Kommunal 11C/2016 by Gemeindebund

KOMMUNAL G E M E I N D E N . G E S TA LT E N . Ö S T E R R E I C H . KOMMUNALMESSE

160 Aussteller zeigten geballte kommunale Kompetenz Seite 22 ÜBERREGULIERUNG

Beschäftigung von Flüchtlingen wirft viele Fragen auf Seite 42

Das Endspiel hat begonnen

Einzelverkaufspreis: EUR 4,90

Beim 63. Österreichischen Gemeindetag wurden die Karten gemischt, nun ist das Endspiel ums Geld im Gang und die Karten müssen auf den Tisch: In diesen Tagen entscheidet sich der FAG 2017. ab Seite 14

P.b.b. 02 Z 032902 M ISSN: 1605-1440 DVR: 0390 432 Retouren an Postfach 100, 1350 Wien

11C / 2016

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MEINUNG

KOMMENTAR

IST GELD WIRKLICH ALLES? ES BRAUCHT EINE POLITIK, DIE NICHT NUR AUF DIE MASSEN IN DEN BALLUNGSRÄUMEN SCHAUT, SONDERN AUCH DEN LÄNDLICHEN REGIONEN DIE CHANCE GIBT, SICH ZU EINER LEBENSWERTEN HEIMAT ZU ENTWICKELN.“

atürlich dreht sich alles ums Geld. Seit Monaten wird über den künftigen Finanzausgleich verhandelt und gefeilscht, und im Mittelpunkt steht immer, dass jede Gebietskörperschaft mehr Geld braucht. Es ist ja unbestritten, dass alle Gebietskörperschaften finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie haben aber einen unterschiedlichen Zugang. Während Bund und Länder Gesetzgeber sind und somit sich Geld von den Bürgern oder den Gemeinden holen können, müssen die Gemeinden das „ausbaden“, was unsere Partner auf Bundes- und Landesebene beschließen. Und obwohl der Bund nach wie vor ein MilliardenLoch im Budget hat, werden neue Wahlzuckerln verteilt (Pensionisten-Hunderter), und obwohl die Mindestsicherung „explodiert“, können sich die Länder nicht auf eine Reform einigen. Wie die neuesten Zahlen der Statistik beweisen, haben die Gemeinden 2015 wieder geschafft, wovon Bund und Länder nur träumen können: Nämlich einen Überschuss erwirtschaftet, Schulden abgebaut und eine Rekordsumme investiert. Das zeigt, dass die Gemeinden trotz ständig wachsender Auf- und Ausgaben wirtschaften können, sie die Grundlage oder das Fundament eines funktionierenden Staates sind und Reformen angehen und durchziehen. Aber jetzt ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht, mehr geht nicht mehr. Und weil wir einerseits nicht das funktionierende Fundament zerstören wollen, andererseits neue große Herausforderungen wie die Integration der Flüchtlinge bewältigt werden müssen, brauchen wir einen gerechten Anteil am Steuerkuchen. Aber nicht nur Geld, sondern auch Verständnis. Was helfen ein paar Euro mehr pro Einwohner, wenn gleichzeitig die wichtigsten Einrichtungen weggehen oder zusperren. Waren es früher die Gendarmerieposten oder Postämter, sind es heute die Schulen, die Wirtshäuser oder die Banken. Es ist unglaublich, aber wahr, dass Gemeinden bereits gezwungen sind, tausende Euro in die Hand zu nehmen, um einen Bankomaten als Ersatz für die geschlossene Bank zu erhalten. Oder für die Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung Ordinationsräume bauen oder bezuschussen müssen. Von der Abnabelung des öffentlichen Verkehrs in diesen ländlichen Regionen ganz zu schweigen. Natürlich braucht es für diese benachteiligten und von der Abwanderung bedrohten Gebiete mehr Geld, aber es braucht auch eine Politik, die nicht nur auf die Massen in den Ballungsräumen schaut, sondern auch den ländlichen Regionen die Chance gibt, sich für die Bürgerinnen und Bürgern, zu einer lebenswerten Heimat zu entwickeln. Bekenntnisse in Sonntagsreden gibt es genug, wenn nicht bald Taten folgen, ist es zu spät. Und dann wird man ein Vielfaches aufwenden müssen, um diese wertvollen Räume wieder zu beleben.

HELMUT MÖDLHAMMER Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. helmut.moedlhammer @gemeindebund.gv.at

KOMMUNAL 11C/2016 // 3

EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser! In Österreich gibt es tausende hochmotivierte PädagogInnen, die mit viel Engagement ihren SchülerInnen Wissen vermitteln. Jeder kennt aber auch Lehrer, die für ihren Job nicht qualifiziert sind und Kinder eher frustrieren als motivieren. Diese schwarzen Schafe aus dem Unterrichtsbetrieb zu entfernen, war bisher kaum möglich, weil Direktoren keinen Einfluss darauf hatten, wer in ihrer Schule arbeitet. Für jemand, der in der Privatwirtschaft tätig ist, ist es vollkommen unvorstellbar, dass ein Vorgesetzter nicht darüber entscheiden kann, wer seine Mitarbeiter sind. Die jetzt angedachte Autonomie für Schulen könnte hier eine deutliche Verbesserung bringen. Nun meint jedoch die Bildungsministerin, dass auch künftig nicht daran gedacht ist, „Problemlehrer“ zu kündigen. Stattdessen sollen diese innerhalb der geplanten Cluster von Schule zu Schule geschickt werden. Die Problematik bleibt dadurch die gleiche wie gehabt: Man verlagert Probleme statt sie zu lösen. Schwierigkeiten könnte diese Reform für Schulen bringen, die in Abwanderungs-Regionen oder schwierigen Randlagen liegen. Diese werden künftig um qualifizierten LehrerInnen stärker kämpfen müssen. Bitte bedenken Sie das, Frau Bildungsminister. Nur so kann Leben im ländlichen Raum für Familien attraktiv bleiben. Michael Zimper, Geschäftsführer Kommunalverlag 4 // KOMMUNAL 11C/2016

/ 14

63. Gemeindetag & Kommunalmesse 2016 In dieser Ausgabe finden Sie alles, was es über den 63. Österreichischen Gemeindetag und die Kommunalmesse 2016 zu wissen gibt.

/ 44

Beschäftigung von Flüchtlingen Wo besteht tatsächlich Regelungsbedarf?

INHALT 11C/2016 MEINUNG

GESTALTEN & ARBEITEN

„Weihnachtswünsche für die Wahl“ 6

Fotowettbewerb

Wie Gemeinden Fallstricke der Wahlordnung vor der Stichwahl vermeiden, von Daniel Kosak

„G‘scheit versickert“

Grünflächen & Platzgestaltung Winterdienst ist für den öffentliche Park genauso wichtig wie für Straßen. Wir sagen, worauf es ankommt.

Der Finanzausgleich im Endstadium 12

Naturbelassenes Grundwasser ist eines der höchsten Güter im wasserwirtschaftlichen Gefüge

Walter Leiss über die entscheidenen Punkte vor Abschluss des neuen FAG

Lehre mit Matura

Blick über die Grenzen

„Wir wollen die Jugend in der Region halten“, sagt Gerlinde Hutter, Initiatorin des Berufsmatura-Lehrgangs

POLITIK & RECHT

/ 60

Der Wasser-aktiv Fotowettbewerb 2016 bringt die schönsten Wasserfotos

Wie Südtirol mit den Flüchtlingen umgeht – das Beispiel Vintl

LAND & LEUTE

Energieabgabenvergütung 2011 bis 2014 50

Gmünd im Liesertal setzt seit 25 Jahren auf Kunst- und Kulturförderung

Künstlerstadt Gmünd

Der 31. Dezember 2016 ist der Stichtag für ENAV-Anträge, bevor sie verjähren

Orte der Begegnung

Leerverrohrung-Förderung

Österreichs Gemeinden und ihre Bibliotheken

Fortschritte und regionale Unterschiede bei Breitband-Ausbau

Friedhofs-Drohnen

Immer eine Reise wert

Im Burgenland werden mit Drohnen Friedhofskataster angefertigt

Die Kommunalreise des Gemeindebundes machte in Bratislava Station

100

Aus den Bundesländern, Personalia & Termine 106 Zu guter Letzt

114

/ 90

Marika LaggerPöllinger Die erste Bürgermeisterin Oberkärntens hat einen starken Rückhalt in der Bevölkerung.

FACH- & SERVICEINFORMATIONEN A1 Telekom Austria AG 42 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft 58 Fonatsch GmbH 84 Mercedes-Benz Österreich GmbH 74

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KOMMUNAL 11C/2016 // 5

MEINUNG

KOMMENTAR

WEIHNACHTSWÜNSCHE FÜR DIE WAHL Gesetze sind oft nicht frei von Fallstricken, besonders wenn es um Wahlordnungen geht. Zumindest einen dieser Fallstricke können die Gemeinden für die Präsidentschaftswahl selbst beseitigen.

ie Wahl zum Bundespräsidenten steht unter keinem guten Stern. Nach einer Wahl, einer Stichwahl, einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof und einer verschobenen Wiederholung werden die Wähler/innen am 4. Dezember erneut zu den Urnen gerufen, hoffentlich zum letzten Mal in diesem Fall. Die Liste der Pannen ist schon jetzt lang und sollte nicht um weitere Missgeschicke ergänzt werden müssen. Worüber viele Hauptstadtmedien höhnen, können die meisten Gemeinden nicht lachen. Es geht um Weihnachtsmärkte, die Präsidentschaftswahl und die gesetzlich vorgeschriebenen Verbotszonen rund um die Wahllokale. Jede Gemeinde kann und soll diese Zonen - im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Gemeindewahlbehörde – selbst festlegen, ebenso wie Öffnungszeiten des Wahllokals, Entschädigungen für Beisitzer/innen oder andere wichtige Rahmenbedigungen. Die Idee, die hinter der Schaffung von Verbotszonen steht, ist nach wie vor gut und richtig, daran besteht nicht der geringste Zweifel. Man will vermeiden, dass im direkten Umfeld von Wahllokalen noch Wahlkampf stattfindet, die Wähler/innen beeinflusst werden oder Werbematerial für Parteien oder Kandidat/innen verteilt wird. Auch Schaukästen oder permanente Plakatflächen von Parteien sollten abgedeckt bzw. zugehängt werden. Bei uns in der Gemeinde wird sogar die Sitzbank, die einst von einer politischen Partei gespendet wurde und vor dem Kindergarten steht, an diesem Tag weggeräumt. Ein weniger bekannter Teil der Wahlordnung beinhaltet auch den Passus, dass es keine Menschenansammlungen vor Wahllokalen geben soll. Damit will man erreichen, dass Men-

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Die Wahlordnung beinhaltet auch den Passus, dass es keine Menschenansammlungen vor Wahllokalen geben soll. Womit wir beim 4. Dezember sind, der mitten in der Adventszeit liegt.“

schen ungestört und ohne Druck ihr Wahlrecht ausüben können. Ein legitimes Anliegen, das im konkreten Fall in so mancher Gemeinde zu Problemen führen könnte. Der 4. Dezember liegt mitten in der Adventszeit, wo in vielen Gemeinden Weihnachts- und Adventmärkte stattfinden. Sehr oft im direkten Umfeld des Rathauses oder Gemeindeamtes, wo sich oft der Sitz der Gemeindewahlbehörde befindet bzw. ein Wahllokal eingerichtet ist. Womit wir bei den Menschenansammlungen wären. Ein gut gehendes Punschstandl führt in der Vorweihnachtszeit fast zwangsläufig zu einer Menschenansammlung. Es ist daher ratsam, bei der konstituierenden Sitzung der Wahlbehörde auf diese besonderen Umstände Bedacht zu nehmen. Gemeinden, in denen bislang Verbotszonen von etwa 100 Metern rund ums Wahllokal üblich waren, könnten bei diesem Wahlgang auch mit kürzeren Radien das Auslangen finden. Weihnachts- und Adventmärkte sind wichtige und unverzichtbare Bestandteile der Vorweihnachtszeit in unseren Gemeinden, sehr oft mit viel Liebe und Aufwand von Freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern und Vereinen gestaltet. Sie sollten nicht unter der Pannenserie, die diese Präsidentschaftswahl schon hinter sich hat, auch noch leiden müssen. Der demokratiepolitische Schaden ist auch so schon groß genug. An der Notwendigkeit für eine größere Wahlrechtsreform, die den Gemeinden die Abwicklung erleichtert, ändert all das übrigens nichts.

DANIEL KOSAK ist Pressesprecher des Österreichischen Gemeindebundes und Vizebürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Altlengbach daniel.kosak @ gemeindebund.gv.at

MEINUNG

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MEINUNG

ANGESAGT

INTERNATIONAL DER BLICK ÜBER DIE GRENZEN

DAS WORT HAT ....

Das einzige, was ich jemals wirklich werden wollte, war Bürgermeister.“ Innenminister Wolfgang Sobotka im „profil“-Interview (Ausgabe Nr. 36/2016).

Persönlich bin ich gegen den Niqab oder die Burka.“ Staatssekretärin Muna Duzdar antwortet im „Kurier“-Interview Ende August auf das von Außenminister Sebastian Kurz vorgeschlagene Verbot, dem sie jedoch nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber stehe, der Vollverschleierung muslimischer Frauen.

Ich halte am Ziel, dass wir sinnvollerweise zum Republiksjubiläum 2018 fertig sind, jedenfalls fest.“

Den Haag: Wenn Bürgermeister die Welt regierten Die Stimmen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sollen in globalen Fragen mehr Gewicht erhalten. Auf Anregung des US-amerikanischen Politikwissenschafters Benjamin R. Barber entstand das „Globale Parlament der Bürgermeister“ (siehe auch KOMMUNAL 11/2014), das nun erstmalig im niederländischen Den Haag tagte. Während der Einfluss der Staaten abnimmt und es ihnen zunehmend an Souveränität fehlt, erleben Städte und Gemeinden einen Aufstieg, meint Barber, der an der University of Maryland lehrt. „Der pragmatische Ansatz der

Hans Jörg Schelling, Finanzminister, im „Presse“-Interview am 12. 9. zur Frage, wonach laut dem heimischen Fiskalrat der Budgetpfad bereits ohne die Zusatzkosten gefährdet sei. Der Rat prognostizierte im Sommer 2016, dass das strukturelle Defizit zwischen einem und 1,6 Prozent liegen wird.

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kommunal.at

DEUTSCHLAND: FEUER IN FLÜCHTLINGSHEIM GELEGT

Thomas Drozda, Kulturminister, Mitte September zum geplanten „Haus der Geschichte“ (HGÖ).

Das ist die Schätzung des Fiskalrats. Und sie ist falsch.“

Kommunen zur Problemlösung und ihre Neigung zu umsetzungsorientierter Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg macht Städte und Gemeinden politisch erfolgreicher als alle anderen bestehenden politischen Organisationen.“ Zudem würden die Menschen ihren Bürgermeistern wesentlich mehr Vertrauen entgegenbringen als nationalen oder internationalen Politikern. Auch sei die Demokratie auf kommunaler Ebene wesentlich stabiler. Daher ist es nach Ansicht Barbers nur legitim, dass Bürgermeister auch international mehr Einfluss bekommen.

TRUMP-FREIE INSEL Cape Breton an der kanadischen Atlantikküste hat eine Marktnische besetzt. Die Insel preist sich Trumpfreies Urlaubsparadies und potenzielles Auswanderungsziel für Amerikaner an. Das zahlt sich offenbar aus. Mary Tulle, Chefin des Tourismusverbandes Cape Breton, registriert jedenfalls eine deutliche Zunahme der Buchungen gegenüber dem Vorjahr.

Bei einem mutwillig gelegten Feuer sind in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Erlach in Baden-Württemberg fünf Bewohner des Gebäudes verletzt worden. In der Stadt ist eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden. Der Bürgermeister von Erbach, Achim Gaus, sagte, in seiner Stadt gebe es keine großen Proteste gegen Flüchtlinge und keine besonders negative Stimmung. In dem Haus, in dem das Feuer gelegt wurde, seien Flüchtlinge sowie obdachlose Menschen untergebracht. diepresse.com

MEINUNG

KOMMUNAL VOR 25 JAHREN AUS UNSEREM ARCHIV

Gemeindefinanzen sichern! In der zwölften Ausgabe des Kommunal-Journals vom September 1991 beherrschte ein Thema das Geschehen: Der kommende Finanzausgleich. Kurz zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof den Verteilerschlüssel für die (Wiener) Randgemeinden aufgehoben. Das bedeutete für die betroffenen Gemeinden eine massive finanzielle Schlechterstellung, an der auch die vom VfGH-Spruch nicht betroffenen Gemeinden kein Intersse haben konnten. Gemeindebund-Präsident Franz Romeder stellte sich in einem Grundsatzinter-

view den Fragen, die damit zusammenhingen. In diesem Gespräch betonte er vor allem zwei Punkte. Zum Ersten betonte er die Bedeutung der Öffentlichkeits-arbeit und dass der Gemeindebund – auch mit

dem Kommunal-Journal – früher als sonst die Öffentlichkeit informiert und damit die Entscheidungsträger in Regierung und Parlament direkter mit den kommunalen Anliegen konfrontiert. Und zweitens unterstricht

Romeder die Tatsache, dass sich die Quantität der Aufgaben für Bürgermeister völlig verändert hat. Nicht nur ist die Zahl der Bundesund Landesgesetze deutlich gestiegen, was mehr Ausbildung für die Gemeindemitarbeiter notwendig gemacht hatte. Weiters hatten die Gemeinden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung größere Aufgaben übernommen. Das wieder führte zu der auch heute noch anerkannten Tatsache, dass die Gemeinden die größten öffentlichen Investoren wurden. Was sie immer noch sind!

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KOMMUNAL 11C/2016 // 9

MEINUNG

KOMMENTAR

DER FINANZAUSGLEICH IM ENDSTADIUM

ie Spitalsfinanzierung und der Kostendämpfungspfad sind noch offen. Wichtig auch für die Gemeinden, da sie in allen Bundesländern bis auf die Steiermark kräftig mitzahlen. Kostendämpfung wäre ja gut – aber wie soll sie eingehalten werden, wenn vom Bund laufend Belastungspakete – siehe das Ärztearbeitszeitgesetz - geschnürt werden, die das System verteuern? Gleiches gilt für den Pflegebereich. Auch hier gibt’s einen Kostendämpfungspfad. Aber wie soll er eingehalten werden, wenn gleichzeitig der Standard österreichweit vereinheitlicht und damit verteuert wird? Abgabenautonomie war das große Schlagwort. Übrig geblieben ist nicht viel. Viele Experten haben auf die Probleme und Auswirkungen hingewiesen: Mehr Bürokratie, Steuerdumping – und im Ergebnis werden Reiche reicher und Arme ärmer. Bei der Grundsteuer wiederum ist eine Reform notwendig, um den verfassungsmäßigen Bestand abzusichern. Auch die Aufgabenorientierung wird mit der Kinderbetreuung und dem Bereich der ganztägigen Schulform angegangen. Einfacher wäre die ganztägige Schulform. Gibt es doch hier ein großes Bildungspaket und offenbar neues Geld aus dem Bankenpaket. Schulcluster unter einer Leitung klingen schön – nur das dann notwendige administrative Personal sollen die Gemeinden zur Verfügung stellen und auch bezahlen. Bei der Kinderbetreuung ist das viel schwieriger. Zu unterschiedlich sind die Systeme in den Ländern. Sinnvoller erscheint es, die Bundesmittel, die auf vier verschiedene Ministerien verteilt sind, zu bündeln und zielgerichtet zu verteilen. Wenn aufgabenorientiert verteilt werden soll, dann ist es auch notwendig, beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel Änderungen vorzunehmen. Zumindest die Abflachung – Beseitigung der 10.000 Stufe - wäre mehr als gerechtfertigt. Diskutiert werden auch zahlreiche Vereinfa-

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Wenn aufgabenorientiert verteilt werden soll, dann ist es auch notwendig, beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel Änderungen vorzunehmen.“

chung im FAG, die aber das Aufkommen und die Verteilung der Mittel nicht verändern sollen. Wie überhaupt auffällt, dass der Bund dort vereinfachen will, wo es ihn betrifft, er aber detaillierte Vorgaben für die anderen Gebietskörperschaften in anderen Bereichen vornehmen will. Die Steuerung und Entscheidung soll vom Bund erfolgen. Beispielsweise durch genaue Kriterien für die Vergabe von Bedarfszuweisungsmittel, einem neuen Berichtswesen und einem Controlling. Dass dem so nicht zugestimmt werden kann ist einsichtig. Zu guter Letzt - woran der gesamte FAG hängt – geht’s ums Geld. Die Länder wie die Gemeinden haben einen moderaten Mehrbedarf von je 500 Millionen Euro angemeldet. Begründet mit Kostensteigerungen im Gesundheits- und Pflegebereich, der Mindestsicherung, der Bewältigung der Flüchtlingsströme und der Mammutaufgabe Integration. Das sind nachvollziehbare und in den Budgets darstellbare Kostensteigerungen. Diese Kostensteigerungen können auch nicht durch die erwartete Steigerung der Ertragsanteile finanziert werden. Diese neuen Geldmittel könnten für die Gemeinden in einen Strukturfonds eingebracht werden, um Abwanderungsgemeinden und strukturschwache Regionen gezielt zu unterstützen. Hier könnte auch eine dem Bedarf angepasste Aufteilung auf die Ländertöpfe erfolgen, um die Schere zwischen den Ländern schrittweise zu schließen. Bisher ist der Bund allerdings ablehnend. Ob es gelingen wird, in den verbleibenden Wochen noch eine Einigung zu erzielen, ist offen. Ob nach Ablauf der Zeit alle Finanzausgleichspartner K.o. sind oder ein Ergebnis vorliegt, mit dem alle leben können, hängt in erster Linie vom Finanzminister ab.

HOFRAT DR. WALTER LEISS ist Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes walter.leiss @ gemeindebund.gv.at

In meiner Gemeinde kann ich noch einiges bewegen.

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KOMMUNAL 11C/2016 // 11

MEINUNG

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Der Gemeindetag als wichtigste Plattform für Gemeinden

as Resümee von Gesind. Aus den Ergebnissen des meindetag und KomPitters® KOMMUNALTrend munalmesse in Klaist ersichtlich, dass Themen genfurt steht im Zentrum wie Finanzverteilung, Subdes aktuellen KOMMUNAL. sidiarität, Förderungs- und In der Kolumne der letzten Strukturpolitik sowie Auf- und Ausgabe wurde dazu bereits Abgabenkompetenzen ganz eine wichtige Maxime für die oben auf der Agenda der Geösterreichischen meinden stehen. Gemeinden Populistischer aufgezeigt: „Es Aktionismus gibt nichts Gutes, Gemeindetag und parteipolitiaußer man tut sches Hickhack und Kommunales“. Demzufolge sollten tunlichst messe lieferten ist die Zukunftsvermieden fähigkeit der ein Plädoyer für werden, geht es Gemeinden also doch um nichts kommunaleng mit ihren weniger als politische tatsächlichen die politische Handlungspoten- Aktivität.“ Stabilität und zialen verbunden. die wirtschaftIm Umkehrliche Konkurschluss lässt sich renzfähigkeit sagen, dass Nicht-Handeln gar Österreichs und Europas im nicht gut sein kann, und dies globalen Wettbewerb. Die stellt ein klares Plädoyer für Kommunikation und Zusamkommunalpolitische Aktivität menarbeit zwischen Gemein- aber auch für Bürgerpartiden, Ländern, Bund und EU zipation im Gemeindeleben muss intensiviert werden, um - dar. die gegenwärtigen und zuUnter dem Motto „Vielfalt künftigen Herausforderungen erhalten – gemeinsam gestalzu meistern. Der Gemeindetag ten“ zeigte der 63. Gemeinstellte dabei auch heuer wiedetag auch diesmal klar die der eine zentrale Plattform dar, Bereitschaft der kommunalen die einerseits den kommunaEntscheidungsträgerInnen, len Dialog mit Leben erfüllt hierfür alles zu geben. Einmal und andererseits Gemeinden, mehr wurde eindrucksvoll Firmen und Bürger aufeinanbewiesen, dass die Motivation der zugehen lässt. und Bereitschaft für aktive Gemeindepolitik auch in Zeiten von Wirtschafts- und office@pitters.at www.pitters.at Flüchtlingskrise ungebrochen

12 // KOMMUNAL 11C/2016

KOMMUNAL QUICK FINANZCHECK GEMEINDEFINANZEN IN 100 SEKUNDEN

Ertragsanteile: Prognose für 2017 Das Finanzministerium hat kürzlich im Rahmen seines Bundesvoranschlags (BVA 2017) auch eine Vorschau auf die Gemeindeertragsanteile im Jahr 2017 vorgelegt. Da der Finanzausgleich 2017 bis 2021 erst Mitte November fertig verhandelt sein wird, können sich bei den nachstehenden bundesund landesweisen Werten noch geringfügige Änderungen ergeben. Betreffend die Entwicklung der Ertragsanteile auf Ebene der Einzelgemeinden werden die Änderungen deutlicher ausfallen: In den laufenden FAG-Verhandlungen zeichnet sich ab, dass bereits mit 1.1.2017 eine Reihe von Detailregelungen durch die vom Bund geforderte Vereinfachung des FAG wegfallen dürfte, darunter auch der Getränkesteuer- und der Werbesteuernausgleich. Vor allem für in diesen beiden Bereichen sehr einnahmenstarke Gemeinden wird es im Fall der Einigung auf die FAG-Vereinfachung eine Ausgleichsregelung in Form einer garantierten „Mindestdynamik“ geben. Nach dieser wird allen Gemeinden die Hälfte des landesweisen prozentuellen Zuwachses an Ertragsanteilen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr und bezogen auf deren jeweilige Ertragsanteile je Einwohner garantiert (Veränderungen der Einwohnerzahl sind von der Garantie also nicht umfasst). Bei negativem oder schwachem Wachstum unter einem Prozent errechnet sich die Garantie abzüglich von 0,5 Prozentpunkten vom (Minus) Wachstum, was gemäß den Prognosen des Finanzministeriums jedoch in nächster Zeit nicht eintreten wird. Das BMF rechnet 2018 bis 2020 mit Zuwachsraten bei den Ertragsanteilen im Bereich von vier Prozent. PROGNOSE GEMEINDE-ERTRAGSANTEILE IN MIO. € 2016

2017

in %

Bgld.

244,8

250,1

2,15%

Ktn

582,3

594,7

2,13%

NÖ

1.561,6

1.602,5

2,62%

OÖ

1.486,0

1.524,1

2,56%

651,1

670,0

2,92%

Sbg. Stmk.

1.195,1

1.217,0

1,83%

Tirol

831,2

852,8

2,60%

Vbg

445,1

459,0

3,12%

Wien

2.512,2

2.584,4

2,88%

Gesamt

9.509,4

9.754,6

2,58%

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KOMMUNAL 11C/2016 // 13

GEMEINDETAG & MESSE 2016 RESOLUTION

Für einen gerechten Finanzausgleich Seite 20 KOMMUNALMESSE

Ein Rundgang durch die „kommunale Kompetenz“ Österreichs Seite 22 GEMEINDEPREIS

Der Sieger heißt Marchtrenk Seite 24

Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte für Kärnten gute Nachrichten mitgebracht: Das Thema „Heta“ ist vom Tisch und die Gefahr gebannt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser war darob ebenso erfreut wie die Gemeindebund-Präsidenten Peter Stauber (Kärnten) und Helmut Mödlhammer.

14 // KOMMUNAL 11C/2016

GEMEINDETAG UND KOMMUNALMESSE 2016 IN KLAGENFURT

Die Kombination „Österreichischer Gemeindetag“ und „Kommunalmesse“ war heuer in Klagenfurt ein unschlagbares Gespann. Zum einen konnten sich rund 5000 Gemeindemandatare an den beiden Tagen der Kommunalmesse über die Produkte der Kommunalwirtschaft informieren, zum anderen bot der Gemeindetag den Delegierten die Gelegenheit zu einer machtvollen Demonstration der Bedeutung der Gemeinden.

KOMMUNAL 11C/2016 // 15

FOTO //KOMMUNAL / Roland Schuller

GEMEINDEN UND WIRTSCHAFT IM MITTELPUNKT

GEMEINDETAG

63.ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

NATÜRLICH GING’S UM DIE FINANZEN Wenn der gültige Finanzausgleich in wenigen Monaten ausläuft und ein Finanzminister als Festredner aufgeboten war, dann ist wohl klar: Im Mittelpunkt der Haupttagung des 63. Österreichischen Gemeindetages standen wieder einmal die leidigen Finanzen.

TEXT / Herbert Waldhauser

or über 2100 BürgermeisterInnen, Gemeindemandataren und Gemeindebediensteten legten in der Halle 5 des Klagenfurter Messegeländes Vertreter der Gemeinden, der Länder und des Bundes ihre Standpunkte dar. Es wurde deutlich, dass es noch erhebliche Gegensätze gibt, aber sie wurden in Klagenfurt weder kleingeredet noch aufgebauscht, sondern sachlich und konstruktiv behandelt. Zum ersten Mal in seiner Amtszeit konnte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei der größten kommunalpolitischen Veranstaltung der Republik keinen amtierenden Bundespräsidenten begrüßen. Und er stellte zu dieser „Tragikomödie“ gleich fest: Die Gemeinden tragen nachweislich keine Schuld und trotz falscher Verdächtigungen werde es den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch am 4. Dezember gelingen, tausende Ehrenamtliche für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu motivieren. Ihnen sei zu danken. Inakzeptabel sei die Forderung nach einer Abschaffung der Briefwahl: „Auf Grund einer technischen Panne ein demokratisches Grundrecht einzuschränken, das wäre beschämend, ein politisches Armutszeugnis.“ Die Liste der Ehrengäste war dennoch lang 16 // KOMMUNAL 11C/2016

DIE KLEINEN UND MITTLEREN GEMEINDEN SIND NICHT DAS PROBLEM. SIE SIND DIE LÖSUNG! Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer geleitet die Ehrengäste Gaby Schaunig und Hans Jörg Schelling an ihre Plätze.

GEMEINDETAG

WIR BRAUCHEN STARKE GEMEINDEN! NIRGENDS GIBT ES MEHR WISSEN UM DIE BEDÜRFNISSE DER MENSCHEN.“ Hans Jörg Schelling, Finanzminister

FOTOS //

KOMMUNAL / Roland Schuller

Mehr als 2100 Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, Gemeindemandatare und -delegierte aus praktisch allen Gemeinden Östereichs füllten die Halle 5 der Kärntner Messe bis auf den letzten Platz.

und eindrucksvoll. Neben den Rednern des Tages begrüßte Präsident Mödlhammer u. a. Diözesanbischof Dr. Alois Schwarz, für die Mitglieder der Landesregierungen Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Gabriele Schaunig, für die Vertreter der Landesparlamente die Landtagspräsidenten Reinhart Rohr (Kärnten) und Mag. Harald Sonderegger (Vorarlberg), weiters Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Ing. Christian Meidlinger sowie als internationale Gäste Präsident Andreas Schatzer (Südtiroler Gemeindenverband) und Präsident Roland Schaefer (Deutscher Städte- und Gemeindebund). Flüchtlinge: Großartige Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Der Gemeindebund-Präsident erinnerte zunächst an den 62. Gemeindetag vor einem Jahr in Wien. Damals habe das Thema „Flüchtlingswelle“ alle anderen überschattet. Und man musste sich mit der

Kritik von„Besserwissern“auseinandersetzen, die den Gemeinden den „schwarzen Peter“ zuschieben wollten und meinten, dass hartherzige und ängstliche Bürgermeister die menschliche Lösungen verhindern. Heute beherbergen rund zwei Drittel der österreichischen Gemeinden Flüchtling und laut Flüchtlingskoordinator Dr. Christian Konrad „leisten die Bürgermeister großartige Arbeit“. Eine groß angelegte Studie, so Mödlhammer, zeige auch, dass kleinere Einrichtungen in kleinen und mittleren Gemeinden mit ihrer funktionierenden Zivilgesellschaft besser und effektiver arbeiten als Großquartiere in den Ballungszentren. Nächste große Aufgabe sei die Integration. Präsident Mödlhammer sprach sich nachdrück lich für die Heranziehung von Asylwerbern zu gemeinnützigen Arbeiten aus. Davon könnten sowohl die Gemeinden als auch die Flüchtlinge profitieren. Allerdings gebe es noch zu viele bürokratische Hürden. KOMMUNAL 11C/2016 // 17

GEMEINDETAG

Überhaupt, so der Gemeindebund-Präsident, setzen Bürokratie und Überregulierung dem Gestaltungswillen der Gemeinden zu viele unnötige Grenzen: „Wir sagen es klipp und klar: Dieses Land braucht mehr Hausverstand, nicht immer mehr Paragraphen!“ Als eine der nach wie vor größten Herausforderungen bezeichnete Mödlhammer den Kampf um die Erhaltung und Stärkung der ländlichen Regionen als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum: „Wenn es nicht gelingt, diese Herausforderung zu bewältigen, dann wird das Österreich von morgen nicht mehr das Österreich sein, das wir heute kennen und lieben.“ Dieser Kampf sei nur gemeinsam zu gewinnen und er sei sicher nicht ohne leistungsfähige, starke und gesunde Klein- und Mittelgemeinden zu gewinnen, die das Rückgrat des ländlichen Raumes bilden. Berechtigte Forderungen. „Starke und gesunde Gemeinden – das heißt vor allem finanziell gesunde Gemeinden“, leitete der Präsident des Gemeindebundes zum Thema Finanzausgleich über und führte einige der Hauptforderungen der Kommunen an. • Der Finanzausgleich muss gerechter werden, die Schere zwischen den Gemeinden darf nicht noch weiter aufgehen, sie muss verkleinert werden. Dazu gehört die Abschaffung oder wenigstens eine weitere Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. • Der bedarfsorientierte Finanzausgleich darf kein Schlagwort bleiben, das setzt zunächst eine Kompetenzreform, eine klare Zuteilung der Aufgaben voraus. • Die Finanzströme sind zu vereinfachen. Wer die Mittel braucht, etwa für die KinderNachmittagsbetreuung, sollte sie auch direkt bekommen. • Der vom Gemeindebund seit langem geforderte Strukturfonds für Abwanderungsgemeinden muss aus Bundesmitteln dotiert werden, die Verteilung sollte auf Landesebene erfolgen. Abschließend betonte Präsident Mödlhammer, dass der Österreichische Gemeindebund im kommenden Jahr sein 70j-ähriges Bestehen feiern wird. Es könne eine stolze Bilanz gezogen werden, der Blick gehe allerdings nach vorne: „Die Gemeinden sind bereit und in der Lage, die Herausforderungen von morgen anzunehmen 18 // KOMMUNAL 11C/2016

und so wie bisher mit aller Kraft für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten!“

Ein Österreichischer Gemeindetag zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort.“ Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten

Der Landeshauptmann: Integrative Kraft der Gemeinden. Der Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser meinte, der 63. Österreichische Gemeindetag finde zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort statt. Nämlich am Schnittpunkt von drei großen Kulturen und bedeutender Verkehrs- und Wirtschaftsräume. Bei der Vermittlung von Politik seien die Gemeinden am nächsten an den Bürgern, sie seien es, die die Menschen zum Mitgestalten animieren und zwar sehr erfolgreich. Diese integrative Kraft der Gemeinden sei gerade angesichts der großen Herausforderungen von heute sehr wichtig. Ausdrücklich dankte der Kärntner Landeshauptmann Finanzminister Dr. Schelling für die für das Land so wichtige Heta-Lösung. Hinsichtlich des Finanzausgleichs appellierte er an den Finanzminister: „Zaubern Sie am heutigen internationalen Tag des Lachens ein Lächeln auf die Gesichter der Gemeindetag-Teilnehmer.“

PASST AUF UNSERE GEMEINDEN AUF!

FOTOS //KOMMUNAL / Roland Schuller

Helmut Mödlhammer wird nach 17 Jahren nicht mehr für das Amt des Gemeindebund-Präsidenten kanditieren. Sein emotionaler Appell an die Nachfolger rührte viele im Saal zu Tränen.

Die Bürgermeisterin: Partner Städte und Gemeinden. Die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt, Dr. Marie Luise Mathiaschitz, überbrachte auch die Grüße des Österreichischen Städtebundes. Die Partnerschaft zwischen den Städten und Gemeinden sei entscheidend für eine starke Verhandlungsposition und für den Erfolg. Sie forderte ebenfalls eine Kompetenzreform, um die Aufgaben und deren Finanzierung zusammenzuführen, sowie eine Verringerung der Transferzahlungen zwischen Ländern und Gemeinden. Die Städte und Gemeinden gestalten den unmittelbaren Lebensraum der Menschen in Österreich und brauchen dringend die Mittel für wichtige Maßnahmen. Klagenfurt habe bewiesen, dass sich politisches Rückgrat auszahlt. Erstmals seit eineinhalb Jahrzehnten sei 2015 in allen Leistungsbereichen ein positiver Abschluss erreicht worden – und zwar ohne Einschränkungen für die Bürger. Der Finanzminister: „Einstieg in den Umstieg“. Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling meinte einleitend, die Lösung des Heta-Problems

Die Gemeinden und Städte gestalten die unmittelbaren Lebensräume der Menschen in Österreich. Marie Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt

werde international anerkannt, sie sei nicht nur für Kärnten gut, sondern auch für den Finanzplatz Österreich. Jene, die das Desaster der Hypo Alpe-Adria verursacht haben, sollten ja nicht versuchen, nun daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Entscheidend sei, dass hoffentlich nie mehr eine solche Situation eintritt. Dafür sollten auch Regeln im Finanzausgleich sorgen. Minister Dr. Schelling würdigte die Leistungen der Gemeinden und der Bürgermeister: „Wäre ich zuständig, würde ich die Aufwandsentschädigungen erhöhen und die soziale Absicherung verbessern.“ Durchaus positiv äußerte er sich zum Wunsch der Gemeinden, die Mittel für Aufgaben wie die Kinderbetreuung direkt, ohne Umweg über die Länder zu erhalten sowie zu einer stufenweisen Auflockerung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Ebenso sprach er sich für eine Kompetenzreform aus. Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich setze voraus, dass Zuständigkeit und Verantwortung in einer Hand liegen. Das Motto „Einer bestellt und ein anderer zahlt“ dürfe nicht mehr gelten. KOMMUNAL 11C/2016 // 19

GEMEINDETAG

Die Umsetzung solcher Forderungen brauche allerdings Zeit. Es gelte, die gewachsenen Strukturen des Finanzausgleichs zu berücksichtigen. Diese stammen aus den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, inzwischen habe sich die Welt verändert. Daher müsse jetzt der „Einstieg in der Umstieg“ beschlossen werden! So sollte etwa am Ende der Finanzausgleichsverhandlungen der Satz stehen: „Bund, Länder und Gemeinden kommen überein, bis 2018 eine Aufgabenreform zu erarbeiten.“ Abschließend appellierte der Finanzminister: „Mehr Geld löst selten die Probleme der Zukunft. Es geht nicht um Bund, Länder und Gemeinden, sondern es geht um die Zukunft unseres Landes.“ Standing Ovations. In seinen Schlussworten dankte Gemeindebund-Präsident den Rednern und allen, die zum Gelingen des 63. Österreichischen Gemeindetages beigetragen haben. Es werde der letzte Gemeindetag sein, den er als aktiver Präsident erlebt, und er danke allen, die ihn in den letzten 18 Jahren begleitet und unterstützt haben. Abschließend rief er allen Verantwortlichen zu: „Passt auf unsere Gemeinden auf!“ Der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Peter Stauber, erwiderte den Dank und würdigte Mödlhammers „Engagement mit sehr viel Herz und Hirn“ Dieser wiederum war sichtlich gerührt, als sich die mehr als 2100 Teilnehmer spontan zu Standing Ovations erhoben. Und als Überraschung gab es zum Abschluss noch eine echte Weltpremiere: „Wahre Freundschaft“, gesungen vom „Österreichischen Bürgermeisterinnen-Chor“!

HOFRAT I. R. DR. HERBERT WALDHAUSER IST FREIER JOURNALIST UND KONSULENT DES ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUNDES 20 // KOMMUNAL 11C/2016

RESOLUTION DES 63. ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDETAGE

GEMEINDEN FÜR UND GERECHTEN Obwohl die Zeichen auf Sturm stehen – Finanzminister Schelling hat unmittelbar nach dem Gemeindetag die Forderung nach 500 Millionen mehr abgeschmettert –, ist noch ein bisschen Zeit für den neuen Finanzausgleich. Die Gemeinden haben jedenfalls aufgedeckt, worum es ihnen geht.

Die Verhandlungen für die Neuverhandlung des Finanzausgleichs 2017 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen bald abgeschlossen sein, um die Verteilung der Steuereinnahmen unter den Gebietskörperschaften ab 2017 neu zu gestalten. Die Gemeinden sind dabei im Sinne eines kooperativen Bundesstaates ein gleichwertiger Partner. Ein nachhaltiger Finanzausgleich muss den Gemeinden angesichts der umfangreichen und stetig wachsenden Ausgaben zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, aber auch für die laufend neu übertragenen Aufgaben eine ausreichende finanzielle Basis sichern. Ein gerechter Finanzausgleich muss die Aufgaben und den Aufwand der Gemeinden in Betracht ziehen und die einnahmenschwachen und strukturell

benachteiligten Kommunen und deren regionales Umfeld entsprechend berücksichtigen. Es ist daher sicherzustellen, dass qq die kommunalen Anteile an der gemeinsamen Steuerwirtschaft keinesfalls eingeschränkt werden, qq die Summe der Gemeindeanteile auf der jeweiligen Länderebene nicht verringert wird, damit es keine Verlierer gibt, qq die laufend neu übertragenen Aufgaben an die Gemeinden auch entsprechend finanziell bedeckt werden, um etwa den grauen Finanzausgleich zu verhindern, qq die sich dynamisch entwickelnden Gemeindeausgaben auch durch Beiträge des Bundes abgefedert

GEMEINDETAG

NACHHALTIGEN FINANZAUSGLEICH werden, zum Beispiel in der Mindestsicherung vor allem bei der Integration von Flüchtlingen und im Bereich der Pflege, qq die Abgabenhoheit der Gemeinden gesichert ist und die gemeindeeigenen Steuern nicht durch Gesetzgebung oder jahrelange Unterlassung geschwächt werden (zum Beispiel Grundsteuer), sondern deren Ertragskraft nachhaltig verbessert wird, qq die Ungleichheiten bei den länder- und gemeindeweisen Einnahmen aus Ertragsanteilen müssen mittelfristig (kleiner als zehn Jahre) durch zusätzliche Bundes- bzw. Länder-Mittel unter Berücksichtigung der regionalen Kostenfaktoren ausgeglichen werden, qq ein mit Bundesmitteln in der Höhe von 500 Millionen Euro gespeister Strukturfonds für finanz- und strukturschwache sowie von Abwanderung betroffene Gemeinden eingerichtet wird. Ein nachhaltiger gerechter Finanzausgleich muss dafür sorgen, dass alle Gebietskörperschaften ihre Pflichtaufgaben auf der Grundlage einer kontinuierlichen Haushaltsplanung erfüllen können,

er darf die Schwachen nicht vergessen. Mindestsicherung. Die Gemeinden sind neben dem Bund und den Ländern ein Hauptzahler der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Seit deren Einführung im Jahr 2010 haben die Kommunen mit signifikanten Kostensteigerungen zu kämpfen. Zur Erhaltung des von den Gemeinden maßgeblich mitgetragenen Sozialsystems müssen vor allem die Kosten drastisch gesenkt werden. Dies kann nicht allein durch Bürokratieabbau erreicht werden, sondern es müssen verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden, z. B. durch vermehrten Einsatz von Sachleistungen. Nach Berechnungen der Länder wird es durch Sparmaßnahmen wohl nur möglich sein, den weiteren Anstieg der Ausgaben zu dämpfen. Nach neuesten Berechnungen ist jener Anteil der BMS, der von Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen wird, von 2014 auf 2015 um rund 15 Prozent gestiegen, die Prognosen für 2016 und die folgenden Jahre sprechen angesichts der Flüchtlingssituation von exponentiellen

Steigerungen. Die Länder haben zuletzt 500 Millionen Euro für Kostensteigerungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales sowie allgemein zum grauen Finanzausgleich gefordert. Zur österreichweiten Aufrechterhaltung und Finanzierbarkeit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung werden Bund und Länder daher aufgefordert, bei der Verhandlung eines neuen Rahmens für die Mindestsicherung (15a Vereinbarung) darauf zu achten, dass es zu zu einer spürbaren Kostendämpfung kommt. Einsparungen und eine allfällige Beteiligung des Bundes müssen jedenfalls auch an die Gemeinden weitergegeben werden. Kostendeckender Ersatz der Wahlausgaben. Die Gemeinden sind die Schulen und Grundpfeiler des demokratischen Prinzips. In den Kommunen werden in überschaubaren sozialen Strukturen demokratische Werte gelebt und weitergegeben, Engagement für das Gemeinwesen und Mandat durch die Wählerschaft sind keine leeren Hülsen. Demokratie muss aber nicht

nur gelebt, sondern auch organisiert werden. Die Gemeindewahlbehörden sind ihrem gesetzlichen Auftrag, Wahlen und Referenden auf allen Ebenen des Staates in fairem und gesetzmäßigem Rahmen abzuhalten, bisher in tadelloser Weise nachgekommen. Schon seit Jahrzehneten haben die Gemeinden nicht nur Vereinfachungsvorschläge für die Wahlabwicklung gemacht, sondern auch einen kostendeckenden Ersatz der Wahlaufwendungen verlangt. Der Innenminister und die parlamentarischen Parteien werden daher aufgefordert, den Gemeinden nicht nur die anfallenden Kosten für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl und deren darauffolgende Verschiebung vollständig zu ersetzen, sondern ihnen auch langfristig einen Wahlkostenersatz zuzubilligen, der die vollen Ausgaben deckt.

Einstimmig beschlossen im Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes in Velden am Wörthersee am 5. Oktober 2016.

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KOMMUNALMESSE 2016

EIN RUNDGANG DURCH DIE „KOMMUNALE KOMPETENZ“ 160 Aussteller auf 10.000 m² Messefläche – diese geballte kommunale Kompetenz war Magnet für mehr als 5000 Besucher an zwei Messetagen in Klagenfurt. Ein Rückblick.

emeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer eröffnete am 6. Oktober mit den Ehrengästen Innen- und Gemeindeminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den 63. Österreichischen Gemeindetag und die Kommunalmesse 2016 praktisch mitten in der Messe – auch das hat schon fast Tradition. Durch dichtes Gedränge bahnte man sich den Weg. Leicht war es nicht für die hohen Herren, sich nach der Eröffnung den Weg durch die Messe zu bahnen, herrschte doch schon am Vormittag teilweise dichtes Gedränge zwischen den Ständen – und in dieser Tonart ging es weiter. Auf den folgenden Seiten können Sie sich einen Überblick über das Geschehen an den beiden Messetagen in Klagenfurt machen.

Mehr Fotos finden Sie auf dem Websites www.kommunal.at oder www.gemeindebund.at 22 // KOMMUNAL 11C/2016

2 1 Großer Andrang herrschte am Stand der eww.AG. Die Welser Kommunalexperten trafen wie immer den Punkt der Information. 2 Vogelperspektive: Die großen Kommunalgeräte von Zeppelin wurden fotografiert wie Stars. 3 Energie für den Minister? Vor seiner Budgetrede holte sich Hans Jörg Schelling „Energie“ von der Energieallianz.

KOMMUNALMESSE

GUTE GRÜNDE FÜR DEN BESUCH VON GEMEINDETAG UND KOMMUNALMESSE

Kommunale Entscheidungsträger: Nirgendwo sonst trifft man an zwei Messetagen rund 5000 Entscheidungsträger aus praktisch allen Gemeinden Österreichs.

Direkte Kontakte: Die Kommunalmesse bietet sowohl Ausstellern als auch auch Besuchern, mit potenziellen Kunden bzw. potenziellen Lieferanten ins Gespräch zu kommen und Folgetermine zu vereinbaren.

4 4 Fototermin bei Siemens – der erste Weg nach dem Gemeindetag führte den Finanzminister zum Stand von Siemens.

Möglichkeit zum Testen: Durch die Präsenz vieler Aussteller haben Gemeindemandatare und Bauhofverantwortliche die Möglichkeit, Geräte verschiedener Hersteller zu testen und das geeignetste zu finden.

5 Der Finanzminister und die Banken – ein Besuche bei Alois Steinbichler und dem Stand der Kommunalkredit Austria war Pflicht. 6 „Wo ist die Kamera?“ Gute Laune beim Stand von REWE.

FOTOS // ©KOMMUNAL/Roland Schuller // ©Gemeindebund/Jacqueline Godany

7 Wer kann da nein sagen, wenn zwei hübsche Damen den Herren Lebkuchen-Herzen aufwarten? Das Angebot von Comm-Unity war auch nicht wirklich abzulehnen.

Politische Weichenstellung: Der Besuch des Gemeindetages und der Kommunalmesse bedeutet für Gemeindemandatare die Teilnahme an den wichtigsten politischen Weichenstellungen für die Zukunft. Nicht umsonst besuchen so viele höchstrangige Politiker gerne den Gemeindetag.

Entspannte Atmosphäre: Die Kommunalmesse ist eine Kontaktmesse, keine Verkaufsmesse. So ist sichergestellt, dass Gespräche in einer entspannten Umgebung ohne Kauf- oder Verkaufsdruck stattfinden können.

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KOMMUNALMESSE GEMEINDEPREIS

GROSSER GEMEINDEPREIS 2016

AND THE WINNER IS: MARCHTRENK

it dem vom Bundesministerium für Inneres (BMI) initiierten „Österreichischen Gemeindepreis 2016“ wurden Gemeinden ausgezeichnet, die Herausragendes geleistet haben. Innenminister Wolfgang Sobotka, der am Nachmittag im Rahmen der Kommunalmesse die Landessieger auszeichnete, ehrte beim Galaabend des „63. Österreichischen Gemeindetages“ die Sieger in den Kategorien „Großer Gemeindepreis“, „Bürgermeisterin des Jahres“ und „Bürgermeister des Jahres“. Um Städte und Gemeinden für ihre ausgezeichnete Arbeit zu honorieren, schrieb das BMI heuer erstmals den „Österreichischen Gemeindepreis“ aus. Bis zum 31. August 2016 konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Gemeinden sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter www.gemeindepreis.at nominieren. Insgesamt gab es 7303 Einreichungen. Eine Jury vergab ebenfalls Punkte, aus beiden Bewertungen wurden die Sieger ermittelt.

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Der Österreichische Gemeindepreis 2016 ist unser Dank für die hervorragende Arbeit der Gemeinden.“ Wolfgang Sobotka, Innenminister und Initiator des Gemeindepreises

„Das Gemeinschaftsgefühl macht eine gute Gemeinde aus“, sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka. „Ich danke den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für ihren unermüdlichen Einsatz.“ Die Gewinner der einzelnen Kategoriene des Gemeindepreises sind: * Großer Österreichischer Gemeindepreis: Stadtgemeinde Marchtrenk * Bürgermeisterin des Jahres: Margit Straßhofer, Marktgemeinde Pöggstall * Bürgermeister des Jahres: Mag. Roman Janacek, Gemeinde Bergern im Dunkelsteinerwald. Die Landessieger des Gemeindepreises sind: Kärnten: Feistritz im Rosental, Salzburg: Seekirchen am Wallersee, Tirol: Wildschönau, Steiermark: Trofaiach, Vorarlberg: Rankweil, Niederösterreich: Fels am Wagram, Oberösterreich: Marchtrenk und Burgenland: Lockenhaus.

FOTO // ©Gemeindebund/Jacqueline Godany

Nachdem am Nachmittag die Landessieger präsentiert wurden (siehe KOMMUNAL 11B), wurde am Abend des 6. Oktober der „Große Gemeindepreis 2016“ verliehen.

KOMMUNALMESSE

1 Besonderes Messeangebot der Post: Die personalisierte Briefmarke. Eine Angebot, das GemeindebundPräsident Mödlhammer und Finanzminister Schelling nicht abschlagen konnten. 2

Die Salinen Österreich warteten knapp vor dem Winter nicht nur mit eislösendem Salz auf, sondern auch mit einem wärmenden Schnäpschen.

3 Beim Stand von E. Hawle fanden zwei Tage lang intensive Infomationsgespräche statt. 4 Das konnten Minister Sobotka und Begleitung gut brauchen: Die Apothekerkammer wartete mit einem Kräuterlikör vom Feinsten auf. 5 Keine Spur von „Europamüdigkeit“: Der Stand der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich war Anlaufstelle für viele Informationswillige.

5 KOMMUNAL 11C/2016 // 25

FLGÖ KOMMUNALMESSE

FLGÖ-BUNDESFACHTAGUNG 2016

IM MITTELPUNKT STEHT DIE WIRKUNG Die budgetären und politischen Entscheidungsprozesse sollen besser werden, und die Verwaltung soll mehr auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden.

er da über die Ziele der Einführung der Wirkungsorientierung in der öffentlichen Verwaltung sprach, war nicht irgendwer. Prof. Benedikt Speer von der FH Kärnten erläuterte den mehr als 200 Besuchern der Bundesfachtagung des Fachverbandes Leitender Gemeindebediensteten Österreichs (FLGÖ) Hintergründe über die Entscheidungsprozesse. Während es früher eher nur darum ging, gesetzliche Vorgaben umzusetzen, steht jetzt die Wirkung, die man erzielen will, im Zentrum. Danach richtet sich der Input, den man zu leisten hat. „Zunächst müssen Problem identifiziert werden“, so Speer, „dann muss überlegt werden, welche Wirkung man erzielen will. Auf dieser Basis müssen dann Ziele definiert werden.“ Als Beispiel nannte Speer den Gesundheitsbereich. Wenn man z. B. erkannt hat, dass die Österreicher zu oft krank sind, kann man eine Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung als Ziel definieren. Danach richten sich dann die einzelnen Maßnahmen, die gesetzt werden. Auf Bundesebene ist die Wirkungsorientierung bereits eingeführt. Eine Evaluation der Reform zeigt aber, dass der Nutzen als eher gering eingeschätzt wird. „Laufende Anpassungen werden nötig sein“, so Speer. Ein großes Prob-

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Man hat die Ansprüche unterschätzt. Es zeigt sich, dass eine Reform der Reform nötig sein wird.“ Prof. Benedikt Speer von der FH Kärnten über die Einführung der Wirkungsorientierung in der Steiermark

lem sei es gewesen, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht von der Notwendigkeit der Reform überzeugt waren. Noch schlechter sind die bisherigen Erfahrungen auf Länderebene. Die Steiermark, die als erste die Wirkungsorientierung eingeführt hat, hat „einen Bauchfleck hingelegt“, meint der Verwaltungsexperte. „Man hat die Ansprüche unterschätzt. Es zeigt sich, dass eine Reform der Reform nötig sein wird.“ In kleinen Gemeinden tut sich in punkto Einführung der Wirkungsorientierung noch nicht viel. Das Projekt „KoWiSt“ (Kompetenzaufbau für eine wirkungsorientierte Steuerung in kleinen und mittleren Kommunen) versucht das zu ändern. In Kärnten gibt es dafür zwei Pilotgemeinden: Bad Eisenkappel, das es sich zum Ziel gesetzt hat, mehr Energie zu erzeugen als zu verbrauchen, und Moosburg, das vor allem auf Familienfreundlichkeit setzt. „Verwaltung“ muss man in Bildern kommunizieren. Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier betrachtete die Einführung der Wirkungsorientierung in der Öffentlichen Verwaltung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Die Gemeindestudie des Gemeindebundes habe gezeigt, dass 58 Prozent der Bürger mei-

KOMMUNALMESSE

VERWALTUNG IST SCHWER ZU KOMMUNIZIEREN. WENN MAN ABER AN DIE LEISTUNGEN DER FEUERWEHR DENKT, HAT JEDER SEHR KONKRETE BILDER IM KOPF.“

Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler, über die Einführung der Wirkungsorientierung in der Öffentlichen Verwaltung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger.

nen, dass es genug Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt. Immerhin 38 Prozent sehen aber zu wenig Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Die Gemeinde genieße zwar das höchste Vertrauen aller politischen Ebenen, aber eben nur im Vergleich mit Land, Bund und EU – „Es gibt auch sehr viele Menschen, die zu gar keiner Ebene Vertrauen haben“, so Filzmaier. „Verwaltung“ sei schwer zu kommunizieren. „Wenn man an die Leistungen der Feuerwehr denkt, hat jeder sehr konkrete Bilder im Kopf. Themen wie Verwaltungsreform oder auch Wirkungsorientierung lassen sich dagegen schwer in Bildern darstellen.“ Und wenn, dann seien sie nicht positiv besetzt. „Da denkt man eher an grau gekleidete Beamte aus den 70er-Jahren.“ Die Kommunikation von Wirkungsorientierung sei auch deswegen schwierig, weil komplexe Sachverhalte im Fernsehen und in den neuen sozialen Medien kaum darzustellen sind. „Ein TV-Beitrag ist kaum länger als 60 Sekunden, und auf Twitter hat man nur Platz für 140 Zeichen“, machte Filzmaier deutlich. Daher sei es wichtig, anhand praktischer Beispiele zu zeigen, wie Wirkungsorientierung funktioniert und welche Vorteile sie bringt. „Vor allem müssen Emotionen vermittelt werden, um Menschen zu begeistern.“

2 1 Partner in der Arbeit für die Menschen: Die Gemeinden und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. 2 Wo zieht es einen Finanzminister hin? Zu den Finanzdienstleistern, hier am Stand der Bawag PSK. 3 Wasser- und Kanaltechnik: Zwei Bereiche, in denen Kommunalpolitiker und -praktiker immer Informationsbedarf haben. Dementsprechend betriebsam ging es während der Messe am Stand von Kontinentale zu.

3 KOMMUNAL 11C/2016 // 27

KOMMUNALMESSE

3 1 Groß war der Informationshunger am Stand von Gem Nova. Geschäftsführer Alois Rathgeb (2. v. l.) inforierte Kommunalverlags-Geschäftsführer Michael Zimper, Tirols Gemeindeverbands-Chef Ernst Schöpf und Gemeindebund-General Walter Leiss über das Angebot des Tiroler Service- und Dienstleisters für Gemeinden. 2 Pflichtstopp für den Messerundgang: Am Stand von Unicredit Bank Austria empfing Wolfgang Figl, Leiter des Public-Sektors, die Besucher.

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3 Aus der Vogelperspektive wirkten die Kommunalgeräte von Iseki klein, aber wer ihre Leistung kennt, schwärmt von ihnen.

KOMMUNALMESSE

4 Name verpflichtet. Der Abfallentsorgungsspezialist Saubermacher informierte die Besucher über die „DahamApp“ und die neuesten Standards bei der Abfallentsorgung. 5 Straßenerhaltung, Winterdienst und Verkehrssicherheit stehen ganz oben auf der Agenda von Neuhauser Verkehrstechnik.

6 Gemeinsam das „Brot brechen“ – auch Präsidenten und Minister konnten sich bei Rewe stärken.

7 Von der ersten Minute an drängten sich die Profis aus den Gemeinden auf dem Stand von Porr, um die neuesten Infos zu erhalten.

FOTOS AUCH IN DRUCKAUFLÖSUNG www.kommunal.at

zum Download bereitgestellt. Bild anklicken, in neuem Tab öffnen und „speichern unter“.

7 KOMMUNAL 11C/2016 // 29

KOMMUNALMESSE

4 1 Der Citymaster von Stangl ließ die Herzen der Kommunalpolitiker höher schlagen – auf Minister Sobotka konnte der Versuchung eines Komfort-Tests nicht widerstehen. 2 Stärkung beim „GemeindeCafé“: Stolz präsentierte FranzReinhard Habbel, Spreche des Deutschen Gemeindebundes, das deutsche Pendant von KOMMUNAL.

3 Wasser- und Kanaltechnik: Das Know-how der Spezialisten von Bauernfeind war sehr gefragt.

Open Space Beim Open Space verrieten Experten Zukunftsstrategien für Gemeinden und deren Verwaltung. Spannende Informationen aus erster Hand boten die Fachreferenten führender Aussteller. REWE stellte die gemeinnützige Stiftung „Blühendes Österreich“ vor. Werner Kraus von T-Mobile skizzierte Möglichkeiten der Digitalisierung von Gemeinden. In ähnliche Richtung ging es auch bei dem Vortrag von A1 zum Thema „Smart Village“. Über Modelle der ärztlichen Versorgung im 30 // KOMMUNAL 11C/2016

ländlichen Raum informierte der Geschäftsführer der mcm medical management GmbH, Günter Zusag. EU-Berater Marc Fähndrich erklärte Hintergründe zum Juncker-Plan hinsichtlich der Investitionsoffensive der EU, und wie moderne Bürgerkommunikation aussehen kann, zeigte Andreas Opelt, Vertriebsdirektor der Saubermacher Dienstleistungs AG.

KOMMUNALMESSE

5 4 Auffallend viele Finanzdienstleister waren auf der Kommunalmesse 2016 – so die Experten von der BKS-Bank. Auch ein Pflichtstopp für den Finanzminister. 5 Gemeindeminister Wolfgang Sobotka auf Besuch bei der HYPO NÖ – Grund genug, um mit einem guten Glas Wein aus Niederösterreich anzustoßen. 6 Volles Haus bei Siemens – weniger Prominenz, dafür viele informationshungrige Kommunalpolitiker.

7 Öffentliche Software – die bekannte k5- Verwaltungssoftware – gab es beim Stand von PSC.

1 Werner Kraus erklärt anhand von Best PracticeBeispielen aus österreichischen Gemeinden, wie die digitale Vernetzung künftig die Effizienz der Verwaltung steigern kann. 2 Marc Fähndrich, Berater für wirtschaftliche Koordinierung der Europäischen Kommission, erläutert die Investitionsoffensive des Juncker-Plans.

3 Ronald Würflinger von REWE International setzt sich für Biodiversität ein. Dazu hat REWE die Privatstiftung „Blühendes Österreich“ ins Leben gerufen. 4 Großer Andrang und Prominenz im Publikum beim Vortrag über moderne Bürgerkommunikation, gehalten vom Vertriebsdirektor der Saubermacher Dienstleistungs AG, Andreas Opelt. 5 Günter Zusag zeigt Modelle auf, wie eine gute ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum zukünftig gewährleistet werden kann.

6 Thomas Heissenberger von A1 verrät, wohin die digitale Entwicklung im „Smart Village“ führt. KOMMUNAL 11C/2016 // 31

FACHTAGUNG

GEMEINDEBUND-FACHTAGUNG 2016

ZUSAMMENARBEIT ZAHLT SICH AUS Vertreter von Bund, Land und Gemeinden diskutierten über das Thema „Zusammenarbeit“ – und zwar zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften wie auch unter den Gemeinden. Reinhard Mang, Generalsekretär des Lebensministeriums, Moderator Peter Filzmaier, Kärntens LH-Stv. Gaby Schaunig, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und FLGÖ-Bundesobmann Franz Haugensteiner diskutierten über das Thema „Zusammenarbeit“.

TEXT / Helmut Reindl

n welch vielfacher Weise Bundesstellen mit Gemeinden zusammenarbeiten, zeigte der Generalsekretär des Lebensministeriums, Reinhard Mang (er war in Vertretung des erkrankten Ministers Andrä Rupprechter gekommen), anhand seines Ministeriums auf. So ist das BMLFUW für die Vergabe der Förderungen für den ländlichen Raum zuständig – ein Budgetposten von einer Milliarde Euro, der hauptsächlich den Kommunen zugute kommt. Auch in den Bereichen Landwirtschaft, Schutz vor Naturgefahren und Siedlungswasserwirtschaft arbeitet das Ministerium eng mit den Kommunen zusammen. Mang streute den Bürgermeistern für ihr Engagement Rosen. Auch aus seiner privaten Erfahrung wisse er, wie lösungsorientiert auf Gemeindeebene gearbeitet werde, meinte er. Dem konnte sich die Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin und Finanzreferentin Gaby Schaunig nur anschließen, meinte aber auch: „Kommunalpolitiker zeichnen sich durch eine charmante Hartnäckigkeit aus.“ Das Engagement der Gemeindevertreter werde aber auch von der Bevölkerung honoriert – nicht umsonst seien Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Politiker mit den höchsten Beliebtheitsraten. „Finanzreferentin in Kärnten will dagegen niemand werden“, so Schaunig ironisch. Moderator Peter Filzmaier: „Ich auch nicht.“ Filzmaier meinte zu dem Thema, dass er den Verdacht hege, dass BZ-Mittel in Kärnten früher nicht nach rein objektiven Kriterien vergeben worden seien. Dazu wollte sich Schaunig 32 // KOMMUNAL 11C/2016

nicht weiter äußern, verwies aber auf das nun bestehende Objektivierungsmodell, nach dem Gelder nach klar definierten Kriterien vergeben werden.

In gewissen Bereichen läuft uns die Zeit davon.“ FLGÖ-Chef Franz Haugensteiner zum schleppenden Tempo der Aufgabenreform

Zusammenarbeit nicht von oben verordnen. Filzmaier stellte die Frage in den Raum, wie man Gemeinden dazu bringen könnte, stärker zusammenzuarbeiten. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer meinte dazu, dass die Kommunen vielfach schon alleine deswegen zusammenarbeiten müssen, weil die Aufgabenfülle immer größer wird. In vielen Bereichen sei Kooperation ohnehin schon selbstverständlich, etwa bei Wasser und Abwasser, bei Feuerwehren, Seniorenheimen und in der Kinderbetreuung. „Wichtig ist aber, dass die Zusammenarbeit nicht von oben verordnet wird, sondern dass die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden. Dem Chef des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten, Franz Haugensteiner, war es wichtig zu differenzieren: „Es gibt Kooperationen, die aus finanziellen Gründen sinnvoll sind, und solche, die nötig sind, weil eine Gemeinde ein Projekt nicht allein organisieren kann.“ Als Beispiel nannte er geografische Informationssysteme. Es gebe aber auch Bereiche, wo Kooperationen sich als nicht sinnvoll erwiesen hätten.

FACHTAGUNG

„Wer entscheidet aber, ob eine Zusammenarbeit sinnvoll ist?“, wollte Moderator Filzmaier wissen. Das gehe nur gemeinschaftlich, meinte Gaby Schaunig. „Die Gemeinden sollen freiwillig kooperieren. Bund und Länder können aber durch finanzielle Anreize steuernd eingreifen.“ Das mache auch die EU, ergänzte BMLFUW-Generalsekretär Mang – etwa durch die LEADERRegionen. Wie bewertet man aber, ob eine Zusammenarbeit erfolgreich ist? „Einsparungen sind klar nachvollziehbar“, meinte Mödlhammer. „Der wichtigste Indikator ist aber die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn in der Gemeinde ist der Mensch nicht nur eine Nummer, sondern es wird auf seine Bedürfnisse Rücksicht genommen.“ Auf Gemeindeebene können Dinge rasch umgesetzt werden. „Das ist das Schöne an der Kommunalpolitik“, so der GemeindebundChef. Kein großer Wurf beim FAG zu erwarten. Zu den laufenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich meinte Mödlhammer, dass wieder einmal klar geworden sei, dass es eine Bundesstaatsreform brauche. „Man muss sich ansehen, welche Ebene eine Aufgabe am besten erfüllen kann – und diese Ebene sollte dann alleine verantwortlich sein und die dafür nötigen finanziellen Mittel erhalten.“

Kommunalpolitiker zeichnen sich durch eine charmante Hartnäckigkeit aus.“ Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig

Ein großer Wurf wäre nur möglich, wenn man eine derartige Aufgabenreform machen würde. „Die wird es aber jetzt nicht geben“, stellte Mödlhammer klar, weil niemand bereit war, ein derart großes Projekt in Angriff zu nehmen. Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig stellte in Aussicht, dass es keine reine Verlängerung des bestehenden FAG geben werde, aber auch keine großen Veränderungen. „Ein realistischer Zeitraum für eine Aufgabenreform sind fünf bis zehn Jahre“, meinte sie. „Das Denken in Legislaturperioden ist hier nicht angebracht.“ Ein wichtiger Schritt wäre es, festzulegen, dass keine Ebene Angst haben muss, Geld zu verlieren. Dazu brauche es Vertrauen. „Zuerst muss man festlegen, wer wofür zuständig ist. Und erst dann sollte man über Geld reden.“ Mödlhammer kündigte an, dass es einen Stufenplan für die Aufgabenreform geben wird. Darüber seien sich die Verhandlungspartner einig. Für FLGÖ-Chef Franz Haugensteiner geht das aber alles zu langsam. „In gewissen Bereichen läuft uns die Zeit davon“, warnte er. Wenn es etwa nicht bald eine österreichweite Breitbandversorgung – die durchaus mit dem FAG zusammenhänge – gibt, würden zahlreiche Unternehmen aus dem ländlichen Raum abwandern. Mödlhammer dazu: „Wenn die Gemeinden die Verantwortung für den Finanzausgleich hätten, dann wären wir schon fertig.“ KOMMUNAL 11C/2016 // 33

KOMMUNALMESSE

Kommunalverlags-Chef Michael Zimper (Mitte) ließ es sich nicht nehmen, wann immer er Zeit fand, sich zum Ausstellungsstand zu begeben und den Informationshunger der Interessenten – hier mit dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bgm. Roland Schäfer (links), und Webdesigner Martin Brack – zu stillen.

MESSE-NOVITÄT

KOMMUNALBEDARF.AT EINFACH. ALLES. BESCHAFFEN Die neue Beschaffungsplattform KOMMUNALBEDARF.AT wurde auf der KOMMUNALMESSE in Klagenfurt erstmals der kommunalen Öffentlichkeit präsentiert – und wurde von den Gemeindemitarbeitern mit großem Interesse geprüft und getestet.

Weniger Bürokratie. „Endlich weniger Zettelwirtschaft,“ so der O-Ton bei den ersten Testern. Die neue Plattform KOMMUNALBEDARF.AT überzeugte die Gemeindemitarbeiter mit Funktionen, die ihnen die Arbeit erleichtern: Eine einfache und schnelle Bedienung und damit rasche Bestellung stehen dabei an erster Stelle. Von der kostenfreien Registrierung bis hin zur zügigen Lieferung der Bestellung – KOMMUNALBEDARF.AT ist konzipiert, um den Gemeinden Arbeitszeit und Kosten zu sparen. Alles was die Gemeinde braucht. Ein breites Sortiment deckt den Bedarf der Gemeinde ab. In über 100.000 Artikeln von namhaften Lieferanten aus Bereichen wie Bürobedarf über IT oder Hygiene und Reinigungsmittel konnten sich die Gemeindebediensteten auf der Messe bereits 34 // KOMMUNAL 11C/2016

umsehen. Die spezifisch für Gemeinden ausgehandelten Preise ermöglichen entsprechend günstigen Einkauf. Einfach schnell beschaffen. KOMMUNALBEDARF.AT hat es sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinden in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen. Durch die neue Beschaffungsplattform wird die Beschaffung vereinfacht und beschleunigt. Weitere Funktionen wie die Zuweisung von Kostenstellen bei der Bestellung oder die Abbildung ihres Freigabeverfahrens helfen dabei. Das bedeutet nicht nur weniger Kosten – sondern auch, dass sich Gemeinden mehr um das Wesentliche kümmern können: Ihre Bürger. Überzeugen Sie sich selbst: www.kommunalbedarf.at

KOMMUNALMESSE

1 Beim Stand von T-Mobile erfuhr Minister Schelling alles über mobiles Breitband. 2 Bei Unibind waren besonders die Urkunden- und Standesamtsmappen gefragt. 3

. Funktionierende soziale Infrastruktur in den Gemeinden ist mindestens genauso wichtig wie funktionierende Wasserversorgung. Am Stand der Familie & Beruf GmbH gab es Infos, wie Gemeinden helfend eingreifen können.

4 Das BMVIT informierte auf seinem Stand über aktuelles zum Breitbandausbau.Mehr Information unter www.breitbandfoerderung.at

2 4 FOTOS AUCH IN DRUCKAUFLÖSUNG www.kommunal.at zum Download bereitgestellt. Bild anklicken, in neuem Tab öffnen und „speichern unter“.

KOMMUNAL 11C/2016 // 35

FOTO // ©Gemeindebund/Jacqueline Godany

KOMMUNALMESSE

BLITZ-UMFRAGE UNTER DEN GEMEINDEN

TOP-THEMA KINDERBETREUUNG UND INFRASTRUKTUR Das Ergebnis einer Blitz-Umfrage in Österreichs Gemeinden zeigte klar, dass der größte Investitionsbedarf bei der Infrastruktur besteht. Pessimistisch sind die Gemeinden, was die finanzielle Entwicklung angeht.

achdem Helmut Mödlhammer und Peter Stauber vor den versammelten Journalisten beim Gemeindetag noch einmal die Forderungen für einen gerechteren Finanzausgleich bekräftigt hatten, präsentierte Mödlhammer die Ergebnisse einer Blitz-Umfrage unter den Gemeinden. Im Vorfeld des Gemeindetages hat der Gemeindebund die Gemeinden zu einigen Themenfeldern außerhalb des Finanzausgleichs befragt. 479 Gemeinden haben daran teilgenommen, die Befragung ist auch in der Bundesländerverteilung repräsentativ. „Die Ergebnisse sind zum Teil überraschend“, sagt GemeindebundPräsident Mödlhammer. Den Ausblick auf die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung in den Gemeinden sehen die Gemeindevertreter eher nicht rosig. So glauben 47 Prozent, dass sich die finanzielle Situation ihrer Gemeinde in den kommenden Jahren eher verschlechtern wird. Klare Aussagen gibt es auf die Frage, in wel-

36 // KOMMUNAL 11C/2016

FINANZIELLE UND WIRTSCHAFTLICHE LAGE WIRD ...

43 %

47 % ... sich

verschlechtern

... gleich bleiben

9 %

... sich verbessern

Fast die Hälfte der befragten Gemeinden befürchtet eine Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage ihrer Gemeinde. (n = 478, Angaben in Prozent)

che Bereiche die Gemeinden in den kommenden Jahren am meisten investieren wollen und müssen. „Die Errichtung und Instandhaltung der Infrastruktur steht mit großem Abstand an erster Stelle“, sagt Mödlhammer. 83 Prozent der Gemeinden werden in den kommenden Jahren dafür mehr Geld als bisher ausgeben müssen. Zweiter großer Investitionsschwerpunkt in den Kommunen ist der Ausbau von Bildungsund Kinderbetreuungseinrichtungen. „Mit der schulischen Nachmittagsbetreuung, aber auch dem Ausbau der Kleinkindbetreuung sind wir in den kommenden Jahren sehr, sehr stark beansprucht“, so Mödlhammer. 76 Prozent der Gemeinden sehen hier einen großen Investitionsbedarf. Kopf an Kopf liegen die Investitionsbereiche „Gesundheit, Pflege und Soziales“ (49 Prozent) und „Umwelt und Energie“ (47 Prozent). Alle Ergebnisse der Umfrage finden Sie auf www.gemeindebund.at

KOMMUNALMESSE

1 Die Bundesbeschaffer von der BBG kaufen auch für Gemeinden ein. 2 Die Spezialisten für Gebäudemanagement BIG freuten sich über den Besuch der Prominenz. 3 Ernste Themen wurden beim Alpenländischen Kreditorenverband (AKV) besprochen. 4 Erste Bank und Wiener Städtische – Bank und Versicherung auf einem gemeinsamen Messestand.

5 Gemeindebund-Chef Mödlhammer informierte sich bei A1 über die technischen Neuheiten. 6 Die Angebote von Energie Graz rund um die Themen Energie und kommunale Beleuchtung interessierten den begeisterten Kommunalpolitiker a. D. Wolfgang Sobotka. 7 Der Elektrotechnikexperte Kratschmann informierte unter anderem über gas-, luft- und wasserdichten Türen. 8 Interessiert untersuchte der Gemeindeminister bei den Brückenbauern Duschek und Duschek die neuesten Konstruktionen. KOMMUNAL 11C/2016 // 37

KOMMUNALMESSE

1 2

K5 KOMMUNALMANAGEMENT

it dem 1000. Kunden, der Marktgemeinde Velden am Wörther See, im Echtbetrieb wird die Kommunalmanagementlösung k5 der Partner gemdat Niederösterreich, Gemdat Oberösterreich, Gemeindeinformatik, Kufgem und PSC Public Software & Consulting dem Anspruch, der neue Österreich-Standard zu sein, eindrucksvoll gerecht. Seit wenigen Wochen ist k5 in Velden im Praxiseinsatz. Die reibungslose Umstellung durch den langjährigen Partner PSC Public Software & Consulting war ein Erfolg auf der ganzen Linie: „k5 erfüllt alles, was wir uns von einer Gesamtlösung gewünscht

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Ehrung im Rahmen der Kommunalmesse: Veldens Bürgermeister Ferdinand Vouk nimmt hocherfreut die Auszeichnung von den k5Partnern entgegen.

haben“, freut sich der Leiter der Finanzverwaltung, Gerald Gröblacher. „Abgesehen von der Usability von k5 wollten wir in Hinblick auf die VRV

2015 eine fertige und bewährte Lösung, um ehestmöglich umzusteigen. Und k5 hatte im Vergleich mit alternativen Anbietern einen Vorsprung aus

finanziellen Überlegungen.“ Im Rahmen der Kommunalmesse in Klagenfurt wurde auf den „Tausender“ mit allen Vertretern von Velden am Wörther See, u. a. Bürgermeister Ferdinand Vouk, Vizebürgermeisterin Mag. Birgit Fischer, Amtsleiter Dr. Kusternik und dem Leiter der Finanzverwaltung, Gerald Gröblacher, sowie weiteren politischen Vertretern angestoßen und dem Jubiläumskunden von den k5-Partnern eine k5-Skulptur überreicht. Mit bereits knapp 1400 Aufträgen für die k5-Partner ist die Feier der 1500. Umstellung bereits in Sicht, spätestens bei der nächsten Kommunalmesse 2017!

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

1000 MAL ERFOLGREICH IM EINSATZ

FOTO // Gemeindebund/Jacqueline Godany

KOMMUNALMESSE

1 Geld aus der Gießkanne hat der Finanzminister leider nicht zu vergeben. Bei Raiffeisen erhielt er wenigstens das nötige Utensil. 2 Die Raumangebote von Containex sind besonders in Zeiten der Flüchtlingskrise gefragt. 3 Eine Stärkung gab es beim Maschinenring.

4 6

5 4 Die Armaturenwerke E. Hawle hatten es dem Minister angetan: Er informierte sich eingehend. 5 Reinwerfen statt wegwerfen: Mit diesem Slogan zog die ARA viele Besucher zu ihrem Stand. 6 Viel Betrieb herrschte bei Unibind. Besonders Urkunden- und Standesamtsmappen waren gefragt. 7 Bei den Reform-Werken konnten sich die Besucher und Spezialfahrzeuge für den kommunalen Einsatz informieren.

SEHEN WAS ANDERE SEHEN DIE NEUE EYE HYPER-TRACKING BRILLE Wir bedanken uns recht herzlich für Ihren Besuch auf unserem Messestand während der Kommunalmesse. Sind Sie an weiteren Informationen interessiert, erreichen Sie uns unter +43 1 208 90 90. WWW.VIEWPOINTSYSTEM.COM KOMMUNAL 11C/2016 // 39

KOMMUNALMESSE

1 Die Spezialisten für Gebäudemanagement BIG freuten sich über den Besuch der Prominenz. 2 Die Messe bot viele Möglichkeiten zum Reden und Vernetzen – hier am Stand der ÖVGW. .

6 3 Am Stand der EDVSpezialisten von CommUnity feierte man den 15. Geburtstag. 4 Die Wirtschaftskammer – ein unverzichtbarer Partner der Gemeinden. 5 Bei Hollu wurde Gebäudereinigung praktisch demonstriert.

40 // KOMMUNAL 11C/2016

7 6 Die geschützten Werkstätten stellten ihr Dienstleistungsangebot für Gemeinden vor. 7 Grabkult stellte innovative Urnensäulen vor. 8 Gute Laune beim Finanzdienstleister KS. 9 Gemeindemandatare sind immer im Stress. Beim Fonds Gesundes Österreich erfuhr man, wie man fit bleiben kann. 10 Die Angebote der Iseki-Kommunalfahrzeuge wurden von den Praktikern aus den Gemeinden intensiv in Augenschein genommen.

KOMMUNALMESSE

EXPERTEN INFORMIEREN AUF DER KOMMUNALMESSE

Das Team der Altstoff Recycling Austria AG stand den Besuchern im Rahmen der Kommunalmesse bei Fragen

zur Verpackungssammlung und darüber hinaus mit Rat und Tat zur Seite. www.ara.at

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ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

ARA: Partner der Kommunen

Großer Andrang herrschte an den beiden Messetagen am Stand von A1.

DIGITALISIERUNG DES ALLTAGS

A1 PRÄSENTIERT DEN WEG ZUR DIGITALEN GEMEINDE Die Digitalisierung betrifft immer mehr Anwendungen und Dienstleistungen des Alltags und ist eine wichtige Grundlage für wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

it einem umfassenden Ausbauplan für ein flächendeckendes Breitbandnetz schafft A1 die Basis für die Übertragung und weitere Verarbeitung von Daten. Auch auf der diesjährigen Kommunalmesse war A1 mit kompetenten Ansprechpartnern zum Infrastrukturausbau aus allen Regionen Österreichs vertreten. Für die Vertreter der Kommunen ergab sich dadurch die Möglichkeit, ihre Situation bezüglich eines Breitbandausbaues oder einer Erweiterung der Versorgung gleich vor Ort analysieren zu lassen. Für die Gemeinden bleibt das Thema Digitalisierung

42 // KOMMUNAL 11C/2016

aber auch nach einem Ausbau ein bestimmendes Thema. Die Vernetzung von Sensoren, die Messdaten im gesamten Gemeindegebeit erfassen, wird künftig eine zentrale Rolle spielen. Auf der Kommunalmesse präsentierte Thomas Heissenberger, A1 Leiter Infrastructure & Builder Projects und selbst Bürgermeister in Niederösterreich die Sicht von A1 zur Entwicklung einer Gemeinde zur Digitalen Gemeinde. Ein Thema ist die digital unterstützte Verkehrsleitung. Mit Handyparken bietet A1 schon seit Jahren eine Anwendung, die Parken ohne Lösen von physischen Parkscheinen in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen ermöglichen und

die Parkbob-App, ein von A1 unterstütztes Start-up Unternehmen zeigt freie Parkplätze sogar in Echtzeit an. Besondere Bedeutung für die Digitale Gemeinde wird die Integration von Umweltsensoren bekommen: Die Messung der Luftgüte, Wasserdurchfluss und Pegelstände, Lawineninformation oder geotechnische Überwachung von Dämmen und Hängen sind einige Beispiele die vor allem für die Sicherheit der Bürger einen wesentlichen Beitrag leisten können. Auch die eMobilität wird in Gemeinden eine immer wichtigere Rolle spielen. Ein Ansatz zur besseren Versorgung mit öffentlichen Zugängen ans Stromnetz ist die Erweite-

rung von Telefonzellen mit einer Stromtankstelle. Derzeit sind 24 Standorte von A1 in Betrieb.

MEHR INFOS Mehr Infos erhalten Sie bei: qq Dr. Wolfgang Rauter (NÖ, Bgld.) qq Ing. Rudolf Trauntschnig (Stmk., Kärnten) qq Christian Sternbauer (OÖ, Salzburg.) qq Patrik Hammerle MBA (Tirol, Vorarlberg) E-Mail: bautraeger@a1telekom.at Web: www.A1.net

KOMMUNALMESSE

DIE POST AM ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDETAG

INNOVATIVE LEISTUNGEN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN Die Österreichische Post war beim 63. Österreichischen Gemeindetag am 6. und 7. Oktober 2016 im Klagenfurter Messezentrum zu Gast und stellte dort ihre Services für Gemeinden vor.

D ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

er diesjährige Gemeindetag stand unter dem Motto „Die Gemeinden – das Rückgrat Österreichs, Vielfalt erhalten – gemeinsam gestalten“ und legte erneut den Fokus auf die Bürger und Gemeinden Österreichs und deren Bedürfnisse. Das vielfältige Angebot an Leistungen und Services der Post unterstützt Gemeinden mit ressourcenschonenden und innovativen Lösungen. Sie können somit Zeit und Kosten sparen, während stets das beste Ergebnis für den Bürger im Mittelpunkt steht.

Zahlreiche Besucher informierten sich am Stand der Österreichischen Post über die aktuellsten Angebote: qq Hybrid-Rückscheinbrief qq Bürger- und Volksbefragungen qq Gemeindestreuung

Dr. Walter Leiss, Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes, Mag. Alfred Riedl, Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes, Peter Stauber, Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Dr. Hans Jörg Schelling, Bundesminister für Finanzen, Alois Mondschein (MBA), Leitung Zentrales Partner Management Österreich, Österreichische Post AG, Ulrich Hülsmann (MBA), Leitung Postpartner Management Ost, Österreichische Post AG.

qq Wahlservice qq Zählerstand-Ablesung qq E-Brief qq Leistungen der Kooperationspartner Bawag und A1 Wie wichtig der Gemeindetag als Kommunikationsforum mit den Gemeindevertretern ist, betont DI Walter Hitziger, Vorstand Brief, Werbepost & Filialen: „Die bewährten Services und innovativen Leistungen der Österreichischen Post unterstützen Gemeinden dabei, Ressourcen zu schonen und gleichzeitig den Dialog zwischen Gemeinden und

Bürgern zu verbessern. Denn die Bedürfnisse der Bürger und deren bestmögliche Versorgung stehen immer im Fokus. Der Gemeindetag ist die ideale Plattform, um unsere vielfältigen Leistungen und Produkte einem interessierten Publikum vorzustellen. Mit den Lösungen der Post gelingt Kommunikation unkompliziert und zeitnah. Der neue Hybrid-Rückscheinbrief macht Behördensendungen beispielsweise noch einfacher und sicherer, während mittels Gemeindestreuung ohne Streuverluste an Haushalte zugestellt wird. Der Gemeindetag bietet den perfekten Rahmen

für den Austausch mit Kunden und Interessenten – dafür danken wir den Veranstaltern. Ich freue mich schon auf den nächsten Gemeindetag!“

KONTAKT Österreichische Post AG Haidingergasse 1, 1030 Wien Business Hotline: 0800 212 212 www.post.at/geschaeftlich

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POLITIK & RECHT FLÜCHTLINGE

Ein Blick über die Grenze nach Südtirol Seite 48 .

ENERGIEABGABE

Am 31. Dezember beginnt die Verjährung Seite 50

BREITBAND

Gute Fortschritte und regionale Unterschiede Seite 52

44 // KOMMUNAL 11C/2016

ARBEIT ERLEICHTERT DIE INTEGRATION Die Beschäftigung von Flüchtlingen ist eines der großen politischen Themen dieses Herbstes. In vielen Gemeinden verrichten Asylwerber bereits Hilfstätigkeiten. Dabei sind aber gesetzliche Vorschriften zu beachten.

KOMMUNAL 11C/2016 // 45

POLITIK & RECHT

INTEGRATION

BESCHÄFTIGUNG VON FLÜCHTLINGEN

ÜBERREGULIERUNG WÜRDE FLEXIBILITÄT NEHMEN Das Thema der Beschäftigung von Asylwerbern sorgt für hitzige Debatten. Da auch Dinge vermengt werden, die an sich zu trennen wären, führt das zu Verwirrung und Unsicherheit. Dabei es gesetzliche Grundlagen gibt, stellt sich die Frage nach dem tatsächlichen Regelungsbedarf.

TEXT / Bernhard Haubenberger

Grundsätzlich gilt es, folgende Unterscheidungen zu treffen: ≤ Asylwerber im Zulassungsverfahren (Flüchtlinge, deren Identität sowie Fluchtgründe erhoben werden und die Prüfung der Zuständigkeit Österreichs für das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist). ≤ Asylwerber (Flüchtlinge, deren Asylverfahren in Österreich zugelassen ist und das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist) ≤ Asylberechtigte (Flüchtlinge mit einem positiven Abschluss des Asylverfahrens) ≤ Subsidiär Schutzberechtigte (Flüchtlinge mit einem negativen Abschluss des Asylverfahrens, solange eine Abschiebung infolge der Bedrohung von Leben und Gesundheit im Herkunftsland nicht möglich ist) Zugang zum Arbeitsmarkt. Vielfach wird verkannt, dass Asylberechtigten wie auch subsidiär Schutzberechtigten der Arbeitsmarkt zur Gänze (sofort) offen steht. Asylwerbern im Zulassungsverfahren hingegen steht der Arbeitsmarkt nicht offen. Bei Asylwerbern sieht die Sache wiederum anders aus. So sie seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind, haben sie Zugang zum Arbeitsmarkt. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz. Demgemäß ist einem Arbeitgeber auf Antrag 46 // KOMMUNAL 11C/2016

eine Beschäftigungsbewilligung für den im Antrag angegebenen Ausländer zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt (Arbeitsmarktprüfung) und wichtige öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen. (Gemeinnützige) Hilfstätigkeiten. Die Beschäftigung von Flüchtlingen mit Hilfstätigkeiten ist derzeit in § 7 Grundversorgungsgesetz des Bundes verankert. Demnach können Asylwerber und Asylwerber im Zulassungsverfahren, die in einer Betreuungseinrichtung von Bund oder Ländern untergebracht sind, für Hilfstätigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Unterbringung stehen (z. B. Reinigung, Küchenbetrieb, Transporte, Instandhaltung) und für gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Bund, Land, Gemeinde herangezogen werden. Die Bestimmung zählt beispielhaft Tätigkeiten auf, die als gemeinnützige Hilfstätigkeiten anzusehen sind, etwa Landschaftspflege und Landschaftsgestaltung, Betreuung von Park- und Sportanlagen oder Unterstützung in der Administration. Asylwerber (deren Asylverfahren zugelassen wurde) können auch dann zu Hilfstätigkeiten im

MAG. BERNHARD HAUBENBERGER IST JURIST BEIM ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUND bernhard.haubenberger@gemeindebund.gv.at

INTEGRATION

In Bad Bleiberg arbeiten Asylwerber unter anderem in der Grünraumpflege.

Zusammenhang mit der Unterbringung und zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten für Bund, Land, Gemeinde herangezogen werden, wenn sie von Dritten (etwa von Betreuungsorganisationen) betreut werden.Hervorzuheben ist, dass in jedem dieser Fälle ein Einverständnis des Asylwerbers erforderlich ist. Eine Beschäftigung mit Hilfstätigkeiten ist daher gegen den Willen dieser Personengruppen nicht möglich. Anerkennungsbeitrag ist zu zahlen. Werden solche Hilfstätigkeiten erbracht, ist dem Asylwerber ein Anerkennungsbeitrag zu gewähren. Dieser gilt nicht als Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn und unterliegt nicht der Einkommensteuerpflicht. Darüber hinaus wird kein Dienstverhältnis begründet und es bedarf für diese Beschäftigung keiner ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bewilligung. Beim Anerkennungsbeitrag handelt es sich dem Wortsinn nach bereits um eine Anerkennung für die geleistete Tätigkeit und muss daher deutlich unter der Besoldung bzw. Entlohnung im dienstrechtlichen Sinn sein. Überregulierung wäre kontraproduktiv. Unzählige Diskussionen entbrannten, ob der Anerkennungsbeitrag, den Asylwerber für Hilfstätigkeiten erhalten, 2 Euro in der Stunde oder doch 5 Euro in der Stunde betragen soll. Nicht selten war zu hören und zu lesen, dass ein Asylwerber

Starre Regelungen würden dazu führen, dass niemand mehr Asylwerber beschäftigt.

POLITIK & RECHT

nicht mehr als 110 Euro im Monat verdienen und nicht mehr als 10 Stunden in der Woche arbeiten darf. Beides stimmt nur zum Teil. Asylwerber dürften mehr als 110 Euro verdienen, nur werden über diesem Betrag dann Leistungen aus der Grundversorgung gekürzt. Das basiert auf einem Beschluss des in der Grundversorgungsvereinbarung geregelten Bund-Länder Koordinationsrates. Es handelt sich dabei schlicht um eine - wie in anderen Bereichen üblich - Freibetragsgrenze, ab deren Übersteigen die Leistungen aus der Grundversorgung anteilig gekürzt werden können. Damit ist aber weder eine Vorgabe getroffen, wie hoch der Anerkennungsbeitrag zu sein hat, noch in welchem Ausmaß ein Asylwerber maximal beschäftigt werden darf. Da wie dort würde eine gesetzliche Regelung einzig und allein zu einer von niemandem erwünschten Überregulierung führen, die bewirkt, dass Asylwerbern wie auch (etwa) Gemeinden, die Asylwerber beschäftigen, jegliche Flexibilität genommen wird. Diese ist aber gerade im Bereich der Hilfstätigkeiten erforderlich. Starre Regelungen würden letztlich dazu führen, dass niemand mehr Asylwerber beschäftigt. Dabei ist zu bedenken, dass der Einsatz von Asylwerbern im Bereich der Hilfstätigkeiten wesentlich zur Integration beiträgt, Asylwerber durch eine Beschäftigung Arbeitsabläufe, die Kultur sowie das Sozialleben kennen und vor allem rasch die deutsche Sprache lernen. Da das Grundversorgungsgesetz derzeit nur beispielhaft Tätigkeiten aufzählt, die unter gemeinnützige Hilfstätigkeiten fallen, birgt dies für Gemeinden das Risiko, illegal Asylwerber zu beschäftigen. Allein der Rechtssicherheit wegen wäre daher eine Liste von Tätigkeiten, die als Hilfstätigkeiten zu qualifizieren sind, von Bedeutung. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht die einzelnen Tätigkeiten detailliert beschrieben werden, sondern vielmehr nur die Arten von Tätigkeiten aufgezählt werden, widrigenfalls man in Interpretationsschwierigkeiten gerät. Wenn daher etwa „Überhängendes Geäst auf Gehwegen entfernen“ als gemeinnützige Hilfstätigkeit aufgezählt wird, dann stellt sich die Frage, ob da auch die Entfernung von Sträuchern und sonstigem Bewuchs umfasst ist, die in den Gehweg hineinwachsen. Vielmehr sollte in diesem Fall die Art der Tätigkeit, die als gemeinnützige Hilfstätigkeit zu qualifizieren ist, mit „Renovierung, Pflege und Instandhaltung von öffentlichen Flächen, Anlagen und Einrichtungen“ umschrieben werden. KOMMUNAL 11C/2016 // 47

POLITIK & RECHT

BLICK ÜBER DIE GRENZEN

FLÜCHTLINGE I

Täglich stranden hunderte Flüchtlinge an Italiens Küsten oder werden aus Seenot gerettet. Um die Aufnahmezentren im Süden zu entlasten hat der Staat sämtlichen Regionen Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen zugewiesen. Südtirol muss heuer rund 1000 Flüchtlinge aufnehmen.

llein in der Stadt Bozen sind bereits mehr als 500 Flüchtlinge untergebracht. Dazu kommen noch einmal 300 Personen, die von sich aus den Weg nach Südtirol gefunden haben. Sie sind außerhalb der staatlichen Zuweisungen nach Bozen gekommen und in zwei Notunterkünften untergebracht. Bozen ist damit an seine Grenzen gelangt, was die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen betrifft. Das Land hat daher die Gemeinden aufgefordert, auch in der Peripherie Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Ein erster Aufruf des Landes brachte aber nicht den gewünschten Erfolg. Nur wenige Gemeinden hatten entsprechende Strukturen ausfindig gemacht. Also hat das Land einen Schlüssel für die Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Bezirke erstellt und die Gemeinden aufgefordert, entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen. Sollten die Gemeinden der Aufforderung des Landes nicht nachkommen, wollte das Land auch ohne Einverständnis der Gemeinden geeignete Strukturen ausmachen. Nach Ablauf der Frist Ende August fehlten aber immer noch 300 Plätze. Bei einer Aussprache der zuständigen Landesrätin Martha Stocker mit dem Rat der Gemeinden erklärte der Präsident des Gemeindenverbandes, Andreas 48 // KOMMUNAL 11C/2016

Die kleinen Gemeinden tun sich wesentlich leichter, eine Familie oder einzelne Personen aufzunehmen, als große Einrichtungen zu beherbergen.“ Andreas Schatzer, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes

Schatzer: „Es ist nicht so, dass wir uns drücken wollen. Wo es keine Immobilien des Landes oder der Gemeinde gibt und sich auch keine Privaten melden, sind uns die Hände gebunden.“ Der Rat der Gemeinden hat die Landesrätin auch darauf hingewiesen, dass in peripheren Landgemeinden die Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht besonders günstig sind. In kleinen Gemeinden sei es außerdem schwer, geeignete Strukturen für 25 und mehr Personen zu finden. Andreas Schatzer ist aber trotzdem zuversichtlich, die ausstehenden Plätze noch auftreiben zu können. „Mit durchschnittlich 30 Personen pro Einrichtung wären noch zehn Strukturen notwendig. Bei 116 Gemeinden sollte das eigentlich zu schaffen sein“, so Schatzer. Auch die kleinen Gemeinden wollen ihren Beitrag leisten. Sie haben der zuständigen Landesrätin angeboten, Wohnraum zu schaffen, wenn die Flüchtlinge nach einem positiven Asylbescheid die Strukturen verlassen müssen. „Neben der Bewältigung der aktuellen Krisensituation müssen wir auch an die Zeit danach denken“, ist Andreas Schatzer überzeugt. „Und die kleinen Gemeinden tun sich wesentlich leichter, eine Familie oder einzelne Personen aufzunehmen, als große Einrichtungen zu beherbergen.“

ANJO Kan / Shutterstock.com

UNTERKÜNFTE GESUCHT

BLICK ÜBER DIE GRENZEN

POLITIK & RECHT

FLÜCHTLINGE II

VINTL UND SEINE FLÜCHTLINGE Eine der ersten Südtiroler Gemeinden, die sich bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, war die Gemeinde Vintl in der Bezirksgemeinschaft Pustertal. KOMMUNAL hat mit dem Bürgermeister der Gemeinde, Walter Huber, gesprochen.

Wie viele Flüchtlinge sind in Vintl untergebracht und woher kommen sie? WALTER HUBER: In Vintl wurden bereits 2011 das erste Mal im Fischerhaus 24 Flüchtlinge untergebracht. Seit letztem Jahr (2015) ist jetzt die zweite Gruppe, insgesamt 30 Personen, 20 Männer und 10 Frauen, im Fischerhaus untergebracht. Die Flüchtlinge kommen aus Afrika, vor allem aus den Staaten südlich der Sahara: Nigeria, Mali, Gambia ... Was hat Sie dazu bewogen, Flüchtlinge aufzunehmen? In Niedervintl steht das Fischerhaus. Es ist in Landesbesitz und in einem relativ guten Zustand sodass nicht allzu große Umbauarbeiten notwendig waren. Mir als Bürgermeister und auch dem Gemeindeausschuss war von Anfang an bewusst, dass auch wir als Gemeinde Vintl uns solidarisch mit den Flüchtlingen zeigen müssen. Ausschlaggebende Faktoren dafür waren in erster Linie menschliche Aspekte: Menschen in einem fremden Land weit weg von der Familie, auf engstem Raum untergebracht. Die Ungewissheit, ob der Asylantrag angenommen wird oder nicht.Die Frage, ob ich in diesem Land bleiben darf. Hab ich Zukunftsperspektiven? Finde ich Arbeit? Gibt es einen Weg zurück in mein Heimatland? Das sind viele offene Fragen, mit denen die Asylanten konfrontiert werden. Wenn man sich solche Fragen stellt – kann man schwer Hilfe verweigern. Wie hat die Bevölkerung reagiert? Sehr unterschiedlich: Im Dorf war natürlich eine gewisse Dynamik feststellbar – einerseits

Neugier, Vorurteile, Unsicherheit mit der neuen Situation, ablehnende Haltung. Aber auch viel Solidarität mit den persönlichen Schicksalen, mit dem, was sie durchgemacht haben aufgrund des Konflikts in ihren Heimatländern. Der Großteil der Bevölkerung ist sich bewusst, dass dieses Menschen Hilfe brauchen.

Von der momentanen humanen Katastrophe wegschauen und einfach Grenzen schließen reicht nicht aus und ist unmenschlich.“

Was waren beziehungsweise sind die Aufgaben der Gemeinde? Vor allem sind es Öffentlichkeitsarbeit, Organisation von Informationsveranstaltungen,

Dr. Walter Huber, Bürgermeister von Vintl in Südtirol

Asylwerber helfen mit, im Winter Gehwege frei zu machen, öffentliche Plätze und Grünanlagen zu pflegen. KOMMUNAL 11C/2016 // 49

POLITIK & RECHT BLICK ÜBER DIE GRENZEN

KOMMUNALE DIENSTLEISTUN

ENERGIE 2011 BIS Hilfestellung bei organisatorischen Problemen. Dann regelmäßige Kontakte zwischen den Betreuungsorganisationen Volontarius und jetzt der Caritas. Weiter Kontaktgespräche mit den für Migration zuständigen Landesämtern führen und Kontakte herstellen mit Organisationen wie Pfarrcaritas, Pfarrgemeinderat, Schule, Vereinen im Dorf. Dann natürlich Kontaktgespräche mit Asylanten selber. Jetzt geht es um die Ermöglichung von Praktika: Bei uns helfen Asylanten mit, im Winter Gehwege frei zu machen, öffentliche Plätzen und Grünanlagen zu pflegen und auch Kontakte zur Mithilfe bei Privaten herzustellen. Jetzt geht es um den Abschluss des Einvernehmungsprotokolls zur Verrichtung von Freiwilligenarbeit: Asylanten helfen ja auch im Gemeindebauhof bei der Annahme von Wertstoff- und Müllsammlungen mit und sie beteiligen sich wöchentlich bei Aufräumungsarbeiten im Dorf. Wie funktioniert die Integration der Flüchtlinge? In besonderer Weise kümmern sich Pfarrcaritas und andere Vereine um die Kontakte. Insgesamt merkt man inzwischen, dass sich die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich gesteigert hat. Ich möchte sagen, die Flüchtlinge gehören mittlerweile zu unserem Alltag dazu. Der persönliche Kontakt ist auf jeden Fall noch ausbaufähig. Die Flüchtlinge in Vintl verhalten sich sehr ruhig und freundlich. Das größte Problem besteht darin, nach der Anerkennung des Asylantenstatus Arbeit, Unterkunft und somit eine Perspektive für die Zukunft zu finden. Wie soll es nun weitergehen mit den Flüchtlingen? Es bedarf einer Gesamtlösung für das Flüchtlingsproblem. Wir können nur punktuell mithelfen, aber die große Herausforderung muss es sein, die Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und den Leuten dort eine Perspektive zu geben. Von der momentanen humanen Katastrophe wegschauen und einfach Grenzen schließen reicht nicht aus und ist unmenschlich. 50 // KOMMUNAL 11C/2016

In Vintl helfen Asylwerber im Gemeindebauhof bei der Annahme von Wertstoff- und Müllsammlungen mit und sie beteiligen sich wöchentlich bei Aufräumungsarbeiten im Dorf.

TEXT / Dietmar Pilz

er mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 außer Kraft getretene Energieabgabevergütungsanspruch für Dienstleistungsbetriebe wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Erkenntnis vom 21. Juli 2016, Rs C-493/14 infolge nicht ordnungsgemäßer Meldung der damit verbundenen Einschränkung auf Produktionsbetriebe bei der entsprechenden Kommission aufgehoben. Der Bundesfinanzgerichtshof (BFG) hat mit seinem Urteil vom 3. August 2016, RV/5100360/2013 – in Anlehnung an den Spruch des EuGH – festgestellt, dass diese Einschränkung für Dienstleistungsbetriebe ab dem Jahr 2011 noch nicht in Kraft getreten ist. Dies hätte zur Folge, dass jene Dienstleistungsbetriebe, die noch keine Anträge auf Energieabgabevergütung (ENAV) für die Jahre ab 2011 eingereicht haben, ihren Vergütungsanspruch geltend machen können. Dies gilt jedoch nur bis zum Jahr 2014, da die Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe ab 2015 europarechtlich zulässig ist.

FINANZEN

NGSBETRIEBE

ABGABEVERGÜTUNG 2014

POLITIK & RECHT

Moosburg ist eine Marktgemeinde mit 4529 Einwohnern im Bezirk KlagenfurtLand in Kärnten

Anträge auf ENAV 2011 müssen aus Verjährungsgründen bis spätestens 31. Dezember 2016 beim für die Umsatzsteuer der Gemeinde zuständigen Finanzamt eingereicht werden.“ Allerdings hat das BMF gegen das BFG-Urteil Revision beim VwGH eingelegt, sodass die Gemeinden erst ab Vorliegen des Erkenntnisses des VwGH und im Fall, dass der Revision stattgegeben wird, für die Jahre 2011 bis 2014 den Vergütungsanspruch für ihre Dienstleistungsbetriebe mit Bestimmtheit stellen können. Man kann davon ausgehen, dass der VwGH seine Entscheidung heuer nicht mehr treffen wird. Daher müssen Anträge auf ENAV 2011 aus Verjährungsgründen (die entsprechende Frist erstreckt sich nur bis Ende 2016) bis spätestens 31. Dezember 2016 beim für die Umsatzsteuer der Gemeinde zuständigen Finanzamt eingereicht werden. (Hinweis: Diese Anträge haben jedenfalls die für die Bemessung der ENAV erforderlichen Daten wie den Nettoproduktionswert und die Kilowattstunden zu enthalten. Ein Antrag, der sich einfach auf einen positiven Ausgang des VwGH-Verfahrens verlässt und mit dem keine Daten übermittelt werden, ist auf jeden Fall wirkungslos.) Kommunale Dienstleistungsbetriebe, die für eine ENAV in Frage kommen, sind: > Wasserversorgungsanlagen,

Für Produktionsbetriebe, wie etwa Kläranlagen oder Pumpwerke, besteht der Anspruch auf Energieabgabevergütung unverändert weiter.

> Kindergärten, > Freizeitzentren, > Schwimmbäder, > Schilifte, > Alten- und Pflegeheime etc. Da mit dem Antrag auf ENAV für 2011 auch ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden ist, liegt es im Ermessen der einzelnen Gemeinde, den Antrag noch heuer bei der Finanzverwaltung einzubringen. Bei einem Energieaufwand ab etwa EUR 6.000,00 jährlich je Dienstleistungsbetrieb wird sich das Risiko in Bezug auf allfällige Verwaltungskosten wohl in Grenzen halten. Für Produktionsbetriebe, wie etwa Kläranlagen oder Pumpwerke, besteht der Anspruch auf Energieabgabevergütung unverändert weiter.

PROF. DIETMAR PILZ IST FINANZEXPERTE DES ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUNDES Dietmar.Pilz@austin-bfp.at KOMMUNAL 11C/2016 // 51

POLITIK & RECHT

BREITBANDFÖRDERUNG

2. AUSSCHREIBUNG DER LEERVERROHRUNGS-FÖRDERUNG

FORTSCHRITTE UND REGIONALE UNTERSCHIEDE Breitband-Datennetze sind die Infrastruktur der Informationsgesellschaft. Seit einem Jahr läuft das Breitbandförderprogramm Breitband Austria 2020 des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit).

TEXT / Georg Niklfeld

ittlerweile liegen Förderentscheidungen über Investitionsvorhaben im Umfang von 360 Millionen Euro vor. Das dafür zugesagte Förderbudget aus der Breitbandmilliarde beläuft sich bereits auf 180 Millionen Euro. Jede dritte Gemeinde in Österreich wird von den bisher bewilligten Projekten profitieren. Und neue Ausschreibungen über weitere 170 Millionen Euro stehen kurz bevor. Für Schwerpunktgebiete mit besonderem Förderbedarf kommen dazu nun erstmals auch ELER-Mittel von den Ländern und der EU im Umfang von weiteren 20 Millionen Euro. Der größte Teil der Fördersumme konnte bisher in den beiden Programmlinien „Access“ (Flächenförderung) und „Backhaul“ (Zubringernetze) vergeben werden, die sich an die Telekom-Unternehmen in Österreich richten. Die Unternehmen werden dabei unterstützt, ihre Datenleitungen für Datenraten über 30 Mbit/s aufzurüsten und auch abseits der Ballungsräume einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Für solche Projekte ist die Förderung entscheidend, um auch weniger dicht besiedelte Regionen anschließen zu können. Besonders in der Access-Ausschreibung gab es mit einer doppelten Überzeichnung einen intensiven Wettbewerb um die verfügbaren 96 Millionen Euro. Die unabhängige Jury hat in einigen der ausgewählten Projekte Nachbesserungen verlangt. Nach Abschluss der Vertragsverhandlungen besteht

52 // KOMMUNAL 11C/2016

dann Rechtssicherheit für die Bauperiode, die je nach Projekt rund ein bis drei Jahre dauern wird. Dritte Ausschreibung „Leerrohr“ startet. Für Gemeinden bietet das bmvit mit der Leerrohrförderung eine eigene Förderlinie an. Da die Einreichfrist der zweiten Ausschreibung am 30. September endete, waren leider wie schon im Vorjahr die Sommermonate die „heißeste“ Phase dieser Ausschreibung. Das brachte erneut einige Gemeinden in Terminschwierigkeiten. Jetzt ist Abhilfe in Sicht: Die 3. Ausschreibung zur Leerrohrförderung soll bereits im November 2016 starten. Damit wird der Wunsch aller Beteiligten umgesetzt, dass die Gemeinden fast zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeiten der Leerrohrförderung nutzen können. Das ist wichtig, um auch wirklich alle Chancen zur kostengünstigen Mitverlegung bei Tiefbauprojekten wahrzunehmen. Mit der 3. Ausschreibung legt das bmvit auch neue Förderkarten vor. Darin sind weitere Korrekturen sowie die Ergebnisse der bisherigen Ausschreibungen bereits berücksichtigt. In der 2. Ausschreibung zur Leerrohrförderung wurde das Einreichergebnis im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gesteigert: 67

GEORG NIKLFELD IST SEIT ELF JAHREN BEI DER FFG IM FÖRDERPROGRAMMMANAGEMENT BESCHÄFTIGT UND LEITET DIE ABWICKLUNG DES PROGRAMMS „BREITBAND AUSTRIA 2020“.

BREITBANDFÖRDERUNG

KONTAKT & INFORMATION Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass abhängig von den Verhältnissen vor Ort nicht für jede Gemeinde die Leerrohrförderung das passendste Fördermodell ist. Über die mehrjährige Laufzeit von Breitband Austria 2020 und durch die Flexibilität der verschiedenen Programmlinien bestehen aber weiterhin gute Voraussetzungen, die Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen, wenn alle Seiten zusammenarbeiten und laufend in Kontakt bleiben. Die FFG leistet ihren Anteil: Sie erreichen das Breitband-Team der FFG unter der Telefonhotline 057755-7500, per E-Mail unter breitband@ffg.at oder im Web unter www.ffg.at/ breitband. Das Breitbandbüro des bmvit erreichen Sie im Web unter breit bandfoerderung.at oder telefonisch unter (0)1 711 62 65 0 oder (0)800 21 53 59.

REGION

BEANTRAGTE GEMEINDEN

BEANTRAGTE FÖRDERUNG

Tirol

43,5%

59,9%

NÖ

25,0%

25,4%

OÖ

20,4%

8,8%

Kärnten

3,7%

4,6%

Steiermark

6,5%

1,3%

Burgenland

0,9%

0,1%

POLITIK & RECHT

Förderungsansuchen bewerben sich um knapp 25 Millionen Euro Förderung für Projekte in 108 Gemeinden. Erneut sind die Einreichungen regional sehr unterschiedlich ausgefallen: Die beiden Bundesländer Tirol und Niederösterreich sind für mehr als 80 Prozent der eingereichten Fördersumme verantwortlich, während aus Salzburg, Vorarlberg und Wien überhaupt keine Förderansuchen eingelangt sind. Für diese Unterschiede gibt es verschiedene Erklärungen. Grundsätzlich ist die Zusammenarbeit von bmvit und der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG als Förderabwickler mit den Landesregierungen und ihren Breibandkoordinationsstellen ein wichtiges Merkmal der Leerrohrförderung. Oft ist es der Bundesland-Breitbandkoordinator, der die besten Kontakte in die Gemeinden hat und regionale Beratungstage organisiert, an denen bmvit und FFG gern teilnehmen. Im Gespräch mit den Gemeinden zeigen sich dann die örtlichen Gegebenheiten: Die Länder Tirol und Niederösterreich verfolgen eigene Breitbandstrategien, die stark auf der öffentlichen Errichtung von Infrastrukturen aufbauen. Dafür ist die Leerrohrförderung ein wichtiges Instrument. Andere Bundesländer setzen stärker auf die Programmlinien Access und Backhaul. In diesen Bundesländern reichen vor allem besonders engagierte Gemeinden und Bürgermeister in der Leerrohrförderung ein. Ob die Überwindung des „Sommerlochs“ nun zu noch stärkerer Beteiligung aus allen Regionen führen wird? Um die Einreichung in der Leerrohrförderung zu erleichtern, wurden ja schon für die 2. Ausschreibung die webbasierten Einreichwerkzeuge der FFG weiter vereinfacht und die Mindestprojektgröße deutlich abgesenkt. Nach der Sitzung der unabhängigen Jury im Dezember wird jedenfalls das Ergebnis der zweiten Ausschreibung vorliegen. KOMMUNAL 11C/2016 // 53

POLITIK & RECHT

GEMEINDEBUND

EIN BLICK ÜBER DIE GRENZEN

DIE SLOWAKEI IST OFT EINE ANDERE WELT Rasantes Wirtschaftswachstum, aber großer Aufholbedarf in der Infrastruktur. Das ist die Bilanz einer Delegation heimischer Bürgermeister, die die slowakischen Nachbarn besuchte.

Bratislava, die Hauptstadt der Slowakei, liegt direkt an der Donau.

ur eine Stunde von Wien“, schreien die vielen Schilder, die auf die Nähe von Bratislava hinweisen. Was dort ist und was man dort tun soll, sagen die Schilder nicht. Fest steht: Die Regionen Wien und Bratislava wachsen Jahr für Jahr mehr zusammen, unter anderem deshalb, weil die Metropolregion Wien eigentlich nur nach Süden und Osten wachsen kann, in andere Richtungen umschließt der Wienerwald als natürliche Barriere die Bundeshauptstadt. Bratislava also, Hauptstadt der Slowakei, des „kleinen Bruders“ der viel bekannteren Tschechei mit der goldenen Hauptstadt Prag. Doch gerade deshalb lohnt sich ein Blick auf das kleine Land mit 5,3 Millionen Einwohnern, das etwa die Größe von Estland oder Dänemark hat. Mehr als 90 Kilometer gemeinsame Grenze haben Österreich und die Slowakei, größtenteils natürliche Grenzen, die von Donau und March gebildet werden. In der föderalen Struktur ähnelt das Land dem System, das Österreich bis vor einigen Jahrzehnten hatte. Acht Bundesländer (alle annähernd gleich groß) und 3031 Gemeinden (davon 140 Städte) bilden die Struktur der Slowakei. Zwei Drittel der Gemeinden haben weniger als 1000 Einwohner. Beschlussfassendes Organ ist in den Gemeinden der jeweilige Gemeinderat, der Bürgermeister wird alle vier Jahre direkt gewählt. Große Unterschiede gibt es bei der Finanzierung der Kommunen. 70 Prozent der slowakischen Einkommensteuer fließt direkt an die 54 // KOMMUNAL 11C/2016

Wir leisten viel für unsere Bevölkerung. Wir erwarten allerdings auch, dass die Menschen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und sich ins Gemeindeleben einbringen.“ Branislaw Grimm, Bürgermeister von Senica ist zu Recht stolz, denn der Stadt Senica geht es nicht schlecht: Ein schmuckes Fußballstadion, eine kleine Eishockey-Arena für den Erstliga-Klub, ein neues Schwimmbad, eine große Schule.

Kommunen und bildet damit die Haupteinnahmequelle. Insgesamt heben die Gemeinden 67 Prozent ihrer Finanzmittel selbst ein, darunter auch die Grundsteuer, Hundesteuer, Automatensteuer sowie Gebühren. Als Grundregel gilt: Eigene Aufgaben müssen durch eigene Einnahmen finanziert werden. Übertragene Aufgaben werden über den Zentralstaat finanziert. Die Gehälter der Bürgermeister, die ihr Amt in der Regel nebenberuflich ausüben, orientiert sich am slowakischen Mindestlohn, der mit Faktoren zwischen 1,65 und 3,58 multipliziert wird. Branislaw Grimm, der Bürgermeister von Senica, einer 20.000-Einwohner-Stadt im Norden der Slowakei, kommt somit auf rund 2500 Euro pro Monat. Für slowakische Verhältnisse ein Spitzengehalt, das Durchschnittseinkommen liegt bei rund 950 Euro. Grimm ist – wie jeder Bürgermeister – stolz auf seine Stadt und gibt der Gemeindebund-Delegation eine Führung. Ein schmuckes Fußballstadion, eine kleine Eishockey-Arena für den Erstliga-Klub, ein neues Schwimmbad, eine große Schule. Der Stadt geht es nicht schlecht. Eine Million lässt sich Senica allein das Eishockey-Stadion pro Jahr kosten, kein geringer Betrag bei einem Gesamtjahresbudget von 15 Millionen Euro. „Wir leisten viel für unsere Bevölkerung“, sagt Grimm. „Wir erwarten allerdings auch, dass die Menschen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und sich ins Gemeindeleben einbringen. Das geht auch bei größeren Gemeinden wie wir eine sind.“ Dass die Infrastruktur in der Slowakei noch einiges an Verbesserungspotenzial hat, sieht

FOTOS // Gemeindebund // Bilderbox

TEXT / Daniel Kosak

GEMEINDEBUND

Die Gemeindebund-Delegation nach Bratislava, angeführt von Präsident Helmut Mödlhammer, konnte sich ein gutes Bild der Gegebenheiten in der Slowakei machen.

man sofort. Die Straßen sind – mit Ausnahme der hochrangigen Verkehrswege – in nicht besonders gutem Zustand, der öffentliche Verkehr ist nur schlecht ausgebaut. Trotz des rasanten Wirtschaftswachstums des Landes fährt die öffentliche Hand einen recht eisernen Sparkurs. Davon kann auch Josef Turcany, Vizepräsident des slowakischen Gemeindebundes ZMOS (Združenie miest a obcí Slovenska), ein Lied singen. Er beklagt die fehlende finanzielle Ausstattung der Gemeinden. „Vor allem die kleinen Gemeinden sind immer öfter gar nicht mehr in der Lage, ihre

POLITIK & RECHT

Pflichtaufgaben zu erfüllen“, sagt Turcany. Der ZMOS vertritt 95 Prozent aller slowakischen Kommunen. „Wir haben dem Gemeindebund viel zu verdanken“, sagt Turcany. „In der Gründungsphase haben wir große Unterstützung erfahren; das ist ein Grund, warum heute die slowakischen Gemeinden mit einer Zunge sprechen und stark gegenüber den zentralen politischen Ebenen auftreten können.“ In der Infrastruktur sehen sowohl Grimm als auch Turcany den größten Investitionsbedarf. Rund um die Ballungsräume im Westen des Landes sieht man den Fortschritt. Dort entstehen auch viele regionale Zentren, die von der Nähe zu Österreich, zu Ungarn und zu Tschechien profitieren. Größer ist der Rückstand in den östlichen Gebieten der Slowakei. Dort fehlt es vielfach noch an der „harten“ Infrastruktur. Straßen, Kanal, Wasserversorgung oder Müllentsorgung sind noch längst nicht auf westeuropäischem Niveau. „Hier fehlen uns Milliarden, wenn wir das auf aktuellen Stand bringen wollen“, sagen die slowakischen Kollegen. Für Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer ist die Reise ins Nachbarland lehrreich. „Wir sehen hier, von welch hohem Niveau in der Infrastruktur wir in Österreich ausgehen. Wir sollten nicht ständig daran denken, wie wir die Standards noch höher schrauben können, sondern zufrieden sein, wenn wir sie halten können. Vor allem in sozialer Hinsicht gibt es wenige Länder in Europa, die sich mit uns messen können. Hier in der Slowakei ist das dahingehend eine völlig andere Welt.“ KOMMUNAL 11C/2016 // 55

NEWS

TERMINMARATHON – TOURISMUSDESTINATION EUROPA Bürgermeister Hanspeter Wagner (2. v. r.), AdR-Berichterstatter zum Thema „Tourismus als treibende Kraft für die regionale Zusammenarbeit in der EU,“ absolvierte im Rahmen der ersten Abstimmung seines Berichtsentwurfs einen zweitägigen Sitzungsmarathon, um die Überlegungen des AdR auch den anderen EU-Institutionen näher zu bringen. Die in Vorbereitung des Berichts durchgeführte Konsultation, an der sich Lokal- und Regionalpolitiker, Tourismusverbände, Wissenschaft und Unternehmen beteiligt hatten, zeigte etwa deutliche Finanzierungslücken sowie einen geringen Kenntnisstand über EU-Fördermöglichkeiten. Daher zählt die Abhaltung von fünf Regionalkonferenzen, die EU-Mittelverwalter (wie Europäische Investitionsbank und nationale Förderstellen), Tourismusbetriebe und Politik zusammenbringen, zu den Hauptforderungen des Berichts. Mehr auf www.kommunalnet.at

Kommission präsentiert neuen Vorschlag Am 28. September legte die EUKommission den lange erwarteten Vorschlag für ein neues Transparenzregister der Europäischen Institutionen vor. Das derzeit in Kraft befindliche – freiwillige – Register zog heftige Kritik der Kommunen und Gemeindeverbände auf sich, weil es zwischen regionaler und lokaler Ebene unterscheidet und die kommunale Ebene mit Wirtschaftslobbyisten gleichsetzt. Die seit über zwei Jahren geleistete Informationsarbeit von Kommunalpolitikern und Gemeindebundvertretern hat endlich 56 // KOMMUNAL 11C/2016 02/2014

Früchte getragen, der neue Vorschlag für ein verbindliches Register nimmt öffentliche Gebietskörperschaften sowie deren europäische, nationale oder subnationale Verbände von der Eintragungspflicht aus. Die Formulierung des Vorschlags ist aus Subsidiaritätsgesichtspunkten durchaus gelungen, da die entsprechenden Gebietskörperschaften nicht namentlich genannt werden und es daher unerheblich ist, wie viele Ebenen es in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Auch der Verweis, dass nur solche Verbände aus-

genommen sind, die ausschließlich im öffentlichen Interesse handeln, ist zu begrüßen. Erfreulich ist v.a. die Anerkennung der verfassungsrechtlichen Realität, dass Regionen und Gemeinden zum Staatsaufbau zählen und selbst dann nicht wie Lobbyisten behandelt werden können, wenn ihnen die europäischen Verträge keine institutionelle Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess zusprechen. http://europa.eu/rapid/ press-release_IP-16-3182_de.htm

FOTOS // Gemeindebund/Carina Rumpold // © European Union , 2016

EU-TRANSPARENZREGISTER

NEWS

FORTSCHRITTSBERICHTE

Migrations- und Asylpolitik Die Kommission legte Ende September mehrere Berichte über die europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Der Pressemitteilung sind auch Daten zur Umverteilung aus Italien und Griechenland beigefügt, die belegen, dass diese weiterhin nur schleppend vom Fleck kommt. Von den 106.000 zugesagten Plätzen in anderen Mitgliedstaaten wurden bis dato nur knapp über 5650 zur Verfügung gestellt. Griechenland hat weitere 8000 Dossiers erledigt und wartet auf Aufnahmezusagen, im nächsten Jahr sollten etwa 30.000 Asylsuchende umverteilt werden. Die Kommission legte auch einen Bericht über Grenzkontrollen im Schengenraum vor, von denen

Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen gemäß eines Ratsbeschlusses seit Mai Gebrauch machen. Die von Österreich kommunizierten Zahlen belegen etwa, dass von Mitte Mai bis Ende August 233 Personen die Einreise verwehrt wurde und 12.584 Personen einen Asylantrag stellten. Deutschland verwehrte von Mai bis Ende Juli 3077 Personen die Einreise, Dänemark 1088 Personen (bei rund einer Million Kontrollen) und Schweden 640 Personen bei drei Millionen Kontrollen.

http://europa.eu/rapid/ press-release_IP-16-3183_de.htm

Der heutige Tag ist ein historischer Moment für die europäische Grenzsicherung. Ab heute ist die Außengrenze eines Mitgliedstaats die Außengrenze aller Mitgliedstaaten.“ Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, am 6. Oktober 2016 zum Start der Arbeit der Grenz- und Küstenwache am Grenzübergang „Kapitan Andreevo“ an der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei.

KOMMUNAL KOMMUNAL 11C/2016 // 57 02/2014 // 57

Fotos: © WolfgangSchindler

INFOS AUS DEM BMLFUW

Mustersanierung Zistersdorf: Mehr als 90 Prozent weniger Heizwärmebedarf und optimale Luftqualität in allen Klassenräumen.

ÖSTERREICHISCHER KLIMASCHUTZPREIS 2016

KLIMAFREUNDLICHE ORTE & REGIONEN: JETZT ABSTIMMEN! Mit dem Österreichischen Klimaschutzpreis holen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) dieses Engagement vor den Vorhang.Eine Fachjury hat 16 Projekte nominiert. Noch bis 7. November können Sie auf www.klimaschutzpreis.at und auf www.facebook.com/ klimaaktiv für Ihre Favoriten in den Kategorien Tägliches Leben, Gemeinden & Regionen, Landwirtschaft und Betriebe stimmen. Nominiert in „Gemeinden & Regionen“ Die Vorarlberger e5- Gemeinde Götzis hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich ein Prozent weniger Energie für Wärme, 58 // KOMMUNAL 11C/2016

Strom und Mobilität aufzuwenden – und zwar nicht nur bei Gemeindeeinrichtungen, sondern auch bei Privathaushalten, Betrieben und Vereinen. NutzerInnen und Nutzer von kommunalen Gebäuden bekommen einen „EnergieBonus“ ausbezahlt, wenn der Energieverbrauch sinkt. Auch die Kindergärten und Schulen machen mit. In Großriedenthal in NÖ übernimmt der Energieberater Christoph Mehofer mit der Revitalisierung des Lösshofs eine Vorreiterrolle. Die große Wirtschaftseinheit wurde unter Beachtung hoher ökologischer Standards renoviert und ausgebaut. Mit mehreren flexibel nutzbaren Wohneinheiten, einem Gästehaus und

einem Wirtshaus bietet der Lösshof heute Wohnraum und Arbeitsplätze im Ortszentrum. Ein eigenes Nahwärmenetz versorgt auch einige umliegende Gebäude mit Wärme aus Hackschnitzeln. Mehr als 90 Prozent weniger Heizwärmebedarf und optimale Luftqualität in allen Klassenräumen: Das ist das Ergebnis der umfassenden Sanierung des Schulgebäudes in der Gemeinde Ziersdorf in NÖ. Eine gute Dämmung, DreiScheiben-Wärmeschutzfenster und eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung machen aus dem einstigen Energiefresser ein Vorzeigemodell. Durch die Messung des CO2-Gehalts in allen Räumen regelt die Lüftungsanlage die

optimale Zu- und Abluftmenge und sorgt für ausreichend Frischluft. Salzburg soll für Elektroautos mit kostenlosem Sonnenstrom unkompliziert befahrbar sein – das war die Vision der GFB Green Business Solutions aus Zell/See. Mit einem Netzwerk von derzeit 18 mittelständischen Betrieben sind die Unternehmensberater diesem Ziel schon nahe gekommen. Die Partner installierten Photovoltaikanlagen und stellen bei 66 Anschlüssen allen Fahrzeugen (E-Bikes, E-Roller, E-Autos) ohne vorherige Registrierung Sonnenstrom kostenfrei zur Verfügung.

www.klimaschutzpreis.at

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BMLFUW

Die Energiewende findet statt. In Österreich engagieren sich zahlreiche Gemeinden und Regionen, Vereine, Unternehmen sowie Privatpersonen auf vielfältige Art und Weise für den Klimaschutz und setzen spannende Projekte um.

VIELFALTLEBEN

FOTO // BMLFUW/ Alexander Haiden

Wie ressourceneffizient ist Ihre Gemeinde? Die effiziente, schonende Nutzung der natürlichen Ressourcen erhöht nicht nur die Versorgungssicherheit und wirkt sich positiv auf das Klima und die Umwelt aus, sie hat auch wirtschaftliche Vorteile. In Österreich sind ausreichend erneuerbare Ressourcen vorhanden – sie sollen in Zukunft verstärkt genutzt werden. Nun kann jede Gemeinde ohne großen Aufwand prüfen, ob sie auf dem richtigen Weg ist: Das BMLFUW; der Österreichische Gemeindebund und das Ressourcenforum Austria haben eine Initiative gestartet, an deren Beginn eine OnlineErhebung steht.

Die Teilnahme an der Erhebung erfolgt über einen einfachen, aber aussagekräftigen Fragebogen. Jede Gemeinde erhält eine unverbindliche Einstufung und kann prüfen, wo sie im Vergleich zu anderen Kommunen steht.

Die Ergebnisse dieser Befragung sind eine wichtige Basis dafür, welche Angebote und Unterstützungen für diesen Bereich künftig entwickelt und angeboten werden sollen. Nur wenn wir sorgsam mit wertvollen Ressourcen umge-

hen, können wir den nächsten Generationen einen intakten Lebensraum übergeben. Die Online-Erhebung ist direkt über die Homepage des Gemeindebundes zugänglich. Alle Gemeinden sind eingeladen, mitzuwirken. Das Gesamtergebnis der Umfrage wird beim Zweiten Nationalen Ressourcenforum am 26. und 27. Jänner 2017 in Salzburg präsentiert.

Weitere Informationen zum Kooperationsprojekt finden Sie unter „Aktivitäten“ auf www.bmlfuw.gv.at/ ressourceneffizienz

Best of AustriA:

HEInz HAt AnHängEr AUF DEr gAnzEn WELt.

Heinz Pöttinger exportiert mit seinem Familienunternehmen innovative Landmaschinen in mehr als 60 Länder. Da sich der Betrieb dabei ständig weiterentwickelt, macht er Österreich zum internationalen Innovationstreiber. Das beschert Pöttinger eine Exportquote von 86 Prozent und sichert zahlreiche Arbeitsplätze. Mit dem Programm für Ländliche Entwicklung unterstützt das BMLFUW die heimische Landwirtschaft und schafft damit die Basis für eine Brutto-Wertschöpfung von 1,6 Mrd. Euro jährlich. Davon profitieren sowohl die Bäuerinnen und Bauern als auch Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette.

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KOMMUNAL 11C/2016 // 59

GESTALTEN & ARBEITEN WASSER-AKTIV

Die schönsten Fotos des Wasserwettbewerbs Seite 66

REGENWASSER

„G‘scheit versickert“ ist die Devise Seite 78 BERUFSMATURA

Laubhaufen, die den Winter über liegen bleiben sollen, beschwert man am besten mit etwas Mulch um sie vor dem Verwehen zu schützen – uns sie bieten idealen Schutz zum Überwintern für Tierarten wie den Igel.

60 // KOMMUNAL 11C/2016

FOTOS // shutterstock.com

Damit die Jungen in der Region bleiben Seite 82

ÖFFENTLICHE GRÜNFLÄCHEN WINTERFEST MACHEN Im Herbst gibt es nicht nur im eigenen Garten einiges zu tun. Auch die öffentlichen Parks und Grünflächen benötigen eine intensive Pflege als Vorbereitung für den Winter, um im kommenden Frühjahr in neuem Glanz erblühen zu können.

KOMMUNAL 11C/2016 // 61

GRÜNFLÄCHEN

TEXT / Andreas Hussak

eine Gemeinde in Österreich kann auf sie verzichten. Die Rede ist von öffentlichen Grünflächen. Sei es als Naherholungsgebiet, zur Auflockerung der Bebauung, oder als Sport- und Freizeitareal für die Bevölkerung – ein Stück Natur vor der Haustür hebt die Lebensqualität und wirkt beruhigend auf Geist und Seele. Selbst kleinste Flächen, wie etwa Grünstreifen entlang der Straßen, sind bedeutsam, denn sie fungieren als wertvolle Lücken in der ansonsten durch Beton und Asphalt versiegelten Oberfläche, die Regen- und Schmelzwasser versickern lassen. Ebenso wichtig sind Bäume, die als Luftverbesserer und Schattenspender wesentlich zu einem angenehmen Klima innerhalb des besiedelten Gebietes beitragen. Je dichter die Bebauung, desto wertvoller ist das Vorhandensein von öffentlichem Grün. Wie groß dessen Bedeutung ist, zeigt sich am deutlichsten, wenn es fehlt. Im fünften Wiener Gemeindebezirk, Margareten, herrscht seit Jahrzehnten ein eklatanter Mangel an Grünflächen, und Umfragen zeigten wiederholt, dass dieser Umstand von den Bewohnern des Bezirks regelmäßig zu den größten Minuspunkten ihrer Wohnumgebung genannt wird. Kurz gesagt, das Stück Natur vor der Haustüre ist den Menschen wichtig. Ganz besonders wenn kein eigener privater Garten vorhanden ist. Um die Bedeutung des öffentlichen Grüns wissen aber auch kleinere Gemeinden. Etliche Kommunen nutzen diese Flächen ganz besonders, putzen sie heraus, nehmen an Blumen-

62 // KOMMUNAL 11C/2016

schmuck-Wettbewerben teil und verwenden sie als Präsentationsflächen und Aushängeschild für die Schönheit des Ortsbildes. Im Frühling und Sommer entfalten die Pflanzen ihre ganze Pracht, jedermann erfreut sich daran und kaum jemand zweifelt an den Investitionen in Gestaltung und Erhalt. Wesentliche Arbeiten, die diesen Freuden zugrunde liegen, fallen jedoch in eine andere Jahreszeit, den Herbst. Wenn die Blätter von den Bäumen fallen und nur noch die hartgesottensten Jogger durch Frost und Nebel traben, herrscht für die zuständigen Gemeindebediensteten Hochbetrieb und Kopfweh bei den Budgetverantwortlichen. Um auch im kommenden Jahr ein intaktes und ansprechendes Naturerlebnis zu gewährleisten, sind mitunter zeitaufwändige und kostenintensive Arbeiten zu erledigen, die gleichzeitig diversen Aspekten Rechnung tragen müssen. So sollen sie wirtschaftlich effizient und kostensparend organisiert sein, dabei aber auch ökologisch und biologisch durchdacht sowie qualitätsvoll ausgeführt sein. Hinzu kommt der allgegenwärtige Sicherheitsfaktor, den es einzuhalten gilt. Die Vorarbeiten des Herbstes gelten freilich nicht nur dem kommenden Frühjahr, sondern auch dem Winter selbst. Schnee, Eis, Frost und Streugut strapazieren Pflanzen und Tiere in mehrfacher Hinsicht, und da zu einem intakten Ökosystem sowohl Flora als auch Fauna vonnöten sind, sollten auch die Tiere, für die das Siedlungsgebiet grundsätzlich ohnehin nur als Ersatzlebensraum gilt, nicht zu kurz kommen. An

FOTOS // shutterstock.com

GESTALTEN & ARBEITEN

GRÜNFLÄCHEN GESTALTEN & ARBEITEN

Blumenzwiebel müssen schon vor Wintereinbruch eingesetzt sein.

WENN DIE BLÄTTER VON DEN BÄUMEN FALLEN UND NUR NOCH DIE HARTGESOTTENSTEN JOGGER DURCH FROST UND NEBEL TRABEN, HERRSCHT FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN GEMEINDEBEDIENSTETEN HOCHBETRIEB UND KOPFWEH BEI DEN BUDGETVERANTWORTLICHEN.“

unproblematischen Stellen können zum Beispiel Laubhaufen bewusst liegen gelassen werden, um Igeln eine geeignete Überwinterungsmöglichkeit zu bieten, denn für die kalte Jahreszeit gilt, der größte Feind des Igels ist nicht der Straßenverkehr, sondern der Laubsauger. Doch Achtung – seit dem Auftreten der Kastanien-Miniermotte sollte das Laub der Kastanie unbedingt entsorgt werden. Am bestens ist es, wenn es einer Verbrennung zugeführt wird. Dann ist sichergestellt, dass die in den Blättern überwinternden Larven vernichtet werden. Auch Vögel sind dankbar, belässt man ihnen mögliche Behausungen beziehungsweise ersetzt diese, sofern das nicht möglich ist, durch Vogelhäuschen und Futterstellen, die nur für kleinere Arten erreichbar sind. Um den Tauben- und Krähenbestand muss man sich in unseren Breiten wahrlich keine Sorgen machen. Für Rasen und Pflanzen lautet die Devise: stutzen, schneiden, mähen. Der Rasen wächst, je nach Temperatur, auch im Spätherbst, teilweise noch bis Mitte November weiter. Vor der

Ein Rückschnitt der Bäume im öffentlichen Grün ist aus Sicherheitsgründen ein Muss – und es ist eine typische Herbstarbeit.

Überwinterung sollte auf jeden Fall noch einmal gemäht werden, damit die Grashalme während des Winters nicht zu lang sind und somit zu schnell verrotten würden, wenn sie durch eine eventuelle Schneelast abknicken. Wichtig ist bei diesem letzten Schnitt des Rasens die richtige Länge. Die Halme sollten auf zirka vier bis fünf Zentimeter gekürzt werden. Dadurch wird der Rasen robust für den Winter und kann mit Schnee und Frost besser umgehen. Kürzt man hingegen noch mehr, fällt zu viel Licht auf die Grasnarbe und unerwünschte Unkrautpflanzen können ungestört wachsen und sich verbreiten. Auch wenn der Rasen winterfest ist, braucht er eine gewisse Luftzirkulation, daher ist es ratsam, ihn zu vertikutieren. Das gilt besonders für Flächen, bei denen eine erhöhte Belastung durch Personen zu erwarten ist, die den Schnee darüber festtreten werden. Beim Vertikutieren ist es wichtig, die Messer nicht zu tief einzustellen, damit die Rasenwurzeln nicht beschädigt werden. Die Lücken, die durch die Entfernung von Moos entstehen, können durch das Säen von Grassamen geschlossen werden. Da der Boden im September und Oktober noch warm ist, eignet er sich sehr gut für die Aussaat. Wichtig ist natürlich, dass auch zu dieser Jahreszeit die Rasensamen ordentlich angedrückt und immer feucht gehalten werden müssen. Nur so kann der Rasen bestmöglich keimen. Auch sollte man kontinuierlich dafür sorgen, dass Laub und Äste weitestgehend nicht auf der Rasenfläche verbleiben. Stark beanspruchte Stellen können bei Bedarf noch gedüngt werden. Dabei ist jedoch KOMMUNAL 11C/2016 // 63

GESTALTEN & ARBEITEN

GRÜNFLÄCHEN

zu beachten, keinen normalen Rasendünger zu verwenden, der diesem einen neuen Wachstumsschub verpassen würde. Es gibt spezielle Herbstrasendünger, die mit wenig Stickstoff und viel Kalium versehen sind. Diese sorgen nicht für ein Wachstum des Rasens, versorgen die Rasenpflanzen aber mit zusätzlichen Nährstoffen. Beete, die in der warmen Jahreszeit eine ansprechende Blütenpracht hervorbringen sollen, sind ebenfalls arbeitsintensiv. Bei schweren und harten Böden muss umgraben werden. Tonhaltige Böden verdichten sich sonst und bieten dem Niederschlag keine Chance, ins Erdreich einzudringen, wenn sie nicht aufgelockert werden. Diese Böden erkennt man an ihrer gräulichen Färbung und daran, dass sie bei Trockenheit wie rissiger Beton aussehen. Hier ergibt das Graben für den Winterschutz Sinn: Der Bodengrund wird grobschollig aufgestochen und umgeworfen. Die Oberfläche wird durch das Umgraben durchlüftet und nimmt Feuchtigkeit besser auf. Umgraben macht alle hartbödigen Beete winterfest und fit für den nächsten Frühling. Auf lange Sicht gesehen kann auf diese Weise außerdem aus einem harten Boden nach und nach ein nährstoffreicher, weicher Boden geschaffen werden. Sandige Böden hingegen werden nicht umgegraben, um die Bodenstruktur nicht zu stören. Bei leichten, lockeren Böden ist eine schützende Decke aus Mulch empfehlenswert. Soll die Gemeinde bereits zu Ostern in Blütenpracht erstrahlen, müssen bereits im Herbst Violen oder andere Frühjahrsblüher gesetzt werden. Auch das Einpflanzen von Stiefmütterchen oder das Einsetzten von Zwiebeln für Tulpen und Narzissen muss bereits im Herbst erledigt werden. 64 // KOMMUNAL 11C/2016

Baumarten, die ihr Laub nach und nach, über viele Wochen hinweg verlieren, multiplizieren den Arbeitsaufwand.

Das Zauberwort für Einsparungspotenzial lautet ‚Konzept‘, denn durch vorausschauendes Planen lassen sich auch unumgängliche Arbeiten vereinfachen.“

Pflanzen, die nicht winterfest sind, müssen eingewintert werden. Um Kosten zu sparen, empfiehlt es sich, diese vornehmlich in Trögen zu halten, die als Ganzes verbracht werden können. Einige Gemeinden sind dazu übergegangen, derartige Gewächse samt Trögen anzumieten. Der Vertragspartner kümmert sich dabei sowohl um die Pflege der Pflanzen während der warmen Monate als auch um das Aufstellen und Einsammeln der Tröge, inklusive deren Einwinterung. Blumen, Beete, und farbenprächtige Bepflanzung sind zweifellos ein Hingucker, dennoch lässt sich diese Art der Ortsbildgestaltung gegebenenfalls einsparen. Insbesondere dann, wenn das Budget knapp bemessen ist, denn abgesehen von Sträuchern, die ebenfalls gestutzt werden sollten, gibt es da noch dringendere, weil unerlässliche Aufgaben. Die Rede ist von den Bäumen. Die sollten nicht nur aus ästhetischen Gründen rückgeschnitten und ausgelichtet werden, sondern auch aus Sicherheitsgründen. Bei jedem Ast muss die Frage gestellt werden, welcher Schneelast er noch standhalten kann. Davon abgesehen ist das Beseitigen des Laubes von Straße und Gehweg ein weiterer zeitspieliger Punkt, der dennoch erledigt werden muss, will man sich hinsichtlich Haftungsfragen nicht schon vor dem ersten Frost auf dünnes Eis begeben. Beim Thema Sicherheit stehen weiters Aufgaben an, die auf den ersten Blick nur mittelbar etwas mit Grünflächen zu tun haben, bei der Vorbereitung auf die Winterzeit aber ebenso erledigt werden müssen. Sollen Parks, Auen, Wanderwege auch im Winter bestmöglich genutzt werden können, werden vermutlich Streugutcontainer aufgestellt werden müssen. Vom Ausbringen auftauender Streumittel ist im Grünraum allerdings abzusehen. Verzichtet die Kommune auf die Räumung, ist jedenfalls rechtzeitig zu kontrollieren, ob die Hinweistafeln zur fehlenden Schneeräumung bzw. Streuung vorhanden sind oder gegebenenfalls zu ersetzen sind. Brenzlig kann es auch hinsichtlich Spielplätzen werden. Egal ob deren Bodenbelag aus Kies, Rindenmulch, weichen Verbundstoffelementen oder etwas anderem besteht – sobald Minustemperaturen herrschen, sind alle Untergründe steinhart. Der TÜV Austria schreibt daher vor, sämtliche Spielgeräte mit einer Fallhöhe von über einem Meter abzumontieren. Kaum eine Gemeinde tut das, allein schon aus Kostengründen, aber auch, weil die Spielgeräte an allen frostfreien Tagen ebenfalls nicht zur Verfügung

GRÜNFLÄCHEN GESTALTEN & ARBEITEN

stünden. Im Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung kann das aber böse Folgen haben. Als praktikable Lösung wird es daher nicht selten so gehandhabt, dass die Spielgeräte in tatsächlichen Kälteperioden unbenützbar gemacht werden, meist durch das Einzäunen mittels Baugittern. Nicht zu vergessen sind auch bekannte Rodelstrecken. Hier gilt es, gefährliche Hindernisse zu entschärfen, zum Beispiel durch das Aufstellen von Strohballen. Der Spätherbst bzw. Winter ist auch die Jahreszeit für Reparaturen. Nun ist die beste Gelegenheit, Parkbänke, Spiel- und Sportgeräte auszutauschen, abzumontieren und in Ruhe wieder instand zu setzen. Sofern die Grünanalgen über ein Bewässerungssystem verfügen, muss auch dieses winterfit gemacht werden, sprich sämtliche Wasserrohre zu Schutz vor Frostschäden gelüftet und, falls vorhanden, Pumpwerke ausgebaut werden. Gleiches gilt für (Spring-)Brunnen. Das ist zweifellos eine Fülle an Aufgaben, die signifikante Kosten vor allem Richtung Personalaufwand bedeuten. Die spannendste Frage lautet daher, wie lassen sich diese Kosten reduzieren? Kurzfristig nur, indem man Abstriche für Bevölkerung und Ortsbild in Kauf nimmt. Auf Blumen und ähnliche Bepflanzung, sowie alles, das nicht sicherheitsrelevant ist, kann man zur Not verzichten. Schlimmstenfalls bietet sich einem ab dem Frühjahr ein recht karges öffentliches Grün, das an manchen Stellen des Rasens auch eher ein öffentliches Braun sein mag. Mittelfristig gibt es allerdings einige Punkte, die Einsparungspotenzial bieten. Das Zauberwort dazu lautet „Konzept“, denn durch vorausschauendes Planen lassen sich auch unumgängliche Arbeiten vereinfachen. Anzuraten ist auf alle Fälle eine ordentliche und langfristige Planung der gärtnerischen Gestaltung. Naturnahe Wiesen bieten Lebensraum für zahlreiche Insekten, wie die gefährdeten Bienen und Schmetterlinge, und müssen kaum gemäht werden. Wird von Anfang an mitbedacht, wann welche Pflanzen blühen, lässt sich eine ausgewogene Blühverteilung vom Frühling bis in den Spätherbst hinein zusammenstellen. Pflegeintensive Pflanzen können durch andere Arten ersetzt werden, einjährige Gewächse können reduziert oder ganz vermieden werden. Parkmöblierung aus Stein mag teurer in der Anschaf-

Der TÜV Austria schreibt vor, sämtliche Spielgeräte mit einer Fallhöhe von über einem Meter abzumontieren.“

fung sein, ist aber robust, kaum reparaturanfällig und auch gegen Vandalismus widerstandsfähig. Gleiches gilt für Sportgeräte. Massive und dennoch durchaus ansprechende Geräte aus Metall erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Sie sind TÜV-geprüft, leicht zu warten, winterfest und nicht nur für Jung sondern auch für Alt gleichermaßen attraktiv. Davon abgesehen bleibt man bei deren Benützung in Bodennähe, womit auch die Haftungsproblematik bzw. Fallhöhe nicht schlagend wird. Langfristig zahlt es sich auch aus, den Baumbestand zu modifizieren. Allergieauslösende Bäume wie zum Beispiel Birken sollten sowieso nicht im unmittelbaren Siedlungsgebiet gepflanzt werden. Aber auch Eichen sollten nicht im gepflegten Grünraum gepflanzt werden. Die verlieren ihr Laub nämlich den ganzen Herbst über nur nach und nach. Dieses muss daher immer und immer wieder eingesammelt werden, während andere Baumarten in einem kurzen Zeitraum rasch und vollständig entlauben. Kombiniert man diese Arten sinnvoll, hat man einen schönen Mix verschiedener Bäume, die dort, wo es notwendig ist, nur einen Bruchteil der Arbeit verursachen, die bei einer unbedachten Pflanzung entsteht. Gleiches gilt für den Rückschnitt. Arten, die von Haus aus schmalwüchsig oder gar ein Formgehölz sind, erfordern weit weniger Pflegeaufwand. Stimmt man dann noch die Baumart auf die Art des Bodens ab, hat man kräftige, gesunde Bäume für viele Generationen – auch im verbauten Gebiet. Welche Bäume welche Eigenschaften erfüllen, findet man etwa in der Wiener Straßenbaumliste oder der deutschen GALK-Straßenbaumliste. (Gartenamtsleiterkonferenz). KOMMUNAL 11C/2016 // 65

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AUSZEICHNUNG

WASSERAKTIV FOTOWETTBEWERB

DIE SCHÖNSTEN WASSER-MOTIVE Über 1200 Fotos wurden beim Wasseraktiv-Fotowettbewerb des BMLFUW „Best of Water“ eingesandt. Hier einige der GewinnerInnen des Fotowettbewerbs 2016.

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FOTOS // Julia Karner // Sylvia Rosa Kahl // Teresa Kern // Markus Stermeczk // Nils Rode

AUSZEICHNUNG GESTALTEN & ARBEITEN

Der Fotowettbewerb 2016 lief unter dem Titel „Best of Water“: Einreichzeitraum: 22.6.-31.8.2016 Hauptkategorie: Best of Water Sonderkategorie: Best of Seewinkel – Die schönsten Bilder aus dem burgenländischen Seewinkel

er Fotowettbewerb von Wasseraktiv konnte 2016 einen neuen Rekord verzeichnen: Über 1200 Fotos wurden zum Thema „Best of Water“ und in der Sonderkategorie „Best of Seewinkel“ eingereicht. Auch der neue Instagram-Kanal stieß auf großes Interesse. Die Motive waren ausgesprochen vielfältig: wunderschöne Wasserlandschaften, kreative Wasserexperimente und strahlende Kinderaugen bei vergnüglichen Planschaktivitäten.

Wasser wurde in all seinen Formen und Variationen dargestellt – von Regentropfen über Eiskristalle bis zu Nebelschwaden. Besonders beeindruckend ist die Professionalität der Bilder – seit dem Beginn des Wettbewerbs 2010 konnte die Qualität Jahr für Jahr gesteigert werden. Eine hochkarätige Fachjury kürte nun die Gewinnerinnen und Gewinner. Hier geht es zu den ausgezeichneten Fotos: www.wasseraktiv.at

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KOMMUNAL 11C/2016 // 67

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SALZBURG WOHNBAU BAUTE IN ST. MICHAEL UND BAD HOFGASTEIN

NEUE EINSATZZENTRALEN FÜR ZWEI GEMEINDEN Die Salzburg Wohnbau ist im Bundesland Salzburg absoluter Marktführer im Kommunalbaubereich und hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Feuerwehrhäuser in Salzburgs Gemeinden errichtet. Im Herbst 2016 wurden zwei weitere Einsatzzentralen in St. Michael im Lungau und Bad Hofgastein offiziell eröffnet. In St. Michael wurde im Ortsteil St. Martin die moderne Einsatzzentrale errichtet.

68 // KOMMUNAL 11C/2016

aufgebracht wurden. An der Finanzierung haben sich neben St. Michael auch die Nachbargemeinden Zederhaus, Muhr und St. Margarethen beteiligt.

76 ehrenamtliche Helfer in Bad Hofgastein freuen sich über das neue Feuerwehrhaus.

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr geschaffen. Die neue Einsatzzentrale verfügt nun über sieben Stellplätze, einen Schulungs- und Jugendraum sowie eine 4-Zimmer-Zeugwartwohnung mit 107 m². 47 Abstellplätze im Außenbereich bieten ausreichend Parkmöglichkeiten. Das Projekt wurde mit einer Errichtungssumme von rund 2,2 Millionen Euro realisiert.

NÄHERES ZU AKTUELLEN PROJEKTEN DER SALZBURG WOHNBAU UNTER www.salzburg-wohnbau.at

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

Bad Hofgastein. Eine weitere Zeugstätte für die Freiwillige Feuerwehr realisierte das innovative Unternehmen in einer Bauzeit von 13 Monaten in Bad Hofgastein. Das alte Feuerwehrhaus war bereits ein halbes Jahrhundert alt und entsprach nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Nach den Plänen des Salzburger Architekturbüros „berger.hofmann“ wurde das moderne Gebäude direkt an der Bundesstraße errichtet und ermöglicht schnelle und reibungslose Einsätze in Notfällen. Auf dem knapp 5700 m² großen Grundstück, das die Pfarre Hofgastein im Baurecht zur Verfügung gestellt hat, wurden rund 1300 m² Nutzfläche für die 76 ehrenamtlichen

FOTOS/ Salzburg Wohnbau

St. Michael. Im Ortsteil St. Martin errichtete die Salzburg Wohnbau im Auftrag der Gemeinde ein zweigeschossiges Gebäude für die Freiwillige Feuerwehr und das Rote Kreuz. Das moderne Haus, das teilweise in Holzbauweise errichtet wurde, befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Umfahrungsstraße und liegt damit einsatztechnisch perfekt. Im Erdgeschoss entstanden fünf Fahrzeugstellplätze und eine Waschgarage sowie eine Kommandozentrale, eine Garderobe, zwei Lager- und diverse Nebenräume für die rund 35 Mitarbeiter der Freiwilligen Feuerwehr. Für die 50 Helfer des Roten Kreuzes stehen im Obergeschoss ein Büro, Aufenthaltsräume, ein Schulungs- und ein Bereitschaftsraum sowie acht Zimmer und vier Badezimmer zur Verfügung. Die Errichtungssumme für das Gesamtprojekt beläuft sich auf 1.7 Millionen Euro, die zum Großteil aus Eigenmitteln

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UNSERE KUNDEN UND UNSERE PRODUKTE BILDEN DAS HERZSTÜCK EINER MODERNEN VERWALTUNG. Die Comm-Unity EDV GmbH ist der führende Entwickler für innovative und effiziente E-Government-Lösungen. Im IT-Dienstleistungssektor konzipiert Comm-Unity die komplette IT, von der Software bis zur Hardware, individuell auf den Bedarf von Kommunen und Organisationen zugeschnitten. Nicht nur das Lokale Melderegister LMR und GeOrg, der Städte und Gemeinde-Organisator, wurden von Comm-Unity entwickelt. Innovative Lösungen wie Zählerstand.at, Publicware-HR, Wahlkartenantrag.at oder das Fremdenverkehrsabrechnungs-Modul sind weitere innovative Produkte. 100 Mitarbeiter geben ihr Bestes um neue, kreative Ideen zu realisieren und unsere KundInnen bestmöglich zu beraten.

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KOMMUNIKATION

HERAUSFORDERUNGEN GEMEINSAM BESSER MEISTERN

NEUER WOHNRAUM UND WEITERE POTENZIALE Durch die neu geschaffene Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) bekommen die Kommunen kostengünstig und langfristig Budgetmittel zur Schaffung von Wohnraum. Nicht nur langfristige und kostengünstige Schaffung von Wohnraum ist mit den richtigen Partnern möglich, sondern es lassen sich in diesem Zusammenhang noch weitere Potenziale heben.

Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine Immobilie am Land wünschen und weitere 19 Prozent Wohnraum in einer Bezirkshauptstadt. Das Interesse an Wohnraum außerhalb der urbanen Strukturen wird größer und dieser muss für die zuziehende Bevölkerung geschaffen werden. „Für viele Kommunen ist dies aber eine große Herausforderung, da oftmals die Erfahrung in der Umsetzung und auch die finanziellen Mitteln fehlen“, so Georg Edlauer, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der WKÖ. Mit der neu gegründeten

Mit der WBIB lassen sich für die Gemeinden zukunftsrelevante Wohnbau-Maßnahmen realisieren.“ Gerhard Gollenz, Obmann-Stv. des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der WKÖ 70 // KOMMUNAL 11C/2016

Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die eine Tochter von österreichischen Bausparkassen und Wohnbaubanken ist, sollen zusätzlich zur bestehenden Wohnbauförderung kostengünstig und langfristig Budgetmittel vergeben werden. Diese dienen Bauträgern zur Wohnbaufinanzierung sowie Gebietskörperschaften zur Schaffung siedlungsbezogener Wohninfrastruktur. „Mit dieser Alternative lassen sich für die Gemeinden zukunftsrelevante Maßnahmen im Bereich Wohnbau realisieren“, erklärt Gerald Gollenz, Obmann-Stv. des Fachverbandes der Immobilien –und Vermögenstreuhänder der WKÖ. Know-how, Jahrzehnte lange Erfahrung, vor allem aber die regionale Vernetzung sind die Vorteile, die gewerbliche Bauträger für entsprechende Projekte mitbringen. Ein nicht zu unterschätzender Aspekt ist aber, „dass sie auf Grund ihrer

umfassenden Tätigkeit auch außerhalb des reinen Wohnbaues in der Lage sind, in den Gemeinden Potenziale an Liegenschaften und Immobilien zu heben, die vielleicht in dieser Richtung noch gar nicht in Erwähgung gezogen wurden.“, sieht Reinhold Lexer, Obmann Stv. des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der WKÖ, weitere Vorteile. Mit dem Bau eines Wohnprojekts ließen sich mit überlegter Planung weitere Synergieeffekte schaffen.

MEHR INFOS Von den 9000 Unternehmen der heimischen Immobilienwirtschaft sind rund 2500 konzessionierte Bauträger, mit Erfahrung, Know-how und regionaler Vernetzung. Mail: immobilienwirtschaft@ wko.at Web: www.wkimmo.at

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

emeinden tragen nicht nur einen wesentlichen Teil zum Bruttosozialprodukt des Staats bei, sie sind auch die wichtigste Stütze der regionale Wirtschaft. Vor allem bieten die angesiedelten Unternehmen eine Vielfältigkeit in ihrer Struktur und auch leicht erreichbare Arbeitsplätze für die regionale Bevölkerung. Es ist zudem zu erwarten, dass die technologische Entwicklung weitere Arbeitsplätze auf das Land, beziehungsweise in die Regionen bringen wird. In diesem Zusammenhang lässt eine aktuelle Umfrage aufhorchen, laut der sich 53

NEWS

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FOTOS // BMLFUW/Alex Gretter // Baumit

In Schwertberg öffnet das erste energieautarke Sonnenhaus Wir wollen die reichhaltigen Naturschätze der Alpen bewahren und gleichzeitig das Gebiet verantwortungsvoll wirtschaftlich nützen, um den Alpenraum lebenswert zu erhalten.“ Andrä Rupprechter, Umweltminister, anlässliche der Vorsitzübernahme der „Alpenkonvention“ für die kommenden zwei Jahre. (www.alpconv.org)

Mitte Oktober wurde in Schwertberg das erste energieautarke Sonnenhaus, das „VitalSonnenhausPro“, eröffnet. Im Zusammenspiel von Hightech und Tradition trug Baumit wesentlich zum Gelingen des zukunftsweisenden Projekts bei. Mit den Innovationen Baumit KlimaPutz S, KlimaFarbe und Ionit Wandcreme sorgt die Firma aus dem Piestingtal (NÖ) für behagliches Wohnen auf höchstem Niveau. Aufgrund ihrer mikroporösen Oberflächenstruktur nutzen die Putze ein Vielfaches der Wandfläche zur Aufnahme, Zwischenspei-

cherung und gleichmäßigen Abgabe von Luftfeuchtigkeit. Baumit Ionit, die einzigartige Innenwandbeschichtung, aktiviert die Atemluft auf natürliche Weise und leistet – ganz im Sinne des VitalSonnenhausPro – einen wesentlichen Beitrag zu mehr Wohlbefinden und Vitalität. „Baumit zeigt gerade bei diesem innovativen Projekt, dass ökologisches und nachhaltiges Bauen auch ohne großen Technikaufwand und Wartungskosten möglich ist“, so Wilhelm Struber, Geschäftsführer der Baumit Baustoffe GmbH, anlässlich der offiziellen Eröffnung.

Das erste energieautarke Solarhaus zeigt, dass ökologisches und nachhaltiges Bauen auch ohne großen Technikaufwand und Wartungskosten möglich ist. www.baumit.com

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KOMMUNAL 11C/2016 // 71 siemens.at/energieeffizienz

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Das Wohn- und Pflegeheim Imst-Gurgltal im Bezirk Imst legt seit der Inbetriebnahme 2009 Wert auf regionale Lebensmittel. Den Bewohnern des Hauses sollen schließlich die qualitativ hochwertigen Produkte, mit denen sie sich ihr Leben lang ernährt haben, auch im Wohnheim zur Verfügung stehen.

NEUE INITIATIVE

SCHMECKT.ECHT.REGIONAL. Angesichts der derzeit schwierigen Rahmenbedingungen für viele Mitglieder des Österreichischen Bauernbundes, die einerseits durch schlechte Preise und andererseits hohe gesetzliche Auflagen in wirtschaftliche Schieflage gerieten, startet die Interessensvertretung unter dem Motto „Schmeckt.Echt.Regional“ eine Initiative für Konsumpatriotismus.

FOTOS // Österreichischer Baunerbund/inpublic/Julia Hammerle // Gemeindeamt Tarrenz

s kann doch nicht sein, dass unsere Bauern hochqualitative Produkte herstellen und Kantinen Ramsch aus dem Ausland kaufen“, spart Bauernbund-Direktor Dr. Johannes Abentung nicht mit Kritik. „Während viele Menschen gerne bereit sind, für heimische Qualitätsprodukte etwas mehr zu bezahlen, wird in Spitälern, Kindergärten, Schulen, Kasernen oder Pflegeheimen oft am falschen Platz gespart. Da muss ein rasches Umdenken stattfinden!“ Supermarktketten zeigen es schon vor und setzen verstärkt auf Produkte aus der unmittelbaren Umgebung ihrer Märkte. Auch der Umweltschutzgedanke soll in diesem Zusammenhang neue Impulse erhalten. Abentung: „Warum sollen denn Lebensmittel, die kreuz und quer durch Europa gekarrt werden, auf den heimischen Tellern landen? Die Leute freuen sich ja wirklich, wenn sie wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und was tatsächlich drinnen ist. Und diese schmecken meistens auch noch besser.“ Zudem tun sich viele ältere Menschen mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungspflicht, die vielfach nur im Kleingedruckten auf den Etiketten zu finden ist, oft sehr schwer. Da es für verarbeitete Produkte weder in der EU noch in Österreich eine gesetzliche Kenn72 // KOMMUNAL 11C/2016

Die Leute freuen sich wirklich, wenn sie wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und was tatsächlich drinnen ist.“ Johannes Abtenung, Präsident des Österreichischen Bauernbundes

zeichnungspflicht gibt, bleibt die Herkunft vieler Produkte des täglichen Bedarfs oft im Ungewissen. Laut statistischen Erhebungen essen rund 2,5 Millionen Österreicher zumindest einmal täglich auswärts – konsumieren also möglicherweise unbewusst zum Beispiel Käfigeier, Fleisch, Obst oder Gemüse aus dem Ausland. „Unsere Aufgabe muss es demnach auch sein, in den Menschen das ständige Bewusstsein über die Herkunft der Nahrungsmittel zu wecken“, so Abentung, „auch die Vertreter der Gastronomie sollen zur freiwilligen, unbürokratischen Herkunftsbezeichnung bewegt werden.“ Wie´s geht, zeigt uns die Schweiz, die bereits 1996 die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte eingeführt hat. In unserem Nachbarland müssen die Betriebe deutlich vermitteln, welche Produkte sie in den Speisen verarbeiten. Dabei geht es nicht nur um die Herkunft, sondern auch um Kriterien wie Käfighaltung oder Hormonbehandlung. Die Kantinen geben also ihren Gästen ein wichtiges Signal des Vertrauens. „Diese Einstellung muss auch unser Ziel sein“, sagt Abentung, „je schneller die Umsetzung erfolgt, umso besser ist es. Für die Unternehmer, die Konsumenten und selbstverständlich auch unsere fleißigen Bauern.“

GESTALTEN & ARBEITEN

DAS VERBINDET UNS.

Mobiles Festnetz von T-Mobile Business.

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GESTALTEN & ARBEITEN WINTERDIENST

VIELFÄLTIG EINSETZBAR

DER UNIMOG – EFFEKTIV IM WINTERDIENST Der Unimog ist der Spezialist für den Winterdienst. Egal wie schwierig die Verhältnisse auch sind, der Unimog ist für den Einsatz gerüstet.

Schneepflugentlastung und automatischer Schneepflugaushub. Eigens für die Arbeit mit Schneepflügen verfügt die Hydraulikanlage des Unimog über eine Schneepflugentlastung. Durch die Entlastung wird das Gewicht des Anbaugerätes (Schneepfluges) auf die Vorderachse übertragen. Das erhöht die Traktion auf der Vorderachse und trägt so zur Verkehrssicherheit bei. Über das Kombiinstrument 74 // KOMMUNAL 11C/2016

können Sie den automatischen Schneepflugaushub einstellen. So wird beim Einlegen des Rückwärtsganges automatisch der Schneepflug angehoben. Electronic Quick Reverse (EQR). Mit der EQR ist ein direktes Umschalten zwischen den Vor- und Rückwärtsgängen in allen Arbeitsgängen und bis zum dritten Gang der Straßengruppe möglich. Die Vorwahl des Vorwärts-/Rückwärtsganges erfolgt über den Multifunktionshebel, Zusatzlenkstockschalter oder über die Pfeiltaste am HydraulikJoystick. Durch diese Funktion wird eine höhere Schneeräumleistung an Kreuzungen und Parkplätzen erreicht. Vorteile der Schneepflugentlastung qq Einfache und schnelle Übertragung eines Teils des Schneepfluggewichts auf die Vorderachse qq Reduzierter Verschleiß der Schürfleisten qq Schonung des Straßenbelags qq Geringere Geräuschentwicklung beim Schneeräumen

Eigens für die Arbeit mit Schneepflügen verfügt die Hydraulikanlage des Unimog über eine Schneepflugentlastung.

qq Hohe Fahrsicherheit durch verbesserte Lenk- und Seitenführungseigenschaften qq Erhöhte Traktion auf der Vorderachse qq Reduzierter Kraftstoffverbrauch qq Vielseitige Verwendung (z. B. Front-Kehrbesen)

Mit der Electronic Quick Reverse ist ein direktes Umschalten zwischen den Vor- und Rückwärtsgängen in allen Arbeitsgängen und bis zum dritten Gang der Straßengruppe möglich.

Vorteile des Electronic Quick Reverse qq Sicheres und schnelles Umschalten, hohe Anpassung durch schnellen Wechsel zwischen den Gängen qq Höhere Schaltsicherheit qq Entlastung des Fahrers, besseres Handling, bessere Reaktion bei Wendevorgängen (z. B. Kreuzung freiräumen) qq Höhere Schneeräumleistung auf Parkplätzen/ Kreuzungen qq Schonung des Fahrzeuges und des Winterdienstgerätes qq Ermöglicht eine einfache und schnelle Räumung von Kreuzungen

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

afür sorgen die Eigenschaften wie sein permanenter Allradantrieb, bis zu drei Differenzialsperren und die kompakte Singlebereifung, die auch schnell mit Schneeketten bestückt werden kann. Neben den sehr leistungsstarken mechanischen Zapfwellen für den Betrieb von Schneefräsen verfügt auch die Hydraulikanlage des Unimog über viele Möglichkeiten. Besondere Vorteile bieten die Schneepflugentlastung, automatischer Schneepflugaushub sowie Electronic Quick Reverse. Sie erleichtern dem Fahrer die Arbeit im Winter.

GESTALTEN & ARBEITEN

In lebenswerten Städten wohnen Intelligente LED-Außenbeleuchtung ist eine innovative Lösung, die Kosten reduziert und die Sicherheit der Bürger erhöht. Zusätzlich können Städte durch ein cloud-basiertes Lichtmanagement, das die Steuerung, Überwachung und Wartung völlig neu definiert, ihre Effizienz maximieren. So ist für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer eine gute und optimierte Beleuchtung stets gewährleistet. Licht immer da, wo es benötigt wird.

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GESTALTEN & ARBEITEN

INTERVIEW

MOBILFUNK

„UNS IST ES WICHTIG, MIT GEMEINDEN IN DIALOG ZU TRETEN“ Maria Zesch, Chief Commercial Officer (CCO) bei T-Mobile Austria, über Alternativen zum Breitband-Ausbau über Festnetz.

Die Netzabdeckung in Österreich gilt als gut. Sehen Sie noch eine Versorgungslücke zwischen Stadt und Land? Das kommt darauf an, was man in dem Netz machen möchte. Sprachtelefonie funktioniert im ganzen Land sehr gut. Beim Thema FestnetzBreitband ist Österreich aber relativ rückständig. Über eine Million Haushalte können nur mit weniger als zehn Mbit pro Sekunde surfen. Das ist sehr langsam, und hier ist der Mobilfunk eine ideale Alternative. Wir haben ein Produkt, das sich HomeNet nennt und sich vor allem auf dem Land sehr gut verkauft, weil die Menschen einfach eine schnelle Datenübertragung brauchen. Ist das ein Produkt für Privatkunden? Es kann auch von Gemeinden verwendet werden – z. B. in Schulen, denn dort wird WLAN immer wichtiger. Viele Gemeinden meinen, dass sie, um Breitband nutzen zu können, Rohre verlegen müssen. Dabei bekommen sie eine Breitbandversorgung ja auch über LTE. Die 4G/LTE-Technologie ermöglicht derzeit Datenübertragungen mit bis zu 250 Mbit. Das ist eine ideale Alternative zu Festnetz-Breitband. Es funktioniert auch sehr einfach, weil man den Router nur an eine normale Steckdose angesteckt werden muss und man dann sofort WLAN zur Verfügung hat. Was sind die Vor- und Nachteile, wenn man 76 // KOMMUNAL 11C/2016

Mobilfunk und Festnetz einander gegenüberstellt? Die Flexibilität, also das eben erwähnte Plug and Play, ist der Vorteil des Mobilfunks. Ein Nachteil ist, dass die Übertragungsgeschwindigkeit variiert – je nachdem, wie viele Benutzer diese Funkzelle gerade nutzen. Und wie sieht es mit den Kosten aus? Im Ausbau ist natürlich der Mobilfunk preisgünstiger, aber auch im laufenden Betrieb? Wir bieten Produkte ab 19,99 Euro monatlich. Das ist z. B. für einen kleinen Kindergarten ideal. Lösungen für größere Einheiten kommen auf 30 bis 50 Euro. Diese Datengeschwindigkeit bekommt man in Österreich nicht günstiger – und zwar mit unlimitiertem Datenvolumen, sodass man vor unliebsamen Überraschungen sicher ist. Außerdem bieten wir eine vierwöchige Testphase, in der man sich von der Netzqualität überzeugen kann. Sie bieten Gemeinden und deren Mitarbeitern das Produkt All In Communication. Was darf man sich darunter vorstellen? In jeder Gemeinde gibt es eine Festnetznummer, unter der die Bürgerinnen und Bürger das Gemeindeamt erreichen können. Zusätzlich haben der Bürgermeister und einige Bedienstete ein Handy. Das heißt, dass zweimal Kosten anfallen. Mit All in Communication werden Festnetz und Mobilfunk gebündelt. Es gibt zwar weiterhin eine Festnetznummer und Handynummern,

INTERVIEW GESTALTEN & ARBEITEN

freien Parkplätzen. Wenn jeder Parkplatz eine SIM-Karte hat, können Autofahrer mittels einer App jederzeit sehen, wo es freie Plätze gibt. Wie sicher sind derartige Lösungen gegen Hackerangriffe? Wir gehören dem börsennotierten Deutsche-Telekom-Konzern und unterliegen deshalb extrem hohen Sicherheitsvorschriften. Unsere Server befinden sich ausschließlich in Deutschland und Österreich. Daher sind wir gegen Angriffe auf unser Netz sehr gut gerüstet. Für unsere Kunden haben wir ein Produkt gegen Angriffe aus dem Internet, das sich Internetschutz nennt. Es weist darauf hin, wenn man sich auf gefährlichen Internetseiten bewegt oder gefährliche Apps herunterlädt. aber man spart sich einmal die Kosten und kann alles zentral verwalten. Das ist sozusagen eine Telefonanlage aus der Cloud, mit der die tägliche Arbeit effizienter und kostensparender wird. Können Gemeinden auch andere Cloud-Lösungen nutzen? Ja, es gibt viele Anwendungsmöglichkeiten. Wir haben beispielsweise unter unseren Firmenkunden einen Betreiber von Werkstätten. Der stand im Frühling und im Herbst immer vor dem Problem, dass viele Kunden gleichzeitig die Reifen gewechselt haben wollten. Das wurde so gelöst, dass man sich jetzt per Web-SMS in einen Terminkalender eintragen kann. So werden kurze Wartezeiten möglich. Eine ähnliche Lösung kann man auch für den Winterdienst anbieten. Das Internet der Dinge schwirrt derzeit als Begriff allgegenwärtig herum. Wie können Gemeinden das Internet der Dinge nutzen? Z.B. Lösungen für Fuhrpark – Wie können die aussehen? Unsere Aufgabe als Mobilfunkanbieter ist es letztlich, Maschinen miteinander zu verbinden. Ein Beispiel dafür wäre Fleetmanagement, also Fuhrparklösungen. Jedes Auto bekommt eine SIM-Card eingebaut, sodass man jederzeit weiß, wo es unterwegs ist. So kann z. B. die Müllabfuhr optimiert werden. In Singapur haben sogar schon die Müllcontainer SIM-Karten und melden, wenn sie voll sind. Ein weiteres Thema ist das Management von

Beim Thema FestnetzBreitband ist Österreich relativ rückständig.“

Wie viele Gemeinden haben Sie derzeit als Kunden? Es vertrauen viele Gemeinden auf T-Mobile und einige stellen wir sogar in den Vordergrund. In unserer aktuellen Referenzkunden-Kampagne sind zum Beispiel die Gemeinden Purkersdorf und Mörbisch am See vertreten. Beide setzen auf unsere moderne Telefonanlage All In Communication und sind damit sehr zufrieden. Was erwarten Sie sich von den Gemeinden? Wenn Mobilfunkmasten errichtet werden, gibt es manchmal Probleme mit Wegerechten. Auch die Höhe der Miete für Mobilfunkmasten ist häufig ein Thema. Uns ist es wichtig, mit Gemeinden in Dialog zu treten, um zu erfahren, wie wir ihnen helfen können. Die Errichtung von Masten ist häufig sehr schwierig, und die Standortmieten sind in Österreich sehr teuer. Jeder will telefonieren und surfen, aber kaum jemand will einen Mobilfunkmast in der Nähe. Hier haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine wichtige, aber auch sehr schwierige Aufgabe als Vermittler. Wie zufrieden sind Sie mit der Erteilung von Genehmigungsverfahren? Neue Masten werden kaum mehr errichtet, aber schon die Genehmigung von Erweiterungen dauert oft Monate bis Jahre. In einer Zeit, wo Kunden oft rasch eine schnelle Datenübertragung brauchen, ist das eine schwierige Situation. KOMMUNAL 11C/2016 // 77

GESTALTEN & ARBEITEN REGENWASSERMANAGEMENT

REGENWASSERMANAGEMENT

G’SCHEIT VERSICKERT

TEXT / Tom Kionka

ei der Bereitstellung hochwertigen Trinkwassers befindet sich Österreich in der Komfortzone. Und so soll es auch bleiben. Während anthropogene Stoffeinträge ins Grundwasser den Wasserwerkern anderer europäischer Staaten zunehmend Kopfzerbrechen und Kosten bereiten, erfreuen sich Österreichs Wasserversorger an Grundwässern, die sie weit überwiegend ohne jede Aufbereitung ins Versorgungsnetz speisen können. Vorrangiges Qualitätsziel der österreichischen Wasserwirtschaft ist deshalb, Grundwasser in seiner naturgegebenen Beschaffenheit zu bewahren. Gleichzeitig gilt es in quantitativer Hinsicht, den natürlichen Wasserkreislauf zu erhalten, damit die Grundwasserneubildung durch saubere Niederschläge gesichert bleibt. Ein maßgebliches Handlungsfeld in diesem Zusammenhang ist die sachgerechte Bewirtschaftung des Regenablaufs von versiegelten Flächen. Anzustreben ist, solche Regenabflüsse nahe am Ort ihres Anfalls zu versickern, um Eingriffe in den Wasserhaushalt möglichst gering zu halten. Da aber die Abläufe von Dächern, Straßen, Plätzen und Hofflächen aufgrund der Materialbeschaffenheiten und Nutzungen unterschiedliche stoffliche Belastungen aufweisen, muss der Versickerung eine am Einzelfall orientierte effiziente

78 // KOMMUNAL 11C/2016

Reinigung vorausgehen. Den grundlegenden gesetzlichen Rahmen formuliert das Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) mit dem Gebot der Reinhaltung von Gewässern und Grundwasser sowie den hierfür geforderten Maßnahmen.

TOM KIONKA IST FREIER FACHJOURNALIST IM BEREICH UMWELTTECHNIK. tom.kionka@ t-online.de

Normierte Entwässerung. Wie das in der Praxis aussehen kann, verdeutlicht ein Beispiel. Die Firma Franz Achleitner mit Sitz in Wörgl handelt mit Reifen und Felgen. Beim Bau ihrer zwölften Filiale, einem Reifenzentrum in Pfaffenhofen im Bezirk Innsbruck-Land, sollte eine 2258 m² große Fläche mit Parkplätzen für 30 Fahrzeuge über ein Versickerungssystem entwässert werden. Für die Wahl und Dimensionierung der vorzuschaltenden Reinigungsstufe war die betreffende Fläche gemäß ÖWAV-Regelblatt 45 „Oberflächenentwässerung durch Versickerung in den Untergrund“ dem Flächentyp F3 zuzuordnen. Das Regelblatt unterteilt Herkunftsflächen von Niederschlagsabflüssen nach dem Verschmutzungsgrad in den fünf Stufen F1 bis F5. Diesen Flächentypen ordnet das Regelblatt weiters die verfügbaren Behandlungssysteme in Abhängigkeit von ihrer jeweiligen Reinigungsleistung zu. Als geeignete Anlagenkonzepte für Flächen vom Typ F3 gibt das Regelblatt Reinigungssysteme mit Bodenfilter und solche mit technischem

REGENWASSERMANAGEMENT GESTALTEN & ARBEITEN

Regelwerk Im Rahmen der wasserwirtschaftlich relevanten EU-Richtlinien regelt das nationale Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) vor allem in seinen §§ 30, 30c, 32 und 32a die grundlegenden Vorgaben bezüglich Zielen und Maßnahmen zur Reinhaltung und zum Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers. Diese allgemeinrechtlichen Anforderungen konkretisiert die Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser (QZV Chemie GW). Sie definiert den guten chemischen Zustand des Grundwassers durch Festlegung von Schwellenwerten für einzelne Stoffparameter und leitet daraus Einbringungsbeschränkungen und -verbote ab. Umsetzungsorientierte Normierungen steuert die Önorm B 2506 „Regenwasser-Sickeranlagen für Abläufe von

Dachflächen und befestigten Flächen“ mit ihren drei Teilen bei. Teil 1 regelt „Anwendung, hydraulische Bemessung, Bau und Betrieb“, Teil 2 fokussiert auf „Qualitative Anforderungen an das zu versickernde Regenwasser sowie Anforderungen an Bemessung, Bau und Betrieb von Reinigungsanlagen“ und Gegenstand von Teil 3 sind „Filtermaterialien – Anforderungen und Prüfmethoden“. Die Önorm B 2506 ist in Verbindung mit dem ÖWAV-Regelblatt 45 „Oberflächenentwässerung durch Versickerung in den Untergrund“ anzuwenden. Anlagen zur Versickerung des Regenabflusses von versiegelten Flächen müssen in aller Regel durch die örtlich zuständige Wasserrechtsbehörde bewilligt werden. Hinweise zur Antragstellung enthält das ÖWAV-Regelblatt 45.

FOTOS // Mall, Ase Shutterstock.com

Naturbelassenes Grundwasser ist eines der höchsten Güter im wasserwirtschaftlichen Gefüge. Zur Kulisse der Bedrohungen gehören die Einträge von Schadstofffrachten, die Niederschläge von befestigten Flächen abschwemmen. Der Beitrag erläutert am Beispiel, mit welcher Technik im Rahmen geltender Normen der drohenden Verschmutzung zu begegnen ist.

Filter an. Im gewählten Beispiel fiel die Wahl auf einen Sickerschacht mit technischem Filter und, um diesen Filter zu entlasten, eine vorgeschaltete Sedimentationsanlage. Zu berücksichtigen war, dass die Zulassung von Systemen dieser Art eine Einzelfallprüfung durch die zuständige Wasserrechtsbehörde zur Voraussetzung hat. Dabei kommt das gesamte Anlagenkonzept auf den Prüfstand und insbesondere auch die Wirksamkeit des eingesetzten Filtermaterials. Anforderungen an Filtermaterialien und entsprechende Prüfmethoden definiert im Übrigen die seit Anfang 2016 gültige Önorm B 2506-3. Ihre Vorgaben normieren neuerdings diesen Bereich. Typische Fracht. Von Flächen, auf denen Fahrzeuge verkehren, können typischerweise Feststoffpartikel, Feinstaub, Leichtflüssigkeiten und gelöste Schwermetalle abgeschwemmt werden. Nur eine Kombination aus Sedimentation, Filtration und Adsorption kann den Regenabfluss von diesem Mix wieder befreien. Das entsprechend zugeschnittene Anlagenkonzept des deutschen Unternehmens Mall GmbH erhielt den Zuschlag. Geliefert wurde eine Sedimentationsanlage vom Typ ViaSedi nach Pfaffenhofen, weiters zwei nachgeschaltete ViaFil-Sickerschächte mit Vorfiltervlies und dem Adsorptionsmaterial ViaSorp sowie einen abschließenden Probenahmeschacht NeutraCheck. Anhand der örtlichen Regenstatistik, der Wasseraufnahmefähigkeit des anstehenden Bodens und der Daten zur Filterdurchlässigkeit wurde die Anlage auf einen Durchsatz von rund 60 l/s dimensioniert. Die ovale Sedimentationsanlage ist ein Stahlbetonfertigteilbehälter mit Strömungsverteiler im Zulauf und einer Tauchwand vor dem Ablauf. Der Strömungsverteiler leitet zulaufendes Wasser über den gesamten Beckenquerschnitt, was die Strömungsgeschwindigkeit in der Anlage stark verlangsamt und so die Sedimentation bewirkt. Nachdem das Wasser auf diese Weise von seiner Partikelfracht befreit ist, strömt es unter der Tauchwand hindurch zum Ablauf. Die Tauchwand hat dabei die Funktion, auch die aufschwimmenden Verunreinigungen zurückzuhalten. Das können beispielsweise Pflanzenteile sein oder auch Leichtflüssigkeiten. Nach der Sedimentationsanlage fließt das Wasser den beiden parallel angeordneten ViaFil-Komponenten zu. ViaFil ist ein rundes Schachtbauwerk – unten offen, oben eine Abschlussplatte mit Schachtöffnung und -abdeckung, im Inneren und an der Basis ein Filterbett in drei Schichten. KOMMUNAL 11C/2016 // 79

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Vorrangiges Qualitätsziel der österreichischen Wasserwirtschaft ist es, Grundwasser in seiner naturgegebenen Beschaffenheit zu bewahren.“

Schneller Einbau: Behälterbauwerke werden vom Lieferfahrzeug direkt in die Baugrube gekrant. Nach der Verrohrung kann bereits verfüllt werden.

Geschichteter Filter. In der Betrachtung von unten nach oben besteht das Filterbett zunächst aus einer grobkörnigen, 50 cm starken Kiesschicht. Sie wird unmittelbar auf die Sohle der Baugrube eingebracht und dient zur Entspannung, Sammlung und Versickerung des gereinigten Wassers sowie zugleich als Tragschicht für den darauf abgesetzten ViaFil-Schacht. Im Filterschacht folgt, getrennt durch eine Gewebematte, das zeolithische Adsorptionsmaterial ViaSorp, das aufgrund seiner elektrischen Ladung und seiner Kornstruktur in erster Linie Schwermetallionen bindet, daneben aber auch mineralische Kohlenwasserstoffe in geringer Konzentration sowie nicht absetzbare abfiltrierbare Stoffe. Über dem Adsorbens befindet sich schließlich noch ein Filtervlies, das den Großteil der feinen abfiltrierbaren Stoffe zurückhält, damit sie die Adsorptionsschicht möglichst gering belasten. Das verlängert die Standzeit des Zeoliths und verringert folglich den Wartungsaufwand. Zufließendes Wasser durchströmt diesen Filteraufbau von oben nach unten, bevor es dann im anstehenden Erdreich

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versickert. Der mit der Basis von ViaFil verbundene Probenahmeschacht ermöglicht die Kontrolle der Reinigungsleistung.

Schnitt durch den Sickerschacht: Regenzulauf durchAnlage im Überblick: Vorne das ovale strömt Filtervlies, AdsorberSedimentationsbecken ViaSedi, dahinter schicht (dunkelgrün) und die beiden ViaFil-Sickerschächte und am Kiesbett (hellgrün), bevor er im Ende der Probenahmeschacht. anstehenden Boden versickert. Inserat station 185x113 mm.qxp_Layout 1 06.10.16 15:29 Seite 1

Zur Lebensdauer der Filtermedien und zu Wartungsintervallen machte der Hersteller folgende Angaben: Durch den Betreiber sei der Sickerschacht regelmäßig zu inspizieren und bedarfsweise von groben Verunreinigungen zu befreien. Die Wartung durch eine fachkundige Person solle einmal pro Jahr stattfinden. Dabei sind die strömungsleitenden Komponenten zu reinigen, das Filtervlies bei Bedarf zu ersetzen und der Adsorptionsfilter auf Kolmationen und Verfärbungen zu kontrollieren. Dessen zeolithisches Material habe je nach Belastung eine Standzeit von rund 15 Jahren, solle aber alle vier Jahre hinsichtlich seiner Adsorptionskraft überprüft werden. Sei diese schließlich verbraucht, könne das Zeolith sowohl mittels Resorption recykliert als auch in der Regel deponiert werden. Letztere Option resultiert aus der geringen Konzentration und zugleich guten Fixierung der aufgenommenen Stoffe.

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KOMMUNAL 11C/2016 // 81

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BILDUNG

FÜNF JAHRE BERUFSMATURA

EIN TOP-ANGEBOT IN DER REGION Seit 2011 wird im steirischen Birkfeld die Möglichkeit zur WIFIBerufsmatura beziehungsweise Lehre mit Matura angeboten – und nach wie vor sehr gut angenommen.

n Kooperation mit dem WIFI Steiermark gibt es das Angebot auf Initiative von Unternehmen und Gemeinden mittlerweile auch in Passail und Mariazell, um den Menschen in der Region mehr Chancen zu bieten und der Abwanderung entgegen zu wirken. „Wir wollten in der Region ein attraktives Bildungsumfeld schaffen und damit unsere Jugend in einer Region halten, die ansonsten von Abwanderung betroffen ist“, sagt Gerlinde Hutter von der Tischlerei Hutter aus Birkfeld. Sie hat vor fünf Jahren, im Jahr 2011, federführend den Berufsmatura-Lehrgang des WIFI Steiermark in Birkfeld initiiert. • Rund 20 Lehrlinge und weitere Interessierte sind es seitdem, die Jahr für Jahr die Vorbereitungskurse absolvieren (Deutsch, Mathematik, Englisch und ein Fachbereich). „Die Nachfrage ist nach wie vor vorhanden.“ • Die Kurse finden montags von 18 bis 22 Uhr

in den Räumlichkeiten des Schulzentrums Birkfeld (BORG/Poly) statt. • Sowohl Lehrlinge (im Modell „Lehre mit Matura“) als auch interessierte ältere Berufstätige absolvieren hier die Berufsmatura.

Wir wollen unsere Jugend in der Region halten.“ Gerlinde Hutter, Initiatorin des Berufsmatura-Lehrgangs in Birkfeld

Initiative gegen Fachkräftemangel und Abwanderung. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Nachahmer gefunden – etwa in Mariazell auf Initiative der Gemeinde und in Passail auf Initiative von Unternehmen, beides in Zusammenarbeit mit dem WIFI Steiermark. „Die Zusammenarbeit mit dem WIFI Steiermark funktioniert sehr gut, die Lehrgänge laufen bei uns bereits das vierte Jahr“, so Inge Reisinger von der Tischlerei Göbel, die Initiatorin in Passail. • „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass das Image der Lehre verbessert wird, sich mehr junge Leute dafür interessieren und es für uns

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82 // KOMMUNAL 11C/2016

BILDUNG GESTALTEN & ARBEITEN

FOTO // WIFI Steiermark

Die Absolventen des WIFI-BerufsmaturaLehrgangs aus Birkfeld feiern ausgelassen die bestandene Matura.

Betriebe damit auch einfacher wird, geeignete Lehrlinge zu finden.“ • Reisinger engagiert sich im Rahmen der Initiative „Almenland Wirtschaft“, wo die Unternehmerinnen und Unternehmer bereits in den Volksschulen zu Gast sind und Berufs- und Karrierewelten vorstellen, um das Interesse zu wecken. • Auch von Seiten der Gemeinde gibt es Unterstützung: „Die Gemeinde stellt uns die Räumlichkeiten zur Verfügung.“ • Ebenso wie in Birkfeld stehen die Lehrgänge sowohl den Lehrlingen aus der Region als auch allen anderen Interessierten, die eine vollwertige Matura nachholen wollen, offen. Kindererziehungszeit für Matura nutzen. Auch die 34-jährige Daniela Luttenberger aus Tulwitz (bei Fladnitz), gelernte Verkäuferin

Die Berufsmatura ist auch ein Angebot, um dem Facharbeitermangel entgegen zu wirken.“ Franz Derler, Bürgermeister von Birkfeld

und momentan Mutter, Hausfrau und Landwirtin, hat das Angebot in Passail genutzt. „Ich habe es eigentlich immer bereut, die Matura nicht gleich nach der Pflichtschule gemacht zu haben. Vor vier Jahren habe ich dann in Weiz mit den Vorbereitungslehrgängen begonnen, bin dann aber auf Passail umgestiegen, weil das viel näher ist. Das ist wirklich ein tolles Angebot in der Region.“ Über die Berufsmatura am WIFI Steiermark. Die Berufsmatura ist neben der Reifeprüfung an einer AHS oder BHS die dritte Form der Vollmatura in Österreich. Man hat damit also dieselben Berechtigungen wie beispielsweise ein Absolvent einer Handelsakademie. Man kann die Vorbereitungslehrgänge zur Berufsmatura parallel zur Lehre absolvieren (Modell „Lehre mit Matura“), aber auch danach. Nicht nur mit einer Lehre, auch mit einer Fachschule und zahlreichen weiteren Ausbildungen hat man die erforderlichen Berechtigungen dazu. Angeboten werden die Vorbereitungslehrgänge in Graz und in zahlreichen WIFI-Außenstellen in den Bezirken. Auf Anfrage organisiert das WIFI Steiermark auch Vorbereitungslehrgänge in einzelnen Gemeinden oder Unternehmen.

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KOMMUNAL 11C/2016 // 83

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BUSWARTEHÄUSCHEN „STATION BY FONATSCH“

AUFGESTELLT FÜR DIE ZUKUNFT „Station by Fonatsch“: In Melk ist man begeistert und möchte heuer und 2017 noch weitere Wartehäuschen errichten.

mit schlechter Beleuchtung. Bisher markierte das Buswartehaus die Stelle, wo der Bus Halt macht. Das gehört nun der Vergangenheit an. Die Zeiten der dunklen, muffigen Wartehäuschen sind vorbei

und machen Platz für das Buswartehäuschen der Zukunft. Fonatsch errichtete eine dieser neuen Wartestationen in Winden (Gemeinde Melk, NÖ). Station by fonatsch bietet weit mehr – es ist durchdacht

und multifunktional. Dank Photovoltaik und Speicher ist es energieautark. Es ist mit intelligenter Beleuchtung ausgestattet und bietet den Wartenden Handy- oder EBike-Ladestation und WLAN. Dass es auch als Infopoint fungiert und eine bequeme Sitzmöglichkeit bietet, sei nur nebenbei erwähnt.

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obilität ist ein wichtiger Teil unseres Lebens. Während in Ballungszentren viele auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, gilt es im ländlichen Raum ein Grundangebot zu sichern. Gefragt sind dort wie da Ideen – es braucht Projekte mit Vorbildfunktion, die Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen bieten. Fonatsch hat diese Herausforderung angenommen. Wer auf dem Land aufgewachsen ist, kennt das Warten auf den Schulbus. Egal ob bei Regen oder Schnee, bei Nebel oder Dunkelheit, man wartete unter einem mehr oder weniger stabilen Holz-„Häuschen“

GESTALTEN & ARBEITEN

ENERGIESPAR-CONTRACTING – GARANTIERTE EINSPARUNGEN FINANZIEREN DIE MODERNISIERUNG

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ur eine Gebäudetechnik, die dem neuesten Stand der Technik entspricht, und ein gutes Zusammenspiel aller Komponenten können verhindern, dass Energie verschwendet wird. In zahlreichen Gebäuden verursachen

veraltete technische Anlagen einen zu hohen Energieverbrauch und belasten mit schädlichen Emissionen das Klima. Abhilfe schafft in diesen Fällen eine umfangreiche energetische Gebäudemodernisierung.

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FOTO // Gettyimages

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Einsparungen amortisieren die Investitionen

Die für eine Modernisierung erforderlichen Maßnahmen binden allerdings Kapital, das unter Umständen dringend für andere Zwecke gebraucht wird oder für andere Maßnahmen verwendet werden könnte. EnergiesparContracting von Siemens bietet hier die passende Lösung. Bei diesem Modell kann die Modernisierung durchgeführt werden, ohne dass für den Kunden Investitionskosten entstehen, die mit einem sofortigen Cash-out verbunden wären. Denn die Investitionskosten werden stattdessen aus den eingesparten Energiekosten bestritten. Danach profitieren die Kunden zu 100 Prozent von den reduzierten

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KOMMUNAL 11C/2016 // 85

GESTALTEN & ARBEITEN

LEERSTANDSKONFERENZ

LEERSTANDSKONFERENZ & TOURISMUS

KUNST UND KULTUR GEGEN TOTE ZENTREN Die Fünfte Leerstandskonferenz fand zum Thema „Zimmer frei! Regionen zwischen Tourismus und Leerstand“ statt.

ie Gastgebergemeinde St. Corona am Wechsel (NÖ) war einst ein blühender Tourismusort, heute stehen Gasthäuser und Hotels leer. Gleichzeitig ist St. Corona am Weg zur Neuerfindung und rückt nun die Familie ins Zentrum ihrer touristischen Positionierung. Für das Wiener Architekturbüro nonconform lag es daher nahe, die jährliche Leerstandskonferenz diesmal in St. Corona zu organisieren und gemeinsam mit Bergerlebnis in Niederösterreich sowie der Abteilung Raumordnung und Regionalpolitik zur Diskussion über Tourismus und kommunale Entwicklung einzuladen. nonconform ist spezialisiert

86 // KOMMUNAL 11C/2016

auf innovative Bürgerbeteiligung in der Gemeinde- und Stadtentwicklung und berät zahlreiche Tourismusorte, die mit Leerstand kämpfen. Netzwerkforscher Harald Katzmair lieferte die Diskussionsgrundlage zur Frage, wie ein Ortskern für Touristen UND Bewohner funktioniert. Gerade in Fremdenverkehrsorten abseits namhafter Hot-Spots ist dies von großer Bedeutung. Welche Rolle spielen Stammtisch, öffentliche Verwaltung, Politik und Hauseigentümer bei der Entwicklung eines gelingenden Ortskerns? Hans Stixenberger aus Waidhofen an der Ybbs konnte von den Entwicklungszyklen aus der

GESTALTEN & ARBEITEN

Die Frage der Fragen wurde bei der Leerstandskonferenz auch gestellt: „Wie kann ein Ort sterben?“

Praxis berichten. Durch eine Fülle von Maßnahmen etablierte sich die Waidhofener Innenstadt in den vergangenen zwanzig Jahren wieder als Ort zum Einkaufen, Wohnen und Genießen – die drohende Leerstandskrise wurde überwunden. Auch der sogenannte Sanfte Tourismus wurde im Rahmen der fünften Leerstandskonferenz intensiv diskutiert. Lässt er sich ökonomisch betreiben? Funktioniert er, wenn zum Beispiel die einstige Cash-Cow Wintersport keine Touristen mehr anlockt? Das Bewerben der vorhandenen Stärken ist das Credo der in Italien aktiven Vermittlungsplattform amavido, die Gäste in ehemals leerstehenden Häusern unter- und mit Einheimischen zusammenbringt. Am Mesnerhof in Steinberg am Rofan (Tirol) kann man sich unter Kreativen und amerikanischen Elite-Studenten Eine Auszeit gönnen. Wichtige Erkenntnis der Leerstandkonferenz: Schrumpfungsprozesse sind bisweilen unvermeidlich, sollten aber, wenn schon, dann professionell begleitet werden. KOMMUNAL wird in einer der kommenden Ausgaben ausführlich über die Inhalte der 5. Leerstandskonferenz berichten

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NEWS

9.313.617 Menschen wird die Bevölkerung Österreichs im Jahresdurchschnitt 2030 betragen. Im Vergleich: 2015 betrug diese Zahl 8.629.519

Das hpc DUAL-Geschäftsführer-Team mit BriefButler: Predrag Jukic, Josef Schneider, der BriefButler und Herbert Naderer bei der 10-Jahres-Jubiläumsfeier von hpc DUAL.

10 Jahre hpc DUAL – ein Grund zum Feiern Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland können einfach nicht irren. Bis zu 30 Millionen Sendungen jährlich werden bereits über die von hpc DUAL entwickelte Plattform „BriefButler“ übermittelt. Tendenz steigend! „Als wir vor zehn Jahren hpc DUAL gegründet haben, haben wir damit völlig neues Terrain betreten. Wir mussten einen Markt generieren, den es zu diesem Zeitpunkt nicht gab. Wir mussten einen Bedarf we-

Autofreier Tag mit autofreiem Bürgermeister Den Umstieg vom Auto auf klimafreundliche Fortbewegungsmittel schmackhaft machen – das ist die Grundidee der Europäischen Mobilitätswoche. Die beste Möglichkeit war der „Autofreie Tag“ am 22. September. Wie das in der Praxis funktionierte, weiß Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner. Der September stand in der burgenländischen Landeshauptstadt unter dem Motto „Eisenstadt liegt dir zu Füßen“. Bürgermeister Steiner ging mit gutem Beispiel voran und verzichtete für alle seine Wege innerhalb der Stadt auf das Auto. Alle seine Wege legt er entweder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück. 88 // KOMMUNAL 11C/2016

cken, den zu diesem Zeitpunkt keiner hatte. Das hat uns viel Überzeugungsarbeit gekostet, denn wir haben den Marktaufbau ausschließlich aus eigenen Mitteln und ohne Fremdkapital finanziert“, erinnern sich die hpc-DUAL-Geschäftsführer Josef Schneider und Herbert Naderer an ihre nicht ganz einfachen Anfangszeiten zurück.

So hoch ist der Anteil der bis 19-Jährigen an der Bevölkerung Österreichs 2015. Für 2030 wird dieser Anteil auf 19,3 Prozent sinken. Der Anteil der über 60-Jährigen wird dagegen von 18,5 Prozent 2015 auf 23,4 Prozent steigen. QUELLE: Statistik Austria

Mehr Infos unter: www.hpcdual.at oder www.briefbutler.at

Ternitz spielt nunmehr in der ChampionsLeague der Umweltmustergemeinden Niederösterreichs.“ DI Monika Panek, Projektleiterin der e5-Gemeinden Niederösterreichs, bei der Zertifikatsverleihung zur „e5-Gemeinde“ an Ternitz Mitte September in St. Pölten.

Mit der vor zehn Jahren völlig neuen Idee der dualen Zustellung revolutionierte hpc DUAL den heimischen IT-Markt. Heute gilt das Wiener Unternehmen als Vorreiter und Wegbereiter einer gesamten Branche. Diesen Erfolg feierte das hpc DUAL-Team jetzt gemeinsam mit Partnern, Wegbegleitern und Freunden in der Ottakringer Brauerei. Fast 900 zufriedene Kunden aus Wirtschaft, Industrie und Verwaltung in Österreich,

19,6 %

NEWS GESTALTEN & ARBEITEN

Salzburg Wohnbau punktet mit Gütezeichen für Hausverwaltung Bereits zum sechsten Mal in Folge wurde die Salzburg Wohnbau-Unternehmensgruppe kürzlich im Hausverwaltungsbereich mit dem „Austria Gütezeichen“ ausgezeichnet. Schon 2010 hat sich das innovative Unternehmen, das nicht nur eigene Objekte betreut, der Überprüfung von externen Auditoren, die 118 Kriterien unter die Lupe nahmen, gestellt. Damit wurde österreichweit ein neuer Qualitätsstandard in der Hausverwaltung gesetzt, denn das Gütezeichen wird nur unter Einhaltung strenger Sicherheitskriterien und eines engmaschigen Prüfungssystems von der Quality Austria GmbH vergeben. So werden u. a.

die Gelder im Vier-Augen-Prinzip verwaltet und Kunden können alle Kontobewegungen problemlos online rund um die Uhr einsehen. „Im Hausverwaltungsbereich ist zunehmend Qualität gefragt, denn neben einer kompetenten Betreuung sowie Know-how bei Förderungen und Normen sind es vor allem Sicherheit und Verantwortung gegenüber den Kunden, die zählen“, ist Prok. Dr. Martina Rainer-Ahamer, Bereichsleiterin Objektmanagement bei der Salzburg Wohnbau, überzeugt. Vor allem werde durch die zunehmende Digitalisierung alles schneller. Mehr Information unter: www.salzburg-wohnbau.at

Prok. Dr. Martina Rainer-Ahamer (Salzburg WohnbauBereichsleiterin Objektmanagement) und Ingo Kerschbaumer (Objektverrechnung) freuen sich über das Gütezeichen für eine ausgezeichnete Hausverwaltung.

Buchtipp: Öffentliches Recht – Jahrbuch 2016 In dem Jahrbuch werden Themen aufgegriffen, die im Berichtszeitraum besondere Aktualität erlangt haben. Dazu zählen unter anderem die

legistischen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die neuen Rechtsgrundlagen für den polizeilichen Staatsschutz, die rechtliche Aufarbeitung

der finanziellen Probleme der ehemaligen Kärntner Landes- und Hypothekenbank sowie die Kosten und Grenzen der Wahlwerbung. Das Buch: Gerhard

Baumgartner (Hg.): „Öffentliches Recht – Jahrbuch 2016“, 58 Euro, ISBN 978-3-7083-1112-8 461 Seiten, broschiert Mehr Infos unter: www.nwv.at

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LAND & LEUTE KÜNSTLERSTADT

Gmünd und 25 Jahre Kunstförderung Seite 92

BEGEGNUNG

Österreichs Gemeinden und ihre Bibliotheken Seite 98

Marika Lagger-Pöllinger wurde die erste Bürgermeisterin Oberkärntens. Der starke Rückhalt in der Bevölkerung gibt ihr die Kraft, gegen Anfeindungen zu bestehen, und Herausforderungen sowie private Schicksalsschläge zu meistern.

NAME:

MARIKA LAGGER-PÖLLINGER

GEBURTSTAG:

25. OKTOBER 1969

GEMEINDE:

LENDORF

EINWOHNERZAHL: 1732 (1. Jänner 2016) BÜRGERMEISTERIN SEIT: 30. MÄRZ 2015 PARTEI: SPÖ

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PORTRÄT

LAND & LEUTE

NAHAUFNAHME: MARIKA LAGGER-PÖLLINGER

HAUSFRAU, MUTTER, BÜRGERMEISTERIN Wie sind Sie in die Politik gekommen und was haben Sie vorher genacht? Ich bin als komplette Quereinsteigerin durch meinen Onkel in die Politik gekommen, der mich gefragt hat, ob ich etwas in der Gemeinde mitarbeiten möchte. Ausschlaggebend für mich war dann die Nachwuchsakademie des Renner-Instituts, bei der ich meine Liebe zur Politik entdeckt habe. Vorher war ich 22 Jahre lang bei der sBausparkasse im Vertrieb tätig, habe anschließend eine Raika-Filiale geleitet und war Landessekretärin in einer Fachgewerkschaft. Wie stehen Sie zu den jüngsten Erkenntnissen der Bürgermeisterinnen-Studie? Vorbehalte gegenüber einer Frau in diesem Amt sind auf alle Fälle noch sehr stark vorhanden. Ich glaube, je ländlicher das Gebiet, desto mehr sieht man die Frau noch am Herd und den Mann als typischen Geldbringer für die Familie. Ich sehe allerdings überhaupt kein Problem, dieses Amt auch als Frau auszuüben. Es gehören noch viel mehr Frauen dorthin, aber ich stehe auch dazu: Ich bin gerne Frau, auch gerne Hausfrau und für meine Familie zuständig. Sie hatten eines der ersten Asylheime in Kärnten. Welche Einstellung hatten Sie dazu? Es war irrsinnig schwierig für uns und wir waren meiner Meinung nach total überfordert. Auch ich. Wir wussten nichts zu dem Thema und hatten auf die vielen Fragen aus der Bevölkerung keine Antworten. Ich hatte damals den Ausschuss für Soziales über und habe mich zuständig gefühlt. Wir haben uns bemüht, Antworten auf die vielen Fragen zu bekommen, und diese Zeit nutzten jene, die dazu eine sehr negative Einstellung haben. Da wurde ein Feuer geschürt, das – bis wir Antworten hatten – lichterloh gebrannt hat,

und wir waren immer nur am Löschen. Es waren sogar die Identitären in einer Nachtund-Nebel-Aktion damals bei uns in der Gemeinde, und ich erhielt anonyme Post mit rechtsradikalem Inhalt an meine Privatadresse. Welche Erfahrung hat Sie in Ihrem Leben am meisten geprägt? Das Prägendste für mich als Mensch war der Tod meines Sohnes. Mein Sohn hat sich mit 16 Jahren das Leben genommen. Das hat mich wie aus dem Nichts getroffen und mein Leben grundlegend verändert.

ICH BIN GERNE FRAU, UND AUCH GERNE HAUSFRAU.“ Wie sind Sie damit umgegangen? Ich habe mir anfangs wirklich ausreichend Auszeit genommen. Was mir Halt gegeben hat, war natürlich in erster Linie meine Familie, aber auch die Menschen in meiner Gemeinde. Ich habe einfach zu jeder Zeit gespürt, dass viele Menschen ehrlich mit mir trauern, mit mir fühlen und hinter mir stehen. Es gab so viele positive Zurufe aus der Bevölkerung, ich solle doch weitermachen und sie bräuchten mich. Das war letztendlich das Kriterium, bei dem ich gesagt habe: „Ja, ich trete an.“ Speziell nach dem Suizid war das allerdings nicht einfach. Der erste Todestag am 30. Jänner ist mitten in das Wahlkampffinale gefallen und ich habe nicht gewusst, ob ich das durchstehen werde. Hinzu kam das Asylthema, und der ganze Zorn, der Ärger und der Hass, der da geschürt wurde, hat sich über mich ergossen. Man glaubt gar nicht, wie man aus solchen Situationen gestärkt hervorgeht.

Der Mensch hinter dem Bürgermeister DAS WILL ICH UNBEDINGT NOCH ERLEBEN: Ich möchte ein Buch schreiben über mein Leben als Mutter und Bürgermeisterin. MEIN LEBENSMOTTO: Du kannst den Wind nicht ändern, aber du kannst die Segel anders setzen. WOVOR HABEN SIE ANGST? Mittlerweile vor nichts mehr. Mir ist das Schlimmste, das einer Frau und Mutter passieren kann, schon passiert. Das hat mir die Angst genommen. DER PERFEKTE MANN TRÄGT FÜR MICH ... ... mit mir gemeinsam die Lasten des Lebens. WAS IST FÜR SIE ZUHAUSE? Meine Heimat: Do kumm ich her, do g‘her i hin! BESCHREIBEN SIE SICH MIT EINEM WORT Multifunktionell.

Das gesamte Interview mit Marika Lagger-Pöllinger auf http://kommunal.at

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LAND & LEUTE GEMEINDEPORTRÄT

HOTSPOT DES KREATIVEN SCHAFFENS

KÜNSTLERSTADT GMÜND Gmünd im Kärntner Liesertal setzt seit über 25 Jahren konsequent auf die Förderung von Kunst und Kultur und wurde dadurch eine der lebendigsten und vielfältigsten Kleinstädte Österreichs.

er auf der Tauernautobahn zwischen der Salzburger Landesgrenze und dem Millstädter See unterwegs ist, passiert unweigerlich die rund 2600 Einwohner zählende Gemeinde, die ursprünglich als Straßenstation von der Via Iulia Augusta nach Iuvavum eine Geschichte aufweist, die bis in die Römerzeit zurückreicht. Als Handelsplatz zwischen Salzburg und Norditalien entwickelte sich Gmünd schnell zu einem Markt und wurde bereits 1346 zur nachweislich zweitältesten mittelalterlichen Stadt in Kärnten (nach Friesach) erhoben. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges verlegte Ferdinand Porsche die Produktion seiner Firma in das von Kriegsgeschehen wenig betroffene Gmünd, woran heute noch das Porsche-Automuseum erinnert. Die Gemeinde ist Heimat einiger bekannter Sportler aus den Bereichen Skisprung, Rudern und Fußball und weist einen außergewöhnlich hohen Anteil an Protestanten auf. Fast ein Drittel der Einwohner bekennt sich zum evangelischen Glauben. Regiert wird Gmünd vom freiheitlichen Bürgermeister Josef Jury. Mit ihrem umfangreichen Ganzjahreskulturprogramm hat sich Gmünd in Kärnten über die Landesgrenzen hinaus als Künstlerstadt einen Namen gemacht. Gmünd ist zu einem überaus lebendigen Kulturzentrum geworden und gilt österreichweit als Best-Practice-Beispiel für regionale Stadtentwicklung durch kulturelles Engagement. Dass sich mit diesem Konzept von Jahr zu Jahr mehr kulturinteressierte Gäste anlocken lassen, ist ein eindrucksvoller Hinweis

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auf die positive Verbindung von Kulturarbeit und Kulturtourismus. Inmitten einer fantastischen Bergwelt bringt die Stadt kleine urbane Strukturen mit Kunsterlebnis und Naturerfahrung in Einklang.

Die historische Stadt in Verbindung mit dem breiten zeitgenössischen Kunst- und Kulturangebot hat uns zu einer beliebten Tourismus-Destination gemacht.“ Josef Jury, Bürgermeister der Künstlerstadt Gmünd

Seit Vereinsgründung 1991 ist der Kulturverein „Kulturinitiative Gmünd“ die verantwortliche und treibende Kraft hinter der erfolgreichen Entwicklung Gmünds zur Künstlerstadt. Anfänglich auf rein ehrenamtliche Tätigkeit ausgerichtet, arbeiten mittlerweile bis zu zehn Angestellte für den Verein. Die Schwerpunktsetzung der Kulturarbeit liegt auf zeitgenössischer bildender Kunst, Kunsthandwerk und Kunstvermittlung. Mithilfe dieser Sparten ist es in den vergangenen 25 Jahren gelungen, 20 bis dato leer gestandene historische Gebäude in der Altstadt zu revitalisieren und mit neuem Leben zu füllen. Die Häuser stehen den kulturbegeisterten Besuchern als Galerien und Museen, als Künstlerateliers und Werkstätten, als Artists-in-Residence(AiR-) Orte mit Kunstschaffenden aus aller Welt ganztägig offen. Allein im letzten Jahr haben zwanzig Gastkünstler aus China, Frankreich, Serbien, Montenegro, Ungarn, Slowenien, Italien, Deutschland und Österreich Gmünd zu ihrem mehrmonatigen Lebensmittelpunkt gemacht. Das verändert eine Stadt

GEMEINDEPORTRÄT LAND & LEUTE

Die jüngste Galerie „August“ eröffnete 2016 in einer Gmündner Jugendstil-Villa.

Der Hauptplatz der Künstlerstadt Gmünd im Kärntner Liesertal

in der Region, lässt sie an aktuellen Strömungen teilhaben, macht sie weltoffen und tolerant. Die Erfolgsfaktoren auf dem Weg zur Künstlerstadt und beliebten Kulturdestination sind zahlreich. Eine durchdachte Schritt-für-SchrittEntwicklung bildete von Anfang an ein gutes Fundament. Jahr für Jahr ist ein Gebäude in der Stadt hinzugekommen, das mit Kunst und Kultur belebt werden konnte. Hinzu kommt das konsequente Setzen auf Qualität im Kulturangebot sowie auf die Angebotsvielfalt. In Gmünd gibt es für alle Altersstufen ein kulturelles Angebot. Die eigene Kreativität ausleben zu dürfen, steht dabei im Mittelpunkt. Auf Kunst und Kultur zu setzen, stößt gerade in ländlicher Umgebung oftmals auf Unverständnis und Gegenwind, daher gehört ganz besonders auch die Unterstützung des Konzepts durch die Bevölkerung zu den großen Erfolgen Gmünds. Der Aufbau von Kooperationen mit verschiedensten Institutionen aus Medien, Kultur, Wirtschaft, Bildung und Tourismus trug zusätzlich zur Bekanntheit der Künstlerstadt wesentlich bei. Das Kulturprogramm der Kulturinitiative Gmünd erfährt Unterstützung seitens der öffentlichen Hand und wird von privaten Sponsoren unterstützt. Mit einem Jahresbudget von ca. 250.000 Euro gelingt es, 120 Kulturveranstaltungen an

Haus des Staunens: Das „Pankratium Gmünd“ verbindet Kunst und Wissenschaft durch interaktives Erleben.

Kontakt und weitere Informationen: Kulturinitiative Gmünd Hauptplatz 20 A 9853 Gmünd Tel.: 94732 / 2215 24 kultur.gmuend@aon.at www.stadtgmuend.at

260 Veranstaltungstagen pro Jahr umzusetzen und diese erfolgreich unter dem Überbegriff Künstlerstadt zu vermarkten. Rund 150.000 Kulturgäste sorgen jährlich in Gmünd für eine Wertschöpfung von ca. 4 Millionen Euro und tragen dazu bei, das Wirtschafts- und Geschäftsleben in der Kleinstadt lebendig und attraktiv zu erhalten. Leerstand konnte bis dato durch das Konzept Künstlerstadt weitgehend verhindert werden, durch Geschäftsschließung entstandene Lücken können in den meisten Fällen schnell geschlossen werden, etwa durch die Etablierung neuer Betriebe, wie zuletzt ein Biogeschäft, oder durch neue Kulturorte, die den Besuchern offen stehen. Die zahlreichen positiven Rückmeldungen von Kunstinteressierten zum vielfältigen Kulturangebot der Stadt sind der beste Beweis dafür, dass Gmünd erfolgreich zu einer der lebendigsten und vielfältigsten Kleinstädte Österreichs geworden ist. KOMMUNAL 11C/2016 // 93

94 // KOMMUNAL 11C/2016

KOMMUNAL 11C/2016 // 95

LAND & LEUTE

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VERSORGUNG

LAND & LEUTE

GESUNDHEIT IM ORT

APOTHEKEN SICHERN NAHVERSORGUNG Eine Apotheke ist ein wesentlicher Pfeiler in der Gesundheitsversorgung und wertet jede Gemeinde auf. Sie stärkt die Infrastruktur im Ort und leistet damit einen wichtigen Beitrag gegen drohende Abwanderung.

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

n Österreich gibt es 1.360 öffentliche Apotheken, die alle privatwirtschaftlich als unabhängige Betriebe von einer Apothekerin oder einem Apotheker geführt werden. Durch neue Serviceleistungen wird die Arzneimittelversorgung der Österreicherinnen und Österreicher ständig verbessert. In einer Apotheke arbeiten durchschnittlich zwölf Personen, elf davon sind Frauen. Insgesamt haben mehr als 16.000 Personen in den österreichischen Apotheken einen sicheren und hochqualifizierten Arbeitsplatz. Ein durchschnittlicher Apothekenbetrieb zahlt der Gemeinde Kommunalsteuer in Höhe von 6000 bis 7000 Euro pro Jahr. „Zum Glück haben wir eine Apotheke im Ort“ sagen deshalb viele Bürgermeister.

In den letzten zehn Jahren wurden in 64 Gemeinden in Österreich Apotheken neu eröffnet, wo es vorher noch gar keine Apotheke gab. „Das ist nicht weiter verwunderlich, ist eine Apotheke doch ein Gewinn für jede Gemeinde“, so Dr. Martin Hochstöger, Mitglied des Präsidiums der Österreichischen Apothekerkammer. Bei vielen Bürgerbefragungen wird eine öffentliche Apotheke als größter Wunsch der Bevölkerung genannt. Es braucht jedoch gewisse Rahmenbedingungen, damit sich eine Apotheke vor Ort niederlassen darf. Der Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke bedarf einer behördlichen Bewilligung – nämlich der Verleihung der „Konzession“. Die Konzession ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in

Eine Apotheke ist ein Gewinn für jede Gemeinde!“ Dr. Martin Hochstöger, Mitglied des Präsidiums der Österreichischen Apothekerkammer

Öffentliche Apotheken werden persönlich von Apothekerinnen und Apothekern betrieben.

deren Gebiet der Standort der Apotheke geplant ist, zu beantragen. Ausschlaggebend dafür sind die persönliche Eignung des Apothekers (Studium, Berufsberechtigung etc.), lokale Gegebenheiten und rechtliche Bedingungen. Aufklärung und Information über Arzneimittel. Eine öffentliche Apotheke ist eine Aufwertung für eine Gemeinde. Die Apothekerinnen und Apotheker beraten ihre Kunden gewissenhaft bei der Wahl der Medikamente, der richtigen Einnahme und Dosierung, wie auch bei Wechselwirkungen. Diese wichtigen Beratungsleistun-

gen werden von den Kunden immer stärker in Anspruch genommen. Denn die Apotheke steht für beste Qualität und und vermittelt ein Gefühl der Sicherheit bei der Einnahme von Medikamenten.

MEHR INFOS Österreichische Apothekerkammer www.apothekerkammer.at

KOMMUNAL 11C/2016 // 97

LAND & LEUTE

BILBLIOTHEKEN

ORTE DER BEGEGNUNG

ÖSTERREICHS GEMEINDEN UND „IHRE“ BIBLIOTHEKEN Eine Bibliothek ist voller schöner Seiten. Sie bietet Zugang zu Bildung und Kultur – nicht nur in den großen Zentren, sondern auch in ländlichen Regionen.

98 // KOMMUNAL 11C/2016

BILBLIOTHEKEN

TEXT / Manuela Gsell

ine aktive Bibliothekslandschaft bereichert die Lebensqualität und das gesellschaftliche Leben in den Gemeinden. Durch das Engagement der zahlreichen Bibliothekarinnen und Bibliothekare werden die Bibliotheken zu Kommunikationstreffs, Bildungs-, Kultur-, und Informationszentren, wo nicht nur mit Büchern, sondern auch modernsten Kommunikationsmitteln gearbeitet wird. Bibliotheken bieten den Bürgerinnen und Bürgern der Informationsgesellschaft neue Chancen zur persönlichen Entwicklung und sie nehmen dabei eine wichtige Schlüsselrolle ein. Eine Bibliothek ist ein Ort der Begegnung für alle Generationen. Die Führung einer Bibliothek erfordert immer Geldmittel, aber auch ohne das Engagement der österreichweit 9414 Bibliothekarinnen und Bibliothekare wäre weder eine Eröffnung, noch eine professionelle und kontinuierliche Betreuung möglich. Österreichs Gemeinden leisten viel für unsere öffentlichen Bibliotheken und tragen dazu bei, eine lebendige Bildungskultur zu schaffen – und zwar für alle Generationen. Österreichweit gibt es 1197 öffentliche Bibliotheken – 81,6 Prozent der Bibliotheken werden ehrenamtlich betreut –, die von den Gemeinden mit fast 52 Millionen Euro unterstützt werden. Die Bibliothek als Bildungszentrum. Damit Bücher ein vertrauter Wegbegleiter durch das ganze Leben werden, braucht es die frühe Begegnung mit der Welt der Bücher. Das Projekt „Buchstart“ fördert speziell Babys und Kleinkinder, denn in der frühen Kindheit sollen die DATEN & FAKTEN ZU BIBLIOTHEKEN

Medien

Entlehnungen

11.207.482

BenutzerInnen

22.744.344

BesucherInnen

846.283

ea. Mitarb. 7.915

10.053.019

nb. Mitarb. 654

STATISTISCHE Auswertung: BVÖ/Mag. Martin Stieber

hb. Mitarb.

ersten Lesespuren gesetzt werden. Der Leseort Familie und die Lesewelt Bibliothek werden dabei verstärkt in Beziehung zueinander gebracht. Mehr als ein Viertel der österreichischen Jugendlichen kann nicht Sinn erfassend lesen. Lesen ist aber die Voraussetzung zum Lernen, Bildungserwerb, für berufliche Mobilität, und Lesen ist ein wichtiges Medium zur Persönlichkeitsentwicklung und Entfaltung von Selbstbewusstsein. Bildung zählt zu den wichtigsten Motoren gesellschaftlicher Entwicklung. Öffentliche Bibliotheken können dank der Expertise ihrer Bibliothekarinnen und Bibliothekare ein vielfältiges Angebot und kompetente Beratung bieten. Lebensbegleitendes Lernen zählt für die öffentlichen Bibliotheken zum Gebot der Stunde. Die Bibliothek als Kultur- und Informationszentrum. Bibliotheken sind Orte der Kulturvermittlung und verstehen sich als Drehscheibe vielfältiger kultureller Aktivitäten. Breite Angebote an Literatur und Sachbüchern eröffnen ein offenes Kulturverständnis, denn in Bibliotheken wird die ganze Welt des Wissens und der Kultur aufgespannt und sichtbar. Auf diese Weise bewahren öffentliche Bibliotheken das kulturelle Erbe und öffnen gleichzeitig den Blick für das Neue – wie zum Beispiel e-Books, die bereits in zahlreichen öffentlichen Bibliotheken in Österreich angeboten werden. Eine große Bandbreite digitaler Medien, wie e-Books, können ausgeliehen und heruntergeladen werden – 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Bibliotheken sammeln auch lokale Informationen und Publikationen, bereiten sie auf, machen sie für alle zugänglich und werden auf diese Weise zu regionalen Wissens- und Bildungszentren. Büchereien sichern demokratische Grundrechte, indem sie helfen, die Kluft zwischen Informations-Armen und Informations-Reichen zu schließen. Menschen aller Altersgruppen, sozialer Schichten oder unterschiedlicher kultureller Zugehörigkeit können sie für den Dialog und Austausch nutzen. Bibliotheken ermöglichen Menschen – unabhängig von deren sozialer, ökonomischer und kultureller Herkunft – jene Medien zu nutzen, die sie aus Eigenem nicht leisten können oder zu denen sie nie hingeführt wurden.

LAND & LEUTE

Bücherei Kirchstetten (NÖ) im Gemeindezentrum

„Die Bibliothek im steirischen Lannach im Gemeindezentrum animiert mit lustigen „Bücherwürmern“ zum Lesen.“

Walserbibliothek Blons (Vbg.) im Gemeindehaus

845 MAG. MANUELA GSELL IST GESCHÄFTSFÜHRERIN VON „TREFFPUNKT BIBLIOTHEK“ manuela.gsell@fen.at KOMMUNAL 11C/2016 // 99

LAND & LEUTE

KARTIERUNG

BURGENLAND

DROHNENEINSATZ AM FRIEDHOF

Drohne im Einsatz (Bild links): Die kleinen unbemannten Luftfahrzeuge haben im Sommer sämtliche Gräber aller Friedhöfe in Deutschkreutz katalogisiert.

In Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) konnten Anfang August Drohnen über dem Friedhof beobachtet werden. An sich ist das nichts besonderes, aber diese hatten einen besonderen Auftrag.

rohnen werden in Deutschkreutz bereits länger zur Stare-Bekämpfung eingesetzt. Im August hatten sie aber auch eine andere Aufgabe zu erfüllen. In den drei Friedhöfen – in Deutschkreutz selbst, im Ortsteil Girm sowie im jüdischen Friedhof – sind detaillierte Fotografien gemacht worden. „Wenn man das alles aus der Vogelperspektive sieht, sieht das alles viel anders aus und kann man auch viel besser einteilen“, meinte Bürgermeister Manfred Kölly. Etwa sechs Stunden lang waren die Drohnen über Deutschkreutz in der Luft. Anschließend wurde ein digitaler Friedhofsplan erstellt.Und dann sollen auch die Bürger davon profitieren. „Der Friedhofsplan liegt in der Gemeinde auf und man wird sich die Daten auch im Internet anschauen können. Man sieht dann, wo etwa noch ein Grabplatz frei ist.“ Die Arbeit mit der Drohne hat die Firma Skyability aus Siegendorf (Bezirk Eisenstadt Umgebung) durchgeführt. Diese Art der Kartierung bringe im Vergleich zur herkömmlichen Vermessung bessere Ergebnisse und erspare vor allem Zeit und Kosten, erklärte Philipp Knopf 100 // KOMMUNAL 11C/2016

Die Kartierung per Drohne bringt im Vergleich zur herkömmlichen Vermessung bessere Ergebnisse und erspart Zeit und Kosten.“ Philipp Knopf, Geschäftsführer von Skyability

von Skyability. „Außerdem gibt es den Mehrwert, dass ein aktuelles und gestochen scharfes Foto geliefert wird“, so Knopf. Die Kosten für die Kartierung halten sich auch in Grenzen, sie liegen grob zwischen 2000 und 4000 Euro. Als Faustregel kann gelten, dass bei einem Friedhof mit 1000 Gräbern rund 3000 Euro zu budgetieren sind, so Knopf. Darin ist dann alles enthalten von Flug, Auswertung und bereitstellung der Daten. Das Einholen der Genehmigung von der Austro Control übernimmt die Firma, was vor allem für Gemeinden, die in der Nähe eines Flughafens liegen, eine beträchtliche Zeitersparnis ist. Das Interesse ist groß. Im Burgenland sind bereits etliche Gemeinden – Rust, Neudörfl, Schützen, um nur einige zu nennen – überflogen. Viele weitere haben bereits Bedarf an den digitalen Friedhofskarten angemeldet. Auch in Niederösterreich gibt es schon Interessenten.

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KOMMUNAL 11C/2016 // 101

LAND & LEUTE

KÄRNTEN

VCÖ-MOBILITÄTSPREIS KÄRNTEN

NATURPARK WEISSENSEE AUSGEZEICHNET Der Naturpark Weissensee wurde von VCÖ, Landesrat Rolf Holub und ÖBB mit dem VCÖ-Mobilitätspreis Kärnten ausgezeichnet. Mit dem klimafreundlichen Mobilitätsangebot ist Weissensee ein Vorreiter.

Der Naturpark Weissensee zeigt, wie mit umfassenden Mobilitätsmaßnahmen die Verkehrsbelastungen verringert werden können und damit die Tourismusregion aufgewertet wird. VCÖ-Geschäftsführer Willi Nowak, Landesrat Rolf Holub und Gerald Zwittnig (ÖBB-Infrastruktur AG) überreichten den VCÖ-Mobilitätspreis Kärnten an Bürgermeister Gerhard Koch, dem Vorsitzenden des Naturpark Weissensee Vize-Bürgermeister Franz Schier und Mobilitätsmanager Christopher Puntigam. Der diesjährige VCÖ-Mobilitätspreis Kärnten stand unter dem Motto „Mobil in Stadt und Land“ und wird vom VCÖ in Kooperation mit dem Land Kärnten und den ÖBB durchgeführt und vom Verkehrsverbund Kärnten unterstützt. Der starke Autoverkehr war vor einigen Jahren der Hauptkritikpunkt der Urlaubsgäste. Urlaubsgäste suchen Ruhe, Erholung, saubere Luft und eine schöne Natur. Wenn sie stattdessen Staus, Verkehrsabgase und Verkehrslärm 102 // KOMMUNAL 11C/2016

Die Zahl der Fahrgäste des Naturparkbusses hat sich seit dem Jahr 2011 von 39.580 auf 98.787 Personen mehr als verdoppelt.“ serviert bekommen, werden sie in Zukunft ausbleiben und die Regionen auch einen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Der Naturpark Weissensee hat für die Gäste in den vergangenen Jahren ein umfassendes Mobilitätsangebot geschaffen. Der Erlebnispass „mobil +“ enthält ein vielfältiges Mobilitätsangebot: Die Ferienregion Naturpark Weissensee ist autofrei mit der Bahn erreichbar. Vom nächstgelegenen Bahnhof in Greifenburg (etwa 10 Kilometer entfernt) bringt ein Bahnhofsshuttle die Gäste zur Unterkunft, das Shuttle wurde im Jahr 2015 rund 3500 Mal genutzt. Die Gäste können auch während ihres Urlaubs autofrei mobil sein. (E-)Fahrräder und ein E-Au-

FOTOS: Weissensee, shutterstock.vom

n den kommenden Jahren wird vor allem in den Großstädten Europas die Zahl der autofreien Haushalte stark steigen. Für die wirtschaftliche Zukunft der Tourismusregionen ist es wichtig, den Freizeit- und Urlaubsgästen ein umfassendes autofreies Mobilitätsangebot anzubieten.

KÄRNTEN

Rechts oben: DI Gerald Zwittnig (ÖBB), Landesrat Rolf Holub, Bürgermeister Gerhard Koch, VCÖ-GF Dr. Willi Nowak. Der Weissensee im Sommer: Badeurlaub am Weissensee Trinkwasserqualität, Wassertemperaturen bis 25 Grad, über 2000 Sonnenstunden und umfassende Mobilitätsmaßnahmen, um die Verkehrsbelastung so gering wie möglich zu halten.

Links unten: Tourismusleiter Stefan Wunderle, MAS, Gerhard Koch, Vorsitzender des Naturpark Weissensee Franz Schier, Mobilitätsmanager Christopher Puntigam.

LAND & LEUTE

to können ausgeborgt werden. In der Hauptsaison steht im 30-Minuten-Takt ein Naturparkbus zur Verfügung, in der Nebensaison im StundenTakt. Zudem gibt es den Wanderbus Weissensee, einen Wanderrufbus Region und einen Abendrufbus. Das Resultat kann sich sehen lassen: Allein die Zahl der Fahrgäste des Naturparkbusses hat sich seit dem Jahr 2011 von 39.580 auf 98.787 Personen mehr als verdoppelt. Das Mobilitätsangebot wird auch von der einheimischen Bevölkerung zunehmend genutzt. Dieses Mobilitätsmanagement vor Ort trägt auch zu einem veränderten Mobilitätsverhalten der Bevölkerung bei. www.weissensee.com

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Bürgermeister/innen Seminar

Zielgruppe: (6 – 20 Personen) • Bürgermeister/innen • Vizebürgermeister/innen • Ortsvorsteher/innen • Amtsleiter/innen Seminardauer: 3 Tage 1. Tag: Beginn 10:00 Uhr 3. Tag: Ende 17:00 Uhr Seminarinhalt: p Grundlagen der Gesundheitsförderung p Gesundheitsförderung in der Gemeinde lebbar machen p Projektmanagement, Fördermanagement p Lebensqualität und Gemeindeentwicklung p Ressourcenfindung p Ernährung p Bewegung p Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit Ziel: Dieses Seminar soll Grundlagen der kommunalen Gesundheitsförderung in Theorie und Praxis vermitteln und die Möglichkeit zu einer kritischen Reflexion des eigenen Umgangs mit Gesundheit und dem eigenen Gesundheitszustand ermöglichen.

Gesundheitsförderung in Gemeinden, Stadtteilen und Regionen Dieser Leitfaden wurde als Unterstüzungshilfe entwickelt um den Einstieg in die kommunale Gesundheitsförderung zu erleichtern. Er soll dabei helfen, die Gesundheitskompetenz in Gemeinden, Städten und Regionen zu verbessern, qualitätsgesicherte Projekte zu initiieren sowie Hilfestellung in der Planung und Umsetzung zu geben. Zielgruppe des Leitfadens sind vor allem Personen, Gruppen und Institutionen in diesen Lebenswelten, die vorhaben, ein Projekt zu initiieren und damit einen langfristigen Prozess zu starten. Der Leitfaden kann kostenlos beim Fonds Gesundes Österreich bestellt werden. Telefonisch unter 01/895 04 00 oder per mail an: fgoe@goeg.at.

Termin: 11. – 13. November 2016 Hotel Larimar in Stegersbach, Burgenland Information und Anmeldung: petra.gajar@goeg.at, Tel. 01/895 04 00-12 https://weiterbildungsdatenbank.fgoe.org

KOMMUNAL 11C/2016 // 103

LAND & LEUTE

VERKEHR UND SICHERHEIT

KFV. NEUE BODENMARKIERUNGEN

SICHERE KURVEN FÜR MOTORRADFAHRER Das Pilotprojekt des KFV in Niederösterreich, Kärnten und dem Burgenland soll das Kurvenfahrverhalten von Motorradfahrern sicherer machen und die Zahl schwerer Unfälle senken.

ie Unfallhergänge ähneln einander in vielen Fällen: In einer unübersichtlichen Linkskurve kommt ein Motorradfahrer in Schräglage gefährlich nah über die Mittellinie. Plötzlich Gegenverkehr. Der Motorradfahrer reagiert mit einem plötzlichen Ausweichmanöver, welches oft zu einem Sturz aus der Kurve führt. Was ist passiert? Zumeist unbewusst lassen sich viele Motorradfahrer durch die Mittellinie zu einer falschen, gefährlichen Fahrlinie verleiten. Die Folgen sind fatal. 2015 verloren österreichweit 83 Menschen ihr Leben bei Motorradunfällen. Mehr als 4100 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Unfälle, wie gerade beschrieben, sind mit Abstand die häufigsten. Ein neues Projekt der KFV-Unfallforschung soll nun - mit einfacher Farbe - das Kurvenfahrverhalten von Motorradfahrern sicherer gestalten. Neue, zusätzlich aufgebrachte Bodenmarkierungen leiten Motorradfahrer weg von der gefährlichen Kurvenlinie. Das Unfallreduktionspotenzial ist hoch, weiß man im KFV. Studien der letzten Jahre zeigen, dass 95 Prozent der analysierten Fahrer eine zu enge Kurvenlinie beim Durchfahren einer unübersichtlichen Linkskurve wählen und dadurch - oftmals unbeabsichtigt - lebensgefährliche Kollisionen mit entgegenkommenden Fahrzeugen riskieren. Nur 5 Prozent der mehr als 800 analysierten Motorradfahrer wählten eine sichere Fahrlinie. 95 Prozent fuhren die Kurve zu eng und riskierten, zumindest mit Teilen des Körpers und/oder des Fahrzeugs von einem entgegen104 // KOMMUNAL 11C/2016

Bei vielen Fahrern scheint das falsche Lenken des Motorrads in die Kurveninnenseite eine intuitive, aber nicht richtige Handlung zu sein.“ Klaus Robatsch, Forschungsleiter im KFV

kommenden Fahrzeug getroffen zu werden. 16 Prozent fuhren sogar so weit links, dass sie mit einem entgegenkommenden Fahrzeug gänzlich kollidiert wären. „Bei einem großen Teil der Fahrer scheint das falsche Lenken des Motorrads in die Kurveninnenseite eine intuitive, aber nicht richtige Handlung zu sein. Unser Bildmaterial zeigt Motorradfahrer, die einer Komplettkollision mit entgegenkommenden Fahrzeugen nur um Sekunden entgangen sind. Viele Motorradfahrer riskieren natürlich nicht absichtlich ihr Leben. Sie sind sich der immensen Gefahr, in die sie sich begeben, nicht bewusst“, erläutert DI Klaus Robatsch, Forschungsleiter im KFV. „Um eine Kurve mit genügend Sicherheitsreserven passieren zu können, ist es essentiell, nicht zu früh einzulenken und den Scheitelpunkt eher zum Kurvenausgang zu verlegen“, so Robatsch. Und genau hier setzt das neue Pilotprojekt des KFV an. Erste Versuche in Kärnten zeigen positive Wirkungen: Um eine sichere Fahrlinie darzustellen, wurden entlang der Mittellinie Ellipsen verschiedener Größen aufgebracht. Eine überwältigende Mehrheit der Zweiradfahrer folgte dieser Fahrlinie. Um diese Erkenntnisse auf breiter Basis zu überprüfen, wurden weitere neun Teststrecken mit solchen Zusatzmarkierungen ausgestattet. Das Pilotprojekt wird 2016 evaluiert und bei Erfolg in den nächsten Jahren auf weitere Gefahrenstellen in ganz Österreich ausgedehnt. Mehr auf www.kfv.at

LAND & LEUTE

KOMMUNAL 11C/2016 // 105

LAND & LEUTE

BUNDESLÄNDER

BURGENLAND

KÄRNTEN

Vorschuss bei Katastrophenschäden

Landesrätin Astrid Eisenkopf mit Abteilungsvorständin Brigitte Novosel und Gemeindeabteilungsleiterin Andrea Deutsch.

Gemeinden auf solidem finanziellen Fundament Die Gemeindefinanzstatistik 2015 weist für die burgenländischen Gemeinden eine positive Entwicklung der Finanzgebarung aus. Der öffentliche Schuldenstand konnte weiter verringert, die Investitionen konnten gesteigert und eine höhere freie Finanzspitze – der finanzielle Spielraum in einem Haushaltsjahr –

erwirtschaftet werden. „Trotz höherer Investitionen, stagnierender Ertragsanteile, steigender Sozialkosten und trotz ungleicher Behandlung des Burgenlandes im aktuellen Finanzausgleich konnte der Schuldenstand weiter verringert werden“, bilanzierte Landesrätin Astrid Eisenkopf.

Regionalbahntagung in Eisenstadt

Wirtschaftskammer besucht Gemeinden

Laut Studien des VCÖ ist Bahnfahren fünf Mal umweltschonender als mit einem Elektroauto zu fahren. Die Bedeutung der Regionalbahnen für einen klimafreundlichen Verkehr wurde daher bei der fünften Regionalbahn-Tagung des Klimabündnisses Österreich diskutiert. Die Tagung fand im Eisenstädter Rathaus statt.

Bei einer Besuchsoffensive der Wirtschaftskammer in den 171 burgenländischen Gemeinden werden Bürgermeister und Amtmänner über Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft informiert. Durch die Besuchstour möchte die Wirtschaftskammer zur Stärkung des Unternehmerimages beitragen.

106 // KOMMUNAL 11C/2016

http://wko.at/bgld

Das Präsidium des Kärntner Gemeindebundes und die Gemeindeabteilung des Landes haben eine Änderung des Kärntner Regionalfondsgesetzes erarbeitet. Dringend benötigte Gelder werden nun über den Regionalfonds vorfinanziert. Dadurch wird ein Finanzierungsinstrument geschaffen, um den Gemeinden bei

Katastrophenschäden, wie zuletzt nach den Unwettern in Afritz, rasch finanzielle Mittel in Form eines Liquiditätsvorschusses zur Verfügung zu stellen. Sobald die Gemeinden die Rückerstattung aus dem Katastrophenfonds des Bundes erhalten, sollen die Mittel zurück an den Regionalfonds geführt werden.

Landesrätin Gaby Schaunig mit den Vertretern des Kärntner Gemeindebundes, Klaus Köchl, Josef Müller, Peter Stauber und Martin Gruber.

Gesundheitsförderung für Senioren Das EU-Projekt „Consenso“ soll die Gesundheit von Über-65-Jährigen in ländlichen Regionen stärken. Senioren und ihre Angehörigen erhalten kostenlose Unterstützung durch Familiengesundheitspflegerinnen. Sieben diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegekräfte haben sich in den vergangenen Monaten

zu „Family and Community Nurses“ (FCN) ausbilden lassen. Sie sollen bei Über-65-Jährigen und deren familiärem Umfeld in regelmäßigen Besuchen etwaige Risikofaktoren erheben und entsprechende Maßnahmen und Strategien entwickeln. Zudem sollen sie eine Schnittstelle zwischen den Betroffenen, Organisationen, Ärzten, Krankenhäusern etc. sein. Das Augenmerk liegt auf Prävention.

BUNDESLÄNDER

NIEDERÖSTERREICH

LAND & LEUTE

OBERÖSTERREICH

Forderung für Sammeltaxis

Landeshauptmann Erwin Pröll und Kreishauptmann Michal Hasek mit Rettungsmitarbeitern aus beiden Ländern.

In vielen Gemeinden werden - vor allem zu Tagesrandzeiten und Zeiten schwacher Verkehrsnachfragen - Anrufsammeltaxis (AST) bzw. City- und Ortstaxis angeboten. Die Fahrten können günstig angeboten werden, da die

Gemeinden einen Teil der Kosten tragen. Das Land Oberösterreich hat nun über 75.000 Euro an Förderungsgeldern zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden an 25 Gemeinden ausgeschüttet.

FOTOS / Bgld. Landesmedienservice, Land Kärnten, NÖ Landespressedienst/Filzwieser, Stadtgemeinde Gmunden/Josef Aigner

Grenzüberschreitende Rettung wird möglich Ein Vertrag zwischen dem Land Niederösterreich und dem tschechischen Kreis Südmähren macht es möglich, dass, ungeachtet der Staatsgrenze, bei einem Notfall immer jenes Rettungsdienst kommt, das

Die blühendsten Gemeinden des Landes 67 Ortschaften nahmen in diesem Jahr an der Aktion „Blühendes Niederösterreich“ teil. • In der Gruppe „Kleinstgemeinden“ gewann Wenjapons vor Guntrams, Föllim und Hummelberg. • in Gruppe 1 (250 bis 800 Einwohner) holte sich Seebarn/Wagram den Sieg vor Frankenfels, Langau und Breitenstein. • in Gruppe 2 (800 bis 3.000 Einwohner) sicherten sich Mank, Aspang Markt und Gars am

am schnellsten am Einsatzort sein kann. Der Vertrag wurde am Grenzübergang Mitterretzbach-Hnanice von Landeshauptmann Erwin Pröll und Kreishauptmann Michal Hasek unterzeichnet.

Kamp die Stockerlplätze. • In Gruppe 3 (über 3.000 Einwohner) holte Mödling den Sieg nach Hause, gefolgt von Ybbs und Traiskirchen. Die Sonderpreise gingen an • Auersthal, • Gaming, • Mank Stadtpark mit SoleAerium, • Langau (Schönster Friedhof), • Ottenstein – Stipendienstiftung Windhag, • Laxenburg (Sonderpreis „Natur im Garten“) und schließlich erhielten Gaweinstal und Wiesmath den Anerkennungspreis „Natur im Garten“.

Am Traunsee wurde im Sommer ein Anrufsammeltaxi-Pilotprojekt gestartet. Im Bild Projektbetreiber Gerhard Meingast und die Bürgermeister Stefan Krapf (Gmunden), Elisabeth Feichtinger (Altmünster), Dieter Helms (Pinsdorf), Thomas Schragl (Traunkirchen) und Markus Siller (Ebensee).

Gemeinden wollen mehr Autonomie Der Landesausschuss des Oberösterreichischen Gemeindebundes hat sich in einer Klausurtagung mit Zukunftsfragen des Bereichs auseinandergesetzt. Die Ergebnisse wurden nun im „Kremsmünster Manifest“ niedergeschrieben. Gefordert wird vor allem mehr Eigenständigkeit für die Gemeinden bei finanziellen Entscheidungen. Dazu soll die laufende Neuordnung der Gemeindefinanzen

einen zentralen Beitrag leisten.Die Änderung bei den Bedarfszuweisungen stehe grundsätzlich, sagt Oberösterreichs GemeindebundPräsident Johann Hingsamer. Details müssten noch von den beiden Gemeindereferenten des Landes fixiert werden. Ganz wichtig sei Deregulierung, so Hingsamer auf ORF online: „Bei 150 Euro Förderung für eine Gemeindebücherei habe ich mehr Verwaltungsaufwand als ich letztendlich dafür bekomme.“ KOMMUNAL 11C/2016 // 107

LAND & LEUTE

BUNDESLÄNDER

SALZBURG

STEIERMARK

Thermenland und Vulkanland kooperieren

Die Oichten wurde von der Quelle bis zur Mündung durchgängig renaturiert.

Vorzeigeprojekt für Fluss-Renaturierung Das Projekt Oichten in den Gemeindegebieten Göming und Nußdorf am Haunsberg ist eines von 22 Hochwasserschutzprojekten, bei denen Hochwasserschutz mit ökologischen Maßnahmen erfolgreich kombiniert wurde. Der Oberlauf der Oichten bis ungefähr auf Höhe des Ortes Nußdorf am Haunsberg hat ein geringes Gefälle und ist geprägt von Regulierungsmaßnahmen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Der Gewäs-

Frauen Mut zum Bürgermeisteramt machen Nur vier von 119 Gemeinden werden in Salzburg von Bürgermeisterinnen regiert. Das sind lediglich 3,6 Prozent aller Gemeinden. Und auch 22 Prozent Frauen als Gemeindevertreterinnen (433 von 2.116) sind für 108 // KOMMUNAL 11C/2016

serabschnitt flussabwärts von Nußdorf ist naturnahe und weist ein stärkeres Gefälle auf. Die Oichten wurde durch fünf Kraftwerke energiewirtschaftlich genutzt. Die Querbauwerke dieser Wehranlagen stellten unüberwindbare Hindernisse für die Wanderung der Fische flussaufwärts dar. Durch die Entfernung der künstlichen Querbauwerke ist die Durchgängigkeit der Oichten von der Mündung bis zum Ursprung wiederhergestellt.

Landesrätin Martina Berthold zu wenig. Ein neuer Lehrgang soll Frauen ermutigen, sich zu engagieren. Der Lehrgang „Frau gestaltet mit“ startet Ende des Jahres und wird in allen Bezirken des Landes angeboten. Ziel ist, Frauen zu stärken und zu motivieren, Führungspositionen zu übernehmen.

Das steirische Thermenland und das steirische Vulkanland wollen an einer gemeinsamen Vision arbeiten, an dessen Ende eine gemeinsame Destination, das Thermen- & Vulkanland Steiermark, stehen soll. „Unser Ziel ist es, eine einzigartige touristische Genussdestination zu werden“, erläutert der Obmann des Thermenland Steiermark, Gernot Deutsch.

Zentrale Herausforderung in der zukünftigen Zusammenarbeit werde es sein, die Stärken der beiden Marken zu vereinen und damit eine unverwechselbare Destination zu schaffen. Gemeinsam soll die Wirtschaft belebt, die Identifikation der Bevölkerung mit der Region gestärkt und die touristische Vermarktung ausgebaut werden.

Vulkanland – Blick auf die Gemeinde Kapfenstein.

Ortsteil will sich abspalten Eine Bürgerbewegung will den Ortsteil Hinterzeil von der Gemeinde Grafendorf abspalten und an Vorau angliedern, berichtet die „Kleine Zeitung.“ Die Bewohnerinnen und Bewohner argumentieren, dass die Bindung zu Vorau stärker ist als zu Grafendorf. Man sei Mitglied der Pfarre, die Kinder gehen im Ort in die Schule und viele Einwohner seien in Vorauer

Vereinen aktiv, so die Bürgerbewegung. Der Vorauer Bürgermeister Bernhard Spitzer zeigt Verständnis. „Das Anliegen ist für mich und den Gemeindevorstand nachvollziehbar“, so Spitzer. „Es wäre seitens der Marktgemeinde Vorau die Bereitschaft gegeben, diesen Ortsteil in unsere Gemeinde aufzunehmen.“ Selbst aktiv werden will man in Vorau aber nicht, um die guten nachbarlichen Beziehungen nicht zu gefährden.

BUNDESLÄNDER

TIROL

LAND & LEUTE

VORARLBERG

Freiräume für Kinder

FOTOS / Land Salzburg, TV Bad Gleichenberg, Land Tirol, Shutterstock/Olesia Bilkei

Katastrophen-Schulung für Gemeinde-Einsatzleitungen Gerade in einem Gebirgsland wie Tirol gibt es keine hundertprozentige Sicherheit vor Naturereignissen. Das Land Tirol schult deshalb die Mitglieder der Gemeinde-Einsatzleitungen und bereitet sie für den Ernstfall vor. Das bezirksweise organisierte Schulungsprogramm umfasst sechs Module von der Einführung bis hin zum Planspiel. Insgesamt sollen in den neun Tiroler Bezirken

Zweite Amtszeit für Gestaltungsbeiräte Mit dem Ziel, mehr Qualität in städtebauliche und landschaftsprägende Projekte zu bringen, wurde 2013 ein international besetzter Gestaltungsbeirat eingerichtet. Nach Beendigung der ersten Amtszeit wurde nun mit der Vertragsunterzeichnung in Tristach der Auftakt für die nächste Arbeitsperiode

bis zum Jahr 2019 über 140 Veranstaltungen abgehalten werden. Zielgruppe der Schulung sind Bürgermeister, Amtsleiter und die Mitglieder der Gemeindeeinsatzleitungen. Das Außerfern ist der dritte Bezirk, in dem die Ausbildungsreihe mit zwei Veranstaltungen des ersten Moduls „Grundlagen für Führungskräfte“ stattgefunden hat.

gegeben. Insgesamt wurden von den Mitgliedern des Gestaltungsbeirats in der vergangenen Periode 36 Anträge und 49 zu beurteilende Projekte behandelt. Die Bandbreite der Beratungen ist groß. Sie geht von der Zentrumsgestaltung über generationengerechtes Wohnen bis hin zur Beurteilung beabsichtigter Vorhaben wie Schulbauten oder Hotels.

In den Gemeinden Schoppernau, Götzis und Viktorsberg entstehen neue Spielplätze bzw. Freiräume für Kinder und Jugendliche. Die Gesamtkosten betragen 330.000 Euro. 200.000 Euro steuert das Land bei. Das größte Vorhaben wird in der Gemeinde Schoppernau realisiert. Im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsprozesses wurde das Projekt „Bregenzerwälder Spielplatz“ entwickelt, der neu

entstehen soll. Namengebend sind die eigens kreierten Spielgeräte, die bewusst Stilelemente der örtlichen Architektur aufgreifen. Der neue Spielplatz soll aus verschiedenen Spielhäuschen, einem Wasser- und Sandspielbereich, einer Seilbahn, einer Schaukelanlage sowie Angeboten zum Klettern und Balancieren bestehen. Kinder und Jugendliche werden bewusst in die Planung eingebunden.

Kinder und Jugendliche werden in die Planung eingebunden (Symbolbild).

Investitionen in die Wasserinfrastruktur Vorarlbergs Gemeinden investieren in die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bzw. -reinigung. Die Gesamtinvestitionskosten für alle Projekte belaufen sich auf über 8,2 Millionen Euro. 1,9 Millionen steuert das Land bei. Mit den Geldern werden vier Projekte im Bereich

Abwasserbeseitigung und -reinigung sowie vier Projekte in der Wasserversorgung realisiert. Der Abwasserverband Region Bludenz setzt das mit Abstand kostenaufwendigste Vorhaben um. In die Erweiterung der bestehenden Abwasserreinigungsanlage werden insgesamt mehr als 3,2 Millionen Euro investiert.

KOMMUNAL 11C/2016 // 109

LAND & LEUTE

PERSONALIA

Ortschefin für Leiben LEIBEN // Die Marktgemeinde Leiben

Nachruf: Trauer um Hermann Kröll SCHLADMING// Der langjährige Bürgermeister von Schladming und Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes starb im 78. Lebensjahr. Bekannt geworden war er auch als Präsident der Special Olympics Austria. Der 1939 in Sankt Johann am Tauern geborene Kröll begann als Forstarbeiter in der Landwirtschaft und lernte dann Elektroinstallateur, wechselte aber später in eine Fleischer-Lehre. Nach acht Jahren als Fleischer und Selcher sattelte er nochmals um und wurde Versicherungskaufmann. Dabei brachte er es bis zum Bezirksdirektor der BundesländerVersicherung. Seine politische Tätigkeit begann er 1965 als ÖVP-Gemeinderat in Schladming, 1975 wurde er dort Bürgermeister. Ab 1981 war er zehn Jahre lang auch Abgeordneter zum steirischen Landtag und von 1996 bis 1999 Nationalratsabgeordneter. Von 1993 bis 2007 war Kröll Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes. 2005 trat er als Bürgermeister zurück. Bereits 1993 wurde Kröll Präsident der Special Olympics Austria. Noch 2015 war er in Los Angeles und erhielt dort die offizielle Flagge für die Special 110 // KOMMUNAL 11C/2016

Olympics Winter Games 2017 in Schladming und Graz, deren Austragung er nun nicht mehr erleben darf. Arnold Schwarzenegger schrieb zum Ableben von Hermann Kröll auf Twitter: „Hermann Kröll war ein fantastische Führungspersönlichkeit bei den Special Olympics, ein großartiger Bürgermeister für Schladming, ein echter Familienmensch und wunderbarer Freund für mich. Ich werde ihn vermissen, meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden auf der ganzen Welt.“

darf sich über eine weibliche Nachbesetzung des Bürgermeisteramts freuen. Gerlinde Schwarz wurde am 9. September 2016 einstimmig zur Bürgermeisterin gewählt und folgt somit Franz Raidl, der sein Amt nach dreieinhalb Jahren aus beruflichen Gründen zurücklegte. Als langjährige Gemeinderatsvorständin und Vizebürgermeisterin ist der Sprung auf den Bürgermeistersessel für sie zwar nicht ganz so groß, aber allemal eine neue Herausforderung: „Ich bin froh, diesen Sprung gewagt zu haben, und hoffe, dass unsere Gemeindebürger reif für eine weibliche Führungsperson sind und mir das nötige Vertrauen entgegenbringen“, so die neue Ortschefin.

PERSONALIA-LINKS Mehr Personalia gibt es auf www. gemeindebund.at

LAND & LEUTE

Aller guten Dinge sind drei LADENDORF // Nun steht auch der dritte Bürgermeister binnen der noch nicht ganz zweijährigen Legislaturperiode in Ladendorf fest: Thomas Ludwig wurde am 20. September 2016 zum neuen Ortschef der niederösterreichischen 2000-EinwohnerMarktgemeinde gewählt. Nach dem Rücktritt von Manfred Hager, der das Amt 14 Monate lang inne hatte, musste schnell ein neuer Ortschef her. „Das ist nicht nur eine Herausforderung für mich, sondern auch für meine Mitarbeiter, aber gemeinsam lässt sich das meistern“, so der frischgebackene Bürgermeister.

Neuer Bürgermeister in Baden BADEN // Stefan Szirucsek ist zum neuen Bürgermeister von Baden gewählt worden. Der 47-jährige Nachfolger des zurückgetretenen Kurt Staska erhielt 31 von 40 Stimmen. Szirucsek ist seit 2005 Mitglied des Gemeinderates. Von 2010 bis 2015 bekleidete er auch das Amt eines Stadtrates. Er wolle das Verbindende vor das Trennende stellen, um „gemeinsam neue Chancen zu nutzen und die Stadt Baden weiter mit hoher Lebensqualität zu erhalten“, betonte der neu gewählte Bürgermeister. Gerade auf Gemeindeebene gehe es ihm darum, den Bürgern Mitsprache bei der Gestaltung ihrer unmittelbaren Umgebung zuzugestehen, will er die Bürgerbeteiligung ausbauen.

EHRUNGEN

MIT ENTSCHLIESSUNG VOM 6. SEPTEMBER 2016 HAT DAS GEMÄSS ARTIKEL 64 ABS. 1 DES BUNDES-VERFASSUNGSGESETZES DIE FUNKTIONEN DES BUNDESPRÄSIDENTEN AUSÜBENDE PRÄSIDIUM DES NATIONALRATES VERLIEHEN:

Das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik an Werner Friedl, Bürgermeister der Marktgemeinde Zurndorf und Abgeordneter zum burgenländischen Landtag.

Das Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik an Mag. Franz Kreinecker, ehem. Vizebürgermeister der Stadtgemeinde Leonding, Oberösterreich

Das Goldene Verdienstzeichen der Republik an Ing. Gerhard Zapfl, Bürgermeister der Gemeinde Nickelsdorf, Burgenland

Die Goldene Medaille für Verdienste um die Republik an Gerhard Pichler, ehem. Gemeinderat der Marktgemeinde Ampflwang im Hausruck, Oberösterreich Friedrich Schallmeiner, ehem. Gemeinderat der Marktgemeinde Ampflwang im Hausruck, Oberösterreich Christine Höller, ehem. Gemeinderätin der Marktgemeinde Ampflwang im Hausruck, Oberösterreich Walter Pfeiffer, ehem. Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwanenstadt, Oberösterreich Hildegard Rauscher, ehem. Gemeinderätin der Stadtgemeinde Schwanenstadt, Oberösterreich Dipl.-Ing. Richard Leitner, ehem. Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwanenstadt, Oberösterreich

MIT ENTSCHLIESSUNG VOM 22. SEPTEMBER 2016

Das Silberne Verdienstzeichen der Republik an Mag. Franz Josef Vockner, ehem. Vizebürgermeister der Marktgemeinde Mondsee, Oberösterreich Hermann Freylinger, ehem. Vizebürgermeister der Marktgemeinde Münzkirchen, Oberösterreich Brigitte Vogl, ehem. Vizebürgermeisterin der Gemeinde Rüstorf, Oberösterreich

Die Goldene Medaille für Verdienste um die Republik an Werner Putta, ehem. Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen an der Enknach, Oberösterreich Roman Hinterdorfer, ehem. Gemeinderat der Marktgemeinde Unterweißenbach, Oberösterreich Maria Spindlberger, ehem. Gemeinderätin der Marktgemeinde Unterweißenbach, Oberösterreich Fraun Kern, ehem. Gemeinderat der Marktgemeinde Unterweißenbach, Oberösterreich Josef Pöllmann, ehem. Gemeinderat der Gemeinde Tiefgraben, Oberösterreich Ludwig Anzengruber, ehem. Gemeindevorstand der Gemeinde Hofkirchen an der Trattnach, Oberösterreich Franz Huber, ehem. Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, Oberösterreich Johann Bacher, ehem. Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, Oberösterreich Christa Wagner, ehem. Gemeinderätin der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, Oberösterreich Alois Pieringer, ehem. Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, Oberösterreich Hermann Gerner, ehem. Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, Oberösterreich Maria Leitner, ehem. Gemeinderätin der Marktgemeinde St. Thomas am Blasenstein, Oberösterreich KOMMUNAL 11C/2016 // 111

LAND & LEUTE

23 /

November

ÖWAV Wildbachaufseher/ aufseherin Ziel des Kurses ist die Schulung von Wildbachaufsichtsorgangen, um die Aufgaben im Bereich der Wildbachaufsicht und laufenden Überwachung von Schutzbauwerken gem. § 101 Forstgesetz zu erfüllen.

www.oewav.at Ort: Pension Magerl, Ackerweg 18, 4810 Gmunden 112 // KOMMUNAL 11C/2016

26 /

November

Grenzenloses Engagement Am 26. November 2016 wird in der Fachhochschule Puch Urstein mit einem grenzüberschreitenden Fest den vielen Freiwilligen aus allen Bereichen „Danke!“ gesagt. Davor gibt es für Freiwillige im Asylbereich ausführliche Fortbildungsmöglichkeiten! www.euregio-salzburg.eu/ Ort: Fachhochschule Salzburg, Campus Urstein Süd 1

FOTOS // Shutterstock/ Suzanne Tucker / Gabriela Tulian /

TERMINE IM NOVEMBER

LAND & LEUTE

11.-13. /

November

Seminar: Prioritäten setzen, zeitsparend leben Im Seminar lernen Menschen, die sich täglich mit einer Vielfalt an Aufgaben, Projekten, Verpflichtungen und Verantwortungen beschäftigen, wie man Prioritäten setzt und sich selbst Gutes tut. Das angewandte Zürcher Ressourcen Modell (ZRM) ist eine Gruppencoaching-Methode, die Veränderungswünsche und Ziele alltagstauglich und nachhaltig wirken lässt. Persönliche und berufliche Prioritäten können energiesparend wirken, wenn sie zu den Bedürfnissen und Wünschen der Teilnehmer passen. Durch die Arbeit in den Gruppen wird den Teilnehmern bewusst werden, in welchen Bereichen sie Prioritäten setzen müssen. Die Bereiche können von Arbeitspensum, Ernährung und Sport bis hin zur Ich-Zeit reichen. Ziel des Seminars ist es, durch das Setzen von Prioritäten, Zeit zu sparen und gestärkter und glücklicher durch das Leben zu gehen. www.schlossgoldegg.at Ort: Kultur- und Seminarzentrum Schloss Goldegg, Hofmark 1, A-5622 Goldegg

29 /

November

Umgang mit Regenund Abwasser Starkregenereignisse sind Niederschläge mit hoher Intensität und seltener Wiederkehrwahrscheinlichkeit. Informationen dazu gehören zu den wichtigsten Grundlagen der wasserwirtschaftlichen Planung. Neben der Menge muss heutzutage auch der Verschmutzungsgrad des abfließenden Regenwassers beurteilt werden. Nur so können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um gemäß Qualitätszielverordnung Chemie, Grundwasser- bzw. Wasserrechtsgesetz die Belastung der Gewässer so gering wie möglich zu halten und die Einleitung in die Kanalisation zu vermeiden. Welchen Handlungsspielraum bietet dezentrale Regenwasserbewirtschaftung? Die Teilnehmer der Veranstaltung erfahren Neues zu den Ö-Normen B 2506 Teile 1–3 bzw. zum neuen Regelblatt 45 des ÖWAV und zu den technischen Möglichkeiten der Regenwasserbehandlung.. www.mall-umweltsysteme.at Ort: SkyDome, Schottenfeldgasse 29, 1072 Wien

KOMMUNAL 11C/2016 // 113

LAND & LEUTE

ZU GUTER LETZT

IM NÄCHSTEN KOMMUNAL* „UNNÜTZES“ WISSEN

VENIAMIN KRASKOV / SHUTTERSTOCK.COM

WAS SIE NOCH NIE WISSEN WOLLTEN

Das tägliche „königliche“ Bier zum Frühstück Nein, ich rede nicht vom 21. Jahrhundert. Die Geschichte spielt im 16. Jahrhundert, und die Dame, die ihr tägliches Frühstücksbier genoss, war auch nicht irgendwer. Es handelt sich um Queen Elizabeth I.

Verkehr & Mobilität Derzeit in aller Munde sind „Verkehrsleitsysteme“ für Gemeinden. KOMMUNAL sieht sich an, wie diese Systeme in Verbindung mit Solartankstellen und Parkraumbewirtschaftung funktionieren können. KOMMUNAL 12/2016 erscheint am 2. 12. 2016 * Angekündigte Themen können sich aufgrund aktueller Entwicklungen ändern.

FOTOS // George Gowers 1588 (vermutlich) / Shutterstock/ Renata Sedmakova

Das Armadaporträt von Queen Elizabeth I. wurde 1588 als Reaktion auf den Sieg über die spanische Armada gemalt.

Zur Zeit von Queen Elizabeth .I war es gang und gäbe, Bier wie Wasser zum Essen zu trinken. Ein Grund war, dass Bakterien, die in unbehandeltem Wasser gediehen, durch den Brauprozess abgetötet wurden – Bier war also tatsächlich gesünder. Daher war es auch nicht ungewöhnlich, schon zum Frühstück Bier zu trinken – so auch Queen Elizabeth, die härteren Alkohol und Exzesse verabscheute, Bier aber täglich genoss. In einer historischen Quelle wird ihr Frühstück so beschrieben: „Weizenbrot, Ale, Bier, Wein und ein Stew aus Hammel oder Rind mit echten Knochen.“ Mahlzeit!

https://google.books.at – Extreme Brewing https://google.books.at – Breakfast: A History www.express.co.uk

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IMPRESSUM Herausgeber Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien Medieninhaber Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien, Tel. 01/532 23 88, Fax 01/532 23 77, E-Mail: kommunalverlag@kommunal.at www.kommunal.at Geschäftsführung Mag. Michael Zimper Redaktion Tel.: 01/ 532 23 88; Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion) hans.braun@kommunal.at; Mag. Helmut Reindl - DW 15 helmut.reindl@kommunal.at; Andreas Hussak - DW 37 andreas.hussak@kommunal.at Adressverwaltung Elisabeth Leitner - DW 18 elisabeth.leitner@kommunal.at Grafik Thomas Max - DW 42 thomas.max@kommunal.at Fotos www.shutterstock.com; www.bilderbox.at Anzeigenberatung Tel.: 01/532 23 88; Mag. Sabine Brüggemann - DW 12, sabine.brueggemann@ kommunal.at; Martin Mravlak - DW 28, martin.mravlak@kommunal.at; Martin Pichler - DW 11, martin.pichler@kommunal.at; Redaktionsbeirat Mag. Ewald Buschenreiter (Verband der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ), Mag. Johann Drabek (BM für Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft), Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund),Mag. Amra Ducic (BM für Europa, Integration und Äußeres), Mag. Maximilian Huck (BM für Europa, Integration und Äußeres), Mag. Michael Kallinger (Bundeskanzleramt), Daniel Kosak (Österreichischer Gemeindebund), Dr. Walter Leiss (Österreichischer Gemeindebund), Prof. Helmut Mödlhammer (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Alexander Marakovits (BM für Inneres), Mag. Johannes Pasquali (BM für Finanzen), Prof. Dietmar Pilz (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Dominik Rumler (BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft), Mag. Christian Rupp (IKT-Board im Bundeskanzleramt), Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz), Mag. Michael Zimper (Österreichischer Kommunal-Verlag) Hersteller Leykam Druck, 7201 Neudörfl; PEFC zertifiziert: Dieses Produkt stammt aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und kontrollierten Quellen – www.pefc.at Druckauflage KOMMUNAL 11 C: 35.115 (rollierender Jahresbericht 2016) Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken. Hinweis zu Gender-Formulierung Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.

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Die großen Themen der Gesellschaft werden damals wie heute vom technologischen Fortschritt getragen. Die Unternehmen der EAA-EnergieAllianz Austria, Österreichs führendem Energievertrieb für Strom und Erdgas, begleiten 3 Landeshauptstädte, 5 Statutarstädte, 88 Stadtgemeinden sowie 656 Gemeinden durch die Herausforderungen der Energiewende. Mit verantwortungsvoller Preispolitik, speziellen Energieberatungen sowie 100% Ökostrom aus Österreich ist die EAA ein zuverlässiger Partner für Kunden aus der öffentlichen Verwaltung und vereint das unternehmerische Know-how und die über 100-jährige Erfahrung ihrer Gesellschafter: ENERGIE BURGENLAND, EVN und WIEN ENERGIE INFO: 01 90410-0 ODER OFFICE@ENERGIEALLIANZ.AT WWW.ENERGIEALLIANZ.COM

IN TRENNUNG. Österreichs Verpackungsabfall lebt seit über 20 Jahren in Trennung. Immer und immer wieder werden damit wertvolle Packstoffe einer sinnvollen Verwertung zugeführt. Ökologisch. Effizient. Verantwortungsvoll.

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