REGIONkonkret Informationen der SPD-Regionalfraktion Stuttgart 01/2016 DER GRÜN-SCHWARZE KOALITIONSVERTRAG AUS SICHT DER SPD-REGIONALFRAKTION Auch andere Vorhaben werden im Koalitionsvertrag aufgeführt. So z.B. die Notwendigkeit von Güterterminals in der Region. Des Weiteren soll die blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge (Euro 6-Norm) konstruktiv begleitet werden, ebenso die Einführung von sog. Feinstaubtickets. Auch hier fehlen jedoch Aussagen wie diese Projekte konkret ausgestaltet, umgesetzt und vor allem finanziert werden sollen.
Mit dem Koalitionsvertrag der grünschwarzen Landesregierung wird auch die Frage aufgeworfen, welche Konsequenzen dieser für den regionalen Gedanken und für die Region Stuttgart hat. Bei genauem Hinsehen wird deutlich, so eine erste Bewertung durch unsere Fraktion, dass diese Koalition von Grünen und CDU für unsere Region Stuttgart nicht viel zu bieten hat. Im Gegenteil: die Ergebnisse sind in der Summe enttäuschend. Die Region wird zwar durchaus erwähnt und beim ersten Durchlesen staunt man zunächst über einige ambitionierte Vorhaben. Allerdings sind deren keineswegs gesichert und bleiben im Ankündigungsstadium stecken.
ÖPNV-Projekte weder konkret noch finanziell gesichert Beispielsweise möchte sich das Land aktiv an der Bündelung aller Themen einer nachhaltigen und vernetzten Mobilität in der Region im Rahmen eines Netzwerks (z.B. „Mobilitätsagentur“) beim VRS beteiligen. Dies ist zunächst ein gutes Zeichen, doch es bleibt nur genannt und ist durch keine finanzielle Unterstützung oder Beteiligung durch das Land unterlegt. Die Finanzierung wird vollständig der kommunalen und regionalen Ebene überlassen.
Ferner wird im Vertrag die Reduktion des LGVFG-Anteils für den ÖPNV von 60 auf 50% festgeschrieben. Dies macht die Realisierung von ÖPNV-Projekten noch schwieriger, zumal die von der CDU vor der Wahl angekündigte Erhöhung des Landesanteils auf 75% (derzeit 50%), die auch der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung mit breiter Mehrheit gefordert hatte, ausgeblieben ist. Auch der geplante Ausbau der Windenergie sorgt für Diskussion im Verband: 700 Meter-Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten sind im Regionalplan festgesetzt, im Koalitionsvertag sind nur 1000 Meter formuliert. Um diese Änderung vorzunehmen, müsste das Landesplanungsgesetz geändert werden. Falls es dazu kommt, müsste der Regionalplan überarbeitet werden. Ob dies dem Ausbau der Windenergie dienen würde, darf berechtigterweise bezweifelt werden. Insgesamt wäre ein Kompetenzausbau und eine Aufwertung der Region im Koalitionsvertrag notwendig gewesen, doch darüber gibt der Vertrag keinerlei Auskunft. Aus der regionalen Sicht ist der Koalitionsvertrag insgesamt mit vollen wohlfeilen Ankündigungen und Prüfaufträgen gekennzeichnet, jedoch ohne klare Aussagen über die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten, Folgewirkungen und Finanzierung der Projekte. Harald Raß Fraktionsvorsitzender
Laufende Anträge 2016 Verkehrsausschuss 01.06.2016 Güterbahnhöfe in der Region Stuttgart Verkehrsausschuss 27.04.2016 B 10 Umfahrung Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen Verkehrsausschuss 09.03.2016 S-Bahn Flughafenfrühanbindung Verkehrsausschuss 03.02.2016 Bericht Sozialticket Stuttgart Verkehrsausschuss am 20.06.2016 Nordostring Alle Anträge ausführlich im Internet unter
www.spd-vrs.de
IN DIESER AUSGABE GRÜN-SCHWARZE FOLGEN FÜR DIE REGION 1 FILDERRAUM IM BRENNPUNKT
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REGIONALVERKEHRSPLAN AUF DER ZIELGERADE 3 NEUEN WOHRAUM IN DER REGION SCHAFFEN 4 EINE IBA FÜR DIE REGION STUTTGART? 4