Deutsch-französisches Seminar für integrierte kommunale Drogenpolitik

Deutsch-Französisches Seminar für integrierte kommunale Drogenpolitik ························································ Dokumentation und Empfehlungen

Europäisches Forum für Urbane Sicherheit Projekt Democracy, Cities & Drugs Deutsch-Französisches Seminar für integrierte kommunale Drogenpolitik Paris, les 27 et 28 septembre 2007

Zusammengefasst von Susanne Schardt ····································································································

······················································································································· Gedruckt im Februar 2008 N° ISBN: 2-913181-33-3 N° EAN: 9782913181335

························································································································ FORUM EUROPEEN POUR LA SECURITE URBAINE 38, rue Liancourt 75014 – PARIS – FRANCE

[t] [f]

+33 (0)1 40 64 49 00 +33 (0)1 40 64 49 10

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Inhaltsverzeichnis

Danksagung 06.

1. Hintergrund

09.

2. Organisation des Seminars

13.

3. Nationale Rahmenbedingungen

[·] Der Mission Interministérielle de Lutte contre la Drogue et la Toxicomanie

16.

4. Lokale Rahmenbedingungen – Ausgangslage

[·] Dem Deutschen Bundesministerium für Gesundheit

23.

5. Identifikation und Erreichen „neuer“ Risikogruppen

[·] Der Délégation Interministérielle à la Ville

27.

6. Balance zwischen Gesundheitsdiensten und Sicherheit

32.

7. Partizipation der Bevölkerung

37.

8. Schlussfolgerungen

Das Europäische Forum für Urbane Sicherheit (FESU) und die Partner im Projekt Democracy, Cities & Drugs möchten folgenden Organisationen und Personen herzlich für ihre Unterstüt-zung und Teilnahme an dem Seminar danken:

[·] Dem Deutsch-Französischen Jugendwerk [·] Dem Deutscher Präventionstag

Den Städten Aulnay-sous-Bois, Bordeaux, Frankfurt, Karlsruhe, Köln, Leipzig, Paris, Pau, Stuttgart und Thonon-les-Bains Susanne Schardt Anne Coppel Béatrice Cœur-Joly Monique Reuze

01

Hintergrund

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Im Rahmen des Projektes Democracy, Cities & Drugs (DC&D), das von der Interministeriellen Kommission zum Kampf gegen Drogen und Sucht (Mission Interministerielle de Lutte contre les Drogues et la Toxicomanie, MILDT) sowie der Europäischen Kommission (GD Sanco) unterstützt wird, hat das Europäische Forum für Urbane Sicherheit (FESU) ein deutsch-französisches Seminar zum Thema integrierte kommunale Drogenpolitik vorgeschlagen. Es wurde durch die MILDT und das deutsche Bundesministerium für Gesundheit finanziell unterstützt.

Im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit wurden verschiedene Ansätze in ausgewählten deutschen und französischen Städten untersucht und gemeinsame Vorschläge zu den folgenden drei Kernthemen erarbeitet: [·] Wie können neue oder „nicht sichtbare“ Drogenabhängige mit Hilfsangeboten erreicht werden? [·] Wie kann ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitspolitik und Gesundheitspolitik erreicht werden? [·] Wie wird die Partizipation der Bürger und Anwohner bei drogenpolitischen Entscheidungen gewährleistet?

Das Projekt untersuchte, wie die teilnehmenden Städte Bürger – vor allem auch Anwohner - in Entscheidungsprozesse einbeziehen, wie sie ihre verschiedenen Aktivitäten ins Gleichgewicht bringen, wie sie auf neue Entwicklungen reagieren und ihre Angebote neuen Zielgruppen zugänglich machen.

Erfahrungen auf kommunaler Ebene wurden vorab gesammelt und durch Experten aufbereitet. Während des zweitägigen Seminars in Paris wurden bestehende Ansätze zwischen den Repräsentanten der teilnehmenden Städte ausgetauscht und gemeinsam Empfehlungen für die Bearbeitung aktueller Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Drogenprävention erarbeitet.

Ausgangssituation

Kommunale Drogenpolitik hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Drogenprobleme sind oft Symptome weiter gefasster sozialer Phänomene. Es ist deshalb wichtig, kohärente Antworten auf die gesundheitspolitischen Aspekte von Drogenkonsum sowie auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger zu entwickeln.

Dennoch wird die Notwendigkeit eines integrierten und ausgewogenen Ansatzes zwischen Gesundheit und Sicherheit nicht immer von den politisch Verantwortlichen gesehen. Ebenso werden die beachtlichen Beiträge aus verschiedenen Quellen und Politikfeldern nicht immer geschätzt, was häufig effiziente Lösungen in kommunaler Drogenpolitik beeinträchtigt. Leider sind kommunale Maßnahmen gelegentlich wenig durchdacht und vorbereitet, und werden selten auf effiziente interdisziplinäre Weise

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umgesetzt. In den meisten Fällen entsteht dies aus einem Mangel an Prioritätensetzung, Kommunikation und Zusammenarbeit. Obwohl Strategien zur Reduktion von Angebot und Nachfrage existieren, sind sie oft nicht untereinander verknüpft oder aufeinander abgestimmt. Eine wichtige Barriere kann in den Vorstellungen und Vorurteilen bestehen, die die einzelnen betroffenen Akteure untereinander haben. Dies gilt oft ganz besonders für Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialbereich und der Polizei.

In vielen Fällen führt die Durchsetzung geltenden Rechts in einer Gegend zur Verlagerung des Problems in andere Stadtteile und behindert somit den Zugang von Drogenabhängigen zu bestehenden Hilfseinrichtungen. All dies gefährdet auch die Akzeptanz kommunaler Drogenpolitik durch die Bürger.

Kommunalpolitiker müssen deshalb zwischen widersprüchlichen Prioritäten vermitteln: einerseits problematischen Drogenkonsum so weit wie möglich zu verhindern, und andererseits die negativen individuellen und gesellschaftlichen Folgen von Drogenkonsum und –handel einzugrenzen.

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L’organisation du séminaire

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02

Methode

Deutschland

[·] T elefoninterviews mit den teilnehmenden Städten als Grundlage für eine Übersicht zu den Themen:

[·] Frankfurt am Main:

>> Wie passen sich lokale Aktivitäten in den nationalen oder regionalen Rahmen ein?

[·] Karlsruhe:

Jürgen Weimer, Drogenreferat

>> Beschreibung von Maßnahmen zu den genannten Themen

Rainer Blobel, Drogenbeauftragter

>> Identifikation der aktuellen Themen in der lokalen Drogenpolitik

[·] Köln:

[·] S ynthese der erhobenen Informationen, thematische Vertiefung in der Steuerungsgruppe sowie Spiegelung der Ergebnisse an die teilnehmenden Städte um so eine gemeinsame Diskussionsbasis herzustellen

Dr. Herbert Berger, Suchthilfekoordinator, Gesundheitsamt

[·] Seminarinhalte, insbesondere folgende Tagesordnungspunkte: >> Darstellung der gesammelten Informationen und Erfahrungen >> D iskussion und Darstellung gemeinsamer Empfehlungen und Positionen zu drei Kernthemen

Monika Baars, Koordinatorin Suchtprävention, Amt für Kinder, Jugend und Familie [·] Leipzig: Sylke Lein, Suchtbeauftragte, Gesundheitsamt Holger Herzog, Geschäftsführer SZL Suchtzentrum gGmbH [·] Stuttgart: Hans Gros, Suchthilfekoordinator

Beteiligte Städte

Frankreich

Dr. Hans-Otto Tropp, Leiter Gesundheitsamt [·] Interministerielle Kommission zum Kampf gegen Drogen und Sucht (MILDT): Michel Massacret, Projektmanager

[·] Aulnay sous Bois:

[·] Für das Bundesministerium für Gesundheit:

Malika Labadlia, Projektmanagerin Präventionsrat Jugend und Sicherheit

Prof. Wolfgang Heckmann, Universität Magdeburg

[·] Bordeaux:

[·] Ressourceperson:

Eléonore Becat, Projektmanagerin lokaler Kriminalpräventionsrat

Anne Coppel, Soziologin

Anne Cécile Rahis, Managerin des Projekts „TREND“ [·] P aris: Mireille Riou, Referentin im Kabinett des Bürgermeisters für Gesundheit

Programm des Seminars

Marguerite Arene, Suchtbeauftragte, Abteilung Soziales, Kinder und Gesundheit [·] Pau:

Donnerstag, 27. September 2007

Moderation: Thierry Charlois (FESU/DC&D); Susanne Schardt (Realitäten Bureau/ DC&D)

ascal Mercier, Koordinator des Rats für Kriminalprävention, Sicherheit und soziP ale Stadtentwicklung

[·] Thonon les Bains: Christine Luttiau, Leiterin kommunale politische Dienste

Begrüßung, Einführung und Vorstellungsrunde Diskussionsrunde 1: Wie können neue oder „nicht sichtbare“ Drogenabhängige mit Hilfsangeboten erreicht werden? + Zusammenfassung der Ergebnisse der Befragung + Diskussion von Ansätzen und Erfahrungen + Entwurf gemeinsamer Empfehlungen

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Diskussionsrunde 2: Wie kann ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitspolitik undGesundheitspolitik erreicht werden? + Zusammenfassung der Ergebnisse der Befragung + Diskussion von Ansätzen und Erfahrungen + Entwurf gemeinsamer Empfehlungen Freitag, 28. September 2007 Diskussionsrunde 3: Wie wird die Partizipation der Bürger und Anwohner bei drogenpolitischen Entscheidungen gewährleistet? + Zusammenfassung der Ergebnisse der Befragung + Diskussion von Ansätzen und Erfahrungen

Nationale Rahmenbedingungen

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+ Entwurf gemeinsamer Empfehlungen Abschlussdiskussion zu Zusammenhängen verschiedener Themen und Erarbeitung kohärenter Empfehlungen Auswertung des Seminars

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Frankreich

Die Zuständigkeit für die Drogenpolitik liegt in Frankreich beim Staat – in diesem Fall bei der MILDT, mit je einem Vertreter jeder Präfektur. In Städten und Gemeinden wurden im Rahmen der Verordnung von 2002 – später Gesetz von 2007 – kriminalpräventive Räte eingesetzt, in denen auch die Drogenthematik bearbeitet wird (Conseils Local pour la Sécurité et Prévention de la Délinquance - CLSPD). Vorsitzende sind in der Regel die Bürgermeister bzw. Gemeindevorsteher; weitere Teilnehmer rekrutieren sich aus drei Gruppen: [·] Der Bürgermeister, der Präfekt, der Staatsanwalt, Generalrat und andere politische Vertreter [·] Gemeinderäte, soziale Einrichtungen, Polizei, Transport, Bildung [·] Vereine, Gesundheitszentren und Bürger Hier werden strategische Empfehlungen erarbeitet, zu denen auch jeweils weitere Experten hinzugezogen werden können. Konkrete Handlungsempfehlungen werden über den jeweiligen politischen Vertreter mit dem Präfekten in einem sogenannten lokalen Sicherheitsvertrag festgelegt. Danach berichtet der Präfekt gegenüber dem Rat über den Fortgang der Aktivitäten. Das Gesetz sieht vor, einen Bereich der Drogenprävention und Drogensucht zu widmen. Entsprechende Weisungen beziehen sich jedoch fast ausschließlich auf therapeutische Aspekte. Die MILDT übernimmt damit auch auf lokaler Ebene eine zentrale Rolle in der Planung, Umsetzung und Finanzierung von drogenpolitischen Maßnahmen. Das für Drogenthematik zuständige Ministerium für Gesundheit und Soziales ist ebenfalls auf lokaler Ebene vertreten durch eine Departementsdirektion (Direction Départementale des Affaires Sanitaires et Sociales, DDASS).

Die Koordination zwischen Bund und Ländern findet in den Fachministerkonferenzen statt. Der Drogen - und Suchtrat ist das entscheidende Gremium für die Koordination und Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene sowie mit den Trägern (Vereinen) der Drogenhilfe und den Krankenbzw. Rentenversicherungsträgern. Vertreten und koordiniert wird die Drogenpolitik durch den/die amtierenden Drogenbeauftragten der Bundesregierung beim Bundesministerium für Gesundheit. Die deutsche Drogen- und Suchtpolitik basiert auf den vier Säulen Prävention, Behandlung (Therapie), Überlebenshilfe („Harm reduction“) sowie Angebotsreduzierung und Repression. Schwerpunkte und Einzelmaßnahmen werden regelmäßig im „Aktionsplan: Drogen und Sucht“ dargelegt, welcher als Leitlinie für die Umsetzung der Gesetze und strategischen Schwerpunkte in den Ländern dient. Ähnlich gegliedert ist auch die Finanzierung der drogenpolitischen Maßnahmen. In der Regel erfolgt die Finanzierung über Bund, Länder, Kommunen und Renten- und Krankenversicherung sowie einige private Träger. Die Kosten für Behandlung und Therapie, aber auch weite Teile der Überlebenshilfe werden durch die Kranken- und Rentenversicherungen finanziert.

Die Akteure, die die beschlossenen Maßnahmen auf lokaler Ebene umsetzen, also Drogenhilfe, Sozialarbeiter etc., sind oft in sogenannten lokalen Fach-Verbänden zusammengeschlossen (Comité d’Etude et d’Information sur les Drogues - CEID), um ihre Maßnahmen untereinander zu koordinieren.

Deutschland

Entsprechend der föderalen Struktur in Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Drogenpolitik sowohl beim Bund als auch bei den Ländern. Während auf Bundesebene die gesetzlichen Richtlinien entwickelt und beschlossen werden, haben die Länder die Aufgabe, diese zu spezifizieren, das heißt entsprechende Richtlinien zu erlassen. Je nach politischer Ausrichtung setzen die Länder unterschiedliche Schwerpunkte bei der Ausführung der Drogenpolitik, die von der Bundespolitik teilweise deutlich abweichen können. Kommunen und Gemeinden planen und koordinieren die Suchthilfe jeweils vor Ort im Rahmen des gesetzlichen Regelungen und der Spezifika der Länder.

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Frankreich

...... Bordeaux (230.000 Einwohner)

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Lokale Rahmenbedingungen Ausgangslage

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Bordeaux ist Hauptstadt der Region Aquitaine in der Nähe zu Spanien und eine Universitätsstadt mit hohem Anteil von Studenten. In der Region gibt es viele große Festivals (z.B. in Dax, Bayonne etc.). Probleme gibt es wegen der massiven Ausbreitung des Cannabiskonsums und des dramatisch gestiegenen Alkoholmissbrauchs – sowohl bei männlichen als auch bei weiblichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Der Alkoholkonsum findet teilweise auch in der Öffentlichkeit statt. Der Bau der Straßenbahn hat einige urbanen Nischen geschaffen, in denen nun leerstehende Häuser besetzt werden.

Eine weitere Risikogruppe sind Heroin konsumierende Roma aus Bulgarien, die hierher kommen, um Subutex (Buprenorphin) als Substitutionsmittel zu erhalten. Daraus ist ein Schwarzmarkt entstanden – und in seiner Folge auch Prostitution, vor allem unter männlichen Drogenkonsumenten. Neben diesen genannten Gruppen sorgen auch verwahrloste Jugendliche für öffentliches Ärgernis, da sie Drogen (z.B. Kokain) öffentlich konsumieren, mit ihnen handeln (z.B. junge Cannabisdealer aus dem arabischen Raum) oder mit Hunden Passanten verunsichern.

Lokale Strategien und Maßnahmen werden im CLSPD entwickelt, bestehend aus politischen Vertretern, Polizei und Justiz. Hauptakteur bei der Umsetzung ist das Comité d’Etude et d’Information sur les Drogues (CEID), der lokale Zusammenschluss der Träger der Drogenhilfe und Sozialarbeit, der einige Anlaufstellen in der Stadt geschaffen hat. Dazu gehören auch zwei Busse, die aufsuchende Drogenhilfe anbieten (z.B. Spritzentausch) und obdachlose Konsumenten in Unterkünfte vermitteln sollen. Darüber hinaus wurde das Monitoringsystem „TREND“ für das Erkennen neuer Entwicklungen geschaffen. Es wird vom Staat finanziert und beobachtet neue Konsumtrends und analysiert sogar auf dem Schwarzmarkt auftauchende Drogen.

Ergebnisse dieses Monitorings werden an den CLSPD weitergeleitet, der auf dieser Basis flexibel und zeitnah Maßnahmen der primären und sekundären Prävention beschließen kann. Zur aufsuchenden Aufklärung und Prävention des Missbrauchs von Cannabis und Alkohol gibt es einen sogenannten „Cannabus“ sowie kostenlose Promilletests n öffentlichen Plätzen.

(1) Weitere Informationen zu den Teilnehmerstädten finden Sie auf der Website des Projekts Democracy, Cities & Drugs: www.democitydrug.org

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...... Paris (2 Mio. Einwohner) Paris ist die Hauptstadt Frankreichs und soziales, kulturelles und politisches Zentrum. Neben den für eine so multikulturelle Stadt üblichen Phänomenen gibt es zusätzlich auch Spannungen in und zwischen einigen Vierteln. Insbesondere kommen Jugendliche aus den umliegenden Vororten, um in Paris Drogen zu kaufen und auch vor Ort zu konsumieren. Arme Jugendliche aus Vororten und sozial belasteten ärmeren Vierteln kommen, um die Angebote zu nutzen und vom Reichtum in der Stadt zu profitieren. Insbesondere in den ärmeren Vierteln ist der Drogenkonsum aufgrund von Perspektivlosigkeit und Entwurzelung hoch. Während die reicheren Einwohner eher auf den Konsum von Partydrogen und „Poppers“ umgestiegen sind (vor allem Jugendliche, die auf Parties konsumieren), konsumieren die Ärmeren nach wie vor viel Heroin. Kleine Drogenszenen bestehen am Gare de l’Est und Gare du Nord. Im Pariser Osten wird auch Crack konsumiert.

Es gibt 22 Gesundheitszentren, in denen auch Entgiftung angeboten wird. Sie stehen auch auswärtigen Konsumenten offen. Darüber hinaus gibt es einige Präventionsprojekte und –Netzwerke. Ein weiterer Qualifikationsbedarf für das Personal und die einzelnen Akteure im Drogenbereich besteht nach wie vor; darüberhinaus sollten die Strukturen ausgebaut und weitere Akteure einbezogen werden. Die Stadt unterstützt diese Qualifikationsmaßnahmen.

Jugendliche so starke psychische Probleme, dass die Anlaufstellen und Sozialarbeiter sich überfordert sehen.

Drogenprävention findet in Kooperation mit den Schulen statt. Hinzu kommt ein Informationsstand zum Thema Alkohol sowie Aufklärung und Beratung zu Drogen auf Parties und Festivals. Für Jugendliche Drogenkonsumenten wurde eine besondere Beratungsstelle eingerichtet. Aktuell sehen sich alle Akteure vor das Problem gestellt, dass in letzter Zeit die Drogenabhängigen vermehrt nach Hilfsangeboten fragen – was vor allem ein finanzielles Problem darstellt.

Drogenpolitische Entscheidungen liegen in der Verantwortung der Präfektur und des Suchtkoordinators bei der MILDT. Spezifische Probleme können auch durch den CLSPD bearbeitet und entschieden werden. Trägervereine der Drogenhilfe und Krankenhäuser sind in einem weiteren Abstimmungsgremium zusammengeschlossen, die Zusammenarbeit mit dem medizinischen Sektor ist jedoch etwas schwierig. ...... Thonon les Bains (ca. 50 000 Einwohner in insgesamt 9 Kommunen) Thonon liegt in einer eher ländlichen Gegend, 30 km von der schweizerischen Grenze entfernt und nahe der Grenze zu Italien. Viele Einwohner arbeiten in der Schweiz und das Departement ist vergleichsweise wohlhabend.

Die Drogenpolitik der Stadt verfolgt drei Hauptschwerpunkte: Information, Prävention und Vernetzung und Fortbildung der Akteure. Eigene Programme wären wünschenswert, sind aber bisher noch nicht vorhanden. In der städtischen Politik spielt die Drogenthematik jedoch keine große Rolle mehr und der Ausbau von drogenpolitischen Maßnahmen hat derzeit keine Priorität.

Viele Drogenkonsumenten nutzen die Nähe zur Schweiz und konsumieren dort in den Konsumräumen Heroin, das sie oft auch in der Schweiz (Genf) einkaufen. So ist eine Art problematischen Drogentourismus entstanden. Wohlhabendere Jugendliche kaufen Heroin, Kokain, Cannabis und Ecstasy in Lausanne, das oft auf Parties und Festivals konsumiert wird. Entlang der Grenze ist auch (Beschaffungs-)Prostitution entstanden.

Gute Kooperationen bestehen zwischen der Stadtverwaltung, der Präfektur und der Polizei. Daneben arbeitet die Stadt auch eigenständig mit der Departementsdirektion DDASS (Direction Départementale des Affaires Sanitaires et Sociales) zusammen.

Da auf französischer Seite der drogenpolitische Schwerpunkt eher auf Prävention und Repression liegt, nutzen Drogenabhängige oft die Gesundheitsangebote in der Schweiz. Dennoch gibt es auch in Thonon ein Drogenhilfezentrum mit angeschlossener Methadonsubstitution sowie einen Bus für aufsuchende Beratung und Spritzentausch. Konsumenten, die in der Schweiz mit Drogen aufgegriffen werden, erhalten in der Regel ein Aufenthaltsverbot. Bei Nichtbeachtung droht eine Haftstrafe, nach deren Verbüßung sie an Hilfseinrichtungen in Frankreich weitervermittelt werden. Es besteht deshalb eine grenzübergreifende Kooperation zwischen Polizei und Justiz sowie zwischen den Schweizer Gefängnissen und Hilfseinrichtungen in Thonon. In Thonon selbst kooperieren im CLSPD auch Schulen, Gesundheits- und Drogenhilfezentren, Vertreter von Stadtvierteln etc. Die Unterstützung durch die Politiker ist stark. Seit einem Jahr gibt es ein Monitoringsystem, das sich vor allem auf Cannabiskonsum unter Jugendlichen konzentriert.

...... Pau (82.500 Einwohner) Pau ist eine Universitätsstadt mit ca. 15.000 Studenten. In der Region gibt es viele große Festivals (z.B. in Dax, Bayonne etc.). Aufgrund der Nähe zu Marokko ist das Cannabisangebot sehr hoch, dennoch sind auch der Heroin- und Kokainkonsum nach wie vor steigend. Die Anlaufstellen verzeichnen zwischen 4 und 5 neue Klienten pro Woche. Auch in Pau ist der (öffentliche) Alkoholkonsum Jugendlicher ein massiv ansteigendes Problem. Alkohol und Drogen (z.B. Cannabis) werden oft in aller Öffentlichkeit konsumiert und es kommt dadurch zu vielen Belästigungen. Der Verkauf von Alkohol in bestimmten Gegenden und das Trinken in der Öffentlichkeit wurden deshalb zwischen 22 Uhr und 8 Uhr verboten. Teilweise entwickeln konsumierende

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Deutschland

...... Frankfurt (651.000 Einwohner) Frankfurt ist internationales Verkehrs- und Handelszentrum mit über 300.000 Berufspendlern täglich, 41 Messen jährlich und einem hohen Ausländeranteil. Seit Jahren nimmt die Drogenpolitik einen sehr hohen Stellenwert in der Kommunalpolitik ein. Es gibt ein eigenständiges Drogenreferat, das direkt der Gesundheitspolitik unterstellt ist. Der jährliche Etat für städtische Drogenhilfe ist hoch (ca. 8 Mio. €).

Das Substitutionssystem der Stadt ist sehr gut ausgebaut: Ca. 650 Drogenabhängige können in 10 ambulanten Einrichtungen und ca. weitere 650 bei zugelassenen Ärzten Methadon erhalten. Es gibt vier Konsumräume und 35 Notschlafplätze. Darüber hinaus ist das Hilfesystem weit ausgebaut und gut vernetzt.

Frankfurt hat sehr früh schon begonnen, in vernetzten Strukturen zu arbeiten und die mit der Thematik befassten Institutionen mit ins Boot zu nehmen. Kooperation auch mit der Polizei Ist heute selbstverständlich. Es gibt interdisziplinäre Abstimmungsrunden auf strategischer Ebene („Montagsrunde“), auf operationeller Ebene („Freitagsrunde“) sowie einen „Arbeitskreis Jugend, Drogen und Suchtprävention“, in dem Schulen, Drogenhilfe und NGOs zusammenarbeiten und der auch konzeptionell arbeitet.

Seit Jahren herrscht ein parteiübergreifender Konsens und pragmatische Geschlossenheit im Hinblick auf eine Fortsetzung der Vier-Säulen Politik in der Stadt. Die Kooperation zwischen Drogenhilfe und Polizei wird u.a. konkret umgesetzt im Projekt „OSSIP“ (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention) in besonders belasteten Vierteln. Seit 2002 ist ein kontinuierliches Monitoringsystem installiert, um auf neue Entwicklungen zeitnah reagieren zu können. ...... Karlsruhe (ca. 290.000 Einwohner) Die Stadt hat einen hohen Anteil von Berufspendlern und hat sich durch die umfassende Nahverkehrsanbindung zum Zentrum der Region entwickelt. Ein sehr hoher Anteil der Arbeitsplätze entfällt auf mittelständische Unternehmen im IT-Bereich.

Eine Eliteuniversität liefert die Mitarbeiter für diese Unternehmen.

Zu den aktuell wichtigsten Themen im Zusammenhang mit der Drogenproblematik gehören die Entwicklung von Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Jugendgewalt - auch in Verbindung mit Alkohol. Das Problem Jugendalkoholismus nimmt zu. Hinzu kommen mehrere tausend Konsumenten von Cannabis - oft in Kombination mit Ecstasy und Alkohol. Sowie der zunehmende Alkoholkonsum von (substituierten) Opiatabhängigen.

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Das Drogenhilfesystem der Stadt besteht aus gut vernetzten Einzelbausteinen. Das vier-Säulen Konzept wird von allen Beteiligten getragen. Übergreifende Ziele sind die Optimierung der Hilfen für Betroffene und die Minimierung der Schädigung tangierter Bevölkerungskreise. Die Strategien werden zwischen Repression und Drogenhilfe durch Stadtverwaltung, Polizeipräsidium, Klinikum, Ärzteschaft, Justiz im Koordinierungskreis Drogen und Sucht abgestimmt. Die kommunale Drogenpolitik basiert auf einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschlüssen. ...... Köln (ca. 1 Mio. Einwohner) Köln ist die viertgrößte Stadt Deutschlands mit einer Universität und entsprechend vielen Studenten. Darüber hinaus leben in der Stadt viele Menschen mit Migrationshintergrund (31,4 % aller Altersgruppen) – insbesondere aus der Türkei.

Kernproblem im Bereich Drogenkonsum ist derzeit der Alkohol- und Cannabiskonsum von Jugendlichen. Im Erwachsenenbereich ist es die Versorgung langjähriger Drogenkonsumenten mit erheblichen Folgeschäden bei immer geringer werdenden Einfluss- und Hilfsmöglichkeiten. Strategien zur Alkoholprävention bei Jugendlichen wurden in den letzten Jahren ausgebaut und Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die Abgabe von Alkohol an Jugendliche - z.B. bei Flatrate-parties - diskutiert. Inzwischen gibt es eine Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband zu Flatrate-parties. Es existieren einige Präventionsprojekte in Clubs oder bei Events und eine Kampagne an den Karnevalstagen. Außerdem werden Strategien zur Frühintervention entwickelt sowie u. a.

Programme für konsumierende Jugendliche. Darüber hinaus auch ein so genanntes „Casemanagement“ für Kinder aus suchtkranken Familien.

Die Hilfsangebote der Stadt sind miteinander vernetzt und greifen ineinander. Regelmäßig finden Abstimmungsgespräche mit allen beteiligten Akteuren statt. Seit zwei Jahren gibt es ein lokales Monitoringsystem, das von einer unabhängigen Stiftung finanziert wird, die auch die Ergebnisse publiziert. Einbezogen in das Monitoring sind 30 Dienste. Darüber hinaus steuern Studenten ihre eigenen Szenebeobachtungen bei. Momentan wird dieses Monitoring jedoch nicht regelmäßig finanziert. ...... Leipzig (507.000 Einwohner) In Leipzig gibt es 50% Einzelpersonenhaushalte. Die Arbeitslosenquote betrug Ende 2006 16,9 %. Ein hoher Anteil ist langzeitarbeitslos. Unter den in den Suchtberatungs- und behandlungsstellen betreuten Menschen sind 80 % in keinem festen Arbeitsverhältnis. Nach dem Fall der Mauer hat sich in Leipzig eine kleine Drogenszene – hauptsächlich mit Heroinkonsum – entwickelt. Inzwischen werden jedoch auch andere illegale Drogen konsumiert.

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Sieben Suchtberatungs- und Behandlungsstellen sind wohnortnah im Stadtgebiet verteilt. Die Therapie von Drogenabhängigen erfolgt im Rahmen des Gesundheitssystems und über freie Träger. Darüber hinaus gibt es verschiedene Angebote der Substitutionsbehandlung, eines gekoppelt an eine Suchtberatungs- und Behandlungsstelle. Die Kooperation zwischen medizinischem Behandlungsangeboten und Suchtberatungsstellen muss weiter verbessert werden. Problematisch ist derzeit der extreme Anstieg der Substitutionspatienten ohne jede psychosoziale Begleitung.

Hinzu kommen ein hoher Beikonsum und gelegentliche Überdosierungen von Methadon. Der Schwarzmarkt mit Flunitrazepam (Rohypnol) ist drastisch angestiegen. Drogenkonsumenten zeigen eine zunehmende Verelendung und nehmen Angebote des Hilfesystems zu spät an. Für Migranten gibt es ein spezielles Angebot: Das Projekt „IKUSH“ widmet sich der interkulturellen Suchtprävention, Beratung und Vermittlung in Suchthilfe von Migranten. Das Projekt arbeitet derzeit noch ausschließlich ehrenamtlich. Darüber hinaus existiert ein Hilfenetzwerk für schwangere Drogenabhängige und Drogenkonsumenten mit Kindern, der Arbeitskreis „Pregnant“.

Der interdisziplinär besetzte Drogenbeirat der Stadt ist angesiedelt bei der Suchtbeauftragten im Drogenreferat, das zum Gesundheitsamt gehört. Dort werden drogenpolitische Empfehlungen gegeben, die im Stadtparlament beschlossen werden. ...... Stuttgart (ca. 600.000 Einwohner) Stuttgart ist eine Industriestadt (mit Schwerpunkt Autoindustrie) und einer von zwei zentralen Ballungsräumen in Süddeutschland mit einem Einzugsbereich von über zwei Millionen Menschen. Etwa ein Viertel der Einwohner hat Migrationshintergrund.

Es gibt sieben Träger von Sucht- und Drogenhilfe in Stuttgart. Die Zielgruppen sind Abhängige und Gefährdete von Alkohol, Drogen und Medikamenten, aber auch Essstörungen und Spieler/Spielerinnen. Für besondere Migrantengruppen gibt es spezifische Angebote. Alle Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe in Stadt Stuttgart sind in einem Suchthilfeverbund zusammengeschlossen und stimmen ihre Aktivitäten untereinander und in regelmäßigem Austausch mit der Kommune und der Polizei ab.

Das am meisten in der Öffentlichkeit stehende Thema ist zurzeit der exzessive Konsum von Alkohol (so genanntes „binge drinking“) und anderen Suchtmitteln, insbesondere bei Jugendlichen in der Öffentlichkeit. Zweite Priorität hat die ausreichende Versorgung der Opiatabhängigen mit qualifizierten Angeboten der Substitution sowohl von medizinischer, psychiatrischer als auch psychosozialer Seite. Derzeit ist ein Projekt zur frühzeitigen Versorgung von Suchtmittelabhängigen Frauen, deren Kinder und Familien in Planung und in der Umsetzung.

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Identifikation und Erreichen „neuer“ Risikogruppen

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Wie können neue oder „nicht sichtbare“ Drogenabhängige mit Hilfsangeboten erreicht werden?

Leitfragen + Wie können „nicht sichtbare“ Drogenkonsumenten, zu denen bisher kein Kontakt besteht, durch das Hilfesystem erreicht werden? Zu dieser Gruppe zählen zum Beispiel bestimmte ethnische oder kulturelle Minderheiten, die Bevölkerung sozial schwieriger, suburbaner Randlagen, bestimmte Gruppen von Jugendlichen, etc.

selbst oder von Anwohnern. Oft hat auch die Polizei Informationen, die jedoch in unterschiedlicher Weise mit den sozialen Einrichtungen kommuniziert wird. In Pau stehen z.B. ca. 80% aller verhandelten Delikte in Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch, dort soll deshalb demnächst ein multidisziplinärer runder Tisch zur Alkoholproblematik abgehalten werden. Während in den deutschen Städten die Kooperation und der Informationsaustausch in der Regel gut etabliert sind, bestehen in Frankreich noch weithin Vorbehalte gegenüber einer solchen Praxis.

+ Wie können die in diesen Gruppen bestehenden negativen Wahrnehmungen der Polizei und öffentlicher Institutionen im Allgemeinen überwunden werden, um integrierte erfolgreiche Strategien für die genannten Gruppen zu entwickeln?

Eine Sonderstellung nehmen besonders in deutschen Städten Drogenkonsumenten mit Migrationshintergrund ein: obwohl Polizeistatistiken immer häufiger von betroffenen Minderheiten berichten, fällt der Zugang zu diesen Gruppen schwer, da diese sich oft stark isolieren und wenig bis gar kein Vertrauen in vorhandene Beratungsund Hilfestrukturen haben. Mehr und mehr Hilfeeinrichtungen haben deshalb Sozialarbeiter angestellt, die in der jeweiligen Muttersprache Beratung anbieten können, doch auch diese wird oft nur sehr zögerlich wahrgenommen. In Frankreich hingegen stellen vor allem sozial schwache Familien aus den Vororten eine schwer zugängliche neue Zielgruppe dar.

Sowohl in den französischen als auch in den deutschen Städten sind in den letzten Jahren drei neue große Herausforderungen an die Drogenpolitik entstanden:

In beiden Fällen ist es deshalb schwer, genauere Informationen und Bedarfe nach spezifischen Angeboten abzuklären, zu deren Umsetzung oft auch die finanziellen Mittel fehlen. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass hier die Gefahr besteht, neue Risikogruppen und Betroffene weiter zu marginalisieren und aus dem Hilfesystem auszuschließen.

+ Wie werden zunächst bestimmte Gruppen und ihre spezifischen Risiken identifiziert? + Wie werden daraufhin Prioritäten für zielgerichtete Programme für die am meisten gefährdeten Gruppen festgelegt? + Wie können Risikofaktoren in Familien durch Unterstützung der Eltern reduziert werden?

[·] Exzessiver und häufig öffentlicher Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen [·] Exzessiver Cannabismissbrauch unter Jugendlichen - häufig auch in der Öffentlichkeit [·] Zunahme von (jungen) Drogenkonsumenten mit Migrationshintergrund, die nur schwer in bestehende Hilfssysteme integriert werden können All diese Probleme sind mit einer Zunahme von öffentlicher Unruhe, Gewalt und psychischen Problemen unter den Konsumenten begleitet. Sehr häufig sind Jugendliche betroffen, die immer früher beginnen, Drogen – vor allem Alkohol – zu missbrauchen.

Hieraus entstehen auch Spannungen und Konflikte mit Anwohnern und der allgemeinen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass sowohl Cannabis als auch Alkoholprodukte heute gegenüber früheren Jahren deutlich höher konzentriert konsumiert werden.

Oft entwickeln sich neue Trends zunächst in bestimmten abgeschlossenen settings.

Bevor die Politik auf sie reagieren kann, vergeht Zeit und Strukturen können sich bereits gefestigt haben. Alle Seminarteilnehmer waren deshalb der Meinung, ein gutes Monitoringsystem sollte den Verantwortlichen helfen, auf neue Entwicklungen schneller und gezielter zu reagieren. Dies ist jedoch vielfach eine Frage der Finanzen und der jeweiligen Entscheidungsstrukturen. Während einige Städte gezielte Monitoringsysteme aufgebaut haben (Frankfurt, Köln, Leipzig, Bordeaux, Thonon les Bains), nutzen andere Informationen von aufsuchenden Sozialarbeitern, Beteiligten

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Im Falle des Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen ist der Zugang einfacher, zumal wenn dieser wegen der niedrigeren Preise von Alkohol im Supermarkt anstatt in Kneipen oder Clubs in aller Öffentlichkeit stattfindet. Hier entstehen jedoch rechtliche Barrieren bei der Intervention, denen man mit Ausschankverboten zu bestimmten Tageszeiten (wie in Pau) oder mit gezielter Aufklärung beizukommen versucht. Tatsächlich stößt hier die Intervention jedoch an Grenzen, da Alkohol legal ist und die Hersteller gerade Jugendliche (vor allem junge Frauen) als neue Zielgruppe massiv bewerben und mit hochprozentigen, aber „wohlschmeckenden“ Mixgetränken (Alkopops, Biermischgetränke) zu gewinnen versuchen. Zielgruppe für Interventionen sind – zumindest in deutschen Städten – zunehmend Besitzer von Lokalen und Clubs, mit denen Absprachen gegen sogenannte „Flatrate-Parties“ getroffen werden sollen, denn – anders als in Frankreich - werden hier Drogen inzwischen massiver und riskanter konsumiert als z.B. auf Techno Parties oder Raves.

In allen Teilnehmerstädten nimmt auch die Gewalt unter den Jugendlichen zu. Teilweise entsteht sie aus der Wirkung der Drogen selbst, die häufig wahllos durcheinander konsumiert werden mit dem Ziel, sich möglichst schnell und möglichst billig „weg zu schießen“. Teilweise entstehen Drogenkonsum und Gewalt jedoch aus Perspektivlosigkeit, desolaten familiären Verhältnissen oder sozialen Spannungen. Immer

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mehr Sozialarbeiter berichten von extremer Gewaltbereitschaft und massiven Persönlichkeitsstörungen bei der jugendlichen Zielgruppe, denen sie nicht mehr gewachsen sind. In einigen deutschen Städten arbeiten deshalb auch Sozialarbeiter und Polizisten gemeinsam in besonders belasteten settings (z.B. Karlsruhe und Frankfurt).

Empfehlungen

[·] Informationsquellen identifizieren: Hierzu gehören Beobachtungen im jeweiligen Milieu, die Auswertung von vorhandenen Daten der Polizei und der Hilfseinrichtungen. Sie sollten jeweils auch kritisch hinterfragt werden. [·] Kernprobleme identifizieren: Diese sollten in Zusammenarbeit aller relevanter Akteure identifiziert werden (z.B. Sozialarbeiter, Anwohner, Konsumenten etc.). Bei knappen finanziellen Ressourcen empfiehlt es sich, anstelle einer wissenschaftlichen Erhebung möglichst viele Beteiligte und/oder Betroffene direkt zu Wort kommen zu lassen.

Balance zwischen Gesundheitsdiensten und Sicherheit

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[·] Diagnosen und Maßnahmen verknüpfen: Sowohl in der Diagnose als auch in der Planung und Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen müssen die einzelnen Sichtweisen der verschiedenen Akteure auf die Problematik und ihre unterschiedlichen Rollen berücksichtigt werden. [·] Maßnahmen untereinander abwägen: Die Wahl der Mittel bei einer Reaktion auf neue Trends und Problemfelder sollte zwischen Repression und Hilfe ausgewogen werden. Sie sollten auf ihre Wirkung hin regelmäßig überprüft werden und sollen auf keinen Fall an anderen Stellen neue Probleme hervorbringen. [·] Den Prozess gestalten: Die Gestaltung eines Maßnahmenkatalogs sollte im Idealfall eine gemeinsame Leistung, keine einseitige Initiative sein. Dabei sind unterschiedliche Standpunkte nicht auszuschließen, aber es wird weniger Verwirrung und damit auch weniger Grund zum Misstrauen geben. [·] Allianzen bilden: Sowohl bei der Diagnose als auch bei der Umsetzung sollten unter den Beteiligten Allianzen und Kooperationen gebildet werden, um flexibel reagieren und entsprechende Maßnahmen auf mehreren Ebenen umsetzen zu können. [·] Achtung „Datenfriedhof“!

Es besteht immer die Gefahr, dass Daten und Informationen nur um ihrer selbst Willen gesammelt werden. Wenn diese nicht in Zusammenhang mit einem politischen Willen zur Intervention stehen, kosten sie Ressourcen, ohne reellen Nutzen zu bringen.

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Wie kann ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitspolitik und Gesundheitspolitik erreicht werden?

Leitfragen + Welche Unterstützung brauchen Kommunalpolitiker, die verschiedene Interventionen koordinieren wollen? + Wie können Probleme im Zusammenhang mit Drogenkonsum und –handel als gesamtgesellschaftliche Aufgabe behandelt werden, ohne dass zwei parallele Strategien im Gesundheits- und Sicherheitsbereich entstehen? + Wie können unterschiedliche Ansätze zusammen geführt werden, um gemeinsame Handlungsfelder auf Konsens-Basis zu entwickeln? + Wie kann eine integrierte Zusammenarbeit nachhaltig sicher gestellt werden? + Wie können die Aufgaben und Prioritäten von Justiz und Polizei in einen integrierten Ansatz eingebunden werden? + Wie können soziale und gesundheitliche Hilfsangebote auch sicherheitsrelevante Maßnahmen unterstützen?

Während sich in deutschen Städten inzwischen eine Kooperation zwischen Drogenhilfe und Polizei mehr oder weniger intensiv etabliert hat, ist die Zusammenarbeit dieser beiden Bereiche in Frankreich nach wie vor schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Das ist nicht nur eine Frage der unterschiedlichen professionellen Kultur, sondern hängt auch damit zusammen, dass im Konflikt zwischen Polizeibehörden und Drogenkonsumenten viele Hilfseinrichtungen fürchten, durch Kooperation und Kommunikation mit der Polizei bei ihren Klienten in Verruf zu geraten. Dies gilt insbesondere für den Verdacht, ihre Schweigepflicht nicht einzuhalten. Hilfseinrichtungen befürchten außerdem, Aufgaben übernehmen zu müssen, die ihrer Gesamtphilosophie, ihrer Kapazität und Sachkenntnis nicht entsprechen.

So gibt es zwar Strategien zur Reduzierung sowohl der Nachfrage als auch des Angebots, doch sind diese häufig nicht miteinander verknüpft oder aufeinander abgestimmt, sondern laufen nebeneinander her und behindern sich manchmal gegenseitig. Vielfach entsteht bei den Polizeibehörden der Eindruck, dass Sozialarbeiter sich vor Drogenkonsumenten – und gegen die Polizei – stellen. Das belastet zugleich die Hilfseinrichtungen, die glauben, Schwierigkeiten mit problematischen Drogenkonsumenten ohne die Hilfe der Polizei bewältigen zu müssen und sorgt nicht zuletzt für Spannungen zwischen Sozialarbeitern und ihrer Klientel (siehe z.B. im Umgang mit extremer Gewaltbereitschaft und massiven Persönlichkeitsstörungen bei ihrer jugendlichen Klientel).

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In Frankfurt, Karlsruhe und Stuttgart hat sich die Praxis durchgesetzt, mit der Polizei eng zusammen zu arbeiten. Dies ist nicht immer einfach, da Polizeibehörden in Deutschland an gemeinsam auf Stadtebene getroffene Absprachen nicht gebunden sind. Kooperationen können also immer nur auf freiwilliger Basis stattfinden. Hinzu kommt, dass aufgrund der hohen Fluktuation innerhalb der Polizei nicht alle Beamten sich an die abgesprochene Praxis halten. Das schafft neue Unsicherheit bei den Drogenabhängigen und erfordert immer wieder neue Information und Aufklärung innerhalb der Polizei.

Grundsätzlich bestehen jedoch Absprachen, dass die Polizeikräfte vor allem für die Erhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind und Drogenkonsum in der Öffentlichkeit nicht mehr geduldet wird. Zugleich tragen die Polizeibeamten jedoch auch dazu bei, die Abhängigen über alternative Hilfsangebote aufzuklären und sie zu deren Annahme zu bewegen. In Frankfurt geschieht dies in einem gemeinsamen Projekt „OSSIP“, in dem Sozialarbeiter und Polizeibeamte gemeinsam Brennpunkte des öffentlichen Drogenkonsums aufsuchen und Aufklärung leisten. Ein ähnliches Projekt gibt es in Karlsruhe im Rahmen von großen Festen und öffentlichen Veranstaltungen.

In anderen deutschen Städten ist die Kooperation weniger eng und kontinuierlich und es bestehen unterschiedliche Absprachen darüber, ob Polizeibeamte z.B. auch in Drogenhilfeeinrichtungen gehen dürfen oder nicht. Dennoch sind die einzelnen Rollen im Wesentlichen klar verteilt und weithin akzeptiert: die Polizei hat vor allem die Aufgabe, die Sicherheit der Bevölkerung und die öffentliche Ordnung zu garantieren, darf jedoch gleichzeitig nicht den Zugang von Klienten zu Hilfe behindern, sondern soll diese möglichst aktiv unterstützen. Auch wenn gemäß dem Legalitätsprinzip alle straffälligen Drogenkonsumenten verfolgt werden müssen, gilt der Grundsatz „Therapie vor Strafe“ und Drogenabhängige werden vorrangig als Kranke angesehen.

In Frankreich finden die Kooperation und Absprache zwischen Sicherheitssektor und Gesundheitssektor bisher – wenn überhaupt - vor allem in den CLSPD statt. Dennoch wird die Notwendigkeit für Austausch, Kooperation und Koordinierung mehr und mehr gesehen und auch schon gemeinsame Pilotprojekte in bestimmten abgegrenzten Bereichen begonnen. So gibt es z.B. in Paris gemeinsame Projekte zwischen Safer Nightlife Organisationen und der Polizei, um Nachtclubbesitzer nach dem Motto „Kooperation oder Repression“ zur Umsetzung von Risikominderung zu bewegen (Ähnliche Projekte gab und gibt es auch in deutschen Städten - z.B. in Stuttgart). Während die Hilfsorganisationen Aufklärung bei den Nachtclubbesitzern und deren Besuchern betreiben, wacht die Polizei über die Einhaltung bestimmter Sicherheitsabsprachen, die in einer Charta festgelegt sind. Darüber hinaus gibt es 20 sogenannte „Sicherheitsräte“ in den verschiedenen Arrondissements von Paris und gemeinsame Aktionen im Bereich Prävention an Schulen und mit Eltern, die

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durch die Polizei unterstützt werden. Auch der „Plan Crack“ in Paris bezieht alle Akteure – inklusive der Sicherheitsbehörden – mit ein. In Bordeaux und Pau werden Absprachen im Hinblick auf eine gemeinsame Vorgehensweise gegenüber jugendlichen „Streunern“ getroffen.

Wenn sich die Kooperation und Balance zwischen Sicherheitssektor und Gesundheitssektor langfristig etablieren und „normalisieren“ soll, kommt es auf Kontinuität, eine regelmäßige Auswertung und Informationspolitik an. Es gilt der Grundsatz: „Tue Gutes und spreche darüber“, damit sich Allianzen festigen, weiter attraktiv für alle Beteiligten bleiben und politische und öffentliche Akzeptanz erhalten.

Empfehlungen

[·] Rollen klären: Absprachen und Kooperationen zwischen Sicherheitssektor und Gesundheitssektor erfordern eine Klärung der verschiedenen Sichtweisen, rechtlichen Rahmenbedingungen, Fertigkeiten, Ressourcen und Methoden. Gegenseitige Kenntnis der jeweiligen Rollen und gegenseitiger Respekt sind wesentlich für eine gute und nachhaltige Zusammenarbeit. [·] Verantwortungsbereiche und deren Grenzen abstecken: Dies kann die einzelnen Akteure entlasten und zugleich ihre Sachkenntnis und Verantwortung würdigen. Es erleichtert den beteiligten Stellen auch die tägliche Arbeit, weil diese ihre Grenzen kennen und sich auf ihre eigentliche Tätigkeit konzentrieren können. Eine Kooperation ist nur dann sinnvoll und nachhaltig, wenn alle Beteiligten von ihr profitieren. [·] Informationen bündeln: Alle Beteiligten können vom jeweiligen Fachwissen der Anderen profitieren, jedoch gilt es auch hier die Grenzen des Informationsaustauschs zu definieren, um z.B. professionelle Schweigepflichten nicht zu gefährden. Diese gilt sowohl für Sozialarbeiter und Therapeuten gegenüber ihren Klienten als auch für Sicherheitskräfte, die grundsätzlich über laufende Ermittlungen nicht informieren dürfen. Hier muss zwischen gegenseitiger Unterstützung und möglicher Verletzung der professionellen Regeln abgewogen werden. Solche Prozesse werden durch ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis erleichtert, das erfahrungsgemäß aus langjähriger transparenter und fairer Zusammenarbeit entsteht. [·] Konsens über eine Gesamtstrategie herstellen: Ohne einen entsprechenden Grundkonsens folgen die einzelnen beteiligten Akteure erfahrungsgemäß weiter ihrer eigenen Logik und es entstehen Missverständnisse oder sogar Parallel-Strukturen.

Wichtig für diesen Konsens ist auch eine klare Unterstützung von Seiten der politischen Entscheidungsträger – bzw. bei der Polizei der oberen Führungsebenen.

Dieses gemeinsame Verständnis ist ebenso wichtig, um die Zustimmung und Unterstützung der Bevölkerung für gemeinsame Aktionen zu erhalten. [·] Flexible und pragmatische Prozesse gestalten: Eine klare Informationspolitik und der Konsens über eine Gesamtstrategie erlauben verschiedene Formen der Kooperation: Von konzertierten Aktionen bis hin zur langfristigen Bearbeitung von übergreifenden Themen. Alle gemeinsamen Aktionen müssen jedoch an den jeweiligen Kontext angepasst werden und sollten auf einer realistischen Einschätzung der jeweiligen Situation basieren. Es gilt die Verhältnismäßigkeit der Mittel (sowohl der finanziellen als auch der methodischen) zu klären und jeweils zu wahren. [·] Achtung ad hoc Aktionen!

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Wie wird die Partizipation der Bürger und Anwohner bei drogenpolitischen Entscheidun gen gewährleistet?

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Leitfragen

Partizipation der Bevölkerung

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+ Wie können Anwohner in die Analyse lokaler Problemlagen einbezogen werden, die mit Drogen zu tun haben? Wie können sie an der Planung und Evaluation von Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen sowie Hilfestellungen für Drogenkonsumenten partizipieren? + Wie können Hilfsangebote für Drogenkonsumenten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft und mit Beteiligung der Anwohner integriert werden? Müssen diese Angebote z.B. weniger sichtbar sein um besser akzeptiert zu werden? + Die Unterstützung sämtlicher Maßnahmen durch gewählte Kommunalvertreter ist ein Schlüsselelement wenn es darum geht, die Akzeptanz und Unterstützung der Anwohner zu gewinnen. Welche Methoden können Kommunalpolitiker anwenden, um diese Unterstützung und ihr eigenes Engagement zu verbessern?

Von Seiten der Allgemeinbevölkerung geäußerte Sorgen werden von der Kommunalpolitik in der Regel sehr ernst genommen; eine direkte Partizipation bei Planung und Umsetzung drogenpolitischer Entscheidungen ist jedoch in den meisten Städten nicht vorgesehen. Bürger und Anwohner werden durchaus gehört, sobald sie protestieren – schließlich sind sie potentielle Wähler - sie werden jedoch nur selten oder gar nicht in eine Problemanalyse oder in politische Entscheidungsprozesse einbezogen. Wie bei allen Angelegenheiten steht selbstverständlich auch in Fragen der Drogenpolitik ein Weg zur Verwaltungsspitze offen – diese Strukturen sind jedoch meist nur allgemein – z.B. in Bürgersprechstunden oder über Bürgerforen - institutionalisiert. In aller Regel laufen Beschwerden hier jedoch direkt über die Polizei. Eine andere Möglichkeit der institutionalisierten Mitsprache besteht in deutschen Städten über die Ortsbeiräte; in Frankreich über die „Conseils de quartier“ (z.B. in Paris).

Bei all diesen Prozessen gilt jedoch meistens: Wer die stärkste Lobby hat, findet am ehesten Gehör. Dies gilt besonders für Geschäftsleute, Immobilien- und Ladenbesitzer oder – wie z.B. in Frankfurt – die Banken.

Auch wenn im Allgemeinen die Drogenproblematik in der Bevölkerung nicht mehr überall als vorrangiges Problem angesehen wird, besteht doch weithin die Ansicht: Hilfemaßnahmen ja, aber nicht in meiner Nachbarschaft. Im Englischen gibt es dafür den Begriff „Not in my backyard“ – nicht in meinem Hinterhof (NIMBY). Betroffen sind aber auch Gruppen ohne eigene starke Lobby, die gehört und einbezogen werden sollten, um Spannungen und Proteste gegen neue Einrichtungen möglichst von An-

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fang an zu vermeiden. Vor allem in ohnehin sozial belasteten Stadtvierteln, in denen sich problematischer Drogenkonsum häufig besonders deutlich manifestiert, können so weitere soziale Spannungen, Marginalisierung und „Ghettoisierung“ verhindert werden. Außerdem gehören dazu auch die Drogenkonsumenten selbst, die einbezogen werden können, um gemeinsame und friedliche Lösungen zu entwickeln.

Besonders konsequent geschieht dies in Frankfurt, wo in den 90er Jahren, zu Beginn der neuen kommunalen Drogenpolitik, zwei große öffentliche Foren unter Beteiligung von Anwohnern, Geschäftsleuten, Banken, Pendlern, Drogenkonsumenten und Stadtverwaltung stattgefunden haben. Hier zeigte sich – entgegen den ursprünglichen Erwartungen – eine hohe Unterstützung für niedrigschwellige Hilfen für Drogenabhängige und es konnten einige Missverständnisse über die unterschiedlichen Bedürfnisse ausgeräumt werden. Banken und Industrie- und Handelskammer initiierten eine Spendenaktion für Einrichtungen der Drogenhilfe, in der umgerechnet ca. 1 Mio. € von Banken und anderen Unternehmen gespendet wurden. In Frankfurt werden außerdem seit Jahren Anwohner, Vereine und Drogenabhängige selbst bei der Planung von Hilfseinrichtungen in bestimmten Vierteln informiert und einbezogen.

So konnten vielfach Proteste ausgeräumt werden, indem sich die Klienten der Hilfseinrichtungen z.B. verpflichten, im Umkreis der Einrichtungen selbst für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. Die sogenannte „Fegerflotte“ wurde inzwischen als Modellprojekt ausgezeichnet und es sind weitere Arbeitsprojekte entstanden, in denen z.B. substituierte Drogenkonsumenten öffentliche Anlagen pflegen oder Wäsche für Behörden waschen.

Grundsätzlich reagieren alle teilnehmenden Städte auf wachsende Spannungen, Proteste und Konflikte in bestimmten Stadtvierteln, jedoch in unterschiedlicher Art und Weise. So werden in Bordeaux z.B. nach Bedarf Erhebungen in den betroffenen Vierteln durchgeführt (bei ca. 100-150 Personen), um Informationen zu sammeln, Beschwerden und Lösungsvorschläge zu bündeln und diese an die Verantwortlichen weiter zu leiten. In den entsprechenden Gremien erarbeitete Strategien werden nach einigen Monaten erneut mit den Anwohnern diskutiert. In Paris finden solche Konsultationen über die Stadtteilräte und in Bürgerforen statt; in Pau sind sie wiederum über lokale Foren zu bestimmten Themen organisiert.

Alle Teilnehmerstädte betonten, wie wichtig eine konsequente und gute Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit ist. Auch diese wird unterschiedlich organisiert, aber durch eine interdisziplinär abgestimmte lokale Strategie, bei der alle Akteure die Strategie gleichermaßen vertreten können, deutlich erleichtert (wie z.B. in Stuttgart, Karlsruhe und Frankfurt).

Ebenso gibt es eine unterschiedliche Praxis bei der Partizipation von betroffenen Zielgruppen selbst. In vielen Städten in Deutschland und Frankreich gibt es Netz-

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werke, in denen Jugendliche selbst in der Prävention – z.B. bei Parties, Raves und in Nachtclubs - aktiv sind und Aufklärung und Beratung anbieten. Sie nutzen auch eigene Foren, wie z.B. das Internet, um peer-to-peer Aufklärung und Prävention zu betreiben. In anderen Städten werden bestimmte Communities oder Netzwerke – z.B. Schwulennetzwerke – ebenfalls eingebunden, um in ihrem jeweiligen Umfeld Prävention zu unterstützen und zu verbreiten. In Leipzig wurden Migranten als peerMediatoren fortgebildet und arbeiten erfolgreich als Konfliktmediatoren. Drogenabhängige Klienten von Hilfseinrichtungen werden gelegentlich auch einbezogen, um konfliktive Situationen mit Anwohnern zu lösen (z.B. „Fegerflotte“ in Frankfurt).

Empfehlungen

[·] Bestehende Netzwerke mobilisieren: über bestehende Netzwerke können wertvolle Informationen und Lösungsvorschläge gewonnen werden, die Außenstehenden nur schwer zugänglich sind. Sowohl bestehende Nachbarschaftsgruppen, Lobbies, als auch Selbsthilfeorganisationen können einen Beitrag zu lokalen Entscheidungsprozessen und deren Umsetzung leisten, wenn sie offen informiert und mit ihren möglichen Beiträgen ernst genommen werden. [·] Bürger in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbeziehen: Die Erfahrung zeigt, dass es sich durchaus lohnt, betroffene Bürger in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen, zumal wenn diese ihr unmittelbares Umfeld betreffen.

Dies muss nicht unbedingt kontinuierlich geschehen, aber es sollten verlässliche Foren und Gremien geschaffen werden, über die ihre Beiträge gebündelt und kanalisiert werden. Dies trägt nicht zu einem besseren Verständnis für drogenpolitische Entscheidungen in der Allgemeinbevölkerung bei, es kann auch helfen, konkrete Unterstützung aus der Nachbarschaft zu gewinnen. [·] Konsequente Informationspolitik: Städte, in denen eine gemeinsame Politik offen kommuniziert und evaluiert wird, haben damit durchweg positive Erfahrungen gemacht. Wo die Verantwortlichen pragmatisch und partizipativ mit Beschwerden und Konflikten umgehen, konnten diese in der Regel einvernehmlich gelöst werden. Wer eine gute Politik macht, sollte dies auch kommunizieren. [·] Zielgruppen in Lösungsstrategien einbeziehen: Jugendliche, Drogenkonsumenten, Partygänger etc. sind nicht immer zwangsläufig nur ein Problem, sie können auch Teil einer Lösung sein. Sie haben einen anderen und oft besseren Zugang zur Problematik und zur Zielgruppe und können in ihrem eigenen Umfeld eine zentrale und aktive Rolle bei der Prävention von Risiken und Konflikten spielen. Oftmals traut man ihnen nur nicht zu, selbst Verantwortung zu übernehmen. [·] Achtung „Stammtisch“ !

Bedenken und Beschwerden aus der Bevölkerung sollten ernst genommen und gehört werden. Wichtig ist jedoch, diese auch immer wieder kritisch zu hinterfragen und sach-

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lich zu überprüfen. Wo dies nicht geschieht, besteht die Gefahr nur Vorurteile auszutauschen und zu zementieren, oder von einseitigen Lobbies instrumentalisiert zu werden.

Schlussfolgerungen

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Drogenpolitik betrifft unterschiedliche Sektoren, insbesondere Gesundheitswesen, Bildungswesen, Sozial- und Jugendhilfe, Beschäftigungsförderung, aber auch Polizei und Sicherheitskräfte. Das Phänomen des problematischen Drogenkonsums sollte entdramatisiert und langfristig gemeinsam zwischen Sicherheits- und Gesundheitssystem bearbeitet werden. Doch viele Organisationen arbeiten häufig voneinander isoliert. Informationen, Know-how und Erfahrungen werden nicht weitergegeben, Angebote gedoppelt und oftmals auch Fehler wiederholt. Gleichzeitig führt das Misstrauen anderen Institutionen gegenüber dazu, dass die an der Basis gemachten Erfahrungen nicht ausreichend auf politische Entscheidungen einwirken. Deshalb ist es sinnvoll, Allianzen und Kooperationen sowohl auf strategischer wie auf operationeller Ebene von Sucht- und Drogenhilfe und den jeweiligen Ordnungsorganen zu schaffen. Der Austausch der verschiedenen Akteure sollte auch formalisiert werden – etwas durch einen runden Tisch, regelmäßige Foren oder andere Gremien.

Wenn diese Form der Kooperation erfolgreich sein soll, dann braucht sie Unterstützung von „oben“ wie von „unten“, also sowohl durch politische Entscheidungsträger, als auch durch Bürger und Betroffene selbst. Partner in diesem Prozess werden möglicherweise gezwungen sein, einige ihrer fundamentalen Überzeugungen aufzugeben und so Raum zu schaffen für einen neuen Prozess der gemeinsamen Entwicklung von Maßnahmen, die sich an der Realität vor Ort orientieren. Dieser Prozess schließt auch öffentliche Institutionen mit ein, die gemeinhin ein eher geringes Interesse an Veränderungen vor allem ihrer eigenen Funktionen und Positionen in der Gemeinschaft haben. Aber wenn sich neue, partnerschaftliche Ansätze nicht an der Realität orientieren und dieser rational begegnet, dann wird sie nicht mit Leben gefüllt und ineffizient sein. Der multidisziplinäre Ansatz basiert nicht auf Theorien, sondern auf Realitäten im unmittelbaren Umfeld der Betroffenen. Er ist ein partizipatives Instrument von Politik, doch meist hinkt Politik der Realität hinterher. Wenn man den Abstand zumindest verringern kann, hat man schon viel erreicht.

In der Abwägung der Mittel im Umgang mit der Problematik hat die Diskussion gezeigt, dass Repression durchaus ihre Berechtigung hat, sofern auch Alternativen angeboten werden können – z.B. Übernachtungsmöglichkeiten, Substitution, Beschäftigung etc.

Gleichzeitig sollten repressive Maßnahmen aber jede weitere Marginalisierung und damit eine weitere gesundheitliche Gefährdung von Konsumenten vermeiden.

In einer offenen Gesellschaft erfüllt die Diskussion mit der Öffentlichkeit eine wichtige Funktion: Sie eröffnet den Bürgern eine Möglichkeit, Unzufriedenheit und Forderungen an die politisch Verantwortlichen zu richten. Zugleich erhalten politische Maßnahmen, die mit Beteiligung der Bevölkerung zustande gekommen sind, eine wesentlich größere Nachhaltigkeit und öffentliche Unterstützung. Der Ansatz der multidisziplinären und multisektoralen Vernetzung, der möglichst viele betroffene Gruppen,

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staatliche Organe und Akteure einbezieht, ermöglicht deshalb ein partizipatives und damit gemeinwesenorientiertes Vorgehen, das zugleich flexibel und nachhaltig ist.

Ein wichtiges Element dieses Ansatzes ist aber auch, sich einzugestehen, dass Problemlösungen nicht nur ein langwieriger Prozess sind, sondern auch bestenfalls immer ein partieller Erfolg. „Lösungen“ im Sinne dieses Ansatzes können deshalb immer nur Lösungen für die betroffene Bevölkerung sein, die es vor den negativen Auswirkungen des Drogenproblems zu schützen gilt - sowohl individuell als auch als Gemeinschaft.

Eine bessere Einbindung der Bevölkerung, insbesondere von Anwohnern, ist eine der zentralen Forderungen dieses Seminars.

Im Hinblick auf die Zielgruppen ist die bisherige Trennung zwischen Alkohol und illegalen Drogen inzwischen nicht mehr realistisch. Viele Jugendliche konsumieren sowohl legale als auch illegale Drogen und es gibt Überschneidungen mit anderen gesellschaftlichen Themen, jugendlichem Risikoverhalten und Erlebnisorientierung.

Diese Aspekte sollten gemeinsam bearbeitet werden und Alkohol- und Drogenkonsum nicht primär unter dem Aspekt der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gesehen werden.

Schnittthemen zur Drogenproblematik sind auch Themen wie Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt, sozialer Frieden und Gewaltprävention. Damit wird problematischer Drogenkonsum zu einem gesellschaftlichen Problem, nicht nur zu einem ordnungs- oder gesundheitspolitischen Randthema. Um auf neue Entwicklungen besser eingehen zu können, ist es deshalb wichtig, interdisziplinär zusammen zu arbeiten und auch gesellschaftliche Interessenvertreter mit einzubeziehen – inklusive der Anwohner und der Betroffene selbst. In der Umsetzung brauchen die Akteure sicherlich auch Fortbildung über ihren bisherigen Bereich hinaus, z.B. in Konfliktmediation und Gewaltprävention.

Jugendliche mit Migrationshintergrund bilden eine besondere Zielgruppe: Die soziokulturellen Besonderheiten und deren individuelle Ausprägung im Alltag stellen eine deutliche Barriere beim möglichen Kontaktaufbau mit dieser Zielgruppe durch Hilfsangebote dar. Die oftmals ungenügenden Sprachkenntnisse sind dabei nur eine wesentliche Zugangsbarriere. Hinzu kommen Diskriminierungserfahrungen durch Institutionen oder Einzelpersonen, die den Zugang zu dieser Zielgruppe - bzw. diesen unterschiedlichen Zielgruppen! - erschweren. Jugendliche mit Migrationshintergrund erfahren darüber hinaus oft eine Doppelbelastung durch Migration und Pubertät. Sie leben sie oft zwischen zwei Welten und fallen durch die sozialen Netze sowohl der Herkunfts- als auch der Zielgesellschaft. Lösungsmöglichkeiten sind nicht allein die Beschäftigung fremdsprachiger Sozialarbeiter in Hilfseinrichtungen. Um sicherzustellen, dass adäquate und umfassende Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund diese auch tatsächlich erreichen, ist eine Partizipation der Zielgruppe bei

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der Planung unerlässlich. Hierzu sollten z.B. auch positive Praxiserfahrungen ausgetauscht und aufgenommen werden. Da Migranten über vielfältige Stigmatisierungserfahrungen verfügen, sind neben einer konsequenten Integrationspolitik auch vernetzte Strukturen Voraussetzung für die Annahmebereitschaft von Hilfen.

Komplexe Phänomene wie exzessiver Alkohol- Drogenkonsum lassen sich am ehesten in überschaubaren settings, in Kooperation mit den betroffenen sozialen Gruppen begegnen. Sie nehmen sie mit ihren Problemen, potentiellen Risiken, aber auch ihren Kompetenzen und Potentialen ernst und „holen sie dort ab, wo sie stehen“. Dies kann besser gewährleistet werden, wenn die Jugendlichen und ihr soziales Umfeld (z.B. Freunde, Gleichgesinnte, Familie) an Projektplanung und Umsetzung beteiligt sind. Jugendliche sind wichtige Promotoren, wenn es darum geht, präventive und gesundheitsfördernde Inhalte an Gleichaltrige zu vermitteln. Denn Jugendliche sind nicht nur eine potentielle Risikogruppe, sondern gleichzeitig wichtige Ressource für Prävention. Das zeigt sich bereits in vielen Safer Nightlife Projekten.

Um auf neue Entwicklungen und potentielle neue Zielgruppen besser eingehen zu können, empfiehlt sich die Einrichtung eines „Alarmsystems“ oder ein kontinuierliches Monitoring. Dabei sollten Informationen nur um ihrer selbst Willen gesammelt und Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden. Nicht überall ist es möglich, ein aufwändiges externes Monitoringsystem dauerhaft zu finanzieren, aber Initiativen im Bereich Safer Nightlife zeigen, dass bei Einbeziehung der Zielgruppe selbst auch ressourcensparend Informationen gesammelt und weitergegeben werden können.

tion mit allen Akteuren sogar leichter gefunden und umgesetzt werden Grundsätzlich gilt: lieber bescheidenere Pläne machen, aber diese verlässlich umsetzen. Vernetzte gemeinwesenorientierte Drogenpolitik ist eine Aufgabe, in die zahlreiche individuelle und gesellschaftliche Variablen einfließen. Sie erfordert außer finanziellen Mitteln vor allem Geduld, Offenheit, ein hohes Maß an Flexibilität und Mut. Das Seminar hat gezeigt, dass trotz der in Deutschland und Frankreich sehr unterschiedlich angesiedelten Verantwortung für Drogenpolitik in beiden Ländern den Städten eine besondere Stellung zukommt: Sie müssen sich mit gesellschaftlichen Erscheinungen und Spannungen unmittelbar auseinandersetzen. Andererseits kann sich gerade in den Städten ein echter gesellschaftlicher Dialog entwickeln, der sich dann auf die Lebenssituation aller Bürger der Stadt auswirkt. Kommunale Ansätze sind wichtig, vor allem wegen ihrer Nähe zum Problem und weil Lösungen bedarfsgerecht und flexibel gestaltet werden können. Nicht zuletzt ist auf dieser Ebene der Staat seinen Bürgern am nächsten. Die Teilnehmer des Seminars waren sich deshalb einig, dass der Austausch von Erfahrungen zwischen deutschen und französischen Städten trotz der strukturellen und verwaltungsrechtlichen Unterschiede fruchtbar war und nach Möglichkeit wiederholt werden sollte.

Gemeinwesenorientierte Drogenpolitik berücksichtigt zentrale gesellschaftliche Themen wie Integration, das Verhältnis der Generationen zueinander, Beschäftigung, Freizeitverhalten, Konfliktbearbeitung. Sie setzt auch in verschiedenen Umfeldern an: in Schulen, Freizeiteinrichtungen, Nachtclubs, Nachbarschaftsgruppen, Vereinen oder Stadtteilen und knüpft an die Lebenswelt der Zielgruppen an.

Drogenpolitische Maßnahmen sollten besser evaluiert und die Ergebnisse in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Eine gute Informationspolitik soll vor allem Entdramatisieren und Akzeptanz für gemeinsame Maßnahmen schaffen, damit alle Beteiligten von der Kooperation profitieren. Sie beginnt damit, die Gesamtstrategie und deren Konsequenzen zu erklären und basiert auf einer ehrlichen Beantwortung der Frage nach den Erfolgen (oder Misserfolgen) von Strategien und deren Umsetzung.

Eine gute, abgestimmte Drogenpolitik braucht eine Überprüfung nicht zu scheuen – und Erfolge darf man ruhig auch kommunizieren.

Auch wenn einige der erfolgreichsten kommunalen Drogenpolitikstrategien mit hohem finanziellem Einsatz erreicht wurden, muss angesichts begrenzter Mittel eine Drogenpolitik nicht zwangsläufig scheitern. Unkonventionelle Lösungen können in Koopera-

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