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SENIOR/JUGEND/SPEZIAL: 351 EURO (statt 441 Euro) liche Interessen im Auge hat, sondern auch private. Und man muss auch potenzielle Konflikte beachten. Das Gesetz ist sehr auf Compliance ausgerichtet.“ Unbestritten sei aber, so Schiefer, dass, wenn jemand kriminelle Energie habe, er jedes System aushebeln könne. Transparenz sei der Schlüssel zu fairen Vergaben. So sei heute verpflichtend, dass derjenige, der den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag erhalte, auch bekanntgegeben werde. Ein aktueller Fall, bei dem die Vergabe öffentlicher Aufträge problematisch gesehen wird, ist das sogenannte Beinschab-Tool. Schiefer dazu: „Präzise Regeln und Begriffsbestimmungen sind auch im Korruptionsstrafrecht notwendig. Wenn man sich den §168b StgB genauer anschaut, nämlich die Beeinflussung bei einem Vergabeverfahren, da sieht man, dass das eigentlich ganz klar exekutierbar und auslegbar ist.“ Die Grenzen, bis zu denen in Österreich Aufträge ohne Ausschreibung vergeben werden können, sind scharf gezogen: Aufträge bis zu 100.000 Euro dürfen dank einer speziellen Schwellenwerteverordnung (sie gilt noch bis Juli 2023) des Justizministeriums ohne Ausschreibung und Bekanntmachung vergeben werden, obwohl eine gesetzliche Richtlinie eigentlich nur 50.000 Euro vorsieht. Eher ein Vorteil als ein Nachteil, meint Schiefer: „Kleine Gemeinden haben keine eigene Beschaffungsabteilung. Jede Beschaffung ist eine ziemliche Herausforderung. Darum sind Direktvergaben nicht selten durch interne Compliance-Richtlinien geregelt.“ Das Vergaberecht sieht Martin

1 Jahr durch die ganze Steiermark.

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Verbund verbindet.

Schiefer im Gegensatz zu denen, die darin einen komplizierten bürokratischen Hemmschuh bei Auftragsvergaben sehen, ausgesprochen positiv: „Nachhaltigkeit, Compliance und Innovation haben im Vergaberecht einen hohen Stellenwert, was eine ungeheure Chance darstellt. Es ist wie beim Tennis: Das Racket, der Platz, der Wind und das Licht sind meistens nicht schuld daran, wenn man eine Partie verliert. Das ist im Vergaberecht auch so. Es hat alle Elemente, um sozial, ökologisch, nachhaltig zu beschaffen. Wir können diese Regeln verwenden, um die Welt besser zu machen. Oder wir können darüber lamentieren, dass das halt alles ein wenig umfangreich ist. Aber wenn wir die Regeln beherrschen, dann kann man wirklich die Gesellschaft gestalten.“

Insgesamt zeigen die Dimensionen von Korruption und Untreue, dass diese Phänomene eine erhebliche Bedrohung für die Integrität und Stabilität von Institutionen und Gesellschaften darstellen und trotz der Unzulänglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden ein entschlossenes Handeln erfordern, um sie zu bekämpfen. Die Faktoren für die de facto nicht vorhandene Erfolgsquote der WKStA sind meist unzureichende Beweise. An den Ressourcen, Gesetzen und Richtlinien zur Bekämpfung von Korruption kann es nicht liegen. Trotzdem muss sichergestellt sein, dass die Bekämpfung von Korruption eine Priorität der Justiz bleibt. n können. Die SPÖ bezifferte die jährlichen Kosten mit etwa 400 Millionen, die ÖVP mit 700 Millionen Euro. Doch Hergovich überreizte sein Blatt, indem er folgenden markigen Sager nachlegte: »Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab.« Die ÖVP startete noch einen weiteren Versuch, beendete dann aber die Gespräche mit der standhaften SPÖ. Und so kam es trotz der vielen offenen Wunden schließlich zu Schwarz-Blau in Niederösterreich. Die FPÖ konnte ihr Versprechen, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen, zumindest formal halten, und zwar indem die FPÖ-Abgeordneten bei der Landeshauptmannwahl ungültige

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Obwohl die FPÖ Johanna Mikl-Leitner gar nicht wählt, macht Udo Landbauer sie wieder zur Landeshauptfrau.

Schwarz-Blau in NÖ: Skandal oder demokratiepolitische Normalität?

Die Empörung auf Twitter und bei vielen Politkommentatoren ist riesig, weil es die niederösterreichische ÖVP unter Johanna Mickl-Leitner gewagt hat, sich – entgegen dem Meinungs-Mainstream urbaner Linksliberaler – auf ein Arbeitsübereinkommen mit der niederösterreichischen FPÖ unter Udo Landbauer einzulassen.

Tatsächlich bekämpften sich ÖVP und FPÖ im Landtagswahlkampf mit harten Bandagen. Landbauer – er hat als halber Iraner selbst einen Migrationshintegrund – bezeichnete Mikl-Leitner etwa als MoslemMama. Und zwar weil in Niederösterreich angeblich bewusst versucht werde, „den Islam als zu uns gehörig darzustellen“. Die ÖVP wiederum konnte in den letzten Tagen vor der Wahl gegenüber den Umfragen noch einige Prozentpunkte aufholen, indem sie erfolgreich mit Rot-Blau drohte. Die Drohung war deshalb für manche Wähler glaubwürdig, weil sich SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl nicht davon distanzieren wollte, mit FPÖ-Hilfe Landeshauptmann zu werden. Die Wahl endete für die ÖVP, aber auch für die SPÖ desaströs. Die VP verfehlte ihr

Minimalziel von 40 Prozent und die SPÖ fiel hinter der FPÖ auf den dritten Rang zurück.

Während Mikl-Leitner sich innerparteilich halten konnte, wurde SPÖ-Chef Franz Schnabl vom Wiener SPÖ-Mitglied Sven Hergovich, er war niederösterreichischer AMSChef, abgelöst.

Als ihn die ÖVP zu Koalitionsgesprächen einlud, sah der von den Medien rasch im linken SPÖ-Spektrum positionierte Hergovich seine Stunde gekommen. Sein Versuch, mit 28 Forderungen in die Verhandlungen zu gehen, wurde von der ÖVP brüsk zurückgewiesen. In einem zweiten Anlauf versuchte es Hergovich mit fünf Bedingungen, die er zur »Conditio sine qua non« erhob.

Dabei handelte es sich um folgende Bereiche:

- Kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten;

- Job-Garantie für Langzeitarbeitslose in ganz Niederösterreich;

- Heiz-Preis-Stopp für niederösterreichi schen Haushalte;

- die Anstellung pflegender Familienangehöriger beim Land Niederösterreich;

- mindestens ein Bankomat in jeder Gemeinde

- und eine Standortgarantie für sämtliche Polizeiinspektionen

Jetzt hätte die teilweise Umsetzung dieser SPÖ-Forderungen durchaus Ergebnis eines konstruktiven VP-SP-Koalitionspaktes seine

Landeshauptmann Christopher Drexler setzt mit der „Steiermarkrede“ am Josefitag seine inhaltliche Positionierung als Föderalist und Klimaschützer fort.

Stimmzettel einwarfen. Daher reichten die Stimmen der ÖVP für eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Und so beherrscht die schwarzblaue Renaissance seither die zahlreichen PolitTalkshows der Privatsender. Dort gehen linke und rechte Diskutanten aufeinander los, um sich in ihren Resümees schließlich darauf zu einigen, dass an sämtlichen Problemen, die die Republik von Corona über die Illegale Masseneinwanderung bis zur Inflation heimsuchen, die ÖVP schuld ist. Inhaltlich konnte sich die niederösterreichische ÖVP in ihren Kernthemen übrigens weitgehend durchsetzen. Die FPÖ ist mit den Zuständigkeiten für Verkehr, Sport und Europa ebenfalls zufrieden. Außerdem sieht das Übereinkommen bei jenen Corona-Strafbestimmungen, die später vom VfGH später aufgehoben wurden, die Rückzahlung der Strafen vor.

Programmatische Steiermark-Rede von LH Drexler

Die Steirische Volkspartei nutzte den Josefitag für die erste »Steiermark-Rede« von Landeshauptmann Christopher Drexler. Vor einem ausgesuchten Publikum aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur bekannte sich Drexler klar zum Wettbewerbsföderalismus. Drexler sprach von einem Ideenwettbewerb um bessere Chancen für die Zukunft, den die Steiermark gewinnen wolle.

Drexler sieht im Klimaschutz die größte Herausforderung unserer Zeit. Die Steiermark könne auch im globalen Kontext etwas dazu beitragen, die Umwelt und Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu gehöre auch, den ambitionierten Weg zur steirischen Energiewende fortzusetzen. Gleichzeitig gab Drexler das Bekenntnis ab, dass die Klimawende zur nur durch technologischen Fortschritt in einem technologieoffenen Umfeld zu schaffen sei.

Im Bildungsbereich verwies Drexler auf aktuelle Erfolge in der Kinderbetreuung. Gleichzeitig forderte er eine aktivere steirische Bildungspolitik von der Elementarpädagogik bis zu den Fachhochschulen und Universitäten.

Als eine der größten Herausforderungen adressierte Drexler den Arbeitskräftemangel, weil dieser längst nachhaltig den Wohlstand bedrohe. Daher bekannte er sich klar zur Arbeitsmigration und gegen eine generelle Arbeitszeitverkürzung.