Demo S-2 2013

Demokratische Gemeinde | Einzelpreis 7,00 | 65 JG. | A 02125

DEMO-S-2 | 2013

Erneuerbare Energien

So 端berleben Mensch und Natur

Exklusiv mit SGK-Regionalbeilage

ns beim Besuchen Sie u nalkongress DEMO-Kommu an Stand 6

Oberbürgermeister a. D. Friedrich Decker

Wenn das Kamel mit dem Bürgermeister durchgeht.

Der Oberbürgermeister ritt bei einer Jubiläumsveranstaltung auf einem Kamel, um für den Städtischen Zoo zu werben.

Das Kamel ging durch und überrannte einen Zuschauer. Der Zuschauer forderte Schadenersatz. Ein Fall für GVV.

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DEMO-S-2 | 2013

Erneuerbare Energien

Inhalt

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Wie die Energiewende noch zu retten ist Vorteile für den Verbraucher

23 Da geht noch was – muss!

Was Städte und Gemeinden gerne hätten

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Effizient, flexibel, erneuerbar Die Stadtwerke im Energiemarkt der Zukunft

25 Mieterland Deutschland SPD-Aktionsprogramm für Städte und bezahlbares Wohnen

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Strommarktdesign Konsequenzen für kommunale Versorgungsunternehmen

26 Gegen Betreuungsgeld – für die Familie Die SPD auf dem richtigen Weg

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Vom Winde belebt Mannheim geht mit gutem Beispiel voran

28 Energiewende in den Kommunen Mit Ideenreichtum zum Ziel

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Frische Brise aus der Mitte Deutschlands Kongressmesse „Wind.Energie“

29 Die eigene Agenda zählt Den demografischen Wandel meistern

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Sonnenlicht in den Tank Wie aus Wasser und Kohlendioxid Kraftstoff wird

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Der Regierung geht der Saft aus Schwarz-gelbe Passivität statt E-Mobilität

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Damit Energie fließen kann Anpassung ist nötig

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Ausschütten oder Rücklage bilden?

Kommunales Wirtschaften im Dilemma

20 15 Jahre Erfolgsgeschichte Energiedienstleister macht Karriere 21

Die Energiewende sozial gestalten Stromsparen für alle

22 Energiewende in Hessen Hessische Kommunen als Motor 23 DEMO-Kommunalkongress Kommunale Lebenswelten gestalten

IMPRESSUM Demokratische Gemeinde Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 2 55 94 - 100 Telefax: (030) 2 55 94 - 192 Internet: www.demo-online.de

Anzeigen: Henning Witzel (Verkaufsleiter) Anzeigendisposition: Christine Kluge Vertrieb: Steffi Martin, Tel. (030) 2 55 94 - 130

Redaktion: Barbara Behrends Chefredakteurin Nils Hilbert Redakteur Layout: Heidemarie Lehmann

Litho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Tel. 030-28306-0 Druck: Braunschweig-Druck GmbH, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig

Verlagsleitung: Guido Schmitz

Erscheinungstermin: 24. Juni 2013

Titel: Deyan Georgiev - Fotolia.com

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Erneuerbare Energien

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Wie die Energiewende noch zu retten ist Eine funktionierende Energiewende hätte viele Vorteile für den Verbraucher

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vor allem Gutverdiener profitiert, obwohl doch eine – möglichst warmmietenneutrale – energetische Sanierung im Geschosswohnungsbau nötig wäre. Nebenbei bemerkt würde ein solches Programm auch die Sozialbudgets der Kommunen entlasten.

rei nach Margot Käßmann: „Nichts ist gut in der Energiewende!“ Die falschen Leute gehen mit den falschen Methoden die falschen Probleme an.

Statt an den eigentlichen Stellschrauben zu drehen, arbeiten sich Rösler und Altmaier aneinander und an medienträchtigen Pseudothemen wie einer Erneuerbaren-Energien-Bremse, einer „Offshore-Haftungsbefreiungsumlage“ und einer ungezielten Speicherförderung ab.

Vier Jahre Energiepolitik von CDU/CSU und FDP haben bei allen Akteuren Verunsicherung hinterlassen. Bei den Betreibern, Investoren und Kreditgebern der Erneuerbaren Energien, weil FDP und CDU (nicht die CSU) tatsächlich in bestehende Verträge eingreifen und die Insolvenz von Unternehmen herbeiführen wollten. Bei den Betreibern, Investoren und Kreditgebern von fossilen Kraftwerken, weil bis heute nicht geklärt ist, wie gesicherte Kapazitäten entlohnt werden. Bei den Handwerksbetrieben, weil Förderprogramme und Vorschriften alle drei bis sechs Monate verändert werden.

Bei der Industrie, deren langfristige Planungen nun energiepolitisch auf Sand gebaut sind. Und letztlich bei den Verbrauchern, die nicht mehr mitkommen und noch dazu über steigende Preise die Zeche für das schwarz-gelbe Chaos zahlen müssen.

Wir brauchen wieder Verlässlichkeit und Koordinierung

Die SPD wird, noch bevor wir inhaltliche Veränderungen in der Energiepolitik vornehmen, zunächst einmal wieder das politische Handwerkszeug in Ordnung bringen. Wir wollen verlässliche und berechenbare Entscheidungen, die nicht morgen schon wieder über den Haufen geworfen werden. Und

Ulrich Kelber, MdB.

wir werden die Energiepolitik innerhalb der Bundesregierung, mit den Bundesländern und in Europa besser koordinieren, z. B. mit einer wöchentlichen Runde aller mit Energiepolitik befassten Bundesministerien im Kanzleramt.

Nur so wird endlich wieder investiert werden. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger wieder für den Umbau unserer Energieversorgung begeistert werden. Nur so können unnötige Kosten vermieden werden, wie sie Schwarz-Gelb in Milliardenhöhe verursacht hat. Und nur so ist eine gesicherte dezentrale Energieversorgung mit gestärkten kommunalen Stadtwerken möglich.

Aufgrund der aktuellen Debatte will ich auch hier vorrangig über Strom sprechen. Aber das größte energiepolitische Versäumnis der schwarz-gelben Bundesregierung ist es, die Energiepolitik auf Strom zu reduzieren. Die Kosten von Mobilität und Heizen

Foto: Frank Ossenbrink

sind schneller gestiegen als die Strompreise. Was auch gerade Kommunen vor Schwierigkeiten stellt, wenn ich alleine an die Heizkosten für Transferempfänger denke. Bei Mobilität und Heizen ist die Gefährdung wegen der Knappheit der fossilen Energieträger besonders groß.

Und die Fokussierung auf Strom hat zur Folge, dass die Chancen einer Verschränkung von Strom, Mobilität und Heizen versäumt werden. Seien es E-Mobilität, Kraft-Wärme-Kopplung oder neuartige Dienstleistungen.

Kosten erträglich gestalten

Genau so blank wie bei Mobilität/Heizen ist Schwarz-Gelb beim Thema Energieeffizienz.

Dabei ist „weniger Verbrauch“ der beste Schutz gegen steigende Preise pro Energieeinheit. Bei der Gebäudesanierung hat SchwarzGelb das erfolgreiche Bundesprogramm zusammengestrichen und wollte jetzt die Länder einen Steuervorteil mitfinanzieren lassen. Dabei hätten davon

Herr Rösler hat in Brüssel dafür gesorgt, dass die Energieeffizienz-Vorgaben für Elektrogeräte und Maschinen aufgeweicht wurden. Herr Altmaier kämpft dafür, dass Autos mehr Benzin verbrauchen dürfen. SchwarzGelb ist stets im Auftrag einiger Lobbyisten unterwegs, statt sich für die Energiewende und die Geldbeutel der Verbraucher einzusetzen. Und auch im Strombereich könnten Energieeffizienzfonds für sinkende Energierechnungen sorgen. So würde alleine der Austausch ineffizienter Heizungs-Umwälzpumpen Stromkosten von bis zu drei Milliarden Euro jährlich sparen.

Was jetzt zu tun ist

Die SPD wird für Klarheit bei Modernisierung und Ausbau unserer Stromnetze sorgen, die für die Energiewende dringend notwendig sind. Das gilt erstens für die Übertragungsnetze, die wir zu einer Deutschen Netz AG mit staatlichem Anteil zusammenfassen wollen. Der staatliche Anteil entsteht dadurch, dass ohne teure Offshore-Haftungsbefreiungsumlage und anderen Unsinn der Staat die Anbindung der großen Offshore- und OnshoreWindparks finanziert und in die Gesellschaft einbringt. Diese Investition rechnet sich mit den zu erzielenden Netzrenditen.

Zweitens müssen vor allem die kommunalen Stadtwerke in die Lage versetzt werden, in die Modernisierung der Verteilnetze zu investieren. Eine falsche Regulierungspolitik verhindert das heu-

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te und führt bei Investitionen oft zu sinkenden Erträgen.

Wir müssen mit neuen Marktregeln („Marktdesign“, „Kapazitätsmärkte“) dafür sorgen, dass der Betrieb von Erdgas-Kraftwerken wieder lohnt und eine Investition in benötigte Kapazitäten wieder einen Preis am Markt hat.

Die Förderung der Erneuerbaren Energien wird durch den von Schwarz-Gelb verschuldeten unnötig hohen Anstieg der EEGUmlage diskreditiert. Dabei sorgen Managementfehler der Bundesregierung dafür, dass die bei den Stromkunden eingesammelte Umlage mehr als doppelt so schnell gestiegen ist wie die an

werke zu stärken. Dazu wollen wir die dezentralen Strukturen der Energiewende verbessern, die Energiemarktregulierung an die Anforderungen von kommunalen Unternehmen anpassen und Rekommunalisierung erleichtern, indem wir die Position der Kommune gegenüber dem Konzessionsinhaber verbessern.

Mit Energie Geld sparen

Bleibt zuletzt, aber besonders wichtig, der Blick auf die Preise für Energie: Mit Kostensenkungen, mehr Energieeffizienz und gezielte Hilfen wollen wir dafür sorgen, dass die benötigte Energie für alle bezahlbar bleibt. Maß-

Bei erneuerbaren Energien an der Spitze EWE – Partner für Windenergie-Projekte

Deutschlands Stromnetze müssen ausgebaut werden. Dabei könnte eine staatliche Beteiligung nicht nur Rendite abwerfen, sondern auch sinnvolle Impulse im Offshore-Bereich geben.

Foto: Can Stock Photo Inc. / kruwt

die Betreiber der Erneuerbaren Energien ausgeschütteten Vergütungen. Schwarz-Gelb schaut zu, wie der EEG-Strom an der Spotmarkt-Börse verscherbelt wird, und lässt die Stromkunden die steigenden Differenzkosten bezahlen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie dieses gescheiterte System reformiert werden kann, ohne – wie von Schwarz-Gelb geplant – den Zubau der Erneuerbaren Energien brutal auszubremsen.

Die SPD hat vorgeschlagen, die Rolle der kommunalen Stadt-

nahmen dafür sind Ausnahmen für besonders energieintensive Unternehmen, Zuschüsse zur Wärmedämmung, Förderung von Energieeffizienz oder auch die Senkung der Stromsteuer.

Dann klappt‘s auch mit der Energiewende.

Ulrich Kelber, MdB stellvertr. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, stellvertr. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Als eines der fortschrittlichsten Energieunternehmen Deutschlands machen wir uns auch für die erneuerbaren Energien stark.

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Als Windkraftpionier sind wir am ersten deutschen Offshore-Windpark alpha ventus beteiligt. Mit RIFFGAT nehmen wir in diesem Sommer den ersten kommerziellen Windpark in der Nordsee in Betrieb.

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Erneuerbare Energien

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Effizient, flexibel, erneuerbar Die Stadtwerke im Energiemarkt der Zukunft

Erneuerbare Energien: Stadtwerke decken sie alle ab.

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pätestens seit den Beschlüssen zur Energiewende von 2011 ist die Weichenstellung für die Energieversorgung in Deutschland klar: Das Leitsystem der Zukunft sollen die Erneuerbaren Energien werden. 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien im Jahr 2050 – das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der die Stadtwerke an vorderster Stelle mitarbeiten.

Wasser, Wärme, Abfall

Die kommunalen Unternehmen haben sich auf diese Rahmenbedingungen eingestellt. Auf allen Wertschöpfungsstufen passen sie ihre Unternehmensstrategien an die Herausforderungen der Energiewende an. Schon heute leisten kommunalwirtschaftliche Unternehmen einen wesentlichen Beitrag zur klimafreundlichen Energieerzeugung. Je nach örtlichen Gegebenheiten und verfügbaren Potenzialen investieren die Unternehmen der Städte und Gemeinden in Windkraft, Photovoltaik, Bio-

masse, Wasserkraft, Geothermie, auch nutzen sie Abfall und Klärschlamm als Energiequelle.

Als Unternehmen der Daseinsvorsorge sind die Stadtwerke darüber hinaus der Versorgungssicherheit verpflichtet. Auch in einem Energiemix, der zu großen Anteilen aus den fluktuierenden Energien Wind und Sonne bereitgestellt wird, muss Energie zu jeder Zeit bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Damit die Versorgungssicherheit auf dem bisherigen hohen Niveau aufrechterhalten werden kann, müssen Kraftwerke bereitstehen, die flexibel genug sind, um einzuspringen, wenn Wind und Sonne nicht ausreichen, um den Strombedarf zu decken.

Das Gas und das CO2

Insbesondere hochflexible Gaskraftwerke sind für diese Aufgabe geeignet. Hohe Wirkungsgrade, günstige CO2-Bilanz des Energieträgers Erdgas sowie Einsatzpotenziale von Biogas:

Foto: Can Stock Photo Inc. / photography

Gaskraftwerke müssen im Kraftwerkspark der Zukunft – neben den Erneuerbaren – ihren festen Platz haben.

Da sich diese Problemstellungen nachhaltig nur in einer umfassenden Reform des Energiemarktes bewältigen lassen, hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein „Integriertes Energiemarktdesign“ entwickelt: Damit das Vorhalten gesicherter Kraftwerksleistung und der Aufbau entsprechender Kapazitäten eine Chance bekommt, wirtschaftlich zu werden, schlägt der VKU vor, dass Betreiber von Kraftwerken und Speichern für die Bereithaltung gesicherter Leistung sogenannte Leistungszertifikate und damit eine zusätzliche Erlöskomponente erhalten. Die Option, bei Stromknappheit mit Strom versorgt zu werden (Versorgungssicherheit), die im heutigen System unentgeltlich gewährt wird, erhält damit einen Wert. Der Preis für diese Zertifikate ergibt sich aus dem Handel an einem hierfür einzurichtenden Marktplatz, dem „Leistungsmarkt“.

Anlagen und Vielfalt fördern

Allerdings sehen sich (potenzielle) Betreiber solcher Anlagen mit dem Problem konfrontiert, dass sie nur in den Stunden Erlöse generieren, in denen sie benötigt werden, um den Ausfall von Wind- und Solarstromanlagen auszugleichen. Ein dauerhaft wirtschaftlicher Anlagenbetrieb ist unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht möglich. Das gegenwärtig niedrige Preisniveau an den Stromgroßhandelsmärkten verschärft diese Situation.

Hinzu kommt, dass das Überangebot an CO2-Zertifikaten dazu geführt hat, dass der Emissionshandel seine Lenkungsfunktion verloren hat. Ein niedriger CO2Ausstoß ist längst kein Wettbewerbsvorteil mehr. Leider hat sich das Europäische Parlament nicht dazu durchringen können, durch ein „set aside“ von Verschmutzungsrechten den CO2Preis zu stabilisieren.

Die Erneuerbaren Energien sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verstetigung der Stromerzeugung genutzt werden. Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie sind steuerbare Energiequellen, die zur Stabilität des Gesamtsystems beitragen können. Begrenzt sind auch Windkraft- und Solaranlagen in der Lage, ihr Einspeiseverhalten stärker am Bedarf auszurichten.

Mit einer intelligenten Bündelung von Anlagen und ihrer Kombination mit Speichern lässt sich die Flexibilität weiter erhöhen. Diese Flexibilitätspotenziale lassen sich am besten erschließen, wenn die Stromerzeugung von EE-Anlagen durch den Strommarkt sowie den neu einzurichtenden Leistungsmarkt koordiniert wird. Daher plädiert der VKU dafür, die Direktvermarktung für alle neuen EE-An-

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lagen zur Regel zu machen. Das Einsatzverhalten dieser Anlagen sollte – unbeeinflusst von marktfremden Elementen wie Einspeisevergütungen oder Marktprämien – allein durch die Signale des Strommarktes koordiniert werden. Da auf absehbare Zeit eine Förderung Erneuerbarer Energien weiterhin erforderlich sein wird, schlägt der VKU vor, dass künftig nicht der erzeugte Strom, sondern die installierte Anlage gefördert wird. Die Höhe dieser Investitionsförderung sollte – auch um mittelfristig zu einer Reduzierung der Förderkosten zu kommen – im Wettbewerb ermittelt werden, indem „Vergütungsrechte“ für vorab definierte Zubaumengen auktioniert werden. Um die Technologievielfalt zu erhalten, sollten für Windkraft onshore/offshore, PV, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie jeweils getrennte

Auktionen stattfinden. Grundlage der Auktionen sind verbindliche Ausbauziele, die zwischen Bund und Ländern vereinbart sein müssen.

Power „off“ – kein Netz

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss besser mit dem Netzausbau koordiniert werden.

Der Zuwachs an EEG-Anlagen verläuft derzeit mit einer Dynamik, bei der der Netzausbau nicht Schritt halten kann. In der Folge kommt es verstärkt zu engpassbedingten Abschaltungen von EEG-Anlagen, was die Allgemeinheit teuer zu stehen kommt. Nicht nur weil Entschädigungen an die Anlagenbetreiber zu leisten sind, sondern auch, weil der abgeregelte Strom anderweitig beschafft werden muss. Eine effektive Steuerung des Zubauvolumens findet aktu-

Erneuerbare Energien

ell nicht statt, ist aber aus den genannten Gründen erforderlich.

Der VKU ist ein starker Verfechter ambitionierter Ausbauziele, das Ausbautempo muss aber auf die Anpassungsfähigkeit des Gesamtsystems Rücksicht nehmen.

Das vom VKU vorgeschlagene Auktionierungsverfahren bietet dazu die Möglichkeit.

Als Betreiber der örtlichen Stromnetze tragen die Stadtwerke dafür Sorge, dass der Strom aus Erneuerbaren Energien aufgenommen und weitergeleitet wird. In der Regel wird dies erst durch umfangreiche Investitionen in Netzausbau und Netzverstärkung ermöglicht. Da 97 Prozent der EEG-Anlagen an die Verteilnetze angebunden sind, kommt den Stadtwerken hier eine Schlüsselrolle zu. Problematisch ist, dass die erforderlichen Investitionen im Rahmen der

Anreizregulierung nicht hinreichend anerkannt werden. Hier ist gesetzgeberisches Nachsteuern zwingend erforderlich.

Ihre volle Wirkung entfalten die in diesem Artikel beschriebenen Lösungsvorschläge (Leistungsmarkt, Auktionierung von Investitionskostenzuschüssen, Reform der Anreizregulierung) erst im Zusammenwirken. Der VKU hat einen Vorschlag gemacht, der Ball liegt nun bei der Politik, die sich zeitnah nach der Bundestagswahl mit der Frage eines neuen Energiemarktdesigns befassen muss, um die Ziele der Energiewende bei bestehender Versorgungssicherheit und optimalen Kosten zu ermöglichen.

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Erneuerbare Energien

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Strommarktdesign Energiemarktdesign: Netzausbau und Konsequenzen für kommunale Versorgungsunternehmen

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ie Energiewende verlangt nach einem neuen Marktdesign und erfordert erhebliche Investitionen. Für kommunale Unternehmen ist nicht nur die nachhaltige Erzeugung, sondern bereits kurzfristig der Um- und Ausbau von Verteilnetzen von großer Bedeutung.

Steigende Kostenbelastung der Stromverbraucher durch die EEG-Förderung, wirtschaftliche Schieflage bei konventionellen Kraftwerken durch geringe Auslastung und Schwierigkeiten in den Verteilnetzen bei der Aufnahme von immer mehr Strom aus erneuerbaren Quellen – die nachteiligen Auswirkungen der Energiewende erfordern die rasche Entwicklung eines neuen Strommarktdesigns. Hierzu gibt es heute mehrere gut fundierte Gestaltungsvorschläge, z. B. den des VKU, der von der enervis energy advisors GmbH und der BET Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH im Auftrag des VKU als wettbewerblich orientiertes Konzept erarbeitet worden ist.

verschiedene Maßnahmen. Der vollständige klassische Netzausbau ohne Einsatz innovativer Technologien wird ebenso zu teuer sein, wie eine alleinige Fokussierung auf „Smart Grids“ unter massiver Investition in Informations- und Kommunikationstechnologien. In der Nieder- und Mittelspannung erschweren die zulässigen Spannungsgrenzen in vielen Regionen heute schon den

sondern auch Blindleistung einspeisen. Kostengünstig ist das z. B. dort realisierbar, wo nur Wechselrichter entsprechend eingestellt werden müssen.

Finanzierung mit Werten

Die Kosten für den Ausbau der Verteilnetze in Deutschland bis 2050 durch intelligente Maßnahmen beziffert die VKU-

Wer zögert, verschwendet

Unabhängig von der konkreten Gestaltung eines Marktdesigns besteht die Notwendigkeit des Um- bzw. Ausbaus der heutigen Netzinfrastruktur. Die aus der Perspektive kommunaler Versorgungsunternehmen besonders wichtigen Verteilnetze müssen ertüchtigt werden – aufgrund des akuten Bedarfs schnellstmöglich. Wenn die erneuerbaren Einspeisungen weiter zunehmen, ohne die Transportkapazitäten im Verteilnetz zu verstärken, bleiben laut BETAnalysen voraussichtlich bis zu 20 Prozent der möglichen Erzeugung ungenutzt – eine immense Ressourcenverschwendung. Zur Erhöhung der Aufnahmefähigkeit von Verteilnetzen gibt es

Soll der konsequente Netzausbau gelingen, müssen kommunale Versorger einen Großteil der Investitionen stemmen. Foto: Can Stock Photo Inc. / punyafamily

Anschluss weiterer Einspeiser.

Hier ist es intelligenter und kostengünstiger, die Spannungshaltung zu optimieren, als allein auf Netzausbau zu setzen. Eine sehr effiziente Variante ist der Einbau von regelbaren Ortsnetztransformatoren an den neuralgischen Netzpunkten. Diese können auf die sich rasch verändernden Einspeisesituationen reagieren und die Spannungsverhältnisse im Netz justieren. Zusätzlich bestehen effiziente Ansätze im Ausbau des Blindleistungsmanagements. Die Erzeuger werden künftig nicht nur Wirkleistung,

Studie auf 12 bis 15 Milliarden.

Euro. Davon sollten 10 bis 12 Milliarden Euro bereits bis 2020 investiert sein. Bei klassischem Leitungsbau würden sich die Kosten in etwa verdoppeln. Der Vorteil der schnellen Investition in Verteilnetze ist, dass diese den künftigen Herausforderungen frühzeitig gerecht werden können und so Eingriffe in den Markt, z. B. durch Abregelung, minimiert werden. Für den Ausbau der Verteilnetze muss die Anreizregulierung weiterentwickelt werden, damit die Netzbetreiber für Investitionen

in intelligente Maßnahmen eine ausreichende Rendite erhalten.

Ob mit oder ohne Anpassung der Anreizregulierung – die kommunalen Versorgungsunternehmen werden einen Großteil der angesprochenen Investitionen tragen müssen.

Die Energieversorgungsunternehmen stehen vor der Herausforderung, Finanzierungskonzepte für die notwendigen Investitionen zu entwickeln. Vor allem wird es hier darum gehen, Finanzierungsformen zu finden, die nicht die Eigenkapitalausstattung und Werthaltigkeit der Unternehmen belasten. Eine wertorientierte Steuerung der Unternehmen sollte weiterhin sichergestellt werden können.

Ein neues Energiemarktdesign wird die strategische Ausrichtung der Unternehmen deutlich verändern. Dieser Wandel kann als Chance begriffen werden, neue Geschäftsmodelle entlang der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette zu entwickeln oder alte Modelle zu modifizieren. Dabei wird die Frage zu beantworten sein, ob sich die Wertschöpfungstiefe für die Energieversorgungsunternehmen ändert und welche organisatorischen Konsequenzen aus der Neuausrichtung erwachsen.

Insbesondere „first mover“ werden sich ungeachtet noch ausstehender Regelanpassungen aus der Bundespolitik schon heute damit auseinandersetzen, wie man sich als Energieversorgungsunternehmen auf ein neues Marktdesign ausrichten muss und wie aufgrund frühzeitiger Vorbereitung auf die Veränderungen Wettbewerbsvorteile generiert werden können.

Dr. Horst Wolter www.bet-aachen.de

Frischer Wind f端r die Energiewende

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Erneuerbare Energien

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Vom Winde belebt Den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, ist nicht immer einfach. Welche Strategien dazu nötig sind, zeigt das Beispiel des Mannheimer Energieunternehmens MVV

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as Mannheimer Energieunternehmen MVV Energie treibt den Ausbau der Windenergie mit eigenen Projektentwicklungen im gesamten Bundesgebiet aktiv voran und setzt dabei auf eine vertrauensvolle langfristige Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern, Grundstückseigentümern und Bürgern. Als einer der Vorreiter des ökologischen Umbaus der deutschen Energiewirtschaft hat das kommunal und regional verwurzelte Mannheimer Energieunternehmen mit seiner auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Strategie die Weichen für die Energieversorgung der Zukunft bereits gestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz.

Ordentlich Wind machen

Im Bereich der Erneuerbaren Energien setzt das Unternehmen vor allem auf Windkraftanlagen

an Land, auf Biogas und Biomasse. Bei Biomasse gehört die Unternehmensgruppe zu den Marktführern in Deutschland.

Mit ihrer eigenen Projektentwicklung und Windparks ist die Unternehmensgruppe bereits erfolgreich im Windmarkt tätig.

Dank einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung sind alle Akteure von Anfang an in die Realisierung eines Windenergieprojekts eingebunden. Eine besondere Bedeutung hat in diesem Kontext auch die Einbindung der politisch Verantwortlichen in den Räten.

Dabei bietet MVV Energie die Projektentwicklung und -realisierung aus einer Hand und steht Kommunen im gesamten Bundesgebiet als Partner in allen Projektphasen zur Verfügung.

Beispielsweise bei der Entwicklung von Flächen, bei Potenzialund Weißflächenanalysen, der Fortschreibung von Flächennutzungs- und Regionalplänen

sowie bei Windmessungen und der Untersuchung der Genehmigungsfähigkeit von Standorten. Das Unternehmen bringt jahrzehntelanges Know-how bei Planung, Bau und Betrieb von Energieerzeugungsanlagen mit und ist auch bei der Direktvermarktung von EEG-Strom sowie beim Marktprämienmodell ein etablierter Partner.

Wo der Wind beständig weht

Aktuell arbeiten die Mannheimer Windexperten intensiv an der Entwicklung und Realisierung weiterer Windprojekte in verschiedenen Bundesländern. „Im Unterschied zu kurzfristig orientierten Projektentwicklern verfolgen wir bei unseren Windparks ein langfristiges Konzept“, betont Björn Wenzlaff, Geschäftsführer der MVV Windenergie GmbH. „Wir wollen vor Ort gemeinsam mit lokalen und regionalen Partnern attraktive Projekte entwickeln und die An-

Hoch hinaus und vorne mit dabei: Die MVV Energie Gruppe betreibt bereits zahlreiche Windparks in ganz Deutschland, unter anderem in Kirchberg (Hunsrück).

Foto: MVV Energie

lagen dann auch langfristig betreiben“, so Wenzlaff.

Grundsätzlich können Windprojekte nur auf solchen Flächen entwickelt werden, die auf der Grundlage regional- und kommunalpolitischer Entscheidungen für die Nutzung ausgewiesen sind. Im Rahmen der Projektentwicklung werden deshalb alle für die Genehmigung notwendigen planungs- und naturschutzrechtlichen Untersuchungen umfassend und gewissenhaft vorgenommen. „Wir entwickeln nur Projekte, die sich nach diesen Untersuchungen als realisierbar erweisen und ökologische Belange ausreichend berücksichtigen“, hebt Wenzlaff hervor. Und die Projekte vor Ort müssen politisch gewollt sein – wirtschaftlich attraktive Windverhältnisse vorausgesetzt.

Keinen Sturm beschwören

Besonderes Augenmerk legt das Unternehmen dabei auf die Akzeptanz der prinzipiell befürworteten Windkraft. „Wir sind uns bewusst, dass bei konkreten Windenergieprojekten vor Ort berechtigte Interessen berücksichtigt werden müssen.

Deshalb hat für uns oberste Priorität, in solchen Verfahren von Anfang an offen und fair sowie in enger Abstimmung Vertrauen zu schaffen“, unterstreicht Wenzlaff. Er hält daher eine umfassende und sachliche Bürgerbeteiligung für unverzichtbar. Mit Transparenz und einem zu jeder Zeit fairen und offenen Umgang miteinander könne die erforderliche Akzeptanz für konkrete Projekte gewonnen werden. Ziel ist es, Windkraftanlagen langfristig zu betreiben und damit nachhaltig die regionale Wertschöpfung zu sichern.

Hanno Benz

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Erneuerbare Energien

Frische Brise aus der Mitte Deutschlands 2. Erfurter „Wind.Energie“ – Wissensbasis für Kommunen, Bürger und Unternehmen

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ie Energiewende ist eine Schlüsselaufgabe einer ganzen Generation und wahrscheinlich noch darüber hinaus. Sie wird nur gelingen, wenn Politik, Wirtschaft und

Christine Lieberknecht. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, im Jahr 2020 einen Anteil von 45 Prozent des Stromverbrauchs in Thüringen mit Ökostrom zu decken. Der Anteil am Gesamt-

Thüringens Regierung wünscht sich viel Wind. Foto: Can Stock Photo Inc. / China

Bevölkerung pragmatisch und realistisch bei der Umsetzung zusammenarbeiten“, sagt Thüringens Ministerpräsidentin

energieverbrauch soll bis dahin auf 30 Prozent anwachsen.

Unter Lieberknechts Schirm-

herrschaft stellt sich am 26. und 27. November 2013 die zweite Kongressmesse „Mitteldeutsche Branchentage – Wind.Energie“ der Aufgabe, den komplexen Prozess der Energiewende abzubilden. Offene Fragen der Bürgerschaft und beteiligter Unternehmen sollen umfassend erörtert werden. In diesem Rahmen erhalten sowohl Entscheidungsträger aus Kommunen, Gemeinden und Städten Mitteldeutschlands als auch die in Mitteldeutschland ansässigen Unternehmen eine Plattform, um eine breite Wissensbasis für anstehende Entscheidungen rund um das Thema Windenergie aufzubauen. Erfurts Messechef Wieland Kniffka rechnet mit einem deutlichen Zuwachs an Ausstellern und Teilnehmern. „Unser Ziel ist es, alle maßgeblichen Akteure aus Industrie, Wissenschaft, Verbänden und Politik an einen Tisch zu bringen“, so Kniffka.

Die Premiere der Veranstaltung im Herbst 2012 erfuhr mit rund

Messe-Geschäftsführer Wieland Kniffka.

Foto: Messe Erfurt AG

350 Teilnehmern und 33 ausstellenden Unternehmen aus elf Bundesländern eine erfreuliche Resonanz.

Thomas Tenzler Informationen zur Kongressmesse: www.mitteldeutscherwindbranchentag.de Anzeige

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Erneuerbare Energien

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Sonnenlicht in den Tank Ein innovatives und aus ökologischer Sicht hochinteressantes Projekt ist die Produktion von Kraft- und Brennstoffen aus Wasser und Kohlendioxid mit Hilfe von Solar- oder Windenergie

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as bei der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen entstehende Kohlendioxid – zum Beispiel aus Kohlekraftwerken – müsste nicht in die Atmosphäre abgegeben oder aufwendig über das Carbon Capture and StorageVerfahren (CCS) verpresst werden, sondern der Kohlenstoffanteil könnte wieder als Kraft- bzw.

Brennstoff eingesetzt werden. So ließe sich jedes verbrannte Kohlenstoffatom zweimal nutzen.

Clever reagiert – Chemie für die Umwelt

Eine andere nutzbare Kohlendioxidquelle könnten Biogasanlagen sein, welche Bioerdgas erzeugen und zu diesem Zweck das Kohlendioxid aus dem Fermenter-Rohgas abscheiden. Daraus ergäbe sich die Möglichkeit, nahezu 100 Prozent des Kohlenstoffs im Fermentereinsatz, z. B. Gülle oder Energiepflanzen, zur Energieerzeugung zu nutzen.

Auch überschüssiger Strom aus Erneuerbaren Energien könnte gespeichert werden, indem er in einen einfach zu speichernden und stark nachgefragten Energieträger umgewandelt wird.

Statt Kohlendioxid in die Luft pusten, lieber Kraftstoff draus machen.

Bei den benötigten Technologien für die einzelnen Prozessschritte handelt es sich um Standardverfahren der petrochemischen Industrie: Der Kraftstoff wird über vier Stufen synthetisiert. Zunächst wird mittels des Prinzips der Elektrolyse Wasserstoff aus Wasser erzeugt. Dann wird Kohlendioxid hinzugegeben und anschließend das Gasgemisch mit Hilfe eines Katalysators zu

so genanntem Synthesegas umgewandelt, das aus Wasserstoff und Kohlenmonoxid besteht.

Durch einen weiteren Verfahrensschritt – die sogenannte Fischer-Tropsch-Synthese – bilden sich aus dem Synthesegas verschieden lange Kohlenwasserstoffketten. Diese werden danach durch ein herkömmliches Cracking-Verfahren und anschließende Destillation in Frak-

In der BDO Technik & Umweltconsulting – (BDO TUC) arbeiten die Ingenieure der weyer gruppe in interdisziplinären Teams mit den Wirtschaftsexperten der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an innovativen marktfähigen Lösungen. So etwa das dargestellte Verfahren.

Foto: Can Stock Photo Inc. / Altsha

tionen aufbereitet, welche z. B. Diesel oder Benzin ähnlich sind.

Perfekt mit Erneuerbaren

Das Verfahren wird besonders umweltfreundlich, wenn als Energiequelle für die Elektrolyse Strom-Überkapazitäten aus Solar- oder Windkraftanlagen eingesetzt werden. Für Transport und Lagerung der auf diese Weise gewonnenen Kraft- und Brennstoffe lässt sich die vorhandene Infrastruktur (Kesselwagen, Pipelines, Tanklager) nutzen. Zudem lassen sich die Produkte problemlos über die bestehenden Tankstellen absetzen, da sie in konventionellen Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Unter Umweltgesichtspunkten ließen sich sogar gezielt Käufergruppen werben, die einen in seinen Eigenschaften mit konventionellem Kraftstoff vergleichbaren und gleichzeitig nachhaltig hergestellten Kraftstoff bevorzugen.

Dr. I. Müller und T. Brandes BDO Technik- und Umweltconsulting GmbH

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6SDUNDVVHQ I|UGHUQ GHQ :DFKVWXPVPDUNW 8PZHOW Mit ihren Finanzierungsund Beratungsangeboten unterstĂźtzen sie den Ausbau innovativer Klimaschutztechnologien. Gemeinsam mit ihren Kunden tragen sie so zu einer erfolgreichen Energiewende in Deutschland bei. Das ist gut fĂźr die Wirtschaft und gut fĂźr die Umwelt. ZZZ JXW IXHU GHXWVFKODQG GH

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Erneuerbare Energien

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Nicht genug Power – der Regierung geht der Saft aus Passivität statt Mobilität: Erst hat die Industrie die Entwicklung verschlafen. Jetzt ist es die schwarz-gelbe Koalition, die einen wichtigen Zukunfts- und Technologiemarkt nicht ausreichend fördert

B

is 2020 sollten eigentlich eine Million Autos auf Strom laufen. Davon ist man weitestmöglich entfernt. Frage: Warum kriegt die Bundesregierung das nicht hin?

Mit Schwarz-Gelb gerät die Elektromobilität in die Sackgasse.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland bis 2020 mit einer Million E-Mobilen Marktführer werden. Doch diesem Ziel stehen zahlreiche Probleme im Weg: Es fehlen geeignete Fachkräfte für den Bau der Elektroautos, die Technik ist noch nicht ausgereift und überdies zu teuer. Und was tut die Bundesregierung?

Ideenloser Stillstand

Sie schaut tatenlos zu, wie Deutschland den Anschluss verpasst. Nicht einmal 4 000 E-Fahrzeuge fahren derzeit auf deut-

schen Straßen – ein Marktanteil von gerade einmal 1,1 Prozent.

Doch anstatt Gas zu geben und die E-Mobility mit einer abgestimmten Strategie voranzubringen, streiten sich die vier an der Förderung beteiligten Bundesministerien um Kompetenzen und bremsen das Vorhaben aus.

Um die Kurve zu kriegen, lud Angela Merkel im Oktober 2012 zum Krisengipfel ins Kanzleramt, doch herausgekommen ist dabei wenig. Es regieren Ideenlosigkeit und Stillstand.

Rasante Chancen

Uwe Beckmeyer, MdB.

Ohne E-Autos wird die Bundesregierung ihre ehrgeizigen Klimaziele kaum erreichen und die Automobilindustrie die immer strengeren Schadstoffgrenzwerte nicht einhalten können. Höchste Zeit also für einen Kurswechsel.

Doch der Bundesregierung fehlt es an Ideen für eine intelligente Förderung der Elektroautos, die Finanzmittel für Forschung wer-

Foto: privat

den zusammengestrichen – da ist es nicht verwunderlich, dass das Vorzeigeprojekt ins Schlingern gerät. Dabei geht es um nicht weniger als um Deutschlands Zukunft als Leitmarkt für Elektromobilität und die Rolle als führender Technologiestandort.

E-Mobility bietet für Länder und Kommunen große Chancen, wenn es um Arbeitsplätze, Forschungsstärke oder Marktpotenziale für die heimische Wirtschaft geht. Die SPD hat daher im Jahr 2009 den „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ auf den Weg gebracht, um die Markteinführung von E-Fahrzeugen voranzutreiben.

Auch Länder wie die USA, Japan und China unterstützen ihre Industrien mit umfangreichen Programmen auf diesem Weg. Doch die Bundesregierung hat alle Empfehlungen links liegen gelassen.

Um endlich umzusteuern, ist in erster Linie eine koordinierte Förderung von Forschung und Entwicklung notwendig.

Denn der Schwachpunkt bei den E-Mobilen sind vor allem die

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DEMO-S-2 | 2013

Elektromobilität regt die Fantasie an. Aber die PS auch wirklich auf die Straße zu bringen, gelingt der schwarz-gelben Bundesregierung nicht.

Foto: Can Stock Photo Inc. / koya979

noch immer zu teuren Batterien. Die deutschen Unternehmen haben zu lange auf herkömmliche Antriebe gesetzt und die technologische Entwicklung verschlafen. Sollen Elektroautos konkurrenzfähig sein, müssten sie um rund 70 Prozent billiger werden – und zugleich eine doppelt so hohe Speicherfähigkeit erreichen.

Intelligente Förderung

Neben sinkenden Kosten können eine bessere Versorgungsinfrastruktur und Fahrzeugtechnik dazu beitragen, E-Mobilen den Weg zu ebnen. Gute Argumente für das Elektroauto sind mehr Ladestationen, qualifizierte Werkstätten, größere Reichweiten und kürzere Ladezeiten. Die Folge: Die E-Autos können nur relativ kurze Strecken zurücklegen, bevor sie aufgeladen werden müssen – ein Kernproblem der Branche und Grund für die geringe Nachfrage.

Elektromobilität muss künftig viel stärker von den Nutzerinnen und Nutzern aus gedacht und geplant werden. Die SPD fordert daher von der Bundesregierung, Sonderabschreibungen

beim gewerblichen Erwerb von E-Fahrzeugen sowie die Einrichtung zinsgünstiger Darlehen der KfW-Bank zu prüfen, um den privaten Erwerb von E-Mobilen zu fördern. Zudem sollte sich die Nachfrage nach innovativen Mobilitätslösungen auch in den Beschaffungsprogrammen der öffentlichen Hand widerspiegeln, z. B. bei der Umrüstung von Fahrzeugen der öffentlichen Verwaltung. Zudem müssen Fördervorhaben des Bundes stärker mit Programmen auf Landesebene koordiniert werden.

Für all das braucht es eine verlässliche Finanzierung. Das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF), aus dem die Elektromobilität derzeit weitgehend gefördert wird, bietet diese nicht. Schon 2012 wurden kaum Programme aus dem EKF realisiert, weil das Geld fehlte.

Grund ist der dauerhaft niedrige CO2-Zertifikatepreis aus dem EU-Emissionshandel, aus dem sich die Einnahmen des Sondervermögens speisen. Doch die Bundesregierung hält an dem Konstrukt fest, anstatt die Klimaund Umweltschutzmaßnahmen verlässlich aus dem Bundeshaushalt zu fördern.

Bilden statt stottern

Damit die E-Mobilität vorankommt, braucht es jedoch mehr als Geld. Notwendig sind auch gut qualifizierte Fachkräfte.

Derzeit werden jedes Jahr rund 20 000 Akademiker für die Herstellung von Akkumulatoren und Batterien, Karosseriebau und Elektrizitätsversorgung benötigt; im Jahr 2020 werden es rund 26 000 sein. Das ist eine große Chance für die regionalen Arbeitsmärkte – aber auch eine Herausforderung. Notwendig ist es, Ausbildungsstätten und Hochschulen stärker als bisher einzubinden, um die notwendigen Fachkräfte zu gewinnen.

Wir fordern, gemeinsam mit den Gewerkschaften ein Zukunftsbündnis für Aus-, Fort- und Weiterbildung auf den Weg zu bringen. Der Stillstand in der schwarz-gelben Koalition verhindert, dass es bei der Elektromobilität vorangeht. Wir können es uns aber nicht leisten, dass der Innovationsmotor in Deutschland stottert.

26. – 27.

November 2013 ÷ )DFKWDJXQJ ÷ $XVVWHOOXQJ ÷ (YHQW

:LQG (QHUJLH Mitteldeutsche Branchentage www.mitteldeutscherwindbranchentag.de

in Kooperation mit

Uwe Beckmeyer, MdB Verkehrspolitischer Sprecher und Maritimer Koordinator der SPD-Fraktion

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Erneuerbare Energien

DEMO-S-2 | 2013

Damit Energie fließen kann Die Energiewende hat den Kreislauf verändert. Jetzt ist Anpassung nötig

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nergienetze sind Lebensadern. Ähnlich wie Adern in einem Blatt. Dort, wo viel fließen muss, ist die Leitung stärker, wo weniger gebraucht wird, ist sie dünner. Die deutschen Stromnetze waren anfangs konzipiert, die Energie von einem zentralen Ausgangspunkt (Kraftwerk) in die feinsten Verästelungen zu transportieren. Doch örtlich und zeitlich stimmen Erzeugungs- und Lastzentren heute nicht mehr überein – angesichts Tausender Einspeiser mit Photovoltaik auf dem Dach. Die vorhandene Leitungsinfrastruktur muss für die Integration der Erneuerbaren Energien ausgebaut und ertüchtigt werden. Dies gilt auch für die Smart-GridTechnologien. Hier kommt den Verteilnetzen eine besondere Bedeutung zu. Auch Smart-GridTechnologien haben aufgrund der Schnittstelle zum Kunden ihren Platz in den Verteilnetzen.

In welche Richtung fließt der Strom?

Die dezentrale Versorgung aus Erneuerbaren hat die Transportwege zum Teil umgedreht. Wo früher ein kleiner Abnehmer saß, speist der Kunde heute selbst ein.

Zudem führen Energiewende und Kernenergieausstieg zu einem Versorgungsgefälle in der Republik. Im Norden, an der Küste, wird viel Windstrom produziert. Und der müsste jetzt irgendwie in den Süden und Westen Deutschlands gelangen, um dort die abgeschalteten Atommeiler auszugleichen. Neue Transportnetze sind gefragt. Und ein Ausbau der Verteilnetze. Doch woher kommen die Investitionen?

Der Netzausbau ist zwingend erforderlich, um den dezentral erzeugten Strom aus regenerativen Quellen in die Ballungszentren zu transportieren. Eine Situation, von der die Thüga-Gruppe mit

ihrem fast 120 000 Kilometer langen und weitverzweigten Verteilnetz ganz besonders betroffen ist.

Schließlich werden 80 Prozent der Erneuerbaren Energien in das Verteilnetz eingespeist. Um den künftigen Anforderungen zu begegnen, die durch das starke Wachstum bei den Erneuerbaren Energien entstehen, müssen in der Thüga-Gruppe bis 2020 bis zu 6,7 Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Strom- und Erdgasnetze investiert werden. Als zentrales Hemmnis erweisen sich dabei die von der Bundesnetzagentur genehmigten Obergrenzen für die Verzinsung von neuen Netzinvestitionen. Für die laufende erste Regulierungsperiode hat die Bundesnetzagentur eine Zinsobergrenze von 9,29 Prozent auf das eingesetzte Kapital festgelegt. Nach den Berechnungen der Thüga liegt die tatsächliche Verzinsung im Verteilnetzbereich jedoch bei 4,1 Prozent vor Steuern. Ausschlaggebend dafür ist ein Zeitraum von bis zu fünf Jahren (time-lag), der vorzufinanzieren ist, ohne dass Erlöse und Abschreibungen realisiert werden können. Im Bereich der Übertragungsnetze hat die Bundesnetzagentur an dieser Stelle den Handlungsbedarf eingesehen und ihren Kurs korrigiert.

Im Bereich der Verteilnetze steht dies noch aus. Nur über eine angemessene Verzinsung kann ein akzeptabler Weg für den weiteren Netzausbau gefunden werden.

Auch Netze können Strom sparen

Das Stromnetz kann nicht nur Energie von A nach B transportieren. Ein intelligentes Netz kann auch den Verbrauch optimieren. So könnten mithilfe der Kommunikationstechnologie Schwankungen beim Stromangebot durch eine gezielte Steuerung auf der Verbraucherseite

ausgeglichen werden. Beispiel: Ist viel Strom im Angebot (und dieser entsprechend günstig), könnte ein Kühlhaus mit voller Kraft arbeiten. Es könnte sich dann – wenn wenig Energie zur Verfügung steht – einfach für eine Weile ausschalten und so Energie sparen – zumindest bis sich die Temperatur einem definierten Höchstwert nähert.

Laut Verband der Elektrotechnik (VDE) wären schon jetzt pro Tag Verschiebungen in Höhe von 8,5 Gigawatt möglich. Das entspricht der Leistung von acht Großkraftwerken.

Synergien im Netz

Das Fazit ist eindeutig: Nur über eine angemessene Verzinsung kann ein akzeptabler Weg für den weiteren Netzausbau gefunden werden. Um dennoch unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht den wirtschaftlichen Handlungsspielraum einzugrenzen, sucht die Thüga-Gruppe systematisch nach neuen Skaleneffekten im Netz. Die Erfahrung zeigt, dass sich bei 90 Stadtwerken im Verbund immer wieder Synergien bei Wartung, Betrieb und Bau finden lassen. Außerdem gilt es, Investitionen in die Netze sehr sorgfältig auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen und klare Prioritäten bei der Umsetzung zu setzen. Neue Ideen, neue Technologien und neue Serviceleistungen werden also immer wichtiger, damit unsere Netze Deutschland auch in Zukunft zuverlässig und sicher mit lebenswichtiger Energie versorgen.

Dazu gehört die Verbrauchssteuerung mittels eines intelligenten Netzes (Smart Grid).

Eine Riesen-Aufgabe: Unsere Stromnetze müssen nicht nur größer, sie sollen auch intelligenter werden. Die Unternehmen der Thüga-Gruppe betreiben Stromverteilnetze mit einer Netzlänge

von 118 000 Kilometern (rund sieben Prozent der Gesamtleitungslänge in Deutschland) und beim Gas von 67 000 Kilometern.

Derzeit wird der Ausbau- und Innovationsbedarf der Stromverteilnetze in Deutschland bis 2030 in der Verteilnetzstudie der Deutschen Energie-Agentur (dena) ermittelt.

Mit iNES, der intelligenten Ortsnetzstation, hat die Mainova eine Systemlösung zum Netzmonitoring in Niederspannungsnetzen entwickelt. Durch die Messung des tatsächlichen Lastflusses an einigen wenigen Messpunkten soll die wachsende Menge dezentraler Einspeisungen aus Erneuerbaren Energien leichter bewältigt werden können – ohne dass Netzbetreiber viel Geld für einen Netzausbau ausgeben müssen. iNES bildet die technische Basis für ein Smart Grid. Diese Lösung funktioniert ohne einen flächendeckenden Einsatz von Smart Metern und kann somit sofort begonnen werden.

Er ist smart und reagiert selbstständig: Der regelbare Ortsnetztrafo (RONT) erkennt Spannungsschwankungen im Niederspannungsnetz und gleicht diese aus. In Zeiten steigender Einspeisung von unstetem grünem Strom eine interessante Option. Bei N-ERGI arbeitet in Larrieden bei Feuchtwangen ein solches Gerät und erste Ergebnisse belegen: Der Einsatz des RONT hilft, besser mit hohen Spannungsschwankungen im Niederspannungsnetz umzugehen.

RONT erkennt Schwankungen rechtzeitig, gleicht sie aus und nutzt dadurch die vorhandenen Leitungen besser aus. Teurer Netzausbau könnte so vermieden werden.

Markus Last www.energie-und-wende.de

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DEW21 – Klimaschutz braucht Teamgeist Ein Viertel des verkauften Stroms soll bis 2020 aus regenerativen Quellen kommen

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nergieunternehmen stehen heute vor großen Herausforderungen. Eine der wesentlichsten ist sicher die besondere Rolle, die die kommunalen Versorger bei der Umsetzung der Energiewende einnehmen.

Die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) setzt als großes kommunales Unternehmen die Energiewende vor Ort aktiv und engagiert um. Dabei punktet der Dortmunder Energieprofi mit zukunftsorientierter Geschäftsfelderstrategie und starken regionalen Kooperationen

„DEW21 verbindet die Vorteile eines Mehrspartenunternehmens, das seinen Kunden Strom, Erdgas, Wärme und Wasser aus einer Hand bietet, mit bester Vernetzung vor Ort“, beschreibt Dr. Frank Brinkmann, Vorsitzender der Geschäftsführung die besonderen Stärken seines Unternehmens. „Wir sind aktiver Gestalter der Energiewirtschaft in der Region und Partner in der Stadt.“ Zu den Eckpfeilern der in 2010 eingeführten Geschäftsfelderstrategie gehören der erfolgreiche Ausbau des DEW21-Portfoliomanagements in der eigenen Handelsabteilung und die Fokussierung auf regenerative Energien. Dabei setzt das Dortmunder Unternehmen vor allem auf Windkraft an Land. Heute gehört DEW21 mit 76 Megawatt installierter Leistung zu den führenden kommunalen Windstromerzeugern in Deutschland.

Deutlich verstärkt hat das Dortmunder Energieunternehmen sein Know-how im Neubau und der Projektierung von Windprojekten. „Der möglichst frühzeitige Einstieg in Windprojekte hat uns neue Chancen eröffnet, die wir in der Region bereits nutzen konnten“, erklärt Brinkmann.

Aktuelle Planungen, z.B. in der

Nachbarstadt in Schwerte gehören dazu.

Auch die Beteiligung der Bürger hat bei DEW21 Tradition. Nach gefragten Beteiligungsmodellen an den vier Dortmunder Windrädern hat das Unternehmen in 2012 einen erfolgreichen Windsparbrief für seine Anlagen in der Eifel aufgelegt. Weitere umweltfreundliche Beteiligungsmöglichkeiten sind in Planung.

Ziel des Unternehmens ist, bis zum Jahr 2020 mindestens 25 Prozent des verkauften Stroms aus regenerativen Quellen zu erzeugen. Investitionen von rund 200 Millionen Euro will man dafür einplanen.

Innovativ mit Partnern

DEW21 setzt auf starke Partnerschaften in der Region – Von der Versorgungssicherheit bis zu innovativen Projekten. Um höchste Versorgungsqualität zu garantieren, nimmt das Unternehmen jährlich rund 100 Millionen Euro für Instandhaltung und Investitionen in die Hand. „Dabei führen wir die Baumaßnahmen mit dem örtlichen Handwerk durch und stärken damit die regionale Wirtschaft“, betont Brinkmann.

So sichert DEW21 neben den eigenen rund 1 000 Arbeitsplätzen weitere 2 300 im Umfeld und bietet jährlich 70 hochwertige Ausbildungsplätze. „Auch bei Innovationen setzen wir mit regionalen Kooperationen auf Teamgeist“, so Brinkmann. „Von LED-Beleuchtungskonzepten mit der Stadt und dem Dortmund Airport bis zum Bau einer neuen Vorschaltgasturbine mit RWE, mit der die Fernwärmeversorgung noch energieeffizienter gestaltet und ein weiterer Ausbau der KraftWärme-Kopplung möglich

wird.“ Am Zukunftsstandort PHOENIXSee testet das Unternehmen außerdem den flächendeckenden Smart Meter-Einsatz. „Auf diese Weise entwickeln wir intelligente Netze, die eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende sind“, erklärt der Dortmunder Unternehmenschef.

Kommunales Klimabündnis

Energieeffizienz und Klimaschutz gehören zu den wichtigen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben. „In unserer unternehmerischen Leitidee ist verankert, mit zukunftsweisenden, energiesparenden Dienstleistungen und dem Ausbau regenerativer Eigenerzeugung für einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu sorgen“, betont Brinkmann das Engagement von DEW21.

Vom Kundenzentrum bis zum Infomobil: DEW21 bietet umfas-

sende ortsnahe Beratung rund um Energieeffizienz und Energiesparen. Gemeinsam mit der Stadt Dortmund hat DEW21 im Jahr 2011 zusätzlich das EnergiePlusHaus an den PHOENIXSee geholt: ein international prämiertes Musterhaus für energieeffizientes Wohnen. Bauherren, Architekten und Fachhandwerk nutzen das DEW21 EnergieEffizienzHaus, um sich zu informieren. Hier sind innovative Techniken wie Wärmepumpe, Miniund Mikro-BHKW im laufenden Betrieb zu sehen.

In einem breiten Bündnis für den Klimaschutz setzt DEW21 gemeinsam mit der Stadt das Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 zur CO2-Einsparung in Dortmund um und gestaltet die Erstellung eines „Kommunalen Masterplan Energiewende“ maßgeblich mit. Auch das macht das Unternehmen zu einem engagierten Partner in der kommunalen Familie.

EnergiePlusHaus am PHOENIXSee: Das weltweit prämierte Musterhaus ist eine wichtige Dortmunder Informationsplattform rund um energieeffizienFoto: DEW21 tes Wohnen.

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Erneuerbare Energien

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Ausschütten oder Rücklagen bilden?

Die Energiewende stellt neue Ansprüche an die Finanzierungskapazität der Stadtwerke. Für die Kommunen resultiert daraus ein Zielkonflikt

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eutschland hat sich mit der Energiewende für einen grundlegenden Systemwechsel entschieden. Im Jahr 2050 sollen 80 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien stammen. Die Elektrizitätsversorgung unseres Landes wird künftig hocheffizient, dezentral und überwiegend regenerativ sein.

Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir schon ein gutes Stück weit vorangekommen. 2012 betrug der Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bereits 23 Prozent. Für 2020 lautet das Etappenziel 35 Prozent.

bile Geschäftsmodell der Vergangenheit hat es möglich gemacht, mit einem vergleichsweise hohen Fremdfinanzierungsanteil Investitionen zu schultern, die sich erst langfristig amortisieren.

Branchenvergleiche zeigen, dass die Versorgungswirtschaft relativ hoch verschuldet ist. Die Nettofinanzschulden der deutschen

Ergebnisdruck leiden, wird für die Energieversorger – darunter viele Stadtwerke – die Ertragslage zunehmend schwieriger und ein hoher Verschuldungsgrad zum Problem.

Doch nicht nur ergebnisseitig, sondern damit auch finanzierungsseitig geraten die kom-

Wende hoch drei

Die Energiewende ist auf den ersten Blick eine Technikwende. An die Stelle von Atom- und fossilen Kraftwerken treten Windkraftund Photovoltaikanlagen. Bei näherem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass die Energiewende auch eine Kapitalwende ist. Das gilt für die Energiewirtschaft generell – vor allem aber für die Stadtwerke.

Die Energiewende erzeugt einen enormen Finanzbedarf. Um die Ausbauziele für 2020 zu erreichen, müssen in den nächsten Jahren rund 200 Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investiert werden. Die technische Infrastruktur der deutschen Stromwirtschaft wird sich im Zuge der Energiewende bis 2020 wertmäßig in etwa verdoppeln.

Zugleich erhöhen sich damit erst einmal die Kosten für das Gesamtsystem. Um die Investitionen zu stemmen, wird die Energiewirtschaft in hohem Maße auf Fremdkapital zurückgreifen müssen.

Für die Energiewirtschaft ist ein hoher Fremdkapitaleinsatz nichts Ungewöhnliches. Das sta-

Gewinne sind schön. Aber wohin mit dem Geld?

Energieunternehmen betragen derzeit das drei- bis sechsfache des jährlichen Gewinns vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA).

Schwer lastende Schulden

In der Vergangenheit machte dieser hohe Verschuldungsgrad keine Schwierigkeiten. Die Geschäftsmodelle der Energieversorger waren hinreichend stabil.

Der gegenwärtige ordnungspolitische Rahmen sorgt nun jedoch dafür, dass die Stromerzeuger mit ihren konventionellen Kraftwerken in vielen Fällen nicht einmal mehr ihre Kosten decken können. Da überdies auch die Wertschöpfungsstufen Netze und Vertrieb unter zunehmendem

Foto: beermedia - Fotolia.com

munalen Stromerzeuger durch die Energiewende unter Druck.

Zwar verspricht ein Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien aufgrund der EEG-Vergütungssätze ein einträgliches Geschäft. Doch zugleich ist mit einem solchen Engagement eine veränderte Kostenstruktur für die Stromerzeugung verbunden.

Während sich die Brennstoffkosten reduzieren, erhöhen sich die Kapitalkosten deutlich. Der Grund: Im Gegensatz zu einem Kohlekraftwerk fallen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen zwar keine Kosten mehr für Betriebsstoffe an – Sonne und Wind stellen nun mal keine Rechnung.

Dafür erfordern Windkraft- und Photovoltaikanlagen aber auch viel höhere Investitionen pro Ki-

lowattstunde, als dies bei fossilen Kraftwerken der Fall ist.

Ziel politisch bestimmen

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage der Finanzierungskapazität der Stadtwerke und auch die ihrer Gesellschafter, der Städte und Kommunen, verstärkt an Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als die Kreditvergabepraxis der Banken gegenüber Kommunen und deren Unternehmen zunehmend restriktiver wird. Regulierungsvorschriften wie Basel III oder die Großkreditgrenze des Kreditwesengesetzes spielen hier hinein, aber auch eine grundsätzliche Neubewertung der Risiken einer Kreditvergabe an die öffentliche Hand durch die Banken im Zuge der Euro-Krise.

Für den Konzern Kommune ergibt sich aus dieser Gemengelage letztlich ein Zielkonflikt. Einerseits können die meisten Kämmerer kaum darauf verzichten, dass ihre kommunalen Energieunternehmen mit der jährlichen Abführung ihrer Ergebnisse einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Gesamthaushalt leisten. Andererseits verlangt der politische und unternehmerische Wille, sich im Bereich der Erneuerbaren Energien zu betätigen, dass die Stadtwerke für eine vermehrte Eigenkapitalfinanzierung Rücklagen bilden. Dieser Zielkonflikt lässt sich nicht einfach auflösen. Er existiert, und jede Kommune muss ihre eigene Antwort darauf finden. Wichtig ist, dass sich Kommunalpolitik und Stadtwerke dieses Umstands bewusst sind und frühzeitig eine gemeinsame, langfristige Strategie auf der Basis eines möglichst breiten politischen Konsens‘ festlegen.

Dr. Constantin H. Alsheimer Mainova AG, Frankfurt am Main

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Erneuerbare Energien

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15 Jahre Erfolgsgeschichte 1998 gegründet, hat sich die EDG unter der Geschäftsführung von Christoph Zeis zu einem allseits anerkannten Betrieb in Rheinhessen entwickelt, um den der Landkreis von vielen Nachbarn beneidet wird

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as erfolgreichste Ergebnis meiner bisherigen Amtszeit: die EDG.“ Das gab Landrat Claus Schick zu Protokoll, als er nach den großen Highlights in seinen Jahren in Mainz-Bingen gefragt wurde.

Dazu muss man wissen, dass der Landrat wesentlich an der Gründung des Unternehmens EnergieDienstleistungsGesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH beteiligt war, nachdem er den jungen Ingenieur Christoph Zeis, damals frisch von der FH, beim Bau der neuen Kreisverwaltung kennengelernt hatte.

Dort installierte Zeis ein Block-

heizkraftwerk. Nach zwei weiteren Projekten beschloss man, eine Contracting-Gesellschaft zu gründen. „Mit ökonomischem Erfolg auch ökologisch erfolgreich sein“, so hieß die Devise, der man bis heute treu geblieben ist.

Neuer Anzug für alte Anlagen

Contracting heißt das Zauberwort, das es der EDG ermöglicht, ihre Projekte unabhängig von öffentlichen Kassen zu realisieren. Eine veraltete, überdimensionierte und energieintensive Anlage saniert die EDG langfristig, indem sie den Kapitaldienst

Firmensitz der EDG im rheinhessischen Nieder-Olm.

Foto: EDG

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DIE REKOMMUNALISIERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG: EIN HEISSES EISEN. Kommunen, die die Energieversorgung aus energiepolitischen Gründen wieder in eigene Regie überführen möchten, treffen meist auf breite Unterstützung durch „ihre“ Bürger. Wir erarbeiten Strategien für eine reibungslose Rekommunalisierung, erstellen die erforderlichen Unterlagen und beraten die Kommunen bei der Umsetzung.

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durch Energieeinsparung und Energieeffizienz so refinanziert, dass dem Kunden keine Mehrkosten entstehen. Die eigentlich ersatzbedürftigen Anlagen werden saniert und gleichzeitig auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Dazu kümmert sich das Unternehmen auch um den Energieeinkauf, die Wartung und die Instandhaltung. Alles eingebettet in ein Energiemanagementsystem, das nachhaltig spart und außerdem auch eine Verbrauchskontrolle gewährleistet. Die Anlagen werden fernüberwacht, -gesteuert und -analysiert.

Heute beschäftigt die EDG 15 Mitarbeiter und erreicht eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 14 Prozent.

Begonnen mit einem Stammkapital von 50 000 DM, hat der Kreishaushalt seitdem keine Mittel zur Verfügung stellen müssen. Mehrere Gesellschafter sind in den 15 Jahren des Bestehens hinzugekommen. Alles zusammen hat der EDG einen hervorragenden Ruf beschert, der weit über die Grenzen des Landes Rheinland-Pfalz hinausgeht.

Auch Verbundlösungen sind ein wichtiger Teil des Unternehmens. Die Effizienz der Anlagen steigt, wenn sie mehrere Gebäude mit Heizkraft versorgen können. Da die Anlagen in zunehmendem Maße mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, leisten sie auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen macht unabhängige Kommunen und sichert außerdem auch noch Arbeitsplätze.

Die EDG hat gezeigt, dass es möglich ist, auch unter ökonomischen Gesichtspunkten effiziente Energieeinsparungen möglich zu machen. Zusätzlich können private Haushalte und Gewerbetreibende hier profitieren. Für jeden ist eine sinnvolle, allen Gegebenheiten gerecht werdende Lösung zu finden.

Man muss nur suchen und dabei die richtige finden.

Es gibt für jeden eine Lösung

Barbara Behrends

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Erneuerbare Enegien

Die Energiewende sozial gestalten Soll das größte energiepolitische Projekt seit Ende des 2. Weltkriegs gelingen, helfen keine wohlklingenden Forderungen. Der Blick auf Details ist gefragt, wenn Strom gespart und jeder dabei mitgenommen werden soll

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nergiepreissteigerungen treffen Verbraucher, Wirtschaft und öffentliche Haushalte. Die Folgen dieser Entwicklung werden breit diskutiert. Nicht zuletzt, weil die gestiegenen Energiepreise insbesondere Haushaltskunden teilweise erheblich belasten.

Der breite gesellschaftliche Konsens, mit der Energiewende die größte industriepolitische Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkriegs zu bewältigen, droht daher ohne eine soziale Abfederung zu kippen. Einige der oft diskutierten Maßnahmenvorschläge werden hier dargestellt.

Reduzierung der Mehrwertsteuer

Allein wegen der Mehrwertsteuer, die auf der EEG-Umlage liegt, hat der Staat im Jahr 2011 rund 937 Millionen Euro eingenommen. Der Gesetzgeber könnte Verbraucher entlasten, indem er für Strom den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, wie er auch für Grundnahrungsmittel gilt, statt der jetzt üblichen 19 Prozent einführt. In Großbritannien zum Beispiel beträgt die Mehrwertsteuer auf Strom nur fünf Prozent, während der normale Satz bei 20 Prozent liegt.

der zurückgeholt werden. Der Effekt wäre zudem recht gering.

Denn selbst wenn im Jahr üppige 3 000 Kilowattstunden pro Haushalt von der Stromsteuer befreit würden, ergäbe sich nur eine maximale Ersparnis von fünf Euro im Monat.

Progressive Stromsteuerabsenkung hätte zur Folge, dass neben Bürokratieaufwand zudem Steuerausfälle in den Rentenkassen entstünden. Denn rund 90 Prozent der Einnahmen aus der Stromsteuer fließen in die Sozialkasse. Bei sinkender Stromsteuer müssten die Sozialversicherungsbeiträge entsprechend steigen.

Besondere Tarife

Die Einführung von besonderen Tarifen, wie etwa Sozialtarifen, ist nicht zielführend. Sie können die sozialen Folgen steigender Energiekosten nicht mildern, ohne zugleich unerwünschte Nebenwirkungen auszulösen. Ein Gutachten des Wuppertal Institutes kommt zu dem Ergebnis, dass ein hoher administrativer Aufwand, mangelnde Zielgenauigkeit, rechtliche Hürden, wettbewerbliche Verzerrungen und klimapolitische Überlegungen gegen eine bundesweit verpflichtende Einführung solcher Tarife sprechen.

Anpassung der Regelsätze

„Energie-Soli“ statt EEG-Umlage

Während Erneuerbare Energien in erster Linie durch einen Aufschlag auf den Strompreis gefördert werden (Umlagefinanzierung), sind es bei der Atomkraft und der Kohle vor allem Steuergelder. Die Entwicklung der Kernenergie und ihres Brennstoffkreislaufs wäre ohne öffentliche Fördermittel nicht möglich gewesen. Auch die Ewigkeitskosten für die nuklearen Abfälle werden vom Steuerzahler aufgebracht.

Ein hoher Strompreis gibt dringend erforderliche Anreize zum Stromsparen. Die deswegen entstehende Mehrbelastung von Haushalten, die Arbeitslosengeld beziehen, müsste mit einer verbrauchsunabhängigen Aufstockung der Regelsätze ausgeglichen werden. So kann das wichtige Preissignal erhalten bleiben.

Auch arme Haushalte hätten wei-

terhin den Anreiz, Strom einzusparen, weil sie das so eingesparte Geld für andere Zwecke ausgeben können. Die klare Trennung von Energieeffizienz- bzw. Klimaschutzpolitik und Sozialpolitik bliebe erhalten.

Prepaid-Zähler

Die Versorgungsunterbrechung, als schlimmste Folge von Energiearmut, kann mit Prepaid-Zählern verhindert werden. Diese werden in anderen Ländern millionenfach eingesetzt und vermeiden zunehmende Stromschulden. Die Betroffenen gehen bewusster und sparsamer mit Elektrizität um.

Die Guthabenaufladung könnte wie beim Prepaid-Handy erfolgen.

Oliver Wagner Projektleiter am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie www.wupperinst.org Mehr über den Einsatz von Prepaid-Zählern unter: www.demo-online.de/Prez

Leseempfehlung

Energiewende. Aber fair!

Reduzierung der Stromsteuer

Eine andere Möglichkeit für den Gesetzgeber zur Kostenentlastung wäre die Möglichkeit, Stromkosten mit Hilfe einer Abstufung der Stromsteuer progressiv zu gestalten. Er könnte zum Beispiel einen Grundfreibetrag für die Stromsteuer einführen. Da die Stromsteuern jedoch nicht unmittelbar von den Letztverbrauchern sondern vom Energieversorger entrichtet werden, ergeben sich hier Umsetzungsprobleme. Die Steuer müsste beispielsweise über die Einkommensteuererklärung wie-

Es wäre daher auch zu überlegen, ob der Ausbau Erneuerbarer Energien nicht ebenfalls stärker steuerfinanziert werden könnte.

Hiermit könnte zudem eine gerechtere Verteilung der Lasten erfolgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).

Analog zum bestehenden Solidaritätszuschlag würde sich nach Vorschlag des IW der EnergieSoli an der Einkommenshöhe orientieren und damit ertragsstarke Unternehmen und Haushalte mit hohem Einkommen entsprechend stärker belasten.

Haben Sie auch eine saftige Nachzahlung für Strom- und Heizkosten leisten müssen? Energie wird teurer – das tut besonders denen weh, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Sollen wir deshalb doch wieder auf (vermeintlich billigen) Atomstrom setzen? Dass es jenseits platter Polemik auch anders geht, zeigt Michael Kopatz. Er stellt Maßnahmen vor, mit denen sich die Energiewende fair und sozial verträglich realisieren lässt.

Dreh- und Angelpunkt ist ein nationales Aktionsprogramm gegen Energiearmut. Es beinhaltet unter anderem die Vermeidung von Stromsperren, sozial ausgerichtete Sanierungsprogramme für Gebäude und professionelle Energieberatungen im Haushalt. Nur wenn die Energiewende fair ist und in der Bevölkerung akzeptiert wird, kann sie gelingen.

Michael Kopatz u. a.: Energiewende. Aber fair! – Wie sich die Energiezukunft sozial tragfähig gestalten lässt. oekom verlag, 2013, 224 Seiten, 19,95 Euro, ISBN-13: 978-3-86581-428-9

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Erneuerbare Energien

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Energiewende in Hessen „Wir werden die hessischen Kommunen zum Motor der Energiewende machen“

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ei der Landtagswahl in Hessen am 22. September geht es auch darum, die ins Stocken geratene Energiewende voranzubringen. Dabei kommt den Kommunen eine Schlüsselrolle zu. Die schwarz-gelbe Landesregierung tritt bei der Energiewende auf der Stelle. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beugte sich Ministerpräsident Bouffier zwar dem Druck der Bundeskanzlerin und ließ das älteste Atomkraftwerk Biblis A und B stilllegen, doch gab es keine konkreten Pläne, wie eine Energiewende in Hessen aussehen könnte.

Zwar redet man viel über Hessens Energiebedarf und die Chancen von Erdgasfracking, inszenierte medienwirksam einen Energiegipfel, aber alles ohne messbare Erfolge. Beim aktuellen Bundesländerranking der Agentur für Erneuerbare Energie landete Hessen in Sachen Erneuerbare Energien wieder einmal auf dem letzten Platz der bundesdeutschen Flächenländer.

Nach einem Regierungswechsel in Hessen werden wir alle landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um die Energiewende voranzutreiben. Unser Ziel ist es, Hessen bis 2050 rechnerisch zu 100 Prozent mit Erneuerbarer Energie zu versorgen. Aus kommunaler Perspektive sind folgende fünf Punkte unerlässlich: 1. Energiewende als kommunale Aufgabe In die Hessische Gemeindeordnung soll ein Bezug zu Art. 20a GG – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – aufgenommen werden, um es den Kommunen zu ermöglichen, die Energiewende als originäre Aufgabe im Rahmen ihrer finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten umsetzen zu können.

2. Bürgerenergiegenossenschaften Bürgerenergiegenossenschaften kommt bei einer dezentralen Energiewende dabei eine Schlüsselrolle zu. Gemäß Art. 44 der Hessischen Verfassung ist das Genossenschaftswesen zu fördern. Diese 150 Jahre alte Idee von Raiffeisen und SchulzeDelitzsch wollen wir mit neuem Leben füllen. Der dezentrale Ansatz bei der Energiewende passt hervorragend zu einem dezentralen Finanzierungsansatz nach dem Motto „Das Geld des Dorfes dem Dorfe“.

Wichtige Partner solcher Energiegenossenschaften sollten die regionalen Banken und Sparkassen wie die Stadtwerke und Regionalversorger sein. Sie haben einen direkten Draht zum Bürger, und sie kennen die regionalen Besonderheiten. Zudem genießen sie meist ein hohes Vertrauen.

3. Kommunales Satzungsrecht stärken Wir werden den Kommunen die

Möglichkeit geben, über Satzungen die Verwendung von Energieträgern in ihrem Gemeindegebiet oder in Teilen davon zu regeln. Vorbild ist die vielbeachtete Marburger Solarsatzung, deren Grundlage die schwarz-gelbe Landesregierung mit einer Änderung der Hessischen Bauordnung zerstört hat.

4. Bürger mitnehmen – Kommunalen Energiebeirat einführen Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, einen eigenen Energiebeirat zu gründen.

Dieser soll nicht nur die kommunalen Politiker in allen wesentlichen energiepolitischen Fragen beraten, Wissen und Informationen bündeln, sondern auch Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung sowie Formen der Bürgerbeteiligung erarbeiten.

5. Wirtschaftliche Betätigung der Kommune Der wichtigste Punkt ist, dass wir es den hessischen Kommunen wieder ermöglichen werden, sich im Bereich der Daseinsvor-

sorge wirtschaftlich betätigen zu können. Diese Möglichkeit wurde ihnen durch CDU und FDP zugunsten der Privatwirtschaft weitestgehend genommen. Damit versetzen wir die Kommunen in die Lage, ihre Schlüsselrolle bei der Energiewende wahrzunehmen. Die Kommunen sollen in der Lage sein, Stromnetze selbst oder mit/durch kommunale Gesellschaften zu betreiben.

Die Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Wärme und Strom aus Erneuerbaren Energien vollständig selbst erzeugen oder dies mit einem strategischen Partner umsetzen wollen.

Mit diesen und weiteren Maßnahmen wollen wir die Kreise, Städte und Gemeinden zu maßgeblichen Akteuren machen.

Nur mit ihnen gelingt eine konsequent dezentral ausgerichtete Energiewende, die regionale Wertschöpfung generiert und den klammen Kommunalhaushalten neue Einnahmequellen verschafft.

Zudem wird die Akzeptanz der Menschen insbesondere für die Windkraft im Binnenland steigen, wenn sie wissen, die Anlagen gehören ihrer Energiegenossenschaft, ihrem Stadtwerk oder ihrer Gemeinde und nicht einem anonymen Investor.

Ich bin mir sicher: Wenn wir die Energiewende so anlegen, wird sie zu einem Konjunkturprogramm für alle Kommunen in Hessen.

Timon Gremmels, MdL Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion in Hessen sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel t.gremmels@ltg.hessen.de

DEMO-Kongress

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Der DEMO-Kommunalkongress steht in diesem Jahr unter dem Motto „Kommunale Lebenswelten gestalten“. Am Donnerstag dem 27. und Freitag, dem 28.

Juni, diskutiert die kommunale

SPD-Familie die gerade anstehenden Themen im Ellington Hotel in Berlin. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SGKPräsident und OB von Mönchen-

gladbach Norbert Bude, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, NRW-Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber beleuchten

die Kommunalpolitik aus ihrem Blickwinkel. Workshops, u.a. zu Wohnungswirtschaft, Kinderbetreuung und Energiewende und die Verleihung der Füchse machen das Programm vollständig.

Da geht noch was – muss!

Was ist, was kommt noch, was hätten wir gerne – aus Sicht der Städte und Gemeinden

D

ie Menschen leben in Städten und Gemeinden. Der kommunale Rahmen bestimmt ihr unmittelbares Lebensumfeld und ihre Lebensqualität.

Es sind Deutschlands Kleinund Mittelstädte, in denen rund 61 Prozent aller Einwohner leben. Etwas über 55 Prozent aller Arbeitsplätze sind dort angesiedelt. Auch der Großteil der rund 40 000 Schulen, 50 000 Kindergärten und der rund 2 200 Krankenhäuser befindet sich in Klein- und Mittelstädten. Gerade im ländlichen Raum erfüllen die Gemeinden zentrale Aufgaben der Infrastruktur und Versorgung.

Mit den Bürgern in die Zukunkft

Die Gestaltung der „Kommune von Morgen“ bedingt eine enge Kooperation zwischen Kommune und Bürgerschaft. Dies gilt nicht nur für die großen Herausforderungen des demografischen Wandels, sondern auch für die Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und -kulturen. Ebenso setzt die Umsetzung der Energiewende mit dem erforderlichen ökologischen Umbau von Gebäuden und Quartieren sowie den technischen Innovationen einen engen Schulterschluss zwischen Kommune und Bürgerschaft voraus.

Hierbei bedeutet „Aktive Bürgerbeteiligung“ aber mehr als die Durchführung einer rein formalen Beteiligung. Die Herausforderung wird zukünftig darin bestehen, über die bereits praktizierten Formen der Beteiligung hinaus Menschen aller Gruppierungen „vor Ort“ stärker zum aktiven Engagement zu motivieren. Grundlage erfolgreicher Partizipationsangebote und damit auch einer zukunftsgerechten Stadtentwicklung ist eine frühzeitige, transparente und umfassende Information der Bürgerschaft über geplante Projekte.

Dabei muss es gelingen, auch die „stillen Bürger“, die nicht unmittelbar von einem Projekt betrof-

fen sind, für eine Beteiligung zu gewinnen.

Deutschland steht wie viele unserer europäischen Nachbarstaaten vor schwierigen Zukunftsherausforderungen.

Neben den besonderen Themen des ländlichen Raums wie ein intakter Öffentlicher Personennahverkehr, eine ausreichende Nahversorgungsinfrastruktur, ein beschleunigter Breitbandausbau, die Sicherung der medizinischen Versorgung, die Erhaltung der Bildungslandschaft und die wachsende Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit sind von allgemeiner zentraler Bedeutung gewiss diese drei: die

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DEMO-Kongress

Energiewende, der demografische Wandel und die kommunale Finanznot.

Ungebremst in den Schuldenberg aus Sozialausgaben

Wir müssen dringend einen Weg aus der immensen öffentlichen Verschuldung finden, die die Handlungsfähigkeit des Staates und der Städte zunehmend einengt. Bund, Länder und Kommunen sind in Deutschland mit über zwei Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür fast 170 Millionen Euro Zinsen aufgebracht werden. In Deutschland haben wir in den beiden letzten Jahren ein gutes Wirtschaftswachstum und eine

zu. Besonders brisant an dieser Entwicklung ist, dass sich Kassenkredite – eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht – immer mehr zu einem Instrument dauerhafter Schuldenfinanzierung entwickeln. Hinzu kommt, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet.

Ein entscheidendes Problem ist: Die kommunalen Ausgaben steigen immer weiter an. Die Sozialausgaben haben im Jahre 2012 erstmals die Marke von 45 Milliarden Euro erreicht. Die kommunalen Spitzenverbände konnten sich allerdings mit der langjährigen Forderung durch-

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führen, ist ein richtiger Schritt.

Diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Rahmen des EU-Fiskalpakts muss in der kommenden Legislaturperiode zügig umgesetzt werden. Die Städte und Gemeinden brauchen unverzichtbar Kostenentlastungen, um für die Menschen kommunale Lebenswelten mit einer hohen Lebensqualität anbieten zu können.

Gute Infrastruktur schützt die Lebenswelt von morgen

Zwar konnten die Kommunen im Jahr 2012 seit langem nochmals einen geringfügig positiven Finanzierungssaldo erreichen.

Dieser ist aber teuer erkauft wor-

dend zur Verschlechterung der kommunalen Lebensumwelten bei. Daher müssen Investitionsschwerpunkte vor allem in den Bereichen Bildung, Betreuung und Infrastruktur gesetzt werden.

Die Zukunft der Städte und Gemeinden liegt in Europa

Die Staatsschuldenkrisen in Europa führen uns allen deutlich vor Augen, welche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger mit übermäßigen Staatsschulden verbunden sind. Der Bürger begegnet seinem Staat in erster Linie in seiner Stadt oder seiner Gemeinde. Wenn dort nicht mehr ansatzweise das Notwendigste geleistet werden kann, wird die Politikverdrossenheit weiter steigen, die Partizipation und die Bereitschaft, sich für die Allgemeinheit einzusetzen, sinken. Der europäische Gedanke, der europäische Einigungsprozess wird zunehmend in Frage gestellt.

Die Lösung liegt nicht in der Stärkung der Nationalstaaten, sondern in der besseren und zuverlässigeren Verzahnung der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik in Europa. Das Bestreben der EU-Kommission, bis in jede kleine Gemeinde bürokratische Vorgaben zu formulieren, muss beendet werden.

Vielfältig sind die Herausforderungen: Infrastruktur etwa muss auch im ländlichen Raum gepflegt werden – trotz hoher Schuldenlast. Das alles geht nur zusammen mit der EU. Fotos (3) : Andreas Hermsdorf, Gabi Eder, farblos_pixelio.de

permanent zurückgehende Arbeitslosigkeit verzeichnet, mit immer neuen Rekordeinnahmen bei den Steuern.

Dennoch: Die öffentlichen Schulden nehmen zu. Die Kassenkredite der Kommunen haben sich seit 2005 verdoppelt und den historischen Höchststand von knapp 48 Milliarden Euro erreicht. Seit Ausbruch der Krise Ende 2008 legten sie allein um etwa 15 Milliarden Euro

setzen, dass sie von Kosten entlastet werden, die richtigerweise der Gesamtstaat zu tragen hat.

Die Kosten der Grundsicherung im Alter, die sich derzeit auf 4,4 Milliarden Euro jährlich belaufen, wird der Bund schrittweise übernehmen.

Auch die Ankündigung, die Kosten der Eingliederungshilfe, die bereits über 14 Milliarden Euro im Jahr ausmachen, in ein Bundesleistungsgesetz zu über-

den, vor allem durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen, schon seit vielen Jahren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat den Investitionsrückstand für die kommunale Ebene auf etwa 100 Milliarden Euro beziffert. Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert. Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend sichtbar für die Menschen und trägt entschei-

Die EU als Ausdruck des europäischen Einigungsprozesses hat viele große Errungenschaften vorzuweisen: Sie gewährleistet Frieden, die Freiheit, in Europa zu reisen, zu arbeiten und zu leben. Diese, wie auch die Erfolge beim Umwelt- und Verbraucherschutz oder aber die Hilfen beim Aufbau Ost durch europäische Strukturmittel, müssen besser kommuniziert und der Erfolg des europäischen Sozialmodells weiter ausgebaut werden.

Roland Schäfer Bürgermeister der Stadt Bergkamen, 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

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Erneuerbare Energien

Mieterland Deutschland Das SPD-Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen

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tädte sind faszinierende Orte. Sie bieten Chancen und Raum für die Verwirklichung unterschiedlichster Lebensentwürfe. Hier gibt es Arbeitsplätze, Bildungs- und Kulturangebote, umfangreiche Gesundheitsversorgung sowie eine erstklassige Infrastruktur. Besonders junge Familien, Studierende aber auch immer mehr Ältere zieht es in die Stadt. Intakte Nachbarschaften, buntes Leben, Aufstiegschancen und das „Erlebnis Stadt“ machen die Magnetkraft der Metropolen aus. So haben Peer Steinbrück, Olaf Scholz und ich unser Konzeptpapier eingeleitet und auf dem großen Kongress zum bezahlbaren Wohnen am 31. Mai 2012 in Hamburg vorgestellt.

nicht mehr bezahlen lässt. Ältere Menschen ziehen aus über Jahrzehnte bewohnten Wohnungen aus, weil die letzte Mieterhöhung das Leistbare übersteigt.

Das hat auch Auswirkungen auf das Miteinander in der Stadt. Die soziale Mischung nachgefragter Stadtquartiere ändert sich, wenn sich nur wenige die frei werdenden Wohnungen leisten können und schon Normalverdienende bezahlbare Wohnungen nur noch am Stadtrand oder in „schlechteren“ Stadtquartieren finden. Auch fehlt es an altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum.

Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden, Bau-und Wohnungswirtschaft und Gewerkschaften.

Wir setzen auf den Dreiklang wirksame Begrenzung drastischer Mietsteigerungen, gezielte Neubauförderung sowie barrierefreie und energiesparsame Anpassung der Wohnungsbestände. Ziel ist die Schaffung von zukunftsgerechtem, bezahlbarem Wohnraum in intakten und lebendigen Nachbarschaften.

Wie wollen wir das schaffen? Allem voran müssen wir auch im Bund die Verantwortung wahrnehmen, die wir für unsere Städ-

Heimat ade

Bewusst haben wir mit dieser positiven Beschreibung unserer Städte begonnen. So sollte es sein, und dafür arbeiten wir. Doch die Realität sieht anders aus: Für viele unserer Städte ist ein wirksames Aktionsprogramm überlebenswichtig. Denn dort wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, werden die Fliehkräfte unserer Gesellschaft, das Auseinanderdriften der sozialen Gemeinschaft am deutlichsten.

Die großen Erwartungen an das Leben in der Stadt drohen zur Enttäuschung zu werden. Hier muss eine solidarische Politik des Miteinanders auch von der Bundesebene ansetzen.

Den Hoffnungen der Zugezogenen und Alteingesessenen Städter steht mittlerweile oft die Hürde knapper werdenden Wohnraums und steigender Mieten im Wege. Ein Umzug im heimatlichen Stadtquartier ist oft kaum möglich. Junge, wachsende Familien verlassen die Nachbarschaft ihrer Schulen und Kindertagesstätten, weil das benötigte Kinderzimmer sich

Mietpreisspirale stoppen, Mieterinnen und Mieter entlasten.

Bei Bestandsmieten mögliche Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzen.

Bei Wiedervermietungen dürfen Mieterhöhungen nicht zu Mieten führen, die über zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Das gilt nicht für Erstvermietungen im Neubau.

Unverzüglich die von SchwarzGelb vorgenommene Einschränkung des Mietminderungsrechts bei energetischen Sanierungen rückgängig machen. Auch sollen nur noch neun Prozent statt bisher elf Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen.

Die Ordnungswidrigkeit der Mietpreisüberhöhung so novellieren, dass sie wieder zu einem wirksamen Instrument für den Mieterschutz wird.

„Solidarische Politik“ in den Städten und Gemeinden: Für Familien, Stadtviertel und eine lebendige kommunale Identität. Foto: drubig-photo - Fotolia.com

Wider die Fliehkräfte

Wir werden diesen Fliehkräften eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik entgegensetzen. In den SPD-geführten Bundesländern finden bereits umfangreiche Anstrengungen statt, um Wohnraum bezahlbar zu halten. Und auch auf Bundesebene zählen die Bürgerinnen und Bürger auf die SPD. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ starten – in einem Bündnis mit Ländern,

te haben. Dieses hat die schwarzgelbe Bundesregierung nicht getan. Im Gegenteil, sie hat die Situation sogar noch verschärft und das Programm Soziale Stadt der Städtebauförderung gekürzt und der Mietenentwicklung tatenlos zugeschaut. Wir werden die Städtebauförderung wieder verlässlich mit 700 Millionen finanzieren und die „Soziale Stadt“ zu ihrem Leitprogramm machen. In der Mietenpolitik werden wir umgehend handeln.

Die Bausteine unseres „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“:

Die Maklergebühren neu regeln. Auch für Maklerkosten gilt: Wer bestellt, der bezahlt.

Den von Schwarz-Gelb abgeschafften Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen und das Wohngeld anpassen, um Haushalte mit niedrigem Einkommen zu entlasten.

Neuen Wohnraum schaffen

Damit Wohnen bezahlbar bleibt, muss auch der Neubau angekurbelt werden. Das kann nur mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen aus Baulandbereitstellung, Wohnungsbau, klugem Bestandsmanagement und Stadterneuerung gelingen. Für den erforderlichen Wohnungsneubau fehlt es in erster Linie an verfüg-

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Erneuerbare Energien

barem Bauland zu vertretbaren Preisen. Was wir u. a. machen werden: Bei Grundstücksvergaben Konzepte für bezahlbaren Wohnraum und lebendige Stadt belohnen. Wir werden eine Neuausrichtung der Vergabepraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umsetzen.

nungspolitik, wonach mindestens 30 Prozent des öffentlich geschaffenen Wohnraums mit Sozial- und Belegungsbindung versehen ist, bundesweit gilt.

Sicherstellen, dass die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung in bisherigem Umfang bis Ende 2019 zur Verfügung stehen.

Wohnungsgenossenschaften sind Garanten für Mietsicherheit, engagieren sich häufig für intakte, lebendige Nachbarschaften. Wir wollen den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken, damit neuer Wohnraum mit einer dauerhaften Zweckbindung auch für mittlere Einkommensschichten entsteht.

Dafür Sorge tragen, dass die bereits in einigen Kommunen und Ländern umgesetzte Woh-

Ein Programm zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften auflegen. Gefördert wird

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der Erwerb von Anteilen an Genossenschaften, die sich im Gegenzug zum Wohnungsneubau verpflichten.

Wohnungsbestände sichern und weiterentwickeln.

Die Ziele von Klimaschutz und Energieeinsparung, der altersund familiengerechten Anpassung und der Bezahlbarkeit des Wohnens dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Was wir u. a. machen werden: Die entsprechenden KfW-Programme auf einem Niveau von zwei Mrd. Euro verstetigen als breit wirksames Investitionsförderprogramm zur energeti-

schen Sanierung von Wohnraum.

Die von Schwarz-Gelb gestrichenen Zuschüsse der KfW für barrierefreien Ausbau wieder einführen.

Mit diesen drei großen Bausteinen werden wir uns dem Auseinanderdriften unserer Stadtviertel stellen, den sozialen Zusammenhalt wieder festigen und die fatale Mietenentwicklung eindämmen – zusammen auf allen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen.

Florian Pronold, MdB stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Gegen Betreuungsgeld, für ein gerechtes Kindergeld – für die Familie Ministerin Manuela Schwesig, Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, macht in Mecklenburg-Vorpommern vor, wie man familienfreundliche Politik auf den Weg bringt

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f you re happy and you know it, clap your hands!” Englischnachmittag in der Kita meines Sohnes. Die Erzieherin spielt Gitarre, die Kinder singen mit.

Ich staune oft, wie viele wichtige Impulse mein Sohn aus der Kita mit nach Hause bringt. Seine Erzieherinnen machen ihre Arbeit mit so viel Herz und Kompetenz.

Ich bin überzeugt: Kinder brauchen Kinder zum groß werden.

Vieles, was mein Sohn in der Kita erfährt und lernt, das könnte ich ihm allein zuhause gar nicht geben. Ich finde es deshalb an der Zeit, dass Schluss ist mit der ideologischen Debatte. Ich bin es leid, dass gesagt wird, Mütter, die ihre Kinder in die Ganztagskita bringen, seien Rabenmütter. Wir Frauen haben es satt, dass wir immer wieder in Schubladen gepackt werden: Hier die „nur Hausfrau“, die zuhause bleibt.

Dort die Karrierefrau, die die Verantwortung für ihre Kinder

Mecklenburgs Sozialministerin Manuela Schwesig .Foto: Marieke Sobich

an der Pforte der Kita abgibt. Die Realität ist doch eine ganz andere. Die meisten Eltern wollen und müssen arbeiten und brauchen dafür gute Rahmenbedingungen.

Gute Politik gestaltet den Rahmen dafür, dass Menschen – un-

abhängig davon ob verheiratet oder nicht, Patchwork- oder Regenbogenfamilie oder alleinerziehend – ihr Familienleben gut organisieren und frei wählen können, wie sie es gestalten möchten. Dazu gehört auch eine gute Bildungs- und Betreuungslandschaft für die Kinder. Es geht in der Familienpolitik nicht darum, ein bestimmtes Lebensmodell vorzuschreiben. Unsere Gesellschaft entspricht jedoch nicht mehr den 50er-Jahre-Werbefilmchen: Die Mütter am Herd und für die Kindererziehung zuständig, die Väter kommen als Alleinverdiener spät abends nach Hause und verlangen nach Abendbrot und Feierabendbier.

Die Eltern von heute wollen sich die Aufgaben partnerschaftlich teilen. Frauen sind heute hervorragend ausgebildet, haben häufig Abitur und Studienabschluss in der Tasche. Viele wollen dann auch mit Kindern arbeiten gehen. Das übrigens ist die beste

Hilfe gegen Kinderarmut – den Eltern, allen voran den Alleinerziehenden – das Arbeiten zu ermöglichen. Und dafür brauchen wir gute Ganztagskitas und Ganztagsschulen überall und für alle, die es wollen. Doch davon sind wir in vielen Regionen Deutschlands leider noch weit entfernt. Die SPD wird deshalb bis 2020 zusätzlich 20 Milliarden Euro in den Ausbau von Kitas und Schulen investieren und stufenweise einen Rechtsanspruch auf Ganztag einführen.

Natürlich ist Kita nicht einfach Kita. Wir brauchen gute Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten.

Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben Kinder von arbeitenden Eltern einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz.

Die überwiegende Mehrheit nutzt das. Die Kinder werden bis zu zehn Stunden betreut und gefördert, so dass die Eltern ihren Acht-Stunden-Tag und An- und

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Abfahrt zur Kita gut organisieren können. Doch was ist mit all den Berufsgruppen, die keinen nineto-five-job haben – der Verkäuferin, dem Krankenpfleger oder Kellner, der Köchin? Sie brauchen passgenaue Lösungen in den Randzeiten, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. In meiner Heimatstadt Schwerin hat der kommunale Kitaträger mit dem örtlichen Krankenhaus eine 24h-Kita eröffnet. Dort werden Kinder von Mitarbeitern, die im Schichtdienst arbeiten müssen, betreut. Also auch nachts.

Eine große Fleischerei auf dem Land hat eine Kita eingerichtet, die sich an den Arbeitszeiten der Mitarbeiter orientiert. Diese Beispiele zeigen: Längst ist ein gutes Kita-Angebot auch zum Standortvorteil bei der Fachkräftegewinnung geworden. Wir werden auch keine Probleme bekommen, wenn ab August der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins greift. Mecklenburg-Vorpommern ist beim Kitaausbau bundesweit Spitze.

Qualität verbessern

Doch auch wir haben noch einiges zu tun – vor allem wenn es um die Frage der Qualität geht.

Wir sind gerade dabei, Kitagruppen weiter zu verkleinern. Wir haben die Beiträge für die Krippe gesenkt, wir unterstützen Kitas in sozialen Brennpunkten zusätzlich, und, und, und. Das kostet uns viel Kraft. Und deshalb ärgere ich mich über dieses unsinnige Betreuungsgeld. Anstatt alle Kraft darauf zu verwenden, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins überall rechtzeitig bis zum August zu verwirklichen, sollen nun Eltern dafür bezahlt werden, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Allen fachlichen Ratschlägen zum Trotz. Die rund 2 Milliarden Euro, die diese Fernhalteprämie kostet, müssen dringend in den Ausbau der Kita-Infrastruktur fließen. Eines steht fest: Wenn die SPD regiert, werden wir diese Fernhalteprämie abschaffen und das Geld komplett in gute Kitas investieren. Allerdings sind in

Erneuerbare Energien

Mütter sind zufrieden, wenn ihre Kinder in der Kita gut aufgehoben sind.

dieser Beziehung auch die Unternehmen gefordert. Nicht die Familien müssen arbeitsfreundlicher werden, sondern die Arbeit muss familienfreundlicher werden.

Damit es Familien gut geht, benötigen sie auch materielle Sicherheit für ihre Kinder. Und deshalb besteht für uns die sozialdemokratische Kindergrundsicherung aus zwei Säulen: dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagskitas und Ganztagsschulen bis 2020 auf der einen Seite und einem neuen, gerechten Kindergeld auf der anderen.

Die Förderung von Familien ist schlicht ungerecht. Wer wenig

verdient erhält das Kindergeld.

Wer aber wohlhabend ist, der erhält über die Kinderfreibeträge viel mehr staatliche Entlastung für die Kinder als die anderen.

Damit wollen wir Schluss machen. Wir wollen den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße stellen: Alle Familien erhalten weiterhin 184 Euro Kindergeld für ihre Kinder. Wir wollen das Kindergeld einkommensabhängig vergeben und vor allem für diejenigen etwas oben drauf legen, die täglich fleißig arbeiten, aber trotzdem nicht genug verdienen, um mit ihren Kindern über die Runden zu kommen. Diese Geringverdiener müssen heute am Monatsende zum Sozialamt. Mit dem neuen,

Frauen möchten heute Familie und Karriere.

Foto: Marco2811 - Fotolia.com

Foto: Monkey Business - Fotolia.com

gerechten Kindergeld und dem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden wir dafür sorgen, dass diese Familien für sich selbst sorgen können. Das ist eine Frage der Würde: Wer arbeitet, soll seinen Kindern nicht erklären müssen, warum er trotzdem auf Hartz IV angewiesen ist!

Ganztags in Kita und Schule

Unser Konzept macht Abstriche, ja – wir werden nämlich den Freibetrag für Bildung, Erziehung und Ausbildung streichen.

Das bedeutet, dass ein Paar mit einem Jahresbruttoeinkommen ab 78 000 Euro pro Monat und Kind 1,75 Euro weniger erhält.

Es profitiert aber genauso von unseren Investitionen in Ganztagskitas und Ganztagsschulen.

Wir haben ausgerechnet: Pro Kind (unter 16 Jahren) werden wir zusätzlich 1 500 Euro in gute Bildung investieren. Mit der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung sorgen wir für gute Bildung einerseits und ein gerechtes Kindergeld andererseits. Ich bin mir sicher, das ist der richtige Weg. Manuela Schwesig Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern

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Erneuerbare Energien

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Energiewende in den Kommunen Mit Ideenreichtum zum Ziel. Dabei spielen die Bürger einen zentrale Rolle – gut so

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nbestritten ist die Energiewende die größte industriepolitische Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Zugleich birgt sie auf vielen Ebenen immenses Potenzial: Einerseits beschleunigen Rekommunalisierung und Bürgerbeteiligung den Demokratisierungsprozess, und zum anderen bietet die Neustrukturierung des Energiemarkts ein beachtliches ökonomisches Potenzial für Kommunen und Bürger.

Matthias Machnig.

Wegen der rund 1 100 Gemeinde- und Stadtwerke in Deutschland verfügen viele Kommunen über weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten. Um alle Potenziale zu nutzen, muss die Rekommunalisierung der Energieversorgung vorangetrieben werden. In Thüringen habe ich den Vorschlag eingebracht, die Kommunalordnung zu ändern, damit die Kommunen in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch zunehmend wirtschaftlich tätig sein können.

Foto: Thüringer Wirtschaftsministerium

Städte und zwei Landkreise von insgesamt 878 Städten und Gemeinden in Thüringen einer erzwungenen Haushaltssicherungspflicht.

Im Klartext: Viele der Thüringer Kommunen konnten ih-

ren Haushalt aus eigener Kraft nicht mehr decken. Der Grund liegt in den rückläufigen Finanzzuweisungen des Landes.

Diese erklären sich wiederum mit dem sukzessiven Auslaufen des Solidarpakts II und dem Bevölkerungsrückgang. Die Kommunen müssen also zusätzliche Einnahmequellen erschließen, um wieder finanziellen Spielraum für freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken oder günstigen Öffentlichen Nahverkehr zu erhalten. Alles Angebote, die die Anziehungskraft von Kommunen stärken und neue Einwohner anziehen.

Land und Bürger machen´s vor

Zusätzliche Einnahmequellen und einen höheren Einfluss auf die Gestaltung des Energiemarkts bietet eine Rekommuna-

lisierung der Stromnetze. Viele Kommunen und ihre Bürger haben das bereits erkannt. Neben Hamburg, Berlin, Stuttgart, ist auch in vielen anderen Städten und Gemeinden die Debatte um die zukünftige Energieversorgung im vollen Gange. Bürgerinitiativen wollen per Volksentscheid – in Hamburg und Berlin sind diese zeitgleich zur Bundestagswahl angesetzt – den Weg zurück zu einer Rekommunalisierung der Stromnetze ebnen.

Kommunen und Bürger fordern gemeinsam eine Entflechtung des Strommarkts.

Was woanders noch diskutiert wird, ist in Thüringen bereits umgesetzt. Der Kommunale Energiezweckverband Thüringen (KET) – ein Zusammenschluss von ca. 400 Kommunen – hat im Februar die Mehrheit der E.ON Thüringer Energie AG

Mehr Engagement ist aber nicht nur eine Frage von Mitbestimmung, sondern von wirtschaftlicher Vernunft und nicht selten auch von Autonomie. Denn ein generelles Problem der Kommunen ist doch, dass sie immer mehr Bundes- oder Landesaufgaben erfüllen müssen, ihnen aber dafür zunehmend das Geld fehlt.

Rekommunalisierung – notwendige Einnahmequelle

Beispiel Thüringen: Trotz eines konjunkturell guten Jahres 2012 und eines Anstiegs der Steuereinnahmen um 90 Millionen Euro im Vergleich zu 2011, sind die Einnahmen der Kommunen dennoch um insgesamt 127 Millionen Euro zurückgegangen.

Die Lage ist teils dramatisch.

Zum 31.12.2012 unterlagen 152 Gemeinden, zwei kreisfreie

Bürgergenossenschaften stemmen einen ordentlichen Teil des dezentralen Umbaus unserer Energielandschaft. Ihr Engagement ist aber auch eine interessante Finanzierungsmöglichkeit für Stadtwerke und ihre Projekte.

Foto: Can Stock Photo Inc. / scanrail

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übernommen. Wichtige Entscheidungen werden nun nicht mehr in Düsseldorf, sondern in Erfurt getroffen.

Bisher teilten sich in Deutschland die vier großen Energieunternehmen über Tochterunternehmen die Stromnetze auf.

Lediglich das Niederländische Staatsunternehmen Tennet ist ein fremder Akteur auf dem deutschen Energiemarkt. Eine Rekommunalisierung bietet nicht nur die Chance, den Markt zu entflechten, sondern schafft zum einen mehr Wettbewerb und zum anderen mehr Demokratisierung bei der Stromversorgung. Dezentralität wird beinahe zwangsläufig eine der Haupteigenschaften des neuen deutschen Energiesystems sein.

Dabei können Bürgerbeteiligungen für Kommunen und Stadtwerke zu einem Finanz-, Vertriebs- und Kundenbindungsinstrument werden. Denn längst wurde erkannt, welche Vorteile es bringt, Bürger von Anfang an in die Planung der Anlagen sowie in die Entwicklung eines lokalen Energiekonzepts einzube-

ziehen. Zudem engagieren sich Bürger auch aktiv und schließen sich dafür zu ganz verschiedenen Organisations- und Gesellschaftsformen zusammen: Als GbR, GmbH & Co.KG oder Genossenschaft.

Bürgerenergiegenossenschaften haben einen unschätzbaren Vorteil: Sie verkürzen die zeitliche Umsetzung eines Projektes, weil langwierige Anhörungs- und Schlichtungsprozesse gar nicht erst auftreten. Wenn die Bürgerinnen und Bürger am Windrad vor ihrer Haustür beteiligt sind, schafft das beinahe automatisch Akzeptanz. Bürgergenossenschaften sollten daher auch von der Politik massiv unterstützt werden.

In Thüringen haben wir das erkannt. Um die Aufgaben zu bündeln und eine Anlaufstation zu bieten, haben wir die Thüringer Energie- und GreenTechAgentur (ThEGA) gegründet. Sie begleitet maßgeblich die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften mit Beratung, Motivation oder der Initiierung von Pilotprojekten.

Erneuerbare Energien

Eine echte Bürgerenergiewende

Die Zahlen sind beachtlich: 40 Prozent der installierten Leistung der Erneuerbaren Energien werden Privatpersonen zugeschrieben. Ein beeindruckendes Indiz dafür, dass der Ausbau dezentral und bürgernah stattfindet. Nicht von ungefähr spricht man daher auch von einer „Bottom-upEnergiewende“ oder auch einer „Bürgerenergiewende“. Bürger werden zu Investoren in eigener Sache und gestalten die Energiewende aktiv mit. Erst weit hinter den Privatpersonen liegen in der Produktion von Erneuerbarer Energie die Projektierer mit 14 Prozent sowie Banken/Fonds (elf Prozent) und Landwirte (elf Prozent). Lediglich 6,5 Prozent wird von den vier großen Energieversorgern beigetragen.

Landwirte betreiben Windräder oder Biogasanlagen, Hausbesitzer versorgen über ihre privaten Solaranlagen häufig nicht nur sich selbst oder haben ihre Ölheizung gegen KWK-Anlagen, Wärmepumpen oder einen Pelletofen getauscht. Zudem sind viele

Bürger auch über Klimaschutzbriefe oder Fonds an größeren Wind- oder Solarparks beteiligt.

Bürger praktizieren mit ihrem Engagement aktiven Klimaschutz vor Ort. Deutschlandweit helfen etwa 650 Bürgergenossenschaften, die Akzeptanz für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 100 000 Menschen engagieren sich in genossenschaftlichen Energieprojekten, von der Energieproduktion, über den Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung von Energie. Dabei produzieren sie bereits heute mehr Energie, als in den Haushalten ihrer Mitglieder verbraucht wird.

Für Kommunen und Bürger bieten sich im Zuge der Energiewende noch nie dagewesene Chancen auf mehr Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung der örtlichen Energieversorgung. Ein jeder von uns ist dazu aufgerufen, aktiv daran teilzuhaben.

Matthias Machnig Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen

Die eigene Agenda zählt Für jede Kommune birgt der demografische Wandel eigene Herausforderungen. Eine Blaupause gibt es nicht

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er Zensus 2011, der in diesen Tagen veröffentlicht wurde, bestätigt, was wir alle schon geahnt haben: Wir werden in Deutschland immer weniger.

Gleichzeitig werden die Deutschen aber auch immer älter und stellen an ihr alltägliches Leben neue Ansprüche. Festzustellen ist, dass große Städte immer mehr Menschen anziehen, die dem ländlichen Raum gleichzeitig verloren gehen.

Auch durch eine intelligente Einwanderungspolitik wird diese disparate Entwicklung nicht gebremst werden können. Die Kommunen müssen sich auf unterschiedliche Entwicklun-

gen einstellen: Wohnungsnot und fehlende Kita-Plätze auf der einen Seite, Wohnungsrückbau und Schließung städtischer Einrichtungen auf der anderen. Dies bedeutet: Jede Stadt muss ihre eigene Agenda entwickeln und Lösungen für ihre konkrete Situation finden.

Ländlicher Raum

Viele Kommunen im ländlichen Raum stehen vor der großen Herausforderung, öffentliche Daseinsvorsorge trotz schrumpfender Bevölkerung und mit sinkenden Einnahmen aufrecht erhalten zu müssen. Immer weniger Menschen finanzieren

über Steuern und Gebühren den Erhalt von Schwimmbädern oder der Wasserversorgung. Um diese Aufgaben wahrzunehmen, gewinnt aus unserer Sicht die interkommunale Zusammenarbeit eine immer größere Bedeutung und bedarf der Unterstützung des Gesetzgebers. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs droht mit der Umsatzbesteuerung der interkommunalen Zusammenarbeit ein unverhältnismäßiger Eingriff in die kommunale Organisationsautonomie und eine erhebliche finanzielle Belastung der Kommunen (siehe auch Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK vom 24. Mai 2013).

Bereits heute denken viele Bürgermeister und Gemeinderäte im ländlichen Raum über den Zusammenschluss mit Nachbargemeinden oder die Zusammenlegung von Stadtwerken nach, um Kosten einzusparen. Aber gerade auch durch den ehrenamtlichen Einsatz ihrer Bürgerinnen und Bürger können Gemeinden viele neue (oder veränderte) Dienstleistungen wie Bürgerbusse, Kinderbetreuung oder die Unterstützung für ältere Mitbürger anbieten.

Viele Beispiele aus der Praxis haben gezeigt, dass gute Lösungen gerade in den Gemeinden gefunden werden konnten, in denen

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Erneuerbare Energien

das Rathaus mit Vereinen kooperiert und Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Engagement aktiv unterstützt und in Entscheidungen eingebunden hat.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie mit schrumpfenden Strukturen langfristig umgegangen werden soll. Welche Größen müssen Schulen besitzen? Können Kinder jahrgangsübergreifend unterrichtet werden? Müssen völlig abseits stehende Häuser an das Abwassersystem angeschlossen sein? Und wie können Verwaltungen, Banken und Ärzte ihre Dienstleistungen auch in schwach besiedelten und immer größer werdenden ländlichen Strukturen für alle Bürgerinnen und Bürger aufrecht erhalten?

Wie bereits erwähnt, gibt es aus meiner Sicht hierfür kein Patentrezept. Aber diese Fragen müssen jetzt auch in Regionen gestellt werden, die bislang den demografischen Wandel nicht in gleichem Maße wie etwa große Gebiete Ostdeutschlands oder Nordhessens zu spüren bekommen haben. Für uns ist klar, dass wir bei allen Schwierigkeiten und notwendigen Veränderun-

gen am grundgesetzlichen Auftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland festhalten. Das bedeutet aber auch, dass die Bundesregierung den Breitbandausbau endlich vorantreiben muss, damit innovative Unternehmen nicht zwangsläufig ihre Betriebe in Ballungszentren verlegen müssen. Ein weiterer zentraler Punkt: Um Arbeitsplätze im ländlichen Raum attraktiver zu machen und zu erhalten, ist eine deutliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf notwendig.

Erforderlich sind hierfür etwa flexible Arbeitszeiten, bessere Verkehrsanbindungen oder der Ausbau der Kindertagesbetreuung. Denn: Infrastruktur ist eben nicht nur in Städten notwendig.

Ballungszentren

Viele Großstädte – insbesondere Universitätsstädte – sind die Gewinner des demografischen Wandels. Sie sind für viele Menschen aufgrund ihres kulturellen Angebots und ihrer zahlreichen Bildungseinrichtungen attraktiv und gewinnen damit immer mehr – auch ältere – Einwohner hinzu. Die ansässigen

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Unternehmen profitieren von der Zusammenarbeit mit Universitäten und dem Angebot gut ausgebildeter Berufstätiger.

Viele alte Industriestädte, denen der Strukturwandel zu schaffen macht, sind jedoch ähnlichen Belastungen ausgesetzt wie viele ländliche Regionen – dies gilt für Ost und West.

Aber auch die wachsenden Städte müssen sich neuen Herausforderungen stellen: Wohnraum schaffen, städtische Mobilität erhalten, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ausbauen.

Und – wie dies etwa Stuttgart 21 oder die mögliche Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin zeigen – nicht zuletzt den Ausgleich zwischen widerstrebenden Interessen der städtischen Gesellschaft suchen. Die angesprochenen Großprojekte, wie auch immer stärker auftretende sozioökonomische Umstrukturierungsprozesse („Gentrifizierung)“ machen eine echte und engagierte Bürgerbeteiligung und -information immer wichtiger, um die Akzeptanz städtischer Planung zu verbessern und langwierige und teure Prozesse zu vermeiden.

Fazit

Die Kommunen haben das Jahr 2012 erfreulicherweise mit einem Überschuss von 0,9 Mrd. Euro abgeschlossen. Sie sind dennoch strukturell überschuldet (Ende 2012 bei 133,6 Mrd. Euro) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat einen Investitionsstau in Höhe von 128 Mrd. Euro diagnostiziert.

Zugleich kommen auf die Kommunen zahlreiche Aufgaben zu – gleich ob sie schrumpfen oder wachsen. Damit Städte und Gemeinden weiterhin Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erbringen können, ist eine fundamentale Stärkung der kommunalen Finanzkraft unerlässlich. Dazu zählen aus unserer Sicht zunächst eine konjunkturell unabhängigere Einnahmebasis. Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und damit eine Einbeziehung der freien Berufe und eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage („Kommunalmodell“) könnte das gewährleisten. Zudem müssen die Kommunen weiter von stetig wachsenden Sozialausgaben entlastet werden.

Ein erster Schritt ist uns, gemeinsam mit den SPD-geführten Landesregierungen mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter gelungen. Als nächsten Schritt fordern wir eine Ablösung der bisherigen Eingliederungshilfe durch ein Bundesleistungsgesetz – an dessen Finanzierung sich der Bund angemessen beteiligt.

Um Kommunen wieder Investitionen in ihre Infrastruktur zu ermöglichen, plädieren wir, ähnlich dem Konjunkturpaket II, für einen mehrjährigen kommunalen Investitionspakt, von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr, der insbesondere finanzschwachen Kommunen zu Gute kommt.

Für die SPD ist klar: Wandel ist auch Chance. Eine Chance, die klug genutzt werden muss, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erhalten. Ohne ein starkes finanzielles Fundament ist das aber nicht möglich. Foto: Photo-K - Fotolia.com

Bernd Scheelen, MdB Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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