DEMO 9/10 2013

Demokratische Gemeinde | Einzelpreis 7,00 | 65 JG. | A 02125

Ausgabe 9-10/2013

Infrastruktur

Clever machen statt weiter flicken

Exklusiv mit SGK-Regionalbeilage

EINE WELT BEGINNT VOR ORT – MIT IHREM ENGAGEMENT. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt unterstützt Sie in den Themen: Kommunale Partnerschaften Q Migration und Entwicklung Q Faire Faire öffentliche Beschaffung Q

H a m b u rg in r e b o t . Ok frika 24. bis 26 chaftskonferenz-a “ a ik r f A ers mit schaften eine-welt.de/partn r e n t r a P ale ice„ Ko m m u n www.serv Konferenz nmeldung unter: A Infos und Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ist Teil der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH und arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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DEMO 9-10 | 2013

Editorial

Foto: Bleicker

Dringend gesucht: Wege aus der Finanzmisere Liebe Leserin, lieber Leser, wahrscheinlich hat jeder von uns jeden Tag damit zu tun: Die Infrastruktur in unserem Land ist nicht mehr in Ordnung. Wir fahren durch tiefe Schlaglöcher, notwendige Reparaturen am Schulhaus der Gemeinde werden nicht mehr in Angriff genommen und vieles mehr. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will genau hier ansetzen, wenn die BürgerInnen ihn lassen. Mehr dazu im Interview auf den Seiten 6 und 7.

Wie viel man auch selber tun kann, wenn der kommunale Haushalt nichts mehr hergibt, das zeigen die Bewohner eines Dorfes in Bayern. Sie nahmen die Befeuerung ihres Ortes selbst in die Hand – im wahrsten Sinne des Wortes. Unser Autor Marc Wilhelm Lennartz hat sie dabei auf den Seiten 9 und 10 begleitet.

Auch einen kritischen Beitrag zum Thema Fracking haben wir in dieser Ausgabe. Den hat der in dieser Sache sehr engagierte Kollege Timon Gremmels aus dem Bundesland Hessen auf Seite 22 beigesteuert.

Dass die Kommunen kein Geld haben, weiß inzwischen jedes Kind. Was aber können die BürgerInnen selbst tun, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen? Antworten darauf versucht eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zu geben, mit deren Projektleiter Dr. René Geißler wir gesprochen haben: Seiten 26 und 27.

Viele strategische Köpfe befassen sich in diesem Heft mit der Finanzsituation in den Kommunen. Nützliches, Tiefgehendes und Spezielles für Wege aus dem Dilemma findet sich auf den Seiten 28 bis 37.

Viel Information beim Lesen und bis zur nächsten Ausgabe im November,

Barbara Behrends, Chefredakteurin

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Inhalt TITEL 6 - 16

BERICHTE 18 - 25 18

Wahlaufruf für Peer Steinbrück Starke Kommunen für ein gerechtes Land

20 Meine erste Ratsversammlung Teil 2 der Serie „Die Ratsfrau“ 21

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Wir lassen die Kommunen nicht allein Interview mit Peer Steinbrück

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Halber Lärm in halber Zeit Flüsterbremsen für den Güterverkehr

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Selbst ist das Dorf Engelsberg heizt richtig ein

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Mark Twain und sein Heidelberg Konversion als Entwicklungschance

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Manche Unbill ist wohl menschgemacht Sachsen-Anhalt nach dem Hochwasser

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Störende Schrittgeräusche Lärm statt Orchesterklang

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(K)ein gutes Ende Straßenbahn nach Nirgendwo

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Sind wir schon drin?

Breitbandstrategie der SPD-Bundestagsfraktion

Erst die Städte, dann das Land Zwei Siege vor der Landtagswahl

22 Heiße Fracking-Debatte in Hessen Kommunen machen mobil 24 Neues Leben in die Dörfer Ländliche Idylle ist nicht genug

25 Ein kleiner Kultus-Kampf Krempe will seine Schule behalten

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17. Fachmesse und Kongress Strategie und Best Practices für IT, Personal und Finanzen REPORT 26 - 43

03. – 04. Dezember 2013 Estrel Convention Center, Berlin

Kommunalfinanzen 26 Interview: René Geißler, Bertelsmann-Stiftung 28 Finanzen und Stadtgesellschaft 30 Infrastruktur-Finanzierung in der Diskussion 32 Perspektiven der Kommunalfinanzen 34 Ein Fonds zur Tilgung der Altschulden

Was führende Köpfe bewegt.

35 Einführung der Doppik – ein Zwischenfazit 36 Kompass für den Finanzierungsdschungel 38 Wirken höhere Strompreise auf den ÖPNV? 39 Kommunen befahren neue Wege 40 Jahrzehnt der Infrastruktur 41

Stiftungen als Chance für Kommunen

42 Die Folgen magerer Kommunalfinanzen 43 Dreiste Altgeschäfte verhageln Rekordbilanz

Themenschwerpunkt „Anwenderbereich Kommunen“

RUBRIKEN 44 - 46

44 Bücher

Passende Produkte und Dienstleistungen speziell für Kommunen finden Sie im „Anwenderbereich Kommunen“. Prominente Partner wie u.a. der Deutsche Städte- und Gemeindebund präsentieren im Kongress Referenten und Vorträge zu kommunalen Themen: Nachhaltigkeit im öffentlichen Dienst, Verwaltungsmodernisierung, Menschen, Finanzen, Organisation und IT, Energie und Klima sowie Partizipation.

45 Menschen/Termine 46 Das Letzte/Impressum/Vorschau

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Veranstalter

Titel: Kommunale Infrastruktur Um die Finanzen der Kommunen steht es dramatisch schlecht, das Hochwasser hat an vielen Orten Schäden angerichtet, die die Kommunen alleine nicht bewältigen können. Straßenschäden werden nur notdürftig repariert, wenn überhaupt – alles, weil das Geld fehlt. Es müssen Konzepte her, die eine Veränderung herbeiführen können.

Und der Bund kann nicht ewig tatenlos zusehen.

Steinbrück: Wir lassen die Kommunen nicht allein Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück setzt in Sachen Kommunen verstärkt auf die Bürgerinnen und Bürger und ihren Einsatz für die Heimatgemeinde

DEMO: Die kommunalen Spitzenverbände beklagen unisono den Investitionsstau in den Städten und Gemeinden. Die SPD will ihn nach einem Wahlsieg abbauen. Wie können wir das finanzieren?

Peer Steinbrück: Die Situation der Kommunen ist dramatisch.

Jede dritte Kommune kann ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen. Das ist einer der Gründe, warum die SPD sagt: Die einkommensstärksten fünf Prozent der Bevölkerung sollen mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Denn sie haben von der positiven Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre am meisten profitiert. Im Umkehrschluss: 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind davon nicht betrof-

fen. Als Bundeskanzler werde ich die Kommunen nicht alleine lassen. Denn sie sind es, die dafür sorgen, dass unser Alltag funktioniert. Sie organisieren die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei müssen wir sie unterstützen, vor allem finanziell.

In welchen Bereichen sind Infrastrukturmaßnahmen geplant? Wo sind in diesem Bereich die Kommunen besonders gefordert?

Wir werden schleunigst ein Sofortprogramm für eine zukunftsorientierte Infrastruktur auflegen. Es gibt viel zu tun, denn die derzeitige Regierung hat die Kommunen vier Jahre lang im Regen stehen lassen. Das betrifft vor allem die Bereiche Verkehr,

Energienetze und Breitbandversorgung. Ich sehe für die Kommunen einen Schwerpunkt bei der Verkehrsinfrastruktur und dem öffentlichen Nahverkehr.

Nicht wenige Kommunen versuchen ihre Haushalte zu konsolidieren, indem die dringend notwendigen Ersatzinvestitionen unterbleiben. Das ist eine fatale Entwicklung. Je weiter die Investitionen nach hinten geschoben werden, desto teurer fällt letztlich der Nachholbedarf aus. Deshalb sind jetzt politische Prioritätensetzung und Zusammenhalt gefragt.

Welche Wege wird die SPD gehen, um die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden zu verbessern? Welche Möglichkeiten gibt es,

wieder eine kommunale Daseinsvorsorge zu ermöglichen?

Wir werden die Kommunen um bis zu neun Milliarden Euro entlasten, indem der Bund Kostenanteile bei den Sozialleistungen übernimmt. Darüber hinaus werde ich die von der derzeitigen Bundesregierung gekürzte Städtebauförderung wieder anheben und somit die Kommunen bei Investitionen direkt unterstützen. Als dritte Maßnahme wollen wir neue Finanzierungswege für Kommunen erschließen.

Denn die Kreditfinanzierung ist für finanzschwache Kommunen deutlich schwieriger geworden.

Das liegt vor allem daran, dass sich viele Banken krisenbedingt aus der Kommunalfinanzierung zurückgezogen haben. Wir wer-

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Foto: Les Cunliffe - Fotolia.com

den deshalb für Kommunen ein Kreditprogramm auflegen, für das der Bund garantiert. So wie es die KfW bei der Investitionsoffensive Infrastruktur bereits getan hat.

Es heißt, das Beste ist Hilfe zur Selbsthilfe. Wie kann man die Städte und Gemeinden und den ländlichen Raum wieder zu selbstständigen „Selbstversorgern“ machen?

Das lässt sich an einem konkreten Beispiel festmachen: der Ver-

sorgung mit schnellem Internet.

Vor allem in ländlichen Regionen ist der Ausbau ins Stocken geraten. Hier lohnt sich das teure Verlegen neuer Glasfaserleitungen für die Netzanbieter nicht.

Wir wollen deshalb einen Bürgerfonds für Breitband auflegen, um den Bürgern selbst die Möglichkeit zu geben, den Ausbau in ihrer Region zu unterstützen.

Die Bürger erhalten für ihre Einzahlungen eine attraktive Verzinsung, die oberhalb der derzei-

tigen Sparzinsen liegt. Das Geld aus dem Fonds wird genutzt, um die Breitbandverkabelung dort zu bezuschussen, wo sie im reinen Markt nicht rentabel ist.

Die Rückzahlung an die Bürger wird dann aus den anstehenden Auktionen von Mobilfunkfrequenzen finanziert. Kommunen können diese Mittel beantragen und somit den Ausbau vor Ort beschleunigen. Das ist eine neue Form bürgerschaftlicher Beteiligung, die wir auch in an-

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem DEMO-Kommunalkongress am 27. Juni 2013.

Foto: DEMO / Ines Meier

deren Infrastrukturbereichen mit kommunalen Anleihen und regionalen Bürgerfonds unterstützen werden.

Bürgerinnen und Bürger bringen sich vermehrt in die Diskussion ein.

Gibt es Pläne, die Menschen mehr einzubeziehen in die Entscheidungsfindung die Finanzen betreffend?

Ich stehe einer verstärkten Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungsprozessen im Bereich Daseinsvorsorge und Infrastruktur sehr aufgeschlossen gegenüber. In unserem Regierungsprogramm haben wir diesen Punkt besonders betont.

Wir setzen ganz gezielt auf das Verantwortungsbewusstsein und den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger und wollen sie in die Planungsprozesse früher und stärker einbinden. Mehr Teilhabe sorgt für bessere Akzeptanz und für eine Beschleunigung von Planungsprozessen.

Das ist dringend erforderlich, denn immer häufiger verzögern sich die Genehmigungsverfahren aufgrund von Klagen und Bürgerprotesten.

Das Gespräch führte Barbara Behrends

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Titel

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Halber Lärm in halber Zeit Wo Licht ist, ist auch Schatten. Oder treffender: Wo sinnvoller Güterbahnverkehr, da auch Lärm

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eutschland ist ein bedeutendes Transitland. Im Herzen Europas gelegen, verbindet es die wichtigsten Wirtschaftsregionen mit den leistungsfähigen Nordseehäfen und sichert dadurch die Versorgung von Menschen und Industrie mit Gütern. Was wirtschaftlich von Vorteil ist, ist mitunter auch mit Nachteilen verbunden. Denn die Verkehre belasten nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Menschen, die an der Infrastruktur wohnen. Ökologisch, aber unbeliebt?!

Entlang von besonders intensiv befahrenen Bahnstrecken geht die Akzeptanz dafür aber immer mehr verloren. Menschen leiden unter den Auswirkungen, insbesondere dem Lärm, den vorbeifahrende Güterzüge verursachen. Wenn wir hier nichts ändern und endlich handeln, verlieren wir die Zustimmung für den ökologisch sinnvollen Verkehrsträger Schiene. Für die SPD ist die Zeit vorbei, in der der Lärmschutz auf die lange Bank geschoben wird. Zu unserem Infrastruktur-Konsens gehört die spürbare Entlastung der BürgerInnen vom Güterverkehrslärm.

netzes bereits heute erreicht. Eine Verlagerung weiterer Verkehre auf die Bahn ist nur möglich, wenn die Schieneninfrastruktur ertüchtigt und, wo nötig, ausgebaut wird. Hier muss der Lärmschutz eine zentrale Rolle spielen, nicht nur beim Neubau, sondern auch an bestehenden Trassen und an den dort eingesetzten Fahrzeugen.

Ramsauers Nicht-Chef-Sache

Besonders die Schienengüterverkehrsflotte muss zügig und effektiv umgerüstet werden. Mehr Verkehr auf der Schiene geht nur mit mehr Lärmschutz.

Die schwarz-gelbe Koalition hat in den letzten Jahren für den Lärmschutz nichts Wirkungsvolles unternommen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich des Themas nicht angenommen und keine eigenen Initiativen gestartet. Alle laufenden Initiativen hat er von seinen Amtsvorgängern geerbt. Der Verkehrsminister hat den Lärmschutz nicht zur Chef-Sache auf der europäischen Ebene erklärt.

Obwohl die Belastungen durch den Güterverkehr dringend eine

europäische Antwort benötigen.

Das musste sein Verkehrsministerium auf die parlamentarische Anfrage der SPD zugeben.

Bremse gut, alles gut

Die Bremsen von Schienengüterfahrzeugen umzurüsten, kann verhindern, dass Lärm überhaupt erst entsteht. Das Ziel lautet daher: Bis 2018 müssen alle in Deutschland verkehrenden Güterfahrzeuge mit lärmarmer Bremstechnik ausgerüstet sein; das können K-Sohlen (Komposit) oder auch LL-Sohlen (low noise, low friction) sein.

1. Die Umrüstung der DB-eigenen Güterwagen (97 000) muss in der nächsten Legislatur erfolgen. Güterwagen gehen alle sechs Jahre in die Revision und außerplanmäßig rund drei mal jährlich in die Werkstatt. Man könnte die Wagen also umrüsten, wenn ohnehin Bremsklötze erneuert werden.

2. Wir wollen die Umrüstung von Güterfahrzeugen mit finanziellen Zuschüssen unterstützen.

Hierfür ist ein zeitlich begrenzter Einsatz von Bundeshaus-

3. Um eine zügige Umrüstung wirtschaftlich reizvoll zu machen, wollen wir ein System lärmabhängiger Trassenentgelte installieren. Mit europarechtlichen Möglichkeiten sollen diese im zeitlichen Verlauf kontinuierlich ansteigen.

4. Innerhalb der kommenden Legislatur soll ein europäisches Verbot von Graugussbremssohlen durchgesetzt werden. Spätestens ab 2020 sollen keine graugussgebremsten Güterwagen mehr zulässig sein. Möglich wäre es bis dahin, das Ordnungsrecht zu verschärfen: Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für laute Güterzüge.

5. Auf europäischer Ebene muss der Lärmschutz höchste Priorität genießen: Es braucht EU-weit ein vergleichbares, lärmabhängiges Trassenpreissystem. Zudem müssen Umrüstprogramme kofinanziert und verbindliche Lärmgrenzwerte für Bestandswagen festgelegt werden.

6. Die SPD wird die Mittel für die Lärmsanierung auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln – wie es in unserem Wahlprogramm steht. Wir fördern den Einsatz intelligenter Lärmschutzmaßnahmen. Die „Flüsterbremse“ ist eine wichtige Innovation, nicht aber das Ende der technischen Entwicklung.

Wirkungsvolle Maßnahmen am Gleis sind erprobt, sie müssen nur zeitnah rechtlich zugelassen und ständig weiterentwickelt werden.

Großes Glück, halber Lärm

Die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Selbstverpflichtung, den Lärm des Schienenverkehrs bis 2020 zu halbieren, reicht uns allein nicht aus. Wir werden den Lärm halbieren – in der Hälfte der Zeit, also in vier statt acht Jahren. Allein mit dem Austausch von Bremsen in Güterwagen kann der Lärm um zehn Dezibel reduziert werden.

Das entspricht einer Verminderung der Lärmwahrnehmung um die Hälfte.

Auf zentralen Korridoren ist die Kapazitätsgrenze des Schienen-

haltsmitteln sowie zusätzlicher EU-Mittel aus der „Connecting Europe Facility“ nötig.

Ohne die alten Grauguss-Bremsen nur noch lang – aber nicht mehr länger laut.

Foto: Scanrail - Fotolia.com

Florian Pronold, MdB Mitglied im Kompetenzteam Peer Steinbrücks und zuständig für die Themen Verkehr und Infrastruktur

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Selbst ist das Dorf In Engelsberg haben die Bürger ihre eigene Energieversorgung von fossilen auf nachwachsende Rohstoffe umgestellt

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illi Locker ist guter Dinge.

Der gelernte Elektriker wartet und bedient das Holzvergaser-BHKW (Blockheizkraftwerk) in seinem Heimatdorf.

Und das kann er problemlos mit seiner angestammten Tätigkeit beim Bauhof der Marktgemeinde Lauterhofen (www.lauterhofen.de) vereinbaren, da sie als Betreiber der Energieanlage fungiert. Im zum sogenannten „Bioenergiedorf“ (www.wege-zumbioenergiedorf.de) erkorenen Engelsberg, im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz gelegen, leben knapp 120 Menschen in 27 Landhäusern und Bauernhöfen, von denen 24 an ein dorfeige-

nes Wärmenetz angeschlossen sind. Der Weg der etwas anders gearteten Dorferneuerung begann bereits 2005, als in Bürgerversammlungen beschlossen wurde, die Energieversorgung im Dorf in die eigenen Hände zu nehmen.

Bürgermeister Peter Braun erinnert sich: „Der Vorschlag, das ganze Dorf mit einer zentralen Heizanlage zu wärmen, noch dazu mit heimischem Holz, hat allen sofort gefallen.“ Aus der Idee wurde ein Beschluss, den die Bürgerschaft dann gemeinsam mit der lokalen Politik umgesetzt hat.

Nahwärmenetz selbst verlegt

Da in dem (vormals) land- und forstwirtschaftlich geprägten Ort etliche Bewohner noch über eigenen Waldbesitz verfügen, lag es nahe, diesen energetisch zu nutzen. Der Plan war, die Wärmeversorgung in Engelsberg auf nachwachsende Rohstoffe umzustellen und innerhalb der Dorfgemeinschaft zu zentralisieren. Im ersten Schritt wurde ein Nahwärmenetz von 1 500 Metern Länge verlegt und daran ein Hackschnitzelkessel mit einer Leistung von 320 kW angeschlossen. Jeder Bürger im Dorf beteiligte sich mit eigener

Schaufel und Schubkarre am Graben und Verlegen des Wärmeleitungsnetzes. Da die Erdarbeiten unterhalb der Dorfstraßen zu aufwändig und damit zu teuer gewesen wären, wählte man kurzerhand eine Strecke durch die eigenen Gärten. Das Prinzip der kurzen Wege bot sich an, zumal fast jedes Gebäude an das Netz anzuschließen war. Für die Behausung der dörflichen Heizzentrale errichteten die Bürger einen Anbau am günstig, weil mittig im Dorf gelegenen Feuerwehrhaus. In Summe brachten die Engelsberger mehr als 5 000 Stunden Eigenleistung auf, was als Nebeneffekt zu einer StärAnzeige

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setz) vergütet werden. Mit der Inbetriebnahme im November 2011 hat das BHKW die Grundlast der Dorfversorgung vom alten Hackschnitzelkessel übernommen, der nun die Lastspitzen abdeckt. Seitdem produziert es im Durchschnitt monatlich ca. 21 000 kWh (Kilowattstunden) Strom und erreicht dabei einen Gesamtwirkungsgrad von über 80 Prozent.

Die Bürger von Engelsberg haben ihr Nahwärmenetz selbst verlegt.

Foto: Markt Lauterhofen

kung des dörflichen Zusammenhaltes führte. Der erste Schritt zur autarken Wärmeversorgung mit Hackschnitzeln aus dem eigenen Wald konnte 2006 mit der Inbetriebnahme des Nahwärmenetzes vollzogen werden. Als Redundanz diente ein Ölkessel – für Lastspitzen und etwaige Ausfälle.

Mittel der Dorferneuerung, Sponsoren und Umweltpreise

Die Investition in Höhe von 320 000 Euro stemmte die Gemeinde zusammen mit der Dorfgemeinschaft über mehrere Wege: Der Hauptanteil von 180 000 Euro stammt aus Mitteln der Dorferneuerung, wobei die Landesbehörde zunächst überzeugt werden musste, in das etwas anders geartete Projekt zu investieren. Darüber hinaus hatte Engelsberg für das gemeinschaftliche Engagement 2005 den E.ON Umweltpreis in Höhe von 20 000 Euro erhalten. Zudem ging man 2007 und 2008 als Preisträger der Wettbewerbe „Dorf Vital“ und „Zukunftsfähige Landnutzung“ hervor, woraus weitere 6 500 Euro an Preisgeldern resultierten, die in den Aufbau der aut-

arken Versorgungsinfrastruktur investiert werden konnten. Die Engelsberger selbst brachten zusätzlich mit ihrer Hände Arbeit bei lokalen Unternehmen eingeworbene Sponsorengelder in Höhe von 5 000 Euro ein. Und die Gemeinde überließ einen Teilerlös von 10 000 Euro aus dem Verkauf des alten Engelsberger Raiffeisenhauses der Dorfgemeinschaft, da diese Jahrzehnte zuvor das Gebäude auch selbst errichtet hatte. Den restlichen Teil finanzierte der Markt Lauterhofen als Projektträger über die KfW-Bankengruppe.

Inklusive des Bonus für die einsatzstoffbezogene Vergütung für die Verwendung von eigenen Waldhackschnitzeln erhält die Gemeinde 20,3 Cent je kWh (Kilowattstunde). Der Verbrauch an Hackschnitzeln liegt bei etwa 1 300 m3 (= ca. 550 t) p.a., die zu 90 Prozent aus dem 320 Hektar großen Wald der Dorfbewohner stammen. Die innerhalb der normalen Waldbewirtschaftung von den Engelsbergern gefällten Bäume lässt man von einem Forstdienstleister häckseln. Zudem wird auch Häckselgut aus der gemeindlichen Grünanlagenpflege verwertet.

Von einem ebenfalls in Eigenregie errichteten Doppelbunker am Feuerwehrhaus wird die Holz-Kraft-Anlage automatisch im Wechsel beschickt. Dabei wird die Abstrahlungswärme des Holzvergaser-BHKW über einen Doppelboden mit gelochten Blechen zur Trocknung der Hackschnitzel auf einen Feuchtegehalt von unter 15 Prozent genutzt.

Energieautark und CO2-neutral

Durch das gemeinschaftliche Engagement der Bürgerschaft verfügt Engelsberg heute über eine energieautarke und CO 2neutrale Wärmeenergieversorgung. Zudem produziert man in Teilen seinen eigenen Strom und stärkt die eigene, nachhaltige Waldbewirtschaftung. Jeder Engelsberger Haushalt zahlt heute für die MWh (Megawattstunde) an Wärme (Energieäquivalent von ca. 100 Liter Heizöl) 57 Euro brutto, was einer Einsparung an Heizkosten von über 40 Prozent gleichkommt. Laut Kämmerer Ernst Kastner spart das gesamte Dorf jährlich etwa 47 000 bis 50 000 Liter Heizöl ein – Geld, das nun in der Region verbleibt.

Für die Zukunft ist avisiert, das Nahwärmenetz von der Gemeinde an eine zu gründende BürgerEnergie-Genossenschaft zu übertragen.

Das Beispiel Engelsberg belegt, wie die Energiewende vor Ort unter direkter Beteiligung der Menschen in Kooperation mit ihrer Kommune sowohl wirtschaftlich und ökologisch erfolgreich als auch zu voller Zufriedenheit der Bürger umgesetzt werden kann. Und über ihre energetische Unabhängigkeit freuen sich die Engelsberger am meisten.

Marc Wilhelm Lennartz

Optimierung mit Holzvergaser-BHKW

Im Jahr 2011 optimierten die Engelsberger ihr Heizkraftwerk mit einem Holzvergaser-BHKW, das inklusive der Installation 218 000 Euro kostete. Die KWKAnlage (Kraft-Wärme-Kopplung) gewinnt aus Hackschnitzeln nicht nur Wärme, sondern auch Strom. Die Leistung von 70 kWth (Wärme) fliesst in das Nahwärmenetz, während die 30 kWel (Strom) in das öffentliche Stromnetz eingespeist und nach EEG (Erneuerbare-Energien-Ge-

BHKW-Techniker Willi Locker vor dem Hackschnitzel-Doppelbunker.

Foto: Marc Wilhelm Lennartz

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Mark Twain und sein Heidelberg Die US-Army zieht ab. Nun bieten die Konversionsflächen der Universitätsstadt unverhoffte Entwicklungschancen

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ark Twain ist längst tot. Er starb 1910. Aber es sieht ganz so aus, als sollte der Schriftsteller über 100 Jahre nach seinem Tod der Stadt Heidelberg abermals Glück bringen. Erinnert sei daran: Bei seiner Europareise im Jahr 1878 verbrachte der US-Autor drei Monate in Heidelberg, verliebte sich in die Stadt und setzte ihr literarische Denkmäler. So war es unter anderem Mark Twain, der das überbordende Interesse der Amerikaner an dem beschaulichen Universitätsstädtchen beförderte und somit zum Aufstieg und Ruhm der Stadt wesentlich beitrug.

Bund darum, den Städten „gute Entwicklungsmöglichkeiten“ zu eröffnen. Da dürfe der Grunderwerb „nicht zu teuer werden“.

Die Stadt in der Stadt

Mit dem Mark Twain Village eröffnen sich Heidelberg ganz neue Perspektiven, äußert sich Fischer optimistisch. Denn während andere Städte bei den Konversionsflächen oft „im Dilemma stecken“, weil sie sich am

Dach und Fach. Doch noch erfreulicher sind laut Fischer die Aussichten: dass nämlich „600 bis 700 Wohneinheiten für den Markt frei werden“. In einer Stadt, der es an Vier-ZimmerWohnungen mangelt, wäre das nun wirklich „das große Los“, freut er sich.

Im Gemeinderat Heidelbergs, in dem immerhin zehn Parteien und Gruppierungen vertreten sind, wurde ein „Konsens

Das Ende einer Ära

In unseren Tagen ist Mark Twain in Heidelberg wieder im Gespräch. Als die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Headquarters, die militärischen Stützpunkte in deutschen Städten einrichteten, entschieden sie sich für Heidelberg als Standort. Sowohl für das europäische als auch für das NATO-Hauptquartier der Truppen. Rund um das militärisch genutzte Areal wohnten die GIs mit ihren Familien in Siedlungen, die nach erfolgreichen Kriegsherren, Politikern oder anderen Berühmtheiten benannt wurden.

Der Abzug der US-Armee aus Heidelberg ist längst beschlossene Sache und hat bereits begonnen. Rund 200 Hektar, verteilt auf vier große Areale, fallen nun der Stadt Heidelberg quasi in den Schoß. Beinahe. Denn erst einmal hält die „BImA“, die Bundesanstalt für ImmobilienAufgaben die Hand auf dem Gelände. Achim Fischer, der Sprecher der Stadt Heidelberg, äußert sich aber zuversichtlich, dass die Anstalt die Flächen „nicht zum Höchstpreis versilbern kann“.

Schließlich gehe es auch dem

um mitten in der Stadt und bestens eingebettet. Kita, Schulen, Theater, Handwerker – alles in der Nähe. Eine Besonderheit hebt Fischer hervor: Gebaut oder umgebaut wird alles „komplett im energiesparenden Passivhaus-Standard“.

Die Planungen für das Gelände, auf dem die ersten Mieter vor einem Jahr einziehen konnten und Gewerbeunternehmen ebenfalls schon die Arbeit aufgenommen haben, begann vor mehr als zehn Jahren. Eigentlich war der planerische Abschluss eines zweiten Bauabschnitts für das Jahr 2023 angepeilt worden, „doch wir sind schneller als der Plan“, freut sich Fischer. Die Verwaltung und die Initiatoren hätten vorzeitig nachgebessert und die Vorarbeiten für den zweiten Bauabschnitt vorverlegt.

Sanierung Verkehrswege

1949 erbaut, wurde die Wohnsiedlung, bis sie 1958 ihren richtigen Namen erhielt, schlicht „Little America“ genannt.

Foto: Sheliak

Rand der Städte oder gar auf dem benachbarten flachen Land befänden, übernimmt Heidelberg Grund und Boden, Immobilien und Straßen „mitten in der Stadt: Das ist eine riesige Chance für uns.“ Nicht nur Studenten spüren es seit Jahren: „Heidelberg wächst“ und der Wohnungsmarkt platzt aus allen Nähten – es fehlt an großen und kleinen Wohnungen. Jetzt zeichnet sich eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt ab. Hunderte von Studenten können über das Studentenwerk mit Zimmern versorgt werden. Für die nächsten zehn Jahre sind die Verträge mit der BImA schon mal unter

über die Entwicklungsziele der Konversionsflächen“ erzielt: So sollen preiswerter Wohnraum, aber daneben auch Wirtschaftsflächen für das produzierende Gewerbe und Bereiche für „wissensintensive Betriebe“ entstehen. Fischer betont: „Wir wollen ein urbanes Areal“.

Bahnstadt statt Bahnhof

Dieses Ziel verfolgt die Stadt auch anderenorts: Auf und in der Nachbarschaft des ehemaligen Heidelberger Güterbahnhofs entsteht auf rund 100 Hektar der neue Ortsteil „Bahnstadt“. Ein ehrgeiziges Vorhaben, wieder-

Bei soviel Euphorie vergisst er allerdings nicht, darauf hinzuweisen, dass die Stadt durchaus auch Probleme bei anderen Infrastrukturmaßnahmen bewältigen muss: „Bei den Straßen drückt uns ein Investitionsstau von 30 Millionen Euro“, der nur langsam abzubauen sei. In diesem und im nächsten Jahr will Heidelberg jeweils etwas mehr als drei Millionen Euro in die Sanierung der Verkehrswege investieren.

Weitaus erfreulicher präsentieren sich die Schulen der Universitätsstadt: „Früher als andere Städte“ habe man sich in Heidelberg um deren Substanz gekümmert. Allein seit 2006 „steckten wir etwa 100 Millionen Euro in die Sanierung“, so Fischer. In den nächsten zwei Jahren sollen noch einmal 40 Millionen Euro folgen: „Dann sind wir durch.“ Harald Sawatzki

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Manche Unbill ist wohl menschgemacht Statt Flüssen Raum zu lassen, werden sie eingeengt. Und trotz einer halben Milliarde Euro Investitionen in den Hochwasserschutz allein in Sachsen-Anhalt, waren die Flutschäden diesmal fast dreimal so hoch wie 2002 wohl selbst dem Land zu weit, zumal der Rathauschef zuvor keine Landesbehörde konsultiert hatte. So gab es nun bereits wieder einen Baustopp für jenen Gimritzer Damm. Den will Wiegand indes nicht hinnehmen: Er klagt dagegen.

Alles Käse

Grimma hat es (wieder) hart getroffen: Etwas „Hängebrücke“ ragt aus den Fluten noch hervor.

T

agelang stand Anfang Juni der Elbe-Havel-Winkel im Norden Sachsen-Anhalts unter Wasser: Ein Deich war gebrochen. Um die Lücke halbwegs zu schließen, sprengte und versenkte die Bundeswehr schlagzeilenträchtig drei Lastkähne. Nun ragt anstelle des geborstenen Deiches eine Spundwand aus einem Erdwall. Für die Menschen in und um Fischbeck ist das Leben jedoch auch zwei Monate später nicht normal. 80 Prozent der Häuser hat das Hochwasser beschädigt. Noch immer leben Familien in Notunterkünften. „Opfer“-Gebiete?

Bürgermeister Bodo Ladwig (parteilos) forderte daher Ende Juli, als Kanzlerin Angela Merkel zwischen Wahlkampf, Wagner in Bayreuth und Wandern in Südtirol in Fischbeck noch mal fix die Deichgräfin mimte: Man wolle die Schäden „in voller Höhe“ ersetzt bekommen. Immerhin hält sich im Elbe-Havel-Winkel beharrlich die Sicht, man sei „geopfert worden, um bedrohte Gebiete im Norden und Westen zu retten“. Aber auch Sachsen,

woher die Elbe anschwappte, kommt nicht gut weg: Dort habe man sich abgeschottet, statt dem außer Rand und Band geratenen Fluss bereits einiges von seiner Wucht zu nehmen.

In der Tat vermeldete SachsenAnhalt mit rund 2,75 Milliarden Euro die deutlich höchsten Schäden aus jener zweiten „Jahrhundertflut“ binnen elf Jahren.

Sachsen (1,92 Mrd.) und Bayern (1,31 Mrd.) folgen mit einigem Abstand. In Niedersachsen, wohin die Elbe von Sachsen-Anhalt aus fließt, waren es 76,4 Millionen Euro. Doch die Ursachen für die schweren Flutschäden muss man auch im eigenen Lande suchen. Denn dass es hier anno 2002 noch weniger dramatisch zuging, rührte auch daher, dass damals im Norden Sachsens sowie bei Wittenberg sogar 21 Deiche brachen, als sich die Natur eigene Wege suchte. Dies ließ damals flussabwärts die Pegel sinken. „Daraus hätte man lernen können, dass der Fluss Platz braucht“, sagt nun der Wasserwirtschaftler Dr. Ernst Paul Dörfler vom BUND. Doch die Regierung in Magdeburg habe lieber

Foto: Lachmann

die Deiche noch stabiler und höher ausbauen lassen, rügt der profunde Elbe-Insider.

Schaden macht nicht klug

Zwar setzte das Magdeburger Umweltministerium für die Schaffung neuer Überflutungsflächen im letzten Jahrzehnt rund 30 Millionen Euro ein, doch die Ertüchtigung der Deichanlagen war der Landespolitik ein Mehrfaches wert – rund eine halbe Milliarde. Der Effekt dieser Prioritätensetzung lässt sich nun in Euro und Cent beziffern: Die aktuellen Flutschäden in Sachsen-Anhalt erreichen fast das Dreifache jener von 2002.

Und doch wird mancher aus dem Schaden nicht klug. So war diesmal auch Halle vom Hochwasser unerwartet stark heimgesucht worden. Doch die Saale hatte sich kaum in ihr Bett zurückgezogen, als wieder Aktionismus die Oberhand gewann.

OB Bernd Wiegand (parteilos) schob bereits im Juli den Neubau eines Dammes entlang des Flusses an. Umgehend ließ er hierfür hundert Bäume fällen. Das ging

Viele Menschen entlang der Flüsse, die es nun zum zweiten Mal so schwer erwischt hatte, sehen indes weitere menschgemachte Ursachen für die Schäden. So auch im sächsischen Grimma, das es nach 1954 zum dritten Mal schwer traf. Während aber zwischen dem ersten und zweiten Extremhochwasser fast ein halbes Jahrhundert lag, dauerte es nun nur elf Jahre. Und jeder, den man fragt, hat seine Antworten darauf. Zu „Ostzeiten“ habe man eben konsequent nicht in Flussauen gebaut, sagt mancher.

Auch die Landwirte pflügten nicht so dicht an die Dämme.

Und die Flussmeistereien beschäftigten Bisamratten-Jäger, die Nagern nachstellten, die ihre Baue gern in die Dämme treiben.

Das habe man 1990 abgeschafft – nun wäre mancher Damm perforiert wie ein Schweizer Käse.

Die Wassermassen, die gerade diesmal die Mulde mitbrachte, speisten sich maßgeblich aus übergelaufenen Talsperren im Erzgebirge. Früher seien diese nach zehn Tagen Dauerregen doch auch nicht übergelaufen, orakelt man nun und hat auch die Behörden im Verdacht: Statt angesichts der nahenden Wolkenfront die Großspeicher vorsorglich etwas abzulassen, habe man gezögert – vielleicht aus Rücksicht auf Bootsverleiher, Campingplätze und regionale Tourismusstatistiken.

Harald Lachmann

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DEMO 9-10 | 2013

Störende Schrittgeräusche Seit Jahren muss der Heinrich-Böll-Platz in Köln saniert werden. Doch der ist ein Kunstwerk, unter dem sich zudem ein Konzertsaal befindet. Also geht es nicht voran

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itte betreten oder befahren Sie nicht die innere Platzfläche! Unter diesem Platz befindet sich die Philharmonie. Tritt- und Rollgeräusche werden leider in den Saal übertragen, so dass Konzerte und Proben gestört werden.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!“ Dazu auf einigen Schildern ein Hinweis, unter welcher Telefonnummer man Karten für besagte Philharmonie erstehen kann. Statt drübergehen, druntersitzen, so könnte man die Aufforderung verstehen, doch das wird dem Ernst der Sache nicht gerecht.

Denn der Heinrich-Böll-Platz in Köln ist ein Kunstwerk, eine „international bekannte Rauminstallation“, wie es in einem Köln-Reiseführer heißt. Ma’alot heißt das Werk, das hebräische Wort für „Stufen“. Es ist ein frühes Beispiel von „ortsbezogener“ Kunst, heute auch Landart

genannt und befindet sich an einem historischen Ort. Bebaut ist der Platz seit der Römerzeit, wird dominiert vom mächtigen Kölner Dom und befindet sich in unmittelbarer Nähe des Rheins.

Geschaffen hat es der israelische Künstler Dani Karavan, der es ein „Environment aus Granit, Gusseisen, Ziegelsteinen, Eisen und Schienen, Gras und Bäumen“ nennt. Mit dem Gras hat es nicht geklappt, und das ist Teil des Problems.

Scheitern am Urheberrecht

Das Gras soll in den mit Erde gefüllten Fugen zwischen den Ziegelsteinen wachsen. Vielleicht als Zeichen für neues Leben. Die Assoziationen, die sein Werk hervorruft, überlässt Dani Karavan den Betrachtern. Vermutlich hätte das Gras mit seinen Wurzeln auch das Pflaster fixiert, das nur von der Erde in den Fugen

zusammengehalten wird. Aber das Gras will nicht wachsen, zu viele Menschen sind auf dem Platz unterwegs, immer wieder lockern sich Ziegel und entwickeln sich „Stolpersteine“, wie eine Kölner Zeitung kürzlich schrieb.

Deshalb muss das Kunstwerk saniert werden, die Frage ist nur wie. Denn die Möglichkeiten sind begrenzt. Zum einen, weil sich zwischen der Betondecke der Philharmonie und dem Pflaster nur eine relativ dünne Tragschicht befindet, bedeckt von einer Gewebematte und dem Bettungsmaterial, auf dem die Ziegelsteine verlegt sind, erklärt Klaus Neuenhöfer vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik in Köln. Die Klinker, Granitplatten und Schienen auf einem trittschallgedämmten Unterbau fachgerecht zu verlegen, ist nicht möglich. Eine solche Dämm-

schicht würde zu dick. Das ganze Kunstwerk geriete aus dem Lot. Zudem wäre das auch gar nicht erlaubt. Denn ein Kunstwerk unterliegt nach dem Urheberrechtsgesetz dem Veränderungsverbot, es sei denn, der Künstler stimmt den Veränderungen zu.

Also hat die Stadt nach einem Kompromiss gesucht. Sie hat die Klinker probeweise mit verschiedenen Sorten Zement verfugt.

Dann wurde alles mehrere Winter getestet, um festzustellen, ob die Klinker sich wieder lockern.

Die Stadt war mit dem Ergebnis zufrieden, nicht aber der Künstler. In den Zementfugen gedeiht kein Gras, und Gras muss sein.

Dicke Klinker als Rettung?

Als dritte Alternative will es die Stadt nun mit dickeren Klinkern versuchen: acht Zentimeter statt bisher fünf Zentimeter. „Dann sind die Klinker besser eingebunden, und lockern sich nicht so leicht“, sagt Neuenhöfer, der seit 2006 mit dem Projekt betraut ist. Aber natürlich sind dickere Klinker schwerer. Also muss die Statik neu berechnet werden.

Derzeit wartet Neuenhöfer auf das Ergebnis. Sollten die Statiker ihr Okay geben, könnte die Sanierung des Platzes Anfang 2014 beginnen. Etwa 700 000 Euro würde das kosten.

Das Bitte-nicht-Betreten-Schild wird dennoch bleiben. Schallschutz bietet der neue Belag nicht. Den könnte ein besser schallisoliertes Dach der Philharmonie bieten, aber das würde bis zu zehn Millionen kosten.

Geld, das die Stadt nicht hat. Also werden auch weiterhin Wärter zu bestimmten Zeiten darüber wachen, dass niemand den musikalischen Genuss stört. Kostenpunkt: 100 000 Euro pro Jahr.

Der Klang in der Philharmonie muss weiterhin bewacht werden. Alle anderen Lösungen sind zu teuer.

Foto: dpa

Susanne Dohrn

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DEMO 9-10 | 2013

(K)ein gutes Ende Über 20 Jahre lang wird nun schon gerungen: Wie lässt sich ein pendlerfreundlicher Schienen-Nahverkehr zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach bewerkstelligen?

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etzt sind Taten gefordert! Wir brauchen die Stadt-UmlandBahn STUB!“, fordert die „Bürgerinitiative Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal e. V.“ (BI) seit 2002. Doch bis heute hat die Lobbyarbeit der BI in der Gegend zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach kein Ergebnis gebracht. Die Signale für das Schienen-Verkehrsmittel „STUB“ zwischen den mittelfränkischen Städten stehen auf Gelb.

Der Sinn der STUB – eine aus dem Stadtgebiet Nürnberg verlängerte Straßenbahn: Sie soll Nürnberg, die Unistadt Erlangen und die Industriestadt Herzogenaurach per Schiene verbinden.

Einen Bahnanschluss hatte „Herzo“ nur vor sehr langer Zeit. Die S-Bahn zwischen Nürnberg und Erlangen bedient zwar die Zentren, aber weder das riesige Unigelände und die Elektroindustrie in Erlangens Süden, noch die Wohngebiete in Nürnbergs Norden. Wegen der zigtausend Pendler sind die Straßen zwischen den Kommunen morgens und abends oft verstopft. Und auch der Flughafen Nürnberg ist aus Norden und Westen nur umständlich zu erreichen.

nicht ohne: Für 126 Millionen Euro aus Städten und Landkreis könnte die STUB im Jahr 2019 losfahren.

Doch das Geld haben die Beteiligten nicht auf der hohen Kante. Deshalb müssten nach dem Start 30 Jahre lang Nürnberg 1,1 Millionen, der Kreis ERH 3,6 Millionen, Erlangen gar 6,6 Millionen Euro jährlich zuzahlen.

Der größte Teil dieser „Unterdeckung“ entstünde aus dem Kapitaldienst für die Kredite. Der Ver-

len Entscheidung STUB“ spricht, von „der größten jemals getätigten Investition unserer Stadt“. So plädiert er für einen verbesserten Busservice – „ROBus“, der kaum Kosten für den Fahrweg erzeuge.

tanzerhalt der bestehenden Straßen, Wasser- und Schienenwege.

Für Neubauten wie die STUB sieht er wenig Spielraum.

Dennoch wurden letztes Jahr grundsätzliche Bedarfsanträge an Bund und Land gestellt.

Denn die anderen beiden Gebietskörperschaften haben ihr grundsätzliches „Ja zur STUB“ in Stadtrats- beziehungsweise Kreistagsbeschlüssen festgelegt.

Die Zeit ist knapp, die Politik gespalten: „SPD-Landrat Irlinger von Kreis ERH ist alles in einem: dagegen, dafür, und wieder dagegen. Bei der CSU braucht‘s da schon zwei: Innenminister Joachim Herrmann ist dafür, der Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis ist dagegen“, kommentiert Stephan Sohr die ständig wechselnde Situation.

Der stellvertretende Chefredakteur der Nürnberger Zeitung begleitet die Entwicklung seit Jahren. Lediglich das von einem SPD-CSU-Zweckbündnis regierte Nürnberg hat sich seit Jahren eindeutig zum Schienen-Nahverkehrsmittel STUB bekannt.

Der große kleine Rest

Im vergangenen Jahr dachten viele Menschen in der Region, sie könnten endlich jubeln.

Denn eine Wirtschaftlichkeitsstudie hat einen Nutzen-KostenFaktor von 1,1 errechnet. Dieser verspricht die Förderfähigkeit für die STUB. Bis zu 80 Prozent der Investitionskosten könnten dann theoretisch Bund und Freistaat Bayern tragen. Den Rest für Schienen, Haltestellen und Fahrzeuge müssten die beteiligten Kommunen aufbringen – Erlangen, Nürnberg sowie der Landkreis Erlangen-Höchstadt (ERH).

Rest – klingt nach wenig, ist aber

Mit der Straßenbahn in die Nachbarstadt zur Arbeit. Für Pendler eine feine Sache. Doch wer trägt die Kosten für die nötige Infrastruktur? Foto: Wraneschitz

kehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) rechnet anders. Aus seiner Sicht fallen nur 1,6 Millionen Euro jährlich ins Gewicht.

Denn die Kosten für Gleise und Co. betrachtet der VGN als echten Mehrwert für die Region.

Das mag volkswirtschaftlich richtig sein, doch die Kommunen müssen das Geld zum Ausgeben erst einmal haben. Weshalb Erlangens Stadtchef Siegfried Balleis (CSU) von einer „epocha-

Und auch in Erlangen hat man erkannt: Wenn nicht 2013 mit der Planung begonnen wird, kann 2019 kein STUB-Start stattfinden. Und nach 2019 wird es schwierig mit öffentlicher Förderung: Das Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz läuft nur bis zu diesem Termin; Fortsetzung ungewiss. Selbst Florian Pronold, SPD-Verkehrskompetenter im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück, setzt für die Zukunft „oberste Priorität“ auf den Subs-

Politisches Tohuwabohu

Der aus Erlangen stammende Innenminister Herrmann soll in München Druck machen.

Das zweite Ass ist „der Sündenfall Hochschul-U-Bahn-Strecke Garching“, wie es aus dem Nürnberger Rathaus heißt. Dort zahlt der Freistaat Zuschüsse für den laufenden Betrieb. „Das möchten wir auch für die HochschulSTUB Nürnberg-Erlangen“, ist aus der Umgebung von Nürnbergs OB Ulrich Maly zu hören.

Bayerns Verkehrsministerium winkt ab: In Garching habe „die Verlagerung von Hochschulstandorten den wesentlichen verkehrlichen Kontext mit der U-Bahn-Verlängerung gebildet“.

Die Gegner kommen übrigens großteils aus dem „liberalen“ Lager. Sie sehen nur die betriebswirtschaftlichen Kosten der STUB – volkswirtschaftlicher Nutzen ist ihnen wohl fremd.

Heinz Wraneschitz

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DEMO 9-10 | 2013

Sind wir schon drin?

Die Internet-Breitbandversorgung muss ausgebaut werden. Dabei gibt es nicht die eine Lösung für alle

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enn du Suppe nicht isst – Stopp – Papi nimmt Postkutsche und verhaut dir Popo – Stopp“, lautet die erste Nachricht, die Lucky Lukes Mitstreiter zur Überraschung des Empfängers über den „Singenden Draht“ schickt, mit dem im gleichnamigen Comic die erste telegrafische Verbindung von Ost- und Westküste Nordamerikas hergestellt wird. Im Setting des 19. Jahrhunderts ist die transkontinentale Leitung, die Lucky Luke auch behelfsmäßig über Kakteen spannt und unter Beschuss von Indianern aufbaut, noch die erste und einzige ihrer Art. Heute sind wir auf der ganzen Welt vernetzt und stehen vor anderen Hürden.

Quälend langsames Land

das Glasfaserkabel im Hauptort angeschlossen wird, eine LTEVersorgung mit speziellen Routern und Außenantennen ausreichend sein. In einer kleinen Waldsiedlung wird eher eine zusätzliche Antenne für dauerhafte funkgesteuerte Internetanbindung das Mittel der Wahl sein.

Nichts gegen Schnecken, aber ihr Tempo... Ein lahmes Internet heißt: mangelhafte Daseinsvorsorge vor Ort. Foto: Dario Lo Presti - Fotolia.com

Bauvorhaben) wird in Zukunft immer mehr über das Internet stattfinden. Die Versorgung mit leistungsfähigen Internet-Anschlüssen wird damit zum Teil der Daseinsvorsorge.

Der Ausbau von Internetanschlüssen mit schnellen Übertragungsraten schreitet zwar voran. Aber von gleichwertigen Bedingungen in ganz Deutschland kann noch keine Rede sein. Während Stadtbewohner umstandslos hohe Bandbreiten nutzen können, plagen sich die Menschen in ländlichen Räumen mit ruckelnden Videos und Ladebalken, die sich im Schneckentempo auf dem Bildschirm aufbauen. Fast 25 Prozent der Haushalte in den ländlichen Regionen sind vom schnellen Internet abgeschnitten. Mit der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft betrifft das nicht nur die private Freizeitgestaltung, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe im weiteren Sinne.

Breitbandanschlüsse sind mittlerweile ein bedeutender Standortfaktor. Ob Freiberufler oder Unternehmen: Langsame Internetverbindungen erschweren Updates von Computerprogrammen, beeinträchtigen das Arbeiten im Firmen-Intranet oder machen breitbandbasiertes Arbeiten mit innovativen Technologien unmöglich. Bei solchen Voraussetzungen überlegen sich Firmen irgendwann, ihren Betrieb zu verlagern – neue siedeln sich gar nicht erst an. Ökonomisch ist es schon heute für die Kommunen existenziell, eine ausreichende Breitbandversorgung vorzuhalten.

Auch die staatliche Verwaltung setzt zunehmend auf OnlineAngebote – sei es die Polizei, das Meldeamt oder die ärztliche Online-Sprechstunde – und zwar insbesondere in dünn besiedelten Räumen. Politische Bürgerbeteiligung (z. B. bei großen

Der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in ganz Deutschland erfordert allerdings hohe Investitionen. Ein flächendeckender Ausbau von Glasfasernetzen – der leistungsfähigsten Technologie – würde Kosten in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe ver-

ursachen. Das können kurzfristig weder Einzelunternehmen noch öffentliche Haushalte aufbringen. Jedes Einfamilienhaus in absehbarer Zeit ans Glasfasernetz anzuschließen, ist also schlicht und einfach utopisch.

Wirtschaftsfaktor Breitband

Herausforderung Netzausbau

Das Problem vieler BreitbandStrategien, auch von Kommunen, ist, dass sie von dieser Maximallösung ausgehen und für den Weg dorthin keinen Stufenplan haben, der den Menschen kurz- und mittelfristig Brückenlösungen anbietet. Dabei gibt es diese Möglichkeiten, wie z. B. den Ausbau von LTE-Funknetzen, einer nichtleitungsgebundenen Technologie. Die Schwierigkeit besteht u. a. darin, dass in jeder Region, selbst innerhalb einer Kommune, sehr unterschiedliche Bedingungen anzutreffen sind.

Eine Breitbandstrategie beinhaltet also nicht nur die Entscheidung der Bundesebene, über Universaldienste und mit Steuermitteln einen Glasfaserausbau voranzutreiben. Nach einer gründlichen Analyse muss auch die Entscheidung gefällt werden, welche Bereiche nicht mit Kabeln angebunden werden sollen, und welche Brückentechnologie kurzfristig zur Verfügung gestellt wird. So kann in einem Neubaugebiet, das in absehbarer Zeit an

Der Breitbandausbau ist eine gesellschafts- und industriepolitische Herausforderung von der Größenordnung der Energiewende – und ebenso sträflich von der Regierung Merkel vernachlässigt.

Mit unserem Breitbandkonzept schlagen wir als SPD-Bundestagsfraktion konkrete Maßnahmen vor, wie wir diese Herausforderung angehen sollten. Es ist Zeit zu gestalten!

Kirsten Lühmann, MdB Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und im Unterausschuss Kommunales www.spdfraktion.de/themen/ schnelles-internet-für-alle

Kirsten Lühmann, MdB. Foto: Frank Ossenbrink

Vi.S.d.P.: Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, T.: (030) 22774420, petra.ernstberger@ spdfraktion.de

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Fünf Jahre Interamt – eine Zwischenbilanz Seine Ausbildungsstelle verdankt Alexander B. dem Berliner Bezirksamt Neukölln. Denn diese suchte interessierte Schulabgänger für die Ausbildung „Verwaltungsfachangestellte/r – Fachrichtung Kommunalverwaltung“ und wählte ihn aus einem Pool von 625 Kandidaten aus. Dass er die Stellenausschreibung so schnell gefunden hat, verdankt er Interamt, dem verwaltungsübergreifenden Stellenportal des öffentlichen Dienstes. Wie er haben sich schon zahlreiche Stellensuchende bundesweit bequem online über www.interamt.de beworben. Und ebenso wie Neukölln haben schon viele öffentliche Arbeitgeber schnell und effizient den geeigneten Kandidaten gefunden.

Interamt ist gerade fünf Jahre alt geworden. Im Interview erklärt Frauke Vollet, Marketingleiterin Interamt beim Betreiber Vivento, welche Bedeutung Interamt für die öffentliche Verwaltung hat.

Frau Vollet, mit welchem Ziel sind Sie damals angetreten?

F. Vollet: Als wir im Jahr 2008 an den Start gingen, war der Stellenmarkt des öffentlichen Dienstes noch sehr intransparent. Ausschreibungen erfolgten vielfach über öffentliche Stellenanzeiger oder die eigene Homepage, deren Reichweite begrenzt war. Angesichts der demografischen Entwicklung war abzusehen, dass der öffentliche Dienst damit nicht den Zugang zum Fachkräftenachwuchs finden würde.

Unser Ziel war es, eine Plattform zu schaffen, die Bund, Ländern und Kommunen eine zielgruppengerechte, zentrale und vor allem einfache Präsentation ihrer Stellenausschreibungen ermöglicht.

Diese Plattform sollte gleichzeitig interessierten Telekom-Mitarbeitern Zugang zu Beschäftigungsalternativen im öffentlichen Dienst verschaffen.

Interamt hat sich seitdem in einigen Punkten stark verändert, worin im Wesentlichen?

F. Vollet: Zu Beginn haben wir uns als geschlossene Benutzerplattform für den öffentlichen Dienst aufgestellt. Der Gedanke war, ausgewählte Arbeitgeber miteinander zu vernetzen. Angesichts der immensen Nachfrage und des steigenden Personalbedarfs auch bei kleineren kommunalen Arbeitgebern haben wir uns jedoch recht bald dazu entschlossen, den Nutzerkreis zu erweitern. Im Mai 2010 erfolgte die Öffnung von Interamt für alle Arbeitgeber im öffentlichen Dienst und für alle interessierten Bewerber.

schaffen, die sich gezielt an Nachwuchskräfte und Quereinsteiger richtet. Was uns damit gelungen ist, ist ein Bild des öffentlichen Dienstes zu entwerfen, das mit alten Klischees aufräumt und anhand von Erfahrungsberichten zeigt, welche Möglichkeiten und Vorteile ein Berufseinstieg bei Bund, Land oder Kommune bietet.

Zeitgleich schnürten wir zielgrup- – sowohl, was die Funktionalitäten pengerechte Angebotspakete. Je betrifft, als auch die Nutzernach Größe der Behörde bzw. nach freundlichkeit und die Zielgruppendem Volumen der Stellenausschrei- ansprache. bungen haben unsere Kunden ganz unterschiedliche Ansprüche Mit der Interamt App haben Sie an Interamt: von der einfachen versucht, gezielt eine jüngere ZielStellenausschreibungen bis zum gruppe anzusprechen … professionellen Bewerbermanage- F. Vollet: Genau, die Bereitstelment. Mit den verschiedenen lung von Interamt über eine moNutzungsvarianten Basic, Partner bile Schnittstelle war ein logischer und Professional bieten wir Inter- Schritt. Mit der Interamt App für amt heute in drei Varianten, die Android und iPhone kann der User genau auf die Bedürfnisse unse- auch bequem von unterwegs auf Interamt zugreifen. Wichtiger rer Kunden zugeschnitten sind. noch als der Kanal ist jedoch die Parallel dazu haben wir Interamt richtige Zielgruppenansprache. kontinuierlich und gemeinsam mit So haben wir mit Interamt Experiunseren Kunden weiterentwickelt ence eine Videoplattform ge-

Worauf sind sie besonders stolz?

F. Vollet: Dass wir es geschafft haben, Interamt von der reinen Stellenbörse zu einer modernen Personalmanagement-Plattform auszubauen. Unsere Kunden sind so unter anderem in der Lage, die Bearbeitung von Bewerbungen weitestgehend – angepasst an ihre Bedürfnisse – zu automatisieren. Das verschafft ihnen Zeitund Ressourcenersparnisse, um sich voll und ganz auf die Bewerberauswahl zu konzentrieren. Aus Berlin, unserem Kooperationspartner seit vergangenem Jahr, ist bekannt, dass in manchen Bezirksverwaltungen der Aufwand für das interne Bewerbermanagement dank Interamt um die Hälfte reduziert werden konnte. Immer mehr Kunden profitieren von den Vorzügen dieser Prozessoptimierung. Unsere Weiterempfehlungsquote liegt bei über 91 Prozent.

Das ist ein Erfolg, auf den wir zu recht stolz sein können. www.interamt.de

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Bericht

DEMO 9-10 | 2013 Wahlaufruf

Wahlaufruf für Peer Steinbrück Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland starten Wahlaufruf

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ber 190 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner unterstützen den kommunalpolitischen Wahlaufruf „Starke Kommunen für ein gerechtes Land“. Er enthält ein klares Bekenntnis für die SPD und ihren Kanzlerkandi-

daten Peer Steinbrück. Der Text stellt die zentralen Herausforderungen für Deutschlands Städte, Gemeinden und Kreise heraus und formuliert im Einklang mit den Positionen des SPD-Regierungsprogramms und von Peer Steinbrück die

wesentlichen Handlungserfordernisse der kommenden Jahre.

Nachfolgend wird der gesamte Text dokumentiert. Er findet sich auch unter www.spd.de/ kommunalpol-aufruf, dort besteht die Möglichkeit, sich dem Wahlaufruf anzuschließen.

Argumente aus kommunalpolitischer Sicht der Bundes-SGK zur Bundestagswahl finden sich unter: www.bundes-sgk.de.

Dr. Alexander Götz Geschäftsführer der Bundes-SGK

Starke Kommunen für ein gerechtes Land – Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für Peer Steinbrück – Die solidarische Gesellschaft hat ihren Ort in den Kommunen. In unseren Städten, Gemeinden und Kreisen entscheidet sich, ob Bildung, Integration, das Miteinander der Generationen und Sicherheit gelingen, ob Unternehmen eine leistungsfähige Infrastruktur und ein lebenswertes Umfeld für ihre Beschäftigten vorfinden. Intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land.

Jedoch ist die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend in Frage gestellt. Die Überforderung durch gesamtgesellschaftliche Aufgaben und die Schmälerung der Einnahmebasis haben zu einer strukturellen Unterfinanzierung geführt. Trotz Rekordsteuereinnahmen steigt die kurzfristige Verschuldung ungebremst. Die Investitionstätigkeit geht weiter zurück. Es wächst die Schere zwischen armen und reichen Kommunen.

Die Verantwortung dafür trägt die amtierende Bundesregierung unter Angela Merkel. Sie hat in den zurückliegenden Jahren die Lage der Kommunen dramatisch verschlechtert: ➤ So entziehen die 2010 beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers und Unternehmen den Kommunen Jahr für Jahr über zwei Milliarden Euro. ➤ Das Zusammenstreichen der Städtebauförderung, die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Einführung des Betreuungsgeldes verursachen soziale Folgekosten in Milliardenhöhe. ➤ Zugleich verweigert sich die Bundesregierung den strukturpolitischen Herausforderungen und der Verantwortung für das Auseinanderdriften von Ländern und Kommunen. ➤ Das Ergebnis sind Substanzverzehr und die Gefährdung der sozialen Balance in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen.

Eine SPD-geführte Bundesregierung unter Peer Steinbrück wird das ändern: ➤ Sie wird die Finanzkraft der Kommunen stärken und sie von Sozialausgaben weiter entlasten. ➤ Sie wird mit einem Investitions- und Entschuldungspakt vor allem auch finanzschwachen Kommunen helfen. ➤ Sie wird sich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und für einen solidarischen Föderalismus einsetzen, der Ressourcen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bündelt. ➤ Sie wird das Betreuungsgeld abschaffen, in den Kitaausbau und -betrieb investieren und die Schaffung von Ganztagesangeboten unterstützen. ➤ Sie wird mit einem Aktionsprogramm den Mieterschutz verbessern und Wohnraum schaffen, den sich auch einkommensschwache Haushalte leisten können. ➤ Sie wird den ländlichen Räumen durch Investitionen in die Gesundheits- und Breitbandversorgung und durch gezielte Förderung neue Entwicklungsperspektiven eröffnen. ➤ Sie wird den Zugang zu öffentlichen Gütern absichern, indem sie die Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge gegen Deregulierung und Privatisierungszwänge verteidigt. ➤ Sie wird die Energiewende verlässlich planen und als dezentrales Projekt umsetzen, bei dem den Kommunen und ihren Stadtwerken wesentliche Bedeutung zukommt. ➤ Sie wird für die Integration von Langzeitarbeitslosen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen mit Vermittlungshemmnissen schaffen. ➤ Sie wird die Kommunen bei Integrationsmaßnahmen unterstützen und mit einem Sofortprogramm jenen Städten helfen, die von Armutszuwanderung besonders betroffen sind.

Deshalb gilt: Wer starke Kommunen für ein gerechtes Land will, muss die SPD und Peer Steinbrück zum Bundeskanzler wählen! www.spd.de/kommunalpol-aufruf

Landschaftsverband Rheinland

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60 Jahre Qualität für Menschen Der LVR arbeitet als Kommunalverband mit rund 16.000 Beschäftigten für die etwa 9,6 Millionen Menschen im Rheinland. Der LVR erfüllt rheinlandweit Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur. Er ist der größte Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen in Deutschland, betreibt 41 Förderschulen, zehn Kliniken und drei Netze Heilpädagogischer Hilfen sowie elf Museen und vielfältige Kultureinrichtungen. Er engagiert sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Seit 60 Jahren bestimmt die Landschaftsversammlung Rheinland die Leitlinien der Arbeit des LVR. „Qualität für Menschen “: Danach handeln wir, danach leben wir.

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Mehr unter www.lvr.de und www.vielseitig.lvr.de

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Bericht

DEMO 9-10 | 2013 Die Ratsfrau

Meine erste Ratsversammlung Seit dem 26. Mai bin ich Ratsfrau. Fraktionssitzungen, Ratsversammlung – jetzt geht die Arbeit richtig los, auch wenn viele Abläufe für mich noch „böhmische Dörfer“ sind

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nde Mai 2013: Unsere erste Sitzung nach der gewonnenen Kommunalwahl, derselbe Raum, dieselben Leute, aber der Stuhl an der Stirnseite des Tisches bleibt leer. Dort saß vor der Kommunalwahl unsere Fraktionsvorsitzende. Heute nimmt Verena, wie alle anderen auch, an der Längsseite des Tisches Platz. Die Sitzung leitet

Woche. Heute wollen wir feiern, beim Griechen. Eine Mahnung gibt uns Verena mit auf den Weg: Wenn bei einer Ratsversammlung einer von uns fehlt, ist die Mehrheit futsch. Übrigens: Ab jetzt bekomme ich Sitzungsgeld. Wie viel kann mir niemand genau sagen, nur dass 20 Prozent mein Ortsverein erhält. Ein paar Tage später

Bauen und Umwelt. Im Ort wird viel gebaut, denn wir sind eine wachsende Stadt. Umwelt interessiert mich. Bürgervorsteher soll unser ältestes Fraktionsmitglied werden. Peter war schon einmal von 1998 bis 2003 Bürgervorsteher und ist auch als Ratsherr „ein alter Hase“, wie eine Lokalzeitung kürzlich schrieb. Das ist wichtig, denn

Die Fraktion der SPD im Stadtrat von Tornesch. Vor der ersten Sitzung finden sich die neu gewählten Mitglieder zum Fototermin ein. „Unsere“ Ratsfrau sitzt in der ersten Reihe, ganz rechts.

Foto: SPD Tornesch

– vorerst – unser ältestes Mitglied. Der lobt, dass wir mit „elf Mann (!) durchmarschiert sind“.

Dann wählen wir einen neuen Fraktionsvorstand. Die ehemalige Vorsitzende kandidiert wieder, wird gewählt und rückt zurück auf ihren angestammten Platz. Gut so. Ihr bisheriger Stellvertreter wird ebenfalls wiedergewählt. Er ist außerdem Kreistagsabgeordneter. Als weiterer Stellvertreter kommt unser Ortsvorsitzender hinzu.

Den Rest der Tagesordnung vertagen wir auf die kommende

steckt ein Brief in meinem Kasten, handschriftlich adressiert.

Darin ein Aluminiumschild auf dem steht: Stadt Tornesch, Dr. Susanne Dohrn, Ratsfrau. Zum Anstecken ans Revers.

Qual der Wahl: die Arbeit in den Ausschüssen

Anfang Juni: Im Laufe der vergangenen Woche hat Verena jeden von uns gefragt, in welchen Ausschüssen wir mitarbeiten wollen. Die SPD-Fraktion muss jeweils fünf Mitglieder entsenden. Ich wünsche mir

der Bürgervorsteher beruft die Ratsversammlung ein und leitet die Sitzungen. Auch unsere zwei Jusos werden als bürgerliche Mitglieder in Ausschüssen mitmachen. So können sie die Arbeit und die Themen kennenlernen und sich einarbeiten, denn alle zwölf Kandidaten, mit denen wir bei der Kommunalwahl angetreten waren, sind gewählte Ratsherren und -frauen geworden. Wir brauchen also qualifizierte Nachrücker, die einspringen können, falls einer von uns aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen

Gründen ausscheiden muss. Über die Ausschussvorsitzenden können wir in dieser Sitzung nicht entscheiden, denn die Besetzung ist eine komplizierte Sache. Wir haben als Mehrheitsfraktion den ersten Zugriff, können also nur bestimmen, welchen Ausschuss wir als ersten „greifen“ und in ihm den Vorsitz stellen. Dann folgt die CDU mit dem nächsten Zugriff – vermutlich Finanzen oder Bauen –, dann wieder die SPD. Den letzten Zugriff hat die FDP, die mit einem Ratsherrn vertreten ist. Berechnet wird es nach einem Verfahren, das sich Sainte-Laguë/Schepers nennt. Wir entscheiden in dieser Sitzung nur: Die SPD wird wieder als erstes den Ausschuss Jugend und Sport „greifen“ und unsere Fraktionsvorsitzende Verena soll den Vorsitz übernehmen.

Zu tun gibt es in dieser Sitzung auch sonst genug, denn wir müssen benennen, wen wir als Vertreter der SPD-Fraktion in die Verbände entsenden wollen.

Mindestens zehn sind es – vom Schulverband und dem Verwaltungsrat der Volkshochschule (machen die Jugend und SportExperten), den Stadtwerken GmbH (machen unsere Finanzer), dem Abwasserzweckverband bis zum Städtebund (letzere Termine werde ich wahrnehmen).

Eine Woche später: Letzte Fraktionssitzung vor der Ratsversammlung. Inzwischen steht fest, welche Ausschüsse CDU und FDP gewählt haben und die Vorsitzenden stellen wollen.

Entsprechend entscheiden wir, wer von uns die Vorsitzenden, Sprecher, Mitglieder und Stellvertreter in „unseren“ Ausschüssen werden sollen. Gewählt wird dann in der Ratsversammlung.

Ich werde im Bauausschuss und

Bericht

Die Ratsfrau DEMO 9-10 | 2013

im Umweltausschuss mitarbeiten. Im Jugend- und Sport- sowie im Hauptausschuss bin ich Vertreterin, sollte eines unserer Mitglieder verhindert sein.

Wie ich die dafür notwendigen Informationen erfahre, will ich wissen. „In unseren Fraktionssitzungen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Einer meiner Nachbarn sieht das eher strategisch: Held der Veranstaltung werde man als Vertreter nicht, murmelt er. Außerdem muss ich einspringen, wenn das SPDMitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, dem ich zugeordnet bin, verhindert ist. Das muss mir dann rechtzeitig erklären, worum es geht. Ganz schön viel Verantwortung finde ich, aber ein Fraktionskollege beruhigt mich. Das würde nicht oft bzw. gar nicht vorkommen. Übrigens:

Nach der Sommerpause stellt sich heraus, dass es Stellvertreter nun doch nicht geben wird. Ich bin beruhigt.

Die Premiere: erste Ratsversammlung mit Fototermin

Mitte Juni: Festliche Kleidung erwünscht lautet die Ansage. Die erste Sitzung der neu gewählten Ratsversammlung ist etwas Besonderes. Wir treffen uns eine halbe Stunde früher zum Foto im Garten des Rathauses. Die Herren tragen fast alle Anzug und Schlips, die Damen an diesem warmen Sommerabend Rock oder Kleid. In der ersten Reihe sitzen der Bürgermeister, die ehemalige Bürgervorsteherin, links und rechts von ihm und der zukünftige Bürgervorsteher und die ehemalige Bürgervorsteherin. Auch die anderen weibli-

chen Ratsmitglieder dürfen in der ersten Reihe sitzen.

Dann gehen wir zurück ins Rathaus. Mein Platz ist fast am Ende der Reihe mit unseren Fraktionsmitgliedern, zwischen zwei ebenfalls neuen Ratsherren, die aber schon länger als bürgerliche Mitglieder mitarbeiten. Der Bürgermeister ist erkältet. Er kann nur krächzen, dabei hat er heute viel zu sagen, denn er muss die ausgeschiedenen Ratsfrauen und -herren verabschieden. Alle erhalten einen Blumenstrauß, eine Flasche Wein und zwei Gläser mit dem Wappen der Stadt. „Die Gläser kann man nicht kaufen“, sagt der Bürgermeister.

Dann folgt ein Wahlmarathon: Als erstes der neue Bürgervorsteher, denn er leitet die Ratsversammlung. Er wird einstimmig

gewählt und geht dann von Ratsmitglied zu Ratsmitglied, um alle per Handschlag zu verpflichten. Dann wählen wir die stellvertretenden Bürgervorsteher, den Ersten und Zweiten Stadtrat, die Ausschussmitglieder und -vorsitzenden und die Besetzung der Verbände.

Nur einmal hätte ich mich fast verstimmt. Da ging es um die Verabschiedung des Protokolls der letzten Ratsversammlung.

Ich wollte gerade meinem Arm heben, aber mein Nachbar bremst mich. „Du warst doch gar nicht dabei“, raunt er mir zu. War ich doch, aber als Zuschauerin.

Das zählt nicht. Am Ende gibt der neue Bürgervorsteher ein paar Runden Sekt aus. Alle atmen auf.

Der Start ist gelungen.

Susanne Dohrn

Erst die Städte, dann das Land!

In Hessen gibt es kurz vor der Landtagswahl im September mal wieder ordentlich was zu feiern – in den Kommunen

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n Südhessen ist die SPD in Feierlaune. Pfungstadts neuer Bürgermeister heißt Patrick Koch. Der Sozialdemokrat aus Otzberg konnte sich mit 57,7 Prozent der Stimmen gegen vier Mitbewerber durchsetzen. „Ich habe gedacht, dass es knapper wird“, sagte Patrick Koch (37) noch bevor der letzte Wahlbezirk ausgezählt war. Dass er dann mit 57,7 Prozent am Ende klar vorne

lag, sei ein großer Vertrauensbeweis der Wähler. Patrick Koch ist Polizist. Das verlieh ihm im Wahlkampf nicht nur die notwendige Disziplin. Mit Fleiß und einer großen Zugewandtheit zu den Problemen der Menschen gewann er die Menschen seiner neuen Heimat. Dabei kann Patrick Koch auf viel politische Erfahrung zurückschauen. Immerhin war er schon mal Mitglied des Hessischen Landtags. Aber sein Herz schlug immer für die Kommunalpolitik. Patrick Koch übernimmt das Amt am 1.1.2014 von seinem Vorgänger Horst Baier, selbst auch Sozialdemokrat und langjähriger Bürgermeister der Stadt.

Weiterfeiern in Weiterstadt

Patrick Koch.

Foto: privat

In Weiterstadt bei Darmstadt war das Ergebnis noch deutlicher: Dort gewann der 44-jährige Ralf Möller mit 78 Prozent und deklassierte den CDU-Mitbewer-

Ralf Möller.

ber, der lediglich 22 Prozent auf sich vereinen konnte. Der künftige Bürgermeister verfolgte dort die Auszählung in aller Ruhe . So hatte er auch seinen Wahlkampf geführt. Sicherlich kam ihm seine Verwaltungserfahrung im

Foto: privat

Kreis zugute, mit der er bei den Bewohnern seiner Heimatgemeinde punkten konnte.

Michael Siebel, MdL Geschäftsführer der SGK Hessen

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Bericht

DEMO 9-10 | 2013 Fracking

Heiße Fracking-Debatte in Hessen Kommunale Stellungnahmen waren ausschlaggebend für das Aufsuchungsverbot. Ob dieses wirklich juristisch hält ist allerdings noch fraglich

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ine kleine Anfrage der SPDLandtagsfraktion brachte es Anfang 2012 ans Licht: Die kanadische Firma BNK Petroleum hatte einen Antrag auf Erkundung eines über 5 000 km2 großen Gebietes für im Schieferstein gebundenes Erdgas bei der Bergbehörde des zuständigen Regierungspräsidiums gestellt.

Die Aufregung in Nordhessen war groß, schließlich war gerade der US-Film „Gasland“ herausgekommen, der die Auswirkungen von Fracking auf Mensch und Umwelt eindrücklich offenlegt.

Schnell gründete sich die Bürgerinitiative „Fracking freies Hessen“. Als dann die Kreisbauämter die Antragsunterlagen zur Stellungnahme erhielten, stieg die Verunsicherung. Die eingereichten Unterlagen waren viel zu oberflächlich, Erkundungslinien sollten durch Wasserschutzzonen und Naturschutzgebiete führen und die Fracking-Chemikalien, die bereits bei Probebohrungen in der Erkundungsphase eingesetzt werden sollten, wurden nicht aufgeführt.

Großdemo gegen Fracking vor der Anhörung des Hessischen Landtags in Kassel im Herbst letzten Jahres.

Foto: Gremmels

war die nahezu einhellig ablehnende Haltung der Experten sowie eine Großdemonstration im Vorfeld ausschlaggebend, der Forderung nach einem Hessenspezifischen Gutachten zum Thema Fracking nachzugeben.

Mobil machen gegen Fracking

Die Kommunen sollten gar nicht – und nach politischem Druck sehr kurzfristig – angehört werden. Der frühzeitige öffentliche Aufschrei gegen Fracking mit Muster-Anträgen für die Gemeinde- und Stadtparlamente machte flächendeckende Beschlüsse gegen Fracking möglich. Auch die kommunalen Fachämter reichten fundierte Stellungnahmen ein.

Das gute Zusammenspiel von Kommunen, Bürgerinitiativen und Opposition im Hessischen Landtag sorgte dafür, dass der Umweltausschuss im Herbst 2012 eine große öffentliche Anhörung abhielt. Für CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich

Seit dem Frühjahr 2013 liegen nun ein Gutachten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie sowie ein juristisches Gutachten von Prof. Böhm von der Uni Marburg vor. Sie kamen zu dem Schluss, dass aufgrund der Stellungnahmen von Kommunen und Landkreisen bei über 80 Prozent der beantragten Fläche ein öffentliches Interesse im Sinne des Bergrechts bestünde. Dies reiche aus, um für das gesamte Gebiet die Aufsuchung zu untersagen. Leider wurde das vielbeachtete Gutachten bisher weder veröffentlicht noch dem Landtag zur Verfügung gestellt.

Beide Gutachten führten dazu, dass das Bergamt den Antrag auf Erkundung ablehnte. Das hessische Vorgehen ist bundesweit

einmalig. Daher war es nicht überraschend, dass BNK als Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Gießen einreichte.

BNK will einen Präzedenzfall verhindern, der das Fracking in Deutschland deutlich erschweren würde.

versucht, zeitlich über die Landtagswahl am 22. September zu kommen. Sowohl Ministerpräsident Bouffier (CDU) als auch sein Vize Hahn (FDP) haben sich dahingehend geäußert, dass sie sich Fracking in Nordhessen vorstellen können.

Kein Fracking in Hessen

Für die hessische SPD und die nordhessischen Kommunen ist klar: Wir wollen Fracking verhindern. Wir setzen auf eine Energiewende mit Erneuerbaren Energien. Da hat Fracking keinen Platz. Eine hessische Lex-BNK alleine reicht nicht aus – vielmehr muss das Bundesbergrecht verschärft werden. Leider wurden zwei entsprechende rot-grüne Initiativen von CDU und FDP im Landtag abgelehnt. Somit gibt es bis heute keine Positionierung des Hessischen Landtags zu dem für die Bevölkerung wichtigen Thema Fracking.

Leider stehen die Chancen für den Kläger nicht schlecht. Denn zunächst hielten die Beamten des Bergamts insbesondere das juristische Gutachten für nicht stichhaltig und wollten die Erkundungsgenehmigung erteilen. Eine Weisung aus dem Regierungspräsidium war nötig, damit die Bergbehörde die Genehmigung versagte. Auch bei der Frage, ob der Antragsteller genügend Zeit hatte, zum Bescheidentwurf Stellung zu nehmen, gibt es Zweifel. Alles deutet darauf hin, dass die schwarzgelbe Landesregierung nicht wirklich gewillt ist, Fracking in Hessen zu verhindern, sondern

Timon Gremmels, MdL www.frackingfreieshessen.de

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Bericht

DEMO 9-10 | 2013 Ländlicher Raum

Neues Leben in die Dörfer Saubere Luft, unverschlossene Türen, jeder kennt jeden – Idylle. Allein: Immer weniger Menschen reicht das aus

69 Millionen Einwohnern aus.

Das sind rund zehn Millionen oder 12,5 Prozent der Einwohner. Für Urmersbach würde dies bedeuten, dass der Ort 2050 nur noch rund 380 Einwohner hätte.

Wer wird schon gerne vom Hahn geweckt, wenn er dafür sämtliche Dinge umständlich mit dem Auto und weit entfernt erledigen muss.

Foto: Can Stock Photo Inc. / jgroup

U

rmersbach – ein Dorf wie so viele andere in Deutschland. Es liegt im Kreis CochemZell in Rheinland-Pfalz. Es könnte aber genauso gut in Hessen liegen. Es ist ein schöner Ort mit einem Bach, einem Bahnhof nahe an der Bundesautobahn von Koblenz nach Trier. Eigentlich gute Voraussetzungen für ein vitales Städtchen, und dennoch geht die Bevölkerungszahl seit Jahren stetig zurück. Mittlerweile leben hier nur noch 420 Einwohner.

Entsprechend dünnt sich die Infrastruktur aus. Noch in den 80er Jahren gab es eine Bäckerei, zwei Lebensmittelgeschäfte, zwei Gaststätten, eine Schule und eine Kirche. Heute gibt es noch einige mobile Anbieter – immerhin. Eine der beiden Gaststätten hat längst aufgegeben. Zur Schule müssen auch die Grundschüler in den größeren Nachbarort.

In der Kirche gibt es nur noch gelegentlich Messen. Arbeitsstätten gibt es im Ort praktisch keine mehr.

Die Entwicklung des Ortes Urmersbach ist beispielhaft für den Trend in ganz Deutschland. Die Bevölkerung geht in fast allen Bundesländern zurück. Am ausgeprägtesten ist die Schrumpfung – bis auf ganz wenige Ausnahmen – im ländlichen Raum.

Besonders betroffen sind das Landesinnere von MecklenburgVorpommern, große Teile Sachsen-Anhalts, der Prignitz und der Lausitz sowie Teile Thüringens, Nordhessens, des Westerwaldes und Oberfrankens. Teile des Sauerlandes, der Eifel, des Hunsrücks, des Saarlands und der Westpfalz sind ebenfalls betroffen.

Seit 2008 ist die Entwicklung in Deutschland rückläufig. In den ländlichen Regionen gab es früher schon überproportionale Abwanderungen, als die beginnende Industrialisierung ab 1820 viele arbeitssuchende Menschen von den Dörfern in die Städte zog. Ist der aktuelle Auszehrungsprozess in den meisten ländlichen Regionen aufzuhalten? Wenn ja, dann wie? Während früher im Dorf Urmersbach von frühmorgens an lebendiges Leben herrschte, kann man dort heutzutage nackt durch den Ort gehen und fällt nicht auf, weil man niemandem begegnet.

Diese „Ruhe“ gefällt nicht allen.

Immer noch ist der Handy-Empfang sehr eingeschränkt.

Lokalkolorit im Kommen

Bitte nicht so viel Ruhe

Neues Leben kann im ländlichen Raum dann wachsen, wenn er technologisch mit den Ballungsräumen Schritt halten kann und im Entfernungsbereich von maximal einer Stunde sichere Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten bestehen. Dann haben die Dörfer wegen des günstigeren Wohnens Vorteile gegenüber den Städten. Wenn dann auch noch gute Angebote für Freizeit und Kultur hinzukommen – umso besser. Dann ziehen auch junge Familien aufs Land.

Wie geht die Entwicklung weiter? Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes wird die Bevölkerung bis 2050 in Deutschland von derzeit rund 80,3 Millionen Einwohnern (Zensus 2011) auf etwa 73 Millionen schrumpfen.

Ein Nagativ-Szenario geht von

Die lokale Politik sollte dafür sorgen, dass die kulturelle Identität der Ortschaften erhalten bleibt, damit die Menschen Heimat und Geborgenheit empfinden. Dazu gehört auch der Erhalt des historischen Erbes. Jede Gemeinde sollte an zentralem Platz und natürlich im Internet eine kurze

Beschreibung ihres geschichtlichen Werdegangs präsentieren und Eigenarten schätzen. Die unsinnigen Friedhofssatzungen beispielsweise, die dazu führen, dass alle Grabdenkmäler, die älter als 30 Jahre alt sind, vernichtet werden müssen, obwohl überall reichlich Platz auf den Friedhöfen ist, müssen aufgehoben werden. Dass dies geht, zeigt die kürzliche Eröffnung der wieder aufgestellten historischen Grabsteine auf Amrum. Das ist gerettete Geschichte.

Mobilität mit Köpfchen

Mit neuen Ideen kann auch die Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen auf dem Lande erhalten werden. Schülerverkehr und öffentlicher Verkehr können gekoppelt, Car-Sharing ausgebaut werden. Leistungsfähige digitale Kommunikationsmöglichkeiten für private und berufliche Zwecke können neue Arbeitsplätze in den Dörfern entstehen lassen. Nicht ohne Grund heißt das weltweite Datennetz mit all seinen Vorteilen aber auch Risiken „Global Village“.

Kein oder weniger Bevölkerungsrückgang im Dorf bedeutet auch, dass weniger oder kein Gebäude leer steht und verfällt.

Wer will in einen Ort ziehen, der durch unappetitliche Ruinen dominiert wird? Abriss- oder Sanierungsprämien können dem entgegenwirken. Die Staatsverwaltung hat als Verfassungsauftrag in Bund, Ländern und Kommunen die Schaffung und Erhaltung gleichwertiger Lebensvoraussetzungen in Stadt und Land, überall wo Menschen leben, zu gewährleisten. Das ist Staatsauftrag und nicht irgendeine Kann-Bestimmung. Alle, auch die Politik, müssen sich daran halten.

Peter H. Niederelz

Bericht

Schulpolitik DEMO 9-10 | 2013

Ein kleiner Kultus-Kampf Kleiner Ort, Brennglas gesellschaftlicher Entwicklungen: Krempe zwischen Demografie und Bildungsanspruch

K

rempe wirbt gern damit, die kleinste Stadt Holsteins zu sein. Mit seinen knapp 2 400 Einwohnern bildet der Ort im Süden des Kreises Steinburg das Zentrum der Krempermarsch. Es gibt eine Kirche, einen Wasserturm, ein sehenswertes Rathaus – und das Schulzentrum Krempermarsch. Noch, denn die Zukunft der Schule ist ungewiss. Was nicht ganz stimmt, denn schon seit dem gerade begonnenen Schuljahr gibt es in Krempe keine fünften Klassen mehr. Weil zu wenig Anmeldungen vorlagen, erhielt der Schulverband Krempermarsch Anfang Mai vom Schulamt des Kreises die Nachricht, dass ab dem Schuljahr 2013/14 kein neuer fünfter Jahrgang mehr eingeschult werden dürfe und der Schulbetrieb auslaufen soll. Kollegium, Eltern, Kinder und die Stadt zeigten sich entsetzt. Vor allem, da niemand so schnell mit der Entscheidung gerechnet hatte.

Bürgermeister Volker Haack feht das Verständnis:. Die vom Land geforderte Mindestzahl von 60 Schülern für die 5. Klassen sei „in den vergangenen Jahren nie erreicht worden“, gab er zu. Aktuell lägen lediglich 24 Anmeldungen vor. Dennoch habe es aus Kiel und vom Schulamt bis vor Kurzem keine konkreten Zeichen gegeben, dass es an der Kremper Schule schon in diesem Sommer keine neue 5. Klasse mehr geben solle. Auch deshalb habe man in der jüngeren Vergangenheit inklusive Fördergeldern über eine Million Euro in die Schule gesteckt. Bereits im Schuljahr 2012/13 sei an der Gemeinschaftsschule nur eine fünfte Klasse eingerichtet worden.

Dass diese Einzügigkeit kein zweites Mal gestattet werden soll, sei „ein neues Kriterium, das von Kiel aus dem Hut gezaubert wurde“, monierte Haack. „Der Kampf für den Erhalt unseres

Schulstandortes geht weiter!“ Ein Anwalt sei bereits eingeschaltet worden. Es folgten eine Resolution samt Unterschriftenliste, sowie eine Protestfahrt nach Kiel. Doch die Landespolitiker hielten an ihrer Entscheidung fest. Nun fragt man sich in Krempe, ob die Stadt sogar noch die erhaltenen Zuschüsse für den Mensabau zurückzahlen muss.

Viele Ideen, viel Geld – viel Verwirrung!

Die neuen Räumlichkeiten wurden erst 2009 eingeweiht. Im gleichen Jahr startete auch das Gemeinschaftsschulprojekt.

Nachdem die damalige große Kieler Koalition aus SPD und CDU Anfang 2007 ein neues Schulgesetz verabschiedet hatte, wurden Haupt- und Realschulen zum Auslaufmodell. Die CDU favorisierte sogenannte „Regionalschulen“. Die SPD setzte sich für Gemeinschaftsschulen ein, die den Ganztagsschulen ähnlich sind. Letztlich setzten beide Varianten eine Fusion von Haupt- und Realschulen voraus.

Eine Verschmelzung, die vieler-

orts kritisch gesehen wurde. Vor allem die Lehrer in SchleswigHolstein fühlen sich allein gelassen, denn die Ausarbeitung der einzelnen Schulkonzepte lag größtenteils in ihren Händen.

Auch die Kommunen murrten.

Schließlich kosten neue Schulformen Geld. Angefangen bei neuen Schulbüchern über neue Raumaufteilungen bis hin zu notwenigen Neubauten wie der Mensa in Krempe. Nach intensiven Diskussionen entschied man sich hier gegen eine Regionalschule und für die Gemeinschaftsschule. Alle Lokalpolitiker waren sich darin einig – trotz CDU-Ratsmehrheit –, dass die örtliche Schule von zentraler Bedeutung sei. Ein Aus würde vor allem Familien davon abhalten, in die Stadt zu ziehen. Schließlich liegen die nächstgelegenen weiterführenden Schulen in Horst, Glückstadt oder Itzehoe zehn bis 20 Kilometer entfernt.

Zu Recht lange Wege?

Doch das Kieler Schulgesetz beinhaltete nicht nur neue Schul-

formen, sondern auch neue Vorgaben für eine Mindestgröße.

Schließlich bedeuten weniger Schulen auch weniger Ausgaben. Und wie es scheint, kann selbst der schmucke Mensa-Neubau Krempes Gemeinschaftsschule nicht retten. Denn die 60 Anmeldungen sind in Zeiten des demografischen Wandels und der freien Schulwahl auch für zukünftige Jahrgänge in der kleinen Stadt Holsteins eher unrealistisch. Insofern handelte Kiel zwar folgerichtig, vergaß dabei aber anscheinend, auf der Landkarte nachzuschauen, welch lange Wege die Kremper Schüler zukünftig in Kauf nehmen müssen.

Die aktuelle Stimmungslage vor Ort lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Die Kommune ist sauer, die Eltern fühlen sich im Stich gelassen, Kiel und das Schulamt steht unter Beschuss.

Auf einen Nenner gebracht ist Krempe das Ergebnis von Schulpolitik in Zeiten klammer Staatskassen.

Carsten Wittmaack

Kräftig investiert: Vor allem der Mensa-Neubau (im Vordergrund) verschlang in Krempe viel Geld.

Foto: Wittmaack

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Report: Kommunalfinanzen Die Kommunen müssen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können, finanziell adäquat ausgestattet sein. Dass dies seit einiger Zeit nicht überall mehr der Fall ist, pfeiffen die Spatzen aller Gemeinden und Städte inzwischen von deren Dächern. Unter anderem kommen zu diesem Thema jetzt auch mal die Bürgerinnen und Bürger zu Wort. In deren ureigenem Interesse liegt schließlich eine gute Finanzierung ihrer Heimatgemeinden.

Was denken die Bürger über das Sparen?

Welche Standpunkte die Bürger zum Sparen haben, das hat eine Befragung der Bertelsmann-Stiftung in NRW zutage gefördert. Die Ergebnisse lassen sich durchaus auf den Rest der Republik übertragen

DEMO: Hat Ihre vorliegende Untersuchung gezeigt, dass der Bürger einer Kommune im Normalfall weiß, wie es um die Finanzen seiner jeweiligen Stadt bestellt ist?

René Geißler: Die Frage lässt sich mit einem klaren „Ja“ beantworten. Die Frage, „weiß der Bürger eigentlich, wie es um die Stadt bestellt ist“, „hat er ein Gespür für die Haushaltslage oder lebt er vollkommen separiert“ von den kommunalen Haushalten, hat uns umgetrieben. Denn die Sensibilität des Bürgers ist die Voraussetzung für viele weitere Schritte in der Haushaltspolitik.

Wir haben die Bürger gebeten, die Haushaltslage ihrer Stadt zu bewerten. Diese Antworten haben wir dann statistisch dahingehend untersucht, ob die Wohn-

orte zum Beispiel im Stärkungspakt sind, also eine verschuldete, schwierige Stadt, oder ob diese Stadt wenig Kassenkredite und solide Haushaltsabschlüsse aufweist. Es zeigt sich sehr deutlich, dass die Bürger, die in einer Stadt des Stärkungspaktes leben, den Haushalt ihrer Stadt deutlich kritischer sehen als die Bürger, die in einer finanziell gesunden Stadt leben. Das ist eine überraschend positive Erkenntnis, die uns Mut macht.

Wem geben die BürgerInnen die Schuld an der finanziellen Misere?

Lasten sie die maroden Kassen den Politikern vor Ort an?

Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt für die Lokalpolitik. Wir haben den Bürgern eine Reihe

typischer Verschuldungsursachen vorgestellt und sie gebeten, diese zu bewerten. Überraschend ist, dass die typischen Klischees, „Politik kann nicht mit Geld umgehen“ oder „die Verwaltung ist unwirtschaftlich“, eher weniger relevant für die Bürger sind. Der mit Abstand wichtigste Punkt aus Sicht der BürgerInnen sind die kommunalen Sozialausgaben. Die Bürger sagen auch, das „Land tue zu wenig für die Kommunen und weise ihnen zu wenig Finanzmittel zu“. Diese beiden Punkte, Sozialausgaben und Zuweisungen, halten die Bürger für wichtig. Das ist aus Sicht der Lokalpolitik ein positives Ergebnis. Denn diese Faktoren treffen nicht die Verantwortung der Lokalpolitik direkt... Die Position

der Bürger trifft aber auch das Problem. Die steigenden Sozialausgaben und die im Gegenzug für viele Kommunen zu geringen Zuweisungen des Landes sind schon seit vielen Jahren treibende Faktoren der Defizite.

Zeigen die BürgerInnen mehr als nur ein wenig Interesse am Zustand der Haushalte? Würden sie sich einbringen in die Debatte?

Interessiert zeigen sie sich. In die Debatte einbringen würden sie sich auch. Beim dritten Schritt, etwas selbst beizutragen, zum Beispiel in Form einer kritischen Diskussion über kommunale Leistungen oder Abgaben, bricht die Zustimmung leider ein. Die BürgerInnen sind interessiert an Lokalpolitik. Sie haben ein star-

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Foto: Marco2811 - Fotolia.com

kes Bewusstsein dafür, dass das Problem Verschuldung gelöst werden muss und sie langfristig negativ berührt. Sie äußern den Wunsch nach starken Bürgermeistern, starker Lokalpolitik.

Sie würden das Thema Haushaltssanierung in der Agenda sehr weit oben ansiedeln. Fragt man sie dann aber, ob sie selbst etwas beitragen würden, stimmt nur knapp die Hälfte zu. Vor die Alternative gestellt: „Vorausgesetzt, es lässt sich nicht vermeiden: Was wäre Ihnen lieber, höhere Abgaben oder ein Abbau von Leistungen?“ ist die Mehrheit der BürgerInnen eher bereit, höhere Abgaben zu akzeptieren.

Wir haben das dahingehend interpretiert, dass die die Leistungen ihrer Städte schätzen und gerne daran festhalten möchten – an Bibliotheken, Schwimmbädern, Kulturangeboten, Sportplätzen. Sie sind sich dessen bewusst, dass diese Leistungen etwas kosten und würden im Notfall auch etwas mehr für sie zahlen.

Bietet die Befragung denn Ansatzpunkte dafür, dass die BürgerInnen bereit sind, höhere Steuern mit zu tragen? Dies natürlich insbesondere

Dr. René Geißler, Projekt-Manager LebensWerte Kommunen Foto: privat

dann, wenn die Leistungen der Stadt sonst merklich abnehmen würden?

Unser Eindruck aus der Befragung ist, dass den BürgerInnen im Zweifelsfall die Qualität öffentlicher Leistungen wichtiger ist als geringere Abgaben. Es gibt Beispiele dafür, wie Städte sehr ehrlich und konsequent kommuniziert haben, wie die Haushaltslage ist und was passieren würde, wenn bestimmte Einnahmepotenziale, wie zum Beispiel die Grundsteuer, nicht erhöht würden. Solingen ist dafür ein gutes Beispiel, in den letzten Jahren auch Hannover.

Und wir sehen dann, dass die BürgerInnen akzeptieren, den einen oder anderen Euro mehr zu entrichten. Das heißt nicht, dass es gegen Abgabenerhöhungen nicht immer Widerstände geben wird. Es wird immer Gruppen geben, die sagen, „das übersteigt die Zahlungskraft“ oder „dieser Schritt hat soziale Verwerfungen zur Folge“ etc. Aber die Mehrheit der Bevölkerung ist sich des Wertes kommunaler Leistungen bewusst. Übrigens auch sozial schwächere Gruppen.

Was müssen Ihrer Ansicht nach Städte und Gemeinden tun, um den BürgerInnen mehr Verständnis für die finanzielle Lage der Kommunen zu ermöglichen?

Das ist eine schwierige Frage.

Kämmereien und die Politik beschäftigen sich seit vielen Jahren mit ihr. Wir sagen an dieser Stelle stets, kommuniziert ehrlich, wie die Haushaltslage ist. Auch wenn das bedeutet, dass bestimmte Wünsche nicht erfüllt werden können. Nichtsdestotrotz ist der kommunale Haushalt eine komplexe Angelegenheit. Wir können den Bürger nicht mit Zuweisungsquoten und Gewerbesteuereinnahmen

usw. belasten. Ich denke, Aufgabe der Politik ist es, den BürgerInnen ein Gefühl zu vermitteln, wie die Haushaltslage ist; was finanzierbar ist und was eben dann nicht mehr. Das kann man über Internetangebote machen, die Lokalpresse, in Einzelfällen auch über Bürgerversammlungen. Es hängt vieles davon ab, wie der Stadtrat zum Haushalt an sich steht; und zwar sowohl die regierungstragenden Fraktionen als auch die Opposition.

Es ist eine Frage der politischen Kultur, ob man in der Haushaltspolitik Grenzen darlegt, oder ob es einzelne Akteure, Fraktionen gibt, die eine populistische Strategie verfolgen und Forderungen erheben, ohne auf die Einnahmeseite zu blicken. Wo solche Akteure im Stadtrat auftreten, wird es sehr schwer, ehrliche Haushaltspolitik zu betreiben.

Wo die politische Kultur stimmt, ist Überraschendes möglich.

DIe Befragung als PDF-Dokument herunterladen: www.demo-online.de/befkom Das Gespräch führte DEMO-Chefredakteurin Barbara Behrends

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Report

DEMO 9-10 | 2013 Kommunalfinanzen

Finanzen und Stadtgesellschaft Überschüsse für die Gesamtheit der Kommunen, aber Haushaltsdefizite in vielen Städten – wie passt das zusammen? Und was für Folgen kann das haben?

D

ie aktuelle kommunale Finanzlage erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Der Überschuss in den kommunalen Kernhaushalten betrug im letzten Jahr 1,8 Milliarden Euro, für die Jahre 2013 bis 2016 werden Überschüsse in der Größenordnung von jeweils 4 bis 4,5 Milliarden Euro prognostiziert – vorausgesetzt, Deutschlands Wirtschaft bleibt weiter auf Wachstumskurs und neue Rückschläge, zum Beispiel bei der Stabilisierung des Euro, bleiben aus.

Probleme auf den zweiten Blick

Trotzdem ist die Lage nicht gut.

Genauer betrachtet, offenbaren sich schon bei einem Blick auf die einzelnen Einnahmen und Ausgaben aller Kommunen besorgniserregende Entwicklungen. An erster Stelle die nach wie vor steigenden Soziallasten, aber auch das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite.

Die Tabelle zeigt die Problemlage auf: Die wirklich positiven Punkte, nämlich der deutliche Anstieg der Investitionszuweisungen und der Investitionen, sind der Flut und dem Wiederaufbau in den betroffenen Regionen geschuldet. Auch zeigt der Blick auf die Investitionen, dass ein positiver Finanzierungssaldo keineswegs bedeutet, dass die finanzielle Situation ausreichend ist: Positive Finanzierungssalden können auch durch Substanzverzehr, den Verzicht auf ausreichenden Unterhalt und Ersatz der Infrastruktur erkauft werden.

Blick in die Region

Schaut man hinter die Gesamtwerte für alle Kommunen, werden die zunehmenden Unter-

Die Abwärtsspirale, in der sich manche Städte befinden, geht in ihrer politischen Bedeutung weit über die Finanzpolitik hinaus: Ein Vergleich von Sozialdaten unterschiedlicher Stadttypen macht deutlich, dass die kommunale Armut das Ziel, den Menschen bundesweit vergleichbare Chancen zu ermöglichen, massiv gefährdet. Die Finanznot der Städte gefährdet die Stadtgesellschaft.

Helmut Dedy.

Foto: krohnfoto.de

schiede zwischen verschiedenen Regionen deutlich, aber auch die Unterschiede innerhalb einzelner Regionen. Auch bei bundesweit verbesserten Finanzierungssalden werden diese Unterschiede zwischen den Kommunen nicht kleiner: Von einer Verbesserung der allgemeinen Finanzlage profitieren diejenigen, die es am nötigsten hätten, eben keineswegs immer in einem ausreichenden Maß.

Die wohlhabenderen Regionen konnten ihren Vorsprung halten bzw. geringfügig ausbauen, während ein Teil der ohnehin mit Kassenkrediten und Defiziten belasteten Regionen noch weiter hinter dem Durchschnitt liegt als vor einem Jahr.

Kein Fiskalproblem, ein Gesellschaftsproblem

Ein sowohl fiskalisch als auch politisch großes Problem in der kommunalen Landschaft stellt die Situation der am stärksten gefährdeten Städte dar: Dies belegt die Entwicklung der kommunalen Kassenkredite, die sich mittlerweile auf 47,5 Milliarden Euro belaufen. Sie stiegen innerhalb eines Jahres bis Ende 2012 um ca. 3,6 Milliarden Euro – trotz eines bundesweit positiven Finanzierungssaldos.

Kommunalfinanzen sind nicht nur ein spannendes, sondern auch ein sehr komplexes Thema.

Der Gemeindefinanzbericht des deutschen Städtetages behandelt die oben angesprochenen Themen sowie viele weitere Fragestellungen im Detail. Er kann ab Oktober auf den Internetseiten des Städtetages abgerufen werden.

Helmut Dedy Beigeordneter des Deutschen Städtetages, Ständiger Stellvertreter des Geschäftsführers und Leiter des Dezernats Finanzen www.staedtetag.de

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Report

DEMO 9-10 | 2013 Kommunalfinanzen

Kommunale Infrastruktur – Finanzierung in der Diskussion Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung. Soll die Infrastruktur nicht (noch mehr) leiden, umso dringlicher übergeordneten politischen Ebenen, wo in welchen Bereichen unter welchen Auflagen von Kommunen investiert wird (Goldene Zügel).

Ein Investitions- und Entschuldungspakt à la SPD ist bitter nötig!

D

ie öffentliche Infrastruktur weist einen dramatischen Instandhaltungsrückstau auf: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) haben zuletzt im Kommunalpanel 2012 einen kommunalen Investitionsrückstand im Jahr 2012 von 128 Milliarden Euro geschätzt. Der Bericht zeigt, dass sich die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen weiter öffnet. Auch 2012 konnte jede dritte Kommune ihre Ausgaben nicht ohne neue Kassenkredite finanzieren. Viele öffentliche Haushalte leiden unter einer drückenden Schuldenlast und sind gezwungen, sich zu konsolidieren.

Wie finanzieren wir die notwendige Infrastruktur? Hierzu einige Blicke in das Geschehen: Nutzer zahlen über Gebühren und Entgelte die Infrastruktur.

Beispiele sind Abfall- und Wassergebühren, Fahrpreise für ÖPNV, Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen, Kinderbetreuungsgebühren, Park- und Mautgebühren. Wie hoch sind die Kostendeckungsgrade, die mit Gebühreneinnahmen erreicht werden können? Wo sind die sozialen Grenzen der Nutzerfinanzierung? Welcher politischen Korrektive bedarf es in der Gebührenstaffelung?

Diese Fragen müssen in Gebührensatzungen und politischen Entscheidungen geklärt werden.

Viele Aufgaben bedürfen zumindest eines Zuschusses aus öffentlichen Haushaltsmitteln.

Foto: K.-U. Häßler - Fotolia.com

Aufgaben einzusetzen. Öffentliche Haushalte finanzieren die Infrastruktur über Steuermittel.

Laufende Aufwendungen für die öffentliche Infrastruktur werden aus den öffentlichen Haushalten bestritten. Dazu zählen sowohl Personal- als auch Sachaufwendungen und notwendige Erhaltungsinvestitionen. Neue Infrastruktur-einrichtungen, -anlagen und bewegliche Güter müssen neu angeschafft werden und stellen Neuinvestitionen dar. Diese Anschaffungen werden in der Regel über Haushaltsmittel und die Aufnahme von Schulden finanziert.

Fördertöpfe mit Haken

Der kommunale Querverbund erlaubt es kommunalen Unternehmen, die in einzelnen Sparten Gewinne erwirtschaften, bei entsprechender Verbundgestaltung, diese steuerfrei zur Kompensation für andere defizitäre

Dabei kann auf diverse Fördermöglichkeiten zurückgegriffen werden, die in den vielfältigen Fachprogrammen von der EU bis zu den Ländern bereitgestellt werden. Hierdurch steuern die

Ein riesiges Problem stellt für viele Kommunen inzwischen die Kofinanzierung solcher über Fördermittel finanzierter Projekte dar, da aufgrund ihrer hohen Verschuldung keine Mittel für zusätzliche Investitionen aus dem eigenen Haushalt aufgebracht werden können. Ähnlich sind Probleme der Anschlussund Folgefinanzierung gelagert, wenn durch großzügige Förderung Projekte angeschoben und auf den Weg gebracht worden sind, die für einen dauerhaften Betrieb und die Erhaltung des Projektes erforderlichen Mittel dann aber aus dem kommunalen Haushalt weiterfinanziert werden sollen.

Unwägbares Kreditgebaren

Die wesentliche Form der Kreditaufnahme auf kommunaler Ebene ist der Kommunalkredit, der von Geschäftsbanken mit eigenen in der Regel günstigen Konditionen angeboten wird. Es besteht derzeit die Befürchtung, dass mit den veränderten Eigenkapitalvorschriften im Zusammenhang mit Basel III ein Rückzug der Banken aus dem Kommunalkreditgeschäft verbunden sein könnte, da dieses zu große Eigenkapitalmengen in einem margenarmen Geschäftsfeld binden würde.

Dies ist einer der Gründe, weshalb es eine Diskussion und Suche nach alternativen Finanzierungs- und Verschuldungsformen für kommunale Infrastrukturaufgaben gibt. Ein zweiter Grund für die Debatte liegt in der Zielstellung, vermehrt priva-

Report

Kommunalfinanzen DEMO 9-10 | 2013

tes Kapital für die notwendigen Infrastrukturinvestitionen zu gewinnen, da die öffentlichen Haushalte, selbst bei höheren Steuereinnahmen, damit überfordert seien und keine zusätzliche Neuverschuldung mehr vertragen könnten.

Akzeptanz von Infrastrukturprojekten erreichen, da neben dem allgemeinen öffentlichen Nutzen auch ein zusätzlicher privater Nutzen und eine höhere Identifikation mit den Projekten entsteht.

Notwendige Diskussionen

Dabei geht es um eigene oder gemeinsame kommunale Anleihen an den Anleihemärkten, um spezifische Projektfinanzierungen, die über eigene Projektgesellschaften abgewickelt werden können oder die Idee von Infrastrukturfonds, die günstige Mittel für Infrastrukturprojekte bereitstellen sollen. Bürgeranleihen und die Kapitalbeteiligung von BürgerInnen an Projektgesellschaften, z. B. über Anteilsscheine oder Genossenschaftsanteile sollen darüber hinaus einen Beitrag für die erhöhte

Es gilt zu prüfen, welches für die Gesamtheit der BürgerInnen einer Kommune die besseren Zinskonditionen sind, der Kommunalkredit oder die Bürgeranleihe. Was ist bürgernäher, ein kommunales Unternehmen, das Gewinne für die Kommune erwirtschaftet oder eine durch eigene Bürgerinnen und Bürger finanzierte private oder genossenschaftliche Aufgabenerfüllung?

Wenn es darum gehen soll, bürgerschaftliches Engagement für

Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur wird die Diskussion über die möglichen Wege der Finanzierung und Bereitstellung der kommunalen Infrastruktur in den kommenden Jahren weiter verstärken. Dabei werden sich Bund und Länder nicht um die Kernfrage einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen aus Steuermitteln herumdrücken können.

dungspakt für die Kommunen in Deutschland, von dem insbesondere finanzschwache Kommunen mit Haushaltsnotlagen profitieren sollen. Hierzu soll ein Eigenanteilfonds geschaffen werden. „Die Verbesserung der Infrastruktur in unserem Land ist ökonomisch richtig, weil es eine gute und florierende Wirtschaft nur mit einer guten wirtschaftsnahen Infrastruktur gibt. Aber der Ausbau der Infrastruktur ist auch sozial gerecht, weil sie so die Lebensqualität von vielen Menschen verbessert, insbesondere im kommunalen Bereich“, so Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Rede auf dem Bundesparteitag am 13.

April 2013 in Augsburg.

Die SPD fordert deshalb in ihrem Regierungsprogramm einen Investitions- und Entschul-

Dr. Manfred Sternberg stellvertretender Geschäftsführer der Bundes-SGK

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Report

DEMO 9-10 | 2013 Kommunalfinanzen

Perspektiven der Kommunalfinanzen Wo geht noch was, wo wollen wir hin? Der Geschäftsführer der Bundes-SGK Alexander Götz zeigt neue Wege

K

ommunalfinanzen stehen aktuell im Fokus. Die Erkenntnis wächst, dass Rekordsteuereinnahmen und Überschüsse nicht über die sich öffnende Schere zwischen armen und reichen Kommunen hinwegtäuschen können. Kassenkredite von 50 Milliarden Euro sind eine schwere Hypothek für die kommunale Selbstverwaltung. Dies und veränderte Rahmenbedingungen führen zur Frage nach der Zukunft der Kommunalfinanzierung. Sie erfolgt traditionell über den Kreditmarkt – aktuell noch zu 95 Prozent. Gleichwohl werden Zweifel an dieser Praxis laut.

Wichtig ist dabei die Diskussion zur öffentlichen Gesamtverschuldung. Die unlängst wieder eingebrachte kommunale Schuldenbremse ist dabei nur vordergründig plausibel. Denn darin kommen bereits geltende Schuldengrenzen des kommunalen Haushaltsrechts nicht vor.

Was zählt, ist nicht das absolute Volumen der Verbindlichkeiten, sondern eine Kombination aus Art und Laufzeit, Ursachen und regionaler Verteilung sowie Risiken veränderter Markt- und Regulationsbedingungen.

Die Folgen der Krise

Die Kreditfinanzierung kommunaler Investitionen ist wirtschaftlich unverändert sinnvoll, solange sichergestellt ist, dass Darlehen getragen werden und jederzeit zu vertretbaren Konditionen neu- und anschlussfinanziert werden können. Das schafft man aber nicht mit Schuldengrenzen, sondern am ehesten mit einer verlässlichen Finanzausstattung. Insofern lohnt ein differenzierter Blick auf die aktuelle Diskussion zur Kommunalfinanzierung.

Zunächst einmal haben die Banken-, Finanz- und Währungskri-

se zu erhöhter Instabilität, einem Vertrauensverlust im Markt und neuen Regulationsbestrebungen geführt. Keiner dieser Sachverhalte hat ursächlich mit den deutschen Kommunen zu tun.

Sie bekommen jedoch ihre Auswirkungen zu spüren. Banken bewerten das Kommunalkreditgeschäft aufmerksamer, in Teilen kritischer. Und das gilt, obwohl ein Fall wie Detroit und die kommunale Insolvenz hierzulande ausgeschlossen ist. Zwar kam es bislang nicht zu Engpässen in der Kreditvergabe, aber zu einer Verringerung von Angeboten. Das könnte als Vorbote einer Kreditklemme gewertet werden, lässt sich aber ebenso als technische Reaktion einer verminderten Zahl von Anbietern erklären, nachdem in der Krise Banken vom Markt verschwunden sind und andere ihre Geschäfte neu ausrichten.

Die Auswirkungen von Basel III

Ein weiterer Faktor könnten die Auswirkungen von Basel III sein.

Dieses Regelwerk soll die Rücklagen und Liquidität des Bankgeschäfts erhöhen – vor allem zur Absicherung riskanter Geschäfte. Für den margenarmen, jedoch unverändert sicheren Kommunalkredit ist das anders zu bewerten. Die kommunalen Spitzenverbände und die Bundes-SGK haben sich deshalb für eine entsprechende Differenzierung stark gemacht. Die nunmehr verabredeten Regulierungen tragen dem wenigstens teilweise Rechnung. Zwar sind auch damit preistreibende Effekte nicht auszuschließen, aber eine Kreditklemme aufgrund von Basel III darf als unwahrscheinlich gelten.

Top-Bonität der Kommunen

Problematischer sind Zweifel an der Bonität der Kommunen.

Sofern man auf ihre steigende, nach wie vor aber moderate Gesamtverschuldung blickt, überzeugt auch das nicht. Bezüglich der steigenden Kassenkredite als Folge struktureller Unterfinanzierung stehen Bund und Länder in der Verantwortung. Sie müssen für eine angemessene Finanzausstattung der vollziehenden Ebene sorgen. Das heißt jedoch nicht, dass sie den öffentlichen Haftungsverbund als Basis der angenommenen TopBonität aufgekündigt hätten. Sie haben „lediglich“ im staatlichen Binnenverhältnis Kosten- und Einnahmestrukturen umverteilt. Das Ansehen der Kapitalmärkte hat noch keinen Schaden genommen. Im Gegenteil: Sie refinanzieren sich historisch günstig. Umso weniger überzeugt eine Haltung, die nun die Bonität der Kommunen als Teil der Länder in Zweifel zieht. Mehrere Länder haben mit Entschuldungsinitiativen ihre Verantwortung bereits dokumentiert.

Trotzdem: Misstrauen im Markt kann man nicht einfach staatspolitisch wegdiskutieren. Vor allem, wenn die Bankenaufsicht im Zusammenhang mit Kommunalkrediten kritische Nachfragen stellt und Auflagen formuliert. Hinzu kommen bankinterne Entscheidungen und das Interesse, die Refinanzierung von Kommunen zu diversifizieren, um sie als Geschäftsfeld zu erweitern. All dies kann tatsächlich zur Limitierung des Kommunalkreditgeschäfts führen.

Handlungsbedarf ist da

Im Bereich der Kommunalfinanzierung gibt es deshalb nach wie vor keine akute Problemsituation. Trotzdem sind strategische Entscheidungen sinnvoll, um die Krisenfestigkeit rechtzeitig zu erhöhen und unnötige Kosten in der Zukunft zu vermeiden:

Seitens der einzelnen Kommune ist dafür ein professionelles Liquiditäts- und Schuldenmanagement erforderlich. Für die meisten Kämmereien ist das längst Routine. Trotzdem ist der Markt für Kommunalkredite und das Finanzierungsumfeld volatiler als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. In der Folge sind Zinssicherungen ebenso notwendig wie die Vorbereitung auf alternative kapitalmarktorientierte Finanzierungsinstrumente.

Bund und Länder sollten angesichts der noch andauernden Niedrigzinsphase zeitnah Lösungen suchen, um Zinsrisiken im Bereich der Kassenkredite zu reduzieren. Ziel wären Modelle für eine Umschuldung kurzfristiger Darlehen und die Öffnung alternativer Finanzierungswege für alle Kommunen.

Denkbar sind landesweite oder länderübergreifende Agenturmodelle zur Begebung von Anleihen, die die Bonität der Gesamtheit der öffentlichen Hände für alle Gebietskörperschaften nutzbar machen.

Diese Formen einer solidarischen Finanzwirtschaft würden sicherstellen, dass die dringend erforderliche Stabilisierung der originären Kommunalfinanzen trägt und nicht durch steigende Zinsen kompensiert wird. Bundes-SGK und SPD zeigen den Handlungsbedarf: Mit jährlich acht bis neun Milliarden Euro – je zur Hälfte durch Ausgabenentlastung und Einnahmeverbesserungen – wäre das erreichbar. Und es gäbe das überzeugend´e Signal an die Kapitalgeber, dass der föderale Aufgaben- und Haftungsverbund funktioniert, die Bonität der Kommunen gegeben und eine grundlegende Veränderung der Finanzierungspraxis nicht nötig ist.

Dr. Alexander Götz

DEMO Sonderausgaben:

»MehrWert für die kommunale Praxis« Zusätzlich zu den zweimonatlich erscheinenden DEMO-Ausgaben werden jährlich auch bis zu vier Sonderausgaben der DEMO veröffentlicht, in denen wir uns – anders als in den regulären Ausgaben – zentral mit einem Thema oder einer Veranstaltung beschäftigen.

Ende Oktober 2012 erschien das aktuelle Sonderheft zum Thema „Moderne Kommune – Verwaltung reformieren“. Schwerpunkte waren: Kommunalpolitik und Socialmedia, Personalentwicklung der Verwaltung, Haushaltskonsolidierung und demografischer Wandel

Bisher erschienene DEMO Sonderausgaben: SD1/2011:

Kommunale Gesundheitspolitik

SD2/2011: „Zusammenhalt und Zukunft“ zur Hauptversammlung DST 2011 SD3/2011: „Steuern im Konzern Kommune“ zum KGST Forum 2011 SD4/2011: Dokumentation DEMO Kommunalkongress 2011 SD1/2012: Kommunalpolitik 2.0 SD2/2012: Ländlicher Raum SD3/2012: Moderne Kommune SD4/2012: Wahlen gewinnen

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DEMO 9-10 | 2013 Kommunalfinanzen

Ein Fonds zur Tilgung der Altschulden Die Einführung der Altschuldentilgung hätte eine größere Souveränität der öffentlichen Haushaltspolitik zur Folge – vor allem mit Blick auf die Schuldenbremse. Und die Zahl seiner Befürworter steigt

S

Bund zusammenzuführen, um die Zins- und sonstigen Kostenvorteile einer solchen Lösung realisieren zu können. Dabei werden die in dem Fonds zusammengefassten Länderaltschulden gemäß der Schuldenbeiträge der einzelnen Länder von diesen getilgt, sodass weiterhin die Verantwortung für den Abbau der Altschulden bei den jeweiligen Ländern bleibt. Zugleich einigen sich Bund und Länder unter Beteiligung des Stabilitätsrates auf verbindliche, langfristige Tilgungspläne für jedes einzelne Bundesland.

tellen Sie sich vor, den Kommunen und Ländern wäre ab 2014 eine Zinslast von fünf Milliarden Euro, und auflaufend bis 2020 gar von zehn Milliarden Euro genommen. Das wäre ein echter Quantensprung in der Wiederherstellung öffentlicher Handlungsfähigkeit.

Doch derzeit sieht es noch düster aus: Die öffentliche Finanzpolitik wird von den über Jahrzehnte angewachsenen Staatsschulden schwer belastet. Hinzu kommen die Risiken, die sich aus der Finanzierung der fälligen Kredite wegen der Aufnahme neuer Kredite auf den Finanzmärkten ergeben. Auch das Verbot einer strukturellen Neuverschuldung ab 2020 verlangt von den Ländern, einen klar definierten Pfad zum Abbau ihrer derzeitigen Kreditaufnahme auf den Finanzmärkten umzusetzen. Und schließlich tritt der Fiskalpakt hinzu, der Kommunen mit umfasst.

Zahlen, Daten, Fakten: Die Rechnung muss stimmen

Die nackten Zahlen: Der Schuldenstand der Länder belief sich zum Stichtag 30. 9. 2012 auf 650 Milliarden Euro (Kreditmarktschulden und Kassenkredite), der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände auf 133 Milliarden Euro (Kreditmarktschulden und Kassenkredite). Die Länder mussten im Jahr 2011 21,3 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, die Gemeinden und Gemeindeverbände 4,5 Milliarden Euro.

Eine erfolgreiche Umsetzung der Schuldenbremse und die Durchführung dringend notwendiger Investitionen setzt damit zwingend eine Lösung des Altschuldenproblems voraus. Nur so kann eine tragfähige Grundlage

Dr. Carsten Sieling, MdB. Foto: Focke-Strangmann.de

für ein zukunftsfähiges föderales Finanzsystem geschaffen werden. Problem erkannt, Gefahr gebannt?

Diskutiert wird schon seit Längerem die Einrichtung eines gemeinschaftlich verantworteten Fonds, der über einen langen Zeitraum die Zinszahlungen für die Altschulden und deren Tilgung übernimmt. Nach Debatten im Rahmen der Föderalismuskommission II und neuem Schwung aus Europa im Zuge der Finanzkrise, fand das vom Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz im April 2012 vorgelegte Positionspapier „Stabilität, Sicherheit und Handlungsfähigkeit – strukturelle Lösung für das Problem der Altschulden der Länder“ große Resonanz.

Schulden zusammenführen, Vorteile nutzen

Darin schlägt Olaf Scholz vor, die Schulden der Länder mit der abschließenden Umsetzung der Schuldenbremse im Jahr 2020 in einem Altschuldenfonds beim

Unter Verwendung der freiwerdenden Mittel aus dem Solidarpakt II – bei gleichzeitiger Weitererhebung des Solidaritätszuschlags – übernimmt der Bund ab dem Jahr 2020 die Zinslast der im Fonds zusammengefassten Altschulden. Grundsätzlich soll auch die Zinsentlastung proportional zu der Zinslast der einzelnen Bundesländer erfolgen.

Vorschlag für ein erweitertes Modell kommt aus Bremen

Das vom Bremer SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bovenschulte, Prof. Dr. Rudolf Hickel und mir kürzlich vorgeschlagene Modell baut auf diesem Vorschlag auf, erweitert es aber an zwei zentralen Stellen.

Zum einen sollen die Kommunen an der solidarischen Fondslösung beteiligt werden. Zum anderen schlagen wir vor, eine Übernahme der Altschulden bereits ab 2014 proportional zu den freiwerdenden Mitteln des Solidarpakts II, die zur Bedienung der Zinslast verwendet werden, schrittweise zu beginnen.

Die Einbeziehung der Kommunen ist dabei aus mehreren Gründen gerechtfertigt: So wird

die kommunale Handlungsfähigkeit über den europäischen Fiskalpakt beschnitten, die Länder haben die Verschuldungssituation der Kommunen oftmals über den kommunalen Finanzausgleich verschärft und gleichzeitig tragen die Kommunen den Löwenanteil der öffentlichen Investitionen.

Der Fonds könnte so konstruiert werden, dass er ab 2014 jährlich so viele Schulden neu übernimmt, wie sich aus den frei werdenden Mitteln des Solidarpakts II (rund 715 Millionen Euro p. a. im Zeitraum 2014 bis 2019) finanzieren lassen. Ein Zuwarten bis 2020 würde einen unnötigen Zeitverlust angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus und der sonstigen Kostenvorteile (Schuldenverwaltung etc.) bedeuten.

Noch ist ein solcher Altschuldenfonds keine Realität. Aber die Zahl seiner Unterstützer steigt.

Kürzlich hat der schleswig-holsteinische Landtag dem Konzept zugestimmt. Die Bremer Bürgerschaft bereitet eine solche Entscheidung ebenfalls vor. Ich bin mir sicher: Es werden noch mehr.

Frischer Wind für Deutschlands Finanzsystem

Der Gewinn dieser Altschuldentilgung liegt in der deutlichen Ausweitung der Souveränität der öffentlichen Haushaltspolitik. Die Entlastung ist das notwendige Gegenstück zur Schuldenbremse und zugleich die Voraussetzung für einen Neuanfang des föderalen Finanzsystems in Deutschland.

Dr. Carsten Sieling, MdB Mitglied im Finanzausschuss und im Unterausschuss Kommunales

Report

Kommunalfinanzen DEMO 9-10 | 2013

Einführung der Doppik – ein Zwischenfazit Trotz der Vorteile, die das neue Haushalts- und Rechnungswesen bietet: Die Anstrengungen bei der Umsetzung sind nicht zu unterschätzen. Doch die Arbeit lohnt sich – und manche Länder bieten gute Unterstützung

D

ie erste Phase der Umsetzung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, der sogenannten Doppik, ist in vielen Bundesländern weitgehend vollzogen. Die Doppik-Einführung erfolgte durch die jeweiligen Verwaltungen – unter erheblichem Einsatz personeller und finanzieller Mittel.

Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden – insbesondere am Beispiel der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Thüringen – ein Zwischenfazit aus diesem Prozess zu ziehen sowie den Fokus auf den zukünftigen Handlungsbedarf zu legen.

Kritik an der Doppik

Zunächst bleibt hinsichtlich des Verfahrens zur Doppikeinführung festzuhalten, dass es sich bewährt hat, Landesprojekte ins Leben zu rufen, die von der gesamten „kommunalen Familie“ getragen werden. Die Einbindung von Ministerien sowie der kommunalen Spitzenverbände und vor allem Vetretern aus der kommunalen Praxis hat z. B. dazu geführt, dass handelsrechtliche Regelungen nicht zwingend unmittelbar umgesetzt wurden.

Bedingt durch die eigene Art des kommunalen Rechnungswesens wurden sie teilweise modifiziert.

Dennoch wird stellenweise Kritik an der Doppik laut. Sie zielt vor allem auf die doppischen Haushalte ab, die als unübersichtlich, intransparent und schwer interpretierbar bezeichnet werden; der Haushaltsplan wird als zu umfangreich empfunden. Zudem lassen sich in verschiedenen Bundesländern Probleme aufgrund von Umstellungsoptionen beobachten.

So ist z. B. in Thüringen nicht festgesetzt, wann eine Umstel-

lung auf die Doppik zu erfolgen hat. Das hat zur Folge, dass es keine einheitlichen Regelungen zum Haushaltsausgleich von kommunalen und doppischen Kommunen geben kann. Folgen eines unausgeglichenen Haushaltes treffen Kommunen, die die Doppik anwenden, tendenziell härter als diejenigen, die noch nicht umgestellt haben. Zudem ist die propagierte Vergleichbarkeit zwischen Kommunen so nicht möglich.

Mehr Steuerung möglich

Das grundlegende Problem, dass sich offensichtlich im Prozess der Umstellung ergab, besteht darin, dass das eigentliche Ziel des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zumindest teilweise aus den Augen verloren wurde. Für die Steuerung einer Kommune bilden aussagekräftige Informationen aus einem entsprechenden Rechnungswesen eine notwendige Voraussetzung. Insofern sollte die Doppik keinesfalls Selbstzweck sein, sondern Grundlage für problemorientierte Entscheidungen der Verantwortlichen in den Kommunen.

Der Schwerpunkt für die MitarbeiterInnen der Verwaltungen lag bisher in der Umsetzung der Grundlagen der Doppik. Zu nennen sind hierbei u. a. die Entwicklung von Konten- und Produktplänen sowie die erstmalige Erfassung von Vermögen und Schulden der Eröffnungsbilanz.

Hervorzuheben ist, dass diese Umsetzung, die einen enormen Kraftakt bedeutete, weitgehend abgeschlossen werden konnte.

Dennoch ist damit die Einführung der Doppik in den Verwaltungen nicht beendet. In der Zukunft ist es erforderlich, die Auswertungen des doppischen Rechnungswesens, insbesondere

Die Doppik ist vielerorts Realität – aber oft nicht beliebt.

den Haushalt, so zu verdichten, dass steuerungsrelevante Aussagen besser ermöglicht werden.

In Rheinland-Pfalz werden die Verwaltungen hierbei von einer Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Doppik unterstützt. Deren Aufgabe ist es, die bestehenden Grundlagen zu vereinfachen, eine verbesserte Lesbarkeit und Handhabung sowie Vereinheitlichung der doppischen Haushalte bzw. Jahresabschlüsse zu erreichen. Dank der Neugestaltung von Mustern kann etwa der Umfang der Haushalte reduziert werden. Speziell für kleinere Gemeinden werden Musterhaushalte und Jahresabschlüsse erarbeitet.

Das System wirklich nutzen

Diese Vereinfachungen werden jedoch nicht reichen, um die Doppikeinführung zu einem Erfolg zu führen. Hierzu ist auch eine andere Art von Ratsarbeit notwendig. Die Gremien müssen sich von der Ausrichtung an einzelnen Haushaltsansätzen lösen und ihre grundlegenden Entscheidungen verstärkt strategisch ausrichten. Einen beson-

Foto: SP-PIC - Fotolia.

deren Aspekt bei der Einführung der Doppik bildet der Gesamtabschluss, der in seiner Ausrichtung einem handelsrechtlichen Konzernabschluss entspricht.

Die Erfahrungen bei der Einführung des neuen Rechnungswesens sollten dazu genutzt werden, bei der Erstellung des Gesamtabschlusses, der in vielen Bundesländern noch bevorsteht, umfangreiche Vereinfachungen zu implementieren. Sonst besteht die Gefahr, dass ein informatives Instrument wie der Gesamtabschluss aufgrund mangelnder Akzeptanz ins Hintertreffen gerät.

Es bedarf weiterer Anstrengungen auf allen Ebenen, um die Doppik zum Erfolg zu führen. Es wäre fatal anzunehmen, dass mit der generellen Umstellung der Prozess der Doppik-Einführung beendet wäre. Die Erfahrungen aus dem bisherigen Umstellungsprozess zeigen, dass der Aufwand durchaus zu einem positiven Ergebnis führen kann.

Dr. Harald Breitenbach Mittelrheinische Treuhand GmbH

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Report

DEMO 9-10 | 2013 Kommunalfinanzen

Kompass für den Finanzierungsdschungel Neue Software für ein altes Leiden. Wie man die Finanzmisere per Computer bekämpft

M

it dem Instrument der „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ (KVD) hat die Sparkassen-Finanzgruppe in den vergangenen drei Jahren über 1 000 kommunale Teilnehmer dabei unterstützt, die Lage ihrer Kommunalfinanzen zu analysieren, auszuwerten und in gemeinsamen Planungsrunden Lösungen und Entscheidungsvorlagen zu entwickeln. „Die aufbereiteten Managementinformationen aus der KVD helfen dabei, die Steuerung der Finanzierung im Alltag der Kommunen vor Ort wieder von der Neben- zur Hauptaufgabe werden zu lassen“, sagte Würzburgs Kämmerer Christian

Schuchardt anlässlich der KVDAbschlussveranstaltung in seiner Stadt. Auf den Erfahrungen der KVD und dem Expertenwissen aus Kommunen und Sparkassen basiert „S-Kompass“.

Neutral, detailliert und bankenunabhängig S-Kompass ist die neue webbasierte Software-Lösung der Sparkassen-Finanzgruppe zur Verwaltung, Steuerung und Risikoeinschätzung kommunaler Schuldenportfolios. Kommunen und kommunalnahe Unternehmen, wie Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften und

Abwasserverbände können mit Hilfe des Tools politisch neutral und detailliert ihre Finanzsituation, speziell die der Schulden, analysieren. S-Kompass stellt das Kreditvolumen grafisch und tabellarisch dar. Außerdem können verschiedene Zinsszenarien auf Wunsch dargestellt sowie geplante Neuaufnahmen und deren Auswirkungen untersucht werden. „Uns ist wichtig, den Finanzverantwortlichen eine neutrale, effiziente und anwenderfreundliche Lösung offerieren zu können. Es ist eine Software von Kommunen für Kommunen im engen

Schulterschluss mit den Sparkassen“, sagt Sebastian Bergmann, Abteilungsdirektor Öffentliche Hand beim DSGV (Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband) und Leiter S-Kompass bei der SIZ Service GmbH. Mit dem Kompass als Vorbild sei ein handliches und innovatives Navigationsinstrument zur Steuerung und Planung kommunaler Kreditportfolios entstanden. Die SparkassenFinanzgruppe bietet damit eine bankenunabhängige Software. „Wir wissen gerade von den kleineren und mittleren Kommunen, dass ein hoher Bedarf an einer detaillierten Liquiditäts- und

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Referenten

Photo: Flatz

Photo: Czisch

Personal & Verwaltung

Gunter Czisch,

Personalmanagement im Public Sector

17. September 2013 | koelnmesse

Mag. Angelika Flatz

Sektionschefin, Bundeskanzleramt, Österreich

Photo: Jock

Photo: Gourmelon

Erster Bürgermeister, Stadt Ulm

Prof. Dr. Andreas Gourmelon

Dr. Christian Jock,

Professor für Verwaltungs- und Personalmanagement, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW

Regierungsrat, Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin

Photo: Kiefer

Photo: Kronenberg

Personalmanagement im Public Sector

Dipl. Verwaltungswirtin Kerstin Kiefer

Koordinatorin BGF, Kreisverwaltung Recklinghausen

www.personalundverwaltung.de Christine Kronenberg

Leiterin des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern, Stadt Köln

Im Rahmen der

Zukunf t Personal Partner

Photo: Nachtwei

Prof. Dr. Jens Nachtwei

Hochschulprofessor, Leiter eines Instituts im Themenfeld Personalpsychologie, Humboldt-Universität zu Berlin, Fachhochschule für angewandtes Management, IQP – Privat-Institut für Qualitätssicherung in Personalauswahl und -entwicklung GmbH

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Mit mehr als: 16.000 Fachbesuchern, 650 Ausstellern 220 Vorträgen & Diskussionen 3 Themenreihen + 2 Sonderflächen

Report

Kommunalfinanzen DEMO 9-10 | 2013

Risikosteuerung besteht, insbesondere Zins- und Prolongationsrisiken betreffend. Durch die regionale Kundenkenntnis der Sparkassen schafft das neue Tool für alle kommunalen Ebenen hohen Nutzen“, sagte Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV. Mithilfe von über 15 Kommunen, Städten, Landkreisen und kleinen Gemeinden ist die neue Software entstanden.

Ernergiewende, Folgen der Privatisierung und Investitionen

Stadtwerke haben mit rund 235 000 Beschäftigten und einem Umsatzerlös von 95 Milliarden Euro eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Die Energiewende und das Erbe der Privatisierungswelle stellen die kommunalen Dienstleister vor

neue Herausforderungen. Daher ist es notwendig, den prognostizierten Investitionsbedarf – ca.

128 Milliarden Euro laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik – über die gesamte Bandbreite des Kapitalmarkts zu decken. Kommunale Verbände empfehlen die Nutzung und begrüßen die Unterstützung. „Die Sparkassen sind die wichtigsten Unterstützer bei der Finanzierung kommunaler Investitionen, die Verschuldungsdiagnose hilft den Kommunen dabei, Handlungsfelder zu erkennen“, sagte Prof. Dr. Hanns-Günther Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages.

Durchaus solide

Laut KVD ist der allergrößte Teil der Kommunen mit soliden Pro-

dukten abgesichert. 99 Prozent der Kommunen finanzieren sich auf Euro-Basis. Von 1 000 untersuchten Derivaten mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro seien nur sieben hochspekulative Produkte. „Über 87 Prozent sind einfache Zinssicherungsderivate, die nichts mit der öffentlichen Debatte um die ‚CMS Spread Ladder Swaps’ zu tun haben“, so Sebastian Bergmann, Abteilungsdirektor Öffentliche Hand beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Auf Länder- sowie regionaler Ebene unterscheiden sich die Finanzierungsstrukturen deutlich: Während manche Bundesländer, z. B. Bayern, sich ausschließlich mit festen Zinsen finanzieren, greifen andere, wie RheinlandPfalz, meistens auf kurzfristige Kassenkredite zurück. Letztere tragen dadurch eine wesent-

lich niedrigere absolute Durchschnittsverzinsung. Diese Kredite reagieren allerdings viel sensitiver auf Zinsänderungen am Kapitalmarkt.

Sechs Monate testen

Die Software S-Kompass wird seit Juni 2013 allen 1 200 kommunalen Teilnehmern mit einer kostenfreien Nutzung für sechs Monate inklusive ihrer Daten zur Verfügung gestellt. Aktuell nutzen bereits über 200 Kommunen diese Möglichkeit. Auch alle anderen Kommunen, die nicht an der „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ teilgenommen haben, können die Software umfangreich testen.

Wolfgang Eck www.s-kompass.de Anzeige

Zu viel Papier?

Für Kommunale gibt’s per E-Mail den DEMO-Newsletter!

Seit sieben Jahren erscheint der kostenlose DEMO-Newsletter. In monatlicher Erscheinungsweise geht er an über 14 000 Mailadressen aus kommunaler Wirtschaft, Politik und Verwaltung und bietet aktuelle Meldungen, Tipps und Termine aus Städten, Kreisen und Gemeinden, Ländern, Bund und EU, zu SPD und SGK. ● Anmeldung im Internet www.demo-online.de ● Anmeldung per E-Mail newsletter@demo-online.de

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Report

DEMO 9-10 | 2013 Kommunalfinanzen

Wer Stromkosten erhöht, will höhere Preise für Öffentlichen Nahverkehr Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) befürchtet Mehrausgaben in Höhe von 230 Millionen Euro wegen der EEG-Umlage

I

m Februar 2013 präsentierte die Bundesregierung Verfahrensvorschläge, mit denen die Stromkosten im Zuge der Energiewende bezahlbar bleiben sollen. Sie erhofft sich so einen Finanzierungsbeitrag von zu-

von rund 230 Mio. Euro. Eine solche Summe lässt sich nach langjährigen Sanierungsprozessen in den Verkehrsunternehmen nicht einfach einsparen.

Eine Gegenfinanzierung wäre damit nur über den Fahrpreis

den. Auch Kunden des Eisenbahnfernverkehrs müssten mit höheren Preisen rechnen. Mit anderen Worten: Die Fahrgäste und Nahverkehrsunternehmen müssten die Zeche für die Energiewende zahlen. Das wäre ein

EEG-Umlage zahlen müssten.

Demgegenüber stünden zusätzliche Preissteigerungen im ÖPNV von mindestens drei Prozent. Bei einem 3-Personen-Haushalt mit durchschnittlichem Jahresverbrauch von 2 000 Kilowattstunden beträgt die Stromersparnis demnach 1,20 Euro im Jahr.

Die Mehrkosten für den ÖPNV liegen für diesen Haushalt bei (Basis: ein ÖPNV-Jahresabo; ein Mehrfahrtenticket pro Woche innerhalb der Stadt): 34 Euro/Jahr in Berlin, 38 Euro/Jahr in Köln und München und 41 Euro/Jahr in Frankfurt a. M. Die „Umwelt“ mitdenken

Der Teufel steckt im Detail – werden Bus und Bahn demnächst teurer, weil die EEG-Umlage „zuschlägt“?

sätzlich 250 Mio. Euro für das Gelingen der Energiewende. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unter anderem wollen Bund und Länder entscheiden, ob die deutschen Schienenbahnen auch weiterhin bei der Zahlung der EEG-Umlage eine Rückerstattung erhalten.

Die volle Last der Umlage

Wenn die betroffenen Unternehmen die EEG-Umlage zukünftig komplett zahlen müssten, sind das jährliche Zusatzausgaben

möglich. Betroffen wären in erster Linie Fahrgäste in Ballungsräumen, in denen U-, Stadt- oder Straßenbahnen fahren, und die Fahrgäste der Deutschen Bahn sowie ihrer Wettbewerber, weil die teilweise Rückerstattung der EEG-Umlage nur Schienenbahnen erhalten, die mindestens zehn Gigawattstunden Fahrstrom pro Jahr verbrauchen.

Deutschlandweit sind das momentan 51 Schienenbahnen.

Der VDV geht derzeit davon aus, dass die Nahverkehrstickets zusätzlich drei Prozent teurer wür-

Foto: VDV

umweltpolitischer Sündenfall, denn es träfe ausgerechnet diejenigen, die aktiv zum Klimaschutz beitragen.

Beispielrechnung

Was die „Strompreisbremse“ den Großteil der täglich 30 Mio. Nahverkehrskunden kosten würde, wird an diesem Beispiel deutlich: Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen würde der Strompreis für Endverbraucher gerade mal um 0,06 Cent pro kWh sinken, wenn die Schienenbahnen die volle

Der VDV unterstützt den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die Kosten dürfen jedoch nicht einseitig zulasten der umweltfreundlichen Schiene gehen. Der ÖPNV ist in Deutschland kein Teil des Umweltproblems, sondern ein Teil der Lösung. Wer Busse und Bahnen regelmäßig nutzt, vermeidet Verkehr und entlastet damit die Umwelt aktiv. Genau diese BürgerInnen würden durch weitere, erzwungene Ticketpreissteigerungen im Sinne der Energiewende überproportional belastet. Das gilt es dringend zu verhindern.

Der Verband erwartet von der Bundesregierung und den Ländern deshalb eine Gesetzesinitiative, die die Schienenbahnen bei der EEG-Umlage auch weiterhin begünstigt. Bahnen und Busse müssen als Partner einer zukunftsweisenden Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik verstanden werden.

Oliver Wolff VDV-Hauptgeschäftsführer

Report

Kommunalfinanzen DEMO 9-10 | 2013

Mut zur Veränderung – wie Kommunen neue Wege befahren Fuhrparkmanagement durch Full-Service-Leasing?! Was in der Privatwirtschaft als selbstverständlich gilt, ist für einen Großteil der deutschen Kommunen noch ein Novum. DIe Verkehrsgesellschaft Frankfurt hat sich getraut

K

nausgeht, wird im Rahmen von intensiven Marktvergleichen analysiert und bewertet.

aum zu glauben, aber wahr: Trotz zunehmend knapper Haushaltsmittel der öffentlichen Hand, sind die Fuhrparkkosten deutscher Kommunen in den letzten fünf Jahren um rund 20 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Im privaten Sektor sind sie im gleichen Zeitraum um rund 30 Prozent gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung der Deutschen Energie Agentur (dena). Ein Grund dafür ist das fehlende zentrale Flottenmanagement, das nur ein Viertel aller Kommunen implementiert haben.

Dadurch geraten die Total Cost of Ownership (TCO), also die Gesamtkosten des Fahrzeugbetriebs, aus dem Blickfeld. Dabei stellen insbesondere die Kraftstoffverbräuche, aber auch die Aufwendungen für Wartungen und Reparaturen der Fahrzeuge einen großen Kostenblock dar.

Hinzu kommt, dass die Fuhrparks deutscher Kommunen mit durchschnittlich sieben Jahren verhältnismäßig alt und folglich auch unter Umwelt-Gesichtspunkten nicht auf dem neuesten Stand sind. Eine Neuordnung der Ressourcen und Umstellung des Fuhrparkmanagements bieten entsprechend gewaltige Einsparpotenziale.

Dank Leasing zum „Öko-Profit“

Während Full-Service-Leasing noch für viele öffentliche Einrichtungen neu ist, setzt die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) schon seit vielen Jahren auf diese Beschaffungsform. „Durch die festen monatlichen Leasingraten haben wir die Kosten fest im Blick, was eine gute Planbarkeit und Budgetierung

Wie lässt sich die Auto-Flotte der Zukunft in Kommunen optimieren?

Foto: kotoyamagami - Fotolia.com

ermöglicht“, erklärt Rainer von Kobylinski, Sachgebietsleiter Einkauf und Lieferungen bei der VGF, „und durch die StandardLeasinglaufzeit bei unseren Pkw von drei Jahren können wir unseren Fuhrpark kontinuierlich erneuern – mit einem positiven Effekt für unsere Umwelt-Bilanz.“ Die Maßnahmen zeigten Wirkung. So zertifizierte die Stadt Frankfurt ihr Verkehrsunternehmen mit dem Siegel „ÖkoProfit“ – einem Programm zur Einsparung betrieblicher Kosten und Energie. Weitere Vorteile des Leasings bringt Sara Ugljarevic, Leiterin Vertrieb an Sonderabnehmer der Volkswagen Leasing GmbH auf den Punkt: „Im Gegensatz zum Kauf bindet Leasing kein Kapital, da nicht

der Erwerb des Leasinggutes, sondern die Nutzung auf Zeit im Vordergrund steht. Außerdem fällt für den Leasingnehmer der komplette Prozess der Fahrzeugverwertung weg, was zusätzliche Kapazitäten schafft.“ Für die VGF ist besonders die Wirtschaftlichkeit das Kernargument bei der Fuhrparkbeschaffung. „Aufgrund einer extensiven Marktstudie haben wir uns nach langer Recherche für diesen Anbieter entschieden“, sagt von Kobylinski.

Die Verwaltung „effizient“ entlasten

Alle Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden derzeit über die Braunschweiger Leasinggesellschaft beschafft. Alles was darüber hi-

Aber nicht nur das Fahrzeug steht im direkten Zusammenhang mit dem Argument der Wirtschaftlichkeit. Besonders die umfangreichen Dienstleistungsmodule machen den Full-Service für kommunale Betriebe interessant. Denn die größte Herausforderung liegt in der kommunalen Fuhrparkverwaltung, da häufig die nötigen Kapazitäten und technischen Möglichkeiten für ein professionelles, zentralisiertes Fuhrparkmanagement fehlen. Full-Service-Leasing-Pakete wie Wartung und Verschleiß, Versicherungslösungen, die elektronische Führerscheinkontrolle oder Reifen-Services versprechen hier Abhilfe. Darüber hinaus können Kommunen auch auf technische Hilfsmittel wie Fuhrparkmanagement-Softwares oder Tankkarten zurückgreifen. Auch diese Leistungen nimmt die VGF in Anspruch.

Insbesondere das Reporting-Tool „FleetCARS“ kommt häufig zum Einsatz. „Das Tool ist für mich im Flottenmanagement-Alltag extrem wichtig, um die nötige Transparenz zu schaffen und die Kosten pro Fahrzeug genau abschätzen zu können“, berichtet von Kobylinski. Bei rund 90 Fahrzeugen verliert man ohne solch ein System allzu schnell den Überblick.

Das Beispiel der VGF zeigt: Ein effizientes Flottenmanagement ist im kommunalen Bereich möglich. Jetzt müssen andere nachziehen.

Malte Krause Volkswagen Financial Services AG

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Report

DEMO 9-10 | 2013 Kommunalfinanzen

Jahrzehnt der Infrastruktur In der Domstadt Köln stehen eine Vielzahl an grundlegenden Erneuerungen und Sanierungen bei der Infrastruktur an. Doch alleine die Sicherung der (immer noch) leistungsfähigen Infrastruktur kostet rund 440 Millionen Euro

K

ein Zweifel, Köln geht es wie vielen Städten: Die Infrastruktur ist in die Jahre gekommen. Viele Straßen, auch wichtige Hauptverkehrsadern, müssen dringend saniert, die Brücken erneuert werden. Nur so können sie den gestiegenen Anforderungen durch größere und schwerere Fahrzeuge gerecht werden.

Schon heute erleben die KölnerInnen die Folgen einer geschwächten Infrastruktur: Die Zoobrücke, eine der wichtigsten Verbindungen für den PKW- und LKWVerkehr zwischen den links- und rechtsrheinischen Teilen der Stadt, darf seit zwei Jahren nur noch eingeschränkt von LKW befahren werden. Ein wichtiger Tunnel zur Zufahrt auf diese Brücke muss zur Erneuerung des Brandschutzes komplett saniert werden. Die Bauarbeiten erfolgen bei laufendem Verkehr. Bei Tausenden Fahrzeugen, die tagtäglich diese Strecke befahren, bedeutet das große Verkehrsbehinderungen. Zugleich stehen auch auf den

Bahnstrecken nach Köln wichtige Erneuerungsarbeiten bevor, die mit Streckensperrungen verbunden sein werden. Pendler können also nur bedingt auf den ÖPNV ausweichen.

Verändertes Mobilitätsverhalten

Zugleich werden neue Trends in der Mobilität immer deutlicher.

Die Verkehrsbetriebe (KVB) verzeichnen von Jahr zu Jahr neue Fahrgastrekorde. 2012 waren es 275,2 Millionen Fahrgäste. Doch auch der Radverkehr nimmt stetig zu: An den drei Messstationen für den Radverkehr in Köln wurde zwischen 2009 und 2012 ein Zuwachs um 20 Prozent registriert.

Sanierung der wichtigsten Verkehrsadern mit Neuordnung des Straßenraums Intelligente Verkehrsinformationssysteme zur Unterstützung der Mobilität Integrierte Mobilitätsketten Schon heute gehen Straßensanierungen mit der Um- oder Neuplanung des Straßenraums einher.

Das muss noch verstärkt angegangen werden. Breitere Fahrradstreifen und kontinuierlicher Ausbau von Fahrradabstellanlagen gehören zu einer zeitgemäßen Verkehrsplanung. Das bedeutet etwas weniger Parkplätze, aber zugleich mehr Sicherheit und flüssigen Verkehr für alle.

setzen darauf, solche Systeme auszubauen, weil sie eine deutliche Erleichterung im täglichen Umgang mit Baustellen und Co. seien. Informationen über ÖPNVFahrpläne müssen also verstärkt mit Staumeldungen, Infos zu Veränderungen von Streckenführungen etc. verknüpft werden.

In Mobilitätsketten denken

Intelligente und mobile Informationssysteme sind eine wichtige Basis für ein integriertes Verkehrssystem. Denn die verstärkte Nutzung von Fahrrad und ÖPNV heißt nicht automatisch Verzicht auf das Auto. Eher geht es um die Nutzung des richtigen Verkehrsmittels zur richtigen Zeit.

Intelligente Mobilität

Die Herausforderung besteht darin, die Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen und die Erneuerungsphase für die Anpassung unseres Verkehrsnetzes an das veränderte Verhalten zu nutzen.

Dabei sehe ich drei wichtige Aufgaben für die Verkehrsplanung:

Darüber hinaus ist der Ausbau eines intelligenten Verkehrsinformationssystems notwendig.

Webbasierte Systeme wie „Mobil im Rheinland“ informieren die Menschen aktuell über die Verkehrssituation. Verkehrsexperten

Abo-Kunden der KVB können für den „letzten Kilometer“ schon heute zu einem ermäßigten Preis ein Leihrad nutzen. Dieses Angebot wird künftig stark ausgeweitet und um eine Partnerschaft mit einem Autoleihanbieter ergänzt.

Mobilitätsketten mit guten Verknüpfungspunkten bieten so neue Möglichkeiten, am „Stau vorbeizufahren“, wie die KVB auf ihrer Internetseite wirbt. Und Staus stehen den KölnerInnen in den nächsten Jahren definitiv bevor. Die zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen werden unweigerlich mit Baustellen und Verkehrsbehinderungen einhergehen.

Jetzt gilt es, diese Phase mit wichtigen Verbesserungen als Chance wahrzunehmen und ein integriertes Verkehrssystem aufzubauen. ÖPNV, Auto-, Fuß- und Radverkehr müssen wirklich gleichberechtigt und sinnvoll miteinander kombinierbar sein.

Das Rad erfreut sich zunehmender Beliebtheit – auch in Köln. Doch ohne ein sinnvolles Verkehrskonzept, das die Zweiräder und die notwendige Infrastruktur mit einbezieht, bleiben Sicherheit und konfliktfreies Miteinander auf der Strecke.

Foto: Pixel & Création - Fotolia.com

Susana dos Santos Herrmann Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kölner Rat

Report

Kommunalfinanzen DEMO 9-10 | 2013

Stiftungen als Chance für Kommunen In vielen Städten und Gemeinden ist Geld nur noch für das Nötigste da. Kommunale Stiftungen können dazu beitragen, auch darüber hinaus etwas zu leisten. Deshalb sollten Kommunen aktiv für Stiftungen werben

E

r durchlebte ein Jahrhundert – durch ihn leben Jahrhunderte“, so steht es auf dem Grabstein eines Freiburger Künstlers.

Als Johann Christian Wentzinger 1797 mit 87 Jahren starb, vermachte er sein Vermögen der Stadt. Eine Stiftung entstand, die auch heute noch „bedürftigen Einwohnern der Stadt Freiburg einen ruhigen und unbesorgten Lebensabend“ ermöglicht.

im Jahr 2000, einen Teil der Erlöse aus dem Verkauf seiner Geschäftsanteile an den Elektrizitätswerken in eine Stiftung einzubringen. Ziel: Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft im Kreis nachhaltig fördern. Dazu gehören Lehrstühle an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe und der Hochschule für Musik in Detmold, die Anfinanzierung des Instituts für den Mittelstand in Lippe oder das „Haus der klei-

ist für ihre Bürger ein verlässlicher Treuhänder“, sagt Knäusl, fügt aber einschränkend hinzu: „Trotzdem haben die Kommunen am allgemeinen Stiftungsboom noch nicht so teil, wie es sinnvoll wäre.“ Das ließe sich womöglich ändern, wenn Kommunen mehr für ihre Kompetenzen in Sachen Stiftungsverwaltung werben würden. Dazu gehört etwa, mit schon vorhandenen Stiftungen an die Öffentlichkeit zu

der Bürger, die der Stadt in der sie leben, etwas zurückgeben wollen. Es geht nicht nur um Geld.

Auch Grundstücke oder Immobilien können in Stiftungshand gegeben werden.

Für Katharina Knäusl sind Kommunale Stiftungen ein wesentlicher Bestandteil der solidarischen Stadtgesellschaft: „Das ist die Botschaft, die jeder Bürgermeister und jeder Ober-

Nicht als Ersatz missbrauchen

Das Beispiel verdeutlicht zwei wesentliche Eigenschaften kommunaler Stiftungen: „Sie denken in Generationen, nicht in Haushaltsjahren“, sagt Lothar A. Böhler, Direktor der Stiftungsverwaltung Freiburg. Und sie erfüllen kommunale Zwecke. Sie sind in der Altenhilfe tätig, unterstützen benachteiligte Kinder und Jugendliche, helfen Menschen in Not, sind tätig im Bereich von Kultur und Umwelt. „Viele Städte und Gemeinden wären wesentlich ärmer, wenn es diese kommunalen Stiftungen nicht gäbe“, gibt Böhler zu bedenken. „Stiftungen ersetzen keine staatlichen Leistungen, sondern ergänzen sie“, sagt Katharina Knäusl, Leiterin des Arbeitskreises Kommunales im Bundesverband Deutscher Stiftungen. Sie sind auch nicht der verlängerte Arm der Kommunalpolitik sondern ihrem Stiftungszweck verpflichtet. „Hier muss man als Stiftungsvertreter auch mal für die Interessen der Stiftung kämpfen!“, sagt Knäusl.

„Haus der kleinen Forscher“. Da fördern wir die Ausweitung des Konzepts auf die Grundschule.

Foto: Marie-Theres Hahn, Stiftung Standortsicherung Kreis Lippe

Haus der kleinen Forscher

nen Forscher“, in dem schon Vorschulkinder an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik herangeführt werden. Ähnliche Stiftungen wurden in Soest und Wesel umgesetzt.

Freiburg und München gehören zu den Städten in Deutschland mit langer, zum Teil jahrhundertealter Stiftungstradition. Einen anderen Weg hat der Kreis Lippe beschritten. Der beschloss

Rund 2 000 kommunale Stiftungen gibt es in Deutschland, so eine noch unveröffentlichte Studie des Bundesverbands Deutscher Stiftungen. Und sie werden immer mehr. „Die Kommune

gehen und ihre Tätigkeiten z. B. im Internet darzustellen.

Teil der Bürgergesellschaft

Kommunen sollten außerdem offensiv dafür werben, dass sich Bürger mit Stiftungen für ihre Stadt engagieren. Knäusl: „Wichtig ist, dass die Kommune sagt: Ich biete meinen Bürgern die Chance, die Stadt als Treuhänderin ihrer Stiftung einzusetzen.“ Schließlich gebe es immer wie-

bürgermeister an seine Bürger vermitteln muss.“ Und Lothar A. Böhler ergänzt: „Das mindeste ist, dass es in jeder Kommune einen Ansprechpartner oder einen Stiftungsbeauftragten gibt.“ Susanne Dohrn Die Studie „Kommunale Stiftungsverwaltung in Deutschland“ wird am 27. September vorgestellt und ist dann abrufbar unter: www.stiftungen.org

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Report

DEMO 9-10 | 2013 Kommunalfinanzen

Die Folgen magerer Kommunalfinanzen Was ausgehöhlte Kommunalfinanzen einerseits, notwendige Instandsetzungen und Neuinvestitionen andererseits konkret bedeuten: Ein Bericht aus der Rats- und Fraktionsarbeit in Sankt Augustin

I

überaus beliebt – wäre für das Wählerpotenzial keiner Partei hinnehmbar.

m Frühsommer 2013 äußern sich Wissenschaftler, (Ex-) Politiker sowie Vertreter der deutschen Wirtschaft zu einer Agenda 2020. Während die einen darauf drängen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, andere die „öffentliche Armut“ überwinden wollen, geht es wieder anderen um die Stärkung Deutschlands als Industriestandort. Das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes formuliert eine Resolution „Agenda 2020“.

Nach wie vor drohe vielen Kommunen die Handlungsunfähigkeit mit gravierenden Folgen für die Lebensverhältnisse vor Ort. Das führe „zum weiteren Verfall der Infrastruktur und dazu, dass wichtige Vorhaben, wie der Weg in die Bildungsrepublik, eine bessere Kinderbetreuung und die Integrationsförderung nicht im nötigen Umfang vorangetrieben werden können“.

Zwei Beispiele aus Sankt Augustin

Im Mai 2012 empfiehlt der Schulausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP dem Stadtrat, eine Grundschule im dicht besiedelten Stadtteil Niederpleis zu schließen. Die Schule war aufgrund von Fehlern im städtischen Gebäudemanagement sanierungsbedürftig. Verbunden mit notwendigen und gravierenden Eingriffen in die Bausubstanz wurde eine Summe genannt, die den städtischen Haushalt sehr stark belastet hätte. Für Sanierung oder Umzug oder die Fortführung einer einzügigen Schule sprach man von bis zu vier Millionen Euro Mehrkosten. Zudem hatte der Schulentwicklungsplan eine optimierte Raumnutzung angemahnt.

Dazu sollte die Grundschule in ein nahegelegenes Schulzent-

Die Beispiele aus Sankt Augustin zeigen, dass die desolate Haushaltslage nicht nur die Lebenssituation der Schüler, Lehrer und Eltern ganz konkret betrifft.

Sie führt auch dazu, dass Ratsentscheidungen demografische Notwendigkeiten oder Fragen der Wirtschaftlichkeit gar nicht mehr berücksichtigen können.

Wer an der Bildung spart, schafft nicht nur einen grauen Alltag an den Schulen, sondern auch eine Kommune ohne Zukunft. Foto: Can Stock Photo Inc./jgroup

rum mit Haupt-, Realschule und Gymnasium ziehen. Eltern, Lehrer und auch Schüler waren dagegen Sturm gelaufen. Dass ein Wohngebiet ohne Grundschule sehr bald ein Wohngebiet ohne Kinder werden könne, überzeugte zwar Eltern und Lehrer, nicht aber die Haushälter. Sie setzten sich durch und führten den Schließungsbeschluss im Rat herbei.

Das Rhein-Sieg-Gymnasium, 1972 fertiggestellt, war für die junge und aufstrebende Stadt immer ein wichtiger räumlicher Bezugspunkt. Seine Aula dient auch als Theaterbühne. In die Jahre gekommen und gebäudetechnisch unzureichend unterhalten, hatte eine Studie ein brisantes Ergebnis geliefert: Zwar sei das 40 Jahre alte Gebäude theoretisch sanierbar, die wirtschaftlichere Lösung sei aber ein Neubau. Dieser würde mit bis zu

40 Millionen zu Buche schlagen.

Gefangen in der Haushaltssicherung bis 2022 kann sich die Stadt die wirtschaftliche Lösung nicht leisten, was im Ergebnis zu nur schwer vertretbarer Flickschusterei führt. Bis 2015 werden insgesamt 2,3 Millionen Euro in den Bau gesteckt. So wie es derzeit aussehe, teilt die Stadt mit, müssten in den Jahren danach noch mal Gelder locker gemacht werden. Auf 14 Millionen Euro beliefen sich die Kosten für notwendige weitere Sanierungsund Renovierungsarbeiten.

Nachvollziehbar ist, dass hier alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen. Die Knute des Nothaushaltes mit der Gefährdung vieler freiwilliger Leistungen funktioniert. Die Kürzung oder gar Streichung freiwilliger Leistungen, etwa bei der Stadtbibliothek oder der Musikschule – beide stark frequentiert und

Mit einer Grundschule im Ortskern bliebe die Attraktivität des Stadtteils Sankt AugustinNiederpleis für junge Leute bzw. für Familien mit Kindern deutlich erhöht. Der Neubau des Gymnasiums wäre die wirtschaftlich richtige Lösung, ist aber aufgrund der Finanzlage der Stadt nicht möglich. Obwohl auch die Preiskalkulationen für einen Neubau sicherer und die Folgekosten, etwa mit Blick auf Energieeinsparungen, deutlich günstiger wären.

Finanzsituation fördert „Fehl“-Entscheidungen

Sollte die Finanzsituation der Städte und Kommunen nicht deutlich verbessert werden, wären weitere „Fehl“- Entscheidungen möglich, vor allem mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit. Das hätte negative Auswirkungen für den Qualitätsstandard unserer Infrastruktur wie auch für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt und mit ihren gewählten Ratsvertretern. Gestaltungskraft auf kommunaler Ebene kann nur wirksam sein, wenn die Kommunen über ausreichend finanzielle Mittel verfügen.

Jutta Bergmann-Gries SPD-Kommunalpolitikerin in Sankt Augustin

Report

Kommunalfinanzen DEMO 9-10 | 2013

Dreiste Altgeschäfte verhageln Rekordbilanz Leipzigs Wasserwerke haben einen ersten Rechtsstreit um hochspekulative Finanzprodukte verloren. Nun werden millionenschwere Rückstellungen gebildet. Doch schon droht ein neuer Prozess

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eipzigs Stadtkonzern, die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), schippert durch unruhige See. Zum einen geht 2014 altersbedingt der langjährige Kapitän Josef Rahmen von Deck, so dass die Holding aus Stadtwerken, kommunalen Wasserwerken und Verkehrsbetrieben nun nach neuen Steuerleuten Ausschau hält. Zum anderen verdichten sich die Signale, dass Rahmens Nachfolger nicht den hochseetauglichen Dampfer übernimmt, als der sich die LVV noch im Mai darstellte. Da deutete alles auf „das beste Ergebnis aller Zeiten“ hin, wie Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) als Aufsichtsratschef frohlockte.

Immerhin avisierten Stadtwerke und Wasserwerke (KWL) saftige Gewinne, und selbst das zu chronischem Defizit neigende Straßenbahn- und Busunternehmen rollte eine „schwarze Null“ ein. Dann aber fiel im Juni am Landgericht Leipzig ein Urteil, und die Welt war augenblicklich eine andere. Denn die Wasserwerke verloren in erster Instanz einen Schadenersatzprozess, den die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) angestrengt hatte.

reichend aufgeklärt über jene hochspekulativen Produkte.

KWL-Finanzchef Klaus Heininger und sein Partner Andreas Schirmer hatten seinerzeit gehofft, über Kreditausfallverträge mit mehreren Banken ältere Risiken aus Cross-Border-Leasingkontrakten besser abzusichern.

Doch die Spielregeln hierfür waren perfide: Es war im Grunde ein Poker, auch Finanzwetten genannt, bei denen die Wasserwerke gegenüber den Banken als Versicherer agierten. Der Kommunalbetrieb strich dafür eine ordentliche Prämie ein, musste aber im Gegenzug das Risiko schultern, falls ein Kreditnehmer gegenüber dem Geldinstitut nicht mehr flüssig ist. Bis zur Finanzkrise 2009 ging auch alles gut. Danach wuchs plötzlich die Zahl der Schuldner und besagter Versicherungsfall trat ein.

Während gegen Heininger nun getrennte Prozesse laufen und zwei süddeutsche Finanzmakler, die das eingerührt hatten, schon einsitzen, verhagelte es Leipzigs Stadtholding also gehörig die Bilanz 2012. Statt dem erhofften Plus von 17,6 Millionen Euro finden sich in den Kladden

plötzlich tiefrote 60,7 Millionen Euro Verlust – auch wenn es sich zunächst nur um eine buchhalterische Position handelt. Nun müssen umgehend Rückstellungen gebildet werden, um jene drohenden Ansprüche notfalls begleichen zu können.

Dabei sind die Forderungen aus Stuttgart noch der kleinste Kummer. Kommt es ganz dick, werden sogar 290 Millionen Euro fällig. Denn die KWL prozessieren ab 2014 in London in ähnlicher Sache auch gegen Banken aus Irland und der Schweiz.

Vergleich als kleineres Übel?

Zwar gibt sich Rathauschef Jung weiter kämpferisch und kündigte sofort Berufung an. Dennoch prüfen die Wasserwerke nun sogar Rückstellungen von gut 95 Millionen Euro. Darin gehen auch fette Zinsen ein, die seit Kündigung des Vertrages im Jahre 2010 aufliefen. Wie es im Leipziger Rathaus heißt, liegen diese rund fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins der Leitbanken.

Die LBBW könnte nach ihrem ersten Sieg vor Gericht nun ver-

langen, dass die Summe wegen der angestrengten Revision auf ein Treuhandkonto fließt. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass Leipzig 2013 überhaupt einen Cent anweist.

Stattdessen schickte man eigene Gutachter in die Spur, um den vorgeblichen Schaden gegenzuchecken. Da andererseits die Stadt Leipzig ohnehin für ihre Tochter KWL geradestehen muss, zöge die schwäbische Bank aber auch keinen echten Nutzen aus solch einem Anderkonto.

Mithin scheint den Anwälten der Leipziger ihre anfängliche Siegesgewissheit weitgehend verloren zu gehen. Womöglich haben sie den Fall Stuttgart intern schon abgehakt und fokussieren eher die dickeren Brocken in London. Hier endeten ähnliche internationale Prozesse zu hochspekulativen Finanzprodukten bisher oft im Vergleich.

Und jeder Vergleich wäre für die Halbmillionenstadt noch erträglicher als das Bereinigen aller Verpflichtungen, die die KWL-Zocker dereinst fahrlässig verzapften.

Harald Lachmann

Perfide Spielregeln

Konkret geht es um knapp 76 Millionen Euro, die den Stuttgartern womöglich zustehen, nachdem das Gericht befand: Die 2006 zwischen beiden Seiten geschlossenen Verträge über Kreditausfallversicherungen sind rechtswirksam. In Leipzig bestritt man dies bisher, da diese Papiere vom Ex-Geschäftsführerduo der KWL auf eigene Faust ausgehandelt wurden – ohne Wissen oder gar Einvernehmen von Aufsichtsrat und LVV-Konzernspitze. Zudem fühlte man sich von den Bankern nicht aus-

Die Leipziger Kläranlage Rosental.

Foto: Lachmann

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DEMO 9-10 | 2013 Bücher

Eine Gesellschaft ist so stark wie ihr schwächstes Glied

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e weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie“, das meinte schon seinerzeit der alte Bismarck. Und wenn es nach dem Autor Jürgen Borchert ginge, dann hat er bis heute recht. Der profilierte Sozialexperte und Vorsitzende Richter am Hessischen Landessozialgericht fordert „ein semantisches Großreinemachen, damit die Leute ihre Sozialsysteme überhaupt kapieren können.“ Besonders prangert Borchert die Bildungsarmut und die damit einhergehende Kinderarmut an. In Zusammenhang mit der fortschreitenden Demografieentwicklung sieht er schon bald heftige Probleme auf die Gesellschaft zukommen. Insbesonde-

Borchert empfiehlt hier dringend Gegenwehr in Form von Prozessen gegen dieses Unrecht.

Der Autor hält das Bundesverfassungsgericht in diesem und in anderen Punkten für zu geduldig und fragt sich, wann der Faden reißt.

re deswegen, weil ein Großteil der Kinder, die heute nicht die Förderung, die sie brauchen, bekommen, als Eltern von morgen versagen werden und ihrerseits für weiteren Ausfall an der Teilnahme am Arbeitsleben sorgen.

Diese Teilnahme brauchen wir aber dringend, wenn unsere Sozialsysteme in der Zukunft noch funktionieren sollen.

Schon Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat 1996 in einem Interview darauf hingewiesen, dass sich Mütter in diesem Land die Butter vom Brot klauen ließen. Denn dass sie inzwischen pro Kind drei Babyjahre im Wert von ca. 85 Euro angerechnet bekommen, macht den Kohl nicht fett. Es betrifft nämlich nur die Geburten ab 1992 und kommt

Der Text ist mit viel Wut im Bauch geschrieben, setzt sich aber mit viel Verve und Kenntnis für die Schwachen in unserer Gesellschaft ein. Wichtige und richtige Anregungen gibt es die Menge. Unangenehme Wahrheiten bekommt der geneigte Leser frei Haus. bb damit frühestens ab 2007 zum Tragen. Alle anderen Mütter gucken in die Röhre.

Jürgen Borchert: Sozialstaatsdämmerung, Riemann-Verlag 2013, 243 Seiten, 13,80 Euro, ISBN 9873-570-50160-3

„Wessen Welt ist die Welt?“

Chance ergreifen und neu ordnen

S

I

eit 1904 ist die Geschichte der Jungsozialisten in der SPD einerseits von Abgrenzung und andererseits vom Versuch geprägt, die SPD programmatisch weiterzuentwickeln. Der Anspruch auf inhaltliche und organisatorische Autonomie gegenüber dem SPD-Parteivorstand gehört genauso zu den Jusos wie die

internen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Flügeln – etwa Austromarxisten gegen Nationalisten in den 1920eroder Marxisten gegen Reformisten in den 1970er-Jahren.

Die Autoren Thilo Scholle und Jan Schwarz interessiert, wie sich der jeweilige gesellschaftliche Wandel auf die ideologische und organisatorische Entwicklung der Jusos über das Kaiserreich, die Weimarer Republik, den NS-Staat und die Bundesrepublik ausgewirkt hat. Dazu erläutern sie wichtige Debatten, Personen und Ergebnisse. Auch das Verhältnis zu verwandten Jugendverbänden, wie etwa den Falken oder der Sozialistischen Arbeiter-Jugend (SAJ) wird von den Autoren in den Blick genommen. jk Thilo Scholle und Jan Schwarz: Wessen Welt ist die Welt? Geschichte der Jusos, vorwärts | buch, 2013, 264 Seiten, 20 Euro, ISBN 978-3-86602-761-9

n ihrem Thesenpapier „Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands ab 2020“ fordert die BertelsmannStiftung, genauer die Autoren des Programms „LebensWerte Kommune“, dazu auf, ein Zeitfenster tunlichst zu nutzen: 2019/2020 laufen wichtige Gesetze zur Regelung des föderalen Finanzausgleiches aus. Weil das geltende System strukturelle Mängel aufweise, müsse die Finanzverfassung nachhaltig neu gestaltet werden. Für eine grundlegende Reform dürfe man diese Chance somit nicht verstreichen lassen, mahnen Dr. Kirsten Witte und Dr. René Geißler (s. Interview S. 26/27).

Kapitel 1 und 2 analysieren zunächst die zahlreichen „Schwächen der geltenden Finanzverfassung“ sowie die „Mängel der grundgesetzlichen Schuldenbremse“. Es folgt eine Einschätzung der Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Kommunen (Kapitel 3). 13 Eckpunkte

skizzieren die Grundzüge einer alternativen Finanzverfassung (Kapitel 4). nh Bertelsmann-Stiftung/Programm LebensWerte Kommune: Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands ab 2020 – unter besonderer Berücksichtigung der Kommunen, 2012, 54 Seiten. PDF-Download unter: www.demo-online.de/NeuFin2020

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Menschen/Termine DEMO 9-10 | 2013

gebürtige Berliner ist seit 1993 Mitglied der SPD und sitzt seit 2004 im Landtag.

Wahlen

Im zweiten Wahlgang zum Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Aalen (Baden-Württemberg) wurde Thilo Rentschler (SPD) mit 60,5 Prozent der Stimmen zum neuen Stadtoberhaupt bestimmt. Der Parteilose Dr. Frank Basler erhielt 39,3 Prozent der Stimmen. Der amtierende Oberbürgermeister Martin Gerlach (parteilos) war nicht wieder zur Wahl angetreten.

Ralf Holzschuher.

Foto: privat

Mit Dietmar Woidkes (SPD) Übernahme des Ministerpräsidentenamtes wurde der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher zum Innenminister des Landes Brandenburg berufen. Der 50-jährige

Im baden-württembergischen Singen hat seit Anfang August der unabhängige Bernd Häusler das Amt des Oberbürgermeisters inne. Er setzte sich gegen den bisherigen Unions-Amtsinhaber Oliver Ehret durch, der mit 50,19 Prozent gegen 49,75 Prozent knapp bei der Wahl unterlag.

Termine

Difu-Semiar: Strategien der Stadtentwicklung – Neue Leitbilder und Konzepte 7.10.2013 - 8.10.2013 Ort: Berlin www.difu.de/veranstaltungen 2. Nationale INSPIRE-Konferenz: INSPIRE kommunal 9.10.2013 Ort: Essen www.staedtetag.de

KommunalAkademie NRW: Raus aus der Misere – Schritte auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung 8.11.2013 - 9.11.2013 Ort: Köln www.fes-kommunalakademie.de 6. Kommunalkonferenz zum Klimaschutz: 18.11.2013 - 19.11.2013 Ort: Berlin www.kommunen.klimaschutz.de

VKU-Konferenz: Energiedienstleistungen 14.10.2013 - 15.10.2013 Ort: Hannover www.vku.de

VKU-Verbandstagung 27.11.2013 - 28.11.2013 Ort: Berlin www.vku-verbandstagung.de

8. Bundeskongress ÖPP 17.10.2013 Ort: Berlin www.dppp.de

dena-Energiekongress 2013 25.11.2013 -26.11.2013 Ort: Berlin www.dena-kongress.de Anzeige

Landschaftsverband Westfalen-Lippe Beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster ist zum 01.07.2014 die Stelle

der Direktorin/des Direktors des Landschaftsverbandes zu besetzen.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit rd. 13.000 Beschäftigten für die 8,2 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 22 Krankenhäuser, 17 Museen und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 106 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

Das Amt erfordert eine Persönlichkeit, die nach Vorbildung und beruflicher Erfahrung in der Lage ist, den LWL als Kommunalverband mit seinen vielfältigen zukunftsorientierten Aufgaben qualifiziert zu leiten.

Die Stelle ist nach Bes.-Gr. B 8 LBesG eingestuft. Daneben wird die höchstzulässige Aufwandsentschädigung gezahlt.

Die Wahl zur Direktorin/zum Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe erfolgt durch die Landschaftsversammlung des LWL für die Dauer von acht Jahren. Dienstsitz ist Münster.

Bei uns sind die Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht. Frauen werden gemäß Landesgleichstellungsgesetz NRW bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

Bewerbungen schwerbehinderter Frauen und Männer sind ebenfalls ausdrücklich erwünscht.

Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen bis zum 04.10.2013 an Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Vorsitzender der Landschaftsversammlung Herrn Dieter Gebhard – persönlich – 48133 Münster

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DEMO 9-10 | 2013 Vorschau/Impressum

Das Letzte Der Deutsche an sich klagt gerne: über das Schicksal, die Zeiten und auch vor Gericht. Aber wenn man von manchen Prozessen hört, dann könnte man fast vom Stuhl fallen vor Verblüffung über soviel Chuzpe.

Kommunen suchen händeringend nach Frauen, die sich in der Kommunalpolitik einbringen. Liegt es an vielen Abendterminen, die sich schlecht mit Kindern vereinbaren lassen? Unterstützen Männer ihre Frauen nicht genügend? Fragen und Antworten in der DEMO 11/12. Foto: x ferkelraggae - Fotolia.com

Stellen Sie sich vor, da ist ein Arbeitnehmer, genauer gesagt ein schwer beschäftigter Beamter.

Schwere Überarbeitung führt bei ihm zu ebenso schwerer

DEMO 11-12/2013 Erscheinungstermin: 29. März 2013

Titel: Frauenpower in den Kommunen

Poträts von Frauen, die in den Kommunen etwas bewegen – Bürgermeisterinnen auf dem Vormarsch – Frauenförderung ist groß im Kommen – Erfahrungsberichte von Frauen aus der Kommunalpolitik Berichte:

Serie: Meine Erfahrungen als Ratsfrau – Fusion von Gemeinden klappt nicht immer so wie sie soll Report: Zukunftsfähige kommunale Unternehmen

Stadtwerke der Zukunft – Kommunale Wohnungswirtschaft – Verund Entsorgung in kommunaler Hand – Staat vor privat

Themen im „vorwärts“ 10/2013: Brennpunkt: Bundestagswahlkampf 2013: „Klartext-Open-Air“ – Dialogoffensive der SPD-Spitze; Wahlaufruf des SPD-Vorsitzenden I_]cWh =WXh_[b Wirtschaft: Was tun gegen steigende Mieten?

Porträt: Dietmar Woidke, der neue Ministerpräsident von BranZ[dXkh] Kultur: Der vorwärts-Verlag auf der Frankfurter Buchc[ii[ Historie: Hans-Dietrich Genscher über Willy Brandt und die Deutsche Einheit Infos & Bestellungen vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstr. 30, 10963 Berlin Telefon (0 30) 2 55 94-130, Telefax (0 30) 2 55 94-199, vertrieb@vorwaerts.de

Büroschlaf kann schlimme Folgen haben, wie das Beispiel zeigt.

Foto: contrastwerkstatt - Fotolia.com

Übermüdung. Auf dem Stuhl am Arbeitsplatz ist es unbequem, eine falsche Bewegung im Schlaf und der wackere Beamte liegt am Boden, nicht ohne mit der Nase unsanft an der Schreibtischkante entlang geschrammt zu sein.

Nach dem plötzlichen Erwachen muss der Ärmste feststellen, dass sein Riechorgan gebrochen ist.

Muss jetzt seine gesetzliche Unfallversicherung für den Nasenschaden eintreten?

Des Richters nahezu salomonische Lösung: Er entschied, dass die Versicherung zahlen muss.

Denn: Wenn ein Arbeitnehmer infolge von Überarbeitung vom Schlaf übermannt wird und bei dem darauf folgenden Fall vom Stuhl seine Nase bricht, dann ist das ein Arbeitsunfall.

Wohl dem, der nicht schnarcht bei der Arbeit. bb

IMPRESSUM Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (0 30) 2 55 94 - 200 Telefax: (0 30) 2 55 94 - 290 ISDN: (0 30) 2 55 94 - 615 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Norbert Bude, OB Mönchengladbach, Vorsitzender der Bundes-SGK Redaktion: Barbara Behrends Chefredakteurin Redakteur: Nils Hilbert Telefon (0 30) 255 94 - 230 Schlussredaktion: Monika Koepp Layout/Sekretariat: Heidemarie Lehmann Telefon (0 30) 2 55 94 - 200 Projektleitung: Henning Witzel Telefon (0 30) 2 55 94 - 175 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (0 30) 2 55 94 - 100 Telefax: (0 30) 2 55 94 - 192 Verlagsleitung: Guido Schmitz, (030) 2 55 94-100 Anzeigen: Nicole Stelzner (Anzeigenleiterin), Manfred Köhn, Henning Witzel (Verkauf), Christine Kluge (Handling) Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 29 vom 1. Januar 2013, Anzeigenschluss ist der 15. des Vormonats.

Vertrieb: Nike Rasche, (030) 2 55 94-130 Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Andreas Gruner, Carl-Zeiss-Str. 5 53340 Meckenheim Tel.: (02225) 7085-366 Fax: (02225) 7085-399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 7,00 Euro, Jahres-Abo-Preis 42,00 Euro. Für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) jährlich 23,00 Euro (incl. Versandkosten und 7% MwSt.) Ausland: Jahres-Abo-Preis 42,00 Euro (zzgl. Versandkosten), Luftpostgebühren auf Anfrage. Das Abonnement verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

Bankverbindung: SEB AG, BLZ: 100 101 11, Konto-Nr.: 1748136900 Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe.

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Titelbild: vladimirfloyd - Fotolia.com Die Gesamtausgabe, ausser NRW, enthält eine Beilage der Spring Messe Management GmbH.

Wie heißt der Bürgermeister von Weeeeesel?

Ulrike Westkamp

Anschrift und Kontaktdaten von Frau Westkamp sowie anderen Bürgermeistern, Dezernenten, Fraktionsvorsitzenden und viele weitere kommunale Ansprechpartner finden Sie im neuen Deutschland Kommunal 2013.

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Telefon: 0 30/2 55 94-130

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ZEIGT, WIE MAN UMWELTFREUNDLICH VORWÄRTSKOMMT?

Die Energieversorgung Sylt verbindet Energie und Umwelt für die Insel.

Die Erdgastaxen auf Sylt.

Die Erdgastaxen auf Sylt verdeutlichen, wie in Zukunft der Hase läuft. Denn hier tanken immer mehr Taxen Erdgas. Und mehr und mehr andere Fahrzeuge auch.

Natürlich zum großen Teil schon aus klimaneutralem Biogas. Genial – und nicht nur eine Insellösung.

Diese Idee der Energieversorgung Sylt ist eine von vielen, mit denen die über 100 in der Thüga-Gruppe organisierten Stadtwerke die Energiewende vorantreiben. Für ein entscheidendes Plus für Mensch, Natur und Umwelt.

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