DEMO 11/12 2013 by Demokratische Gemeinde

Demokratische Gemeinde | Einzelpreis 7,00 | 65 JG. | A 02125

Ausgabe 11-12/2013

Frauenpower

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DEMO 11-12 | 2013

Editorial

Foto: Bleicker

Politik für uns alle – von Frauen und mit Frauen Liebe Leserin, lieber Leser, Frauen sind schwer im Kommen. Nur in den Kommunen lassen sie noch ein bisschen auf sich warten. Damit das so bald wie möglich anders wird, haben wir ein paar schöne Beispiele rausgesucht, die Mut machen. Wir vertrauen auf ihre „vorbildliche“ Wirkung auf den Seiten 10 bis 18. Wirklich aus der hautnahen Praxis berichtet auch in dieser Ausgabe Susanne Dohrn, frischgebackene Ratsfrau in Tornesch, was ihr so alles widerfährt bei der neuen Arbeit in einem Gemeinderat. Und dabei kommt auch immer mal wieder vor, wie man sich als Frau in dieser Rolle fühlt. Und wie die anderen einen erleben. Das gibt es auf den Seiten 22 und 23. Einige – natürlich weibliche – Coaches versuchen, die Frauenrolle zu entschlüsseln. Sie weisen Wege durch den Dschungel der weiblichen Möglichkeiten in der Kommunalpolitik. Gute Ratschläge ohne Gewähr inklusive auf den Seiten 8 und 9. Sollen Kommunen ihre Unternehmen wieder selber führen? Ivo Gönner, Präsident des VKU, rät im Interview auf den Seiten 28 und 29 zu individueller Prüfung und Entscheidung. Und bietet die Hilfe seines Verbandes an. Auch Krankenhäuser wie auf Seite 38 und Schulen auf der Seite 42 kämpfen mit der Einstellung auf neue Herausforderungen. Die nächste Ausgabe im neuen Jahr erscheint im neuen Gewand. Unser kleines „facelifting“ erleichtert Ihnen die Arbeit: Es trägt zur Lesbarkeit bei und gibt den einen oder anderen optischen Leseanreiz. Zumindest hoffen wir, dass Sie das so sehen werden. In diesem Sinne und bis dahin,

Barbara Behrends, Chefredakteurin

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Inhalt TITEL 6 - 21

BERICHTE 22 - 26

22 Ausgebüxte Kühe und 1000 Seiten Papier Teil 3 der Serie „Die Ratsfrau“ 24 Ohne Wasser gäbe es den Menschen nicht Erste Europäische Bürgerinitiative für besseres Wasser 26 Singende Krankenhäuser Selbstheilung hilft besser als alle Arzneien 6

Politikerinnen gestalten Lebenswelten anders Interview mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer

„Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust“ Traditionelle Glaubensmuster im Fokus der Beratung

Der Weg zur Bürgermeisterin ist weit Zwei Coaches berichten aus der Praxis

Die Bilderbuch-Bürgermeisterin Im Porträt: Dagmar Mühlenfeld, OB von Mülheim

Die Bürger-Bürgermeisterin Im Porträt: Hatice Kara, BM von Timmendorfer Strand

Ein Bündel blonde Energie Im Porträt: Elfi Scho-Antwerpes, Vize-OB von Köln

Die Bürgerversteherin Im Porträt: Ursula Kraus, ehemalige OB von Wuppertal

In Kurzzeit zur Landrätin Im Porträt: Kirsten Fründt, LR im Kreis Marburg-Biedenkopf

Die Frau aus Europa für Europa Im Porträt: Laura Garavini, Ministerkandidatin in Hessen

Die etwas andere Bürgermeisterin Im Porträt: Susanne Puvogel, BM Samtgemeinde Hagen

20 Nur Mut – mehr Frauen in die Politik SPD-Bundestagsfraktion fördert Frauen 21

Weiblich – exklusiv Online-Plattform für SPD-Frauen

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Messe und Kongress Frankfurt am Main, 25. – 27.02.2014 fm-messe.de REPORT 28 - 43

Nur hier:

Die Branche unter einem Dach Registrieren Sie sich jetzt! Standort und Infrastruktur 28 Interview: Ivo Gönner, VKU-Präsident

L SPECIA 2 .2 0 1 4 :

30 ÖPNV: Mit E-Ticket und Faltrad auf Kundenfang

a m 2 5 .0 g fa c h ta g u n 3. Bundes ng rt o e ra n tw u B e tr e ib e rv

32 Vom Schnitzel bis zum Einfamilienhaus 34 Strom: Zwischen Konkurrenz und Partnerschaft 36 Gasnetz: Das Trutzbündnis Ost wackelt 38 Rekommunalisierung: Prüfung lohnt sich 40 Rekommunalisierung in Berlin 41

Stromnetze: (Neu-)Ordnung muss sein

42 Die Kehrseite des strahlenden PISA–Krösus 43 Krankenhäuser: Der Fehler im System

RUBRIKEN 44 - 46

44 Bücher 45 Menschen/Termine 46 Das Letzte/Impressum/Vorschau Unterstützt von:

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Medienkooperationen:

Titel: Frauenpower in den Kommunen Der Frauenanteil in den Räten der Städte und Gemeinden ist immer noch nicht zufriedenstellend. Haben Frauen genug zu tun mit Kindern und Karriere? Bekommen sie zu wenig Unterstützung von ihren Männern, denen sie selbst den Rücken freihalten? Trauen sie sich womöglich zu wenig zu? Ein paar Beispiele aus der rauen Wirklichkeit zeigen den Stand der Dinge. Frauenpower kann noch wachsen.

Politikerinnen gestalten Lebenswelten anders Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, berichtet über die Möglichkeiten, die Frauen in der Kommunalpolitik haben – aus eigenem Erleben, aus Vorleben und mit „vorbildlicher“ Wirkung.

Du bist die Tochter einer berufstätigen Frau, in den 70er Jahren nicht unbedingt üblich. Hat das dein berufliches Engagement beeinflusst? Als junge Frau war mir das gar nicht so bewusst. Aber ich bin mit der Normalität aufgewachsen, dass meine Mutter auf dem zweiten Bildungsweg Erzieherin wurde und regelmäßig berufstätig war, auch mal in Teilzeit. Und das, obwohl wir drei Kinder waren. Das hat mich schon geprägt. Für junge Frauen ist es wichtig, Vorbilder zu haben, bei denen die Balance zwischen Beruf und Familie funktioniert.

immer politisch aktiv, zum Beispiel bei Amnesty oder in der Frauenbewegung. Die Gleichstellung von Mädchen und Frauen war mir immer ein großes Anliegen. Dann wurde ich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, hauptamtlich Bürgermeisterin in Bad Kreuznach zu werden. Ich habe lange überlegt und mich dann dazu entschlossen. Ich war damals allerdings nicht sicher, ob ich wirklich länger in der Politik bleiben würde. Aber dann hat mir die politische Arbeit großen Spaß gemacht.

Was hat dich bewegt, in die Politik zu gehen? Ich war schon immer ein sehr politischer Mensch und auch

Kannst du dich an deine Anfänge noch erinnern? Du warst doch fast so etwas wie eine Quereinsteigerin. Die SPD in Bad Kreuznach hatte

mich nominiert, ich war getragen von Partei- und Fraktionsspitze. Das gab mir viel Rückhalt. QuereinsteigerInnen haben es auch nicht schwerer als andere, ganz im Gegenteil. Viele haben das auch als erfrischend empfunden. Heute ist es ja oft Normalität, dass Menschen, mit einem anderen Hintergrund in die Politik einsteigen. Hattest du den Eindruck, dass die Wahrnehmung von Mann und Frau bei der Arbeit anders ist? Ich war sehr willkommen in Bad Kreuznach. Ich habe mich persönlich als Frau auch nie benachteiligt gefühlt. Ich hatte in allen Phasen meines Lebens Menschen, darunter auch viele Männer, die mich unterstützt

haben. Trotzdem war zu dieser Zeit eine Frau in diesem Beruf nicht selbstverständlich, und in vielen Gremien hieß es, sehr geehrte Frau Dreyer, meine sehr geehrten Herren, ich war oft die einzige Frau. Das hat sich Gott sei Dank verändert. Was sind die Gründe dafür, dass sich Frauen heute so wenig in der Kommunalpolitik engagieren? Es ist äußerst schwer, junge Frauen zu motivieren. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Kommunalpolitik überwiegend ehrenamtlich geprägt ist. Die Leute müssen einen hohen Aufwand bringen, um ihr Ehrenamt wirklich gut auszufüllen. Das tun auch sehr viele. Frauen stehen dann, vor allem

Foto: ferkelraggae/fotolia

Ansatz gibt es immer noch. Viele Multiplikatorinnen in unserem Land, Verbände und Initiativen sagen: Wir möchten Frauen motivieren, stärker in die Kommunalpolitik einzusteigen.

in einer bestimmten Lebensphase, noch mehr als Männer in der Abwägung: Wie schaffe ich es eigentlich, Beruf und Familie gut unter einen Hut zu bringen? Glücklicherweise gibt’s ja inzwischen viele junge Männer, die das auch als gemeinsame Aufgabe ansehen. Wenn ich als Frau schon im Elternbeirat oder im Förderverein der Schule mitarbeite, ist es schwer, auch noch Zeit für ein kommunalpolitisches Mandat zu finden. Dazu kommt, dass die Rahmenbedingungen in der Kommunalpolitik häufig ein echtes Hindernis sind: Sitzungen finden zu unmöglichen Zeiten statt, und die Art und Weise der Arbeit ist manchmal nicht effizient genug. Ich glaube, das sind Gründe, warum Frauen oft auf ein kommunalpolitisches Engagement verzichten. Oft wird auch gesagt, Frauen trauen sich nicht genug zu. Vielleicht ist es tatsächlich ein Grund, dass Frauen sich ungern für öffentliche Positionen entscheiden und sich oft zu sehr hinterfragen, bevor sie etwas sagen. Wir bieten in Rheinland-

Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Foto: Stefan F. Sämmer

Pfalz Programme an, um Frauen in dem, was sie können, zu stärken. Ich erlebe immer wieder, dass sich Frauen, die den Schritt gemacht haben, sehr wohl in dieser Rolle fühlen und sie gestalten Politik durchaus auch mal anders. Was sind das für Programme? Als Frauenministerin habe ich vor der Kommunalwahl 2009 die Initiative „Frauen machen Kommunen stark“ gestartet. Diesen parteiübergreifenden

Dazu gibt es MentorInnenprogramme und landesweite Veranstaltungen. Es ist ein riesiges Netzwerk, über 20 verschiedene Organisationen, haben sich die Aufgabe gestellt, Frauen zu motivieren, in die Kommunalpolitik zu gehen? Auch die SPD hat MentorInnenprogramme. Man muss schon viel Zeit und Mühe investieren, um Frauen in solche Ämter zu bekommen. Du hast mal gesagt, die SPD ist in der Frauenförderung besser als die Wirtschaft. Das war damals darauf bezogen, dass die SPD schon lange eine Quote hat. Die haben andere Parteien zwar auch, aber unser rot-grünes Kabinett in Rheinland-Pfalz ist vorbildlich in ganz Deutschland, was die Anzahl der Frauen betrifft. Wir suchen verstärkt nach Frauen mit Potenzial. Das macht den Erfolg aus.

Kurt Beck hat damals auf der Quote bestanden. Kurt Beck war ein großer Förderer und hatte immer ein Auge darauf, dass Frauen mit Interesse und Kompetenz auch einflussreiche Positionen einnehmen können. Die Wirkung ist deutlich spürbar. Hast du ein paar gute Tipps für Frauen, die sich engagieren wollen, aber vielleicht nicht so genau wissen, wie man das am besten anstellt? Frauen sollten noch aktiver werden in der Politik. Es gibt kaum einen gesellschaftlichen Bereich, in dem man so umfassend mitgestalten kann. Die gilt vor allem für die Kommunalpolitik. Ich empfehle Frauen einfach mal reinzuschnuppern, sich Abgeordnete zu suchen, um sie beispielsweise einen Tag zu begleiten. Man braucht oft einen langen Atem in der Politik, aber sie bietet gleichzeitig eine gute Möglichkeit, wenn man sich für eine bestimmte Sache in unserer Gesellschaft einsetzen will. Das Gespräch führte Barbara Behrends

Titel

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„Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust“ Über den Einfluss traditioneller Glaubensmuster und die Macht der inneren Stimmen

rauen haben eine ambivalente Haltung gegenüber Führungspositionen und Funktionen, die, wie es in der Kommunalpolitik der Fall ist, mit Meinungsverschiedenheiten und offener Kritikäußerung verbunden sind. Einer inneren Stimme folgend, fürchten Frauen eher als Männer berufliche Auseinandersetzungen, ergreifen seltener Chancen und stellen persönliche Bedürfnisse oft hinten an, um es allen recht zu machen und für Harmonie zu sorgen. Auch meine Erfahrung als Coach zeigt: Diese Haltung hindert Frauen daran, zielorientiert und offensiv vorzugehen, um zum Beispiel eine attraktive Stellung in der Kommunalpolitik einzunehmen.

inneren Teams. So kann man die innere Stimme bezeichnen, die jeder schon mal gehört hat. Sie spiegelt im Inneren eines Menschen unterschiedliche Meinungen zu einem Thema wider und beeinflusst stark Gefühle und Handlungen. Die Autorin Ursula M. Wagner spricht von Saboteuren und Mentoren. Denn einige dieser Stimmen meinen es gut mit einem und andere wiederum blockieren, bremsen und entmutigen.

fliktpotenzial mit sich. Denn von Frauen wird nicht nur erwartet, dass sie eine feste Partnerschaft haben, spätestens mit Anfang 30 Nachwuchs zeugen, ihren Haushaltspflichten nachkommen und liebevolle Partnerin und Mutter sind. Dazu kommt noch die Erwartung, dass sie eine hervorragende Ausbildung und einen interessanten Job in Vollzeit vorweisen können, um im Rentenalter nicht armutsgefährdet zu sein.

Programmierte Konflikte

Es ist daher nicht verwunderlich, dass viele meiner Klientinnen angesichts dieser hohen Anforderungen eher die Alternativfrage Familie oder Karriere stellen. Der Ansatz, beides zu berücksichtigen und den eher leisen Stimmen, die Visionen, Träu-

So wird Frauen bereits sehr früh in ihrer Entwicklung nahe gelegt, was sich für eine gute Frau und Mutter gehört. Letztendlich kommen Frauen als Erwachsene den gesellschaftlichen Anforde-

Klassische Geschlechterrolle

Für die Beantwortung der Frage, aus welchen Gründen Frauen ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen und teilweise mit angezogener Handbremse in der Politik unterwegs sind, ergeben sich für jede Lebensgeschichte ganz individuelle Antworten. Der Hauptgrund für Motivationshindernisse liegt jedoch augenscheinlich in unserer Gesellschaft, die im Hinblick auf das Berufsleben nach wie vor von klar verteilten Geschlechterrollen geprägt ist. Schon früh in der Kindheit werden die Grundlagen für traditionelle Rollenbilder gelegt. Die Gesellschaft verstärkt die passenden Verhaltensweisen einer Geschlechterrolle. Ein Abweichen hat Bestrafung zur Folge, wird deshalb seltener und verschwindet schließlich. Die davon geprägten Verhaltensweisen, Glaubenssätze und lieb gewordenen Gewohnheiten schaffen Orientierung und Sicherheit. Damit einher geht die unbewusste Bildung des eigenen

Hand. Geschlechterrollen sind keine angeborenen Verhaltensweisen, sondern von Erziehung und Umfeld geprägte Sozialisationsmuster. Die entscheidende Frage lautet daher, inwieweit entspricht frau traditionellen Rollenerwartungen und wie stark ist ihr die Bedeutung innerer Antreiber bewusst. So lange kein gemeinschaftliches Umdenken stattfindet und zuviele glauben, dass KarriereMütter und Väter in Elternzeit Rabenmütter bzw. Weicheier seien, ist kein Land in Sicht. Auch nicht, solange die Frauen den besonders kritischen Stimmen zuviel Raum geben, sich beim Abweichen von typischen Geschlechterrollen schlecht fühlen und sich auf diese Weise selbst sabotieren. Ein solches Verhalten wird weder in der Kommunalpolitik noch anderswo ein Umdenken bewirken können. Nachdenken über sich

Diplompsychologin Nicole Engel arbeitet als Coach.

rungen an ihr Rollenbild nach und folgen dem, was Moral, Gewissen und soziale Erwünschtheit von ihnen erwarten. In einer komplexen Welt wie der heutigen bringt das erhebliches Kon-

Foto: Fräulein Fotograf

me und Talente repräsentieren, Gehör zu verschaffen, ist leider nicht sehr ausgeprägt. Beruflicher Erfolg kommt nicht von allein. Jeder hat sein persönliches Vorankommen selbst in der

Persönliche Lösungen erfordern zu allererst Reflexionen über das eigene Denken und Verhalten und deren Ursprung. Da verschaffen sich oft gerade die Saboteure, die negativen, bremsenden Stimmen, zu viel Gehör. Wenn frau sich des eigenen inneren Teams bewusst wird, kann sie als Teamchefin steuernd eingreifen, Denkblockaden identifizieren und überwinden. Das schafft Raum für Veränderungen, die so aussehen könnten, dass frau ohne schlechtes Gewissen, Familie und eine politische Karriere miteinander in Einklang bringen kann. Ein Sparring-Partner auf Augenhöhe kann hierbei der entscheidende Wegbegleiter sein. Nicole Engel www.ne-coaching.de

Titel

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Der Weg zur Bürgermeisterin ist weit Zwei Coaches berichten aus der Praxis

ur ungefähr zehn Prozent der Oberbürgermeister- und Bürgermeisterämter in Deutschland sind in Frauenhand. Im 18. Deutschen Bundestag sind etwas mehr als 35 Prozent Frauen vertreten. Woran liegt es, dass Frauen trotz ihres starken Engagements in der Politik so selten in den Spitzenfunktionen zu finden sind? Unsere Erfahrung aus der Beratung von Kandidatinnen für Oberbürgermeister- und Bürgermeisterämter, zur Landrätin oder Dezernentin zeigt Folgendes: „Kannst du dir vorstellen, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren?“ – „Oh, naja, eigentlich schon, aber ich würde gerne noch mal darüber nachdenken ...“. Diese Antwort hört man häufig, wenn man auf der Suche nach politischen Talenten Frauen anspricht. Sie antworten auf diese Frage eher zögerlich. Ein Grund, warum das Seminar „Mein Weg zur Bürgermeisterin – Frauen ins Rathaus“ entstanden ist. Es gibt (potenziellen) Kandidatinnen einen Raum, gemeinsam über die Konsequenzen einer Kandidatur nachzudenken und frühzeitig die Entscheidungsfindung zu unterstützen.

begriff ich, dass es ein Spiel war, in dem ausgehandelt wurde, wer den „besten Draht“ zur Oberbürgermeisterin hat. Gut so, denn nun war ich in dieser Position akzeptiert.“ Eine Bürgermeisterin schildert es so: „Für Frauen gelten andere Regeln. Trittst du dominant auf, wirkst du aggressiv, versuchst du Meinungsunterschiede auszuhandeln, bist du entscheidungsschwach.“

Dr. Hanne Weisensee.

Foto: Barthel

Macht möchte, und wo liegen gesellschaftliche Tabus? Diese Fragen zu klären, braucht Zeit, die bei Anfragen für eine Kandidatur aber oft nicht gegeben ist. Männliche Mitbewerber sind mit einer Zusage in der Regel schneller, die „zögernden“ Frauen haben das Nachsehen.

Der Reiz der Kandidatur

Fragen wir in unserem Seminar nach dem Reiz einer Kandidatur, werden immer wieder fünf Faktoren genannt, die für eine Kandidatur sprechen: Eine neue Herausforderung anpacken, Gestaltungsmöglichkeiten konkret vor Ort haben, Verantwortung an entscheidender Stelle übernehmen, Zukunft gestalten, verantwortlich führen und steuern. Dass die Kandidatur und das angestrebte Amt reizvoll sind, darüber gibt es kaum Zweifel. Allerdings wägen Frauen vor ihrer Entscheidung die Konsequenzen einer Kandidatur stärker ab, bevor sie zusagen: Möchte ich mit

Ulla Zumhasch.

Foto: privat

meiner Familie über Jahre in der (auch medialen) Öffentlichkeit stehen? Wie gehe ich mit dem Zeitaufwand und der erwarteten Verfügbarkeit um? Wie stark sind meine Familie und Freunde von der Entscheidung betroffen, was bedeutet es für sie konkret? Habe ich ausreichend Qualifikationen und Kompetenzen, das Amt professionell auszufüllen? Welche gesellschaftlichen Erwartungen kommen auf mich zu? Wie „darf“ ich als Frau eigentlich auftreten, wenn ich

Unsere Erfahrung mit Frauen, die sich für ein kommunales Spitzenamt entscheiden, zeigt: Macht und Einfluss gehören nicht zu ihren primären Karrieremotiven. Und die größten Hindernisse, sich für die Führungsposition zu entscheiden, liegen nach wie vor in einer männerdominierten Kultur und fehlenden weiblichen Vorbildern. Im Seminar setzen wir daher auf den Erfahrungsaustausch mit Amtsinhaberinnen. „Du musst die Spielregeln kennen, wenn du weiterkommen willst“, so die Erfahrung einer Oberbürgermeisterin: „Ich wunderte mich, dass Dezernenten und Amtsleiter häufig in meinem Büro auftauchten, obwohl wir bereits einen intensiven Austausch pflegten. Dann

Führungspositionen sind immer noch stark mit Stereotypen und Rollenklischees behaftet. Auftreten, Führungsstil, Repräsentation, Kleidung oder Prestigefragen werden auch bei Frauen in der Politik anders bewertet als bei Männern. Werden Rollenerwartungen nicht erfüllt, haben Frauen mit größeren Sanktionen zu rechnen als Männer. Erfolgreiche Frauen brauchen deshalb emotionale Intelligenz und Statuskompetenz. Mit Schwung ins Amt

Unser Seminar lebt vom Austausch mit den amtierenden (Ober)Bürgermeisterinnen, aber auch vom Austausch der Kandidatinnen untereinander. Wesentlicher Bestandteil ist die Schärfung des eigenen Kompetenzprofils, die Klärung der jeweiligen Lebenssituation und die Formulierung der politischen Ziele und Themen. Eine unserer Teilnehmerinnen zieht Bilanz: „Mir hat das Seminar den richtigen Schub gegeben, um gestärkt die Kandidatur anzupacken.“ Dr. Hanne Weisensee Ulla Zumhasch Seminar-Termin: 27./28.06. 2014 in Springe Vormerkungen bei der Bundes-SGK unter: www.bundes-sgk.de/ Veranstaltungen

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Die Bilderbuch-Bürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld hatte 2002 das Vorgriffsrecht bei der OB-Kandidatur und hat es genutzt – Vorteil für Mülheim

onzentriert sitzt Dagmar Mühlenfeld, seit 2002 Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, an ihrem Besprechungstisch. Vor sich ein schwarzes Buch mit karierten Seiten, in das sie mit schwarzer Tinte schreibt. Der graue Hosenanzug sitzt perfekt, eine kecke blaugefärbte Strähne belebt die eisgraue Kurzhaarfrisur, die Nägel sind sorgfältig gelackt. Eine alte goldene Taschenuhr liegt vor ihr und misst behaglich die Zeit. Die Dame dahinter strahlt Energie und Kompetenz aus. Das warme Leuchten in ihren Augen schafft Nähe. Ein ganz normaler Montagmorgen mit vielen Gesprächen hat begonnen. Die für Klimaschutz zuständige Mitarbeiterin berichtet vom Urlaub in Katmandu. Das begeistert die OB. „Von dort hab ich ein Angebot zur Demokratisierung des Landes.“ Aber das wird wohl erst was, wenn die Zeit nicht mehr von den Amtsgeschäften bestimmt wird.

Frau Mühlenfeld verhandelt mit ihren Gesprächspartnern auf Augenhöhe, das schwarze Buch fest im Visier, das auch mal ein Detail aus anderen Begegnungen enthält und dann zitiert wird. „Frach mich sowat nich“

Geldsparen bei der Mülltrennung: „So wenig Schulen trennen den Müll?“, ist die ehemalige Direktorin des Mülheimer Luisen-Gymnasiums erstaunt. „Wie ist das denn im Rathaus“, fragt ein Teilnehmer. „Frach mich sowat nich“, sacht die OB. Bei den Meetings wird auch mal herzhaft gelacht. In ihrer Stadt kennt sich das Mülheimer Kind Dagmar aus. Wenn ein Mitarbeiter den Weg nicht gleich findet, dann geht sie handfest ins Detail: „Vorbei an Erikas Braterei und dann links ab.“ Der Mann wird ankommen. Die neuen MdB`s sind zu Besuch, Presse kommt dazu. „Unsere Bundestagsabgeordneten sol-

len nah an Mülheim dran sein“. Beide sind offensichtlich erfreut über die Zuwendung der obersten Kommunalen. Dann geht es um Klimaschutz. Im Rathaus nehmen die Mitarbeiter ihre Überstunden zwischen Weihnachten und Neujahr. Das spart Heizkosten, ist aber auch nicht ganz einfach einzutüten. „Man kann ja niemanden in den Urlaub zwingen.“ Geschickt kitzelt die OB die Eigenverantwortung ihrer Leute heraus. Der pädagogische Impetus einer ehemaligen Direktorin. Offenbar eine gute Vorbereitung für das Bürgermeisteramt. Schnell noch ein Kita-Platz

Die Bürgersprechstunde ist an diesem Tag mal mit Hund. Das Tier beschnüffelt die OB zutraulich. Es geht um einen Kita-Platz, und die Mutter hat gleich alle ihre drei Kinder mitgebracht. Die gelernte Lehrerin Mühlenfeld kommt mit den Kleinen schnell ins Gespräch und löst den Fall im

Handumdrehn. Schon die Eltern Mühlenfeld waren in der SPD und legten den Grundstein, die Schwester ist in Mettmann Planungs- und Umweltdezernentin. Was übrigens durchaus zu kooperierenden Veranstaltungen führt, wie einer Wanderung im Rahmen des sanften Tourismus im nächsten September. Netzwerken unter Schwestern. So geht der Tag zu Ende

Vorletzter Termin ist das erste Patentreffen für einen Leitbildprozess der Stadt. Die OB hat alle, die hier mitmachen persönlich angesprochen, keiner hat abgesagt. Der Saal ist voll und Professor Ursula Funke, die das schon in vielen Städten organisiert hat, lobt von Herzen: „Das ist meine Bilderbuch-Bürgermeisterin.“ Die Sache kommt gut auf den Weg und die OB fährt noch weiter nach Düsseldorf zum Städtetag. Ein langer Tag, den sie gelassen zu Ende bringt. Barbara Behrends

Gatten im Schatten

Vorerst muss es eine Woche Wien tun – immerhin mit Ehemann Rolf Mühlenfeld. Selbst ein gestandener Ratsherr, der zu kurz kommt. Eine Selbsthilfegruppe für „Gatten im Schatten“ wollte er gründen – immerhin mit einem illustren Mitstreiter: Udo Kraft, Ehemann von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Auch wenn Rolf Mühlenfeld nicht ahnte, was auf ihn zukam, als er seine Dagmar heiratete und die mangelnde Freizeit den im Vorruhestand lebenden Oberstudienrat schon ein wenig nervt, „bin ich wahnsinnig stolz auf meine Frau“. Das kann er auch sein. Unbeirrt arbeitet sie sich an diesem Montagmorgen durch ein Gespräch nach dem anderen. Ob es die Wirtschaftsförderung betrifft oder eine Personalfrage –

Die OB Dagmar Mühlenfeld (l.) bei der Pressekonferenz mit den beiden neuen MdBs Arno Klare, SPD (2.v.l.) und Astrid Timmermann-Fechter, CDU (3.v.r.). Foto: : Walter Schernstein

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Die Bürger-Bürgermeisterin Sie ist jung, sie ist Frau, und sie ist Muslima. Seit gut einem Jahr ist Hatice Kara Chefin der Verwaltung von Timmendorfer Strand an der Ostsee. Dass sie kämpfen kann, hat sie nicht nur im Wahlkampf gezeigt

illen mit Seeblick, kilometerlanger Sandstrand, funkelnde Ostsee – Timmendorfer Strand an der Lübecker Bucht gilt als „Nizza des Nordens“. Ein Touristenort, knapp 9 000 Einwohner, 1,2 Millionen Übernachtungen, vier Millionen Tagesgäste. Irgendwann, ohne dass es die Kommunalpolitik so richtig gemerkt hat, sind dabei wohl die Interessen der Bewohner auf der Strecke geblieben. Und dann kam Hatice Kara. 33 Jahre alt. Sozialdemokratin. Anwältin. In der Türkei geboren. Muslima. Eine kleine Frau mit fröhlichem Lachen und eisernem Willen. Sie zitiert den Industriellen Robert Bosch: „Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein.“ Sie meint damit Timmendorfer Strand, aber der Satz könnte auch auf sie zutreffen. Als im Mai 2012 ein neuer Bürgermeister gesucht wurde, trat sie an – als einzige Frau gegen fünf Männer – und schnappte der CDU den sicher

geglaubten Posten vor der Nase weg. Verwaltungserfahrung hatte sie bis dahin kaum, aber den Willen zum Erfolg. Im Sauseschritt ins Amt

Viel Zeit zum Überlegen war nicht. Damals lebte Kara in Rendsburg, Tochter türkischer Einwanderer, eines von sechs Geschwistern und Mitglied im SPD-Kreisvorstand. Bürgermeister Andreas Breitner, der jetzige Innenminister Schleswig-Holsteins, schlug vor, sie solle doch mal ganz unverbindlich ein Bürgermeisterseminar der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) mitmachen. Hatice Kara folgte dem Rat und hatte danach „ein gutes Gefühl“. Dass parallel in Timmendorfer Strand die SPD als kleinste Fraktion im Rat nach einem Kandidaten für die Kommunalwahl suchte, wusste sie nicht. Doch dann ging alles ganz schnell: Die SPD wandte sich an die SGK, die SGK fragte Hatice Kara, die fuhr

nach Timmendorf, stellte sich vor, die Chemie stimmte und Kara entschied: Das mache ich. Im März begann schon der Wahlkampf: Pressegespräche, Gesprächsrunden mit den anderen Kandidaten, Infostände, vor allem aber Hausbesuche – immer unterstützt von den Genossen vor Ort. An 1 800 Türen hat sie geklingelt, die Sohlen von zwei Paar Schuhen durchgelaufen. Im Gespräch mit den Bewohnern spürte sie zunehmend: „Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der Bürger und denen des Tourismus.“ Daraus entstand das Motto ihrer Kampagne: „Hatice Kara, Ihre Bürger-Bürgermeisterin“. Ergebnis: Im ersten Wahlgang lag sie gerade mal 100 Stimmen hinter dem CDU-Kandidaten. Sie kämpfte weiter bis zur Stichwahl. Am frühen Sonntagmorgen hing an allen Haustüren eine Tüte mit zwei Brötchen und einer Leberwurst. Aufschrift:

„Guten Morgen. Heute geht es um die Wurst. Bitte kommen Sie zur Stichwahl und wählen Sie Hatice Kara, Ihre Bürger-Bürgermeisterin“. Sie gewann mit 61,7 Prozent, düpierte auch die, die im Vorfeld ihre Religionszugehörigkeit mehr oder weniger offen kritisiert hatten. Ein lehrreiches Jahr

Allerdings ging der Kampf nach der Wahl erst richtig los. Den Rat dominierten weiterhin Vertreter von CDU und der Wählergemeinschaft Unabhängiger Bürger (WUB), einige waren 30 Jahre im Amt. Vertreter von CDU und WUB boykottierten sogar eine Sitzung des Hauptausschusses. „Um es positiv zu formulieren: Das war ein sehr lehrreiches erstes Jahr für mich“, so Kara. Nach der Kommunalwahl 2013 entspannte sich die Situation. 15 der 20 Ratsmitglieder sind neu, die Mehrheit stellen allerdings immer noch CDU und WUB. „Wichtig ist, dass man miteinander spricht. Das war mit der alten Ratsvertretung nicht möglich.“ Und wie ist die Bilanz heute? Sie mag das „Vorher-Nachher“ in der Kommunalpolitik. „Am schönsten ist es, das was man plant, mit zu begleiten und umgesetzt zu sehen“, sagt sie, egal ob es um den Ausbau einer Straße, den Rammschlag für die neue Seebrücke oder ein neues Wohngebiet geht. „Das ist sehr, sehr befriedigend für mich“, sagt Hatice Kara. Es entschädigt wohl auch für eine Arbeitswoche, die kaum mal unter 80 Stunden liegt. Ihren Amtseid legte sie übrigens mit dem Zusatz ab: „So wahr mir Gott helfe“. Hatice Kara: „Ich gehöre dem Islam an. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Gott ist für mich Allah.“

Ein fröhliches Energiebündel mit Langzeitwirkung: Bürgermeisterin Hatice Kara.

Foto: Dohrn

Susanne Dohrn

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Ein Bündel blonde Energie „Die Frau an seiner Seite“ – das war Elfi Scho-Antwerpes früher einmal als Frau des Landrates. Heute macht die Vizebürgermeisterin von Köln ihr eigenes Ding, und das mit viel Erfolg

reitagvormittag vor dem Kölner Dom: Schulkinder haben ihren Hausmüll mitgebracht und wollen, gemeinsam mit Aktionskünstler HA Schult, ein Herz aus Müll gestalten. Für einen guten Zweck. Eigentlich ein ganz normaler Pressetermin für die Kölner Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes. Runde Brille, dezent geschminkt, immer gut gekleidet, im Hosenanzug oder elegant gemusterten Kleidern. Die 60-jährige SPD-Politikerin will eine kurze Rede halten, um darauf aufmerksam zu machen, dass das Geld für die 100 gestifteten Müll-Grafiken dem neuen Obdachlosenhaus in Köln zugute kommt. Ein Herzensprojekt der Sozialdemokratin. „Wenn ich Zeit habe, helfe ich als Schirmherrin alle zwei Wochen sonntags beim ObdachlosenFrühstück. Schmiere Brötchen, koche Kaffee. Das ist eine Initiative von Kölner Bürgerinnen und Bürgern, da kommen bis zu 170 Gäste, Tendenz steigend.“ Wenn HA Schult redet...

Doch es kommt anders: Auf der Domplatte beansprucht HA Schult die gesamte Redezeit für sich. Für den Bruchteil einer Sekunde schaut die Ex-Frau des früheren Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes missmutig, presst die dezent geschminkten Lippen fest aufeinander. Dann fixiert die zierliche Blondine ihr Gegenüber – in diesem Fall den GAG-Vorstand Kathrin Möller von Kölns größtem Vermieter – und stellt streitlustig fest: „Jeder in Köln kennt HA Schult. Das hätte nicht passieren dürfen.“ Sie steckt ihre Rede in die Manteltasche, mischt sich unter die Schulkinder – und ihr Lächeln wirkt wieder echt. Seit 2004 ist Elfi, wie sie vor Ort genannt wird, im Kölner

Stadtrat und eine von vier Bürgermeistern. Seit 2009 ist die gebürtige Rheinländerin erste Vertreterin von Oberbürgermeister Jürgen Roters, arbeitet 60 Stunden ehrenamtlich und lebt „vom Unterhalt“ ihres ExMannes. Die Volksvertreterin, mit Vorliebe für Kunst, Jazz und Lesen, ist bei Ratssitzungen dabei, bei Pressegesprächen, bei Straßenfesten. Die Erste Bürgermeisterin pflanzt Bäume für nicht bedachte Verstorbene, ehrt Kulturpaten, gibt als passionierte Walkerin den Startschuss bei Laufveranstaltungen, eröffnet Messen und Karnevalsfeiern, trinkt mit Senioren Kaffee, weiht Straßenbahnen ein. Außerdem ist sie als Ratsmitglied für Kunst und Kultur im Vorstand des Comedia-Colonia-Theaters. Und in der SPD-Ratsfraktion hat sie zusätzlich noch die Funktion der schwulen- und lesbenpolitischen Sprecherin. Dass sie als politisch denkender Mensch erst so spät bei der SPD Karriere gemacht hat, begründet sie mit „möglichen Interessenkonflikten“ zu der Zeit, als ihr Mann noch Regierungspräsident war. „Ich bin es gewohnt, Dinge zu bewegen, Menschen zu vernetzen, über Parteigrenzen hinweg zu agieren.“„Die ist echt“ hört man oft hinter vorgehaltener Hand. „Ich finde Bürgernähe toll. Deshalb fahre ich auch privat viel mit der Straßenbahn oder gehe zu Fuß. So bekomme ich viel mit, stolpere selbst auch schon mal über einen Stein.“ „Geht nicht, das gibt es bei mir nicht“, sagt die Mutter von zwei erwachsenen Kindern und strahlt Energie pur aus. „Wenn ich vor Ort bin, wird mir meistens viel Herzenswärme entgegengebracht“, stellt Scho-Antwerpes fest. „Das motiviert mich weiterzumachen.“ Beim Bundes-

Elfi Scho-Antwerpes vor dem Kölner Dom.

tagswahlkampf 2013 kandidierte sie erstmals für den 18. Bundestag, war Direktkandidatin der SPD und hat an deutlich mehr als 2 300 Haustüren geklingelt. Sie verlor knapp gegen den CDUHerausforderer, könnte aber bei einer großen Koalition noch nachrücken. Nur ein Kandidat ist vor ihr. Um unabhängig von den Interessen Dritter zu sein, legte sie vorab für sich fest: „Keinerlei Nebeneinkünfte neben meinen Diäten als Abgeordnete zu erzielen.“ Vom Stillen zur Aidshilfe

1989 machte Scho-Antwerpes erstmals auf sich aufmerksam, als sie ihr Kind öffentlich stillte, „diskret unter einem Schal“. Sie flog aus einem Kölner Café und machte den Fall publik. Die Aidshilfe bat sie daraufhin „wegen ihres Mutes“ um Mithilfe, vor allem bei der Betreuung von HIV-infizierten Müttern. Sie willigte ein. Als sie vor zwölf Jahren eine Darmkrebserkrankung

Foto: Maicke Mackerodt/rhein-reden

überstand, widmete sie sich vom Krankenbett aus ihren Aufgaben als Vorstand bei der Aidshilfe und als Kreisvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Ich bin eben zäh.“ Unter die Haut gegangen ist der Kommunalpolitikerin der Einsturz des Stadtarchivs 2009. Im Krisenstab hatte sie engen Kontakt mit den Angehörigen der Opfer. „Dieses Ereignis wirkt bis heute in mir nach.“ Voriges Jahr erhielt sie in Berlin den Tolerantia-Preis für ihr „herausragendes Engagement gegen Homophobie und Hassgewalt sowie für gesellschaftliche Toleranz“. Kaum zu glauben, dass die SPD-Bürgermeisterin auch noch in Sachen Städtepartnerschaften unterwegs ist: „Wer das vermeintlich Fremde kennenlernt, ist gegen Vorurteile immun.“ Wie sie das große Pensum schafft: „Ich wundere mich oft selbst, aber irgendwie klappt es immer.“ Maicke Mackerodt

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DEMO 11-12 | 2013

Die Bürgerversteherin Das ist und bleibt das Credo von Ursula Kraus: Mädchen und junge Frauen müssen einen Beruf erlernen

ie ist so populär wie kein anderer lebender Sozialdemokrat in der Stadt, die viele bekannte SPD-Leute hervorgebracht hat: Ursula Kraus. Ganz gleich auf welcher Veranstaltung sie in Erscheinung tritt – sie wird mit demonstrativem Beifall begrüßt.

Da war sie schon für eine längere Zeit in Großbritannien gewesen, wo sie als Au-pair-Mädchen Erfahrungen in einem anderen Land und mit einer anderen Sprache gesammelt hatte. Zurück ins „Tal“, wie WuppertalerInnen ihre Heimatstadt nennen, trat sie eine Stelle in einer Druckerei an

wenn man selber gefragt wird.“ Ursel Kraus holte auf Anhieb 53 Prozent der Stimmen. Bewegte Jahre

In den 1970er-Jahren gründeten Frauen wie Ursula Kraus, die heutige Bürgermeisterin Ursula

Die Altoberbürgermeisterin und Ehrenbürgerin der Stadt ist allen Ehrungen zum Trotz eine Frau mit Bodenhaftung geblieben, geradeheraus und dabei immer freundlich, auch wenn ihr die letzten Jahre gesundheitlich zu schaffen gemacht haben. Für jemanden, der gerne und viel liest, ist eine starke Einschränkung der Sehkraft bitter. Aber auch das steckt sie irgendwie weg. In der Familie, aus der sie kommt, gab es schon immer wagemutige und durchsetzungsfähige Menschen. Einer ihrer Vorfahren wanderte im 19. Jahrhundert nach Amerika aus, ein weiterer gehörte zu den ersten Parteisekretären der sich formierenden Sozialdemokratie. Rot waren sie alle. Sie selbst ist 1930 im saarländischen Neunkirchen geboren, doch zog sie mit ihren Eltern in sehr jungen Jahren nach Wuppertal zurück. Dort kam dann auch ihre Schwester Renate zur Welt, die sich als stellvertretende SPD-Ratsfraktionsvorsitzende in der Stadt von Friedrich Engels und Johannes Rau engagiert. Eintritt in Gewerkschaft und Partei

Ursula Kraus machte nach der Mittleren Reife eine Lehre als Bürokauffrau. Für sie war es eine Selbstverständlichkeit, dass sie mit dem Beginn der Ausbildung in eine DGB-Gewerkschaft, in ihrem Fall die IG Druck und Papier, eintrat, aus der mittlerweile ver.di geworden ist. 1956 schließlich wurde sie Mitglied der SPD.

Über den AK Emanzipation hat Ursel Kraus zuletzt noch öffentlich bei der Vernissage zu einer Ausstellung über 150 Jahre Frauen in der SPD gesprochen. Dabei hat sie ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die jungen Genossinnen mit einer ähnlichen Power ins politische Geschehen eingreifen, wie es zur Zeit der Frauenbewegung üblich war. Zehn Jahre saß die streitbare Politikerin im Landtag, ließ sich aber mit Blick auf die zeit- und nervenraubende Tätigkeit als Oberbürgermeisterin, zu der sie 1984 gewählt worden war, 1990 nicht wieder aufstellen. Bis 1996 war sie die Erste Bürgerin der Stadt und kooperierte mit zwei ebenfalls sozialdemokratischen Oberstadtdirektoren, Bodo Richter und Joachim Cornelius. Ein gutes Wort für jede Bürgerin und jeden Bürger

War OB von Wuppertal: Ursula Kraus.

und verdiente sich ihre Meriten als Verkaufsleiterin. Der Frau, die sich so erfolgreich in Betrieb und Gewerkschaft, auch an der Basis der SPD einbrachte, bot ihre Partei schließlich 1979 die Kandidatur für den nordrhein-westfälischen Landtag an. Da musste sie dann doch nachdenken. Aber wie hieß das schon bei den alten Römern: Hic Rhodos, hic salta (Hier ist Rhodos, hier springe). „Wenn man der Meinung ist, dass mehr Frauen in der Politik mitmischen sollen, darf man nicht Nein sagen,

Foto: Medienzentrum/Stadt Wuppertal

Schulz und weitere couragierte Sozialdemokratinnen einen „Arbeitskreis Emanzipation“. Seinerzeit war der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen noch erheblich größer als heute, und in den Parlamenten kamen die Frauen nicht wie gegenwärtig auf eine zweistellige Prozentzahl. Im Nachhinein gibt die Altbürgermeisterin der Feministin Alice Schwarzer, ebenfalls Wuppertalerin, recht, wenn sie beizeiten zu ausgefallenen Aktionsformen griff: „Man muss übertreiben, wenn man etwas erreichen will.“

Die Landespolitik hat sie interessiert, die Kommunalpolitik gepackt. Niemand, der sie angesprochen hat, ging ohne ein gutes Wort wieder weg, und noch heute wird sie von ihr wildfremden Menschen angesprochen: „Sie haben mir doch damals geholfen.“ Ihre Ehrenämter hat sie nach und nach niedergelegt: vom Patenprojekt für junge Mädchen beim Sozialdienst katholischer Frauen über die Freundeskreise der Begegnungsstätte Alte Synagoge und der Färberei bis hin zum Förderverein Tumortherapie. Gesundheitliche Einschränkungen führen zu geringerer Mobilität. Doch ihre geistige Beweglichkeit, ihr Engagement und ihre Offenheit sind geblieben. In Wuppertal gibt es dazu nur eine Meinung: Mach weiter, Ursel. Matthias Dohmen

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DEMO 11-12 | 2013

In Kurzzeit zur Landrätin Kirsten Fründt (SPD) ist neue Kreischefin im Landkreis Marburg-Biedenkopf

er erste Kandidat war der SPD „aus persönlichen Gründen“ mitten im Wahlkampf abhanden gekommen. Ihr selbst blieben nur drei Monate, um eine Kampagne auf die Beine zu stellen und sich bei den 241 000 Einwohnern des Landkreises Marburg-Biedenkopf bekannt zu machen. Dass sie das alles höchst erfolgreich bewältigt hat, zeigen die 60,6 Prozent, die Kirsten Fründt im zweiten Wahlgang am 22. September zur neuen Landrätin des hessischen Landkreises Marburg-Biedenkopf gewählt haben. Damit löst die Sozialdemokratin den seit 1996 amtierenden Landrat der CDU ab und ist die zweite direkt gewählte Landrätin in Hessen.

und viele Lebensbereiche der Menschen zu kennen.“ Damit spielt die 46-Jährige, die erst vor drei Jahren „offiziell“ zur SPD gestoßen ist, aber „schon immer mit der Sozialdemokratie sympathisiert“ hat, darauf an, dass sie einen nicht alltäglichen Berufsweg gewählt hat. Nach dem Abitur machte sie zunächst eine Lehre als Gärtnerin, um dann nach einigen Berufsjahren in Gießen Agrarwissenschaften mit dem Schwerpunkt Entwicklung ländlicher Räume zu studieren. „Danach war ich zwölf Jahre Sachbearbeiterin im Fachdienst Stadtgrün der Universitätsstadt Marburg. Heute leite ich dort den Fachdienst Sport.“ Lebt ihre Überzeugung vor

Schon das Ergebnis des ersten Wahlgangs vierzehn Tage zuvor wurde als Überraschung gewertet. Denn nicht nur, dass Kirsten Fründt mit rund sechs Prozent Vorsprung das Bewerberfeld vor dem zweitplatzierten Christdemokraten anführte, sondern auch dass der Kandidat der Grünen bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden war, kam einer Sensation gleich. War doch allgemein erwartet worden, dass der seit zehn Jahren amtierende grüne Erste Beigeordnete Karsten McGovern die besten Chancen hat, den CDU-Landrat zu beerben, da CDU und Grüne in dem Landkreis bereits seit 12 Jahren eine Koalition bilden. Dass sich Kirsten Fründt trotz der Empfehlung von McGovern, den CDU Kandidaten im zweiten Wahlgang zu wählen, so klar gegen ihren Mitbewerber durchgesetzt hat, ist auf viele Ursachen zurückzuführen. Ob ihr die für heutige Berufspolitiker ungewöhnliche Biographie geholfen habe, kann Fründt nicht sagen, „es war aber auf jeden Fall kein Nachteil, mit beiden Beinen fest im Berufsleben verankert zu sein

Viel Erfahrung kam ihr im Wahlkampf zugute. In unzähligen Hausbesuchen, bei vielen Veranstaltungen in den 22 Städten und Gemeinden des Kreises und an jeder Menge Infoständen warb die Seiteneinsteigerin unermüdlich für ihr Programm. Und kam gut an. Gemeinsam mit der SPD und einem starken Team ist es der gebürtigen Marburgerin gelungen, die Menschen in ihrem Landkreis zu überzeugen. Ein Schlüssel zum Erfolg war dabei, dass Kirsten Fründt im Wahlkampf das vorgelebt hat, was sie als Landrätin umsetzen will: „Eine moderne Verwaltung, eine moderne Kommune kann auf die Kompetenz ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verzichten. Ich will die Menschen teilhaben und mitentscheiden lassen. In Marburg-Biedenkopf wurde in der Vergangenheit von schwarz-grün zu oft durchregiert“, sagt sie selbstbebewusst. Die Aufgaben die die frisch gewählte Landrätin ab dem 1. Februar 2014 erwarten, sind groß. So muss der Kreis die Vorgaben und daraus resultierende finanzielle

Restriktionen aus dem hessischen Schutzschirm bewältigen und gleichzeitig für notwendige Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur, wie Straßen, Gebäude und soziale Einrichtungen sowie der Bildungsarbeit sorgen. Das alles muss gehen ohne eine parlamentarische Mehrheit. Zudem ist Fründt darauf angewiesen, dass die 1 200 Mitarbeiter große Verwaltung mitzieht.

zielle Familienbüros im Landkreis eingerichtet werden. Diese sollen erste Anlaufstelle für alle Fragen von Eltern sein. „Mir ist bewusst, dass wir das alles nur im Konsens umsetzen können. Ich setzte deshalb auf die Überzeugungskraft unserer Ideen“, sagt sie zur fehlenden Mehrheit im Kreistag, „und vielleicht trägt das ja auch zu einem neuen Umgang miteinander bei.“

Ein zentrales Vorhaben wird es sein, so viele Kompetenzen wie sinnvoll zurück auf die Gemeindeebene zu verlagern. Hierfür will sie die Kreisumlage senken und damit die Gemeinden in ihrem Kreis in die Lage versetzen, vor Ort das umzusetzen, was notwendig ist, „denn das wissen die am besten, was sie brauchen.“ Darüber hinaus soll ein Innovationsfonds geschaffen werden, aus dem besondere Projekte in den Gemeinden finanziert werden können. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die zweifache Mutter gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion dafür sorgen, dass neben dem notwendigen Ausbau der Betreuungsangebote auch spe-

Gute Work-Life-Balance

Für sich persönlich will Kirsten Fründt künftig darauf achten, dass ihr ehrenamtliches Engagement und die Familie genug Raum neben dem Job als Landrätin bekommen. „Ich brauche meine Familie, meinen Sportverein und das musizieren im Orchester nicht nur als Ausgleich für mein berufliches Engagement, sondern es ist mir auch wichtig, weiter mit den Menschen zusammen zu sein, mit denen ich auch vor meiner Wahl zu tun hatte. Das schützt am besten vor den Gefahren, die so ein Amt auch mit sich bringt.“

Fröhliche Landrätin: Kirsten Fründt.

Foto: Georg Kronenberg

Hanno Benz

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DEMO 11-12 | 2013

Die Frau aus Europa für Europa Eine Italienerin, die den europäischen Gedanken lebt. Und das wird sie in Hessen tun, wenn man sie läßt

ie ist Kandidatin der hessischen SPD für das Amt der Europa-, Integrations- und Kulturministerin und hat gute Chancen dies bei der Regierungsbildung in Hessen Ende Januar 2014 auch zu werden. Garavini hat an Berlusconis Thron gerüttelt

Laura Garavini ist seit 2008 als Vertreterin der Auslandsitaliener im Wahlkreis Europa

italienischen Partnerregion Hessens in Italien. Nach Abitur und Studium mit dem Universitätsabschluss in Soziologie und Politikwissenschaft kam sie 1989 nach Deutschland. Zunächst arbeitete sie an der Universität Kiel und unterrichtete zugleich italienische Emigrantenkinder im Auftrag des italienischen Generalkonsuls in Hamburg. 1996 wechselte sie zu dem kommunalen Integrationsprojekt „Pro Qualifizierung“ in Köln. Ab 2000

der Polizei erstatteten. Daraufhin konnte die Berliner Polizei zwei Mafia-Mitglieder festnehmen. Laura Garavini weiß, dass die Politikbereiche des ihr in Hessen zugedachten Ressorts von manchen nicht als so entscheidend für die Wählergunst angesehen werden. Das mag täuschen. Europa betrifft alle, politisch, wirtschaftlich, kulturell. Eine Landesregierung kann auf diesem Politikfeld

munen. Alle, die guten Willens sind, sollen spüren, dass sie willkommen sind, und dass ihnen beim Einleben und Mitwirken geholfen wird. Die Kommunen brauchen zur Erfüllung dieser Aufgaben allerdings die notwendige finanzielle Ausstattung. Kunst und Kultur sind für alle da

Die brauchen sie auch, um ihre Aufgaben im Kulturbereich zu erfüllen. „Ich will Kunst und Kultur für alle, und nicht nur für sogenannte Bildungs- und Kultureliten,“ sagt Laura Garavini. Kunst und Kultur mit Projekten wie beispielsweise einem neuen Haus der Künste in OestrichWinkel. Dazu gehören auch Theater, die verpflichtet werden, Angebote für Kinder und Jugendliche zu machen. Dies alles soll für bisher weniger beteiligte Gruppen geöffnet werden. Für alle Aufgaben brauchen die Kommunen Geld

Der Autor mit Laura Garavini.

Mitglied des italienischen Parlaments in Rom. Sie war maßgeblich daran beteiligt, dass Silvio Berlusconi am 12. November 2011 gestürzt werden konnte. Seit April 2013 gehört sie dort dem Fraktionsvorstand ihrer Partei, der Partito Democratico, an, besitzt die italienische und die deutsche Staatsbürgerschaft und ist Mitglied der SPD. Ihre Biographie prädestiniert sie geradezu für den vorgesehenen Aufgabenbereich. Sie stammt aus der Emilia-Romagna, der

Foto: Niederelz

war sie in Berlin Leiterin der Sozialberatungsstelle Ital-Uil beim DGB Berlin-Brandenburg. Initiative gegen den Einfluss der Mafia

Als Reaktion auf den sechsfachen Mafia-Mord in Duisburg gründete sie 2007 in Berlin zusammen mit Gastronomen und Händlern die Initiative „Mafia? Nein danke!“ Diese schaffte es, dass sich über 5o Gastronomen gegen Mafia-Erpressungen zur Wehr setzten und Anzeige bei

neben der direkten Mitwirkung über Bundesrat und Ausschuss der Regionen vor allem im Land für die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am Weiterbau des gemeinsamen Hauses Europa werben. Europäische Fördermittel kommen auch bei Landeseinrichtungen und Kommunen an. Eine wirksame von dem Gedanken des Forderns und Förderns getragene Integrationspolitik wirkt ebenso in alle Lebensbereiche, vor allen in den Kom-

„Kunst und Kultur werden auch als weiche Standortfaktoren für eine Region oder Kommune immer wichtiger.“ Spitzenunternehmen und Spitzenkräfte, die Hessen braucht, um wirtschaftlich und sozial stärker zu werden, kämen nicht in eine kulturferne Region. Aber: Auch hier sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen das A und O. Die neue SPD-geführte Hessische Landesregierung hat das klare Ziel, das finanzielle Ausbluten der Kommunen, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war, zu stoppen. Laura Garavini ist verheiratet, hat eine 16-jährige Tochter und wird demnächst nach Hessen umziehen. Hessen ist für sie das Herz Europas. Peter H. Niederelz

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DEMO 11-12 | 2013

Die etwas andere Bürgermeisterin Um die Samtgemeinde Hagen nach vorne zu bringen, gibt Susanne Puvogel ordentlich Gas

Kinderbetreuung. Dieses Feld der Samtgemeinde hat Puvogel schon kurz nach ihrem Amtsantritt nach eigenen Worten „revolutioniert“ – was allerdings nicht sonderlich schwierig war – gab es in Hagen doch im Vergleich zu anderen Gemeinden dringenden Handlungsbedarf.

usanne Puvogel trat zeitgleich mit drei Kollegen ihr Amt an. Das war am 1. November 2006. Als einzige der Amtsträger nahmen die lokalen Medien die Bürgermeisterin der Samtgemeinde Hagen nach 100 Tagen genauer unter die Lupe. Verletzt, nein, das habe sie sich nicht gefühlt, lässt sie ein wenig schmunzelnd durchblicken, im Gegenteil. Dass sie so intensiv beäugt wurde, habe sie in ihrer Meinung bestärkt: „Du musst besser sein als ein Mann.“

Nachmittagsbetreuung, Krippe und ein Hort – Fehlanzeige – aber das wichtigste Anliegen der Samtgemeindebürgermeisterin. Trotz oder gerade wegen der leeren Kassen sind all diese Angebote realisiert worden, um jungen Familien einen Anreiz zu bieten, sich in der Samtgemeinde niederzulassen. Besonders stolz ist sie auf die kostenlose musikalische Früherziehung, die in den Hagener Kindertagesstätten heute Standard ist.

Wer als Frau eine Gebietskörperschaft wie die Samtgemeinde Hagen auf halbem Wege zwischen Bremen und Bremerhaven führe, brauche ein gewisses Standing und durchaus eine gehörige Portion Selbstbewusstsein. Daran mangelt es der SPD-Frau nicht, das hat sie schon in diversen Führungspositionen im öffentlichen Dienst bewiesen. Mittagessen daheim

Deutlich anders ist der Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Susanne Puvogels Feststellung: Auf dem Land gehe es wesentlich konservativer zu als in urbanen Gegenden, etwa was das Familienbild angehe. Dazu fällt der Samtgemeindebürgermeisterin die Diskussion über den Ausbau der Kinderbetreuung ein. Ein Teil der Mütter habe Wert darauf gelegt, dass ihre Kinder mittags zum Essen zuhause seien, erinnert sie sich. Deshalb hätten sie wohl gerade die Landfrauen kritischer ins Visier genommen. Aber die Sozialdemokratin kann damit leben, bezeichnet sie sich selbst doch durchaus als jemanden, der zumindest nach den allgemeinen Maßstäben „aus der Norm fällt“. In einer von der Landwirtschaft geprägten Region würden an

Hagens Samtgemeindebürgermeisterin fällt nach eigenen Worten aus dem Rahmen. Foto: Buschmann

eine Frau andere Maßstäbe angelegt als in der Stadt. Puvogels Fazit: „Das musst Du aushalten können, anders zu sein.“ Kritisches Beäugen, doppelte Energie aufwenden, größerer sozialer Druck: All das bezieht sich natürlich nicht nur auf die Samtgemeindebürgermeisterin selbst, sondern auch auf ihre Kinder. „Sie sollen ganz normal aufwachsen und nicht als die Kinder der Bürgermeisterin“, sagt Puvogel. Deshalb würden sie nicht eine Hagener Schule besuchen, sondern mehren ihr Wissen in der Nachbargemeinde. Auf der anderen Seite gelte für Frauen wie auch Männer: Wer als Amtsträger akzeptiert werden möchte, muss sich in die

ländlichen Strukturen einfügen. Puvogel weiß: „Das Volksnahe ist ganz wichtig!“ Allerdings, so ihre Auffassung, sei bei Frauen der empathische Anteil höher als bei Männern. Puvogel macht es an sich selbst fest: „Wenn ich in einen Raum hineinkomme, nehme ich sofort die Atmosphäre auf.“ Unter dem Strich sei es für sie als Bürgermeisterin manchmal leichter, Dinge durchzusetzen – zumal bei den Männern so etwas wie ein Beschützerinstinkt durchkomme. Vereint geht alles besser

Wenn es etwas zu bewegen gilt, ist die Devise der Sozialdemokratin, alle Menschen mit ins Boot zu holen. Das beste Beispiel dafür ist aus ihrer Sicht das Thema

Das speziell auf Hagen zugeschnittene Konzept sei zusammen mit Eltern und Erziehern entwickelt worden. Dazu, betont Puvogel, gehöre insbesondere die Fortbildung der Mitarbeiter. Hier legten alle Beteiligten großen Wert auf Qualität. Und bei der Personalzuweisung habe sie von vornherein darauf bestanden, dass es für jede Gruppe drei Erzieherinnen oder Erzieher geben müsse. Glückauf für die Wahl

Insgesamt freut sich die Samtgemeindebürgermeisterin, wenn es mehr Frauen in Führungspositionen gibt. „Es verändert sich was“, sagt sie. Ob es in Zukunft so bleibt, wird sich für Hagen am 10. November zeigen. Hintergrund: Aus der Samtgemeinde wird eine Einheitsgemeinde. Deshalb muss die Rathausspitze neu gewählt werden. Spitzenkandidatin der SPD ist Susanne Puvogel. Ulf Buschmann

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Nur Mut – mehr Frauen in die Politik! Warum werden in TV-Soaps eigentlich immer Frauen als die Problemlöserinnen, Vermittlerinnen und vor allem auch Ideengeberinnen in Konfliktsituationen dargestellt? Und warum finden wir dann Frauen so selten in der Politik?

ie Bundestagswahl ist vorbei. Nur bei SPD (42 Prozent), Linke (56,3 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (55,6 Prozent) finden wir eine recht ausgewogene Frauenquote, die CDU/CSUFraktion bietet gerade einmal 24,8 Prozent. Und viele Frauen haben CDU gewählt, wohl wegen der Kanzlerin. Aber was hat sie frauenpolitisch in den letzten vier Jahren gestemmt? Das unsägliche CSU-Betreuungsgeld, keine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten, keine Initiative für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, keine Initiative gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, von denen überwiegend Frauen betroffen sind. Alle diese Themen betreffenden Anträge und Gesetzesentwürfe der SPD im Bundestag wurden abgelehnt. Frauen, traut Euch an die Front, wir warten auf Euch

Im kommenden Jahr stehen in vielen Bundesländern Kommunalwahlen und auch die Europawahl an. Wie schaffen wir es endlich, bei den Listenaufstellungen einen ordentlichen Frauenanteil zu bekommen? Es engagieren sich so viele Frauen in Vereinen, in sozialen Einrichtungen, bei der Kindertagesbetreuung oder der Alten- und Pflegebetreuung – meist ehrenamtlich versteht sich. Sie erwerben damit ein erhebliches Know-how für ein kommunalpolitisches Amt. Wer, wenn nicht sie, können denn am besten mitentscheiden, wo z. B. ein Überweg fehlt, wo Barrieren für Kinderwagen oder Rollatoren sind, wo gefährliche dunkle Ecken oder ein mangelndes Nahverkehrsangebot bestehen. Ganz zu schweigen von den Umfeldbedingungen für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Begegnungsstätten und Spielplätzen. Wo würden unsere

oder der Kommunalakademie der SGK. Darüber hinaus stehen Mentorinnen zur Verfügung. Es müssen auch Unterschiede der politischen Denk- und Arbeitsweise bei Frauen und Männern berücksichtigt werden. Die Randbedingungen müssen stimmen: Unterstützung vom Partner, mehr Möglichkeiten zur Kinderbetreuung, verlässliche Sitzungszeiten, Einhaltung von Themenstrukturen und Abläufen. „Reißverschluß“ in BaWü

Annette Sawade, MdB.

großartigen Feste gerade im ländlichen Raum stehen, wenn z. B. nicht die Landfrauen die komplette Logistik der Versorgung übernehmen würden? Und trotzdem – spricht man sie auf eine politische Kandidatur an, ist die Begeisterung meist sehr zurückhaltend. Woran mag das liegen? Ich persönlich habe meine politisch aktive Karriere im sogenannten vorpolitischen Raum begonnen. Klassischerweise mit dem Engagement für die Verkehrsberuhigung einer Nebenstraße für unsere spielenden Kinder. Danach übernahm ich den Vorsitz des örtlichen Bürgervereins, trotz Berufstätigkeit und kleinen Kindern. Nach meinem Eintritt in die SPD 1990, habe ich 1994 das erste Mal für das Amt einer Stadträtin in Stuttgart kandidiert und wurde gewählt. Aber es kamen auch erste Probleme: Als Naturwissenschaftlerin war ich nicht automatisch für einen sogenannten „harten“ technischen Ausschuss gesetzt. Nein, ich kam dahin, wo was frei wur-

Foto: privat

de. Später war ich im Jugendhilfeund Krankenhausausschuss. Anfangs Neuland für mich, aber lehrreich, weil ich viel über das Kinder- und Jugendhilfegesetz, die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches und die Krankenhausfinanzierung gelernt habe. Aber wer war sonst in den sogenannten „weichen“ Ausschüssen? Überwiegend Frauen. Um die Besetzung in den technischen Ausschüssen drängelten sich die Männer unserer Fraktion. Gerade hier wäre ein „Geschlechtertausch“ von Vorteil gewesen. Frauenförderprogramm für die Kommunalpolitikerin?

Seit vielen Jahren und Jahrzehnten werden mit speziellen Programmen (Girls‘ Day, Frauenwirtschaftstage etc.) alte Strukturen aufgebrochen und Frauen an „Männerberufe“ herangeführt. Warum also kein „Tag der Kommunalpolitikerinnen“? Ansätze und Strategien sind vorhanden und es gibt Förderprogramme, z. B. die der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ich freue mich, dass die SPD in Baden-Württemberg einen wichtigen Schritt gegangen ist und zur nächsten Kommunalwahl erstmals den „Reißverschluss“ anwendet. Frauen und Männer können auf diese Art gleichberechtigt um die Plätze konkurrieren. Und, was Frauen auch sehr wichtig ist: Ihnen wird auf diese Art eine klare Perspektive aufgezeigt. Der Prozess der Gleichberechtigung ist in der Kommunalpolitik noch lang. Frauen sind für diese Ämter aber mehr als befähigt. Manchmal zur Überraschung der Männer – doch daran werden sie sich gewöhnen und mit Freude in gemischten Teams arbeiten. Deshalb, liebe Frauen, gebt Euch den notwendigen Schubs, seid selbstbewusst und kandidiert für die Kommunalwahlen 2014 und darüber hinaus. Unterstützerinnen (und zunehmend auch Unterstützer) findet Ihr allemal und überall. Wir als amtierende Politikerinnen stehen bereit. Annette Sawade, MdB

Vi.S.d.P.: Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, T.: (030) 22774420, petra.ernstberger@ spdfraktion.de

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DEMO 11-12 | 2013

Weiblich – exklusiv Online-Plattform für SPD-Frauen

as spd-fem.net ist der passende Ort für Frauen, in deren Leben gerade viel passiert. Es ist der Ort, an dem sich Frauen treffen können, die in ihrer SPD gezielt nach Komplizinnen suchen. Hier können sie anstoßen, diskutieren, mitentscheiden. Uns steht die Welt offen?!

Von uns Frauen wird viel Selbstvertrauen erwartet. Es heißt: Uns steht die Welt offen, wir können alles machen, niemand hindert uns daran. Stimmt das? Wie leicht ist es wirklich, unseren Weg in der SPD zu gehen, wenn wir Studium, Job, Familienleben schultern müssen und gleichzeitig von männlichen

Parteistrukturen gehemmt werden? Mit dem Habitus „Wir sind die Jungs-Partei und retten die Welt!“ handeln wir selbst an den eigenen Frauen vorbei. Die SPD muss also endlich für die weiblichen Mitglieder attraktiv sein. Also haben wir das spd-fem.net entwickelt: die erste Online-Vernetzungsplattform einer Partei. Für starke Frauen und NUR für Frauen. (Männer müssen leider draußen bleiben.) Hier können Sozialdemokratinnen z. B. herausfinden, ob im Nachbarort Mitstreiterinnen leben, von denen sie bislang nichts wussten, mit denen sie gemeinsam etwas auf die Beine stellen können. Hifreich dabei: Bloggen, ein eige-

nes Profil erstellen – das garantiert nur sichtbar ist für andere SPD-Frauen, die sich anmelden und mitmachen. Frau kann sich selbst präsentieren, kann ihr Wissen weitergeben. Kein Feigenblatt

Es geht jedoch nicht darum, Frauen ihren eigenen Spielplatz zu schaffen, auf dem sie gefälligst auch bleiben sollen. Das Netzwerk soll ihre Anliegen

bündeln und mitten in die Partei tragen. Es soll die Frauen miteinander verbinden, damit sie kraftvoll nach außen treten und Themen setzen können. Gemeinsam machen wir unsere Partei weiblicher, lauter, moderner. Die SPD hat es verdient! Nancy Böhning Projektleiterin spd-fem.net www.spd-fem.net Anzeige

17. Fachmesse und Kongress Strategie und Best Practices für IT, Personal und Finanzen

03. – 04. Dezember 2013, Estrel Convention Center, Berlin Themenschwerpunkt „Anwenderbereich Kommunen“ Passende Produkte und Dienstleistungen speziell für Kommunen finden Sie im „Anwenderbereich Kommunen“. Prominente Partner wie u.a. der Deutsche Städte- und Gemeindebund präsentieren im Kongress Referenten und Vorträge zu kommunalen Themen: Nachhaltigkeit im öffentlichen Dienst, Verwaltungsmodernisierung, Menschen, Finanzen, Organisation und IT, Energie und Klima sowie Partizipation.

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Bericht

DEMO 11-12 | 2013 Die Ratsfrau

Ausgebüxte Kühe und 1000 Seiten Papier In den Sommerferien macht die Kommunalpolitik Pause, aber danach geht es richtig los. Dabei stellt sich heraus: Kommunalpolitik ist viel mehr als Fraktions- und Ausschusssitzungen Simonis habe ich gelernt: „Nur im Mädelsclub sitzen, damit kommt man nicht weiter.“ Die interessanten Sachen werden immer beim Bier besprochen.

schuss vorbereitet wird, in dem ich Mitglied bin. Im Ausschuss werden die Entscheidungen vorbereitet, über die später die Ratsversammlung abstimmt. Die Genossen werden mich informieren. Der Beruf geht vor.

200 Seiten Papier Fraktionssitzung mit umfangreichem Programm: Wir bereiten die Sitzung des Umwelt- und des Hauptausschusses vor. Umwelt ist überschaubar. Themen sind u. a. Lärmschutz und eine ziemlich hohe Summe im Nachtragshaushalt für ein Baumkataster der öffentlichen Straßenbäume. Die 121 Seiten der Hauptausschusssitzung reichen von der Asylbewerber-Unterbringung und Zuwendungen an den Tierschutzverein bis zum Ankauf von Flächen und Personalfragen. Hier wird, so scheint mir, so ziemlich alles verhandelt, was sich in den Fachausschüssen nicht unterbringen lässt. Der Eindruck täuscht. In der Gemeindeordnung für SchleswigHolstein steht: „Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit der Ausschüsse und kontrolliert die Umsetzung der von der Gemeindevertretung festgelegten Ziele und Grundsätze in der von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister geleiteten Gemeindeverwaltung.“

Wein und Bier und Dorfgebiete Der Bauausschuss tagt: Es geht um die Umwidmung eines Dorfgebietes in ein Wohngebiet. Ein Dorfgebiet dient der „Unterbringung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“. Bauern wirtschaften auf der Fläche, um die es geht, schon lange nicht mehr, aber Bauland ist gefragt. Damit sind wir einverstanden. Nach dem Ende der Sitzung gibt der Bürgermeister Bier und Wein aus. Ich bleibe, die einzige Frau unter Männern. Von der ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide

Teure Straßenbäume und Schienenbonus Der Umweltausschuss tagt: Ein Bürger beklagt sich über die „illegale Ernte“ von Fliederbeeren in einer Seitenstraße. Die Pflanzen würden dabei beschädigt. Ob die Gemeinde Verbotsschilder aufstellen könne. „Können wir auf keinen Fall“, befindet der Bürgermeister. Recht hat er. Holunder wächst wie Unkraut. Dazu passt das Thema kommunale Bäume. Wir wollen wissen, warum die so teuer sind. Im Nachtragshaushalt sind zusätzliche 40 000 Euro für die „Sanierung von Straßen-

Grundsteinlegung für den ersten Abschnitt des Baugebietes „Tornesch am See“ (v. l.): Hartmut Thede vom Bauunternehmen Semmelhaack, Roland Krügel, Bürgermeister Tornesch, Andreas Breitner, Innenminister Schleswig-Holstein, Annina Semmelhaack und Bauunternehmer Theodor Semmelhaack. Foto: Dohrn

reiwillige Feuerwehr international Für Kommunalpolitiker sind Feuerwehrtermine Pflicht, denn bei der Feuerwehr gibt es die wichtigsten Ehrenämter in der Kommune. Außerdem liegt die Wache in meinem Wahlkreis. Weil sie erweitert und modernisiert wurde, drängeln sich an diesem Samstagmorgen 300 Gäste vom Landrat bis zu den Wehrführern der Partnerstädte in Polen, Dänemark und Österreich in der Halle, wo sonst die Löschfahrzeuge stehen. Ich lerne: Die Freiwillige Feuerwehr ist international vernetzt. Die Jugendwehr hat eine Warteliste. „Wegen der guten Ausstattung und weil es Spaß macht“, sagt ein Jungfeuerwehrmann. Kein Wunder, die Jugendwehr war gerade in Polen. Sie hat ein altes Löschfahrzeug dorthin überführt.

Kommunalpolitisch radeln Unser Bundestagsabgeordneter Ernst Dieter Rossmann hat zur Radtour geladen. Die SPDFraktion ist fast vollständig zur Stelle, dazu drei weitere Bürger. Wir besuchen u. a. den Neubau eines Kindergartens. 1 200 Quadratmeter groß ist er, soll Platz für 100 Kinder bieten. Ab September gibt es eine 100-Prozent-Versorgung für Kindergartenkinder und eine 70-Prozent-Versorgung für Krippenkinder, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende. „Hut ab“, befindet der Bundestagsabgeordnete. Fraktionssitzung ohne mich Die Arbeit hat noch gar nicht angefangen und schon kommt die erste Terminkollision: An der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause kann ich nicht teilnehmen, obwohl der Bauaus-

Bericht

Die Ratsfrau DEMO 11-12 | 2013

bäumen gemäß Baumkataster“ veranschlagt. Begründung der Verwaltung: „Aufnahme des Baumkatasters ergab mehr Bäume“. Alle Bäume auf kommunalem Grund müssen erfasst, einmal im Jahr begutachtet, und – wenn nötig – beschnitten oder gefällt werden. Sonst zahlt die Versicherung nicht, sollte jemand wegen eines kommunalen Baums zu Schaden kommen. Die 40 000 Euro werden wir wohl ausgeben müssen. Beim Hauptthema Verkehrslärm zeigt sich, dass die EU ihr Gutes hat. Dank der Lärmrichtlinie der EU vom 18. Juli 2002 müssen Kommunen Lärmkarten aufstellen und Vorschläge zur Lärmminderung machen. Zu berücksichtigen sind Hauptverkehrsstraßen mit jährlich mehr als drei Millionen Fahrzeugen und viel befahrene Bahnstrecken. Die Lärmkarte hat ergeben: Wir haben ein dickes Problem. Nicht oder kaum wegen der Autos, sondern wegen der Bahn. Die Strecke führt mitten durch den Ort und ist stark befahren. Je nach Windrichtung können die Anwohner in ihrem Garten das eigenes Wort kaum hören. Ich lerne ein neues Wort: „Schienenbonus“. Das bedeutet: Die Bahn darf ein Dezibel lauter sein als der Autoverkehr, bevor Schallschutz notwendig wird. Das ist fast eine Verdopplung des Schalldrucks. Der Schienenbonus gilt noch bis 2020. Schallschutz ist bei der Bahn freiwillig, aber weil die Belastung in unserem Ort so hoch ist, könnte 2015 mit dem Bau von Schallschutzwänden begonnen werden, so der Bürgermeister. Die Wände führen dann mitten durch den Ort. Für uns Kommunalpolitiker ergeben sich Fragen über Fragen: Wie hoch werden die Schallschutzwände? Aus welchem Material werden sie sein? Berücksichtigt die Bahn die Schallschutzgrenzwerte, die ab 2020 gelten? Kreise mit klebrigen Fingern Der Termin nennt sich „vorberei-

tende Gruppenbesprechung für den Städtebundtag 2013“. Das klingt sehr bürokratisch. Mein Ortsvorsitzender und ich sind die Delegierten der SPD-Fraktion unserer Stadt. Der Städtebund sei „kein Bürgermeisterverein“ sondern vertrete die Interessen von Haupt- und Ehrenamtlichen gegenüber der Landesregierung und Drittorganisationen, erklärt der Geschäftsführer Jochen von Allwörden. Das ist gut zu wissen. Ich lerne außerdem: Auch Kreise haben klebrige Finger. Seit dem 1. August gibt es ein Anrecht auf einen Kindergartenplatz. Das hat der Bund so beschlossen und gibt dafür Geld: rund 2,7 Milliarden Euro für den Bau und die Einrichtung neuer Betreuungsplätze sowie bis 2,7 Milliarden für die Betriebskosten von neuen Betreuungsplätzen bis 2014. Schleswig-Holstein zahlt den Kommunen in diesem Jahr 15 Millionen Euro. Das Geld verteilen die Kreise an die Kommunen. Einige Kreise lassen sich den Aufwand bezahlen, so Brigitte Fronzek, die Bürgermeisterin von Elmshorn und stellvertretende Vorsitzende des Städteverbandes. Das heißt, sie leiten das Geld nicht zu 100 Prozent weiter an die Kommunen – „klebrige Finger“ nennt Fronzek das.

SPD-Mitgliederversammlung mit Europa Ulrike Rodust, unsere Europaabgeordnete, kommt zur Mitgliederversammlung. Die jetzige Krise in Europa hält sie für „die tiefste Krise, die wir bisher hatten.“ Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern nennt sie „unverantwortlich“. Das sei eine verlorene Generation, die keine Chance habe auf Träume, auf Hoffnung auf die Zukunft. Rodust: „Wir werden ein Ende der Krise erst haben, wenn wir die Arbeitslosigkeit auf einen normalen Rahmen zurückgeführt haben und möglichst gleiche Lebensbedingungen erreicht haben.“ Grundsteinlegung mit Busenstar Auf einer Fläche von 37 Hektar sollen 1 000 Wohneinheiten entstehen. „Tornesch am See“ heißt das Projekt. Bei dem ersten Bauabschnitt sind auch 88 öffentlich geförderte Wohneinheiten dabei. Deshalb ist auch Andreas Breitner, der schleswigholsteinische Innenminister gekommen. Der lobt das Bauvorhaben. Breitner: „Ziel ist, besonders dort fördern, wo bezahlbarer Wohnraum knapp ist.“ Dazu hat die Landesregierung in diesem Jahr eine „Offensive für bezahlbares Wohnen“ gestartet, im unmittelbaren Hamburger Um-

land sollen 450 preiswerte Mietwohnungen entstehen. Breitner lobt auch die vorausschauende Bodenpolitik der Kommune. Die kaufte nämlich schon vor Jahren einer Baumschule das Land ab, das nun für den Wohnungsbau genutzt wird. Der Bauunternehmer hat es im Juni sogar auf die erste Seite der Bild-Zeitung geschafft. Titelzeile: „Busenstar heiratet einen der reichsten Deutschen“. Von Kühen und Molchen Ingo kommt später zur Fraktionssitzung, sein Vater entschuldigt ihn. „Das Tor zu einer Weide stand offen. Die Kühe sind ausgebüxt.“ Die Familie hat einen Milchbetrieb. Nun muss Ingo die Kühe wieder einfangen, bevor es dunkel wird. Wir diskutieren derweil ein weiteres neues Baugebiet, das auf dem Gelände eines Sportplatzes entstehen soll. Die „Abwägung über die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung“ umfasst 131 Seiten. Geprüft wurde: Ist es zu laut um zu bauen oder zu nass? Leben auf dem Gelände geschützte Arten wie Moorfrösche oder Kammmolche? Gibt es Altlasten? Alle erdenklichen Institutionen vom Naturschutzbund bis zur Luftfahrtbehörde haben das Vorhaben geprüft und keine unüberwindbaren Einwände gemeldet. Wir werden zustimmen, auch wenn sich einige Anwohner gegen das Bauvorhaben wehren, weil sie von ihren Terrassen statt auf einen Sportplatz zukünftig auf die neuen Häuser schauen werden. Bilanz des Monats August Zehn Termine, mehr als zwei die Woche. Knapp 1 000 Seiten Vorlagen gelesen, und einiges gelernt – vom Schienenbonus der Bahn, über kommunale Baumkataster und die internationalen Verflechtungen der Tornescher Feuerwehr. Wirklich ein arbeitsreicher Monat mitten im Sommer.

Wieviel Dezibel sind das?

Foto: Dohrn

Susanne Dohrn

Bericht

DEMO 11-12 | 2013 Europäische Bürgerinitiative

Ohne Wasser gäbe es den Menschen nicht Rückblick und Ausblick: Die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“

m 1. April 2012 ist die neue Richtlinie für Europäische Bürgerinitiativen (EBI) in Kraft getreten. Damit eine EBI erfolgreich ist, müssen innerhalb von zwölf Monaten in einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten (derzeit sieben) mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden und Quoren eingehalten werden. In Deutschland liegt das Quorum bei 74 250. Ziel einer Europäischen Bürgerinitiative ist es, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zum Handeln aufzufordern, woraus sich allerdings keine zwingende Verpflichtung ergibt. Man kann aber europaweit und öffentlichkeitswirksam ein Thema setzen. Die EBI darf allerdings nicht auf die Veränderung der Europäischen Verträge zielen und die Befugnisse der Europäischen Kommission nicht sprengen. Deshalb muss jede EBI zunächst von der Europäischen Kommission zugelassen werden. Zulassung geschafft

Die Registrierung macht ein Bürgerausschuss, besetzt mit Personen aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten. Zwei Monate prüft die EU-Kommission den Antrag. Im Mai 2012 wurde die EBI „My voice against nuclear power“ zurückgewiesen, die einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft zum Ziel hatte. Im ersten Jahr seit Inkrafttreten der neuen Regelung wurden 27 Vorschläge für eine EBI eingereicht, acht lehnte die EU-Kommission ab. Unsere EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ bekam die Zulassung am 10. Mai 2012.

schenrecht anerkannt worden. Die Europäische Bürgerinitiative soll dafür sorgen, dass das Menschenrecht in konkretes Handeln umgesetzt wird. Denn allein in der Europäischen Union gibt es ca. zwei Millionen Menschen, die nicht mit Wasserund Abwasserdienstleistungen versorgt sind. Die Versorgung der Menschen mit gesundem Wasser ist ein wesentlicher Baustein der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf kein privates Wirtschaftsgut zum Zwecke der Gewinnmaximierung sein. Der DGB lehnt eine Privatisierung der Wasserversorgung ab. Kampf um reines Wasser

Der Kongress der Europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes 2011 beschloss die Durchführung einer Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser. Dem nationalen Unterstützerkreis der EBI schlossen sich neben ver.di und dem DGB u. a. der BUND, die Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft, Attac, der Berliner Wassertisch, die Grüne Liga und die Frauenorganisation eco mujer an. Ebenfalls im Mai 2012 erschien

der Entwurf für eine EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie. Diese sah vor, dass über neue Vergaberegeln privaten Konzernen der Zugang zu den lukrativen Wasser-Konzessionen erleichtert werden sollte. Große Ziele der EBI

Mit diesem Szenario vor Augen fanden sich ganz konkrete Argumente für die Unterzeichnung der Bürgerinitiative, die sich gegen die Liberalisierung des Lebensmittels Nr. 1 wandte. Manche dachten allerdings auch, diese Initiative hätte sich deshalb gebildet, um die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszubekommen. Dabei gehen die Ziele der EBI weit über die Inhalte der Konzessionsrichtlinie hinaus. Der Erfolg der EBI hing maßgeblich von der Möglichkeit der Online-Unterzeichnung ab. Aufgrund technischer Schwierigkeiten musste die EU-Kommission den laufenden Bürgerinitiativen die Verlängerung der Sammelfrist zugestehen. Auf www.right2water.eu gibt es aktualisierte Informationen über die EBI in

zehn Sprachen. Über diese Internetseite gelangte man auch zur Online-Unterzeichnung. 95 Prozent aller Unterschriften kamen Online, fünf Prozent über Papierlisten zusammen. Die mediale Aufmerksamkeit half enorm. Deutschland und Österreich erreichten als erste Länder im Februar 2013 die nötigen Stimmen; nach und nach kamen weitere EU-Länder hinzu. Die Millionengrenze war rasch überschritten, und die nötigen sieben Länder erreichten im Mai 2013 ihre Quoren. Am 13. September 2013 hatten die Gewerkschaften knapp 1,4 Millionen Unterschriften allein aus Deutschland zusammen. Aus der gesamten EU waren es über 1,8 Millionen Unterschriften aus 13 Ländern. Nach einer Frist muss die EU erklären, wie sie die erfolgreiche Initiative in politisches Handeln umsetzen will. Bürger wollen mitbestimmen

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Instrument EBI nicht leicht zum Erfolg zu bringen ist. Es braucht eine funktionierende Technik für die OnlineUnterzeichnung, Geld für die Werbemittel, Durchhaltevermögen, eine breite Verankerung in der Gesellschaft, die passenden Themen zur rechten Zeit, kreative Ideen und möglichst niedrige bürokratische Hürden. Entscheidend ist der Wille, den europäischen BürgerInnen nicht nur ein Alibiinstrument an die Hand zu geben, sondern den Wunsch der EuropäerInnen ernst zu nehmen, die Vorgänge in Brüssel zu verstehen und auch Einfluss nehmen zu können. Claudia Falk

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Men-

Wenn es fehlt, weiß man, was man daran hat: sauberes Wasser.

Foto: DGB

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Bericht

DEMO 11-12 | 2013 Singen gegen Krebs

Singende Krankenhäuser Nicht nur starke Arzneien, auch die Aktivierung der Selbstheilungskräfte hilft dem Menschen

finanziert. Möglich machte das Klinikleiter Professor Michael Hallek. Musiktherapeut Hermanns hat den Direktor des Köln-Bonner Zentrums für integrierte Onkologie leicht davon überzeugen können, „dass gemeinsames Singen die Selbstheilungskräfte stärkt“. Der renommierte Leukämieforscher weiß, dass Gesang und Stimmbildung zu jeder guten Krebstherapie gehören, etwa ein Drittel der Krebskranken gerne therapeutisch unterstützt malt oder singt. Hallek freut sich oft im Stillen, wenn er über seine Station geht und hört, dass „Patienten ganz für sich Opernarien singen“.

ache in die Welt hinein und sie lacht zurück…“. Gut hörbar schallt der Gesang über die 1. Ebene der Kölner Universitätsklinik. Unterstützt von zwei Musiktherapeuten singen etwa 20 Frauen und ein, zwei Männer deutsche Lieder mit Ohrwurmcharakter. Alle sind mit Spaß dabei. Bei dem Kanon „Meine Stimme wachse, töne mit Herz und Mut“ bleiben Patienten und Besucher der Onkologiestation neugierig vor der geöffneten Tür stehen – und werden prompt eingeladen mitzusingen.

Vom meist bedrückenden Klinikalltag ist wenig zu spüren. Einmal die Woche treffen sich ambulante, ehemalige und stationäre Krebspatienten, Angehörige und Mitarbeiter der Klinik in der kleinen evangelischen Kapelle im Bettenhaus. Patienten, die im Rollstuhl sitzen oder keine Kraft haben, das Bettenhaus zu verlassen, können mit dem Fahrstuhl ins 1. Obergeschoss fahren. Drum singe, wem Gesang gegeben

Singen setzt mit Serotonin, Oxytocin oder Betaendorphin einen wahren Glückscocktail im Gehirn frei, der wie ein Antidepressivum wirkt. Das senkt automatisch Stresshormone, stärkt das Immunsystem, vertieft die Atmung und aktiviert das HerzKreislaufsystem. Dieses Wissen nutzen zunehmend Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime. Im Mai 2011 erhielt die Kölner Uniklinik als erste Uniklinik in Deutschland das Zertifikat „Singendes Krankenhaus“. Unter dem Dach der Uniklinik Köln sind viele weitgehend selbstständige Einzelkliniken und Institute vereint. Jährlich werden 50 000 Patienten stationär und 160 000 ambulant behandelt, die von 6 800 Ärzten und Pflege-

Tanzen hilft besser als manche Arznei.

Foto: Christian Wittke, MedizinFotoKöln

Ein Lied macht Mut

kräften versorgt werden. „Es gibt kein besseres und wirksameres Mittel, das emotionale Belastungen auflöst, den Lebensmut stärkt und die Selbstheilungskräfte so reaktiviert wie das Singen“, sagt Gerald Hüther. Der renommierte Neurobiologe gehört zum wissenschaftlichen Beirat der „Singenden Krankenhäuser“. Gegründet hat die internationale Initiative „Singende Krankenhäuser“ 2009 der Musiktherapeut Wolfgang Bossinger. Seit 27 Jahren arbeitet er an einer psychiatrischen Klinik in Göppingen. Bossinger registrierte, dass sich viele Patienten nach ihrer Entlassung oft isoliert und einsam fühlten. Deshalb bot er vor sieben Jahren zunächst eine offene Gruppe für jedermann an: Stationäre und ehemalige Patienten, Klinikmitarbeiter, interessierte Göppinger. Anfangs kamen sechs Patienten, heute sind es bis zu 100 Menschen. Das spornte Bossinger an: „Wir wissen aus Forschungen der Neurobiologie, dass Erfahrungen von sozialer Resonanz, Zugehörigkeit, Gemeinschaft sehr, sehr

wichtig sind für Gesundungsprozesse. Eine krankmachende Erfahrung ist das Gefühl, sozial ausgegrenzt zu werden. Das schwächt das Immunsystem, produziert Stress. Gesundheitsfördernd ist dagegen soziale Zugehörigkeit und sich eingebunden fühlen. Genau das passiert, wenn Menschen längere Zeit zusammen singen.“ Inzwischen gibt es in Deutschland über 20 „Singende Krankenhäuser“. Einer der Singleiter an der Kölner Uniklinik ist Norbert Hermanns. Der Sänger gehört seit 19 Jahren zum Kölner Opernchor, arbeitet außerdem seit zwölf Jahren als Musiktherapeut im spendenfinanzierten Haus LebensWert. Dort bot Hermanns vor sieben Jahren erstmals einen Chor für Krebs-Patienten an. Das fand so großen Anklang, dass die Uniklinik, zunächst für zwei Jahre, die Finanzierung einer zusätzlichen offenen Singgruppe für Patienten, Angehörige und Mitarbeiter übernahm. Das Projekt wurde jetzt bis Anfang 2015 verlängert. Ungewöhnlich, denn meist sind solche Singgruppen spenden-

Die Uniklinik bietet mittlerweile mehrere Singgruppen an: Therapeutisches Singen für Krebspatienten, einen Chor für die Mitarbeiter der Uniklinik und eine Singgruppe in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Hermanns leitet außerdem alle zwei Wochen eine Singgruppe für Mitarbeiter des Palliativzentrums der Uniklinik. Aktuell wird über eine Singgruppe in der Sozialpädiatrie für übergewichtige Jugendliche verhandelt. Im Gegensatz zu „normalen“ Chören geht es darum, die eingängigen Lieder mit ihren affirmativen Texten innerlich zu erleben. Frei von Druck. Die vom Verein „Singende Krankenhäuser“ ausgebildeten Gruppenleiter achten darauf, dass die Texte Mut machen. Hermanns hört oft von Patienten, „wenn sie eine dunkle Stunde haben oder nachts aufwachen, dann kommt ihnen ein Ohrwurm in den Sinn, der sie durch die Woche trägt.“ Maicke Mackerodt www.singendekrankenhaeuser.de

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Report: Zukunft der kommunalen Unternehmen Die Kommune als Unternehmer – das galt lange Zeit als die beste Form der Führung von Stadtwerken und ähnlichen Unternehmen. Dann glaubte man wieder an das Gegenteil, und jetzt zeigt sich eine vorsichtige Annäherung an eine gemäßigte Lösung, bei der gleichwohl die Kommunen große Verantwortung für ihre Betriebe übernehmen. Jede Kommune, jede Stadt muss herausfinden, was in ihrem Fall das Beste für sie ist.

Stadtwerke im Umbruch – privat oder kommunal? Ivo Gönner, Präsident des VKU und Oberbürgermeister von Ulm, sagt im Interview, wo Stadtwerke aus der Rekommunalisierung Vorteile ziehen können und wo das nicht der Fall ist

Privatisierung war lange in. Jetzt heißt es zurück, marsch, marsch, Rekommunalisierung ist das Thema. Was ist denn der Stein der Weisen? Das muss jede Gemeinde, jede Stadt, jede Region selbst entscheiden. Es gibt Städte, die haben seit Jahrzehnten kommunale Unternehmen. Andere haben einen Teil privatisiert. Und es gibt wieder Städte, die wollen verschiedene Aufgaben rekommunalisieren, ob es im Energiebereich oder im Abfall- oder Abwasserbereich ist oder wo auch immer. Die Landschaft ist sehr unterschiedlich. Aber es gibt eine Wiederentdeckung der kommunalen Betriebe und Unternehmen. Es hat auch in den letzten Jahren verstärkt Neu- oder Wiedergründungen gegeben. Es

gibt da keinen Stein der Weisen. Wichtig ist, dass die kommunalen Unternehmen in allererster Linie für ihre Städte und für die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und zuständig sind. Da ist ein hohes Vertrauen gegenüber den kommunalen Unternehmen gegeben. Das ist auch der Grund, warum viele entweder ihre Unternehmen beibehalten oder wieder gründen. Können sich Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen beim VKU Rat und Hilfe holen? Seitens des Verbandes der kommunalen Unternehmen, beim VKU, haben wir eine umfassende Dienstleistungsangebotspalette. Wir können beraten und helfen bei Neugründungen. Wir

haben einen Service, eine Dienstleistung, die für die Kommunen und Städte zur Verfügung steht, auch für kommunale Unternehmensgründungen. Wird der Service viel genutzt? Wir bekommen immer wieder Anfragen von denen, die schon bestehen. Auch gehen viele Bitten um Beratung, Unterstützung und Hilfestellungen von denen ein, die jetzt neu gründen wollen. Das wird recht häufig und teilweise auch durchaus intensiv wahrgenommen. Es ist wichtig, dass wir das anbieten. Was für Auswirkungen hat die Finanznot, in der sich die meisten Kommunen in Deutschland befinden, auf die Rekommunalisierung?

Wenn Städte in Finanznot sind, ist die Gründung eines kommunalen Unternehmens nicht das Paradies oder führt etwa zu paradiesischen Zuständen, sondern die Gründung von kommunalen Unternehmen ist mit Aufwendungen verbunden. Aber die Städte können über kommunale Unternehmen meist in einer Rechtsform Eigenbetrieb oder in der Rechtsform einer GmbH Aufgaben an solche Unternehmen delegieren, die dann auch wirtschaftlich oft etwas flexibler sein können. Gleichwohl ist es wichtig, dass die Kontrolle über die Unternehmen – jetzt positiv gemeint – gewährleistet ist. Das drückt sich ja dann aus in der Besetzung der Aufsichtsräte oder der entsprechenden Gre-

Foto: Stauke - Fotolia.com

mien. Stadtwerke sind immer Tochterunternehmen der Städte oder mehrerer Städte oder Verbünde. Das heißt, der öffentliche Einfluss ist über die gewählten Vertreter des Gemeinderates, des Stadtrates gegeben. Von daher gibt’s eine enge Bindung. Aber die Unternehmen müssen sich am Markt behaupten, müssen wirtschaftlich agieren, vor allem im Bereich Energie. Denn jeder Bürger kann von jedem Anbieter seinen Strom beziehen. Es muss aber gewährleistet sein, dass er sorgfältig und vor allem verlässlich geliefert wird. Dafür braucht man die Netze. Die Gründung oder der Betrieb von Stadtwerken ist nicht die Lösung von wirtschaftlichen Problemen, aber hilft, eine Dienstleistung wirtschaftlich zu erstellen. Wie sehen Sie die beiden Volksentscheide, die jüngst zum Thema in Hamburg und Berlin stattgefunden haben? Ich kann die Motivlagen nicht analysieren, aber es gibt sicherlich ein Grundmotiv. Das heißt: Netze, wie zum Beispiel bei Strom, Wasser oder in anderen Bereichen wie der Abfall-/ Müllentsorgung, wollen wir in

auch ein Ausdruck eines großen Vertrauens gegenüber der öffentlichen Wirtschaft. Trotzdem immer der Hinweis: Auch öffentliche, sozusagen im Eigentum stehende Betriebe, müssen sich im Wettbewerb vor allem im Energiebereich halten. Es sind keine Gelddruckmaschinen oder Lösungen von sozialen Problemen.

Ivo Gönner. Foto: Marijan Murat dpa/lsw

öffentlicher Hand haben. Öffentliche Hand bedeutet aber nicht, dass es exakt deswegen unwahrscheinlich günstige Preise, Gebühren oder Leistungen gibt. Die müssen sich auch am Markt durchsetzen, vor allem im Energiebereich. Deswegen habe ich den Eindruck, dass sehr viele unterschiedliche Motivlagen zu solchen Initiativen führen. Und nachher muss es übersetzt werden in Rechtsformen und in Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Da kann ich jetzt wenig dazu sagen, wie das in Hamburg oder Berlin dann aussieht. Die Rekommunalisierung ist sicherlich

Sind die EU-Vorschriften zur europäischen Ausschreibung von Leistungen abträglich für kommunal betriebene Unternehmen? Dieses grundsätzliche Problem, zieht sich durch alle diese Bereiche. Die Europäische Union und damit auch die absolute Mehrheit der Länder der Europäischen Union kennt die Kommunalwirtschaft, wie wir sie in Deutschland haben, nicht. Deshalb können sie die Sorgen und Nöte unserer kommunalen Unternehmen nicht verstehen. Wir haben hier eine Form der Kommunalwirtschaft, die geschützt werden muss – nicht im Sinne einer übergestülpten Käseglocke. Sie ist ja kein Störenfried des Wettbewerbs, sondern Teilnehmer, und deswegen darf die Mitwirkung am Wettbewerb nicht unnötig behindert werden.

Das ist immer die erste Hürde, die ich in vielen Gesprächen mit Repräsentanten aus anderen Ländern sehe, die oft gar nicht verstehen, wovon wir reden. Der Verbraucherschutz und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stehen in der EU ganz obenan. Das haben wir bei den Sparkassen, im Nahverkehr und im Energiebereich erlebt, dass wir immer wieder darauf drängen müssen, dass diese Form, die es bei uns und etwas abgeändert noch in Österreich gibt, einfach Bestandteil der europäischen Wirklichkeit ist. Das ist mühsame Sisyphus-Arbeit. Wenn wir denken, wir sind oben mit dem Stein, dann rollt er uns europäisch wieder auf die Füße. Aber Regelungen der EU, die dominiert werden vom Wettbewerbsgedanken, die stoßen bei uns eben auf diese seit Jahrzehnten bestehende zum Teil kommunale Wirtschaftswirklichkeit. Und da müssen wir kämpfen und unsere Kommunalwirtschaft schützen und erhalten.

Das Interview führte DEMO-Chefredakteurin Barbara Behrends

Report

DEMO 11-12 | 2013 Standort und Infrastruktur

Mit E-Ticket und Faltrad auf Kundenfang Das Verkehrsunternehmen der Stadtwerke MĂźnster ist das beliebteste in Deutschland. Das ergab eine Umfrage bei den Kunden. Der Erfolg ist das Ergebnis stĂ¤ndiger Innovation

attrick: 2013 Platz eins, 2012 ebenfalls und 2011 auch. Dreimal in Folge wĂ¤hlten die MĂźnsteraner ihr Verkehrsunternehmen beim Ă&#x2013;PNV-Kundenbarometer auf den ersten Platz. Infratest hat dazu die FahrgĂ¤ste von 35 Verkehrsunternehmen und -verbĂźnden in Deutschland und Ă&#x2013;sterreich befragt. Etwa nach PĂźnktlichkeit, Sauberkeit, Preis-LeistungsverhĂ¤ltnis, Streckennetz, Internetauftritt und Information bei VerspĂ¤tungen. Wer zufrieden mit einem Angebot ist, nutzt es gerne und erzĂ¤hlt es weiter. Das zeigen die steigenden Fahrgastzahlen in MĂźnster: von 35 Millionen 2011 auf 38

Millionen 2012. â&#x20AC;&#x17E;Wir werden die Zahl in diesem Jahr noch einmal steigern auf wahrscheinlich 39 Millionen, obwohl wir umfangreiche Baustellen in MĂźnster hattenâ&#x20AC;&#x153;, sagt Dr. Henning MĂźller-Tengelmann, kaufmĂ¤nnischer GeschĂ¤ftsfĂźhrer der Stadtwerke MĂźnster. Die gehĂśren zu hundert Prozent der Stadt, und die Verkehrsservice-Gesellschaft MĂźnster (VSM) zu hundert Prozent den Stadtwerken. Hinter dem Erfolg steckt stĂ¤ndige Innovation. â&#x20AC;&#x17E;Wir waren mit die Ersten in Deutschland, die ein E-Ticket mit flexiblem Tarif eingefĂźhrt habenâ&#x20AC;&#x153;, sagt MĂźller-

Tengelmann. Der Clou dabei: Die Karte mit integriertem Chip wird im Bus an ein LesegerĂ¤t gehalten und errechnet automatisch den gĂźnstigsten Tarif. Was muss ich bezahlen? Habe ich genug Kleingeld? Solche Fragen muss sich keiner mehr stellen. Ende des Monats gibt es eine Abrechnung, die per Lastschriftverfahren abgebucht wird. 10 000 MĂźnsteraner haben seit dem ErĂśffnungsmonat im MĂ¤rz 2013 ein solches Lastschriftverfahren unterschrieben. Bislang sei weder die Zahl der bar bezahlten Bus-Tickets noch die Zahl der Abonnenten nen-

nenswert gesunken, so MĂźllerTengelmann. â&#x20AC;&#x17E;Daraus kĂśnnen wir den Schluss ziehen, dass wir zusĂ¤tzliche UmsĂ¤tze gewonnen haben.â&#x20AC;&#x153; AuĂ&#x;erdem informiert eine App darĂźber, wie man am besten von A nach B kommt, wo und wann der nĂ¤chste Bus fĂ¤hrt â&#x20AC;&#x201C; VerspĂ¤tung eingeschlossen. Die aktuellen Abfahrtzeiten werden an den Haltestellen angekĂźndigt. Die Busse sind rollstuhlgerecht, klimatisiert und umweltfreundlich unterwegs. Die Haltestellen sind so ausgerĂźstet, dass auch Blinde und Sehbehinderte den Bus benutzen kĂśnnen.

Die Rekommunalisierung der Energieversorgung:

EIN HEISSES EISEN. Kommunen, die die Energieversorgung aus energiepolitischen GrĂźnden wieder in eigene Regie ĂźberfĂźhren mĂśchten, treffen meist auf breite UnterstĂźtzung durch â&#x20AC;&#x17E;ihreâ&#x20AC;&#x153; BĂźrger. Wir erarbeiten Strategien fĂźr eine reibungslose Rekommunalisierung, erstellen die erforderlichen Unterlagen und beraten die Kommunen bei der Umsetzung. BDO: WirtschaftsprĂźfung und prĂźfungsnahe Dienstleistungen | Steuerberatung und wirtschaftsrechtliche Beratung| Advisory Services | Ă&#x153;ber 1.900 Mitarbeiter an 24 Standorten in Deutschland BDO AG WirtschaftsprĂźfungsgesellschaft WP StB Wolfgang Veldboer Potsdamer Platz 5 | 53115 Bonn Telefon: 0228 9849-313 | bonn@bdo.de | www.bdo.de BDO AG WirtschaftsprĂźfungsgesellschaft, eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts, ist Mitglied von BDO International Limited, einer britischen Gesellschaft mit beschrĂ¤nkter Nachschusspflicht, und gehĂśrt zum internationalen BDO Netzwerk voneinander unabhĂ¤ngiger Mitgliedsfirmen. BDO ist der Markenname fĂźr das BDO Netzwerk und fĂźr jede der BDO Mitgliedsfirmen.

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Report

Standort und Infrastruktur DEMO 11-12 | 2013

Abschalten geht aber auch nicht, weil das Kraftwerk das Fernwärmenetz beliefert. So müssen die Stadtwerke Münster damit leben, dass sich ihre Einnahmen aus der Stromerzeugung drastisch verschlechtern und damit die Gewinne der Stadtwerke – von 6,89 Millionen Euro 2011 auf 2,76 Millionen im Jahr 2012. Weil die Stadtwerke sich aber in guten Zeiten verpflichtet haben, jedes Jahr 6,5 Millionen Euro an die Stadt abzuliefern, müssen sie die Differenz derzeit aus ihren Rücklagen finanzieren.

Als weitere Kundengruppe haben die Stadtwerke die Radfahrer erschlossen. Wer Verkehrs- und Energiekunde der Stadtwerke ist, kann für 9,90 Euro im Monat ein Faltrad mieten. Es ist in zehn Sekunden zusammengefaltet und dann so groß wie ein normales Gepäckstück. Der Vorteil: Man darf es immer kostenfrei mit in den Bus nehmen, auch wenn der voll ist. Ein normalgroßes Rad müsste dann draußen bleiben. Trotz aller Beliebtheit, trotz aller Innovationen, ist der Nahverkehr auch in Münster ein Zuschussgeschäft. 72,8 Prozent beträgt der Kostendeckungsgrad, den Rest zahlen die Stadtwerke. Ein höherer Deckungsgrad wäre also gut. Dazu tragen vor allem die ÖPNV-Nutzer bei, die nach acht Uhr mit einem nicht ausgelasteten Bus fahren. Für sie gibt es ein besonderes Angebot: Mit

Bürgerfreundliches Faltrad im Einsatz.

dem FlexAbo können sie seit Juni für 29,50 Euro im Monat so oft fahren wie sie wollen. Für die Stadtwerke ist ein höherer Deckungsgrad der Verkehrsbetriebe wichtig, denn das

Foto: Dohrn

Geschäft mit der Energieversorgung kriselt. „Die Strompreise an der Börse fallen wegen des Überangebots an Erneuerbaren Energien“, so Müller-Tengelmann. In der Folge wirft das kommunale Kraftwerk weniger Gewinn ab.

2014 wird der neue Management-Kontrakt für die Zeit ab 2015 verhandelt. Dann werden die Stadtwerke ihre Zuwendungen reduzieren müssen, es sei denn, die neue Bundesregierung lässt sich etwas einfallen. Susanne Dohrn Anzeige

Als Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft sind wir für Unternehmen der öffentlichen Hand und vornehmlich mittelständische private Unternehmen in den Bereichen Prüfung, Beratung, Planung, Gestaltung und Organisation tätig.

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Report

DEMO 11-12 | 2013 Standort und Infrastruktur

Vom Schnitzel bis zum Einfamilienhaus – alles ist im Angebot Mannheims kommunale Unternehmen decken ein breites Nachfragespektrum ab

er Kurpfälzer mag’s gern deftig: Das gilt für’s Essen, das gilt auch für den Dialekt, der Fremden bisweilen eher ein wenig grobschlächtig vorkommen mag. Mit diesem Adjektiv wären wir beim Essen: Darum sorgt sich im Mündungsgebiet von

bank. Zukunftsträchtig scheint das Gewerbe allemal, denn – gegessen wird immer. Mit dem Wohnen, einem nicht minder anspruchsvollen menschlichen Grundbedürfnis setzt sich die GBG Mannheim

der Stange zu halten. Oder auch potenzielle Kunden mit Eigentumsobjekten zu gewinnen. Das geht nur mit entsprechend gut ausgebildetem und kontinuierlich fortgebildetem Personal. Ganz wichtig: Eine Gesellschaft wie die GBG „muss in der Lage sein, jenes Geld preisgünstig zu beschaffen, das sie für Modernisierungen ihres Bestandes braucht“. Zimmermann erinnert auch an „angemessene Subventionen“, die ein Unternehmen wie die GBG „von Bund, Land und Kommunen“ erwarten könne. Für die GBG steigen die Gewinne

Nimmt man den kürzlich vorgelegten Jahresabschluss 2012 als Maßstab, dann hat die GBG zuletzt alles richtig gemacht: Die Bilanzsumme stieg, der Jahresüberschuss und der Gewinn gegenüber 2011 ebenfalls. Und vor allem: Die Investitionen in den Bestand kletterten mit rund 48 Millionen Euro für Instandhaltungen und Modernisierungen auf ein Rekordniveau. Für 2013 peilt die GBG Investitionen von mehr als 50 Millionen Euro an. Der Firmensitz des MVV.

Rhein und Neckar mit den Großstädten Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen vor allem das städtische Mannheimer Fleischversorgungszentrum FVZ. In der Großschlächterei, die von der kommunalen Gesellschaft gemeinsam mit zahlreichen Metzgern und Fleischgroßhändlern geführt wird, lassen Jahr für Jahr 325 000 Tiere ihr Leben. Vor allem Schweine, aber auch Rinder, Kälber und hin und wieder Ziegen enden hier auf der Schlacht-

Foto: MVV

auseinander. Diese Tochtergesellschaft der Stadt Mannheim kümmert sich als größtes Wohnungsunternehmen des Landes Baden-Württemberg um die Belange der Bewohner ihrer alles in allem 20 000 Wohnungen. Prokurist Jörg Zimmermann sieht das Unternehmen gut gerüstet, für die Zukunft. „Das Portfolio“ muss stimmen, betont er, eine Angebotspalette, die es der GBG ermöglicht, ihre Kundschaft „mit bezahlbaren Mieten“ bei

Eine beeindruckende Zahl zeigt das Versorgungsunternehmen MVV Mannheim. Diese seit 1999 börsennotierte Gesellschaft (Portfolio: Strom, Gas, Wärme, Wasser, Energiedienstleistungen, Umwelt), an der die Stadt mit 51 Prozent die Mehrheit hält, will bis zum Jahr 2020 stolze drei Milliarden Euro in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz investieren. Erklärtes Ziel des Unternehmens: Es will den ökologischen Umbau der Energieversorgung mitgestalten. Stichworte dazu: Die MVV möchte umweltfreundlich und dezentral handeln, Ver-

sorgungs- und Energiesicherheit bieten. Beides ist nach Einschätzung des Mannheimer Ersten Bürgermeisters Christian Specht (CDU), verantwortlich für die Finanzen, durchaus auch „Teil der Wirtschaftsförderung“. Er unterstreicht den „großen schwarzroten Konsens im Gemeinderat“, wenn es um die Abwehr privater Einstiegsgelüste in das Versorgungsunternehmen geht. Das strategische Interesse, „Herr im eigenen Haus zu bleiben“, sei gelungen, betont Specht. Die MVV (Jahresumsatz rund vier Milliarden Euro) ist „breit aufgestellt“, wie die Wirtschaftsexperten zu sagen pflegen. In England baut man eine Anlage zur thermischen Abfallversorgung und sicherte sich gleichzeitig langfristige Betreiberrechte, in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen stieg die Gesellschaft in Windenergie-Anlagen ein, über die Stadtwerke Offenbach gelang der Einstieg in rheinlandpfälzische und spanische Windparks. Spiel, Satz und Sieg für die MVV

Dass die MVV Energie AG sich erfolgreich für die Zukunft positioniert hat, woran Bürgermeister Specht nicht zweifelt, ist die eine Seite einer erfolgreichen Unternehmenspolitik. Eine andere die Frage, ob sich ein Unternehmen gut verkauft. Das gelang der MVV mit ihrem jüngsten Geschäftsbericht so überzeugend, dass das „Manager Magazin“ im alljährlich veröffentlichten Ranking des Wirtschaftsblattes die Gesellschaft mit dem 1. Preis für diese Art der Eigenwerbung auszeichnete. Harald Sawatzki

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Zwischen Konkurrenz und Partnerschaft Im Südwesten ringen der EnBW-Konzern, die Stadtwerke und die Politik um die Neujustierung der energiepolitischen Landschaft

Ordentlich Krach in Stuttgart: Die Energiepolitik hat ein heftiges Gewitter heraufbeschworen.

ufsehen erregt der Karlsruher Energiekonzern EnBW allemal. Wirbel provoziert ein Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag, der die dubiosen Vorgänge um den von Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) Ende 2010 durchgedrückten Erwerb des 46,5 Prozent-Anteils der französischen Electricité de France (EdF) für fast fünf Milliarden Euro aufklären soll – wobei SPD und Grüne weniger der Rückkauf durch das Land, sondern der gesetzwidrig am Parlament vorbei durchgezogene Deal und der als zu hoch kritisierte Preis stört. Medienwirksam bleiben wird auch der vor internationalen Gerichtsinstanzen ausgefochtene

Streit zwischen der grün-roten Regierung und der EdF: Der Energiekonzern fordert Schadenersatz in seiner Widerklage als Reaktion auf die Klage der Stadt, die eine Rückzahlung von mehreren hundert Millionen Euro wegen des als überhöht eingestuften Preises erstreiten will. Neue Unwetter ziehen auf

Für weniger Schlagzeilen sorgt indes ein Konflikt, der für die EnBW und die Energiepolitik im Land viel bedeutsamer sein dürfte als die Aufarbeitung politischer Hinterlassenschaften aus der Vergangenheit. Ungeklärt ist das Verhältnis zwischen dem Energieriesen und den Stadtwerken, das bislang vielfach von einem Gegeneinander und nicht

von einem Miteinander geprägt ist. In alten Zeiten waren die Fronten klar. Auf der einen Seite stand ein großer atomlastiger Konzern, der einen Teil seiner Gewinne nach Frankreich leitete und gegenüber Stadtwerken häufig ein Verhalten an den Tag legte, das zuweilen als arrogant empfunden wurde – inoffiziell ist schon mal von „zerstörtem Vertrauen“ und „verbrannter Erde“ die Rede. Auf der anderen Seite fochten kommunale Unternehmen, die sich bürgernah präsentierten, Erneuerbare Energien puschten sowie Strom- und Gasnetze wieder in Eigenregie betreiben wollten – unterstützt auch von der Südwest-SPD. Doch inzwischen ist die EnBW ein Unternehmen in öffentli-

Foto: Can Stock Photo Inc. / diro

chem Besitz, jeweils rund 47 Prozent gehören dem Land und den von mehreren Landkreisen getragenen Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), den Rest halten überwiegend Kommunen. Und so heißt es denn in einer Erklärung der SPD-Fraktion: „Die EnBW ist ein attraktiver Partner für die Gemeinden und ihre Stadtwerke bei der Energiewende geworden“. Vor allem Fraktionschef Claus Schmiedel dringt mit Nachdruck auf eine enge Zusammenarbeit. Die SPD-Fraktion hat besonders die Verteilnetze im Blick. Angesichts der zunehmend dezentralen Einspeisung von Wind- und Solarstrom seien leistungsfähige Netze nötig, um den „Anforderungen einer intelligenten Netz-

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Standort und Infrastruktur DEMO 11-12 | 2013

steuerung zu genügen“. Erforderlich seien „bestimmte Mindestgrößen an Netzeinheiten“, ein „stark zerstückelter Betrieb“ gefährde die Versorgungssicherheit und -qualität. Drohgebärden und gewollter Wettstreit

Statt zu kooperieren fighten jedoch EnBW und Kommunen häufig um Konzessionsvergaben für Netze und auch beim Kampf um Endkunden. Beispiele existieren viele. So stritten sich etwa der Mannheimer Versorger MVV und die EnBW mehrfach vor Gericht wegen der Werbemethoden um Kunden. Ein Gutachten des Wuppertal-Instituts kritisiert, dass die EnBW in Herrenberg und Ludwigsburg mit der Einstellung von Sportsponsoring oder dem Schließen eines

Ausbildungszentrums gedroht habe, wenn sie die Konzession verliere. In einem anderen Fall soll die EnBW die Unterstützung von lokalen Festen angeboten haben, wenn die Konzession verlängert werde. Der Konzern weist solche Vorwürfe zurück. Keinen Gefallen bei der EnBW findet der Vorschlag des südwestdeutschen Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), den Netzbetreiber EnBW Regional aus dem Konzern herauszulösen und von Stadtwerken sowie den OEW betreiben zu lassen. Achim Kötzle, Geschäftsführer der Tübinger Stadtwerke, betont, dass sich durch den Wechsel der Eigentümerstruktur bei der EnBW das Konkurrenzverhältnis zwischen den Karlsruhern und den Stadtwerken nicht geändert

habe. Als Konsequenz der Liberalisierung des Energiemarkts sei der Wettbewerb um Netze und Endkunden nun mal „politisch gewollt“, so der Vizevorsitzende des Landes-VKU. Stadtwerke konkurrierten ebenfalls untereinander. Eine Zusammenarbeit mit der EnBW finde dort statt, wo dies sinnvoll sei, so Kötzle. Man habe auch positive Erfahrungen mit dem Konzern gemacht. „Zweck ist nicht die Ertragsverbesserung von EnBW“

Durch die Rekommunalisierung würden die Netze „nicht zersplittert“, weist Kötzle solche Vorwürfe zurück: „Die Qualität der Netze von Stadtwerken ist oft besser als bei der EnBW“. Beim unvermeidbaren Wettbewerb müsse es jedoch „fair“ zugehen.

Da gebe es bei der EnBW und auch mal bei Stadtwerken Probleme. Eines aber unterstreicht er: „Zweck von Kooperationen kann es nicht sein, die Ertragslage der EnBW zu verbessern“. Nun gehört die Zusammenarbeit mit Kommunen inzwischen zu den Schwerpunkten der EnBWStrategie. Deren neuer Chef Frank Mastiaux spricht von „fairen Partnerschaftsmodellen“, man wolle Stadtwerken „auf Augenhöhe“ entgegentreten. Tut sich da was? Mittlerweile führen die Spitzen von EnBW und VKU Gespräche, „um Kooperationsmöglichkeiten auszuloten“, berichtet Kötzle: „Das ist ein Signal, dass es besser werden kann, aber ob es so kommt, muss man sehen.“ Karl-Otto Sattler Anzeige

„Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist nach wie vor ein aktuelles und zentrales Thema. Wer den blick nach rechts regelmäßig liest, erkennt die aktuellen Gefahren von rechtsaußen und kann sachkundig argumentieren. “

Schirmherrin Ute Vogt

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Weitere Informationen im Netz: www.bnr.de

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Das Trutzbündnis Ost wackelt Die Stadtwerke Erfurt wollen ihre Aktien an die Leipziger Verbundnetz Gas AG (VNG) verkaufen. Das wird eng

ie Solidarität bröselt weiter. Ostdeutschlands gewichtigste Stadtwerke bilden offenbar nicht mehr jenen monolithischen Block, der sie sein wollten, als sie die gemeinsame Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (VuB) gründeten. Mit dieser halten sie knapp 26 Prozent – mithin eine Sperrminorität – am einzigen DAX100-Unternehmen, das seinen Sitz in den neuen Ländern hat: dem Erdgasgroßhändler Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig. 14 ostdeutsche Stadtwerke bildeten einst dieses Konstrukt, mit dem man erklärtermaßen verhindern will, dass „weitere bedeutende Firmensitze aus dem Osten weggekauft werden“, laut einer Erfurter Erklärung 2008. Einer nach dem anderen geht

Doch erst verließen die Berliner Gasag und die Stadtwerke Görlitz den Solidarverbund, dann verkauften die Kommunalbetriebe in Halle und Jena ihre Anteile. Und nun bereiten auch die Stadtwerke Erfurt (SWE) den Absprung vor. Das ist umso ärgerli-

cher, als jene VuB in Erfurt sogar ihren Sitz hat. Doch SWE-Chef Peter Zaiß sitzt das Hemd näher als die Jacke. Die vier Prozent Anteile, die man am drittgrößten deutschen Erdgasimporteur hält, möchte er für gut 80 Millionen Euro versilbern. Er denkt dabei an die Bundesgartenschau 2021 in Erfurt sowie an kommunale Energieprojekte.

Im Erfurter Stadtrat zeigte man sich überrascht. Quer durch die Fraktionen hagelt es vorerst Kritik. Während Linke und Freie Wähler diesen Schritt als „kurzsichtig“ betrachten und „einen Fehler“ nennen, sind OB Andreas Bausewein (SPD) und die parteilose Kämmerin Karola Pablich skeptisch, ob das erhoffte Geld denn überhaupt fließt.

Vorwürfe an den Verbund

Für Bausewein sind noch viele Fragen offen. Erfurts Stadtwerke können ihre Anteile nicht einfach auf den freien Markt werfen, wo die anderen großen VNG-Gesellschafter – allen voran die EWE in Oldenburg und die russische Gazprom – vermutlich sofort zugreifen würden. Doch damit wäre sofort auch jene kommunale Sperrminorität ausgehebelt. Eben deshalb sieht der Treuhandvertrag zwischen den beteiligten Stadtwerken Ost auch vor, dass ein ausscheidender Partner seine Aktien zunächst den anderen kommunalen Gesellschaftern anbieten muss. Im Moment sind das noch die Stadtwerke in AnnabergBuchholz, Chemnitz, Dresden,

Zaiß würzt den Ende September beschlossenen Rückzug aus der Beteiligungsgesellschaft zugleich mit Vorwürfen an den Verbund. Er rügt ein „nicht immer leichtes Zusammenwirken innerhalb der VuB“ sowie eine „offenkundige strategische Neuausrichtung der VNG“: Denn die ist mittlerweile in halb Europa aktiv und drängt nun auch ins Endkundengeschäft. So sorgt man sich in Erfurt über eine „deutliche Desinvestitionsstrategie“, an die man sich als Kommunalbetrieb nicht mehr „in der aktuellen rechtlichen Konstellation und wirtschaftlichen Intensität gebunden“ sehen wolle.

Leipzig (alle Sachsen), Wittenberg (Sachsen-Anhalt), Nordhausen (Thüringen) sowie Neubrandenburg und Rostock (beide Mecklenburg-Vorpommern). Entsprechend des beschlossenen Prozederes bieten die Erfurter ihre Anteile nun zunächst der VuB als Gemeinschaft an. Jedes Stadtwerk müsste dazu etwas beitragen. Wenn nicht, finden Einzelgespräche mit den Kommunen statt. Doch es ist mehr als fraglich, ob die meisten Stadtwerke überhaupt mitbieten können. Überdies fehlt vielen wohl auch die Motivation, nachdem die VNG wegen des Erdgaspreisverfalls schon mehrere Jahre keine Dividende mehr auszahlte. Auch in Dresden kalkuliert man so schon intern mit dem Verkaufserlös der eigenen Aktien. An Leipzig hängt alles

Nur Leipzig, wo man am meisten verlöre, falls die VNG mangels kommunaler Sperrbarrieren eines Tages abwanderte, bliebe im Boot. Wie es intern heißt, soll man bereits verhandeln. Doch die Summe kann die Stadt mit Sicherheit nicht allein stemmen. Derzeit befindet sich die VNG noch mehrheitlich in der Hand der EWE AG (47,9 Prozent). Weitere Gesellschafter sind die Wintershall Holding (15,79 Prozent) und Gazprom (10,52 Prozent). Als 2008 die Stadtwerke Halle und Jena das Trutzbündnis verließen, hatte ihnen EWE-Chef Werner Brinker auch sofort Kaufangebote gemacht. Dies hätte aber wohl über kurz oder lang den Konzernsitz in das Altbundesgebiet verlagert, ist man in Leipzig sicher. Diese Gefahr sei, so heißt es, noch nicht gebannt. Harald Lachmann

Hauptsitz VNG-Gruppe.

Foto: VNG

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DEMO 11-12 | 2013 Standort und Infrastruktur

Sorgfältige Prüfung lohnt sich Zur aktuellen Entwicklung bei der Rekommunalisierung von Energienetzen

ie Vergabe von Gas- und Stromkonzessionen, vorgenommen von deutschen Städten und Gemeinden, erfolgte in den vergangenen Jahren regelmäßig außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Das ist mittlerweile nicht mehr immer der Fall. In Zeiten angespannter kommunaler Haushalte kommt vielfach aus der Politik und/oder einer engagierten Bürgerschaft die Forderung nach einer Rückführung der Gas- und Stromnetze in kommunale Verantwortung. Der vorliegende Beitrag möchte – getragen von den Erfahrungen der Verfasser aus zahlreichen Rekommunalisierungsprojekten – einen Blick auf die Chancen und Risiken derartiger Initiativen richten. Privater Partner oder nicht?

Bei einer Rekommunalisierung der Energienetze stellt sich bereits im Ausgangspunkt die Frage, ob ein privater Partner in eine von der Kommune zu diesem Zweck neu gegründete Gesellschaft (z. B. mit 49 Prozent der Geschäftsanteile) einzubinden ist. Dieses öffentlich-private Vehikel muss sich sodann im Wettbewerb mit konkurrierenden Energieversorgungsunternehmen um die jeweils auslaufenden Konzessionen behaupten. Derartige Kooperationen mit privaten Dritten bilden auch weiterhin den Regelfall. Bei einer bislang nur vereinzelt zu beobachtenden Umsetzung in Eigenregie verzichten Städte und Gemeinden dagegen nicht nur auf das oft über Jahrzehnte aufgebaute Know-how des privaten Partners. Sie setzen sich zudem der latenten Gefahr aus, dass die zuständigen Aufsichts- und Kartellbehörden der kommunalen Eigengesellschaft als „leeren Hülle“ – wie zuletzt in der Praxis mehrfach

geschehen – eine Bewerbung um die örtlichen Konzessionen (nachträglich) untersagen. Unstreitig lassen sich mit einer Rekommunalisierung die Einnahmen einer Kommune steigern. Das gilt allerdings nicht ausnahmslos. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine sorgfältige Wirtschaftlichkeitsberechnung im Vorfeld der Einleitung eines Konzessionsvergabeverfahrens unabdingbar. Erst kürzlich hat das OVG Lüneburg (Beschlüsse v. 11.9.2013 – 10 ME 87/12 u. 10 ME 88/12) mehreren niedersächsischen Gemeinden die Vergabe der auslaufenden Strom- und Gaskonzessionen an eine von ihnen gemeinsam gegründete Stromund Gasnetzgesellschaft u. a. mit der Begründung untersagt, dass vorab keine sorgfältige KostenNutzen-Analyse durchgeführt worden sei. Zur präventiven Vermeidung nachträglicher Be-

anstandung bedarf es stets einer detaillierten Untersuchung über die mit einem Rekommunalisierungsvorhaben erzielbaren Mittelzuflüsse für den kommunalen Haushalt. Im Mittelpunkt der notwendigen Berechnungen sollten neben den vom Netzbetrieb erzielbaren Erlösen, die insbesondere mit einem Netzrückkauf einhergehenden Aufwendungen stehen. Hierbei handelt es sich keinesfalls um eine statische Größe. Angesichts einer unübersichtlichen Rechtsprechung stellt die Ermittlung des Rückkaufpreises eine erhebliche Herausforderung dar. Hinzu kommt der Umstand, dass abhängig von der Größe und dem Zustand der Netze nicht selten erhebliche Investitionen für den neuen kommunalen Konzessionsnehmer anfallen. Bei einer nicht sorgfältig durchgeführten Ausgangsprüfung besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr nachhaltiger

Enttäuschungen im Zeitverlauf. Verwiesen sei an dieser Stelle auf zahlreiche in der Vergangenheit mit großen Hoffnungen verbundene ÖPP-Projekte, bei denen sich erst im Nachhinein gezeigt hat, dass die wirtschaftlichen Erwartungen der öffentlichen Hand ursprünglich zu optimistisch kalkuliert wurden. Viel zu bedenken bei einer Rückführung

Neben den zuvor erwähnten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollten in die Entscheidung über eine Rekommunalisierung die Vor- und Nachteile für die örtliche Gemeinschaft Eingang finden. Als einschlägige Beurteilungskriterien zu erwähnen sind hier z. B. die Verfolgung ökologischer Ziele, die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, eine Steigerung des kommunalen Einflusses auf die lokale Energiepolitik und eine etwaige Verbesserung der Gas- und Strompreise zugunsten der Endverbraucher. Bei einem Blick in die öffentliche Berichterstattung der vergangenen Woche fällt schnell auf, dass sich die Befürworter und Gegner von Rekommunalisierungsinitiativen zunehmend als unversöhnliche Lager gegenüber stehen. Abseits der vielfach ideologisch geführten Diskussion lässt sich nüchtern feststellen, dass ein Rückübertragen der Energienetze in kommunale Verantwortung einen langfristigen Erfolg bedeuten kann. Zwingend ist dies allerdings nicht. Die größte Verlässlichkeit zur Vermeidung von Enttäuschungen bieten solche Konstruktionen, in denen die Kommune den privaten Partner für den Erhalt der Konzessionen in einem intensiven Wettbewerb ermittelt.

Konzessionen vergeben oder lieber selbst Regie führen – für viele Kommunen einen knifflige Frage. Foto: fotoliaSergey Nivens

StB Wolfgang Veldboer RA Dr. Andreas Graef, MBA

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Bisher erschienene DEMO Sonderausgaben: SD1/2011:

Kommunale Gesundheitspolitik

SD2/2011:

„Zusammenhalt und Zukunft“ zur Hauptversammlung DST 2011

SD3/2011:

„Steuern im Konzern Kommune“ zum KGST Forum 2011

SD4/2011:

Dokumentation DEMO Kommunalkongress 2011

SD1/2012:

Kommunalpolitik 2.0

SD2/2012: Ländlicher Raum SD3/2012: Moderne Kommune SD4/2012: Wahlen gewinnen SD1/2013:

Deutscher Städtetag 2013

SD2/2013: Erneuerbare Energie SD3/2013: Wirtschaftsstandort Kommune

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Rekommunalisierung auf dem Vormarsch In Berlin und Hamburg sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Rückführung gegeben

asser, Boden und Luft sind öffentliche Güter und die Kommunen nutzen sie bei Wahrung der Interessen der Allgemeinheit. Wer seine Abgase in die Luft emittieren will und Kühlwasser benötigt, der braucht eine Genehmigung. Und für die Leitungen im Boden eine Konzession. Die Verflechtung der Energieversorgung mit der Verwaltung und der Politik ist eng. Die Energiewende und zwei Volksentscheide in Hamburg und Berlin beenden das „business as usual“. Daseinsvorsorge heißt die Aufgabe, aber ist der Rückkauf der Energienetze im Rahmen von Konzessionsvergabeverfahren oder gar die Übernahme der gesamten Energieversorgung ein gutes Investment für die Kommunen? Oftmals nicht, weil die Netze zu klein sind. In Berlin und Hamburg sind die Verteilnetze so groß, dass sie wirtschaftlich betrieben werden können. Der koordinierte Leitungsbau für Wärme, Strom, Gas und Wasser kann Kosten sparen und die Belastungen, die Baustellen darstellen reduzieren.

Auch dem Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus wurde der Einblick verweigert. Im Kaufpreis für die Netze werden die Gewinne aus diesen Dienstleistungen daher folgerichtig auch mit Null angesetzt und dennoch erhält der Käufer mit der Übernahme der Netze den Zugriff darauf. In den Jahren 2006 bis 2011 betrugen die Gewinne 600 Millionen Euro. Eine günstige Gelegenheit für einen Neukonzessionär. Hamburg und Berlin sind im Vattenfall-Konzern wegen des riskanten Braunkohle- und Atomgeschäfts betroffen. Und die Pleite bei der Übernahme der niederländischen Energieversorgung wirkt sich negativ auf Investitionen und Beschäftigung in den beiden größten deutschen Städten aus. Ob das Klimaschutzkonzept des Landes Berlin noch das Papier wert ist, auf dem es steht, wird sich bald herausstel-

len. Denn es basiert auf Vattenfall-Investitionen. Und Vattenfall will nicht investieren, sondern sein kontinentaleuropäisches Engagement verkaufen. Angesichts dieser negativen Entwicklung steht neben der Übernahme der Netze auch die Übernahme der gesamten Energieversorgung wieder auf der Tagesordnung. Weniger als „gute alte Bewag“ (oder HEW) sondern als modernes ökologisch ausgerichtetes Stadtwerk mit regionalem Synergiepotenzial. In Hamburg wurde bereits per Volksentscheid beschlossen, dass 25,1 Prozent nicht reichen, sondern 100 Prozent der gesamten Energieversorgung wieder den Hamburgern gehören sollen. Also sämtliche Netze plus Kraftwerke, Handel und Vertrieb von Strom, Gas und Fernwärme. Während in Berlin allein für das Stromnetz noch von irren Kaufpreisspannen zwischen 400

Einsicht in die Geschäftsberichte ist notwendig

Ein wenig beachtetes aber für die Wirtschaftlichkeit des NetzRückkaufs wichtiges Argument sind die verschleierten Gewinne der Netzservicegesellschaften. Sie berechnen den Netzgesellschaften Dienstleistungen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr bei einer Gewinnmarge von 25 Prozent. Bisher ist es weder der Bundesnetzagentur noch dem Bundesgesetzgeber gelungen, eine Offenlegung der Geschäftsberichte zu erreichen. Nicht einmal Hamburg hat die Geschäftsberichte im Zuge der Übernahme von 25,1 Prozent der Anteile vorgelegt bekommen.

Millionen und drei Milliarden phantasiert wird, hat Hamburg dank seines bereits vollzogenen Erwerbs von 25,1 Prozent der gesamten Energieversorgung für 543,5 Millionen eine gutachterlich belegte Kaufpreisvorstellung für 100 Prozent in Höhe von 2,174 Milliarden. Ausgehend von Hamburg als Maßstab ergibt sich für das Berliner Stromnetz ein Kaufpreis in Höhe von 860 Millionen Euro. Und für die gesamte Energieversorgung ein Kaufpreis zwischen 3,6 und 4,6 Milliarden. Im Berliner Haushaltsentwurf 2014/2015 wird mit einem Bürgschaftsrahmen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro für die Energieversorgung bereits vorgesorgt. Kann Berlin das wirklich stemmen?

Das Zinsniveau ist zwar auf historisch niedrigem Niveau, aber die Energieversorgung muss auch gut gemanagt werden. Die Querelen beim Flughafenbau lassen Zweifel an den Managementfähigkeiten des Landes Berlin aufkommen. Auch wenn es ein Gemeinschaftsprojekt mit Brandenburg und mit dem Bund ist. Dabei wurden Verkehrsbetriebe, Messe, Müllabfuhr und Wohnungsbaugesellschaften in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich gemanagt. Alle Unternehmen gehören zu 100 Prozent Berlin. Und Hamburg ist mit der landeseigenen Holding HGV geradezu optimal aufgestellt. Die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Rekommunalisierung sind in Hamburg und Berlin jetzt gut. Und der Anspruch besteht, dass trotz enger Verflechtung zwischen Politik, Verwaltung und Energieversorgung die Interessen der Allgemeinheit gewahrt bleiben.

Nikolaus Karsten, MdA im Berliner Abgeordnetenhaus.

Foto: privat

Nikolaus Karsten, MdA

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Standort und Infrastruktur DEMO 11-12 | 2013

(Neu-)Ordnung muss sein Die Finanzierung der Stromnetze braucht neue Regeln

er Ordnungsrahmen für die deutsche Energiewirtschaft ist eine politische Großbaustelle. Der Reformbedarf ist enorm. Zu den vordringlichen Aufgaben zählt dabei nach Ansicht manches Stadtwerkers auch die Überarbeitung der Stromnetzentgeltverordnung. „Es gilt, die Erhebung der Netzentgelte auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Das gegenwärtige Verfahren führt zu einer sozialen Schieflage und gefährdet die Versorgungssicherheit“, formuliert es beispielsweise Dr. Constantin Alsheimer, Vorsitzender des Vorstands des kommunalen Energieversorgers Mainova AG aus Frankfurt am Main.

dem Hausdach bietet in Verbindung mit einem Batteriespeicher inzwischen die Möglichkeit, einen erheblichen Teil des eigenen Stromverbrauchs selbst zu decken. Kaum ein Eigenheimbesitzer mit eigener Stromproduktion wird sich indessen ganz vom Netz abkoppeln. Schließlich bietet das Netz Versorgungssicherheit in sonnenarmer und einen Absatzkanal für überschüssigen Solarstrom in sonnenreicher

müssen die übrigen Verbraucher diese fehlenden Kostenbeiträge über einen höheren Endkundenstrompreis mittragen. Im Endeffekt benachteiligen mengenbasierte Netzentgelte so Einkommensschwache. Sie laufen Gefahr, die Hauptlast der Finanzierung der Netzinfrastruktur stemmen zu müssen. Doch damit nicht genug: Aufgrund dieser sozialen Schieflage wird sich der Druck auf die Politik erhöhen, Maßnahmen

„Um die Finanzierung der Netze gerecht und nachhaltig zu gestalten, bedarf es eines neuen Erhebungsverfahrens. Deutschland sollte zu leistungsbasierten Netzentgelten übergehen“, umreißt Mainova-Vorstand Alsheimer seinen Lösungsansatz. Konkret hieße das, dass Netzkunden künftig für ihren Anschluss eine Pauschale bezahlen sollten, die sich danach bemisst, wie viel Leitungskapazität sie benötigen. Bildlich gesprochen:

Derzeit werden die Netzkosten im Wesentlichen über ein mengenbasiertes Umlageverfahren aufgebracht. Das heißt, die Stromlieferanten verlangen vom Endkunden für jede Kilowattstunde einen bestimmten Betrag und führen dieses Netzentgelt an den Netzbetreiber ab. Gegenwärtig beträgt das durchschnittliche Netzentgelt für Haushaltskunden rund sechs Cent pro Kilowattstunde Strom. Addiert man hierzu die staatlich verordneten Preisbestandteile (EEG-Umlage, Stromsteuer, Umsatzsteuer etc.), macht dies rund 20 Cent pro Kilowattstunde und damit den Löwenanteil des Endkundenpreises aus. Steigende Stromkosten werden für viele Verbraucher mittlerweile zu einem echten Problem. Foto: LUCKAS - Fotolia.com Konsumierst Du noch oder produzierst Du schon?

Für immer mehr Verbraucher rechnet es sich daher, Strom selbst zu produzieren. So vermeiden sie die Netzentgelte und die staatlich verordneten Preisbestandteile. Besonders für Eigenheimbesitzer stellt die Stromproduktion für den Eigenverbrauch eine Alternative gegenüber der Vollversorgung über das Netz dar. Eine Photovoltaikanlage auf

Zeit. Das Netz wird also zu bestimmten Zeiten immer noch voll gebraucht. Die Kosten für den Unterhalt bleiben gleich. Das Nachsehen haben deshalb all diejenigen, für die eine Eigenproduktion nicht in Frage kommt – also vor allem Mieter. Weil die Eigenverbraucher für den selbsterzeugten Strom keine Netzentgelte mehr entrichten,

gegen den steigenden Strompreis zu ergreifen. Die Gefahr besteht, dass die Erlöse aus dem Netzbetrieb künftig noch stärker gedeckelt werden. So gefährden mengenbasierte Netzentgelte letzten Endes die auskömmliche Finanzierung der Netze – zum Schaden der Versorgungssicherheit. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre das eine fatale Entwicklung.

Je dicker die Anschlussleitung, desto höher die zu entrichtende Pauschale. Der Preis, den ein Stromkunde pro Kilowattstunde an seinen Lieferanten zahlen müsste, würde dadurch sinken. Im Gegenzug würde der Grundpreis steigen. Damit würden die Netzkosten fair und sozial angemessen verteilt. Hanno Benz

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DEMO 11-12 | 2013 Standort und Infrastruktur

Die Kehrseite des strahlenden PISA-Krösus Eine überalterte Lehrerschaft, unterbezahlte Pädagogen, sterbende Landschulen sowie eine zu geizige Nachwuchsplanung könnten das sächsische Bildungswunder in Bälde kippen lassen

an kann schon darauf warten: Werden neue nationale PISA-Studien veröffentlicht, glänzt Sachsen auf Rang 1. Soeben erst kam heraus, dass sich die Kinder aus dem ostdeutschen Freistaat auch am besten aufs Rechnen und auf naturwissenschaftliche Formeln verstehen. Damit gerät indes allzu leicht aus dem Blick, dass das Land zugleich arg sündigt an seiner Kultuspolitik. So warnt denn auch Eva-Maria Stange (SPD), Sachsens Wissenschaftsministerin in der schwarz-roten Koalition bis 2009, das „gute Abschneiden beim Ländervergleich nicht als Ruhekissen“ fehlzuinterpretieren. Andernfalls würde das Land schon bald „diesen Vorsprung verlieren“.

unattraktiver für junge Familien zu werden, wurden vom seit 23 Jahren CDU-geführten Kultusministerium ignoriert“, so EvaMaria Stange.

Die Lehrer werden immer weniger

Geiz ist kein guter Ratgeber

Denn eben jene Gründe, die den phänomenalen Höhenflug ermöglichten, könnten auch zum Niedergang beitragen. Ist es doch kein Geheimnis, dass die Qualität im sächsischen Bildungssystem – wie auch in dem anderer ostdeutscher Länder – vor allem auf die Qualität des Lehrkörpers zurückzuführen ist. Eva-Maria Stange, heute Vizechefin und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verweist einerseits auf die „methodisch fundierte Lehramtsausbildung der heute noch in großer Anzahl unterrichtenden DDRLehrkräfte“. Und andererseits gibt sie zu bedenken, dass gerade deshalb nun ein gravierender Generationswechsel bevorsteht: 80 Prozent der heutigen Lehrer – zumeist Lehrerinnen – gehen in den nächsten Jahren in Rente. Bei Licht besehen, laboriert Sachsens Schullandschaft schon jetzt an Provisorien und Unterversorgung. So greife das Land

Dabei nimmt Sachsens Kinderzahl längst wieder zu. Im September wurden 3 600 Mädchen und Jungen mehr als 2012 eingeschult. Nur die Lehrerschaft wächst nicht mit. Im Gegenteil, deren momentane Zahl liegt in Sachsen sogar noch um hundert unter der des Schuljahres 2011/12. „Gemessen an den wachsenden Schülerzahlen müssten es sogar 300 Pädagogen mehr sein“, hat Eva-Maria Stange errechnet. Stattdessen fehlten zu Beginn des neuen Unterrichtsjahres sogar 80 Schulleiter.

Keine Schulausflüge mehr in Sachsen, mangels Lehrer?

mangels ausreichend gut ausgebildeter Pädagogen gerade in jenen MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zunehmend „auf fachfremd ausgebildete Lehrkräfte“ zurück, moniert die Bildungsexpertin. Für ein Bundesland, das sich auch gern mal als „Land der Ingenieure“ rühmt, ist das fraglos ein schizophrener Zustand. Doch eben dieses Problem ist ganz klar hausgemacht im schwarzen Sachsen. Zwar bildet man nicht zu wenig Lehrernachwuchs aus, doch anschließend werden die Absolventen so schlecht bezahlt, dass sie in Scharen abwandern. Auch alljährliche Lehrerstreiks vor dem Dresdner Kultusministerium – in anderen Bundesländern kaum vorstellbar – ändern daran kaum etwas. Sachsens Führungsriege gefällt sich dank der deutlich geringsten Pro-Kopf-

Foto: Lachmann

Verschuldung aller Bundesländer derart selbstgerecht in ihrer Nabelschau als finanzpolitischer Musterschüler, dass schon seit Biedenkopf hemmungslos an Schulen, Lehrergehältern und sozialen Ausgaben gespart wird. So machte das Land seit 1990 jede zweite Schule dicht. Und mit dem Ende dieser Kommunalbetriebe zerstörte man gleich noch die über Jahrzehnte in ihrem Umfeld gewachsenen infrastrukturellen und kulturellen Netze. Mithin muss eine Grundschule wenigstes 15 ABC-Schützen aufnehmen und eine Mittelschule in Klasse 5 mindestens 40 Schüler – zweizügig – unterrichten, damit sie nicht stirbt. Nicht nur die SPD fordert hier seit Jahren ein Umdenken. Auch wachsende Elternproteste unter dem Motto „Kurze Wege für kurze Beine“ sowie die „Sorgen gerade ländlicher Kommunen, damit immer

Vor allem Grundschulen seien davon betroffen, rügt der Landeslehrerverband. Dessen Chef Jens Weichelt fordert darum eine zügige tarifliche Entgeltordnung für Schulleiter. Aber auch hier spielen politische Kurzsicht und Geiz im Finanzministerium die Hauptrolle. Denn 270 der 1350 sächsischen Schulleiter werden kaum besser bezahlt als normale Lehrer. Übernehmen sie nämlich in Vertretung für abgeordnete Kollegen den Direktorenposten, müssen sie sich nach offizieller Lesart erst „drei bis fünf Jahre bewähren“, ehe ihnen das adäquate Gehalt für ihre Leistung zusteht. Abhilfe sollen nun – wie auch in anderen chronisch unterbezahlten Bereichen – Ausländer schaffen. So besitzen bereits knapp 250 der rund 30 000 sächsischen Lehrer keinen deutschen Pass. Zumeist kommen sie aus Tschechien, Großbritannien, Polen, Frankreich und Spanien. Harald Lachmann

Report

Standort und Infrastruktur DEMO 11-12 | 2013

Der Fehler im System Gut 50 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland ächzen unter finanziellen Lasten. Nicht nur die Kommunen operieren am Rande ihrer Möglichkeiten, auch die Länder kränkeln

arianne Baehr ist optimistisch. Dabei müsste die kaufmännische Geschäftsführerin der Aller-Weser-Klinik (AWK) eigentlich schlaflose Nächte haben. Grund ist die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mit seinen zwei Standorten im Landkreis Verden: in der Kreisstadt selbst und in Achim. Rund vier Millionen Euro Minus dürften es im vergangenen Jahr gewesen sein.

Überleben kann die gemeinnützige GmbH bislang nur, weil der Landkreis Verden Geld nachschießt – so erst im September 2,75 Millionen Euro. Er ist wie die Städte Achim und Verden mit 24,59 Prozent an der AWK beteiligt. Vierter Gesellschafter ist mit 26,23 Prozent das evangelisch-lutherische DiakonissenMutterhaus in Rotenburg, das in der Stadt an der Wümme ebenfalls ein großes Krankenhaus auf Uniklinik-Niveau betreibt. Immerhin könnte es in den kommenden Jahren weniger werden. Denn die Bilanz für 2011 weist noch ein negatives Betriebsergebnis von knapp 5,9 Millionen Euro für beide Krankenhäuser aus. Besserung bei richtiger Medikamentierung

Trotz des bilanztechnischen Horrorszenarios hat sich Baehr zum Ziel gesetzt, im übernächsten Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis vorlegen zu können. Aber sie macht sich da nichts vor: „Das wird schwierig“, sagt sie nicht ohne Grund. Zwar bilden die Krankenhäuser einen wichtigen Teil der Infrastruktur in Stadt und Land, gleichwohl aber sind sie komplett unterfinanziert. Von negativen Betriebsergebnissen sind nach Angaben der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft

(DKG) 50 Prozent aller Kliniken betroffen. Der Deutsche Städteund Gemeindebund spricht gar von mehr als 60 Prozent. Die Geschichten vom kranken Krankenhaus

Die Ursachen dafür reichen weit zurück, und zwar bis ins Jahr 1972. Damals wurde das komplette System umgestellt: „Duale Finanzierung“ hieß das Stichwort, mit dem die Verantwortlichen sich auf einem guten Weg in die Zukunft wähnten. Ganz im Sinne eines solidarischen Gedankens tragen die Krankenkassen seitdem die Betriebs- beziehungsweise die Behandlungskosten für die Patienten. Die Länder wiederum übernehmen die Investitionskosten, so zum Beispiel für Neu- und Umbauten. An dieser monetären Gewaltenteilung hat sich seitdem nichts geändert. Und das, obwohl die Rahmenbedingungen schlechter geworden sind.

ten Preissteigerungen von 15,2 Prozent wegstecken. Zudem, merken AWK-Geschäftsführerin Baehr sowie die Gewerkschaft ver.di gleichermaßen an, habe es seit Einführung der Fallpauschalen nicht weniger als elf Gesetze zur Änderung der Finanzierungsgrundlagen gegeben. Eine verlässliche Finanzierung sei deshalb bis heute nicht gegeben. Auch die Bundesländer haben kein Geld

Was die Lage der Kliniken auf der anderen Seite des Finanzierungsmechanismus verschärft, sind die klammen Kassen der Bundesländer. Die DKG beziffert den Investitionsstau auf bundesweit rund fünf bis sechs Milliarden Euro. Zur Verfügung stünden auf Länderebene aber nur 2,7 Milliarden. Notwendig sei ein Kraftakt unter Einbeziehung des Bundes, fordert die DKG.

ken beziehen. Vielmehr müssten alle Krankenhäuser finanziell vernünftig ausgestattet werden. Dabei ist es den Interessenvertretern ziemlich egal, ob es sich um Häuser in öffentlicher beziehungsweise öffentlich-rechtlicher oder privater Trägerschaft handelt. Für letzteres haben sich insbesondere viele Landkreise in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren entschieden. Die AWK-Chefin hat eine andere Meinung: „Privatisierung ist kein Ausweg.“ Vielmehr setzen sie und die Gesellschafter darauf, den Standort Verden als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung weiter auszubauen. Die Klinik in Achim wird zu einer mit Spezialangeboten entwickelt. Dort entsteht unter anderem ein geriatrischer Schwerpunkt. Für komplexe Fälle gibt es eine gute Zusammenarbeit mit den Kliniken in Rotenburg und Bremen.

Dies dürfe sich nicht nur auf die in Schieflage befindlichen Klini-

Ulf Buschmann

So hat im Jahr 2002 auf der Seite der Behandlungskosten das Prinzip der Fallkostenpauschale (DRG) Einzug bei Krankenkassen und Krankenhäusern gehalten: Dabei wird jede Leistung in dem jeweiligen Krankenhaus des Bundeslandes mit einem bestimmten, nicht wirklich verhandelbaren gleichen Satz abgegolten. Die Individualität des einzelnen Krankenhauses indes fällt hinten herunter. Das heißt, das Krankenhaus, das sich seine Leistungen aufgrund fehlender Spezialisierung nicht aussuchen kann, hat auf der Seite der Kostendeckung eher ein Problem. Notwendige Erhöhungen fallen in der Regel schmaler aus als notwendig. Die Fallpauschalen sind seit ihrer Einführung um 8,5 Prozent angehoben worden, die Krankenhäuser aber muss-

Ärzte brauchen gute Bedingungen für ihre Arbeit.

Foto: Buschmann

Rubrik

DEMO 11-12 | 2013 Bücher

Die Jugend ist der Schatz jeder Kommune

as ist mal ein gänzlich anderer Zugang auf das Thema kommunales Leben. Kein Wunder, ist es doch mit Gerald Hüther ein ausgewiesener Hirnforscher, der sich die Frage nach der kommunalen Intelligenz stellt. Darunter versteht der Autor einen wahren Schatz der Kommunen, den wir heben müssen. Nämlich indem wir Kinder und Jugendliche, die in diese Gemeinschaft hineinwachsen, mit den Mitteln und Möglichkeiten,

die sich nur in den Kommunen bieten, fördern und fordern. Mithilfe einer neuen Beziehungskultur lernt ein junger Mensch an dem Ort, an dem er die meiste Zeit verbringt und in der Gemeinschaft, worauf es im Leben ankommt. Im Zusammenklang mit anderen Mitmenschen gestaltet er sein Leben, übernimmt Verantwortung. Das lässt sich mit Sicherheit nicht bewerkstelligen, wenn die

Kommunen noch mehr Vorschriften und Verwaltungsmaßnahmen einsetzen. Die Kommunen können aber sehr wohl geeignete Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen aufeinander zugehen anstatt sich voneinander abzuwenden. bb Gerald Hüther: Kommunale Intelligenz, edition Körber-Stiftung 2013, 125 Seiten, 12,00 Euro, ISBN 978-3-89684-098-1

Stilsicher in der Politik

Recht sucht Praxis

illy Brandt ist der bis heute am längsten amtierende Vorsitzende der SPD nach 1945. Als Kanzler gehört der Schöpfer von Ost- und Entspannungspolitik zu den wichtigsten Regierungschefs Deutschlands.

Daniela Münkel: Bemerkungen zu Willy Brandt, vorwärts Buch 2013, 272 Seiten, 20,00 Euro, ISBN 978-3-86602-541-7

Daniela Münkel diskutiert bisher vernachlässigte Aspekte des Politikers Willy Brandt: etwa sein Verhältnis zur SPD, seinen dialogorientierten Führungsstil und seine Beziehung zu den Massenmedien. Als erster „moderner Medienkanzler“ versteht er es, seine Politik transparent darzustellen und seine Person zu inszenieren. Dieser Politikstil wirkt auf nachkommende Politiker und Politikerinnen fort – bis heute. jk Anzeige

In der Stadt Kehl/Rhein (34000 Einwohner), der deutschen Nachbarstadt von Straßburg, findet am 02.02.2014 die Neuwahl

DES/DER OBERBÜRGERMEISTER/IN statt. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Der Stelleninhaber (SPD) bewirbt sich nicht erneut. Erfahrungen in verantwortlicher Stelle in der kommunalen Verwaltung sind wünschenswert. INTERESSENTINNEN WENDEN SICH AN DEN ORTSVEREINSVORSITZENDEN CHRISTIAN MAU, C.MAU@TRS-KEHL.DE

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reiheit und Solidarität, gibt der Autor des über 1300 Seiten umfassenden Bandes zu bedenken, werde maßgeblich im Rahmen kommunaler Demokratie geprägt. Ein verlässlicher Rechtsrahmen stellt für den ehemaligen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes und Volkswirt somit eins der wesentlichsten Elemente dar, um Kommunen sowie BürgerInnen in der föderalistischen Praxis zur Entfaltung zu verhelfen. Das Buch hat das Kommunalrecht aller Bundesländer mit Ausnahme der Stadtstaaten zum Gegenstand. Von der Rechtsstellung der Ratsmitglieder über Kompetenzen des Bürgermeisters und der Mitwirkung der Bürger bis hin zu kommunalen Aufgabenarten und einer besonders umfangreichen Bearbeitung des kommunalen Wirtschaftsrechts und kommunaler Finanzen erstreckt sich das Themenspektrum. Im Zentrum steht eine vertiefte Untersuchung kommunalrechtlicher Fragen, die von erheblicher Praxisrelevanz sind, deren gründliche Bearbeitung aber in einer primär verwaltungstechnisch-pragmatischen Behandlung des Stoffes leicht zu kurz kommt. Dabei darf die Lösung einzelner Rechtsprobleme nicht

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in Widerspruch zur Lösung anderer Fragen geraten, sondern muss jeweils dem Gesamtzusammenhang des Kommunalrechts gerecht werden. Dabei erweisen sich die Regelungen anderer Bundesländer und insbesondere die darauf bezogene Rechtsprechung und Literatur als fruchtbar für das Verständnis des Kommunalrechts jedes einzelnen Bundeslandes. Dem Feld der interkommunalen Zusammenarbeit ist ebenso ein Teil gewidmet wie der Aufsicht über die Gemeinden. nh Klaus Lange: Kommunalrecht, Verlag Mohr Siebeck 2013, 1347 Seiten, 169,00 Euro, ISBN 978-3-16-152753-1

Rubrik

Menschen/Termine DEMO 11-12 | 2013

Direktwahlen

Die niedersächsische Landeshauptstadt hat mit Stefan Schostok wieder einen SPDMann an ihrer Spitze. Sein Ergebnis bei der Stichwahl zum Amt des OB ist mit 66,3 Prozent deutlich ausgefallen. Für Matthias Waldraff (CDU) stimmten 33,7 Prozent der WählerInnen. Wegen des Amtsantritts von Boris Pistorius (SPD) als Innenminister Niedersachsens wurde in Osnabrück eine OB-Wahl notwendig. Klarheit schafften die Bürger nun bei der Stichwahl: 54,8 Prozent sprachen sich für den früheren Stadtbaurat und CDU-Kandidaten Wolfgang Griesert aus. SPD-Frau Birgit Bornemann, Chefin des Studentenwerks, kam auf 45,2 Prozent. Kirsten Fründt (SPD) (siehe Portrait Seite 15) kam bei der Stichwahl für das Landratsamt im hessischen Marburg-Biedenkopf-Kreis auf 60,6 Prozent der Stimmen. 39,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf ihren Gegenkandidaten Marian Zachow (CDU). Die Sozialdemokratin folgt auf Robert Fisch-

bach (CDU), der Ende Januar 2014 nach drei Amtszeiten in den Ruhestand geht. Über das Ergebnis der Stichwahl zum Amt des Landrats im Landkreis Northeim (Niedersachsen) kann sich SPD-Amtsinhaber Michael Wickmann freuen, denn 51,9 Prozent der Stimmen entfielen auf ihn. Bernd von Garmissen (CDU) unterlag mit 48,1 Prozent. Der ebenfalls in Niedersachen liegende Kreis Hameln-Pyrmont wird dank des Ergebnisses von 59,8 Prozent von einem Sozialdemokraten geführt. Tjark Bartels setzte sich in der Stichwahl damit gegen den Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU, 40,2 Prozent) als neuer Landrat erfolgreich durch. Sebastian Constien (SPD) stach mit seinen 50,7 Prozent CDUHerausforderin Katy Hoffmeister (49,3 Prozent) aus. Damit ist er für die Landratsgeschäfte im Kreis Rostock (MecklenburgVorpommern) gewählt. SPD-Landrat Gernot Schmidt wurde in einer Stichwahl von den WählerInnen im Amt be-

stätigt. Im Landkreis MärkischOderland (Brandenburg) gaben 69,8 Prozent ihre Stimme für den Sozialdemokraten ab, DIE LINKE-Herausforderer Bernd Sachse erhielt 30,2 Prozent der Stimmen. Das Amt des Landrats im RheinErft-Kreis (Nordrhein-Westfalen) wird von Michael Kreuzberg (CDU) bekleidet, nachdem er bei der Stichwahl 58,7 Prozent der WählerInnen auf seine Seite ziehen konnte. Florian Herpel (SPD) kam auf 41,8 Prozent der Stimmen. Bereits im ersten Wahlgang fuhr der 25-jährige Michael Salomo (SPD) in Haßmersheim (NeckarOdenwald-Kreis) einen Sieg gegen den langjährigen Amtsinhaber Marcus Dietrich (CDU) ein. Auf Salomo entfielen 54,03 Prozent der Stimmen, 44,25 Prozent stimmten für Dietrich. In Hessen wurden am 22. September über 30 (Ober)Bürgermeister direkt gewählt. Stichwahlen folgten im Oktober. In acht Städten und Gemeinden konnten sich die Kandidaten der SPD durchsetzen, fünfzehn Mal setzte sich ein unabhängi-

ger Kandidat durch, acht Mal ein CDU-Bewerber. Gratulation an die sozialdemokratischen Wahlgewinner: Klaus Dieter Henkelmann in Breuna, Frank Matiaske in Breuberg, Stefan Erb in Erlensee, Volker Diefenbach in Heidenrod, Jürgen Kaltwasser in Lautertal, Bernd Klein in Lich, Markus Deusing in Mittenaar und Andreas Weiher in Wächtersbach.

Verbände & Co.

Martin zur Nedden, Präsident der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung sowie zuletzt Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, ist seit Anfang November neuer Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). Er ist seit längerer Zeit Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Institut. Darüber hinaus ist er Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses des Deutschen Städtetages. Zur Nedden tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Klaus J. Beckmann an, der das Stadtforschungsinstitut seit September 2006 geleitet hat. Anzeige

Termine

7. Fahrradkommunalkonferenz – Neue Impulse für die Radverkehrsförderung 25.11.2013 – 26.11.2013 Ort: Erfurt www.fahrradakademie.de/ fahrradkonferenz dena-Energieeffizienzkongress 2013 25.11.2013 – 26.11.2013 Ort: Berlin www.dena-kongress.de Difu-Seminar: Von der kommunalen Gleichstellungspolitik zum Diversity Management 02.12.2013 – 03.12.2013 Ort: Berlin www.difu.de/veranstaltungen

Moderner Staat 2013 (Fachmesse und Kongress) 03.12.2013 – 04.12.2013 Ort: Berlin www.moderner-staat.com SGK-Seminar: Kommunalwahlen gewinnen 24.01.2014 – 25.01.2014 und 07.02.2014 – 08.02.2014 Ort: Springe www.bundes-sgk.de/termine SGK-Seminar: Mein Weg zur Bürgermeisterin – Frauen ins Rathaus 27.06.2014 – 28.06.2014 Ort: Springe www.bundes-sgk.de/termine

Die Stadt Eschweiler – mittlere städteregionsangehörige Stadt mit rd. 56.000 Einwohnern am Rande des Naturparks Nordeifel mit hoher Lebensqualität, umfassender Infrastruktur und gesteigertem Bildungs- und Kulturangebot – sucht zum 01. 08. 2014 eine/n

Beigeordnete/n (Kämmerer/-in). Dem Dezernat sind die Dienststellen Finanzbuchhaltung, Volkshochschule, Sozialamt und Jugendamt zugeordnet. Eine Änderung der Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten. Gesucht wird eine qualifizierte, zielstrebige, ideenreiche und entscheidungsfreudige Persönlichkeit, die die Verwaltung im Sinne eines modernen Dienstleistungsunternehmens bürgernah mitgestaltet. Bewerber/innen müssen die für das Amt erforderlichen fachlichen Anforderungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen (§ 71 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW) sowie die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nach § 7 Beamtenstatusgesetz vorweisen. Die Einstellung wird im Beamtenverhältnis auf Zeit vorgenommen. Bei der erstmaligen Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit darf der/die Bewerber/-in nicht älter als 56 Jahre sein (§ 120 Landesbeamtengesetz NRW). Die Wahlzeit beträgt acht Jahre. Die Eingruppierung erfolgt nach Besoldungsgruppe B 2 ÜBesG NRW, daneben wird eine Aufwandsentschädigung gewährt. Es wird erwartet, dass der/die künftige Stelleninhaber/-in den Wohnsitz in Eschweiler oder näherer Umgebung nimmt. Im Interesse der Frauenförderung und des Frauenförderplanes der Stadt Eschweiler werden Frauen ausdrücklich zur Bewerbung ermutigt. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Menschen mit Migrationshintergrund werden ebenfalls ermutigt, sich zu bewerben. Bewerbungen mit aussagekräftigen Unterlagen werden bis zum 15. 12. 2013 erbeten an den Bürgermeister der Stadt Eschweiler – persönlich – Postfach 13 28, 52233 Eschweiler

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DEMO 11-12 | 2013 Vorschau/Impressum

Das Letzte Drei Meter hoch, 5,4 Tonnen Marmor, mit 24-karätigem Blattgold überzogen und alles „Made in China“. Das Ganze zur Aphrodite geformt, weist den Weg zur „Königlichen Kristall-Therme am Kurpark in Schwangau“ im Ostallgäu bei Füssen.

Kultur kommt auch in den Kommunen an. Nicht nur in den Städten sind Kommunale und Bürger sehr für Kunst und Verwandtes zu haben. Ob es jetzt die jährlichen Kulturtage sind oder Gastspiele von Theater oder Musik, auch auf dem Land muss man nicht „kulturlos“ sein. Foto: Delphimages - Fotolia.com

DEMO 1/2014

Königlich ist das Monstrum wahrlich, mitsamt Sockel, der türkis und gülden verziert ist, sieht die Figur aus fünf Metern Höhe übers Land. Thermenchef Heinz Steinhart hat immerhin 130 000 Euro für das Machwerk springen lassen. Bürgermeister Reinhold Sontheimer jubelt: „In

Erscheinungstermin: 29. März 2013

Titel: Kommunen machen Kultur

Städte haben ein Theater, was macht man auf dem Land? – Musik darf nicht nur im Gottesdienst stattfinden – Kulturinstitutionen gehen aufs Land: Da sind die Mieten noch bezahlbar Berichte:

„Die Ratsfrau“ Susanne Dohrn berichtet im vierten Teil der Serie über erste Erfahrungen in einem Gemeinderat Report: Demografie und Infrastruktur

Bevölkerungszunahme oder -verringerung und die Folgen – Wie reagieren die Schulen auf weniger Kinder in den Kommunen? – Lässt sich der Schwund oder Zuwachs der Bevölkerung vorhersagen?

Themen im „vorwärts“ 11/2013: Brennpunkt Koalitionsgespräche: Verhandeln für die C[diY^[d Ä kdZ Z_[ 8Wi_i [djiY^[_Z[j Interview mit Sigmar Gabriel: „Wir wagen mehr Demokratie“ Porträt: Stefan Schostock, Oberbürgermeister von Hannover Historie: Vor 125 Jahren: Gründung des Arbeiter-Samariter-Bundes Martin Schulz über Willy Brandt und Europa

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VERHANDELN FÜR DIE MENSCHEN UND DIE BASIS ENTSCHEIDET

November 2013

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GEGRÜNDET 1876

Wegweisendes Ungetüm in Gold als Werbung für die Königliche Therme in Schwangau. Foto: Peter Samer

ganz Deutschland gibt es kein derartiges Hinweisschild.“ Warum nur? Eins allerdings ist dem Kunstwerk sicher: Beachtung. Funk und Fernsehen, aber auch der Bürger, der den Anblick ertragen muss und nicht zuletzt der Rat in Schwangau, der das Kunstwerk in nicht-öffentlicher Sitzung absegnete, sind in Aufruhr. Während sich die Umwelt noch schüttelt, lässt der nicht gerade für ironisierende Berichterstattung bekannte Bayerische Rundfunk verlauten: „Das Urteil Kitsch ist noch die höflichste Formulierung.“ Ein Leserbriefschreiber aus der Gegend wird deutlicher: „Das wirkt wie ein überdimensioniertes, kitschiges Grabmal. Hier wurde der gute Geschmack beerdigt.“ Ruhe sanft. bb

IMPRESSUM Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (0 30) 2 55 94 - 200 Telefax: (0 30) 2 55 94 - 290 ISDN: (0 30) 2 55 94 - 615 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Norbert Bude, OB Mönchengladbach, Vorsitzender der Bundes-SGK Redaktion: Barbara Behrends Chefredakteurin Redakteur: Nils Hilbert Telefon (0 30) 255 94 - 230 Schlussredaktion: Monika Koepp Layout/Sekretariat: Heidemarie Lehmann Telefon (0 30) 2 55 94 - 200 Projektleitung: Henning Witzel Telefon (0 30) 2 55 94 - 175 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (0 30) 2 55 94 - 100 Telefax: (0 30) 2 55 94 - 192 Verlagsleitung: Guido Schmitz, (030) 2 55 94-100 Anzeigen: Nicole Stelzner (Anzeigenleiterin), Henning Witzel (Verkauf), Christine Kluge (Handling) Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 29 vom 1. Januar 2013, Anzeigenschluss ist der 15. des Vormonats. Vertrieb: Stefanie Martin, (030) 2 55 94-130 Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Andreas Gruner, Carl-Zeiss-Str. 5 53340 Meckenheim Tel.: (02225) 7085-366 Fax: (02225) 7085-399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 7,00 Euro, Jahres-Abo-Preis 42,00 Euro. Für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) jährlich 23,00 Euro (incl. Versandkosten und 7% MwSt.) Ausland: Jahres-Abo-Preis 42,00 Euro (zzgl. Versandkosten), Luftpostgebühren auf Anfrage. Das Abonnement verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bankverbindung: SEB AG, BLZ: 100 101 11, Konto-Nr.: 1748136900 Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Litho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Tel. 030-28306-0 Druck: Braunschweig-Druck GmbH, Ernst-Böhme-Straße 20, 38112 Braunschweig Telefon: (05 31) 3 10 85 - 0 Telefax: (05 31) 3 10 85 - 28 Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. Titelbild: Can Stock Photo Inc. / avesun Diese Ausgabe enthält eine Beilage von der RSD Reise Service Deutschland GmbH.

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Die Energieversorgung Sylt verbindet Energie und Umwelt für die Insel.

Die Erdgastaxen auf Sylt.

Die Erdgastaxen auf Sylt verdeutlichen, wie in Zukunft der Hase läuft. Denn hier tanken immer mehr Taxen Erdgas. Und mehr und mehr andere Fahrzeuge auch. Natürlich zum großen Teil schon aus klimaneutralem Biogas. Genial – und nicht nur eine Insellösung. Diese Idee der Energieversorgung Sylt ist eine von vielen, mit denen die über 100 in der Thüga-Gruppe organisierten Stadtwerke die Energiewende vorantreiben. Für ein entscheidendes Plus für Mensch, Natur und Umwelt. Für das große Plus für alle. Erfahren Sie mehr über www.energie-und-wende.de/effizienz