AND THE WINNERS ARE

AND THE WINNERS ARE … GRÜNE UND VOLT

›› Interview: Heidi Zehentner

Die Wahlbeteiligung mit nur 45 Prozent lau, das Spannungsbarometer bei den Kommunalwahlen 2021 in Frankfurt hingegen heiß. GRÜNE und CDU lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das letztendlich die GRÜNEN mit einem sensationellen Zuwachs von über neun Prozent für sich entscheiden konnten. Eindeutiger Wahlverlierer war die SPD mit knapp sieben Minusprozenten. Eine Untersuchung der AWO-Affäre, in der auch gegen OB Peter Feldmann ermittelt wird, hat den tiefen Fall vermutlich beschleunigt. Eine verzwickte Situation. Die SPD stellt das Stadtoberhaupt, rutscht weit abgeschlagen hinter CDU und GRÜNEN an die dritte Stelle im Frankfurter Parteienranking und damit auch in der Sitzverteilung im Römer. Hier können es sich die GRÜNEN bequem machen, die Partei wusste wohl die glaubwürdigsten Antworten auf die Bürger:innenfragen zu aktuellen Herausforderungen zu geben. Und es gibt eine weitere Wahlsiegerin neben den GRÜNEN. Die paneuropäische Partei VOLT, die in Frankfurt erstmalig angetreten ist, schaffte es auf Anhieb in den Römer und das gleich mit vier Sitzen. Dabei gibt es die auch im Altersdurchschnitt sehr junge Partei erst seit drei Jahren in Deutschland. Zugelegt hat auch Nico Wehnemanns PARTEI. Ob dies den kurz vor den Wahlen bekanntgewordenen Drohungen des NSU2.0 gegen Wehnemann zuzuschreiben ist, wissen wir nicht sicher zu sagen zu sagen. Den einen freut‘s, die andere nicht: Die AfD hat über vier Prozent an Stimmen verloren und wurde von Platz vier auf Platz sechs verwiesen. Auch die BFF notiert Verluste. Klare Gewinnerinnen sind GRÜNE und VOLT. Für eine Mehrheit von GRÜNE und CDU reicht es nicht. Neue Konstellationen sind gefragt. Ein Linksbündnis wäre möglich. Wir haben mit den Sieger:innen der diesjährigen Kommunalwahlen gesprochen.

DIE GRÜNEN

IM GESPRÄCH MIT MARTINA FELDMAYER UND BASTIAN BERGERHOFF

Sensationeller Wahlsieg. Wie wurde gefeiert? Angesichts der Pandemie: weitestgehend zuhause und vor den Bildschirmen. Wir haben als einzige Partei in Frankfurt unsere Wahlparty gestreamt und live in die Stadtteile geschaltet. In unserer Wahlkampfzentrale haben wir Sabine Fischmann und ›› Jetzt gilt es, parlamentarische Ali Neander, ein kongeni- Mehrheiten zu finden. ‹‹ ales Musiker-Duo, zu Gast gehabt und damit Kultur genießen können und danach die Trendergebnisse kommentiert. Es war ein spannender und erfolgreicher Abend, so gut es eben gerade geht.

Die GRÜNEN haben ja überall in Hessen abgeräumt, sind aber vor allem in den Städten als Sieger:innen hervorgegangen. Ist die Partei eine Stadtpartei? Wir sind schon immer in den Städten stärker, das ist nicht ganz neu. Aber inzwischen sind wir tatsächlich auch im ländlichen Raum gut vertreten und haben auch da große Zuwächse zu verzeichnen.

Nun gilt es als stärkste Partei Politik in Frankfurt zu machen. Mitregiert (in Koalition mit der CDU) haben Sie ja vorher schon, worauf können sich die Frankfurter:innen nun einstellen? Was wäre, wenn es morgen losginge, Ihre erste „Tat“? Die Bekämpfung der Klimakrise, die Mobilitätswende, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, das Eintreten gegen Rassismus und Antisemitismus sowie eine geschlechtergerechte Gesellschaft sind uns ein Anliegen und das ist anscheinend auch bei den Wähler:innen angekommen. Wenn wir regieren, werden wir uns in diesem Sinne für einen ökologisch-sozialen Aufbruch einsetzen. Die erste „Tat“ ist es jetzt aber, parlamentarische Mehrheiten zu finden, denn wir haben ja trotz allem keine eigene Mehrheit …

Mal ganz offen ‥. Gibt es Ihrerseits schon Koalitionswünsche? Wir haben immer gesagt: Wir suchen Koalitionen, in denen möglichst viele unserer Punkte auch praktisch umsetzbar sind. Die Grundlage ist unser Wahlprogramm. Koalitionen sind kein gutes Thema für Wünsche, insofern werden wir jetzt gründlich sondieren.

VOLT ist aus dem Stand in den Römer gewählt worden. Die PARTEI hat zugelegt. AfD und BFF haben massiv Stimmen verloren. Wie erklären Sie sich das Abschneiden der kleinen Parteien? Erst mal freuen wir uns sehr, dass der rechte Rand deutlich geschwächt ist. Insgesamt ist der Stimmanteil der sogenannten „Kleinen“ aber ähnlich wie 2016 bei gut 16%. Es gibt ein immer größeres Parteienspektrum. Eine Folge ist natürlich auch, dass es immer schwieriger wird, Koalitionen zu bilden.

IM GESPRÄCH MIT EILEEN O’SULLIVAN

Warum der Erfolg in Frankfurt, warum nicht in ganz Hessen? Mit der Vision eines innovativen und modernen und dabei gleichzeitig nachhaltigen und sozialen Frankfurts hat VOLT offensichtlich einen Nerv getroffen. VOLT Frankfurt ist mit dem Ziel angetreten, drei Mandate zu gewinnen – dieses Ziel wurde nun sogar übertroffen. VOLT Europa wurde 2017 gegründet, ist also noch eine junge Partei. Das Frankfurter „City Team“, das älteste Team in Hessen, existiert beispielsweise seit ca. zweieinhalb Jahren. Da aktive Teams aus Freiwilligen bislang vor allem in größeren Städten bestehen, haben wir hier auch bei der Kommunalwahl die größten Erfolge erzielt. Wir arbeiten aktiv daran, auch im ländlichen Raum neue Mitglieder für unsere Ideen zu begeistern, waren allerdings in den Städten einfach schneller bisher.

Es scheint, als ob VOLT gerade die Jüngeren anspricht. Welches ist das Alleinstellungsmerkmal der Partei? VOLT wirkt deutlich jünger als die meisten anderen Parteien, auch, weil unsere Mitglieder einen Altersdurchschnitt von 36 haben. Wir finden das begrüßenswert, da auch junge Menschen parteipolitisch engagiert sein sollten. Wir verbinden Politik und zivilgesellschaftliches Engagement und sprechen so vor allem, aber nicht

›› Kein bloßes ‚Weiter so‘, sondern mutige Veränderungen. ‹‹

nur junge Menschen an. Wir sind nicht nur Partei, sondern auch eine europäische Bürgerbewegung, bei der jede:r seine individuellen Fähigkeiten und Interessen einbringen kann. So haben Volt-Mitglieder beispielsweise mit „EuropeCares“ eine europaweit aktive humanitäre Organisation aufgebaut. Wir sind durch die europäische Vernetzung auch digitaler organisiert, was unsere Aktivität auf Social Media unterstützt. Allerdings gibt es auch beispielsweise eine „Silver Volt”-Community, die insbesondere ältere Volt-Mitglieder organisiert, sie zusammenbringt und innerhalb der Bewegung Gespräche zu Generationengerechtigkeit oder Altersdiskriminierung initiiert. In den Niederlanden sind wir auch im Schnitt weitaus älter. Was genau möchten Sie in Frankfurt versuchen, als erstes zu ändern? Wir möchten aktiv progressive Veränderungen im Bereich der städtischen Digitalisierung, der Mobilitäts- und Energiewende und bei europäischen Themen erreichen. Wichtig ist dabei aber auch die Stärkung der Bürger:innenbeteiligung und eine Ausweitung des städtischen und sozialen Wohnungsbaus. Wir möchten progressive Forderungen in Frankfurt umsetzen und die Stadt sozialer machen.

Die GRÜNEN sind Wahlsieger:innen in Frankfurt. Wäre eine engere Zusammenarbeit für VOLT nicht ideal? Oder wäre eine andere Konstellation wünschenswerter? Wenn die GRÜNEN auf uns zukommen, werden wir Gesprächen sicherlich nicht aus dem Weg gehen. Grundsätzlich wünschen wir uns die Bildung eines progressiven Bündnisses mit Gestaltungswillen, das aktiv Veränderungen bei den oben genannten Themen in Angriff nimmt. Aber auch als starke, junge und aktive Oppositionsfraktion freuen wir uns, frischen Wind in die Frankfurter Stadtpolitik zu bringen.

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