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Kategorien der Vorschläge des bürgerlichen Manifests

1. Arbeit

2. Wohlfahrt

3. Finanzen

4. Legalität

5. Demokratie

6. Medien

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7. Gemeinsame

8. Umwelt

9. Migration

10. Gleichheit der Geschlechter

11. LGBTI

12. Roma

Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Arbeit Vorschlag 1

EU-­‐Richtlinien zu Praktika.

Praktika sollten in der EU bezahlt und reguliert werden, um so verdeckter Erwerbstätigkeit entgegenzuwirken. Innerhalb der EU sollten von allen Organisationen die PraktikantInnen einstellen umfassende und transparente Angaben zu Praktika veröffentlicht werden.

Vorschlag 2

EU-­‐weite Mindestlöhne.

In allen EU-­‐Mitgliedstaaten sollten angemessene gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne eingeführt werden.

Vorschlag 3

Eine reale, zukunftsfähige und wirksame Jugendgarantie EU-­‐weit.

Die Jugendgarantie, wie sie die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen hat, sollte obligatorisch werden. Um dass sie zu einem wirksamen und zukunftsfähigen Instrument im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit wird, sollten mehr finanzielle Mittel sowie Kontroll-­‐ und Auswertungssysteme eingeführt werden.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Wohlfahrt

Vorschlag 1 Hochwertige Bildung für alle.

Gleicher Zugang zu hochwertiger Bildung ungeachtet des sozioökonomischen Hintergrunds

Vorschlag 2

Eine entschiedene Antwort der EU auf EU-­‐weite Arbeitslosigkeit: Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen.

Die EU sollte ein Mindestmaß an Arbeitslosengeld und Sozialleistungen für alle Arbeitslosen in der EU sicherstellen

Vorschlag 3

Rentenansprüche in der EU.

Nach einem Erwerbsleben besteht ein rechtlicher Rentenanspruch und keine Rente sollte niedriger als ein festgelegter europäischer Standard ausfallen.

Fragmentierte Beitragszahlungen dürfen nicht zum Verlust der Rentenleistungen führen. Es ist fair eine Obergrenze für höhere Renten vorzusehen.

Vorschlag 4

Bedingungsloses Grundeinkommen auf EU-­‐Ebene.

Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene.

Ein solches Einkommen wäre personenbezogen (nicht familienbezogen), universell (es würde allen Bürgern und Einwohner zustehen), bedingungslos (es wäre an keine Vorbedingungen gebunden und unabhängig vom Vermögensniveau), ausreichend um die menschlichen Grundbedürfnisse zu befriedigen und finanziert durch Steuerreformen, die die Progressivität der Steuern erhöhen würden.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Vorschlag 5 Vorherrschaft von grundlegenden sozialen Rechten.

Grundlegende soziale Rechte (angemessener Lebensstandard, der Zugang zur Gesundheitsversorgung eingeschlossen, Unterbringung, Ernährung) sollten für alle in der EU-­‐Ansässigen sichergestellt werden: die EU sollte sich von einem auf Wirtschaftswachstum und Finanzmärkte fixierten Paradigma hin zu einem neuen sozialen Modell entwickeln.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Finanzen

Vorschlag 1 Bankenrettungen stoppen und Bankensektor sanieren.

In Zukunft keine Steuergelder für Bankenrettungen aufwenden! Den Bankensektor so umstrukturieren, dass er einen gesellschaftlich nützlichen Zweck erfüllt.

Vorschlag 2

Das Abschreiben von Staatsschulden erlauben.

Das Abschreiben von Staatsschulden sollte erlaubt werden. Die EU sollte Insolvenzregelungen für staatliche Schuldner einführen, so dass Teilbeträge von staatlichen Schulden die nicht zurück gezahlt werden können abgeschrieben werden können.

Vorschlag 3

Steuerwettbewerb bremsen.

Den Steuerwettbewerb zwischen EU Staaten eindämmen.

Vorschlag 4 EU-­‐Finanztransaktionssteuer.

Eine EU-­‐weite Finanztransaktionssteuer einführen (Tobinsteuer).

Vorschlag 5

Ζirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU-­‐Staaten.

Schädlichen Wettbewerb zwischen EU-­‐Staaten stoppen, wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Legalität

Vorschlag 1 Steuerparadiese bekämpfen durch Rechtsvorschriften in Bezug auf Eigentum und Anlagevermögen.

Die EU sollte mittels Gesetzgebung zur Erfassung, Veröffentlichung und Verbreitung von klaren und zugänglichen Angaben zu Eigentum und Anlagevermögen gegen Steuerparadiese vorgehen.

Vorschlag 2

Illegale Vermögenswerte rechtlich belangen.

Die Behörden sollten ihre Aufmerksamkeit auf das Erlangen von unrechtmäßigen (illegal erworbenen) Vermögenswerten richten, und dabei ihre zivilrechtlichen Bemühungen und Ansätze mit der strafrechtlichen Verfolgung von verdächtigen Personen verknüpfen.

Vorschlag 3

Europäischer Konfiskationsfonds und Wiederverwendung beschlagnahmten Vermögenswerten für soziale Zwecke.

von

Die EU sollte einen Europäischen Konfiskationsfonds einrichten und die Wiederverwendung von beschlagnahmten Vermögenswerten für soziale Zwecke fördern, um auf diese Weise besser gegen grenzüberschreitende organisierte kriminelle Aktivitäten vorgehen zu können.

Vorschlag 4

Harmonisierung der Behörden zur Ermittlung von grenzüberschreitender Kriminalität.

Die Koordinierung zwischen lokalen, nationalen und europäischen Behörden sollte verstärkt werden, um angemessen gegen grenzüberschreitende, organisierte Kriminalität vorgehen zu können.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Vorschlag 5

Bürger und Gutachter im öffentlichen Beschaffungswesen.

Im Rahmen von Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen sollten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene Bürger und unabhängige Experten in den Prozess der Auditierung einbezogen werden. Eine “Naming and Shaming”-­‐Datenbank mit Angaben zu Fehlverhalten bei Ausschreibungen sollte eingeführt werden.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Demokratie

Vorschlag 1 Eine Europäische Regierung.

Wir schlagen vor, dass jedes einzelne Mitglied der Europäischen Kommission vom Präsident der Europäischen Kommission nominiert wird. Die/Der Kommissions-­‐Präsident sollte wiederum vom Europäischen Parlament, gemäß der politischen Mehrheit, die sich durch die Europawahlen ergeben, gewählt werden. Dies würde sicherstellen, dass sich jene repräsentative Mehrheit ebenfalls in der neuen Regierung widerspiegelt, anstelle dessen aktuellen Systems, bei dem die KommissarInnen von den jeweiligen Regierung der Mitgliedsstaaten ausgewählt werden, ohne die Ergebnisse der Europawahlen zu berücksichtigen.

Vorschlag 2 Ein politisch machtvolles Europäisches Parlament.

Wir fordern, dass dem Europäische Parlament die gleiche volle Macht der Legislative garantiert wird, wie sie die nationalen Parlamente auch genießen.

Das Europäische Parlament sollte in der Lage sein, Gesetze aus eigener Kraft und gemäß der Verhältnisse der Europawahlen zu verabschieden sowie volles Mitsprache-­‐ und Entscheidungsrecht bei allen EU betreffenden politischen Entscheidungen besitzen.

Vorschlag 3

Stimmrecht für Europawahlen.

Staatsangehörigen

von

„Drittstaaten“

bei

den

Wir fordern, dass alle Menschen in Europa, Langzeit-­‐MigrantInnen ohne EU Staatsangehörigkeit eingeschlossen, das Wahlrecht für die Europawahlen erhalten sollten.

Vorschlag 4

Instrument der Europäischen Bürgerinitiative verbessern.

Wir fordern, das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (ECI) noch bürgerfreundlicher und einflussreicher bei Fragen der Europäischen Gesetzgebung zu gestalten.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Vorschlag 5

Länderübergreifende Listen (transnational) bei Europawahlen.

Das europäische Wahlrecht sollte dahingehend überarbeitet werden, dass WählerInnen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über transnationale Wahllisten aus allen Mitgliedsstaaten wählen können.

Vorschlag 6

Ein konstitutioneller Prozess für europäische Demokratie.

Wir verlangen die Überarbeitung der demokratischen Strukturen der EU und die klare Trennung von Kompetenzen zwischen den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union. Dies soll durch die Aktivierung eines partizipativen Prozesses angestoßen werden, der in einem europäischen Grundsatz entweder für alle 28 Mitgliedsstaaten oder lediglich für die Eurozone gilt.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Medien

Vorschlag 1 Harmonisierung der Vorschriften zum Medieneigentum.

Die EU sollte einen Rechtsrahmen für Medieneigentum bewilligen, welcher Mindeststandards für Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Medienkonzentration einführt.

Vorschlag 2 Unabhängigkeit der Aufsichtorgane von Medienvielfalt.

Die EU sollte sicherstellen, dass nationale Regulierungsbehörden von Medienvielfalt völlig unabhängig sind von politischen und wirtschaftlichen Mächten.

Vorschlag 3 Medienkompetenz.

Die EU sollte, in Kooperation mit allen EU-­‐Organen und lokalen sowie regionalen Behörden, ihre Politik zur Förderung der Medienkompetenz erweitern und die Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem Europarat verstärken.

Vorschlag 4

Medienfreiheit und -­‐vielfalt und Standardsetzung in der EU überwachen.

Die EU sollte die Medienfreiheit und -­‐vielfalt in allen Mitgliedstaaten regelmäßig und anhand gemeinsamer Kriterien durch ein unabhängiges Organ laufend verfolgen lassen.

Vorschlag 5

Transparenz von Medieneigentum.

Die EU sollte einen für alle Mitgliedstaaten verbindlichen rechtlichen Rahmen zur Transparenz von Medieneigentum einrichten.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Gemeinsame

Vorschlag 1 Wasser ist Allgemeingut, nicht Ware.

Wir fordern EU-­‐Bestimmungen zur Umsetzung des Rechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser, welche die Wasserversorgung (von der Ressourcenverwaltung bis zur Verteilung) als grundlegende öffentliche Dienstleistung für alle von internationalen Marktregeln und der Handelsliberalisierung abkoppelt.

Vorschlag 2

Das Recht auf Gemeingüter schützen.

Wir fordern die Erarbeitung einer Europäischen Charta für Gemeingüter, die Gemeingüter und grundlegende Dienstleistungen vor Privatisierung schützt und gleichen Zugang für alle rechtlich sicherstellt.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Umwelt

Vorschlag 1 Energiewende in Europa.

Am vereinbarten 20% Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 und 100% Anteil bis 2050 festhalten, und ein EU-­‐weites Supernetz aufbauen um Strom aus erneuerbaren Energien und Heimnetzen quer durch Europa befördern zu können.

Vorschlag 2

Chemikalien in der Nahrung.

Die Verwendung von Pestiziden mit nachgewiesen schädlichen Auswirkungen für die menschliche Gesundheit verbieten und für diejenigen die ohne Chemikalien anbauen Steuervergünstigungen einführen.

Vorschlag 3

Verbot von Verfahren, die für die Erforschung und Förderung von Schiefergas und Erdöl hydraulisches Fracking verwenden.

Alle Verfahren, die für die Erforschung und Förderung von Schiefergas und Erdöl auf hydraulisches Fracking zurückgreifen, sollten verboten werden.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Migration

Vorschlag 1 Gleiche Rechte für und Gleichbehandlung von EU-­‐Bürgern und Drittstaatsangehörigen.

Die EU muss gleiche Rechte und Gleichbehandlung sicherstellen und sollte den Begriff der europäischen Bürgerschaft auf alle Ansässigen eines EU-­‐ Mitgliedstaates ausweiten.

Vorschlag 2

Justizgewährungsanspruch und Kriminalisierung von Migranten.

Die EU sollte die Kriminalisierung irregulärer Migranten in Politik, Praxis und Sprache vermeiden und positive Maßnahmen zur Sicherstellung eines effektiven Justizgewährungsanspruchs für alle Migranten, ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus ergreifen.

Vorschlag 3 Die Implementierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überwachen.

Die EU sollte die Implementierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) überwachen und sie sollte folgenden Punkten besondere Beachtung schenken: effektiver Zugang zu Asylverfahren, grundlegende Reform des Dublin-­‐ Systems, keine Inhaftierungen und wirksame Rechtshilfe.

Vorschlag 4

EU-­‐Grenzverwaltung.

Die EU sollte effektiven Schutz, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Grundrechtsverletzungen im Rahmen der EU-­‐Grenzverwaltung sicherstellen und sollte positive Schritte zur Vermeidung von Grundrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen unternehmen.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Vorschlag 5

Alternativen zur Inhaftierung.

Inhaftierung darf nicht als Migrationskontrollmechanismus genutzt werden. Die Staaten sollen Verfahren zur Schließung von Auffanglagern einleiten und Alternativen zur Inhaftierung umsetzen.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Gleichheit der Geschlechter

Vorschlag 1 Umverteilung von reproduktiver Arbeit.

Die EU Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen um die Anerkennung, den Rückgang und die Umverteilung von unbezahlter Sorgearbeit zu erzielen und Pflege den Stellenwert einer kollektiven sozialen Verantwortung zurechnen, anstatt sie als individuelles Problem aufzufassen.

Vorschlag 2

Implementierung des Beschlusses über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte.

Die Entschließung zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten und die Resolution zum Zugang zur sicheren und legalen Abtreibung in Europa vorantreiben. Im Besonderen die Entkriminalisierung der Abtreibung im angemessenen Rahmen der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft und die Aufhebung von Beschränkungen, die den Zugang zu einer sicheren Abtreibung erschweren, fördern.

Vorschlag 3

Alle Formen der Gewalt gegen Frauen bekämpfen.

Die Erarbeitung eines europäischen Aktionsplans zur Bekämpfung jeglicher Form von männlicher Gewalt gegen Frauen fördern und die Schaffung entsprechender Rechtsinstrumente, einschließlich einer europäischen Richtlinie über jede Form von männlicher Gewalt gegen Frauen, vorantreiben.

Vorschlag 4 Dagegen vorgehen, dass Frauen zum Objekt gemacht warden.

Ein europäisches Aufsichtsorgan, welches eine Null-­‐Toleranz-­‐Politik gegenüber Sexismus im Sprachgebrauch und einer entwürdigenden Darstellung der Frau in den Medien vorantreibt, einführen. Bildungsstrategien entwickeln, die Jugendliche für Geschlechterstereotypen vermittelnde Botschaften sensibilisieren.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Vorschlag 5

Dem Lohngefälle zwischen den Geschlechtern ein Ende bereiten.

Das Gefälle um mindestens 5 Prozentpunkte jährlich verringern und dabei überprüfen, ob es sich um tatsächlichen Fortschritt handelt oder die Annäherung sich lediglich aus der Verschlechterung der Gehälter der Männer ergibt.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

LGBTI

Vorschlag 1

Gesetze erlassen gegen Hassdelikte an LGBT-­‐Personen.

Die EU sollte Gesetze gegen hassmotivierte Delikte (Hasskriminalität) an Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender-­‐Personen (LGBT) erlassen.

Vorschlag 2 Die Implementierung von gemeinsamen Asylverfahren für LGBT-­‐Personen überwachen.

Die EU sollte die Umsetzung und Implementierung der Richtlinie über gemeinsame Asylverfahren von 2013 überwachen, welche besondere Verfahrensgarantien für Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in ihrem Herkunftsland verfolgt werden, vorsieht.

Vorschlag 3 Genderwechsel ohne pflichtmäßige Geschlechtsumwandlung.

Die EU sollte Rechtsvorschriften einführen die es geschlechtsabweichenden und trans*-­‐Personen ermöglichen einen Genderwechsel vorzunehmen ohne sich einer pflichtmäßigen Geschlechtsumwandlung unterziehen zu müssen.

Vorschlag 4 Anerkennung von Eheschließungen und anderen Formen Lebenspartnerschaften oder eingetragenen Partnerschaften.

von

Die EU sollte sicherstellen, dass jedes Paar, das durch Heirat vereint ist (oder in einer anderen Form von Lebenspartnerschaft oder eingetragener Partnerschaft), diese in jedem anderen EU-­‐Mitgliedstaat anerkannt bekommt.

Vorschlag 5

Kindeswohl ungeachtet der sexuellen Orientierung der Eltern und deren Familienstand.

Die EU sollte das Wohlbefinden aller in Europa wohnhafter Kinder gewährleisten, jene aus gleichgeschlechtlichen Familien eingeschlossen, ungeachtet der sexuellen Orientierung ihrer Eltern.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Roma

Vorschlag 1 Die EU sollte sicherstellen, dass Zwangsausweisungen von Roma aus EU-­‐ Staaten gestoppt werden.

Die Kommission sollte bestehende Rechtsinstrumente anwenden um sicherzustellen, dass Ausweisungen (insbesondere Massenausweisungen) tatsächlich gestoppt werden, und dass Roma ihre Grundfreiheiten, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und niederzulassen in vollem Umfang genießen können.

Vorschlag 2 Kein Auflösen von Roma-­‐Lagern ohne Bereitstellung von angemessenen Ersatzunterkünften.

Die EU sollte den Druck auf Mitgliedstaaten erhöhen, um sie daran zu hindern sogenannte Roma-­‐Lager oder Traveller-­‐Lager aufzulösen ohne den Roma und Traveller angemessene Unterkünfte und angemessene und entsprechend ausgestattete Gebiete zur Niederlassung auf unbegrenzte Zeit bereitzustellen.

Vorschlag 3

Wirksame Programme und Projekte zur Einbeziehung der Roma auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten.

Um die anhaltende und in großem Maßstab stattfindende Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma-­‐Bevölkerung zu stoppen, sind langjährige und großangelegte Maßnahmen und Programme, ausgestattet mit entsprechendem politischem Willen, finanziellen Mitteln, personellen Mitteln, Durchsetzungsmechanismen und zeitlichem Engagement, notwendig. Die Roma sollten in alle sie betreffenden, politischen Diskussionen einbezogen werden.

Vorschlag 4

Anerkennung der Roma als wesentlicher Bestandteil der europäischen Gesellschaft/en.

Die Roma, samt ihrer Sprache, Bräuche, Traditionen und Kultur sind ein wesentlicher Bestandteil Europas. Zur Bekämpfung von Antiziganismus und Segregation sollten sie als solcher anerkannt werden und nicht als „soziales Problem“ behandelt werden; zum Beispiel mittels einer rechtsverbindlichen EU-­‐ Rahmenkonvention für die Rechte nationaler und transnationaler Minderheiten.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests

Vorschlag 5

Die EU sollte hochwertige Bildung für Roma-­‐Kinder gewährleisten.

Die EU muss, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, das Recht eines jeden Roma-­‐Kindes auf hochwertige Bildung gewährleisten und sich mit Schulverweigerung und -­‐abbruch befassen.

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Vorschläge des bürgerlichen Manifests