Re:think Austria 2014 03. - 05.04.2014, Frankenfels (NĂ–)
Über das Innovationslabor „Re:think Austria“ Das Europäische Forum Alpbach veranstaltete gemeinsam mit Kovar & Partners und freims:contemporary consulting vom 3. bis 5. April 2014 unter dem Titel „Re:think Austria“ ein Innovationslabor zur Zukunft des Parlamentarismus. Rund 70 Stakeholder aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aus ganz Österreich entwickelten in einem partizipativen Prozess insgesamt sieben Reformprojekte, um die parlamentarische Demokratie in Österreich zu verbessern. Das Spektrum reicht von Ausbildungsangeboten für Abgeordnete bis zu einem basisdemokratischen Verfassungskonvent. Die folgenden Seiten geben Einblick in die zweite Ausgabe von „Re:think Austria“. Die Ergebnisse fließen in die Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach ein. Die dritte Ausgabe wird im Frühjahr 2015 stattfinden.
Jede Meinung zählt
Selbstgerechtigkeit, Selbstüberschätzung und respektloser Umgang mit dem politischen Gegner – Irmgard Griss, die frühere Präsidentin der Obersten Gerichtshofes, wusste am eingelernten Verhalten der ParlamentarierInnen einiges auszusetzen. Dabei wäre es gar nicht nötig, dem Gruppenzwang zur Überinszenierung von politischen Konflikten nachzugeben, befanden die TeilnehmerInnen mehrerer Arbeitsgruppen. Jeder einzelne könnte einen Betrag zur besseren Diskussionskultur leisten.
Fast schon eine „Club 2“-Runde
Der Journalist Peter Huemer (Mitte) kommt mit der politischen Philosophin Katja Gentinetta, die im Schweizer Fernsehen die Sendung „Sternstunde Philosophie“ gestaltet, sowie NEOS-Parlamentsmitarbeiter Andreas Lechner zu einer Einsicht – eine Rückführung des Parlamentarismus auf seine Wurzeln erfordert viele kleine Schritte, nicht den einen großen Wurf. Transparenz und Bereitschaft zum offenen Diskurs schaffen Vertrauen.
Alles eine Frage der Balance
Bürger und Bürgerinnen, organisierte Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Parlament bilden ein komplexes System von gegenseitigen Ansprüchen und Einflussnahmen. Wie kann die Schnittstelle zwischen Abgeordneten und „den Menschen draußen“ sinnvoll gestaltet werden? Patentlösungen fanden auch die Re:think-Arbeitsgruppen nicht, doch die Subsysteme bewegen sich aufeinander zu: ParlamentarierInnen brauchen mehr Input und die BürgerInnen verlangen mehr Partizipationsmöglichkeiten.
Herz und Hirn
Stimmt die Reihenfolge der Kriterien? Die Diskussion in den Arbeitsgruppen zwischen PolitikerInnen, Wirtschaftstreibenden und NGO-VertreterInnen steigerte sich, so wie hier, nicht selten ins Leidenschaftliche. Herz und Hirn sollten auch ParlamentarierInnen für ihre Aufgabe mitbringen. Dazu gehören aber auch Selbstkritik und die Bereitschaft, über den Tellerrand der eigenen Partei hinaus zu blicken.
Zivilcourage und Rückgrat
Diese Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit dem Profil der idealen Parlamentarierin und des idealen Parlamentariers: Sie brauchen Veränderungswillen, Unabhängigkeit bei gleichzeitiger Vernetzung mit ihren WählerInnen, sie sollen Zivilcourage und Rückgrat bei Druck aus der eigenen Partei zeigen. Und sie sollen Mut zu Veränderungen beweisen, an die sie glauben. „Politik von Ängstlichen für Ängstliche verliert ihren Sinn.“
Rückhalt hilft
Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, hat Parlamente von der Regierungsbank aus kennen gelernt, sowohl in Wien als auch in Brüssel. Die Arbeitsgruppe fahndete nach Bedingungen, unter denen ParlamentarierInnen mit größtmöglicher Unabhängigkeit ihre Ziele verfolgen können. Rückhalt in der Basis hilft gegen Willkür des Apparats. Jede/r Abgeordnete sollte ein persönlich verfügbares Redezeitkonto haben, lautet ein Vorschlag – als Schutz vor innerparteilichen Disziplinierungsversuchen.
Vom Parlament zum Parlamanagement
Wenn die Gedanken zu abstrakt wurden, half nur noch eine handfeste Visualisierung. Auch in der Politik geht es schließlich nicht zuletzt ums „Draußen und Drinnen“ und um die richtige Form des Austausches. Vielleicht sollte, wie eine Arbeitsgruppe meinte, sich das Parlament zum „Parlamanagement“ weiterentwickeln – einer Institution, die vielfältige politische Prozesse fördert.
Wertschätzender Diskurs
„The truth springs from arguments amongst friends“, schrieb der Philosoph David Hume. Um zu Lösungen zu gelangen, muss gestritten werden, aber in einer wertschätzenden, aufs Ziel gerichteten Weise. Doch in den Parlamenten der westlichen Demokratien ist es um die Konfliktkultur nicht allzu gut bestellt. Darauf wies auch Caspar Einem, Vizepräsident des Europäischen Forums Alpbach, in seinem Einleitungsstatement hin.
Über Re:think Austria Das Europäische Forum Alpbach startete 2013 gemeinsam mit Kovar & Partners und freims:contemporary consulting unter dem Titel „Re:think Austria“ eine Serie an Innovationslabors, um den politischen Reformdialog in Österreich zu fördern. Stakeholder aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft aus ganz Österreich entwickeln darin in einem partizipativen Prozess neue Ideen und Reformprojekte zur Zukunft der Demokratie und des Parlamentarismus. Inputs von ImpulsgeberInnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz und das innovative Kommunikationskonzept spielen eine wesentliche Rolle für den Erfolg der Innovationslabors. Die dritte Ausgabe ist für 2015 geplant.
In Partnerschaft mit
Mit freundlicher Unterstützung von
Wir danken den ImpulsgeberInnen für Ihre Diskussionsbeiträge:
Peter Biegelbauer - Katja Gentinetta - Irmgard Griss - Manfred Hellriegl - Michael Hilberer - Ferdinand Karlhofer Andreas Kovar - Heinrich Neisser - Claudine Nierth - Walter Osztovics - Daniel Reichert - Quirin Weber
Inhaltliche Gestaltung:
Caspar Einem - Franz Fischler - Andreas Kovar - Philippe Narval - Milo Tesselaar
Moderation:
Alexis Eremia - Hannah Lux - Elena Popov - Joachim Schwendenwein - Niko Viramo - Anna Wohlesser
Organisation:
Ruth Heinisch - Christiane Schwaiger
Impressum/Medieninhaber: Europäisches Forum Alpbach, Franz-Josefs-Kai 13/10, 1010 Wien T +43 (1) 718 17 11-0 F +43 (1) 718 17 01 | E forum@alpbach.org | www.alpbach.org Redaktion, Gestaltung: Bettina Fernsebner-Kokert (Kovar & Partners), Stefan Kranewitter (Europäisches Forum Alpbach) Fotos: Luiza Puiu Dieser Bericht fasst die Diskussion zusammen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.