FDP
Dezember 2014 3. Ausgabe
HessenDepesche FRAKTION
PARTEI
Inhalt TITELTHEMA 1 Energie und Marktwirtschaft IM FOKUS FRAKTION 3 Jörg-Uwe Hahn erhält Ehrendoktor 6 Neues aus der Fraktion
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die massiven Auswirkungen der falschen und teuren Politik von CDU und SPD in Berlin wie auch von CDU und Grünen in Hessen verändern unser Land stark. Vieles werden die Bürger in ihrer Konsequenz erst später realisieren. Die Zahl der Bei spiele ist unendlich: das Ausplün dern der Sozialkassen, der massive Angriff auf niedergelassene Ärzte und die Freiberuflichkeit, die Um widmung und damit Beibehaltung des Solis etc. Oder in Hessen die Kürzungen beim Landesstraßenbau, der massive Ausbau der Windkraft auf 4.000 Windräder ohne Sinn und Verstand oder die Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen. All das zeigt, dass ohne liberale Einflussnahme weniger Frei heit und dafür mehr Staat, Planwirt schaft und Ideologie politisch die Oberhand gewinnen. Dieser Trend wird in den kommenden Jahren zu einer veränderten und unfreien Ge sellschaft führen. Es ist unsere ele mentare politische Aufgabe, dies zu verhindern. Dafür arbeiten wir im Hessischen Landtag mit Hochdruck! Ich wünsche Ihnen und Ihren Famili en besinnliche Festtage und ein gu tes neues, gesundes und erfolgrei ches, aber vor allem liberales Jahr 2015! Ihr IHR FLORIAN RENTSCH FRAKTIONSVORSITZENDER
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2 Kommunalwahl 2016 4 Quicklebendig – Landesparteitag in Willingen I NFOS AKTUELL 8 Veranstaltungen/Vorschau/ Impressum
7 Flüchtlingszustrom Glosse von Daniel Rudolf
EDITORIAL
IM FOKUS PARTEI
Energie und Marktwirtschaft STOPP DER SUBVENTIONEN FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN von René Rock Die Energiewende ist inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen. Wenn der amtierende hessische Wirtschaftsminister der Energie wende ihren „Zauber zurückgeben“ will, dann stellen wir fest, dass es den Befürwortern von Windkraft inzwischen nicht mehr um Energie politik, sondern um eine verklärte und ideolo gisch verblendete Sicht auf die Welt geht.
stoß von CO2 gesenkt werden noch wurde die Versorgungssicherheit erhöht. Stattdessen gehen die Windkraftbetreiber in Insolvenz und die Investoren – oft auch Kommunen – schrei ben nach einer Studie des Bundesverbands Windenergie bei zwei Drittel der Anlagen Verluste.
Der Widerstand in der Bevölkerung und der In Hessen sollen nach dem Willen der schwarz- Wirtschaft gegen diese Politik der ökonomi grünen Landesregierung in den kommenden schen und ökologischen Unvernunft wächst Jahren 4.000 neue Windräder entstehen. Der immer weiter, wird von der Politik aber weit zeit gibt es in Hessen gerade mal rund 700 gehend ignoriert. [weiter auf Seite 3] solcher Anlagen. Niemand wird bestreiten, dass ein sol Deshalb ist es so wichtig, dass die FDP als Stimme der Markt cher Ausbau eine massive wirtschaft einen Kurswechsel einfordert. Wir stehen für: Veränderung unserer Land • … die ersatzlose Streichung des Erneuerbare-Energienschaft bedeuten würde, die Gesetzes und seiner überbordenden Subventionen. es zu rechtfertigen gilt. Bislang hat der Ausbau der Windkraft im Binnenland aber nur unerfreuliche Folgen: steigende Strompreise und massive Eingriffe in Wald und Natur. Weder konnte der Aus
•… einen Staat, der die Rahmenbedingungen setzt und in Grund lagenforschung statt unausgereifte Technologien investiert. •… einen europäischen Energiebinnenmarkt, der die Energie dort erzeugt, wo sie ohne Subventionen rentabel ist. •… einen Ausbaustopp von Windkraft in Hessen, bis die Schwan kungen in ökologisch und ökonomisch sinnvoller Weise aufge fangen werden können. •… die sogenannte H10-Regelung, nach der der Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung das Zehnfache ihrer Höhe betragen soll. •… eine Planung, die die Interessen von Tourismus sowie Naturund Denkmalschutz beachtet.
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IM FOKUS PARTEI
Kommunalwahl 2016 Der hessische Landesvorstand betraut die Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl mit der landesseitigen Vorbereitung – nach Abschluss der Bestandsaufnahme geht es jetzt an die Umsetzung.
volle Ideen mit zurück in die AG Kommunal wahl und damit in den Landesvorstand ge nommen werden.
Die Listenaufstellung ist das vorrangige Thema der aktuellen Vorbereitungen. Schon Neben dem Leitbildprozess stand in den ver früh müssen die Orts- und Kreisverbände da gangenen Wochen auch die Kommunalwahl mit beginnen, mögliche Kandidaten aus der 2016 auf der Agenda der hessischen FDP- Partei, aber auch von außerhalb, anzuspre chen. Ein gutes Kommunalwahlergeb nis für die Freien Demokraten in Hes »Ein gutes Kommunalwahlergebnis sen ist die ideale Ausgangsbasis für für die Freien Demokraten in Hessen die Bundestagswahl 2017.
ist die ideale Ausgangsbasis für die Bundestagswahl 2017.«
Kreisverbände. Der Leitbildprozess dient der Neuausrichtung der Partei, er steht am An fang einer langfristig angelegten Strategiedis kussion. Dagegen ist die Kommunalwahl für die hessischen Liberalen ein greifbares Ziel, die nächste konkrete Herausforderung mit großer interner und externer Wirkung. Der Landesvorstand hat daher die Präsidiumsmit glieder Marion Schardt, Oliver Stirböck und Andreas Becker im Rahmen der Arbeitsge meinschaft (AG) Kommunalwahl mit der Vor bereitung und Umsetzung auf Landesverband sebene betraut. In beinahe allen 26 Kreisverbänden hat die AG bereits ihre Arbeit vorgestellt – die Resonanz war durchweg positiv. In den allermeisten Ver bänden ist die Kommunalwahl 2016 schon län ger ein Thema. Arbeitsgruppen sind gebildet worden und die Kreis- und Ortsvorstände sind damit befasst. Manch ein Kreisverband nahm den „Besuch aus dem Präsidium“ zum Anlass, in die konkrete Arbeit nun voll einzusteigen. Umgekehrt konnten Anregungen und wert
Im ersten Halbjahr 2015 wird es nach Planungen der AG und des Landesvor standes für alle Kandidaten, auch wenn die Listen noch nicht offiziell eingereicht sind,
„regionale Hausmessen“ geben. Hier soll die Möglichkeit bestehen, sich an einem Freitag nach- oder Samstagvormittag umfassend zur Kommunalwahl zu informieren. Dazu gehören u.a. Fototermin, KFZ-Beschriftung, Erstellung von Internetseiten sowie Workshops für Pressearbeit, Rhetorik, Kampagnenplanung und Ähnliches. Darüber hinaus soll es Stände der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Landtagsfraktion, des Landes- und Bundes verbandes sowie einiger Vorfeldorganisatio nen geben. Gemeinsam für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2016. MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-hessen.de
Die Vorbereitungen laufen. Dr. Stefan Ruppert, Marco Buschmann (FDP-Bundesgeschäfts führer) und Nicola Beer in der Diskussion.
REISETIPP Die Christlichen Liberalen Baden-Württemberg e. V. freuen sich auf die Türkei-Kappadokien-Reise vom 16. Oktober 2015 (Hinflug) bis zum 23. Oktober 2015 (Rückflug) hinzuweisen. Neben der Begegnung mit der reichen antiken Vergangenheit der Region wollen wir auch den Spuren des frühen Christentums in der Türkei nachgehen – und als Liberale miteinander ins Gespräch kommen. Detaillierte Reiseinformation sowie die Anmeldeunterlagen finden Sie online unter: www.christliche-liberale.de
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FRAKTION IM FOKUS FRAKTION
Uludağ Universität Bursa JÖRG-UWE HAHN ERHÄLT EHRENDOKTORWÜRDE Die Uludağ Universität in Bursa hat dem ehemaligen hessischen Staatsminister für Justiz, Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, die Ehrendoktorwürde verliehen. Im Rahmen eines feierlichen Empfanges im Oktober 2014 in den Räumlichkeiten der Uludağ Universität in Bursa hob der Präsident der Universität, Professor Dr. Kamil Dilek, die großen Leistungen Jörg-Uwe Hahns für die er folgreiche Zusammenarbeit zwischen der Tür kei und Deutschland und vor allem zwischen Hessen und Bursa insbesondere in seiner Amtszeit als stellvertretender Ministerpräsi dent hervor. In der Verleihungsurkunde ist vermerkt, dass die Auszeichnung des FDP-Politikers für seine erfolgreiche Unterstützung türkischer Stu denten, die nach Deutschland gegangen sind, für seine Unterstützung der Lehrer aus der Türkei, die in Hessen Islamunterricht geben und die türkische Sprache lehren durften, und vor allem für seinen unermüdlichen Einsatz für die Zusammenarbeit der Region Bursa und des Landes Hessen erfolgte. Der Vizegouverneur der Region Bursa, Ahmet Hamdi Usta, würdigte Hahn als Wegbereiter der ersten Partnerschaft zwischen einer türki schen Region und einem deutschen Bundes land. Diese zeigt sich heute in der aktiven Zusammenarbeit z.B. zwischen den Universi täten von Bursa und Gießen, den Industrieund Handelskammern von Frankfurt am Main, Darmstadt und Bursa sowie im regen Aus tausch zwischen Vereinen und Verbänden.
Der Geehrte selbst wies in seiner Dankesrede darauf hin, dass er sich von Anbeginn an als Brückenbauer verstan den habe. „Mussten wir erst in Hessen die Brü ckenpfeiler bauen, so bauten wir dann die Brü cke nach Bursa. Heute gehen viele Menschen über diese Brücke. Nur so werden wir ein besseres Verständnis zwischen den Gepflo genheiten in der Türkei und in Deutschland aufbauen können.“ Gerade angesichts der aktuellen Ereignisse zeigt sich, welche immense Bedeutung der bekenntnisorientierte islamische Re ligionsunterricht hat. Bekanntlich ist gute Bildung der beste Schutz vor extremistischen Einflüssen, und dies gilt auch in Fragen der Religion.
Energie und Marktwirtschaft
(Fortsetzung von Seite 1)
Der grüne hessische Wirtschaftsminister sprach zuletzt davon, dass die Windkraftgegner keine „Stammklientel“ der Grünen seien, was man im Umkehrschluss nur als Ignoranz
gegenüber den Sorgen der Bürger werten kann. Windkraft unternehmen werden stattdessen seit Regierungsübernahme im Wirtschaftsministerium hofiert.
MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: http://www.fdp-fraktion-hessen.de/Energie/1739c5469i1p219/index.html
„Schlaglöcher“ gesucht Sehr geehrte Damen und Herren, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Hessen für Instandhaltung und Ortsumgehungen werden unter Schwarz-Grün zurückgefahren und die Investitionen in Neubaumaßnahmen sind nahezu zum Erliegen gekommen. Insbesondere im Bereich der Landesstraßen werden die Mittel massiv gekürzt. Daher starten wir eine Initiative unter dem Motto „Schlaglöcher gesucht“, bei der Sie auf marode Straßen und dringend benötigte Ortsumgehungen hinweisen oder Ihr grundsätzliches Anliegen, Ihre Probleme und Anregungen o.Ä. vorbringen können. www.fdp-fraktion-hessen.de
Senden Sie uns einfach eine kurze Beschreibung des Straßenzustandes, die Straßenbezeichnung und einen Kommentar, was aus Ihrer Sicht verbessert werden kann, per E-Mail mit dem Betreff „Verkehrsinfrastruktur“ an: strassenbau@fdp-fraktion-hessen.de. Wir werden Ihre Hinweise sammeln und für die politische Arbeit verwenden. Wir wollen, dass hessische Straßen künftig nicht nur aus Schlaglöchern bestehen und unsere Infrastruktur nicht völlig ausblutet. Ihre FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
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IM FOKUS PARTEI
„Quicklebendig“ HESSENS FDP SCHÄRFT PROFIL MIT BLICK AUF DIE KOMMUNALWAHL 2016 Knapp 300 Delegierte waren aus ganz Hessen zum FDP-Landesparteitag nach Willingen ge reist, um gemeinsam über Zukunftsthemen wie beispielsweise die Energiewende und die Folgen des demographischen Wandels zu dis kutieren. „Ein so dickes Antragspaket mit 70 Seiten hatten wir noch nie“, stellte der stell vertretende Landesvorsitzende Lasse Becker im Vorfeld erfreut fest. So war der zweitägige Parteitag in Nordhessen geprägt von einer Aufbruchstimmung und großem Optimismus auf Seiten der Delegierten und der Landespo litiker. „In den vergangenen Monaten hat mir die Parteiarbeit so viel Spaß gemacht wie nie zuvor“, bekannte der Landesvorsitzende Dr. Stefan Ruppert bei seiner Eröffnungsrede. Ruppert fügte hinzu, dass er die Partei als „quicklebendig“ erlebe und sich über die vielen engagierten Mitglieder freue. Nach einer konstruktiven Debatte mit zahlrei chen Wortmeldungen verabschiedete die FDP Hessen mit großer Mehrheit ihren Antrag zur Energiewende, der ein deutliches Gegenmo dell zum Kurs der Regierungen in Wiesbaden
»Die hessische FDP fordert ein höheres Maß an Flexibilität im Arbeitsleben, ein flexibles Renten eintrittsalter, eine „enkelfitte“ Rente sowie verbesserte Mobilitätsund Wohnangebote für ältere Menschen.« und Berlin aufzeigt. Das bestehende Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) in Deutschland bezeichnete der hessische Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch als pure
FDP-Landesvorsitzender Dr. Stefan Ruppert während seiner Rede auf dem Landesparteitag. „Subventionitis“, welche die Bürger teuer be zahlen müssten. Die hessischen Liberalen sprachen sich daher gegen eine energiepoliti sche „Planwirtschaft“ in Deutschland und für ein marktwirtschaftliches System im Energie sektor aus, zumal weiterhin technische Spei chermöglichkeiten und geeignete Trassen in Deutschland fehlten, um etwa Windstrom effi zienter nutzen zu können. Entsprechend lehnt
die FDP derzeit auch den weiteren Ausbau von Windkraft in Hessen ab. Große Zustimmung fand auf dem Parteitag auch der Antrag mit dem Titel „Chancen für die älter werdende Gesellschaft eröffnen“. Die Liberalen sprachen sich dabei dafür aus, die Chancen des demographischen Wandels für die Gesellschaft zu erörtern, statt bloß
Nicht immer war die Entscheidung so eindeutig. Das Tagungspräsidium bei der „Auszählung“ der Delegiertenstimmen. 4
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IM FOKUS PARTEI
dessen Folgen zu beklagen. In diesem Zusam menhang fordert die FDP unter anderem ein höheres Maß an Flexibilität im Arbeitsleben, beispielsweise ein flexibles Renteneintrittsal ter in eine „enkelfitte“ Rente, sowie verbes serte Mobilitäts- und Wohnangebote für ältere Menschen. Indem sie die älter werdende Ge sellschaft zum Gegenstand ihres Leitantrags machten, wollten die Liberalen auch einen Kontrast setzen zu den Regierungen in Berlin und Wiesbaden, die sich bisher nicht einge hender mit dem Thema auseinandergesetzt haben. In verschiedenen Foren wurde das Leitthema am Samstagnachmittag mit exter nen Experten unter den unterschiedlichsten Gesichtspunkten diskutiert.
Dr. Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der FDP Hessen
„Die neue Führungsmannschaft ist mit der klaren Perspektive angetreten, die Partei schrittweise auch in den Strukturen zu mo dernisieren“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger. Aus diesem Grund legte der Vorstand beim Parteitag in Willingen am Sonntagvormittag einen Satzungsänderungsantrag vor, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Künftig wird es somit Mitgliederentscheide über rele vante Themen auf Landesebene geben kön nen. Auf Beschluss des Landesvorstandes, auf Antrag der Parteitage, von mindestens zwei Bezirksverbänden, mindestens fünf Kreisverbänden oder mindestens fünf Prozent der Mitglieder in Hessen sollen solche Basis abstimmungen auf Landesebene künftig er möglicht werden. UNTERSTÜTZEN SIE UNS AUCH BEI FACEBOOK JEDE STIMME ZÄHLT: www.facebook.com/FDPHessen
Alles, was uns bewegt – Twittern Sie mit: #FDP Social Network retweetete <image006.jpg>FDP_Hessen@FDPHessen Schlaraffenland ist abgebrannt: Windkraft lässt Anleger bluten http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/ wirtschaft-schlaraffenland-ist-abgebrannt_id_4242422. html?fbc=fb-shares … … #EEG #fdplpt "früher waren die kritischen links - heute sind die kritischen Menschen liberal" so @OStirboeck auf dem #fdplpt www.fdp-hessen.de
PARTEI
»In den vergangenen Monaten hat mir die Parteiarbeit so viel Spaß gemacht wie nie zuvor – die FDP ist quicklebendig.“
Machte Hoffnung für die Liberalen und wusste vom Niedergang und Wiederaufstieg zu berichten: Professor Dr. Michiel Scheffer (Partei D66, Niederlande) während des Exkurses zur Geschichte seiner eigenen Partei.
DIE BESCHLÜSSE DES LANDESPARTEITAGS UND NOCH MEHR INFORMATIONEN FINDEN SIE ONLINE UNTER: www.fdp-hessen.de
Guten Morgen! In knapp 4 Stunden startet der #fdpLPT in #Willingen. Wir wünschen allen eine gute, sichere und blitzerfreie Anfahrt. ;-) Und tschüß! FDP-Hessen distanziert sich end gültig von den Ergebnissen des hessischen Energiegipfels (2 % Windkraftanlagen). #fdplpt
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IM FOKUS FRAKTION
AUS DER FRAKTION … Seit der letzten Ausgabe dieser Zeitung ist wieder einiges in der Fraktion geschehen. Hier finden Sie einen Überblick:
Der Tag des Tischlerhandwerks war Anlass für MdL Wolfgang Greilich, den Betrieb von Schreinermeister Thomas Leitner in Büdingen zu besuchen; mit ihm haben über 600 Menschen an diesem Tag die Schreinerei besichtigt. Es wurde viel geboten, neben einer Betriebsführung konnte man auch selbst mit dem spannenden Werkstoff Holz arbeiten und sich unter Anleitung z.B. einen Werkzeugkasten bauen.
Wer hat die besseren Wirtschaftskonzepte? FDP vs. SPD – das diskutierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch und Thorsten Schäfer-Gümbel mal nicht im Plenarsaal, sondern im Stil eines Kanzlerduells bei einer gemeinsamen Veranstaltung. Sieger – für uns ganz klar – Florian Rentsch.
Inklusion stand im Mittelpunkt eines weiteren Fraktionsforums, zu dem MdL Wolfgang Greilich eingeladen hatte. Schulleiter Rainer Berk und der Vorsitzende des Hessischen Philologenverbands Dr. Knud Dittmann näherten sich der Thematik in Impulsreferaten aus unterschiedlichen Richtungen. In einer Podiumsdiskussion u.a. mit MdL Nicola Beer, Kultusministerin a.D., und der stellvertretenden Schulleiterin Ingrid Burow-Hilbig wurden die unterschiedlichen Aspekte unter Einbeziehung des Publikums diskutiert.
Beim Fraktionsforum Europapolitik diskutierten die Gäste auf Einladung von MdL Nicola Beer zwei Tage lang die aktuelle politische Lage. Am ersten Tag war der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff zu Gast und berichtete aus Brüssel und die Situation rund um die frisch gewählte Europäische Kommission. MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-fraktion-hessen.de/Fotos/706b238/index.html
Am bundesweiten Vorlesetag beteiligte sich auch unser Parlamentarischer Geschäftsführer MdL René Rock. Er las in der Kita „Käthe Münch“ in Seligenstadt 40 Kindern aus den „Bremer Stadtmusikanten“ der Gebrüder Grimm vor.
Rund 30 Jungendliche debattierten im November im Plenarsaal des Hessischen Landtags das aktuelle Thema „Drogenpolitik“ im Rahmen des 9. Liberalen Jugendparlaments der Landtagsfraktion. Es ging inhaltlich hoch her, aber MdL Jürgen Lenders ließ sich nicht beirren und führte souverän durch die Sitzung. 6
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FRAKTION IM FOKUS FRAKTION
Flüchtlingszustrom EINE HERAUSFORDERUNG UND CHANCE FÜR UNSER LAND Angesichts des weiter ansteigenden Zustroms an Flüchtlingen fordern wir seit langem die Einberufung eines hessischen Flüchtlings gipfels, um die vielen Akteure und Maßnahmen zu bündeln und abzustimmen, die mit der Herausforderung der Unter bringung, der Integration und der Finanzierung der Flücht linge verbunden sind. Ein schlüssiges Konzept muss entwickelt werden, das nicht nur jetzt, sondern auch in Zu kunft trägt. Denn der Flücht lingsstrom wird in absehbarer Zeit noch zunehmen. Die Landesregierung setzte bisher allein auf einen natio nalen Flüchtlingsgipfel, der zwar für die bundesweiten Rahmenbedingungen sinnvoll ist, aber die hessischen Probleme vor Ort nicht lösen kann.
Dazu gehört z.B. die stockende Verteilung der Flüchtlinge von der Hessischen Erstaufnah meeinrichtung in Gießen in die Landkreise
und Kommunen, weil es an geeigneten Unter künften fehlt und die Gebietskörperschaften an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Um das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen, haben wir einen Förderfonds für bürgerschaft liches Engagement gefordert, damit Projekte mit Anerkennungsbeiträgen unterstützt wer den können und die Akzeptanz und Hilfsbe reitschaft der Menschen vor Ort erhalten bleibt.
Unser besonderes Augenmerk gilt der Integra tion der minderjährigen, unbegleiteten Flücht linge, die traumatische Erfahrungen hinter sich haben. Wenn uns die Integration all die ser Menschen gelingt, dann haben die Flücht linge die Chance auf eine neue Heimat und wir die Chance, dem demographischen Wandel ein Stück weit zu begegnen. MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.hr-online.de/website/rubriken/ nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_53232633
Pressesprecher Daniel Rudolf
GLOSSE
Bitte wenden! – Der Landtags-Jahresrückblick 2014 Erst kürzlich hat die Kanzlerin wissen lassen, dass sie die schwarz-grüne Koalition in Hessen „äußerst wohlwollend“ be obachte. Und dort hat sie 2014 eine HessenUnion gesehen, die im wahrsten Sinne des Wortes „wendig“ agierte: Energiewende, Agrar wende, Verkehrswende heißen die typisch grünen Kampfbegriffe, die die CDU bereitwillig umsetzt – und sich einiges kosten lässt. Wegen ihrer brutalstmöglichen Wendigkeit opfert die Union nämlich wirtschaftliche Vernunft, den Bürgerwillen und den Ausbau der Infrastruktur. Um es mit den Worten von FDP-Fraktionschef Rentsch zu sagen: Eine Koalition mit den Grünen gibt es eben nicht zum Nulltarif. Vielleicht ist Frau Merkel auch aufgefallen, dass im einst härtesten Parlament seit Beginn der neuen Legislaturperiode ein neuer Stil herrscht. Friedlicher sollte es werden im Hessischen Landtag. Genau das scheinen die Grünen je doch missverstanden zu haben. Kaum an der Macht haben sie ihre ganz eigene Interpretati on eines neuen Politikstils, und dieser lautet: „Mehrheit ist Wahrheit“. Selten zuvor hat es einer Regierungsfraktion eine derart große Freude bereitet, die Rechte der Oppositions fraktionen bei jeder Gelegenheit auszubremsen.
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War also 2014 alles neu? Nein, denn die Union hat immer noch Hans-Jürgen Irmer in ihren Reihen. Der Schnauzbartträger ist auf einem guten Weg, der bekannteste hessische Rechtsaußen seit Eintracht-Legende Jürgen Grabowski zu werden. Doch während „Grabi“ mit eleganten Außenristpässen und spekta kulären Dribblings berühmt wurde, ist das Markenzeichen Irmers die gesellschaftspoli tische Blutgrätsche. In diesem Jahr sorgte er mit Äußerungen zu Flüchtlingen und Homo sexuellen für erheblichen Zwist in der schwarz-grünen Mannschaft. Als „wohlwollender“ Beobachterin des Wies badener Politikbetriebs dürfte der Kanzlerin nicht entgangen sein, dass die Liberalen 2014 keinen Nachweis schuldig blieben, dass sie für ihre Überzeugungen „brennen“. Nur ein mal sind sie zu weit gegangen: Wegen eines Feueralarms im FDP-Stockwerk musste im Sommer der gesamte Landtag evakuiert werden. Bis auf ein kaputtes Glas mit Kaffee bohnen ist jedoch kein Schaden entstanden. Und so versprechen wir für 2015: Wir bleiben weiterhin heiß auf politische Debatten und lassen auch künftig nichts anbrennen.
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INFOS AKTUELL
AKTUELLER TERMINPLAN 2015
Landesverband FRANKFURT Dreikönigstreffen 6. Januar 2015, ab 19 Uhr, Bistro „absolute“, Galopprennbahn Niederrad, Schwarzwaldstr. 125, 60528 Frankfurt-Niederrad MARBURG-BIEDENKOPF Neujahrsempfang mit Dr. Stefan Ruppert 11. Januar 2015, ab 11 Uhr, Technologie- und Tagungszentrum, Softwarecenter 3, 35037 Marburg RHEINGAU-TAUNUS Neujahrsempfang mit Nicola Beer 11. Januar 2015, ab 10.30 Uhr, Magdalenenhof, Marienthaler Straße 90, 65385 Rüdesheim SCHWALM-EDER Neujahrsempfang mit Bettina Stark-Watzinger und Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen 16. Januar 2015, ab 19 Uhr, Stadthalle Melsungen, Rotenburger Straße 10, 34212 Melsungen WETTERAU Neujahrsempfang mit Albert Duin, Vorsitzender FDP Bayern, und Wolfgang Greilich 16. Januar 2015, ab 19 Uhr, Gaststätte Wilhelmshöhe, Kleeberger Str. 51, 35510 Butzbach HOCHTAUNUS Neujahrsempfang mit Dr. Stefan Ruppert 17. Januar 2015, ab 16 Uhr, Große Halle, Landgasthof Saalburg, An der Jupitersäule 10, 61350 Bad Homburg WALDECK-FRANKENBERG Neujahrsempfang mit Dr. Wolfgang Gerhardt 17. Januar 2015, ab 14 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus, Bahnhofstr. 25, 34549 Edertal-Giflitz DARMSTADT Neujahrsempfang mit Prof. Dr.-Ing. Johann-Dietrich Wörner, Vorsitzender des Vorstandes des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) 18. Januar 2015, ab 11 Uhr, Karolinensaal (Hess. Staatsarchiv), Karolinenplatz 3, 64289 Darmstadt
Impressum HERAUSGEBER Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbH Geschäftsführerin Elke Pluntke Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-16 REDAKTION FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Jasmin Gruner (V. i. S. d. P.) Schloßplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Telefon 0611 350-576, Fax 0611 350-579 E-Mail: presse-fdp@ltg.hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de FDP-Landesverband Hessen Konstantin Heck (V. i. S. d. P.) Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-17, Fax 0611 99906-35 E-Mail: hessen@fdp.de www.fdp-hessen.de
Der Landesverband und die Landtagsfraktion wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Fest sowie erhol same und besinnliche Feiertage. Wir sagen Danke für Ihr Vertrauen und freuen uns darauf, den Weg in 2015 mit Ihnen fortzusetzen. MAIN-KINZIG Neujahrsempfang mit Prof. Dr. Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik an der Universität zu Köln 24. Januar 2015, ab 14 Uhr, Großer Saal des Arkadenbaus, Kurhaus Wilhelmsbad, Parkpromenade 4, 63454 Hanau KASSEL-LAND/KASSEL-STADT Neujahrsempfang mit Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué 29. Januar 2015, ab 19 Uhr, FuldaTaler Forum, Mönchswiese 14, 34233 Fuldatal LAHN-DILL Neujahrsempfang mit Florian Rentsch 6. Februar 2015, ab 18 Uhr, Kultusstation, Brodschirm 5–7, 35578 Wetzlar
Landtagsfraktion Donnerstag, 15. Januar 2015 19.30–22.00 Uhr, Einlass ab 19.00 Uhr Friedrich-von-Thiersch-Saal, Kurhaus Wiesbaden Gastredner Prof. Dr. Michael Hüther VERANSTALTUNG ZUR INFRASTRUKTUR Mittwoch, 11. Februar 2015 mit Staatsminister a.D. Dieter Posch, Landesvorsitzendem Dr. Stefan Ruppert, MdL Jürgen Lenders u.v.m. 19.30 Uhr, IHK Kassel-Marburg, Kurfürstenstr. 9, 34117 Kassel ENERGIEKONGRESS Samstag, 21. Februar 2015 Hessischer Landtag
in den Räumen der FDP-Landtagsfraktion Donnerstag, 23. April 2015, ca. 9.00 Uhr–14.30 Uhr Schloßplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Anmeldung bitte über die Homepage des Girls’ Day www.girls-day.de WEITERE VERANSTALTUNGEN ONLINE UNTER: www.fdp-hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de
Vorschau Die nächste HessenDepesche erscheint im Frühjahr 2015. Freuen Sie sich schon jetzt auf aktuelle Informationen aus der hessischen Landespolitik und den Regionen.
Das Mitgliedermagazin „HessenDepesche“ erscheint mehrmals jährlich. Der Bezugspreis der Zeitschrift ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Druck: Druckerei Chmielorz GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden BILDNACHWEIS Archiv der FDP-Fraktion Archiv des FDP-Landesverbandes Frank Ossenbrink
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