zu Ende.

Die Nachfolger müssen geahnt haben, dass Ärger ins Haus steht, denn es folgte ein unangenehmes Nachspiel: Nachdem 2002 das Finanzamt noch bescheinigte, dass die Schüler steuerlich unschädlich arbeiteten, änderte sich das 2007. Das Finanzamt erkannte eine verdeckte Gewinnausschüttung, seit die Gebäudemanagement GmbH Offenbach,

eine hundertprozentige Tochter der Stadtwerke Offenbach Hol-

Foto: Can Stock Photo / colematt

ding (SOH), 2007 die Zahlungen von der Stadt übernommen hatte. Dabei berief sich das Amt darauf, dass nicht ersichtlich sei, wieviel Geld die Integrierte Gesamtschule für Leistungen

Ein pädagogisch hoch sinnreiches Konzept noch im Nachhinein in Mißkredit gebracht, eine zweifelhafte und äußerst hohe Zahlung, die eine finanzschwache Kommune leisten musste: Der Amtsschimmel wieherte nicht nur vernehmlich, er äpfelte auch ausgiebig.

Barbara Behrends

IMPRESSUM Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94-200 Telefax: (030) 255 94-290 ISDN: (030) 255 94-615 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Norbert Bude, Vorsitzender der Bundes-SGK Redaktion: Barbara Behrends (Chefredakteurin), Carl-Friedrich Höck (Redakteur) Telefon: (030) 255 94-230 Layout/Sekretariat: Heidemarie Lehmann Telefon: (030) 255 94-200 Projektleitung: Henning Witzel Telefon: (030) 255 94-175 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94-100 Telefax: (030) 255 94-192 Verlagsleitung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Anzeigenleiterin), Henning Witzel (Verkauf), Christine Kluge (Handling) Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 31 vom 1. Januar 2015, Anzeigenschluss ist der 15. des Vormonats.

Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 255 94-130 Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Andreas Gruner, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85-366 Telefax: (02225) 70 85-399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 6 € Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. Versand und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) 40 € Jahres-Abonnement (Ausland): 60 € zzgl. Versandkosten Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

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mit folgenden Themen: Die Flüchtlinge sind eine große Herausforderung für die Kommunen, die die Integration beherzt angehen. Das Thema tangiert fast alle Bereiche der Politik vor Ort. Im Report befassen wir uns diesmal mit Stadtplanung und Regionalentwicklung.

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

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Die Stadt zahlte den Betrag von sage und schreibe 300 000 Euro umgehend an das Finanzamt, um dem Vorwurf der Steuerhinterziehung zu entgehen. Die eigentlich hochverschuldete Kommune brachte das Geld aus Einsparungen für Zinsausgaben des Jahres 2014 auf.

Immerhin beauftragte man das Revisionsamt mit einer eingehenden Prüfung des „Reinigungsvorgangs“. Besonders wichtig ist die Beantwortung der Frage, warum das Geld an die Schülerfirma ab 2007 von einem anderen Konto gezahlt wurde.

DEMO 3/2014 erscheint am 13. April 2015

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des Betriebs und wieviel in Neuanschaffungen wie Computer und eine Erweiterung des Ganztagsangebots investiert habe.

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Titelbild: F.Schmidt/Fotolia In Teilen dieser Ausgabe liegt eine Beilage der Gesellschaft für Organisation e. V. bei.

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