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Das Ehrenamt in den Kommunen

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Inhalt

Titel Ehrenamt in den Kommunen 4

Foto: Dirk Bleicker

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Das Ehrenamt auf Zeit | Interview mit Elke Ferner, parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium Ehrenamtlich helfen ist in! | Eine Kölner Agentur vermittelt Interessierte Die Zukunft wird auf Sand gebaut | Bokeler Bürger gestalten ein Naturschutzgebiet Was braucht ein „Schiedsrichter aus Leidenschaft“? | Ein Ex-Schiri erinnert sich Vereinsmeierei stirbt langsam aus | Drum prüfe, wer sich ewig bindet Im Namen des Volkes | Die ehrenamtliche Arbeit der Schöffen SPD-Bundestagsfraktion | Kommunen machen`s vor

Liebe Leserin, lieber Leser, das Ehrenamt hat sich gewandelt – vom stets bereiten Helfer, der der Feuerwehr bis zu seinem Lebensende angehört, zum Menschen, der sich sehr wohl engagiert, aber eben nicht mehr ein Leben lang für dieselbe Sache. Darauf zu reagieren und damit umzugehen ist für die Vereine und Kommunen, die auf diese Arbeit angewiesen sind, gar nicht so einfach. Im Familienministerium hat man den Umschwung sehr wohl bemerkt, wie Staatssekretärin Elke Ferner im Interview auf den Seiten 4 und 5 deutlich macht.

Inzwischen gibt es sogar schon Agenturen, die Ehrenamtler vermitteln. Wie das läuft, darüber berichtet unsere Autorin Maicke Mackerodt auf den Seiten 6 und 7.

Nicht immer und überall ist es um die kommunalen Dienstleistungen so gut bestellt.

Wasser ist eines der Grundbedürfnisse, die dem Menschen zustehen. In Deutschland war man immer besonders stolz auf die Qualität dieser „Grundnahrung“. Doch um die Zukunfsaussichten dieser wichtigen Ressource steht es leider nicht ganz so gut.

Darüber berichtet Susanne Dohrn auf der Seite 17.

Wir machen ein bisschen Pause bis zum 6.

Februar 2015. Bis dahin wünsche ich allen ein schönes Weihnachtsfest und kommen Sie gut ins nächste Jahr.

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6 Report Kommunale Dienstleistungen 17 18 20 22 24 26 27 28

Teures Trinkwasser | Der Verbrauch sinkt und das wird zum Problem der Zukunft Gemeinsam mit den Bürgern den Ort verändern | Beelen baut sich neu Rathaus alimentiert Schulessen | Hilfe für sozial schwache Familien Näher an den Bürgern | Mannheims Stadtverwaltung bietet mehr Lernen und treffen | Das Angebot der Bibliotheken wandelt sich Im Herzen Darmstadts: das darmstadtium | Kongresszentrum in der Metropolregion Das neue EU-Vergaberecht macht manches möglich | Folgen für Kooperationen Zeigen, was wirkt | Begleitforschung von „Kein Kind zurücklassen“

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20 Berichte 32

Barbara Behrends, Chefredakteurin

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Bücher Menschen | Termine Das Letzte | Vorschau | Impressum

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Titel

Das Ehrenamt auf Zeit Elke Ferner, Staatssekretärin im Familienministerium und zuständig für die Belange des Ehrenamts, hat festgestellt, dass sich die Bürger und Bürgerinnen in ihrem Engagement verändert haben Interview Barbara Behrends

Gibt es überhaupt noch genügend Menschen, die sich ehrenamtlich in unserem Land engagieren?

Es gibt unglaublich viele ehrenamtlich Engagierte. 23 Millionen sind mehr als ein Viertel der gesamten Bevölkerung. Das ist schon eine Hausnummer. Alleine in der freien Wohlfahrtspflege sind das 2,5 bis 3 Millionen Menschen, die helfen. Wahr ist aber auch, dass sich nicht mehr alle Engagierten heute rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, zwölf Monate im Jahr engagieren wollen oder können. Sie sind aber bereit, sich für eine befristete Zeit projektbezogen einzubringen.

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Im Bereich Migranten tut sich im Augenblick einiges. Immer mehr Menschen sind bei der Hilfe für die Neubürger ehrenamtlich dabei.

Im Sommer kam eine syrische Familie nach Saarbrücken zu ihren Verwandten – Bruder, Schwägerin und vier kleine Kinder von drei bis zehn Jahren. Sie kamen wirklich an mit nichts. Wir haben dann unseren E-Mailverteiler um Hilfe gebeten. Am nächsten Tag stand das Büro voll mit Spielsachen für die Kinder und Kleidung.

Es gibt eine enorme Hilfsbereitschaft und Menschen, die sich gerade für die Flüchtlin-

ge engagieren – von Nothilfe bis zu kontinuierlicher Hilfe, z. B. die Kinder beim Erlernen der Sprache zu unterstützen.

Kleine Städte brauchen den Bürgermeister im Ehrenamt. Da gibt es bei Rentnern Schwierigkeiten mit der Aufwandsentschädigung.

Die Regelung zur Aufwandsentschädigung ist bei der letzten Rentengesetzgebung nochmal verlängert worden. Ich denke, bis die Frage der gleitenden Übergänge geregelt ist, wird man das Problem dauerhaft geregelt haben. Ich bin da relativ guter Hoffnung.

Titel

Titel: Ehrenamt in den Kommunen

Foto: Robert Kneschke/Fotolia

Wie kann man Menschen motivieren, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren?

Die generelle Frage ist: Wie kann man gewährleisten, dass der Ansprechpartner, die Ansprechpartnerin vor Ort noch vorhanden ist und gleichzeitig die Aufgaben für diejenigen, die sich dafür zur Verfügung stellen, auch zu bewältigen sind? Es darf ja nicht sein, dass noch eine zweite Schicht dazu kommt. Das schafft bei der heutigen Arbeitsverdichtung niemand mehr zusätzlich.

Die Länder müssen klären, ob die Arbeitsstrukturen in der Kommunalpolitik, wie sie jetzt sind, noch zeitgemäß sind.

Wie sieht die Situation des Ehrenamtes bundesweit aus?

Wir versuchen natürlich das ehrenamtliche Engagement in vielfältiger Weise zu unterstützen. Es gibt Ehrenamtspreise der unterschiedlichsten Organisationen. Unter diesen Preisträgern wollen wir noch mal die herausragendsten mit einem Preis bedenken. Die Ehrenamtlichen fordern besse-

re Rahmenbedingungen und Anerkennung.

Ob zusätzliche Rentenansprüche für Feuerwehrleute oder Ehrenamtsausweis mit Vergünstigungen bei kommunalen Einrichtungen; die Palette der Forderungen ist breit.

Der Bund kann das allerdings nicht alleine regeln. Hinzu kommen Projektförderungen, mit denen unser Haus und andere Bundesministerien ehrenamtliche Strukturen finanziell unterstützen. Dies ist nur für Modellprojekte möglich.

Frauen waren früher verlässliche Größe im Ehrenamt, insbesondere auf dem Land. Ist das noch spürbar in der Rekrutierung für das Ehrenamt?

Im Sozialbereich sind die Frauen nach wie vor die Engagierteren. Insbesondere wenn es nur um die Ehre geht; bei den Funktionen wird auch für sie die Luft ein wenig dünner.

Aber es gibt auch die klassischen Männerbereiche, in die jetzt immer mehr Frauen reinkommen – die Freiwillige Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Katastrophenschutz.

Manchmal ist es so, dass sie ohne die Mä-

dels keine Jugendwehr mehr zusammen bekommen. Aber dann zieht sich das Engagement durch, auch bei den Erwachsenen.

Nutzt der Staat angesichts leerer Kassen das bürgerschaftliche Engagement aus?

Die Gefahr besteht immer. Es muss ein verlässliches und bedarfsgerechtes Angebot an öffentlicher Daseinsfürsorge geben. Das Ehrenamt kann dieses immer nur ergänzen, nie ersetzen. Die Menschen brauchen verlässliche Strukturen, die auch funktionieren, wenn mal jemand krank ist oder sich um seine eigene Familie kümmern muss. Der Alltag muss dann trotzdem noch funktionieren. Ehrenamt als Ergänzung, aber nie als Ersatz, sonst überfordern wir die Menschen in ihrem ehrenamtlichen Engagement. Und wir gaukeln denen, die die Unterstützung brauchen, eine Sicherheit vor, die de facto nicht vorhanden ist. Neben der öffentlichen Daseinsfürsorge brauchen aber auch die Ehrenamtlichen selbst Unterstützung, damit sie ihr Amt gut ausfüllen können.

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Titel

Ehrenamtlich Helfen ist in!

Statt im Verein engagieren sich viele Ehrenamtler heute lieber projektbezogen.

Eine Kölner Agentur vermittelt Interessierte an die richtigen Adressen Autorin Maicke Mackerodt

Etwa jeder dritte Deutsche hat ein Ehrenamt.

Aber nicht mehr, wie früher, ein Leben lang im gleichen Verein, sondern zunehmend in verschiedenen Projekten. Im Trend ist das projektbezogene, kurzfristige Engagement.

Solche zeitlich befristeten Ehrenämter dauern manchmal nur zwei Stunden oder einen Tag. Vermittelt werden sie über die Internetplattformen der bundesweit aktiven Freiwilligenagenturen. Davon gibt es über 150 in ganz

mit zehn Rollstuhlfahrern geplant. Helfer im Begegnungscafe für NS-Verfolgte gesucht, um die Tontechnik auf- und abzubauen. Oder gärtnern rund um den Fußballplatz.

Früher hat man sich dort engagiert, wo die Eltern aktiv waren: Im Gesangsverein, im Sportverein. „Viele gehen noch zur Freiwilligen Feuerwehr, aber gefragt ist eher punktuelle oder ausführliche, lange Freiwilligenarbeit“,

Wo geht´s zum Ehrenamt? Eine Kölner Vermittlungsagentur weist den Weg.

Deutschland, in Bremen, Bochum, Halle, Leipzig – oder in Köln.

Mehr als 460 Angebote Seit ihrer Gründung im Dezember 1997 hat sich die Kölner Freiwilligen Agentur zum Kompetenzzentrum in Sachen Ehrenamt entwickelt. Über 400 Einrichtungen, Vereine, freie Träger und Initiativen arbeiten mit der Kölner Agentur zusammen. Wer freiwillig helfen möchte, findet in der Kölner Engagementdatenbank über 460 Angebote: Ausflug

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von gemeinnützigen Organisationen, die im Internet kostenlos genutzt werden kann. So ein Projekt kann sein, eine Familie bei der Wohnungsrenovierung zu unterstützen, einmal im Jahr den Christopher Street Day der Homosexuellen mit zu organisieren oder beim Weihnachtsfest im Altenheim mitzuhelfen.

Freiwillige werden geschult „Viele haben das Gefühl, Ehrenamt ist etwas, wo man Minderbemittelten helfen muss.

Das stimmt so nicht“, betont Ulla Eberhardt.

Im Kulturbereich fühlten sich Freiwillige beschenkt, wenn sie Kindern vorlesen dürften.

Dafür werden die Lesepaten extra qualifiziert. „An solche Dinge hat man früher nicht gedacht, denn für Weihnachtsfeiern oder Sommerfeste braucht es keine Schulung.“ Etwa 80 Frauen melden sich pro Jahr, um Kölner Familien zu entlasten, in denen Demenzkranke leben. Auch sie werden von der Agentur qualifiziert. Zum ersten Mal erlebt Eberhard, dass sich mehr Freiwillige melden, als es Angebote gibt. Über 300 Freiwillige wollen Flüchtlinge in Köln willkommen heißen: auf Ämter begleiten, Kinder in SeiteneinsteigerSchulklassen betreuen. „Da müssen wir uns erstmals etwas Neues überlegen.“

Foto: vschlichting/Fotolia

beobachtet Ulla Eberhard. „Das Interesse gibt heutzutage den Ausschlag.“ Die Geschäftsführerin von der Kölner Freiwilligenagentur ist von Anfang an dabei: 1997 gab es bundesweit fünf Agenturen, heute sind es über 500 Vermittlungsbüros. Die rheinische Agentur gehört zum „Kölner Arbeitskreis Bürgerschaftliches Engagement“, kurz Ka:be genannt, einem Netzwerk aus sechs Vermittlungsagenturen wie z.B. die Nachbarschaftshilfe Kölsch Hätz (Kölsches Herz). Sie verfügen über eine riesige Datenbank mit Angeboten

Geehrt werden die Kölner Freiwilligen einmal im Jahr mit einem Ehrenamtstag, inklusive Fest mit Oberbürgermeister Jürgen Roters auf dem Heumarkt. NRW-weit vergeben 200 Städte und Kommunen als Dank so genannte „Ehrenamtskarten“. Dafür gibt es verbilligten Eintritt für Museen oder Rabatte bei VHSKursen. „Das gibt es in Köln leider nicht“, bedauert Ulla Eberhardt.

Weitere Informationen http://www.kabe-koeln.de/index.html http://www.koeln-freiwillig.de/adresse

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Die Zukunft wird auf Sand gebaut Was fängt man mit einer Sandbrache an? Vor dieser Frage stand die Gemeinde Bokel.

Nun kümmern sich die Bürger ehrenamtlich um die Flächen, die zum Naturschutzgebiet wurden Autor Carsten Wittmaack

Seit 1998 wird im äußersten Norden des Kreises Pinneberg Sand abgebaut. Von Beginn an war geplant, das Areal anschließend der Gemeinde Bokel zu übergeben. Nun sind die ersten Flächen ausgebeutet. Doch was fängt ein 650-Seelen-Ort mit einem weitläufigen Sandabbaugebiet an? In Bokel stellte man frühzeitig die Weichen. Schon im Frühjahr 2012 wurde ein Landschaftspflegeverein gegründet. Er soll sich in Zukunft um die Renaturierung des Gebietes kümmern.

Rein ehrenamtlich. Und mit dem Bokeler Umweltausschuss-Vorsitzenden Manfred Delfs als Vereinsvorsitzendem.

Viel Spielraum für eigene Ansätze Aktuell bauen noch drei Firmen aus der Region in Bokel Sand ab. Drei bis fünfeinhalb Meter tief sind die Sandschichten. Rund 70 Hektar misst das Gebiet. Während auf einigen Flächen mit dem Abbau noch gar nicht begonnen wurde, sind andere inzwischen ausgebeutet. Einige Flächen sollen nach der Übergabe an die Gemeinde wieder aufgefüllt, andere offen bleiben. Laut Plan ist eine „vielfältig strukturierte Folgelandschaft“ zu schaffen. Eine vage Formulierung, die den Vereinsmitgliedern reichlich Spielraum für eigene Ansätze lässt. Doch Fakt bleibt: Die Renaturierung eines so großen Gebietes ist arbeits- und zeitintensiv.

Während einer Einwohnerversammlung stellten Manfred Delfs und Bokels Bür-

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germeister Wolfgang Münster das Projekt Anfang 2012 der Öffentlichkeit vor. Drei mögliche Modelle wurden dabei diskutiert.

Zum einen hätte sich die Gemeinde im Alleingang um das Gebiet kümmern können, was diese allerdings „kaum leisten könnte“, wie Bürgermeister Münster betonte. Zweite Variante: Man hätte sich Profis an die Seite holen können, beispielsweise durch die Stiftung Naturschutz.

Obwohl die meisten der Flächen noch nicht an die Gemeinde übergeben wurde, waren die Vereinsmitglieder schon fleißig. Zum einen ließ man sich unter sachkundiger Führung das Areal erklären, zum anderen wurden in einigen Abschnitten Traubenkirsche und das giftige Jakobskreuzkraut entfernt.

Auf einer Versuchsfläche säte man Heidesaat aus, und im benachbarten Lutzhorn widmete sich eine Gruppe der Kopfweidenpflege.

Die Idee begeisterte die Bürger

Schon bald wollen Delfs und seine Mitstreiter Schilder in dem Areal aufstellen, damit für jedermann offensichtlich wird, dass es sich um ein Naturschutzgebiet handelt. Für Spaziergänger soll das Areal aber auf jeden Fall zugänglich bleiben.

Doch von Beginn an wurde Modell Nummer drei favorisiert: Die Gründung eines regionalen Betreuungsvereins. Wobei hier die Mitarbeit vieler interessierter Mitglieder gefordert war. Sprich: ehrenamtliches Engagement. Die Frage war, ob genügend Bürger das Projekt tatkräftig unterstützen würden?

Schon die Gründungsversammlung im März 2012 gab die Antwort. Spontan erklärten zwei Dutzend Interessierte ihren Vereinsbeitritt. Inzwischen zählt der „Landschaftspflegeverein Bokel und Umgebung“ über 40 Mitglieder.

Der Verein soll laut Satzung „die Verbreitung des Naturschutzgedankens unterstützen“, „Maßnahmen von Naturschutz und Landschaftspflege vorwiegend im Sandabbaugebiet der Bokeler Heide“ fördern und durch Pacht „oder sonstige zivilrechtliche Sicherung“ für den Naturschutz geeignete Flächen übernehmen.

Keine finanzielle Unterstützung Finanzielle Unterstützung von der Gemeinde oder dem Kreis erhält der Landschaftsverein nicht. Mitgliedsbeiträge und Spenden sind die einzigen Einnahmequellen. 15 Euro zahlen Erwachsene derzeit pro Jahr, Jugendliche bis 18 Jahre sind beitragsfrei.

Weitere Informationen Wer sich für weitere Details rund um den Bokeler Landschaftspflegeverein interessiert, kann sich direkt mit Manfred Delfs in Verbindung setzen. Die Kontaktdaten des Vereinsvorsitzenden sind: E-Mail: delfs.m@gmx.de Telefon: 04822 3 65 96 00

Foto: Wittmaack

Titel

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Bielefeld

MĂźnster

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Gladbeck

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Titel

Was braucht ein „Schiedsrichter aus Leidenschaft“?

Ex-Regionalliga-Schiri Gerd Lamatsch will mit einem Buch den Nachwuchs begeistern und die Vereinsfunktionäre und Fußballfans sensibilisieren Autor Heinz Wraneschitz

Etwa 80 000 ehrenamtliche, geprüfte Schiedsrichter rennen Woche für Woche über Sportplätze in Deutschlands großen Städten und kleinen Dörfern. Alle sind fußballbegeisterte Männer und Frauen, fast alle Amateure an der Pfeife. Doch erwartet wird von ihnen oft Vollprofiqualität. „Als ich mich mal wieder sehr aufgebracht über eine Schirileistung bei meinem B-Jugend-Trainer ‚auskotzte‘, sagte der damals zu mir: Mach doch erst mal selbst den Schiedsrichterkurs, dann unterhalten wir uns noch mal drüber!“ Für den damals jugendlichen Nörgler Gerd Lamatsch – heute 55 – wurde dieser Trainersatz zum Sprungbrett für eine ziemlich hohe Schirilaufbahn.

Zweitliga-Linienrichter, Referee in der dritthöchsten Spielklasse, das ist schon etwas.

holte in der untersten C-Klasse ein Spieler zum Schlag gegen ihn aus. Instinktiv nahm er seinen Kopf zur Seite, wurde deshalb nicht voll getroffen. „Paralysiert und geschockt war ich zunächst, perplex.“ Dann fing er sich wieder, brach das Spiel ab und informierte umgehend beide Spielführer.

Tröstlich: Es blieb Lamatschs einziger Abbruch wegen eines tätlichen Angriffs.

Von der Polizei chauffiert Und vieles wird von lustigen und kuriosen Begebenheiten überdeckt, wie der Geschichte vom „Polizeiauto im Mittelkreis“.

Nach einem heftig umkämpften Spiel rief der Platzordner ihm zu: „Bleiben Sie bitte mit ihren beiden Kollegen in der Mitte des Spielfelds im Mittelkreis!“ Lamatsch traute seinen Augen nicht, als ein Polizeiauto mit Blaulicht auf den Platz fuhr und direkt neben ihm hielt. „Wir stiegen alle drei hinten ein, vorne saßen zwei Polizisten. Die Türen wurden verriegelt, und langsam rollte der Wagen in Richtung Kabinen.“

Der Platz wird zum Hexenkessel 125 Bayernligaeinsätze hatte er. Er erlebte „echte Anspannung und psychischen Druck“. Zum Beispiel als 10 000 Fans des TSV 1860 München, die an einem normalen Fußballplatz in Plattling standen, ein bis zwei Meter hinter dem Spielfeldrand, ohne Sicherheitsgitter. 15 Minuten vor Spielbeginn kam der Sicherheitschef in die Kabine und sagte: „Herr Lamatsch, wenn es richtig heiß werden sollte, dann bewahren Sie bitte kühlen Kopf und bleiben ruhig. Im Zweifelsfall werden wir Sie und Ihre Kollegen beschützen und aus den randalierenden Fans raushauen!” Lamatsch kam heil aus dem Hexenkessel. „Daraus habe ich viel im Umgang mit Druck sowie Aggression von außen lernen können.“ Vor tätlichen Angriffen und Spielabbrüchen blieb Lamatsch – wie viele – nicht gefeit. So

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Sein Fazit einer langen Karriere: „Pfeifst Du korrekt und gut, ist es irgendwie normal.

Kommt es aber zu Fehlern – unabhängig ob objektiv oder nur im Kopf der Spieler oder Zuschauer – wird ein Schiedsrichter attackiert und kritisiert. Damit musst Du klarkommen, das ist Grundvoraussetzung.“ Doch er sagt auch, Schiedsrichter zu sein „ist die ideale Basis für die eigene Persönlichkeitsentwicklung“, gerade bei sehr jungen Menschen.

Konsequenz ist nicht überall gern gesehen.

Gerade nach einem Platzverweis bedankt sich ein Spieler sehr selten. Doch Lamatsch erlebte auch Ausnahmen. „Eine Woche nach einer Roten Karte rief der Spieler bei mir zu Hause an und bedankte sich für die faire und korrekte Meldung.“

Hat gelernt, mit Druck umzugehen: Schiedsrichter Gerd Lamatsch mit seinem Buch. Foto: Wolfgang Zink

Zum Weiterlesen: In dem Buch „Schiedsrichter aus Leidenschaft“ hat Gerd Lamatsch seine Erfahrungen aufgeschrieben.

Es kann online bestellt werden auf: www.epubli.de/shop/autor/Gerd-Lamatsch/4451

Titel

Vereinsmeierei stirbt langsam aus Das Ehrenamt ist noch immer beliebt. Doch langfristig daran binden wollen sich viele nicht mehr Autor Ulf Buschmann

Es stehen Vorstandswahlen an. Mindestens sechs Leute sind notwendig, damit die norddeutsche Kirchengemeinde nicht ohne Führung ist und die Landeskirche dort das Zepter in der Hand behält. Doch bislang hat sich noch niemand gefunden, der diese Posten übernehmen möchte. In der Freizeit engagieren, so die vielfach zu hörende Meinung, das sei ja okay. Aber sich fest einbinden lassen, das komme gar nicht in Frage.

Diese beiden Beispiele sind typisch für die Entwicklung des Ehrenamts in der Bundesrepublik. Landauf, landab klagen insbesondere die klassischen Vereine darüber, dass sich niemand mehr in seiner Freizeit engagieren wolle. Hier fehlten Vorstandsmitglieder, dort Trainer für die Jugendmannschaften und im Schützenverein interessiere sich kaum noch jemand für Posten wie Festwart oder ähnliches.

Ähnlich sieht es im Sportverein aus: Zwar ist der Vorstand noch arbeitsfähig, doch alle Posten lassen sich schon seit einigen Jahren nicht mehr besetzen. Auch der Platz des Kassenwartes blieb lange vakant. Also musste sich der Vorsitzende und Leiter der Turnabteilung zusätzlich noch um die Finanzen seiner knapp 2 000 Mitglieder kümmern.

Keiner hat mehr Lust – oder doch?

Die Feuerwehren sind insbesondere auf dem Land ein klassisches Betätigungsfeld für Ehrenamtliche.

Aber auch in den Städten würde ohne die Freiwilligen Wehren vielerorts nichts laufen. Foto: Buschmann

Das Ehrenamt scheint ziemlich out zu sein.

So zumindest mutet es an, wenn Verantwortliche in Vereinen, Verbänden und Institutionen darüber sprechen. Statistiken ergeben ein differenzierteres Bild. So hat eine Untersuchung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) bereits im Jahr 2009 gezeigt, dass sich die Menschen im Land durchaus mehr engagieren – nur die Bereiche „Sport und Bewegung“ sowie „Berufliche Interessenvertretung“ mussten zurückstecken. Danach waren anno 1999 noch

11,2 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren im Sportverein aktiv. Zehn Jahre später lag die Quote nur noch bei 10,1 Prozent. Bei den „Beruflichen Interessenvertretungen“ ging die Quote von 2,3 auf 1,8 Prozent nach unten. Alle anderen Bereiche verzeichneten innerhalb von zehn Jahren Zuwächse. Diese Entwicklung hat bis heute angehalten.

Die Klagen wegen fehlender Leute sind nur die eine Seite der Medaille. Dass sich keine Menschen mehr finden, die ihre Zeit für den Sportverein, den Kirchenvorstand oder ihre Gewerkschaft aufbringen, hat vor allem einen Grund, den der Vorsitzende einer Bremer Volkstanzgruppe so umschreibt: „Die Leute wollen sich nicht mehr binden.“ Diese Erkenntnis hat sich auch auf anderer Ebene durchgesetzt: Wer sich heute in den Kommunen ehrenamtlich engagiert, tue dieses in erster Linie projektgebunden und weil er – oder sie – sich auf diese Weise selbst verwirklichen möchten.

Jeder Dritte engagiert sich Dass bürgerschaftliches Engagement ganz und gar nicht aus der Mode gekommen ist, machen die nackten Zahlen klar: Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass sich in Deutschland etwa jeder Dritte in seiner Freizeit irgendwo einbringt. Dies sind rund 20 Millionen Menschen ab 14 Jahren. Die Palette ist nach wie vor breit und erstreckt sich über alle gesellschaftlichen Bereiche: Soziales, Kultur, Umweltschutz, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Sport und selbst (Kommunal-) Politik. Zahlreiche FreiwilligenAgenturen vermitteln Menschen, die sich in ihrer Freizeit sinnvoll einbringen möchten.

Allerdings sind die vermeintlichen Hoffnungsträger schnell wieder weg, wenn sie den Eindruck gewinnen, sie würden vereinnahmt. Und das oftmals schneller, als manch ein Zeitgenosse schauen kann.

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Im Namen des Volkes Schöffen sind ehrenamtliche „Richter ohne Robe“. Eine besondere Ausbildung benötigen sie nicht Autor Ralf E. Geiling

In Deutschland üben rund 40 000 Bürgerinnen und Bürger das Ehrenamt eines „Richters ohne Robe“ aus. Knapp 52 Prozent dieser Hauptschöffenämter werden von Männern und 48 Prozent von Frauen bekleidet. Alle Deutschen sind verpflichtet, eine Berufung zum Schöffenamt anzunehmen. Nur ein eng begrenzter Personenkreis kann das Schöffenamt ablehnen.

Ein Amt, viele Bezeichnungen Je nach Bundesland und Zuständigkeit haben Laienrichter unterschiedliche Bezeichnungen: In der deutschen Strafgerichtsbarkeit werden sie „Schöffe“ genannt, bei den Kammern für Handelssachen heißen sie „Handelsrichter“ oder „ehrenamtliche Richter“. In Hessen gibt es die so genannten „Ortsgerichtsschöffen“ und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte oder in Personalvertretungsangelegenheiten in Bayern werden sie als „ehrenamtliche Beisitzer“ bezeichnet.

Schöffen werden am Amtsgericht, falls dieses als Schöffengericht tätig ist, bei Verfahren in erster Instanz eingesetzt: immer zwei Schöffen zusammen mit einem Berufsrichter. Beim Landgericht in der Großen Strafkammer werden zwei Schöffen zusammen mit zwei oder drei Berufsrichtern eingesetzt. Ehrenamtliche Richter sind ausschließlich dem Gesetz verpflichtet und in ihrer Urteilsfindung unabhängig. Sie müssen unvoreingenommen an den Verhandlungen teilnehmen, um zu einem gerechten Urteil zu gelangen.

Im Gegensatz zu Berufsrichtern üben ehrenamtliche Richter das Richteramt nicht aufgrund einer besonderen Ausbildung aus.

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Per Definition handelt es sich dabei um „gewöhnliche Bürger“, die in der Demokratie den Teil der vom Volk ausgehenden Staatsgewalt verkörpern. Dadurch erhalten alle Urteile, die „im Namen des Volkes“ gesprochen werden, ihre besondere Bedeutung.

Rechten und Pflichten über Schuld und Unschuld entscheiden. „Niemand kann gegen die Entscheidung beider Schöffen verurteilt werden“, bekräftigt Rechtsamtsleiter Kokol.

Wie man Schöffe werden kann

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten

„Um Schöffe zu werden, ist eine Bewerbung bei der Gemeinde, in der man wohnt, Voraussetzung“, erklärt Kokol. „Dort wird eine Vorschlagsliste erstellt. Wer in die Vorschlagsliste aufgenommen wird, entscheidet der Stadtrat mit qualifizierter Mehrheit. Die Vorschlagsliste wird anschließend zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgehängt. So besteht die Möglichkeit, gegen einen Bewerber um das Schöffenamt Einspruch zu erheben. Nach dem Ende der Einspruchsfrist werden die Vorschlagsliste sowie etwaige Einsprüche dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht zugeleitet.

Dieser Ausschuss entscheidet abschließend über die Einsprüche und wählt dann ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit die erforderliche Zahl der Schöffen. Die Vorschlagsliste für Jugendschöffen wird vom Jugendhilfeausschuss erstellt und dann eine Woche beim Jugendamt ausgelegt.

Auch diese wird an das zuständige Landgericht weitergeleitet“.

Der Neusser Jurist Klaus Kokol, Ltd. Stadtrechtsdirektor und Leiter des Rechtsamtes der Stadt Neuss, erklärt, dass Schöffen neben den Berufsrichtern mit denselben

Weitere Informationen www.schoeffen.de

Grundsätzlich sollten alle, die das Ehrenamt eines Schöffen ausüben wollen, über entsprechende Lebenserfahrung sowie über gute Menschenkenntnisse verfügen und frei von Vorurteilen sein.

Ist nur noch in den USA im täglichen Gebrauch: der Richterhammer.

Foto: Dmytro Smaglov/Fotolia

Außerdem sollte es ihnen nicht an Mut fehlen aktiv an den Verhandlungen im Gerichtssaal teilzunehmen und dabei eigene Ansichten öffentlich zu vertreten.

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Titel

Kommunen machen‘s vor Auch in der Türkei sind Gemeinden und Städte überfordert mit der Hilfe für Flüchtlinge – sie haben eigentlich kein Geld dafür Autorin Kirsten Lühmann

Das Mädchen und Frauenzentrum Hevi (Hoffnung) liegt in einem sozialen Brennpunkt in Batman. Hier werden u.a. Mädchen und Frauen zu Erzieherinnen, Schneiderinnen und Weberinnen ausgebildet. Erste Kontakte zur BBS Celle und zu den Schülerinnen der entsprechenden Fachrichtungen wurden geknüpft.

Hilfe der Bevölkerung beispielhaft

Kirsten Lühmann, MdB, (2. v. rechts) traf sich in der Türkei mit Menschen, die sich auch dort um Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten kümmern. Die Probleme sind hier wie dort ähnlich: Alles bleibt an den Kommunen hängen, die auch in der Türkei eigentlich kein Geld dafür haben.

Foto: privat

Partnerschaften mit türkischen Kommunen sind noch selten. Städtepartnerschaften müssen von Verwaltungen und Einwohnenden gleichermaßen gepflegt werden, sollen sie zur Völkerverständigung beitragen.

In der Stadt Celle leben mehrere tausend Menschen, die ursprünglich aus der osttürkischen Region Batman stammen. Als ezidische Kurden besonders während der Zeit der türkischen Militärregierung verfolgt, haben sie bei uns Schutz und eine neue Heimat gefunden.

Die Älteren reisen regelmäßig in die Türkei, die Jüngeren entdecken erst jetzt die Heimat ihrer Eltern.

Partnerschaft Celle – Batman Auch nicht-ezidische Celler und Cellerinnen wurden neugierig auf diese kulturell einmalige Region, in der christliche, ezidische und muslimische Menschen friedlich miteinander leben. Daraus erwuchs der Wunsch, beide Städte mit einer Partnerschaft enger aneinander zu binden. Gemeinsamkeiten wurden auch in der Wirtschaft gefunden: Celle ist ein Cluster für Bohrtechnologie, Batman liegt in

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einer Ölregion. Beide Städte können voneinander lernen: Die in Batman regierende Partei BDP hat in ihrer Organisation und auch in der Kommune konsequent die Doppelspitze (gleichberechtigte Vertretung von Mann und Frau) eingeführt; Celle konnte mit Erfahrungen beim Aufbau eines Frauenhauses dienen.

Deutsche „Tafel“ in der Türkei Auch das Modell der deutschen Tafeln ist von Interesse für Batmann, wohin zu den 450 000 Einwohnern in den letzten Jahren immer mehr Binnenflüchtlinge strömen, die auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sind. Ihre Versorgung soll als „Essensbank“ nach dem Vorbild der „Tafeln“ organisiert werden. Die Einreise eines ehrenamtlichen Helfers, der sich in Celle Anregungen bei den „Tafeln“ holen wollte, lehnte die Deutsche Botschaft leider ab. Zurzeit können über regelmäßige Barspenden von Einzelpersonen, Gewerbetreibenden und Gewerkschaften in Batman 400 Familien versorgt werden, noch über 1000 Familien stehen auf der Warteliste. Wir wollen für das Projekt auch in der Partnerstadt Celle werben.

Das größte Problem sind derzeit jedoch die vielen irakischen Flüchtlinge, die in Batman und Umgebung Zuflucht gesucht haben. Ohne Hilfe der türkischen Regierung werden von den Kommunen ca. 30 000 Flüchtlinge in provisorischen Camps untergebracht. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist beispielhaft.

Neben Spenden leisten viele Freiwillige eine „zweite Schicht“ bei den Flüchtlingen, um mit traumatisierten Frauen und Kindern zu arbeiten oder für eine vernünftige Schulbildung zu sorgen. Für beides fehlt den Kommunen das Geld. Solange diese mit den normalen Zuweisungen die zusätzlichen Belastungen bewältigen können, fällt die Hilfe unter kommunale Selbstverwaltung. Hat eine Kommune jedoch Schulden, droht die Finanzaufsicht, die „freiwilligen Leistungen“ zu untersagen.

Mehrfach hatten die UNHCR oder die Bundesregierung ihre Hilfe angeboten, Ankara lehnt dieses jedoch – im Gegensatz zu den syrischen Flüchtlingen – mit dem Hinweis ab, für die Irakischen Flüchtlinge selber sorgen zu können.

Was hier am dringendsten fehlt sind winterfeste Unterkünfte. In Kürze ist mit dem ersten Schnee zu rechnen. Wenig Zeit für effektive Hilfe. Dabei können kommunale Partnerschaften helfen. Die Städte, die ich besuchte, hatten kleine Summen von befreundeten Städten aus den Niederlanden, Frankreich und Deutschland erhalten. Nachhaltig kann dies jedoch nicht sein. Als Ansprechpartner könnte uns die Gemeinschaft der kurdischen Kommunen, der Städtebund der Region, dienen. Dort könnten auch Hilfsgelder gerecht verteilt und Kontrollen vorgenommen werden – Kompetenzzentrum Kommunen!

V.i.S.d.P.: Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, petra.ernstberger@spdfraktion.de

Report

Report: Kommunale Dienstleistungen

Foto: Angel Simon/Fotolia

Teures Trinkwasser Weniger Menschen brauchen weniger Wasser. Das könnte eine gute Nachricht sein.

Doch das Gegenteil ist der Fall Autorin Susanne Dohrn

Brandenburg ist keine Wüste, trotzdem diskutiert das Bundesland derzeit intensiv und landesweit über bezahlbares Trinkwasser.

Der demografische Wandel erschwert zunehmend die Versorgung, so dass das Thema mehr Sprengstoff birgt, als der dröge Titel „Leitbildprozess zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“ vermuten lässt.

Die Bürger überall im Land mit hochwertigem Trink- und Leitungswasser zu versorgen, ihre Abwässer zu entsorgen und das alles zu bezahlbaren Preisen zu leisten, wird also zunehmend zur Herausforderung.

ō Die Bevölkerung sinkt, und zwar vor allem auf dem Land. Weniger Bürger verbrauchen weniger Wasser. Die Zahl der Benutzer öffentlicher Anlagen zur Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung geht zurück. Damit müssen tendenziell immer weniger Beitragszahler die Aufwendungen tragen.

Was tun? Dr. Oliver Merten ist im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg u.a. für Wasser und Abwasser zuständig.

Seit 2011 beschäftigt er sich mit dem Thema, das in Fachkreisen schon länger diskutiert wird, aber in der Öffentlichkeit bislang wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Das soll der Leitbildprozess ändern, den das Umweltministerium 2013 ins Leben gerufen hat. Ziel ist, so Merten, „mit den Zuständigen, von den Zweckverbänden bis zu den kommunalen Vertretern, Lösungswege für Fragestellungen zu entwickeln, für die es noch keine fertigen Antworten gibt.“

ō Die Bevölkerung wird älter. Insgesamt wird der Anteil der über 65-Jährigen in Brandenburg von 22,6 Prozent auf 42,5 Prozent im Jahr 2030 wachsen. Rentner und Bewohner ländlicher Regionen verfügen durchschnittlich über geringere Einkommen als die von Ballungszentren.

Allein der Einladung zur Auftaktveranstaltung im November 2013 in Potsdam folgten mehr als 100 Teilnehmer. Danach wurden die unterschiedlichen Facetten des Themas – von technischer Infrastruktur bis zu Ressourcenmanagement und Finanzierung – in unterschiedlichen Workshops ein Jahr lang

Wenig Einkommen, hohe Beiträge Die ländlichen Regionen Brandenburgs stehen vor einem doppelten Problem:

diskutiert, zunächst vor allem mit Vertretern der Zweckverbände und Stadtwerke, danach mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren, in deren Händen die politische Verantwortung für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung liegt. Koordiniert und geleitet wird der Prozess vom Institut Raum & Energie.

Anpassung statt Aufbau Zwei Bedingungen standen dabei von Anfang an fest: „eine flächendeckende, hygienisch einwandfreie Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine gesundheits- und umweltgerechte Entsorgung des Abwassers werden als elementare Daseinsvorsorge gewährleistet“, so das Ministerium. Tankwagen mit Trinkwasser werden in Brandenburg also auch in Zukunft nicht über Land fahren. Ebenso wenig sollen entlegene Gehöfte mit Trinkwasser in Flaschen beliefert werden, weil aus der Wasserleitung nur noch Brauchwasser zum Waschen und für die Klospülung kommt.

Ziel ist, mit den Beteiligten im Land eine langfristige Perspektive zu entwickeln. Sie soll einen Rahmen bilden für kommunale Entscheidungen und dafür sorgen, dass

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und Förderpolitik bei der Bewältigung ihrer Probleme zur Seite stehen kann, aber ihnen nicht die Verantwortung für ihr Handeln abnimmt.

Die Systeme müssen umgebaut werden – aber wie?

Moderatorin Katrin Fahrenkrug bei einem der Workshops zum Thema Wasser. Dort können Vertreter der Kommunen lernen mit der kostbaren Ressource Wasser umzugehen.

Foto: Raum & Energie

man schon heute zukünftige Entwicklungen in die Sanierungsplanung einbezieht.

Am Ende des Prozesses soll ein Leitbild stehen, mit dem sich die Landespolitik befasst und das auf diese Weise ein hohes Maß an

Verbindlichkeit und Umsetzungskraft erlangen soll. Dahinter steht, so Merten der „ermöglichende Staat“, der Rahmenbedingungen setzt und Handlungsmöglichkeiten eröffnet, den Kommunen mit seiner Fach-

Denn in Zukunft geht es in den ländlichen Regionen nicht mehr um den Aufbau, sondern um die Anpassung und den Umbau der bestehenden Systeme. Oliver Merten: „Die Umsetzungsinstrumente und Finanzierungsmöglichkeiten dafür müssen vielfach erst noch entwickelt werden. Allein das Untätigbleiben ist angesichts der Herausforderungen und konkreten Betroffenheit vieler Bürger keine Option.“

Gemeinsam mit den Bürgern den Ort verändern In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Beelen packen die Bewohnerinnen und Bewohner gemeinsam an. Sie bauen Radwege und Brunnen oder renovieren ein Fachwerkhaus Autorin Maicke Mackerodt

„Wir sind gut vernetzt“, weiß Elisabeth Kammann. Die Bürgermeisterin von Beelen erlebt oft, „dass über ländliche Gemeinden gelächelt wird“, nach dem Motto: Ihr seid ja nur Provinz. „Aber im täglichen Zusammenhalt ist unser Miteinander manchmal besser als das in einer anonymen Stadt.“ 6 400 Einwohner wohnen in Beelen im Kreis Warendorf – eigentlich nichts Besonderes.

Aber hier stellt nicht nur die Freie Wählergemeinschaft die Bürgermeisterin. Elisabeth Kammann, die seit 30 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv ist, hat im Gemeinderat auch die absolute Mehrheit. Das heißt nicht, dass die 60-jährige Juristin komplett auf ihren Wahlkampf verzichtet hat. Im Gegenteil: Die frühere Torhüterin des Beelener Frauenfußballvereins hat genau vier Wahlplakate aufgehängt. „Jeweils an den Einfallstraßen, damit der Ort nicht so zu plakatiert wird.

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Das wurde mit den Kommunalparteien so vereinbart.“ Aber die eigentliche Strategie ist eine andere. Die Wählergemeinschaft in Beelen sorgt seit Jahren dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger im Ort freiwillig aktiv werden: Alle zusammen bauen Bürgerradwege, legen gemeinsam einen Sternenfriedhof für Frühgeburten an, bauen ehrenamtlich Brunnen, renovieren Teiche oder sanieren ein altes Gebäude zum Bürgerzentrum.

Ein Denkmal gegen das Vergessen Die erste größere Maßnahme war das Kriegerdenkmal, auf dem die Namen der Gefallenen seit dem 18. Jahrhundert standen. „Das Denkmal war beim Straßenbau abgebaut worden“, erinnert sich die Bürgermeisterin, „aber sowas darf nicht in Vergessenheit geraten“. In der Wählergemeinschaft sorgten die Architekten prompt dafür, dass es wieder aufgebaut wurde.

Zum Leuchtturmprojekt wurde der Umbau des denkmalgeschützten Fachwerkhauses Heuer. Zunächst wurde mit knapp 200 Mitgliedern der Verein „Dorf-Gut Beelen“ gegründet, damit das ehemalige Kötterhaus aus den 1950er Jahren wieder zum Gemeindemittelpunkt werden kann.

Die Kommune selbst hat den Erhalt von Haus Heuer mit einem Zuschuss unterstützt. „Das war sinnvoll, um den Start zu ermöglichen“, sagt Elisabeth Kammann. Der Verein hat aus allen möglichen Fördertöpfen Geld rekrutiert, allein die NRW-Stiftung gab 50 000 Euro dazu. Über 8 000 Stunden ehrenamtliche Arbeit haben Fachleute wie Maurer, Polier, Architekt oder Fliesenleger gemeinsam geleistet. Von den Kosten über 490 000 Euro wurden allein 221 000 Euro in Eigenarbeit erbracht, so dass das Haus Heuer im Mai 2013 feierlich eröffnet wurde.

Report

„Das ist ein Glücksfall. Das hätten wir nicht finanzieren können.“ „Bedenkenträger gibt es hier auch“, erzählt die gebürtige Beelenerin, die seit zehn Jahren eine engagierte Bürgermeisterin ist. „Die Gemeinde lebt vom Vermögensverzehr“, weiß Kammann. Seit 2005 hat die Kommune ihren Schuldenstand von vormals 3,6 Millionen Euro annähernd halbiert. „Wir müssen mit einem Minus von jeweils einer Million Euro bis einschließlich 2017 kalkulieren. Aber wenn Bürger an uns herantreten und ein Ziel verwirklichen wollen, dann gucken wir, wie ist es machbar und wiegeln sie nicht ab.“ So wurde vor 15 Jahren auch der erste Bürgerradweg gebaut: Von Bürgern für Bürger. „Wir waren nicht bereit, weiterhin auf das Land zu warten, wir wollten, dass unsere Kinder gefahrlos

zum Dorf und zurückfahren können.“ Dabei handelte es sich um eine Landstraße, die nicht in der Trägerschaft der Gemeinde lag. Die Trasse für diesen Radweg war im Flurbereinigungsverfahren bereits vor vielen Jahren ausgewiesen worden, so dass Grundstückskäufe nicht nötig waren.

Mit der Muskelhypothek gebaut Ratsmitglied Hubert Sievert, der seit Jahrzehnten Jugendarbeit macht, mobilisierte zunächst Anlieger und Nachbarn. „Dann wurde ein Arbeitskreis gegründet, der die Verantwortung für den Bau übernahm. Die 2,5 Kilometer wurden vor allem mit der Muskelhypothek gebaut“, so die Bürgermeisterin. „Das Material hat die Gemeinde bezahlt, die Anlieger haben gearbeitet, die Anliegerfrauen haben die Männer bewirtet, Sponsoren haben Geräte gespendet, so ist das realisiert worden.

Was die Bürgermeisterin ärgert ist, „dass Landes- oder Bundespolitiker prahlen, wie toll das Ehrenamt ist“. Die Kommunalpolitik erledige Aufgaben, für die sie oft gar nicht zuständig sei: „Radwege bauen, bürokratische Hemmnisse abbauen, steuerliche und rechtliche Hürden nehmen. Mittlerweile haben wir drei Bürgerradwege, der letzte wurde vor zwei Jahren eingeweiht“, sagt sie und klingt sehr stolz auf ihre Beelener. „Als Nächstes bewerben wir uns mit fünf Nachbarkommunen und dem Kreis Warendorf als LEADER*-Region 2014–2020“.

Mehr Informationen: www.dorfgut-beelen.de * LEADER ist die Abkürzung für “Liaison entre actions de développement de l‘économie rurale” und bedeutet „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“.

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10. Schuljahr den Eigenanteil für jene Kinder und Jugendlichen am Schulessen, der ergänzend zum Bundeszuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auf die Familien zukommt.

Essen abzugsfähig von Hartz IV

Kinderbrunnen vorm Zwickauer Rathaus

Foto: Lachmann

Rathaus alimentiert Schulessen Manchmal fehlt sozial schwachen Familien nur ein Euro, um ihren Kindern die tägliche warme Mahlzeit zu sichern Autor Harald Lachmann

185 Seiten zählt der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung, doch nicht einmal taucht darin das Wort Kinderarmut auf.

Dabei lebt fast jedes fünfte Kind unter 15 Jahre im reichen Deutschland derzeit von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, sprich: Hartz IV. Konkret betrifft dies 46 248 Mädchen und Jungen. An der Spitze liegen laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die Länder Bremen (33,7 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (33,5). Doch auch Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt rangieren deutlich über dem Durchschnitt. Überhaupt ist die Kinderarmut im Osten mit 26,3 Prozent weit höher als im Westen.

Einige Rathäuser Ost steuern deshalb gegen und erweitern quasi ihr Dienstleistungsspektrum um die Übernahme der Kosten für das tägliche warme Schulessen. Zu den Vorreitern zählen Kleinmachnow in Brandenburg und das sächsische Zwickau: Hier essen so-

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zial benachteiligte Kinder generell kostenlos. Arm macht das die Kommunen nicht, jedenfalls nicht so arm, wie sich die betroffenen Kinder fühlen, wenn sie nicht trendy gekleidet sind, zur Klassenfahrt fehlen müssen oder halt in der Pause den anderen beim Essen zuschauen. In der 20 000-Seelen-Gemeinde Kleinmachnow hält Bürgermeister Michael Grubert (SPD) hierfür lediglich um die 3 000 Euro im Jahr bereit.

Mittagessen in Zwickau Höher fallen da schon für seine Parteifreundin Pia Findeiß die Ausgaben im fast fünfmal so großen Zwickau aus. Denn hier erhalten immerhin 1 300 Heranwachsende einen Zuschuss. Überdies trägt die Stadt für Kinder, deren Eltern selbst noch lernen oder studieren, das komplette Mittagessen. In der Regel schießt Zwickau, das mit einem lustigen Kinderbrunnen vorm Rathaus bereits optisch Signale setzt, jedoch einen Euro pro Mahlzeit zu. Man übernimmt damit bis zum

Allerdings hatte Zwickau, wo bereits seit Jahren Gratisessen für Schüler aus armen Haushalten möglich ist, die Bezuschussung eingestellt – letztlich aber auch im Interesse der Betroffenen. Denn damals praktizierten die Sozialämter die wunderliche Regel, Hartz-IV-Empfängern beim Ermitteln des Hilfebedarfs auch jenen täglichen Schulessen-Euro in Rechnung zu stellen, quasi von der Monatssumme wieder abzuziehen. Damit habe man als Stadt praktisch „indirekt den Bund subventioniert“, monierten die Abgeordneten. Inzwischen sei das aber geklärt, so Stadtsprecher Mathias Merz.

Während in Zwickau das Gratisschulessen „fraktionsübergreifend Konsens“ sei, so Merz, streiten die Parteien in anderen reichen Städten darüber. In Potsdam kann sich etwa die Linke mit dieser Forderung seit längerem schon nicht durchsetzen. In Stuttgart scheitert bisher eine Elterninitiative unter dem Motto „Reiche Stadt – Arme Kinder“ für ein kostenlosen Mittagessen, das sogar allen Schülern zugutekommen soll. Neben der Gewerkschaft und dem Roten Kreuz weiß sie auch den Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hinter sich. Denn für deren Präsident Dr. Wolfram Hartmann aus dem westfälischen Kreuztal könne sich die Gesellschaft „Kinder mit Mangelernährung nicht leisten“. Entwickelten diese doch chronische Krankheiten, deren spätere teure Folgen ebenfalls die Allgemeinheit tragen müsse. Dagegen sei im Pisa-Musterland Finnland ein kostenloses warmes Mittagessen an den Schulen schon lange Gesetz, ebenso in Schweden.

Dennoch entsteht für sozial schwache Familien mit Kindern momentan eher neuer Druck. Die meist professionellen Anbieter von Schulessen hadern derzeit mit dem Mindestlohn und kündigten ihrerseits an, die daraus entstehenden Mehrkosten auf die mitessenden Schüler umlegen zu wollen.

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Report

Näher an den Bürgern In Mannheim sorgen dezentrale Anlaufstellen der Stadtverwaltung und außergewöhnliche Dienstleistungen für engen Kontakt zur Einwohnerschaft Autor Harald Sawatzki

Stefan Möhrke geht die Arbeit nicht aus.

Schätzungsweise mehr als 40 000 Menschen bietet er mit seinem Team kommunale Dienstleistungen der besonderen Art an, und das seit nun schon seit 15 Jahren: Möhrke leitet bei der GBG, Mannheims größter Wohnungsgesellschaft, den Fachbereich „Soziales Management“. Zusammen mit sechs Frauen kümmert er sich um die Belange der knapp 20 000 Mietparteien, die in Wohnungen der GBG leben. Ganz oben auf seiner Tätigkeitsliste stehen „Nachbarschaftskonflikte“, wie Möhrke einräumt. Die Palette der Tätigkeiten ist insgesamt breit gefächert: Zumal ältere Bewohner können in fast allen Lebenslagen auf Beratungen durch die Mitarbeiter in den sieben Stadtteilbüros der GBG zurückgreifen. Sie sind insbesondere in den sozialen Brennpunkten gefragt: Ob bei Zahlungsproblemen, Hilfen im Haushalt, bei Gesundheitschecks, die Helfer sind rasch zur Stelle.

Die Dienste zeichnet zum einen ihre „Bürgernähe“ aus, da sie zentral in den jeweiligen Ortsteilen angesiedelt sind. Zum anderen überzeugt das Angebot: Ob es sich um Pässe, Kfz-Papiere, Park- und sonstige Ausweise oder ein polizeiliches Führungszeugnis handelt, über die Dienste ist die Beschaffung relativ einfach, verlieren die eher ungeliebten „Behördengänge“ doch manches von ihrem Schrecken.

Das gilt auch für den Fachbereich „Sicherheit und Ordnung“, der sich stadtweit und in aller Regel dezent um die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ sorgt. Wenn es darum geht, öffentliche Veranstaltungen möglichst geräuschlos abzuwickeln, wenn die Beachtung der Verkehrs-, Gewerbe- oder Gaststättenordnung gefragt ist, auf die Frauen und Männer mit ihrem sicherheitstechnischen Basiswissen ist Verlass.

Behördengänge verlieren ihren Schrecken

Insgesamt 16 Bürgerdienste Während das „Soziale Management“ der GBG sich in aller Regel ausschließlich an die GBG-Klientel wendet, stehen Mannheims 16 „Bürgerdienste“ in den einzelnen Stadtteilen allen Einwohnern offen. Dirk Schuhmann, Pressesprecher der Stadt, listet ein vielfältiges Spektrum von Angeboten auf, das in den Bürgerdiensten abgearbeitet wird. „Den größten Zuspruch erleben wir derzeit mit den Familienpässen“, schildert er den Stand der Dinge. Nicht weniger als 18 000 dieser wertvollen Papiere, die ganzen Familien unabhängig vom Einkommen gemeinsame Freizeitaktivitäten ermöglichen sollen, sind aktuell ausgestellt.

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Die Stadt Mannheim, Zentrum der Metropolregion Rhein-Neckar, bietet ihren Bürgern selbstverständlich in Zeiten des Internets einen immer kompletteren Online-Bürgerservice an. Rund zwei Dutzend Stichpunkte umfasst das Angebot, das sich vom „Abfallbehälter“ bis zur „Urkundenbestellung“ spannt. Wo immer möglich, können Anträge elektronisch vorgefertigt und an die entsprechenden Dienststellen abgeschickt werden.

Zum guten Schluss ist dann nur noch ein kurzer, zuvor terminierter Gang aufs Amt notwendig, um eine Unterschrift persönlich zu leisten.

Auch auf dem Kultursektor entwickelte die Stadt über die Jahre Angebote an die Einwohnerschaft und an Besucher, die – auch wenn sie nicht immer kostenlos zu haben sind – als bürgerfreundliche Dienstleistungen wahrgenommen werden. Ob es sich dabei um Erleichterungen oder um Anreize für touristische Erkundungen der Stadt, um Willkommenspakete oder aber um die eine oder andere Vergünstigung beim Genuss hochkultureller Einrichtungen (Theater, Museen, Konzerte) handelt, die Palette ist reichhaltig und geeignet, den Mannheimern und ihren Gästen das Leben noch lebenswerter zu gestalten.

Erfolgreiches Stadtmarketing Es sei noch angemerkt, dass Mannheims kommunaler Fachbereich Stadtmarketing, eine GmbH mit fast hälftiger Beteiligung der Stadt, sich neben dem für Kultur zuständigen Dezernat ebenfalls um die Förderung musischer Events kümmert. Die GmbH deckt in Kooperation mit dem Kulturdezernat die unterschiedlichsten Angebote ab und weiß sich dabei von hochkarätigen Unternehmen aus der Region unterstützt. Dreizehn Firmen halten 51 Prozent der Stadtmarketing GmbH und sichern deren erfolgreiche Arbeit. Dass all diese Dienstleistungen bei den Mannheimern gut ankommen, belegen die Ergebnisse einer in diesen Tagen veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen. Die Untersuchung hatte das Lokalblatt „Mannheimer Morgen“ in Auftrag gegeben: Danach sind über zwei Drittel der repräsentativ befragten Mannheimer mit der Arbeit der Stadtverwaltung zufrieden.

Zwei Drittel der Mannheimer sind zufrieden

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Lernen und treffen Bibliotheken gehören zum kommunalen Dienstleistungsangebot, doch ihr Angebot umfasst längst mehr als nur die klassische Ausleihe Autor Ulf Buschmann

An diesem Nachmittag geht es quirlig, aber auch konzentriert zu. Die Jugendlichen lassen sich zeigen, wie sie an Literatur herankommen. „Rechercheseminar“ nennt sich das Ganze. Es steht nicht etwa an einer Universität oder Fachhochschule auf dem Programm, sondern in den Räumen der Stadtbibliothek der niedersächsischen Kreisstadt Rotenburg. Diejenigen, die erste Schritte in der Kunst des wissenschaftlichen Arbeitens machen, sind Elftklässler des hiesigen Domgymnasiums.

So etwas hätte es noch vor wenigen Jahren nicht gegeben. Vor zehn Jahren nämlich waren die Bibliotheken der Republik vor allem Stätten des Ausleihens – in erster Linie betraf das Bücher, doch seit Ende der 1980er Jahre gab es auch mehr und mehr Filme, später CDs, DVDs sowie Hörbücher. Sie sind zwar heute auch noch zu haben, doch die Gewichte verschieben sich: Bibliotheken als kommunale Dienstleister entwickeln sich mehr und mehr zu außerschulischen Lernorten. Oder die Leute treffen sich, „um einfach

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Ihre Kundschaft gehört zu den bundesweit 210 Millionen Besuchern, die der Deutsche Bibliotheksverband im Jahr 2013 registrierte. Die Menschen nutzten demnach 369 Millionen Medien. Auch hier geht der Trend zur Digitalisierung. So habe die Bremer Stadtbibliothek als eine der ersten in der Republik die elektronische Ausleihe, kurz E-Ausleihe, eingeführt, erläutert Pressesprecher Tobias Peters. Er spricht von einem „rasant wachsenden Bestand“.

Und: „Wir hatten gerade den 500 000sten Download.“

Schwieriges Urheberrecht

Junge Leute trainieren das Auffinden von Literaturquellen. Diese und zahlreiche andere Angebote gehören heute zum Dienstleistungsprofil der kommunalen Bibliotheken.

Foto: Heinz Goldstein

mal einen Kaffee zu trinken“, wie Tobias Peters, Pressesprecher der Stadtbibliothek Bremen, beobachtet hat: „Wir sind ein offenes Haus für alle.“ Klaus-Peter Böttger, Chef der Essener Stadtbibliothek, bestätigt diesen Trend. „Das geht quer durch die Bevölkerung“, sagt er.

Treffpunkt Bibliothek Sich treffen, wohlfühlen, lesen, das Wissen mehren: Dieser Trend dürfte sich über kurz oder lang bei allen der bundesweit 10 180 kommunalen Bibliotheken durchsetzen. Darauf reagieren die Einrichtungen seit längerem oder sind mittendrin im Veränderungsprozess. „Unsere Arbeit verändert sich täglich“, weiß etwa Christine Braun, Leiterin der Rotenburger Stadtbibliothek.

Sie bestätigt den Trend in Sachen Treffpunkt, hat zudem aber auch festgestellt, dass die Nutzer bei ständig wachsendem und vielschichtigem Angebot mehr Beratung wünschten. „Dies hat sich gerade in den vergangenen zwei Jahren stark gewandelt“, sagt Christine Braun.

Was auf den ersten Blick wie die schöne neue Bibliothekswelt erscheint, ist für sie gleichzeitig ein Fluch. Dies verhehlen weder Tobias Peters noch Essens Chefbibliothekar Klaus-Peter Böttger, im Gegenteil.

Das Urheberrecht mache ihnen zu schaffen, wie sie unisono berichten – und das spricht eine klare Sprache. Danach nämlich sind die Verlage am Zuge: Sie können den Bibliotheken beispielsweise für die von ihnen verlegten E-Books und Hörbücher nach eigenem Ermessen Lizenzen zuweisen.

Dabei machten insbesondere die großen Verlage Zicken, berichtet Klaus-Peter Böttger. Der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts, wonach die Bibliotheken selbst bestimmen konnten, wie viele Bücher sie im Bestand haben und ausleihen, gilt bei digitalen Produkten nicht mehr. Klaus-Peter Böttger bringt es auf den Punkt: „Es gibt keine Abgrenzung mehr zwischen Stadtbibliotheken und Privatkunden.“ Dadurch würden die Bibliotheken vielerorts an Attraktivität verlieren.

Also steuern sie gegen – nicht nur, indem sie sich als außerschulische Lernorte profilieren, sondern in zunehmendem Maße Veranstaltungen anbieten. Allein in Bremen waren es im vergangenen Jahr mehr als 2000. Ähnlich ist die Tendenz in Essen.

Selbst in den Kreisstädten wie in Rotenburg geht es in diese Richtung, wie Tobias Peters‘ Kollegin Christine Braun berichtet.

Wichtig sei am Ende, so Klaus-Peter Böttger, dass die Bibliotheken den freien Zugang zu Informationen garantieren.

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Im Herzen Darmstadts: das darmstadtium

Alt und neu machen ein Ganzes: Ein Rest der alten Stadtmauer geht unauffällig in den modernen Bau das darmstadtiums über.

Foto: darmstadtium

Mitten in der Metropolregion Frankfurt gelegen, ist das Kongresszentrum darmstadtium ausgelastet Autorin Miriam Kisch

Das Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt bietet Veranstaltungsräume für eine große Palette an Veranstaltungen, insbesondere internationale Formate finden hier zunehmend statt. Doch der Veranstaltungsbetrieb ist auch eng mit der gesellschaftlichen und kommunalen Verantwortung des darmstadtiums verwoben.

Treffpunkt für Wissenschaft und Kultur in Frankfurt/Rhein-Main Das darmstadtium ist auf 18 000 Quadratmetern der Treffpunkt für Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur mitten in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Verkehrsgünstig in der Wissenschaftsstadt Darmstadt gelegen, ist es nur ein paar Schritte von der zentralen innerstädtischen Fußgängerzone entfernt.

Mit einem multifunktionalen Raumangebot – 20 Konferenzräume, eine Lounge für besondere Anlässe, ein Kongresssaal ferrum für 390 Personen (ab Ende 2014) sowie ein zwei- oder dreifach teilbarer großer Saal spectrum mit modernster Kommunikationsund Tagungstechnik – und lichtdurchfluteten Foyerflächen für begleitende Ausstellungen erfüllt das darmstadtium alle Wünsche an eine Top-Veranstaltungslocation.

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Das Unterhalten und Betreiben des Kongresszentrums in der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird im Rahmen der Gemeinwohlaufgabe, den Einwohnern wirtschaftliche, soziale, sportliche und kulturelle öffentliche Einrichtungen bereitstellen, und die damit verbundene kommunale Daseinsvorsorge begründet. Die Bereitstellung von Flächen zur Durchführung von Messen, Kongressen und anderen Veranstaltungen dient dabei insbesondere dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohl und dem Gemeinschaftsleben der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger. Neben nationalen wie auch zunehmend internationalen Kongressen und Tagungen finden ebenfalls regelmäßig lokale Veranstaltungen im darmstadtium statt. Besonders interessant für regionale und kommunale Dienstleister, aber auch für die Bewohner aus Darmstadt und Umgebung, sind hierbei Messen wie die Gesundheitsmesse oder „darmstadt spielt“, aber auch kleinere Veranstaltungen wie der Seniorentag.

Regionale und kommunale Dienstleister arbeiten zusammen Für den Umbau des kleinen Saals ferrum, der Ende 2014 eröffnet wird, werden erneut vor allem regionale Dienstleister be-

schäftigt. Hierzu zählen beispielsweise EAB Elektroanlagenbau GmbH Rhein/Main und Roediger Vacuum GmbH. Auch kommunale Dienstleister wurden aufgrund der positiven Erfahrung in der Zusammenarbeit beauftragt, wie HSE für die Lüftung in ferrum und EAD für die Baureinigung.

Der Saal ferrum wird noch in diesem Jahr eröffnet Mit 650 qm und Platz für bis zu 390 Personen fügt sich ferrum optimal in das Raumportfolio des Kongresszentrums ein und ergänzt es um ein besonderes Angebot: Die überwiegend festen Sitzplätze sind in einer ansteigenden Kinobestuhlung mit bestem Blick auf die Bühne angeordnet, der Kongresssaal ist direkt mit eigenen Foyerflächen verbunden.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Zusammenarbeit mit Partnern aus der Region ist der geringere CO2-Ausstoß beim Transport von Baustoffen oder anderem Material. Beispielsweise werden die Holzhackschnitzel für den hauseigenen Biomasseheizkessel aus dem Odenwald (Holzwerk Monnheimer GmbH & Co. KG) bezogen, sodass für die regelmäßige Lieferung keine allzu lange Anfahrt zum darmstadtium nötig ist.

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Das neue EU-Vergaberecht macht manches möglich In-House-Geschäfte und interkommunale Kooperationen Autoren WP/StB Wolfgang Veldboer, RA Dr. Andreas Graef, MBA

A. Ausgangslage Eine Welle von Anteilsprivatisierungen hat in den vergangenen 20 Jahren zu einer massiven Auslagerung kommunaler Leistungen geführt. Galt die öffentliche Leistungserbringung lange Zeit als rückständiges Auslaufmodell, möchten viele Kommunen das verlorene Terrain zurückgewinnen. Ein Mittel zur Restrukturierung öffentlicher Aufgaben sind vom Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts befreite In-House-Geschäfte und interkommunale Kooperationen. Die außerhalb des kodifizierten Kartellvergaberechts von den Nachprüfungsinstanzen entwickelten Freistellungstatbestände für In-House-Vergaben und interkommunale Kooperationen wurden von der Rechtsprechung überaus restriktiv ausgelegt. Diesen Zustand möchte der europäische Gesetzgeber mit den am 28.03.2014 im Amtsblatt veröffentlichten drei neuen Vergaberichtlinien lockern. Hierbei handelt es sich um die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU), die Sektorenrichtlinie (RL 2014/25/EU) sowie die Richtlinie über die Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU). Das neue Richtlinienrecht ist bis spätestens zum 18.04.2016 in das deutsche Vergaberechtsregime zu überführen. Der Beitrag erläutert, inwieweit die Kommunen zukünftig über Handlungsprivilegien verfügen.

B. In-House-Vergaben Der europäische Gesetzgeber modifiziert die etablierten Grundsätze zur In-HouseVergabe in vielfältiger Weise: 1. Fremdumsatz Auch nach dem neuen Vergaberecht muss sich ein von einer Kommune kontrolliertes Unternehmen im Wesentlichen mit der Ausführung von Leistungen für den öffent-

lichen Auftraggeber beschäftigen. Nach der Rechtsprechung des EuGH muss der Auftragnehmer bislang insgesamt 90 Prozent seiner Tätigkeiten für den Auftraggeber verrichten. Zukünftig wird diese Schwelle niedriger angesetzt. Eine erhebliche Tätigkeit für Dritte und damit eine Nichterfüllung des Wesentlichkeitskriteriums liegt erst dann vor, wenn das für den Auftrag vorgesehene Unternehmen mehr als 20 Prozent seines Umsatzes aus Drittgeschäften erzielt.

2. Private Kapitalbeteiligungen Das für eine In-House-Vergabe zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch schädliche Verbot einer privaten Beteiligung an der kontrollierten Gesellschaft weicht das neue Unionsrecht auf, indem zukünftig nicht beherrschende Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln, für eine vergaberechtsfreie Beauftragung genügen. Damit können Kommunen – sofern gewünscht – privates Know-How gezielt nutzen.

3. Öffnung der Kooperationsformen Mit einer Vergabefreiheit können zukünftig auch Aufträge von Tochtergesellschaften an die kontrollierende Muttergesellschaft, die Vergabe von Aufträgen zwischen Tochtergesellschaften derselben kontrollierenden Muttergesellschaft, die Vergabe von Aufträgen an eine von mehreren Muttergesellschaften beherrschte Tochtergesellschaft und die Vergabe von Aufträgen zwischen Tochter- oder Enkelgesellschaften verschiedener Muttergesellschaften einhergehen.

C. Interkommunalen Kooperationen Bei der interkommunalen Zusammenarbeit lässt der europäische Gesetzgeber den Kommunen größere Handlungsspielräume.

1. Fremdumsatz Innerhalb einer interkommunalen Kooperation dürfen die beteiligten öffentlichen Auftraggeber bis zu 20 Prozent der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten auf dem offenen Markt ausüben. Diese dem Wesentlichkeitskriterium der In-House-Vergabe nachgebildete Regelung versetzt die Beteiligten in die Lage, in gewissem Umfang ergänzend Fremdumsätze zu erzielen.

2. Öffentliche Interessen als Handlungsleitlinien einer Zusammenarbeit Nach dem neuen Richtlinienrecht müssen die zu erbringenden Dienstleistungen anders als zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine gemeinsame öffentliche Aufgabe im Sinne einer Deckungsgleichheit zum Gegenstand haben. Die Dienstleistungen können sich auch ergänzen, müssen aber jeweils einem öffentlichen Interesse dienen. Dies stellt eine erhebliche Abweichung von den zur Zeit gültigen Anforderungen an eine interkommunale Kooperation dar.

D. Ausblick Mit der EU-Vergaberechtsreform werden die Anforderungen an In-House-Vergaben und interkommunale Kooperationen nicht nur gesetzlich verankert. Die beiden Rechtsinstitute werden aus Sicht der Kommunen inhaltlich umfassend gestärkt. Diese Einschätzung findet ihre Rückkoppelung in dem Verhalten zahlreicher Kommunen, die ihre neu gewonnenen Handlungsfreiheiten zu einer teilweisen Umstrukturierung ihres „kommunalen Konzerns“ gezielt nutzen.

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Zeigen, was wirkt!

Wissenschaftliche Begleitforschung von „Kein Kind zurücklassen!“ in NRW Autoren Dr. Regina von Görtz, Bertelsmann Stiftung, Karl Janssen, Bertelsmann Stiftung

„Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ (KeKiz) ist ein gemeinsames Modellvorhaben der Landesregierung NordrheinWestfalen und der Bertelsmann Stiftung, das die Weichen für ein gelingendes Aufwachsen aller Kinder und Jugendlichen stellen möchte.

Anfang 2012 haben sich 18 Kommunen auf den Weg gemacht, kommunale Präventionsketten auf- und auszubauen. Vorhandene Kräfte und Angebote in den Kommunen werden gebündelt und Angebote der Bereiche Gesundheit, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Soziales miteinander verknüpft.

Das Modellvorhaben wird wissenschaftlich begleitet. Die Bertelsmann Stiftung verantwortet die Begleitforschung gemeinsam mit ihren wissenschaftlichen Partnern u.a. vom Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung ZEFIR an der Ruhr-Universität Bochum, von der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH und von der Faktor Familie GmbH.

Begleitforschung „Kein Kind zurücklassen!“ Im Jahr 2011 sorgte in Nordrhein-Westfalen

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ein Gutachten für Aufsehen mit dem Titel „Soziale Prävention – Bilanzierung der sozialen Folgekosten in Nordrhein- Westfalen“ (Prognos 2011). Darin wurde die Summe von 2,5 Milliarden Euro jährlich beziffert, die sich mittelfristig durch Prävention insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe einsparen ließe. Auch die Bertelsmann Stiftung hat sich verschiedentlich mit sozialen Folgekosten, fokussiert auf das Bildungssystem, befasst (Bertelsmann Stiftung 2012). Inspiriert von der Überzeugung, dass vorbeugen besser ist als heilen, machte sich die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit der Landesregierung NRW und 18 Modellkommunen auf den Weg, die Potenziale der Prävention zu nutzen. Gemeinsam starteten sie das Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“.

Was ist eine Präventionskette?

Im Mittelpunkt des Projektes KeKiz steht die sogenannte „Präventionskette“. Die Präventionskette ist biographisch, entlang der Lebensphase eines Kindes angelegt (von der Geburt bis zum Übergang in den Beruf) und dient dazu bislang getrennt voneinander er-

Dr. Regina von Görtz

Karl Janssen

Fotos: Bertelsmann Stiftung

brachte Leistungen und Angebote aufeinander abzustimmen und zu koordinieren (Holz et al. 2011: 7). Kommunen bieten hier unterschiedliche und vielfältige Angebote. Eine funktionierende Präventionskette muss als integrierte kommunale Strategie verstanden und umgesetzt werden. Ein Ziel der wissenschaftlichen Begleitforschung ist zu unter-

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suchen, wie kommunale Präventionsketten wirken. Es wird nach Möglichkeiten der Optimierung gesucht und geprüft, inwiefern sich durch den Ausbau von Präventionsketten soziale Folgekosten verringern lassen.

Mit einem Mehrebenen- und Mehrmethodendesign nähert sich die Begleitforschung ihrem Forschungsgegenstand (Abbildung 1). Eine Verwaltungsstudie untersucht, welche Faktoren für den Aufbau von Präventionsketten förderlich sind. Im Rahmen einer Familienbefragung wird die Inanspruchnahme präventiver Angebotsstrukturen durch Familien und Kinder untersucht. In Elterninterviews soll erforscht werden, welches Vorgehen auch die Familien, Kinder und Jugendlichen erreicht, die bislang keine Unterstützung in Anspruch genommen haben.

Ein Monitoring untersucht, wer von präventiven Leistungen besonders profitieren kann und entwickelt Indikatoren zur Beobachtung der Outcomes von Präventionsarbeit. Das Mikrodatenmodul widmet sich der systematischen Erschließung und Analyse von Daten, die im Verwaltungsprozess produziert werden und die die Kommunen für die Selbstevaluation nutzen können. Die fiskalische Begleitforschung konzentriert sich auf die Abschätzung von Kosten- und Nutzeneffekten auf unterschiedlichen Ebenen.

Darüber hinaus werden ordnungspolitische Regelungsbedarfe untersucht.

Vier zentrale Erkenntnisse nach gut einem Jahr Forschung Die Effekte von Prävention können nur langfristig eintreten. Der Zeitraum eines Jahres ist im Grunde zu kurz bemessen.

Aber bereits heute lässt sich feststellen: Vorbeugung funktioniert. Nicht immer, nicht überall, aber unter bestimmten Voraussetzungen. Vorbeugung findet im Lebensraum von Familien und Kindern statt; d. h. vor allem in Regeleinrichtungen wie Kita, Schule, Ganztag, Sportverein und im Quartier, in dem die jungen Menschen leben.

Dass gerade bei kleinen Kindern durch Vorbeugung noch viel erreicht werden kann, ist mittlerweile Konsens in der Forschung.

Auch unsere Untersuchungen zeigen, dass etwa Kinder, die früh eine Kita besuchen,

Abbildung 2

in erheblichem Maße davon profitieren. Abbildung 2 zeigt, dass Kinder, die vor ihrem dritten Lebensjahr in eine Kita gekommen sind, in nahezu allen Entwicklungsbereichen weiter fortgeschritten sind als Kinder, die erst spät (vier Jahre oder älter) in eine Kita gekommen sind.

Mit wenigen guten, präventiven Maßnahmen lassen sich die Bildungschancen von benachteiligten Kindern deutlich verbessern. So können unsere Wissenschaftler zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit für mangelhafte Deutschkenntnisse bei Kindern mit türkischem Migrationshintergrund, deren Eltern ein niedrige Schulbildung aufweisen und deren Familien Sozialgeld erhalten, zum Zeitpunkt des Schuleintritts von 75 auf 29 Prozent (!) gesenkt werden kann. Das gilt, wenn Kinder 1.) vor ihrem dritten Geburtstag in eine Kita kommen, 2.) die Kita, die sie besuchen, einen überdurchschnittlichen

Sozialstatus hat und 3.) sie in einem Sportverein aktiv sind (Abbildung 3).

Damit vorbeugende Maßnahmen und Angebote überhaupt präventive Wirkung entfalten können, müssen sie durch Kinder und deren Familien in Anspruch genommen werden (können). Denn jedes gut gemeinte Förderungsinstrument kann nur dann wirken, wenn die Familien die Hilfe auch annehmen.

Fatal ist, dass gerade Kinder, die unter besonderen Belastungslagen aufwachsen und daher einen besonderen Förderbedarf haben, im Schnitt deutlich später in die Kita eintreten.

Dies trifft vor allem auf Kinder im Sozialgeldbezug, Kinder mit türkischem Migrationshintergrund und Kinder nicht erwerbstätiger Eltern zu. Darüber hinaus sind Kinder, die in materieller Armut aufwachsen, seltener Mitglied im Sportverein, in der

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Musikförderung u. ä. Das Ziel ist damit klar: Teilhabe erhöhen – insbesondere für Kinder, die in materieller Armut aufwachsen – denn nur so können präventive Angebote auch wirken.

Um dieses Ziel zu erreichen, kann auf der Angebotsseite viel getan werden. Wichtige Kriterien sind beispielsweise ein niedrigschwelliger Zugang, sozialräumliche Angebote und leicht zugängliche Informationen auch an Eltern mit unterschiedlichen Her-

Damit die Inanspruchnahme von Angeboten dauerhaft bestehen bleibt und diese eine präventive Wirkung entfalten können, ist deren Qualität besonders wichtig. Hier sind die Kommunen und alle Akteure rund ums Kind (Kitas, Schulen, Vereine, freie Träger etc.) der Präventionskette selbst gefragt, zu evaluieren. Dabei bietet die Bertelsmann Stiftung vielfältige Unterstützung: ō I m Rahmen des Mikrodatenmoduls der Begleitforschung entwickeln die Wis-

Abbildung 3

zum Entwicklungsstand von Kindern zu erheben und Daten auf sozialräumlicher Ebene auszuwerten. ō Die Evaluation einzelner Maßnahmen und Angebote kann und muss durch die Kommunen selbst erfolgen. Wie das im laufenden Prozess und mit relativ geringem Mittelaufwand gelingen kann, dazu haben die Bertelsmann Stiftung und Phineo Handreichungen entwickeln lassen (Schmidt et al. 2012, Phineo 2013). Im Rahmen des Modellvorhabens wurde allen KeKiz-Koordinatoren durch die Bertelsmann Stiftung eine Schulung zur Qualitätssicherung auf Basis dieser Handreichungen angeboten. Dieses Angebot steht allen Kommunen offen.

Prävention kann und muss von den Kommunen gezielt gesteuert werden Die Herstellung von Chancengerechtigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der Kommunen einen entscheidenden Beitrag leisten. Sie sind die Orte, an denen Kinder aufwachsen, und haben damit einen unmittelbaren Einfluss auf deren Umwelt und Lebensraum. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, brauchen Kommunen den Willen und die Fähigkeit, Prävention zu steuern. Entscheidend ist, dass die richtigen Unterstützungsleistungen zielgerichtet bei den richtigen Kindern ankommen.

kunftssprachen (für Beispiele guter Praxis aus den KeKiz-Modellkommunen siehe MFKJKS 2013 und MFKJKS 2014). Es gilt aber auch, soziale Ausgrenzung abzubauen, die z. T. durch institutionelle Praktiken noch verstärkt wird. So finden wir z. B. in manchen Stadtteilen in direkter Nachbarschaft zueinander Kitas mit einem überdurchschnittlich hohem bzw. überdurchschnittlich niedrigen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Solche Segregationstendenzen sind nicht nur Ergebnis des Wahlverhaltens von Eltern, sondern auch der Auswahlverfahren der Kita-Träger.

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senschaftler Methoden und Zugänge der Selbstevaluation mit anfallenden kommunalen statistischen Routinedaten (z. B. durch Auswertung der Daten der Schuleingangsuntersuchung, von KitaScreenings etc.). Die Methoden, Datenquellen und Ergebnisse werden öffentlich gemacht und können von anderen Kommunen nachvollzogen und übernommen werden. ō D ie Bertelsmann Stiftung stellt mit KECK und KOMPIK bereits heute Instrumente zur Verfügung, die es Kommunen erlauben, im Kita-Bereich vergleichbare Daten

Dazu bedarf es u. a. einer evidenzbasierten Steuerung durch die zuständigen kommunalen Ämter. Dies gelingt über die gemeinsame Erhebung, Auswertung und Diskussion von Daten aus dem Sozialraum und ggf. für einzelne Institutionen. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass diese Daten am besten transparent und öffentlich gemacht werden, um so einen breiten Diskurs aller Verantwortlichen in Gang zu setzen (Bertelsmann Stiftung und ZEFIR 2014).

Gemeinsam können Entwicklungen umfassender bewertet und wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Das Ziel: evidenzbasiertes Handlungswissen generieren, um Kinder und deren Familien noch gezielter und wirksamer unterstützen zu können.

Gebraucht wird ein inter- und intrakom-

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tur für die jeweilige Kommune positiv aus.

Im Ergebnis profitieren von gelingenden Investitionen in Prävention also nicht in erster Linie die Kommunen, sondern vor allem andere Akteure im System (Bund, Länder, Sozialversicherungsträger). Die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an kommunalen sozialen Ausgaben lässt sich daher auch aus dieser Richtung erhärten.

Foto: Sergey Novikov/Fotolia

munaler Diskurs um Fragen der Steuerung.

Am ehesten gelingt dies durch das Schaffen von Transparenz und einen anschließenden gemeinsamen Diskussionsprozess: „Wie geht es den Kindern in unserer Stadt, in unserem Quartier, in unserer Einrichtung?“, „Was können wir wo besser machen?“ Wie erfolgreich das sein kann, das macht etwa das kanadische Projekt HELP (Human Early Learning Partnership) vor. Auch in der BRD gibt es bereits positive Beispiele für einen solchen Ansatz. Wie beschrieben stellt die Bertelsmann Stiftung mit KECK und KOMPIK dafür bereits Instrumente zur Verfügung (vgl. Bertelsmann Stiftung und ZEFIR 2014).

Derzeit werden die Kommunen mit dieser fachlich-methodischen Herausforderung jedoch weitestgehend allein gelassen. Der Weg, solch wichtiges Steuerungswissen zu generieren und zu diskutieren, wäre leichter, wenn Kommunen hierbei mehr Unterstützung durch Wissenschaft und Politik hätten. Die Erhebung, Auswertung und Bereitstellung von Daten könnte beispielsweise durch eine zentrale, neutrale Stelle erfolgen – etwa wie in Kanada – durch ein zentrales Forschungsinstitut mit abgeschotteter Statistikstelle. Das Schnüren von passgenauen Maßnahmenpaketen geschähe dann vor Ort durch die Kommunen aufgrund ihres lokalen, spezifischen Wissens.

Finanzielle Entlastungen durch Prävention begünstigen neben den Kommunen vor allem auch andere Akteure im System Die fiskalische Begleitforschung versucht, den konkreten Nachweis zu erbringen, wo und an welcher Stelle diese Folgekosten durch welche Investitionen in Prävention

eingespart werden könnten. Die Herausforderungen an eine wissenschaftliche Begleitforschung gelingender Prävention sind dabei immens. Schon die Definition von Prävention im fiskalischen Sinne ist schwierig.

Welche Ausgaben auf kommunaler Ebene zählen dazu, welche nicht? Was ist Daseinsvorsorge, was Prävention, was Intervention oder schon „Reparatur“?

Kosten- und Nutzeneffekte können darüber hinaus auf unterschiedlichen Ebenen auftreten (fiskalisch/nicht fiskalisch, individuell, gesamtwirtschaftlich, öffentlich, kommunal, kommunal-finanzpolitisch). Kommunen profitieren am ehesten direkt durch Einsparungen bei den „teuren“ Hilfen zur Erziehung. Inwieweit sich diese aber tatsächlich durch präventive Maßnahmen positiv beeinflussen lassen, ist Gegenstand intensiver Forschung. Klar ist, dass die Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung nicht allein durch präventive Maßnahmen sinken werden – evtl. steigen sie sogar aufgrund der gestiegenen Aufmerksamkeit und der besseren Warnfunktion der Systeme.

Wahrscheinlich dagegen ist, dass Prävention insbesondere im frühkindlichen Bereich hohe „Renditen“ erzielen kann. Etwa in Form von höherwertigen Bildungsabschlüssen u. ä. Höhere Bildungsabschlüsse etc. erzielen vor allen Dingen aber einen individuellen und einen gesamtgesellschaftlichen volkswirtschaftlichen Nutzen. Auf einzelgemeindlicher Ebene fallen volkswirtschaftliche Effekte in ihren Wirkungen dagegen unter anderem aufgrund der gegenläufigen Wirkungen des kommunalen Finanzausgleichs nur abgeschwächt aus. Mittelbar wirkt sich die Stabilisierung der Sozialstruk-

Fazit Insgesamt zeigt sich, dass kommunale Prävention aus einem Puzzle unterschiedlichster Bausteine besteht. Im Ergebnis brauchen wir gute Regeleinrichtungen und gute zusätzliche, ergänzende präventive Angebote über alle Lebensabschnitte junger Menschen hinweg. Diese guten Angebote müssen von jungen Menschen und deren Familien genutzt werden (können) und die Angebotsstruktur sowie die Qualität der Angebote und Einrichtungen müssen durch die Kommunen gesteuert werden.

Die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme werden allein durch Prävention nicht sinken. Alle Forschung zeigt, dass ursächlich für die steigenden Kosten der Kinder- und Jugendhilfe vor allen Dingen die hohe (Kinder-)Armut ist. Im Ruhrgebiet wächst mehr als jedes vierte Kind in materieller Armut auf – und das trotz der positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt der letzten Jahre (Baumann und Seils 2014: 15). Armut stellt ein eigenständiges Entwicklungsrisiko für junge Menschen dar, deren Auswirkungen durch Prävention abgemildert, aber nicht ursächlich behoben werden können. Armut kann nur gesamtgesellschaftlich bekämpft werden.

Kommunen können mit präventiven Maßnahmen und dem Aufbau lokaler Präventionsketten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, aber nicht alleine das Problem lösen. Dazu braucht es einer gemeinsame Anstrengung von Bund, Land, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

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Bücher/Menschen/Termine

Kontrolle braucht Kompetenz

Personalien

geplante Hochspannungstrasse SuedLink. Diese soll Windstrom aus dem Norden der Bundesrepublik in den Süden transportieren. In mehreren Orten gibt es Bürgerproteste gegen das Projekt.

Als Aufsichtsratsmitglied die komplizierte Rechtslage zu überblicken ist schwer. Dieses Buch hilft dabei Viele Kommunen bedienen sich privatrechtlicher Unternehmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Für ihre Vertreter in den Aufsichtsräten bedeutet das viel Arbeit: Sie müssen über eine komplizierte Rechtslage im Bilde sein, und wenn das Unternehmen einmal in die Kritik gerät, dann trifft die öffentliche Empörung die Aufsichtsräte besonders heftig. Mit dem Buch „Kommunale Aufsichtsratsmitglieder“ wollen Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer und Stadtrechtsdirektor Bernd Roreger ihnen eine praxisorientierte Hilfestellung an die Hand geben.

In den Fokus rücken die Autoren die Rechtsformen Aktiengesellschaft, Genossenschaft und GmbH und orientieren sich am

Termine Fachtag Gesundheitsversorgung für Ausländer – Best Practice Beispiele aus Hamburg 08.12.2014, Berlin www.staedtetag.de/veranstaltungen/ VDI Fachkonferenz Hydraulic Fracturing in Erdöl und Erdgaslagerstätten 2014 10.12.2014 – 11.12.2014, Hannover www.vdi-wissensforum.de SK:KK-Fachseminar: Klimaschutz in kleinen Städten und Gemeinden 15.01.2015, Rostock www.staedtetag.de/veranstaltungen/ Seminar „Grundstücksgeschäfte von Bund Ländern und Gemeinden“ 30.01.2014, Berlin www.fuehrungskraefte-forum. de/?page_id=1252

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Jann Jakobs

Kommunalverfassungsrecht von Nordrhein-Westfalen. Detailliert werden die Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten erörtert.

Das Buch liest sich trocken und ersetzt auch keine Rechtsberatung – ist aber als Nachschlagewerk sehr zu empfehlen.

Roland Schäfer / Bernd Roreger: Kommunale Aufsichtsratsmitglieder Kommunal- und Schul-Verlag, 2014, 166 Seiten, 32,00 Euro, ISBN 978-3-8293-1072-7

Kolloquium „Praxis der kommunalen Straßenerhaltung“ 10.02.2015, Köln www.fgsv.de Innovationskongress Spaces 2015 29.01.2015, Berlin www.3rd-places.net 2. Deutscher Pflegetag 12.03.2015 – 14.03.2015, Berlin www.deutscher-pflegetag.de Seminar „Gender und Diversity in der Stadt der Zukunft“ 16.03.2015 – 17.03.2015, Berlin www.difu.de/veranstaltungen/ Straßen-Geo-Kongress 2015 21.04.2015 – 23.04.2015, Stuttgart www.strassen-geo-kongress.de 20. Deutscher Fachkongress für kommunales Energiemanagement 27.04.2015 – 28.04.2015, Hannover www.difu.de/veranstaltungen

Foto: Blumrich

Jann Jakobs, der SPD-Oberbürgermeister von Potsdam, ist neuer Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.

Er folgt auf Werner Große (CDU), der in den Ruhestand gegangen ist. Zur 1. Vizepräsidentin wurde auf der konstituierenden Sitzung des Präsidiums am 10. November Dietlind Tiemann (CDU) gewählt.

Weitere Vizepräsidenten sind Uta Barkusky (Die Linke) und Oliver Hermann (parteilos).

Sascha Müller-Kraenner ist ab dem 1. Januar Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Dort führt er die Geschäfte gemeinsam mit Jürgen Resch. MüllerKraenner wird die Bereiche Energie und Klimaschutz, Naturschutz und Kommunaler

Sascha Müller Kraenner

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, Aloysius Söhngen (CDU), hat das Amt des Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz übernommen.

Der bisherige Vorsitzende Ralph Spiegler (SPD) wechselt in das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden. Die Satzung des GStB sieht vor, dass die Vorsitzenden zur Hälfte der Wahlperiode ihre Posten tauschen.

Im Rahmen einer Kabinettsumbildung wurde Klaus Bouillon (CDU), langjähriger Bürgermeister der Stadt Sankt Wendel, zum neuen Minister für Inneres und Sport des Saarlandes ernannt.

Danuta Kneipp leitet als neue Mitarbeiterin der Kommunikationsberatung navos die Projektkommunikation für die

Foto: DUH

Umweltschutz verantworten.

Derzeit arbeitet er noch für die Umweltschutzorganisation „The Nature Conservancy“.

John-Philip Hammersen, bisher Pressesprecher der Bundesagentur für Arbeit, ist seit dem 1. Oktober Geschäftsführer der gemeinnützigen HertieStiftung. Die Stiftung engagiert sich vor allem in den Bereichen Bildung und Forschung.

Michael Jahn (SPD) ist neuer Bürgermeister der Stadt Jessen (Landkreis Wittenberg). Bei der Bürgermeisterwahl am 9. November konnte er sich mit 68,4 Prozent gegen Frank Brettschneider (CDU) durchsetzen, dessen Vater Dietmar Brettschneider (ebenfalls CDU) das Amt 24 Jahre lang inne gehabt hatte.

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Lüneburg ist das wirtschaftliche und kulturelle Oberzentrum Nordostniedersachsens mit rund 73 000 Einwohnern. Die Stadt liegt in reizvoller Umgebung am Rande der Lüneburger Heide.

Es bestehen günstige Verkehrsverbindungen zu den Großstädten Hamburg und Hannover.

Lüneburg besitzt eine Universität, verfügt über Schulen aller Systeme und bietet moderne Sport- und Freizeitstätten sowie zahlreiche kulturelle Einrichtungen.

Die Hansestadt Lüneburg sucht zum 01.05.2015 eine Stadträtin / einen Stadtrat für Bildung, Jugend und Soziales (Bildungsdezernentin / Bildungsdezernent) Zu den Aufgabenbereichen gehören die Bereiche Bildung und Betreuung, insbesondere Jugendhilfe, Schulen, Kindergärten und Sport sowie Soziale finanzielle Hilfen und Soziale Dienste. Die Aufgabenbereiche werden derzeit von rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrgenommen, davon etwa die Hälfte im Bereich der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertagesstätten.

Eine Änderung der Dezernatseinteilung bleibt vorbehalten.

Gesucht wird eine kreative und dynamische Führungspersönlichkeit mit einem umfassenden Verständnis und fachlicher Kompetenz in bildungs- und sozialpolitischen Aufgabenstellungen. Weiterhin wird erwartet, dass der Ausbau und die Flexibilisierung der frühkindlichen Bildung weiterentwickelt und die Zusammenarbeit von offener Jugendarbeit und Schule vertieft wird.

Vorausgesetzt werden: -

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ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium oder die Laufbahnbefähigung für das 2. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen Verwaltungsdienstes mehrjährige Berufserfahrung in einer Führungsfunktion in o. a. Arbeitsbereichen, möglichst im öffentlichen Dienst ausgeprägte organisatorische und kommunikative Fähigkeiten

Die Bildungsdezernentin / der Bildungsdezernent wird vom Rat der Hansestadt Lüneburg für eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt und erhält eine Besoldung nach BesGr. B 4 Bundesbesoldungsgesetz zuzüglich einer Aufwandsentschädigung nach § 3 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO).

Die Hansestadt Lüneburg strebt an, den Frauenanteil in der Verwaltungsspitze zu erhöhen.

Daher werden mit dieser Ausschreibung besonders Frauen angesprochen, sich zu bewerben.

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen richten Sie bitte bis zum 31.01.2015 an die Hansestadt Lüneburg, Büro des Oberbürgermeisters, Postfach 2540, 21315 Lüneburg Sie können Ihre Bewerbung auch gern per Email unter Bewerbungen@stadt.lueneburg.de an die Hansestadt Lüneburg senden.

der

Adresse

Für Auskünfte steht Ihnen der Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, Herr Dr. Henry Arends, Telefon 0 41 31 3 09 - 31 27, gerne zur Verfügung.

Das Letzte

Steinstreit-Zeit In Wuppertal wurde ein Denkmal mit russischem Geld renoviert. Das hat unvorhergesehene Folgen Russen und Österreicher über Napoleon vor 200 Jahren erinnert, wollte die Stadt also nicht aufkommen. Doch einige Abgeordnete der russischen Duma wussten Abhilfe: Sie sagten finanzielle Unterstützung zu. Also wurde das Denkmal für 80 000 Euro wieder in seinen Urzustand versetzt. Ein Großteil der Summe kam vom russischen Staatskonzern Gazprom.

Das Engels-Denkmal in Wuppertal.

Foto: wikimedia/Atamari (CC BY-SA 3.0)

In Wuppertal ist das Geld knapp, man investiert es nur in die notwendigsten Dinge. Die Pflege alter Steine gehört nicht unbedingt dazu. Für eine Renovierung des Drei-Kaiser-Denkmals, das an den Sieg der Preußen,

Die Denkmalpflege ins Ausland outsourcen – eigentlich eine prima Sache. Warum sollte nicht auch Ikea Bauhaus-Monumente in Weimar oder Dessau sponsern, oder der Disney-Konzern die Pflege des Brüder GrimmNationaldenkmals in Hanau übernehmen? In Wuppertal hat man mit dem Modell schon gute Erfahrungen gemacht: Die chinesische Regierung schenkte der Stadt im vergangenen Sommer eine Friedrich EngelsStatue. Schöner Nebeneffekt: Zahlreiche chinesische Touristen wandeln jetzt – frei nach dem

DEMO 1/2015 erscheint am 12. Februar 2015

Das Titelthema heißt Öffentliche Sicherheit.

Wir denken dabei an die Sicherung bei Einbruch, aber auch an Alkohol und Drogenprävention. Im Report geht es einmal mehr um die Energiewende und neue Konzepte zur Einsparung.

Foto: Picture-Factory/Fotolia

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Nun sind aber die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland derzeit etwas angespannt.

Putin fühlt sich international isoliert. Da erinnert sich Moskau doch gerne an Zeiten, als man noch mit Deutschen und Österreichern eine verschworene Clique bildete und gemeinsam gegen Frankreich zu Felde zog.

Weil dessen Präsident Hollande aber partout keine Eroberungsfeldzüge starten will, bleibt nur der Verweis auf die Geschichte: Wisst ihr noch, damals ... ?

Als der russische Botschafter sein Erscheinen zur Denkmal-Einweihung ankündigte, schwante den Wuppertaler Stadtoberen Übles, der Kulturdezernent fürchtete eine „großrussische Veranstaltung“. Kurzerhand sagte die Stadt die Veranstaltung ab. Der Botschafter protestierte daraufhin bei NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Nun schreiben selbst seriöse Zeitungen: „Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Stadt Wuppertal sind auf dem Tiefpunkt“.

CFH

IMPRESSUM Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94-200 Telefax: (030) 255 94-290 ISDN: (030) 255 94-615 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Norbert Bude, Vorsitzender der Bundes-SGK Redaktion: Barbara Behrends (Chefredakteurin), Carl-Friedrich Höck (Redakteur) Telefon: (030) 255 94-230 Layout/Sekretariat: Heidemarie Lehmann Telefon: (030) 255 94-200 Projektleitung: Henning Witzel Telefon: (030) 255 94-175 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94-100 Telefax: (030) 255 94-192 Verlagsleitung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Anzeigenleiterin), Henning Witzel (Verkauf), Christine Kluge (Handling) Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 30 vom 1. Januar 2014, Anzeigenschluss ist der 15. des Vormonats.

Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 255 94-130 Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Andreas Gruner, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85-366 Telefax: (02225) 70 85-399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 6 € Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. Versand und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) 40 € Jahres-Abonnement (Ausland): 60 € zzgl. Versandkosten Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

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Litho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Telefon: (030) 283 06 - 0

mit folgenden Themen:

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Motto „Konsum und Kommunismus“ – nicht nur auf Engels´ Spuren, sondern kurbeln kräftig die Wuppertaler Wirtschaft an.

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Kommunen stark im Blick

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Um die Entwicklungen in Städten, Gemeinden und Landkreisen noch stärker in den Blick

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zu nehmen, wurde die Zeitungsstruktur des Behörden Spiegel angepasst: Ein eigenständiges Buch „Kommune“ trägt jetzt monatlich der steigenden Bedeutung Rechnung, welche die Redaktion dem kommunalen Handeln im bun-

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desweiten Politikbetrieb heute und in Zukunft beimisst.

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munalspezifischen Entwicklungen und verfügt über eine auf den kommunalen Leser abgestimmte Rubrikstruktur. > www.behoerdenspiegel.de

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