Tagebau Jänschwalde bedroht die Natur

Braunkohleabbau

Die Lausitz kommt nicht zur Ruhe: Gegen den Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde haben die DUH und ihre Partner erneut ein Eilverfahren begonnen. Denn der Braunkohletagebau gräbt den umliegenden Seen und Feuchtgebieten das Wasser ab. Noch dazu handelt es sich um Schutzgebiete.

Dem Grundwasserentzug, unter dem die Landschaft zunehmend leidet, sehen die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga, Umweltgruppe Cottbus, nicht tatenlos zu. Als Klagegemeinschaft haben sie im Dezember 2021 ein neues Eilverfahren gegen das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg vor dem Verwaltungsgericht Cottbus begonnen. Schon 2019 sind die beiden Organisationen erfolgreich gegen den Braunkohletagebau vorgegangen, weil die für den Weiterbetrieb des Tagebaues erforderliche FloraFauna-Habitat Prüfung nicht vorgenommen worden war.

LEAG pumpt drastisch mehr Grundwasser ab als erlaubt

Damit die Braunkohle gefördert werden kann und Böschungen nicht abrutschen, muss das Grundwasser auf den betroffenen Flächen und in der Umgebung zutage gefördert und abgepumpt werden. Dazu verfügt der Tagebau über eine wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 1996, die die Entnahme und das Einleiten von Grundwasser in Oberflächengewässer regelt und nach Jahren gestaffelt maximale Mengen festlegt. Zum Zeitpunkt der Erlaubnis wurde angenommen, dass der Tagebau 2019 ausgekohlt ist. Dementsprechend reduzieren sich die zulässigen Wasserentnahmemengen in der Erlaubnis kontinuierlich. Die Betreiberin des Tagebaus, LEAG, plante indes schon vor mehreren Jahren, den Tagebau noch bis Ende 2023 zu betreiben. Eine Anpassung der wasserrechtlichen Erlaubnis hat sie nicht beantragt.

Die Fortsetzung des Regelbetriebes führt nun seit mehreren Jahren dazu, dass die zugelassene Wasserhebungsmenge regelmäßig überschritten wird. Seit 2020 übersteigt die Entnahme sogar dauerhaft das für kurzfristige Abweichungen festgelegte Maximum. Zusammengerechnet wurden auf diese Weise bereits 240 Millionen Kubikmeter Wasser über das rechtlich zulässige Maß abgepumpt. Das ist mehr als das Sechsfache des Berliner Müggelsees. Das Problem dabei ist: Die Grundwasserabsenkung bedroht die zahlreichen geschützten Seen und Feuchtgebiete im Umfeld des Tagebaus.

Hauptbetriebsplanzulassung rechtswidrig

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg hat für den Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde 2020 einen neuen Betriebsplan zugelassen, der mit dem darin zugelassenen Regelbetrieb bis 2023 gar nicht ohne massive Verstöße gegen die geltende wasserrechtliche Erlaubnis umsetzbar ist. Die Zulassung ist deshalb ganz offensichtlich rechtswidrig.

Kurz vor Drucklegung

Mitte März haben wir erfahren: Unserem Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Cottbus stattgegeben. Bis zum 15. Mai 2022 muss der Tagebau gestoppt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (cn) ■