Herr Scholz, gehen Sie auf das Gesprächsangebot der Lampedusa-Flüchtlinge ein und verstecken sich nicht hinter Polizei und Gesetz! Herr Scholz, wir, die Fraktion der LINKEN in der Eimsbütteler Bezirksversammlung haben alles uns Mögliche getan, um auch in Eimsbüttel Solidarität mit den Flüchtlingen zu üben, die in unserem Bezirk untergebracht werden. Zum Beispiel genau gegenüber dem heutigen Veranstaltungsort, auf der Lokstedter Höhe. Darin waren sich alle Parteien in der Bezirksversammlung einig, auch die Fraktion Ihrer Partei. Wir fordern Sie auf: Besuchen Sie die Flüchtlinge, sprechen Sie mit Ihnen, hören Sie sich ihre Nöte und Schwierigkeiten an. Das ist das eine, solidarische und humane Gesicht der hamburgischen Sozialdemokratie, mit dem wir uns verbunden fühlen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Aber es gibt auch das andere Gesicht der hamburgischen SPD: Das Gesicht derer, die als Hardliner und Verweigerer humaner Lösungen in der Lampedusa-Frage auftreten und stur und unbelehrbar den Flüchtlingen eine Perspektive in Hamburg verweigern. Und dieses Gesicht, Herr Scholz, ist das Ihre und das Ihres Innensenators Neumann! Wir ermahnen Sie dringlich, die rassistischen Polizeikontrollen unverzüglich einzustellen und ernsthafte Verhandlungen mit den Flüchtlingen und ihrer juristischen Vertretung aufzunehmen. Und: Entgegen Ihren Behauptungen haben Sie sehr wohl rechtliche Möglichkeiten, den Flüchtlingen über den Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes in Hamburg sicheren Aufenthalt und Zuflucht zu ermöglichen. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat Sie auf diese Möglichkeiten bereits hingewiesen. Kurzum: Handeln Sie als Mensch und nicht als Paragraphenreiter und sturer "Ordnungspolitiker"!! Wir fragen: Warum diese Härte, diese Sturheit, dieses Verschanzen hinter Paragraphen und einer gescheiterten Politik der "Festung Europa", die in aller Welt, auch vom sozialdemokratischen Vorsitzenden des Europaparlaments, als gescheitert erklärt wird? Wir Hamburger, die stolz sind auf die weltoffenen Traditionen unserer Stadt, haben es nicht verdient, von einem Bürgermeister regiert zu werden, der diese Traditionen mit Füßen tritt und das "Tor zur Welt" durch einen Riegel der Inhumanität und Abschottung verschließt Mit freundlichen Grüßen Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel I. A. Hartmut Obens
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