Kommunal 5/2017 by Gemeindebund

KOMMUNAL

05 / 2017

Das Magazin des Österreichischen Gemeindebundes

G E M E I N D E N . G E S TA LT E N . Ö S T E R R E I C H . ABWASSER

Klärungsbedarf in Sachen Abwasser Seite 48 BILANZ

Die KFV-Unfallstatistik 2016 Seite 78

Einzelverkaufspreis: EUR 4,90 | Österr. Kommunalverlag, 1010 Wien, Löwelstraße 6

Kann das funktionieren? Mit dem Beschäftigungsprogramm „Aktion 20.000“ will die Regierung Langzeitarbeitslosigkeit eindämmen und vor allem ältere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt bringen. Und welche Rolle spielen die Gemeinden dabei? Seite 18

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MEINUNG

KOMMENTAR

WAS WIR LEISTEN KÖNNEN

ie ersten Wochen meiner Amtszeit waren sehr intensiv. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle herzlich für die vielen Glückwünsche, die Sie mir geschickt haben. Auch viele Anregungen und Anliegen haben mich erreicht, die eines deutlich zeigen: Unsere Bürgermeister/innen wissen, wo die Menschen der Schuh drückt: sie sind täglich mit Sorgen und Bedürfnissen der Bürger/innen konfrontiert. Es sind in den letzten Wochen aber auch inhaltlich zwei große Vorhaben auf den Weg gebracht worden, die für die Gemeinden wichtig sind. Da ist zum einen das kommunale Investitionspaket, das 175 Millionen Euro schwer ist und den Gemeinden helfen soll, dringend nötige Investitionen besser stemmen zu können. Zur Einordnung: Das entspricht einem Volumen, das über den zusätzlichen Finanzmitteln liegt, die wir beim Finanzausgleich erreichen konnten. Natürlich hätte eine direkte projektorientierte Mittelausschüttung seinen Reiz gehabt, sie hätte aber auch dazu geführt, dass die Ballungsräume diesen Topf in großer Geschwindigkeit leergeräumt hätten. In der nunmehrigen Form hat jede Gemeinde Anspruch auf Fördermittel und kann Projekte vorziehen oder planen. Die bis Ende 2018 „nicht abgeholten“ Mittel fließen in den im Finanzausgleich vereinbarten Strukturfonds für schwache Gemeinden. Das zweite große Vorhaben ist die „Aktion 20.000“, mit der Langzeitsarbeitslose über das AMS und Trägervereine Beschäftigung in den Gemeinden finden sollen. Der Bund finanziert dieses Programm vollständig für zwei Jahre. Wichtig ist, dass noch relevante Details dieser Aktion geklärt werden, u. a. die Frage, wie es nach der Finanzierungszusage des Bundes in zwei Jahren aussieht. Als Einstieg und Wiedergewöhnung an den Arbeitsmarkt halte ich dieses Programm für sinnvoll und berechtigt. In wenigen Wochen starten wir mit Modellregionen und werden dann evaluieren und diskutieren, welcher Feinabstimmung es noch bedarf. Die Gemeinden selbst stehen beiden Programmen offen gegenüber. Wir Gemeinden sind Anpacker, wir können vieles leisten, wenn man mit uns spricht und die Rahmenbedingungen abklärt. Wir haben sowohl im Bereich der Investitionen, als auch im Bereich des Arbeitsmarktes eine große Verantwortung, vor allem in den ländlichen Gebieten, wo beide Themenfelder oft schwierig sind. Wir sind bereit, an allen Projekten mitzuarbeiten, die zu Verbesserungen in diesen Bereichen führen. Klar ist aber auch: Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie, man muss die Dinge einfach, transparent und leicht handhabbar gestalten. Dann sind wir in allen Dingen gute Partner.

WIR GEMEINDEN SIND ANPACKER. WIR KÖNNEN VIELES LEISTEN, WENN MAN MIT UNS SPRICHT UND DIE RAHMENBEDINGUNGEN ABKLÄRT.“

MAG. ALFRED RIEDL Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. alfred.riedl @gemeindebund.gv.at KOMMUNAL 05/2017 // 3

05/2017

/ 18

Kurzzeitjobs für Langzeitarbeitslose Das Beschäftigungsprogramm „Aktion 20.000“ soll vor allem ältere Arbeitslose wieder auf den Arbeitsmarkt bringen.

/ 26

Biogasanlagen vor dem Aus? Ökostrom-Novelle: Bei vielen Biogasanlagen laufen die Einspeistarife ab. 4 // KOMMUNAL 05/2017

/ 72

Monika Pachinger „Mit falschen Freunden ist aller Anfang schwer.“

INHALT

MEINUNG

GESTALTEN & ARBEITEN

„Das Wichtige zuerst“

INFOGRAFIK Abwassermanagement in Gemeinden

mahnt Gemeindebund-General Walter Leiss bei der Wahlrechtsreform an

Bewusstseinsbildung beginnt in der Region

„Es geht um Vernachlässigung“ 10

Es muss kein Grab sein

Bestenfalls Null-Zinsen

Rasch und unbürokratisch

Hightech-Arbeitsplätze im steirischen Wenigzell.

LAND & LEUTE

Neue Verteilung allein reicht nicht aus

Unterwasserarchäologie im Attersee

Livestream aus der Steinzeit 74

Schlüsselrolle kommt Gemeinden zu 77

Eine Analyse des aufgabenorientierten FAGs für die Elementarpädagogik

FOTOS / shutterstock.com, M. Pachinger, Gem. Wenigzelll; Kläranlage Klosterneuburg COVERFOTO / Dragana Gordic, shutterstock.com

Gegen den Trend

Die Haftungsfrage ist der große Knackpunkt bei der Instandhaltung

Beim Investitionsgesetz sichert das BMF schnelle Abwicklung zu

INFOGRAFIK Kinderbetreuung in Östereich

/ 81

Unterstützung für lokale Betriebe

Der OGH lehnt in einer Entscheidung Negativ-Zinsen ab

Zehn Antworten zum Thema Kanalisation und Kläranlage.

Alternative Bestattungsmöglichkeiten kommen immer mehr in Mode

POLITIK & RECHT

Klärungsbedarf in Sachen Abwasser

Die Initiative „Reinwerfen statt Wegwerfen“ sucht die „sauberste“ Region

Helmut Reindl analysiert die Gründe des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens zwischen Stadt und Land

/ 48

„Bei mir steht der Inhalt im Vordergrund“

„Vielfaltleben“ Gemeindetagung

Die Gefahr im Haushalt

Die Unfallstatistik 2016 des KFV

Gemeinden leben Bürgernähe 80

Umweltminister Andrä Rupprechter im KOMMUNAL-Interview

Der Salzburger Gemeindetag 2017

Zu guter Letzt & Impressum

FACH- & SERVICEINFORMATIONEN AET Entwässerungstechnik GmbH 58 Bundesministerium für Finanzen 44 Bundesministerium für Inneres 41 BM.I-Aktion „Gemeinsam.Sicher“ 46 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft 42 Grabkult – Technisches Büro 69 IKARUS Security Software GmbH 69

Murexin GmbH 65 MWS Schneidwerkzeuge GmbH & Co. KG 59 Pongratz Trailer-Group GmbH 68 Röhren- und Pumpenwerk Bauer GmbH 57 Siemens-Praxis-Tipp 67 Stangl Reinigungstechnik GmbH 56 Verbund Solutions GmbH 61 wert.bau Errichtungs GmbH 60

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MEINUNG

WAHLRECHTSREFORM

DAS WICHTIGE ZUERST

m vergangenen Herbst ist es nach mehreren Anläufen doch noch gelungen, einen Bundespräsidenten zu wählen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Durchführung der Wahl durch einige „handwerkliche“ Fehler gekennzeichnet war, die ihre Grundlagen auch in der zugrunde liegenden Wahlordnung haben. Da die Wahlordnung für den Bundespräsidenten in vielen Bestimmungen auf die Nationalratswahlordnung verweist und daher diese Bestimmungen auch für kommende Nationalratswahlordnungen Anwendung finden, sollte es eigentlich von höchstem Interesse sein, die Nationalratswahlordnung zu novellieren, um einen reibungslosen Ablauf der kommenden Nationalratswahlen sicherzustellen. Noch im vergangenen Jahr hat es geheißen, dass eine Novelle bald beschlossen werden würde. Erste Arbeitssitzungen wurden vom Bundesminister einberufen und Vorschläge an das Parlament übermittelt. Verkündet wurde zwar, dass baldigst Arbeitssitzungen unter Einbeziehung der Betroffenen einberufen werden würden, jedoch haben derartige Sitzungen - zumindest unter Beiziehung des Österreichischen Gemeindebundes – nicht stattgefunden. Dessen ungeachtet wurden von uns Vorschläge für eine Novellierung an alle Parlamentsparteien übermittelt. Vorschläge, über die bereits mehrfach berichtet wurde, die vor allem eine Verbesserung bei der Briefwahl und der Auszählung beinhaltet haben. Obwohl die Gemeinden an den Vorkommnissen, die zu einer Aufhebung der Bundespräsidentenwahl geführt haben, nicht beteiligt waren, zielen unsere Vorschläge darauf ab, z. B. durch die Auszählung der Briefwahlkarten auf Gemeindeebene mehr Arbeit zu übernehmen, damit die Wahl ordnungsgemäß 6 // KOMMUNAL 05/2017

Notwendig sind jene Regelungen, die es den Gemeinden ermöglichen, die Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen.“

durchgeführt werden kann. All diese Vorschläge blieben allerdings ungehört. Anstelle dessen wurde im Parlament offensichtlich über die Briefwahl generell, eine Weiterentwicklung des Wahlrechtes in Richtung e-Voting und über die Kompetenzen des Bundespräsidenten diskutiert. Dass darüber keine rasche Einigung zu erzielen ist, ist allerdings vorhersehbar. Im Februar wurden von den Klubobleuten der Regierungsparteien Änderungen angekündigt. Um Probleme bei der Briefwahl zu entschärfen, sollte ein zusätzlicher „Vorwahltag“ nach steirischem Vorbild eingeführt werden und ein besseres Kuvert für die Wahlkarte vorgesehen werden. Weitere wichtige Fragen wie, ob sich der Kandidat beim Einwurf der Stimme fotografieren lassen darf oder ob Kinder in die Wahlzelle mitgenommen werden dürfen, sollten ebenfalls geregelt werden. Verknüpft wurde das Ganze mit komplexen Fragen wie einem Mehrheitswahlrecht, dem e-Voting und der Frauenquote im Parlament. Darüber hinaus sollten die Rechte des Bundespräsidenten beschnitten werden. Für die letztgenannten Punkte ist augenscheinlich, dass hier rasch keine Lösung gefunden werden kann. Zu sehr liegen die Vorstellungen der einzelnen Parteien auseinander. Diese Fragen erscheinen aus unserer Sicht auch nicht so dringlich. Notwendig sind jedoch jene Regelungen, die es den Gemeinden ermöglichen, die Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen. Auf die Probleme die eine „Vorwahltag“ mit sich bringt, wurde bereits mehrfach hingewiesen. Die Gemeinden sind es nämlich, die nicht nur ihre eigenen Wahlen abzuwickeln haben, sondern auch die Landtagswahlen, die Nationalratswahlen, Euro-

MEINUNG

pawahlen und diverse Wahlhandlungen bei direkten demokratischen Einrichtungen. Die dafür notwendigen Änderungen liegen auf dem Tisch: ˹˹ Einheitliche amtliche Wahlinformationen an allen Wahlberechtigten über die Möglichkeit und der Ausübung des Wahlrechts. Die Beantragung, Ausstellung und Übermittlung der Briefwahlkarte sollte einfach transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. ˹˹ Die Auszählung der Briefwahlkarte sollte auf Gemeindeebene erfolgen - dadurch hat der Wähler de facto während des gesamten Zeitraums der Ausstellung der Wahlkarten die Möglichkeit, direkt bei der Gemeinde seine Stimme abzugeben. Damit im Zusammenhang, die Beseitigung der Möglichkeit mit der Wahlkarte am Wahltag in einer anderen Gemeinde zu wählen. ˹˹ Gemeinsame Auszählung aller Stimmzettel nach Schließung der Wahllokale auf Gemeindeebene, um auch am Wahltag ein Wahl-

Die Änderungen sollten rasch beschlossen werden. Und es sollte einfacher werden.“

ergebnis zu haben. Anpassung der Fristen im Wahlkalender, vereinfachte Regelungen für die Auflegung des Wählerverzeichnisses sowie Regelungen für die Wahlbeisitzer und deren Entschädigung. Diese für die Durchführung der Wahlen notwendigen Änderungen sollten rasch beschlossen werden. Und es sollte einfacher und nicht noch komplizierter werden. Wir wissen nicht, wie lange die Legislaturperiode noch dauert. Bei den nächsten Wahlen sollten diese Änderungen aber bereits zur Anwendung gelangen. Dringlicher Handlungsbedarf ist daher gegeben. Über die anderen Vorschläge kann man intensiv diskutieren und sie gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt umsetzen.

HOFRAT DR. WALTER LEISS ist Generalsekretär des Österreichischen Gemeinebundes walter.leiss @ gemeindebund.gv.at

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MEINUNG

DAS WORT HAT ...

„Die Gründung und die Teilnahme von staatenfeindlichen Bewegungen ist wesentlicher Bestandteil einer von mir und Justizminister Brandstetter vorgeschlagenen Strafgesetznovelle die sich derzeit in Begutachtung befindet.“ Wolfgang Sobotka, Innenminister, zu den geplanten Änderungen im Strafrecht rund um die Festnahme von 26 „Staatsverweigerern“ Mitte April

Menschen sind keine Verhandlungsmasse und sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden.“ Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, zum Beginn der Brexit-Verhandlungen

Heute sprechen wir nicht nur über Banja Luka, sondern über alle Städte, die sich zu einer grünen und nachhaltigen Stadt entwickeln wollen.“ Igor Radojičić, Bürgermeister von Banja Luka, auf der sechsten IRE-Konferenz zum Thema „Europas Städte von morgen sind grün“

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INTERNATIONAL DER BLICK ÜBER DIE GRENZEN

Italien: Neapel will „Stadtverleumder“ künftig klagen Neapel ist als Stadt mit vielen Problemen bekannt, doch die Vesuv-Stadt und ihre Einwohner in ein schlechtes Bild zu stellen, kann künftig teuer zu stehen kommen. Wie ORF-Online berichtet, hat der Bürgermeister Neapels, Luigi De Magistris, eine Website mit dem Namen „Verteidige deine Stadt“ eingerichtet. Gesammelt werden Klagen von Bürgern zu verzerrender und diffamierender Berichterstattung über die Metropole. Vorurteile und Stereotypen, die dem Ansehen Neapels schaden und sie als schmutzige Hochburg der Mafia und der Kriminalität darstellen, sollen aktiv be-

kämpft werden, lautet das Vorhaben des Bürgermeisters. Bürger können Situationen melden, die dem Image der süditalienischen Stadt schaden. Diese Fälle sollen von Experten geprüft werden. Die Gemeinde denkt bei gravierenden Fällen sogar über Klagen nach. „Wir stehen Kritik offen gegenüber, doch verleumderische Berichte über Neapel und seine Einwohner wollen wir nicht zulassen“, sagte der Bürgermeister.

orf.at/stories/2388020/

„Marsch für die Wissenschaft“ in rund 700 Städten

ISOLIERTES DORF GRÄBT SICH IN FREIHEIT Bewohner des Dorfes Mahuai in der chinesischen Provinz Guizhou haben bisher in einer isolierten Berggegend gelebt. Um eine Verbindung zur Außenwelt zu bauen, hat Bewohnerin Deng Yingxiang das Dorf motiviert, mit Hammer und Meißel einen 200 Meter langen Tunnel zu bauen, der das isolierte Dorf seit kurzem mit der Außenwelt verbindet.

Mit Protestmärschen auf der ganzen Welt haben Tausende von Menschen für die Bedeutung der Wissenschaft und gegen US-Präsident Donald Trump demonstriert. Zu den ersten Demonstranten beim „March for Science“ gehörten am Samstag hunderte Wissenschaftler und ihre Unterstützer in Neuseeland. Auch in Wien fand so ein Protestmarsch statt, der absichtlich auf den Termin des alljährlichen „Earth Day“ (Tag der Erde) gelegt wurde. derstandard.at

FOTOS // ÖVP/F. MATERN // Europäische Kommission // Stadt Banja Luka // Internet // shutterstock/S-F

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MEINUNG

LEITARTIKEL

ES GEHT UM VERNACHLÄSSIGUNG

rump und Erdoğan – beide erhielten ihre Stimmen vor allem im ländlichen Raum. Für Recep Tayyip Erdoğans Verfassungsänderung stimmte man vor allem in den mäßig entwickelten Gebieten Anatoliens, während die großen Städte Istanbul, Ankara und Izmir ein klares Nein zur Ausweitung der präsidentialen Machtbefugnisse sagte. Auch der Brexit wurde in den ländlichen Regionen Englands besiegelt, während sich die Metropole London klar für einen Verbleib in der EU aussprach. Und in Österreich entschieden sich die Wählerinnen und (vor allem) Wähler auf dem Land für einen Bundespräsidenten Norbert Hofer. Der nunmehrige Amtsinhaber Alexander Van der Bellen gewann die Wahl in den großen Städten. Für manchen Kommentator ist damit alles klar: Die Landbevölkerung ist einfach autoritätshöriger und anfälliger für Führergestalten. Die g‘scheiten Städter wählen g‘scheit, die depperten Landleut‘ wählen deppert. Als Grund dafür wird je nach Fasson das Bestehen feudalistischer Strukturen, der Einfluss der Kirche oder schlicht mangelnde Bildung ausgemacht, denn die gut gebildeten und damit kritischen Menschen seien ja bereits in die Städte abgewandert, wird argumentiert. Folgt man dieser Meinung, müsste demnach künftig überall liberale Politik die Mehrheit bekommen, denn die Landflucht ist nun mal Realität. Während die Städte boomen, wissen viele Dörfer nicht mehr, wie sie ihre Infrastruktur erhalten sollen. Aber wird man mit einem Umzug in die Stadt wirklich automatisch weltoffen und skeptisch gegenüber simplen Lösungsansätzen? Wenn man so manche haarsträubende Wortmeldung – etwa zur Flüchtlingsfrage – an einem beliebigen Stammtisch in einem Dorfwirtshaus hört, ist man vielleicht geneigt, wirklich zu

10 // KOMMUNAL 05/2017

In Regionen, die jahrzehntelang systematisch ausgehungert wurden, sehnt man sich nach jemanden, der neue Hoffnung gibt.“

glauben, dass Stadtluft nicht nur – wie es im Mittelalter hieß – frei macht, sondern auch das Denken befreit. Wenn man dann aber ebenso haarsträubendes Geschimpfe in Wiener Beisln oder ausländerfeindliche Beflegelungen in öffentlichen Verkehrsmitteln der Bundeshauptstadt mitbekommt, dann kommt man schnell zu der Einsicht, dass Vernunft und Haltung nicht an der Frage „Stadt oder Land“ festzumachen sind. Letztlich geht es immer um Ängste – egal ob das die Angst vor Veränderung, vor Fremden, vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder vor dem Verlust altbekannter Sicherheiten und Strukturen geht. Und Ängste lassen sich nicht am Wohnort festmachen. Wenn man sich Detailergebnisse etwa der letzten Wahlgänge in Wien ansieht, dann erkennt man auch klar, dass dort, wo sich Menschen mit Veränderungen überfordert sehen, eher rechts gewählt wird. Und um Vernachlässigung geht es auch im ländlichen Raum. In Regionen, die jahrzehntelang systematisch ausgehungert wurden, aus denen Betriebe abgesiedelt sind und wo Postamt, Nahversorger und Polizei verschwunden sind, sehnt man sich nach jemandem, der neue Hoffnung gibt. Dass diejenigen, die die einfachen Lösungen für Probleme versprechen, meist nicht die Heilsbringer sind, als die sie sich verkaufen, steht auf einem anderen Blatt. Aber sie verstehen es, zumindest kurzfristig eine Perspektive zu bieten. Hier ist die traditionelle Politik gefordert. Statt zu streiten sollte man gemeinsam langfristig tragfähige Lösungen anbieten. Der Masterplan für den ländlichen Raum, der derzeit erarbeitet wird, kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Weitere müssen folgen. MAG. HELMUT REINDL ist Redakteur bei KOMMUNAL helmut.reindl @ kommunal.at

MEINUNG

KOMMUNAL VOR 25 JAHREN

LESER STIMMEN Gemeindeschilling statt Bankomat-Euro

AUS UNSEREM ARCHIV

Auskunftspflicht nach § 118 Abs. 2 BAO Seit dem Bundesgesetz vom 18. Oktober 1978 (BGBl. 565 sowie des §1 Abs. 1 DSG) über den Schutz personenbezogener Daten besteht in Österreich ein Grundrecht auf Datenschutz. Im Sommer 1990 hatten allerdings zahlreiche Gemeinden Fragen betreffend der Bekanntgabe des Religionsbekenntnisses nach dem § 118 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung). Eine Prüfung dieser Frage durch den damaligen Landesgeschäftsführer des Verbandes der nö. Gemeindevertreter der ÖVP, Hofrat Dr. Roman Häußl (Bild), ein ausgewiesener Ex-

perte der Kommunaljuristerei, ergab folgendes Ergebnis: „Eine Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der MAterialien zum § 118 Abs. 2 BAO hat gezeigt, dass gegen eine Übermittlung der (in den Haushaltslisten angeführten) Daten zum Religionsbekenntnis an gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften nicht nur keine Bedenken nach dem Datenschutz bestehen, sondern die anerkannten gesetzlichen Religionsgesellschaften sogar ein Recht auf Bekanntgabe der Daten (allerdings nur bestimmter Daten) besitzen.“

„An sich eine sehr gute Idee. Regionalgeld gab‘s ja schon früher – auch in Österreich – und es hat geholfen, über schlechte Zeiten zu kommen. Nur hat das eine nix mit dem Bankomaten zu tun. Zumindest nicht zwangsläufig. Erfunden wurde es ja bekanntlich in Wörgl. Und damals, während der Wirtschaftskrise, galt Wörgl als das Wirtschaftswunderland. Mit dem Erfolg, dass sogar gedroht wurde, das Militär müsse einmarschieren, um dieses Erfolgsmodell zu kapern. Grundidee hinter solchem Regionalgeld, von dem es hunderte mehr oder weniger funktionierende Modelle in ganz Europa gibt, ist, dass es sich dabei um Schwundgeld handelt – d. h. je länger man es bei sich trägt, desto mehr verliert es an Wert. Je schneller es in die Wirtschaft zurückfließt, desto besser für alle – vor allem für die Region, in der es angenommen wird. Dies halte ich nach wie vor für eine nachahmenswerte Idee – man müsste sie nur richtig umsetzen. Mit einer regionalen Bank, die den Umtausch kostenlos macht und mit vielen regionalen Geschäften, die es akzeptieren – inklusive einiger großen regionalen Organisationen, die da auch mittun, um die Seriosität zu unterstreichen. Aber nochmals – das hat nix mit Bankomaten zu tun.“ Kommentar via www.kommunal.at

140 Millionen Euro für die Landesbudgets Wussten Sie, dass die GIS im Jahr 2016 Landesabgaben in dieser Höhe als Teil der Rundfunkgebühren eingenommen und an die Bundesländer weitergeleitet hat ?

Weitere Fragen und Antworten:

? Sind Rundfunkgeräte in einer Zweit- oder Ferienwohnung anmeldepflichtig? ! Ja. In Zweit- oder Ferienwohnungen, Wochenendhäusern usw. sind Rundfunkgeräte melde- und gebührenpflichtig.

Das ist unabhängig davon, wie viele Geräte Sie an Ihrem Hauptwohnsitz haben. Es ist auch gleichgültig, ob ein Zweitwohnsitz ständig oder nur ab und zu genutzt wird. Entscheidend ist, dass sich am Standort ein Rundfunkgerät befindet und so die Möglichkeit besteht, Rundfunkprogramme zu empfangen. Es kann für diese Standorte eine „eingeschränkte“ Meldung abgegeben werden. Als Zeitraum der Meldung gilt die Anzahl der Monate, in denen Geräte betrieben werden � mindestens jedoch vier Monate im Kalenderjahr. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Internet unter www.gis.at.

? Ich habe einen Kabel-/Satellitenanschluss.

Muss ich meine Geräte trotzdem anmelden bzw. Rundfunkgebühren zahlen?

! Ja.

Denn die Melde- und Gebührenpflicht hängt davon ab, dass Sie ein Rundfunkgerät an einem Standort aufgestellt haben und damit Programme empfangen. Ob über eine terrestrische Sendeanlage, Kabel oder Satellit ist davon unabhängig. Kabelgebühren oder ähnliche Gebühren (z. B. für Gemeinschafts-Satellitenanlagen) ersetzen nicht die Rundfunkgebühren.

Einfach informieren, einfach anmelden. KOMMUNAL 05/2017 // 11

MEINUNG

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GEMEINDETAG & KOMMUNALMESSE

GEMEINDETAG & KOMMUNALMESSE 2017

FÜR PRAKTIKER GIBT ES VIEL ZU SEHEN

PROGRAMM ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG 2017

MITTWOCH, 28. JUNI 14.00 - 17.00 Pre-Check-In

Gemeindetag und Kommunalmesse sind nicht nur Events für Kommunalpolitiker. Auch die vielen Praktiker in den Gemeinden sind herzlich eingeladen, sich über die Neuheiten der Wirtschaft zu informieren und die Geräte von morgen zu testen.

TEXT / Hans Braun

ährend am 64. Österreichischen Gemeindetag für die politisch Verantwortlichen die Demonstration der Geschlossenheit und die Forderungen an die Bundespolitik im Vordergrund stehen, sind auf der Kommunalmesse vor allem die Praktiker aus den Gemeinden unterwegs. Nicht dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht auch Praktiker sind, aber wenn es um die Auswahl von Gerätschaften geht, hat oft der Bauhofleiter, die Bauhofleiterin oder auch ein versierter Gemeindemitarbeiter das bessere Händchen.

Die Kommunalmesse ist der Ort für die Praktiker. Grundsätzlich lassen sich ja die Verantwortlichen in den Gemeinden von „ihren“ Entscheidungsträger beraten. Jedenfalls sind sie gut beraten, die Leute „an den Geräten“ anzuhören, bevor ein neuer Mäher, Traktor, Kehrer oder was auch immer gekauft wird. Diesem Umstand trägt die Kommunalmesse 2017 am 29. und 30. Juni Rechnung. Auf dem bislang größten Freigelände, das je im Rahmen einer Kommunalmesse zu finden war, präsentieren rund 25 Hersteller und Händler die modernsten und technisch ausgereiftesten Kommunalmaschinen, die derzeit am Markt erhältlich sind. Natürlich findet der Besucher diese Geräte

64. Österreichischer Gemeindetag

DONNERSTAG, 29. JUNI ab 08.00

Check-In 64. Österreichischer Gemeindetag

09.00 - 17.00 KOMMUNALMESSE 11.30

Eröffnung 64. Österreichischen Gemeindetag

14.00 - 16.00 Fachtagung des

64. Österreichischen Gemeindetages

19.30

Gala-Abend des

64. Österreichischer Gemeindetages

FREITAG, 30. JUNI 8.00 - 13.00 Check-In 64. Österreichischer Gemeindetag 9.00 - 13.00 KOMMUNALMESSE

Die Kommunalmesse ist die Drehscheibe für Ideen und Lösungen aus der Wirtschaft für Gemeinden.“

9.30

Haupttagung 64. Österreichischer Gemeindetag

12.00

Messerundgang & kulinarischer Ausklang

STAND 16. MÄRZ 2017

Michael Zimper, Geschäftsführer des Östereichischen KommunalVerlags LINKS ZU GEMEINDETAG &

KOMMUNALMESSE gemeindebund.at/gemeindetag diekommunalmesse.at

KOMMUNAL 05/2017 // 13

GEMEINDETAG & KOMMUNALMESSE

PONGRATZ // STAND F27 PONGRATZ, DER VOLLSORTIMENTSANBIETER aus dem steirischen Traboch, mit knapp vier Jahrzehnten Erfahrung im Anhängerbau, präsentiert als Highlight der diesjährigen Kommunalmesse das Modell 3-SeitenKipper, das Multi-Talent für den Kommunalbereich. Überzeugen Sie sich von den vielseitigen Einsatzmöglichkeiten dieses österreichischen Qualitätsprodukts direkt auf der Messe!

REFORMWERKE // STAND F03 DAS BESTE AUS ZWEI WELTEN:

REFORM Muli T10X HybridShift: Mit dem REFORM HybridShift-Getriebe ist es gelungen, die Vorteile eines hydrostatischen Antriebs im Arbeits- und eines mechanischen Antriebs im Straßenmodus perfekt zu vereinen.

TOP-ANGEBOTE AUF DEM FREIGELÄNDE DER KOMMUNALMESSE 2017 TEIL 1

Ausprobieren, anfassen, testen: Die neuesten Entwicklungen für den kommunalen Maschinenpark direkt miteinander vergleichen – das gibt es nur auf der KOMMUNALMESSE. Nahezu alle namhaften Hersteller erwarten Sie auf dem Freigelände der Messe in Salzburg.

KUHN // STAND F29 KUHN: PERFEKT FÜR KOMMUNALE BEDÜRFNISSE Kuhn präsentiert Kleinradlader und Minibagger, die perfekt zu den Bedürfnissen der Kommunen passen. Ein weiterer Schwerpunkt wird bei Anbaugeräten liegen. Vom Brecher-Löffel über Kehrmaschinen bis zum Schneepflug reicht das umfangreiche Lieferprogramm.

PAPPAS // STAND F13 PAPPAS: KOMMUNALE KOMPETENZ Geballte Kommunalkompetenz präsentiert Pappas mit den Marken UNIMOG, MULTIHOG UND BUCHER. Von den aktuellen Modellen von Unimog bis zu den Knicklenkern CX und MX, vom Multihog bis zu den CityCat CC 2020 und CC 5006 von Bucher ist alles dabei.

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ZEPPELIN // STAND F20 Die Zeppelin Österreich GmbH ist mit den Produkten von Caterpillar-Kleingeräten, Schäffer-Radladern, Thwaites-Allraddumpern und der Weber-MT-Verdichtungstechnik ein Universalanbieter im Kommunalbereich. Für die vielfältigen Einsatz- und Ausrüstungsmöglichkeiten stehen in fünf Niederlassungen in ganz Österreich ein bestens geschultes Kundenbetreuerteam bereit. Nicht nur die großen Maschinen profitieren von dem umfangreichen Service- und Leistungsangebot, auch die Kleinen werden im selben Rundum-Service-Spektrum betreut.

GEMEINDETAG & KOMMUNALMESSE

7 TAUBENREUTHER // STAND F22 SNO-WAY ANBAU-SCHNEEPFLÜGE UND STREUGERÄTE

HALLE 10 >>

Für viele 4x4 Fahrzeuge, Pickups und Leicht-Lkws, Auslieferung montiert und typisiert. Auch GPS-Monitoring für den Nachweis der Schneeräumung ist möglich.

MERCEDES // STAND F16 DER UNIMOG IST DER LEISTUNGSTRÄGER IM BAUHOF Kommunale Aufgaben sind niemals erledigt. Unzählige kleine und große Arbeiten möchten täglich erledigt werden. Hier kommt die volle Schlagkraft des Unimog als Geräteträger zum Einsatz. Ganz egal ob beim Mulchen, Gehölzpflege, Kehren, Reinigen oder beim Transportieren. Der Unimog ist der effiziente Teamplayer im Bauhof. Auch wurde von der DLG ein Verbrauchsvorteil von bis zu 22 Prozent bei Transportarbeiten ermittelt.

STUMMER // STAND F17 DIE NEUEN VON STUMMER <<HALLE 6

Die Kommunalmesse ist für Stummer Kommunalfahrzeuge die beste Gelegenheit, ihre Neuheiten einem breiten Publikum zu präsentieren. Unter anderem wirde der MICRO XL, ein kleines Müllfahrzeug für Innenstädte oder ländliche Gebiete mit geringer Behälterdichte, zu sehen sein.

LIEBHERR // STAND F10

ÖFAG // STAND F06

UNIVERSELLE ALLESKÖNNER VON LIEBHERR

ZAUBERWORT ZERO-EMISSION

Ob Arbeiten im innerstädtischen Bereich, Garten- und Landschaftspflege, Winterdienst oder Müllentsorgung – die Radlader von Liebherr sind durch ihre hohe Flexibilität in vielen Einsatzgebieten anzutreffen. Vom Kompakten bis zum Allrounder bieten sie in sämtlichen Bereichen einen zuverlässigen und leistungsstarken Einsatz. Zudem erhöhen die Maschinen mit ihrer einzigartigen Wendigkeit und Vielfalt an schnell wechselbaren Ausrüstungssystemen die Produktivität.

Die Österr. Fahrzeugbau GmbH bietet die Möglichkeit, den ersten 100 Prozent elektrisch angetriebenen Nissan E-NV200 als kompakten Pick-up zu liefern. Durch die kompakten Maße und der praktischen Ladefläche ist er ein ideales Auto für Gärtnereien, Gemeinden, Reinigungsdienste und soziale Arbeitsplätze.

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GEMEINDETAG & KOMMUNALMESSE

auch in der Messehalle 10 gleich daneben, aber am Freigelände wird es voraussichtlich auch die Möglichkeit zum Testen geben. In dieser und der kommenden Ausgabe stellen wir die Aussteller des Freigeländes etwas genauer vor. Übrigens kann sich jeder, der will, auf der Website diekommunalmesse.at darüber informieren, welches Unternehmen, welcher Lieferant auf der Kommunalmesse vertreten sein wird und auch, wo derjenige zu finden sein wird. Unter „Ausstellerinfo“ und „Anmeldung für Aussteller“ finden Sie einen interaktiven Messeplan, der die einzelnen Stände mit den Firmennamen ausweist. Dann nur noch unter Ausstellerverzeichnis nachsehen und auf der Website des Unternehmens nachlesen, was es für Neuheiten gibt. Gelebte Tradition beim Gemeindetag. Die Erfolgskombination 64. Österreichischer Gemeindetag und Kommunalmesse hat sich als wahres Zugepferd mit unglaublich vielen Synergieeffekten erwiesen. Die Messefläche beträgt inklusive Freigelände rund 15.000 m². Auf diesen 15.000 m² werden am 28. und 29. Juni die Vertreter und Experten der Kommunalwirtschaft auf mehr als 5000 Besucher aus nahezu allen östereichischen Gemeinden treffen. Und nicht nur aus Österreich werden Gemeindevertreter kommen. Die Nähe zu Bayern und die gute gelebte Nachbarschaft (die EuRegion Salzburg Berchtesgadener Land -Traunstein ist eine der ältesten und aktivsten grenzüberschreitenden Projekte Europas) wird vermutlich auch viele Kommunalmandatare aus unserem Nachbarland zur Leistungsschau der Kommunalwirtschaft anlocken. Organisatorische Infos: Eines zeichnet sich schon ab: Der Platz wird knapp. Nicht nur auf der Kommunalmesse sind nur noch Restplätze frei, auch die Zimmer sind bereits Mangelware. Darum rasch anmelden, dann hat man noch eine Auswahl. Nach erfolgter Anmeldung bekommen die Teilnehmer eine Bestätigung per E-Mail, mit der sie gratis (für eine Fahrt gültig) innerhalb der Kernzone Salzburg ab Mi, 28.6., 13 Uhr zum Messezentrum Salzburg gelangen, um sich das Teilnahmeticket und die Unterlagen zu holen. Wichtig: Das Teilnahmeticket ist von 28. Juni 2017, 13.00 Uhr bis 30. Juni 2017, 15.00 Uhr als Verbundfahrkarte in der Kernzone Salzburg gültig. 16 // KOMMUNAL 05/2017

DAS SAGEN DIE AUSSTELLER

Verlässlicher Partner der Gemeinden fürinnovative Ideen „Die ARA ist Österreichs führendes Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungen – in enger Partnerschaft mit den Kommunen: Die Gemeinden sind am Erfolg der getrennten Sammlung der letzten 25 Jahre maßgeblich beteiligt. Sie sind vor Ort die ersten Ansprechpartner und kennen die Bedürfnisse der BürgerInnen. Ihre Motivation gibt uns recht: 96 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zur Mülltrennung; das ist der Grundstein für unsere hohen Recyclingquoten in Österreich. Die Marktöffnung für Verpackungssammelsysteme bescherte den Gemeinden zusätzliche Bürokratie, von Vertragsabschlüssen mit allen Systemen bis hin zur komplizierten Abrechnung. Wir unterstützen sie bei dieser Herausforderung tatkräftig und stellen ihnen kostenlos das Abrechnungstool Condat.Invoice zur Verfügung. Damit können die Gemeinden ihre Leistungen mit allen Sammel- und Verwertungssystemen einfach und bequem abrechnen – ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Werner Knausz, Vorstand der ARA AG

Reform-Werke: Das Beste aus zwei Welten vereint Vielversprechend präsentieren sich die REFORM Neuheiten: Der REFORM Metrac H7 RX wurde auf der LAMMA Show in Peterborough, UK, unter den „Top 5“ mit dem hervorragenden 3. Platz ausgezeichnet. Gründe dafür sind die kompakten Abmessungen, der hydrostatische Antrieb, die hohen Hubkräfte und die maximale Sicherheit im steilen Gelände. Der Einachser RM16 DualDrive beeindruckt nicht nur die Anwender mit seiner proaktiven Vorschubsteuerung, sondern auch die Neuheitenjury der Demopark, Eisenach, Deutschland, die ihn mit einer Silbermedaille auszeichnete. Entscheidend war hier vor allem die elektronisch getrennte Steuerung für Fahrtrichtung und Geschwindigkeit mit „PowerShuttle“. Mit dem REFORM Muli T10X HybridShift ist es gelungen, die Vorteile eines hydrostatischen Antriebs im Arbeitsmodus und eines mechanischen Antriebs im Straßenmodus perfekt zu verbinden. Er vereint das Beste aus zwei Welten und ist der TOP-Transporter in der Kommunaltechnik. Überzeugen Sie sich auf der Kommunalmesse von den ausgezeichneten REFORM Maschinen. Dr. Clemens Malina-Altzinger, Geschäftsführer der ReformWerke Bauer & Co. Gesellschaft m.b.H

+NIEDERÖSTERREICH

GEMEINDETAG & KOMMUNALMESSE

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Wien Energie Vertrieb, ein Unternehmen der EnergieAllianz Austria.

Wasserkraft 46,13 % Windenergie 8,05 % feste oder flüssige Biomasse 3,82 % sonstige Ökoenergie 1,89 % Erdgas 39,79 % Sonstiges (Erzeugung aus Abfallverwertung) 0,32 % 134,18 g/kWh CO2-Emissionen radioaktiver Abfall 0,00000 mg/kWh

Stromkennzeichnung des Lieferanten: Die Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG hat die Bilanzierungsperiode für die Stromkennzeichnung vom Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr umgestellt. Die Ausweisung der Stromkennzeichnung erfolgt nunmehr ausschließlich auf Basis des Kalenderjahres. Gemäß § 78 Abs. 1 ElWOG 2010 und Stromkennzeichnungsverordnung 2011 hat die Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG im Zeitraum 1.1.2015 – 31.12.2015 auf Basis der in der nebenstehenden Tabelle angeführten Primärenergieträger Strom an Endverbraucher verkauft. Die Herkunftsnachweise stammen aus Österreich (78,34 %), Norwegen (20,54 %), Italien (0,93 %) und Frankreich (0,19 %). Das Erdgas wird mit höchster Effizienz in modernen KWK-Kraftwerken zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Fernwärme eingesetzt. Gemäß § 78 Abs. 2 ElWOG 2010 und Stromkennzeichnungsverordnung 2011 entstanden bei der Stromerzeugung in diesem Zeitraum nebenstehende Umweltauswirkungen. KOMMUNAL 05/2017 // 17 Unsere Lieferungen sind frei von Atomstrom. Bei der Erzeugung entstehen keine radioaktiven Abfälle.

POLITIK & RECHT INVESTITIONSGESETZ

BMF sichert rasche Abwicklung zu Seite 24

FINANZAUSGLEICH

Neue Verteilung allein reicht nicht aus Seite 28

INTERVIEW

Die Zukunfts-Debatte ist eröffnet Seite 38

18 // KOMMUNAL 05/2017

WIEDEREINSTIEG

KURZZEITJOBS FÜR LANGZEITARBEITSLOSE?

FOTO // shutterstock/ rangizzz

Mit dem Beschäftigungsprogramm „Aktion 20.000“ will die Regierung die Langzeitarbeitslosigkeit eindämmen und vor allem ältere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt bringen. Kann das funktionieren? Und welche Rolle spielen die Gemeinden dabei?

KOMMUNAL 05/2017 // 19

POLITIK & RECHT

AKTION 20.000

TEXT // Daniel Kosak

ls „langzeitarbeitslos“ gilt man dann, wenn man in den letzten zwölf Monaten kein Arbeitsverhältnis hatte. So lautet die Definition des Arbeitsmarktservice (AMS). Kurzzeitige Dienstverhältnisse, die nicht länger als 62 Tage gedauert haben, verändern diesen Status nicht. 125.000 Menschen gelten aktuell als langzeitarbeitslos, darunter rund 50.000 Menschen, die älter als 50 Jahre sind. Insgesamt sind im April 2017 rund 430.000 Menschen ohne Job gewesen. Nun will die Bundesregierung mit einem staatlichen Beschäftigungsprogramm vor allem den älteren Langzeitarbeitslosen beim Wiedereinstieg helfen und stellt dafür 200 Millionen Euro an zusätzlichen Budgetmitteln bereit. Die Laufzeit des Programms liegt vorerst bei zwei Jahren und sieht die Gemeinden als wesentliche Beteiligte. In den Kommunen sollen die Langzeitarbeitslosen nämlich beschäftigt werden. Die Anstellung soll über Trägervereine erfolgen, an direkte Dienstverhältnisse in den Gemeinden ist nicht gedacht. „Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt“, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. „Wir können die Menschen vorerst nicht direkt in unseren Personalstand aufnehmen. Wir haben ja ein Gemeindedienstrecht, eine mittelfristige Personalplanung und auch Dienstpostenpläne, die nicht von einem Monat aufs andere veränderbar sind.“

Wir können keine Beschäftigungsgarantie abgeben, wenn die Finanzierungszusage des Bundes endet.“ Alfred Riedl, Bürgermeister von Grafenwörth und Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

Es ist noch zu viel unklar. Wir müssen auch mittel- und langfristige Folgen solcher Aktionen mit bedenken. Der Bund stellt uns hier wieder vor eine große Aufgabe, die noch nicht zu Ende gedacht ist.“ Günther Mitterer, Bürgermeister von St. Johann im Pongau und Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes

LANGZEITARBEITSLOSE IN ÖSTERREICH PERSONEN, LÄNGER ALS 1 JAHR VORGEMERKT 10000 9000

ALTERSSTRUKTUR

8000 7000 6000

47% 50 JAHRE UND ÄLTER 52% 25-49 JAHRE 1 % BIS 25 JAHRE

5000 4000 3000 2000 1000 QUELLE: AMS

2010 2011 2012 2013 2014 2015 20 // KOMMUNAL 05/2017

POLITIK & RECHT

dürfen nicht mit Arbeitskräften aus der „Aktion 20.000“ ersetzt werden. Es gehe um zusätzliche Beschäftigung, sagt der Sozialminister. „Wir haben sicherlich keinen Mangel an Aufgaben oder Einsatzbereichen für zusätzliche Kräfte“, sagt Riedl. „Das wird im einen oder anderen Bereich die Qualität der Leistungen erhöhen, etwa wenn Wanderwege häufiger gepflegt werden können. Aber auch im Bereich der Betreuung in Kindergärten und Schulen ermöglicht zusätzliches Personal eine größere Vielfalt an Aktivitäten. In der schulischen Nachmittagsbetreuung ist es ein Unterschied ob ein oder zwei MitarbeiterInnen pro Gruppe anwesend sind.“ Klargelegt ist freilich auch, dass die BewerberInnen die für die jeweilige Tätigkeit notwendige Qualifikation aufweisen müssen. Ernst Schöpf, Bürgermeister von Sölden und Chef der Tiroler Gemeinden, sieht das Programm auch positiv: „Das wird in Tirol rund 800 Menschen betreffen. Für öffentliche und gemeinnützige Tätigkeiten, wie zum Beispiel im Sozialbereich, in der Ortsbild- oder Landschaftspflege oder im Umweltschutz gibt es sicherlich genug Einsatzmöglichkeiten“, sagt Schöpf. „Problematisch ist, dass die Aktion bzw. Finanzierung auf zwei Jahre befristet ist. Wir werden die Menschen sicherlich nicht alle dauerhaft in den Gemeindedienst übernehmen können.“

Wir werden die Menschen sicherlich nicht alle dauerhaft in den Gemeindedienst übernehmen können.“ Ernst Schöpf, Bürgermeister von Sölden und Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes

Doch wie soll das nun konkret ablaufen? Drehund Angelpunkte der Initiative sind die regiona-

FOTO // shutterstock/

Grundsätzlich sieht Riedl die Regierungsinitiative nicht unbedingt negativ: „Es wäre kaum verständlich, wenn wir Arbeitskräfte, die uns der Bund de facto kostenlos zur Verfügung stellt, nicht einsetzen würden“, so Riedl. „Es gibt aber noch sehr wichtige Rahmenbedingungen, über die wir reden müssen. Dazu zählt, das wir keine Beschäftigungsgarantie abgeben können, wenn die Finanzierungszusagen des Bundes enden.“ Ähnlich sieht das Hans Hingsamer, Chef des OÖ Gemeindebundes: „Wir müssen Sicherheit haben, dass durch die Beschäftigung keine Verpflichtungen auf Dauer eingegangen werden. Österreichweit beschäftigten die Gemeinden derzeit 73.000 Mitarbeiter/innen, von der Verwaltung bis zu den Kindergärten oder dem Außendienst. Wir können dauerhaft nicht 20.000 zusätzliche Beschäftigte aufnehmen. Mehrkosten in dieser Größenordnung verkraften die Gemeinden nicht.“ In welchen Bereichen die zusätzlichen Arbeitskräfte eingesetzt werden sollen, ist zumindest im Umriss schon definiert. So dürfen etwa keine bestehenden Arbeitsverhältnisse ersetzt werden, auch direkte Nachbesetzungen von Stellen, die durch Kündigung oder Pensionsantritt frei werden,

KOMMUNAL 05/2017 // 21

POLITIK & RECHT

AKTION 20.000

len AMS-Stellen. Sie sollen den Bedarf und das Angebot koordinieren. Vorerst wird es ab 1. Juli Modellversuche, unter anderem im Bezirk Baden (NÖ) geben. Im Kontakt mit dem AMS sollen die Gemeinden mögliche Tätigkeitsfelder angeben und Personal anfordern können. Die in Frage kommenden Arbeitskräfte werden dann bei regionalen Trägervereinen dienstrechtlich angestellt und den Gemeinden oder Gemeindeverbänden auf Anforderung überlassen. Auch in der Modellregion Weststeiermark, die die Bezirke Deutschlandsberg und Voitsberg umfasst, soll in den kommenden Wochen eine Bürgermeister-Konferenz stattfinden, in der die operative Umsetzung der Aktion besprochen wird, berichtet der steirische GemeindebundChef Erwin Dirnberger. „Ich habe in meiner Gemeinde mit einer ähnlichen Aktion gute Erfahrungen gemacht“, berichtet Dirnberger. „Es ist sicher möglich, dass es in manchen Fällen auch zu einer dauerhaften Beschäftigung kommt, Verpflichtung dazu kann es für die Gemeinden aber natürlich keine geben.“ Der wichtigste Effekt der Initiative soll sein, die betroffenen Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen und sie an eine Vollzeitbeschäftigung zu gewöhnen. Oft leiden Motivation und Bewerbungsintensität darunter, wenn Menschen längere Zeit keinen Job finden können. „Wir haben hier als Gesellschaft schon auch eine soziale Aufgabe, dass wir fördern und auch fordern“, sagt Riedl. „Wenn so ein Programm dazu beiträgt, dann soll es mir recht sein.“ Wichtig ist in diesem Zusammenhang mit Sicherheit auch eine klare Abgrenzung zur klassischen gemeinnützigen beziehungsweise ehrenamtlichen Tätigkeit. „Dort, wo es beispielsweise um Asylwerber geht, ist diese Abgrenzung einfach“, glaubt Riedl. „Asylwerber dürfen wir ja nur für wenige Stunden pro Monat für leichte Tätigkeiten einsetzen. Bei der Aktion 20.000 sprechen wir über vollwertige Ganztagsjobs im kommunalen Bereich.“ Mit den Tätigkeiten anerkannter Asylberechtigter im Rahmen des Integrationsjahres sieht Riedl ebenfalls eine klare Abgrenzung: „Deren Arbeit dient in hohem Ausmaß ja auch der Integration, das heißt, sie muss neben Deutschkursen und anderen Integrationsmaßnahmen möglich sein.“ Auf die Struktur der ehrenamtlichen Arbeit in den Gemeinden soll die Aktion keine ne22 // KOMMUNAL 05/2017

Wir müssen Sicherheit haben, dass durch die Beschäftigung keine Verpflichtungen auf Dauer eingegangen werden.“ Hans Hingsamer, Bürgermeister von Eggerding und Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes

Es ist sicher möglich, dass es in manchen Fällen auch zu einer dauerhaften Beschäftigung kommt, Verpflichtung dazu kann es für die Gemeinden aber natürlich keine geben.“ Erwin Dirnberger, Bürgermeister von St. Johann-Köppling und Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes

gativen Auswirkungen haben. Das ist Günther Mitterer, dem Ortschef von St. Johann/Pongau und Salzburger Gemeindeverbands-Chef, sehr wichtig. Er sieht die Sache generell kritischer: „Es ist noch zu viel unklar. Wir müssen auch mittel- und langfristige Folgen solcher Aktionen mit bedenken. Der Bund stellt uns hier wieder vor eine große Aufgabe, die noch nicht zu Ende gedacht ist.“ In klassischen ehrenamtlich getragenen Einrichtungen, wie etwa Feuerwehr, Rettung, Vereinswesen und so weiter, können die Langzeitarbeitslosen durchaus auch eingesetzt werden: „Sie können dort die Freiwilligen temporär entlasten, bei administrativen Aufgaben etwa, oder bei kleineren Projekten, zu denen man sonst nicht kommt“, sagt Riedl. „Die ehrenamtliche Struktur selbst darf dabei aber nie in Frage stehen.“ Nach Evaluierung der Modellversuche soll die „Aktion 20.000“ ab 1. Jänner 2018 bundesweit eingeführt werden.

DANIEL KOSAK IST LEITER DER ABTEILUNG KOMMUNIKATION & MEDIEN UND PRESSESPRECHER DES ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUNDES daniel.kosak @ gemeindebund.gv.at

POLITIK & RECHT

OGH ENTSCHEIDET ZU NEGATIVEM LIBOR

BESTENFALLS NULLZINSEN Der Oberste Gerichtshof stellte in seiner Erkenntnis 10 Ob 13/17k vom 21. März 2017 klar, dass ein Kreditnehmer bestenfalls mit Null-Zinsen, nicht jedoch mit Negativzinsen rechnen darf und änderte damit die Urteile der beiden Vorinstanzen ab.

FOTO // shutterstock/ Twinsterphoto

er Verein für Konsumenteninformation (VKI) war mit einer Unterlassungsklage, gestützt auf § 6 Abs 1 Z 5 Konsumentenschutzgesetz, gegen eine bei Verbraucherkrediten beabsichtigte Geschäftspraktik eines heimischen Kreditinstituts unter italienischer Führung vorgegangen. Der üblicherweise für Kredite herangezogene 3 Monats-Libor (London Interbank Offered Rate) befindet sich seit mehr als zwei Jahren durchgehend und deutlich im Minus, derzeit liegt er etwa bei -0,73 Prozent. Trotz des negativen Libor wollte die Bank ihren Franken-Kreditnehmern mit vereinbarter Zinsgleitklausel keine Negativzinsen zahlen, sondern kündigte an, den Sollzinssatz bei null Prozent einzufrieren, obwohl sich nach Berücksichtigung der vereinbarten Kredit-Marge ein rechnerischer Negativzinssatz ergeben hätte. Der OGH hat somit verneint, dass die von der beklagten Bank beabsichtigte Vorgangsweise im Schutzbereich von Verbraucherkreditverhältnissen gegen ein gesetzliches Ge- oder Verbot verstößt und dadurch allgemeine Interessen der Kreditnehmer der Beklagten beeinträchtigt werden. Im für diese Entscheidung maßgeblichen „typischen Fall“ sind sich die Parteien eines Verbraucherkreditvertrags regelmäßig darüber einig, dass der Kreditnehmer als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Kreditvaluta (laufend) Zinszahlungen zu leisten hat. In keinem Fall rechnet ein Kreditnehmer bei Vertragsabschluss damit, zu irgendeinem Zeitpunkt während der Kreditlaufzeit Zahlungen vom Kreditgeber zu erhalten. Ebenso wenig ist der Kreditgeber zu irgendeiner Zeit gewillt, irgendwelche Zahlungen an den Kreditnehmer zu leisten. Der Kreditnehmer kann bestenfalls damit rechnen, keine Sollzinsen zahlen zu müssen, nicht aber, dass der Kreditgeber bereit ist, dem Kreditnehmer Zinsen zu zahlen, so der OGH. Er geht davon aus, dass ein redlicher Kreditnehmer

LINK ZUR OGH-ENTSCHEIDUNG

10 OB 13/17K

https://goo.gl/u5dSbZ

regelmäßig nicht von vornherein damit rechnen kann, dass der Kreditgeber einer Zahlungspflicht in Form von „Negativzinsen“ zustimmen wird und damit möglicherweise weniger zurückerhält als er zur Verfügung gestellt hat. Nicht behandelt hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung jedoch die Frage, ob der Kunde verpflichtet ist, wenigstens den vereinbarten Fixaufschlag (Marge) zu zahlen, und zwar weil die im gegenständlichen Verfahren beklagte Bank ohnedies zu einem Null-Zinssatz bereit ist. Dass die Marge durch einen negativen Refinanzierungszinssatz bis zu einem Sollzinssatz von null Prozent gekürzt wird, ist jedoch auch aus kommunaler Sicht leider nicht die Praxis aller Banken. Der Gemeindebund hat sich seit Beginn der negativen Refinanzierungszinssätze im Jahr 2015 dafür eingesetzt, dass bei Zinsgleitklauseln bzw. auslegungsbedürftigen Kreditverträgen ein negativer Libor, Euribor etc. die vereinbarte Marge eines Darlehens kürzen muss und wird dies – durchaus auch gestützt auf die gegenständliche Argumentation des OGH – weiterhin tun. KOMMUNAL 05/2017 // 23

POLITIK & RECHT

FINANZEN

KOMMUNALES INVESTITIONSPROGRAMM

RASCH UND UNBÜROKRATISCH Das Kommunalinvestitionsgesetz (KIG 2017) soll im Mai im Nationalrat beschlossen werden, das BMF sichert eine rasche und unbürokratische Abwicklung durch die Buchhaltungsagentur zu.

usgangspunkt für das Kommunale Investitionsprogramm 2017/2018 war der Vortrag an den Ministerrat vom 25. 10. 2016, der einleitend lautete: „Die Bundesregierung bekennt sich zum klaren Ziel, private und öffentliche Investitionen zu stimulieren und dadurch die Schaffung von Beschäftigung zu unterstützen.“ Durch das Kommunalinvestitionsgesetz sollen zusätzliche Bauinvestitionen in der Höhe von mindestens 760 Millionen Euro erfolgen und rund 8500 Arbeitsplätzen geschaffen bzw. gesichert werden. Ziel ist also die Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Damit hier rasche Impulse durch zusätzliche Bauinvestitionen der Gemeinden gesetzt werden können, bedarf es einer unbürokratischen Abwicklung und eines breiten Verwendungszwecks für die insgesamt knapp 173 Millionen Euro an Fördermitteln, die der Bund 2017 und 2018 zur Verfügung stellt. Wie bereits in der letzten Ausgabe berichtet, wird für jede österreichische Gemeinde gemäß eines Verteilungsschlüssels aus dem Finanzausgleich ein konkreter Betrag (im Detail siehe BMF- oder Gemeindebund-Homepage) bereitgestellt, der über einen Antrag (Einreichzeitraum ist 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018) abgerufen werden kann. Grundsätzlich kann ein Zweckzuschuss bis zu 25 Prozent der Gesamtkosten betragen, die gemeindeweisen Mittel können über ein oder mehrere Projekte abgerufen werden. Auch gemeindeübergreifende Projekte sind förderfähig, die Anträge auf den Zweckzu24 // KOMMUNAL 05/2017

schuss sind dann von den Gemeinden in Höhe ihres Anteils am Kooperationsprojekt zu stellen. Die Überweisung des Zweckzuschusses erfolgt zeitnahe nach Prüfung durch die Buchhaltungsagentur (BHAG) und Genehmigung durch das BMF und nicht erst mit Endabrechnung des Projekts. Kein Zweckzuschuss wird für die Anschaffung von Fahrzeugen, für Personalkosten oder für Eigenleistungen der Gemeinde (z. B. durch Mitarbeiter des Bauhofs) gewährt, derartige Kosten sind von der Höhe des Gesamtprojekts abzuziehen. Die Anträge werden in Reihenfolge des Einlangens bearbeitet. 2017 nicht beantragte/ verwendete Mittel werden ins Folgejahr übertragen, 2018 nicht abgerufene Mittel werden landesweise dem im Finanzausgleich geschaffenen Strukturfonds zugeschlagen. Eine im April erfolgte Besprechung mit dem BMF und der BHAG stimmt hinsichtlich einer raschen und unbürokratischen Vollziehung durchaus positiv: ˹˹ Beantragung des Zweckzuschusses: Das von der BHAG geplante Antragsformular (alle Anträge und Nachweise per E-Mail einzubringen) dürfte sehr überschaubar ausfallen. Anzugeben ist u. a. um welche Förderkategorie (siehe nachstehende Box) es sich

KONRAD GSCHWANDNTER, BAKK. BA, IST FACHREFERENT IN DER ABTEILUNG RECHT UND INTERNATIONALES DES ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUNDES konrad.gschwandtner@ gemeindebund.gv.at

FOTO // shutterstock/ yuttana Contributor Studio

TEXT / Konrad Gschwandtner

POLITIK & RECHT

VERWENDUNGSZWECKE gemäß Regierungsvorlage zum KIG 2017:

Errichtung, Erweiterung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen

2 Damit die Förderungen von den Gemeinden auch zur Gänze abgerufen werden können, müssen die nachweisbaren Gesamtkosten des Projekts mindestens die vierfache Höhe des gemeindeweise festgelegten Zweckzuschusses betragen.

handelt, wie hoch die Gesamtinvestition der antragstellenden Gemeinde ist (offen ist noch, ob auch ein Gemeindeverband einen Antrag stellen kann) sowie die Höhe der Eigenmittel, weiterer Finanzierungsanteile und des beantragten Zweckzuschusses nach KIG 2017. Weiters sind das Projekt und (der/die) Projektträger kurz zu beschreiben. Die Buchhaltungsagentur wird sowohl für den Antrag als auch den Verwendungsnachweis der Fördermittel ein Merkblatt (Ausfüllhilfe) herausgeben. Dadurch sollen Unklarheiten über die grundsätzliche Förderfähigkeit von Beginn an beseitigt und damit auch der Aufwand für Rückfragen für die BHAG und die Antragsteller vermieden werden. Betreffend die im Gesetzesentwurf vorgesehene Mangelfreiheit und Vollständigkeit der Anträge hat die BHAG bereits eingeräumt, dass eine Nachfrist von vier Wochen vorgesehen werden wird. Der Antrag wird zwei Beilagen vorsehen: Zum einen den Beschluss des Gemeinderats zur Durchführung des Projekts (darunter ist z. B. auch ein Nachtragsvoranschlag 2017 oder ein Voranschlag 2018 zu verstehen), zum anderen eine Bescheinigung des Bürgermeisters über die „Zusätzlichkeit“ der Bauinvestition (der Baubeginn darf nicht vor dem 1. 4. 2017 liegen, im aktuellen Voranschlag dürfen maximal Projektplanungskosten enthalten sein). ˹˹ Nachweis zur Verwendung des Zweckzuschusses: Bis 31. 1. 2021 ist die Durchführung des Investitionsprojekts nachzuweisen und abzurechnen, widrigenfalls ist der Zweckzuschuss an den Bund zurückzuzahlen. Auch

das Formular zum Verwendungsnachweis soll einfach gehalten sein: Neben den bereits im Antrag anzugebenden Informationen ist ein kurzer verbaler Bericht über die Verwendung des gewährten Zuschusses und ein Hinweis zur allfälligen Vorsteuerabzugsberechtigung zu geben. Dem Nachweis sind eine Bescheinigung des Bürgermeisters über die Durchführung des Projekts sowie eine Liste der Rechnungen (nicht jedoch die Rechnungen im Original oder in Kopie) mit Rechnungsempfänger, Rechnungsbetrag (brutto oder netto) und Zahlungsdatum beizulegen. Damit die Förderungen von den Gemeinden auch zur Gänze abgerufen werden können, müssen die nachweisbaren Gesamtkosten des Projekts (oder der Projekte - wobei der Zweckzuschuss für jedes Projekt einzeln zu beantragen ist, also kein Sammelantrag) mindestens die vierfache Höhe des gemeindeweise festgelegten Zweckzuschusses betragen. Die BHAG wird auch stichprobenweise vor Ort kontrollieren, ob die Mittel zweckgerecht verwendet werden und die Angaben im Verwendungsnachweis korrekt sind. Das KIG 2017 ist derzeit auf einem guten Weg zu einer einfachen und praxisgerechten Vollziehung. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch im weiteren parlamentarischen Prozess so bleibt und auch durch die angekündigten Anpassungen der Förderkategorien 7 bis 9 (Umweltministerium) und 10 (BMVIT) an bereits bestehende Förderprogramme keine unnötigen Beschränkungen des derzeit breiten Verwendungszwecks erfolgen.

Errichtung, Erweiterung und Sanierung von Einrichtungen für die Seniorenbetreuung und Betreuung von behinderten Personen

Abbau von baulichen Barrieren (Abbau von Barrieren in Gebäuden sowie deren barrierefreier Zugang)

Errichtung und Sanierung von Sportstätten und Freizeitanlagen im Eigentum der Gemeinde;

Öffentlicher Verkehr (ohne Fahrzeuginvestitionen)

Schaffung von öffentlichem Wohnraum

Sanierung (insbesondere auch thermische Sanierung) und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde

Abfallentsorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfallvermeidung

Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen

Maßnahmen im Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau von BreitbandDatennetzen

KOMMUNAL 05/2017 // 25

POLITIK & RECHT

ENERGIE

ÖKOSTROMNOVELLE

BIOGASANLAGEN VOR DEM AUS Österreichweit gibt es rund 300 Biogasanlagen. Bei zahlreichen Anlagen laufen in diesem wie auch in den Folgejahren die Einspeisetarifverträge ab.

Die derzeit in Verhandlung stehende Ökostromnovelle erkennt zwar das Problem, löst 26 // KOMMUNAL 05/2017

Auf den Wirkungsgrad von Anlagen alleine abzustellen, verkennt die Tatsache, dass Biogas-Anlagen dennoch umweltfreundlich sind und einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Im Ergebnis bedeutet der derzeit vorliegende Entwurf, dass bis zu 80 Prozent der bestehenden Biogasanlagen das Ende droht.“

dieses aber nicht. Vielmehr sollen alle Biogasanlagen, die die „geforderte Entwicklung zur Marktreife“ nicht aufweisen, stillgelegt werden. Als Trostpflaster gibt es für Anlagen, die niedrige Wirkungsgrade und hohe laufende Kosten aufgrund gestiegener Rohstoffpreise haben, eine „Stranded Cost Lösung“ in Form einer Abfindung. Aber selbst diese Abfindung könnte aufgrund der mehrfachen Beschränkungen nur von wenigen Anlagenbetreibern in Anspruch genommen werden – abgesehen davon, dass eine damit verbundene Stilllegung nicht zielführend erscheint. Dem Entwurf der Ökostromnovelle nach soll es grundsätzlich drei Möglichkeiten geben, wie zukünftig Biogasanlagenbetreiber verfahren. ˹˹ Sie schließen Einspeisetarifverträge zu Marktpreisen, was gerade für Anlagen, die aufgrund niedriger Marktpreise wirtschaftlich nicht geführt werden können (kleine Anlagen, niedriger Wirkungsgrad), unmöglich ist. ˹˹ Sie nehmen die Nachfolgetarife in Anspruch, hierbei sind jedoch zum einen die Mittel beschränkt (jährlich fünf Millionen Euro in den Jahren 2017 bis einschließlich 2021) und zum anderen stehen die Nachfolgetarife nur für hocheffiziente, wärmegeführte Biogasanlagen der 2. Generation zur Verfügung.

FOTO // shutterstock/ Lena Wurm

nzureichende Nachfolgetarife und die „Abwrackprämie“ in der vorgesehenen Ökostromnovelle würden für mehr als zwei Drittel der Anlagen das Ende bedeuten. Das Ökostromgesetz 2002 war Ausgangspunkt für die Investition in zahlreiche neue Biogasanlagen zur Erzeugung von Ökostrom. Anreiz hierfür waren Verträge mit der Ökostromabwicklungsstelle über Einspeisetarife über dem Marktpreis, die es Anlagenbetreibern ermöglichten, kostendeckend und damit wirtschaftlich Biogasanlagen zu betreiben. Allein in den Jahren 2003 bis einschließlich 2007 wurden über 200 Biogasanlagen in Betrieb genommen. Tariflaufzeiten von 13 Jahren sollten sicherstellen, dass die Anlagen bei durchschnittlicher Entwicklung des Strompreises nach Ablauf der Tariflaufzeit ohne Einspeisetarife über dem Marktpreis geführt werden können. Derzeit produzieren die rund 300 österreichischen Biogasanlagen mit einer installierten Leistung von rund 83 MWel (Megawatt-Engpassleistung) insgesamt rund 560 GWh Ökostrom und nutzen rund 400 GWh Wärme. Außerdem fallen bei der Vergärung rund 1,3 Millionen Tonnen Gärprodukt als hochwertiger Dünger an. Dadurch können Treibhausgasemissionen, vor allem in der Stickstoffdüngerproduktion, eingespart werden. Nicht zuletzt da die Energiepreise entgegen den Erwartungen drastisch gesunken sind, stehen zahlreiche Biogasanlagen infolge des Auslaufens zahlreicher Tarifverträge sowie einer unzureichenden Nachfolgeregelung vor dem Aus – mit weitreichenden negativen Folgen.

POLITIK & RECHT

BIOGASANLAGEN IN ÖSTERREICH

˹˹ Sie nehmen die in einem eigenen Gesetz vorgesehene „Abwrackprämie“ bzw. die Abfindung für die Schließung der Anlage in Anspruch. Da diese mehrere Deckelungen hinsichtlich des Umfangs und der Höhe hat, kommt auch diese nur für einen sehr geringen Teil der Anlagen in Betracht. Die Abwrackprämie soll im Biogas-Technologieabfindungsgesetz geregelt werden. Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, bestimmte Ökostromanlagen auf Basis von Biogas unter Abgeltung der Stilllegungskosten und gegebenenfalls entgangener Einspeisetarife in Form einer Abfindung aus dem Förderregime für Ökostrom zu nehmen. Die Mittel hierfür werden im Wege eines eigenen, vom am öffentlichen Netz angeschlossenen Endverbraucher zu entrichtenden Biogas-Technologieabfindungsbeitrag aufgebracht. Insgesamt sollen hierfür 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Problematisch ist, dass dieses Gesetz von der EU Kommission genehmigt werden muss und es nicht klar ist, wie die Stellungnahme dazu aussieht. Abgesehen von mehrfachen Deckelungen der Abfindung wird diese nur für Anlagen gewährt, die seit mindestens sieben Jahren einen aufrechten Vertrag haben und nicht länger als 15 Jahre in Betrieb sind.

Im Ergebnis bedeutet der derzeit vorliegende Entwurf, dass bis zu 80 Prozent der bestehenden Biogasanlagen das Ende droht. Viele Anlagenbetreiber, insbesondere jene, deren Verträge bereits abgelaufen sind oder noch im Jahr 2017 ablaufen, können mangels Voraussetzungen nicht einmal die Abfindung in Anspruch nehmen. Sollten nicht doch Anpassungen erfolgen (Erhöhung der bereitgestellten Mittel, Laufzeitverlängerungen), würde das einen immensen Verlust an inländischer und regionaler Wertschöpfung, aufgebautem Know-how und Arbeitsplätzen bedeuten. Auf den Wirkungsgrad von Anlagen allein abzustellen, verkennt die Tatsache, dass derartige Anlagen dennoch umweltfreundlich sind und einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten, dafür sorgen, dass große Mengen von Gülle und Mist geruchsfrei gemacht werden, diese Anlagen auch Abfälle und Rückstande aus der Lebens- und Futtermittelverarbeitung verwerten und auf diese Weise teure Entsorgungskosten (Verbrennung) gespart werden.

MAG. BERNHARD HAUBENBERGER IST FACHREFERENT IN DER ABTEILUNG RECHT UND INTERNATIONALES DES ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUNDES bernhard.haubenberger @ gemeindebund.gv.at KOMMUNAL 05/2017 // 27

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FAG

AUFGABENORIENTIERTER FINANZAUSGLEICH

NEUE VERTEILUNG ALLEIN REICHT NICHT AUS Lang wurde er diskutiert, Studien haben ihn beleuchtet, von vielen Seiten wurde er gefordert: ein aufgabenorientierter Finanzausgleich anstelle einer Verteilung von Finanzmitteln anhand des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Jetzt ist er da – und zwar vorerst für den Bereich der Elementarpädagogik.

TEXT / Kurt Promberger

ereits ab 1. Jänner 2018 soll eine teilweise aufgabenorientierte Zuteilung der Gemeindeertragsanteile für den Bereich der Elementarpädagogik (betrifft Kinder von null bis sechs Jahren) erfolgen. Das bedeutet, dass ein noch festzulegender Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben nicht mehr nach der Einwohnerzahl, sondern nach statistischen Indikatoren der Kinderbetreuung verteilt werden soll. Die Kinderbetreuung gehört zu den ausgabenintensivsten Basisaufgaben der Gemeinden. Pro betreutem Kind geben die Gemeinden im Durchschnitt 6294 Euro aus. Weit darunter liegen Kärnten und Niederösterreich (wobei in Niederösterreich die Personalausgaben für das pädagogische Kindergartenpersonal vom Land übernommen werden). Die Betreuung pro Kind ist in Wien mit Abstand am teuersten (hier sind zwei Drittel der betreuten Kinder in privaten Kindertagesheimen untergebracht). Die großen Unterschiede im Bundesländervergleich lassen die Frage aufkommen, ob ein aufgabenorientierter Finanzausgleich rein auf Basis statistischer Indikatoren zu kurz greifen könnte. Im Finanzausgleich wurde bis jetzt der Fokus

28 // KOMMUNAL 05/2017

Eines der Hauptargumente für die Kritik am bisherigen Verteilungsmodell im Finanzausgleich ist, dass sich die Annahmen des abgestuften Bevölkerungsschlüssels nicht mit den tatsächlichen Anforderungen der Gemeinden decken.“

auf die Einwohnerzahl als Verteilungsschlüssel gelegt und somit andere wesentliche Einflüsse auf die Aufgabenstrukturen der Gemeinden ausgeblendet. Eines der Hauptargumente für die Kritik am bisherigen Verteilungsmodell im Finanzausgleich ist, dass sich die Annahmen des abgestuften Bevölkerungsschlüssels nicht mit den tatsächlichen Anforderungen der Gemeinden decken, weil die Ausgabenbelastung nachweislich nicht ausschließlich von der Einwohnerzahl abhängig ist. Auch daraus resultierte die Forderung nach einer Aufgabenorientierung im Finanzausgleich. Definition des Begriffs Aufgabenorientierung. Eine Arbeitsgruppe hat nun die Aufgabe, mögliche Indikatoren zu identifizieren und ein Verteilungsmodell zu erarbeiten. Auf den ersten Blick scheint es für die Elementarbildung ausreichend geeignete Indikatoren zu geben: Öffnungszeiten in Stunden, Tagen oder Wochen, Kinder- und Gruppenzahlen sowie Betreuungsschlüssel als Qualitätsindikator. Doch bevor dieser Schritt gegangen wird, wäre eine genaue Definition des Begriffs Aufgabenorientierung wertvoll, um mögliche Auswirkungen abschätzen zu können. So kann sich die Verteilung der Finanzmittel am Betreuungsangebot oder an den tatsächlich er-

FAG

brachten Leistungen orientieren. Beide Varianten können jedoch bei unzutreffender Ausgestaltung am tatsächlichen Bedarf vorbeigehen. So zeigt die folgende Tabelle, dass die Betreuungsquote in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Während in der Steiermark nur 43 Prozent der Kinder bis sechs Jahre in öffentlichen oder privaten institutionellen Einrichtungen betreut werden, sind es in Wien 62 Prozent und im Burgenland 57 Prozent. Besonders groß sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Betreuungsquote von Kindern vor dem Kindergartenalter von drei Jahren. In Nieder- und Oberösterreich werden rund zehn Prozent der Kinder im Alter von einem Jahr betreut, in Tirol sind es 23, in Wien 50 Prozent. Welche Umstände die unterschiedlich hohen Betreuungsquoten beeinflussen, müsste erhoben werden. So kann dies zum Beispiel am nicht ausreichenden Betreuungsangebot oder auch am niedrigeren Betreuungsbedarf aufgrund sozio-kultureller Unterschiede liegen. Notwendige Daten sind derzeit nicht vorhanden. Eine zentrale Aufgabe der eingerichteten Arbeitsgruppe ist es, einen bundesweiten Indikatoren-Mix zu erarbeiten, nach welchem

Besonders groß sind österreichweit die Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Betreuungsquote von Kindern vor dem Kindergartenalter von drei Jahren.

POLITIK & RECHT

ab 2018 die dafür vorgesehenen Mittel verteilt werden sollen. Voraussetzung dafür ist ein einheitlicher Datenbestand, auf dessen Basis ein Verteilungsmodell entwickelt wird. Naheliegend ist, dass dazu die bestehende Kindertagesheimstatistik herangezogen wird, die auf vertraglicher, nicht jedoch gesetzlicher Basis geführt wird. Auf Grundlage eines einheitlichen Fragenprogramms und eines einheitlichen Merkmalsund Ausprägungsverzeichnisses erfolgt in allen Ländern die Datenerhebung in elektronischer Form. Diese Statistik umfasst Krippen, Kindergärten, Horte und altersgemischte Kinderbetreuungseinrichtungen. Ausgenommen sind Tageseltern, Spielgruppen, Internate, Ganztagsschulen und Schülerheime. Auf den zweiten Blick ist der Datenbestand als Basis zur Verteilung von Finanzmitteln jedoch nicht ausreichend, da die Daten lediglich auf Ebene der Einrichtungen zur Verfügung stehen (Anzahl der Gruppen je Einrichtung, Öffnungszeiten je Einrichtung, Kinder je Einrichtung etc.). Gruppenbezogene Daten wie Öffnungszeiten in Stunden und Wochen der einzelnen Kindergruppen sowie Anzahl der Kinder je Gruppe liegen laut Statistik nicht flächendeckend vor. So kann der Fall, dass eine Einrichtung mehrere Gruppen mit unterschiedlichen Öffnungszeiten betreibt, im Verteilungsmodell nicht abgebildet werden. Da die Kosten für die Kinderbetreuung jedoch nicht je Einrichtung, sondern je Gruppe anfallen, ist ein Modell zur aufgabenorientierten Mittelverteilung zumindest auf Ebene der Gruppe zielführend. Nur so kann eine gerechte, aufgabenorientierte Verteilung ermöglicht werden. Eine entsprechende Datenqualität ist dabei – unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten – Voraussetzung. Strukturelle Eigenheiten in den Bundesländern beeinflussen Ausgaben der Gemeinden Problematisch wird es aber vor allem dann, wenn unterschiedliche Leistungen und Qualitäten mit einem einheitlichen Verteilungsschlüssel finanziert werden sollen. Zum Beispiel finden sich aufgrund von landesrechtlichen Bestimmungen wesentliche Unterschiede bei den Gruppengrößen und Betreuungsschlüsseln. In Vorarlberg ist die Höchstkinderanzahl mit 16 Kindern pro Kindergartenpädagogin bzw. -pädagogen festgeschrieben. In einer Kindergartengruppe mit einer pädagogischen Fachkraft und erforderlichen Hilfskräften können, KOMMUNAL 05/2017 // 29

POLITIK & RECHT FAG

KOMMUNAL INFOGRAFIK

1203

KINDERBETREUUNG IN ÖSTERREICH

% 100

BETREUUNGSQUOTE

80 70

209

€

50 % 100

40 30

717

80 70

SALZBURG

277

542

€

5600

ALTER

0 10 33 84 96 98 20 0

€

2300 900

EINRICHTUNGEN DAVON

164

6200

101.5

EINRICHTUNGEN DAVON

BETREUUNGSQUOTE

36.995

OBERÖSTE

21 229 128

1 16 38 82 96 97 13 ALTER

2700

1700

€

ÖSTERREICH GESAMT

9208

BETREUUNGSQUOTE VORARLBERG

28.466

EINRICHTUNGEN DAVON

% 100 90

ANZAHL DER KINDER IM ALTER 0–6 JAHRE

580.581

5100

€

20 10

246

2 20 49 82 100 96 22 ALTER

€

1800

BETREUUNGSQUOTE

12.345 DAVON PERSONALKOSTEN GERUNDET AUF 100 EUR

49.886

0000

€

ALTERSGEMISCHTE EINRICHTUNGEN

000

HORTE

000

KINDERGÄRTEN

000

KRIPPEN

1760

60 50

€

40 30 20

467

000

KRIPPEN

EINRICHTUNGEN DAVON 82

GERUNDET AUF 100 EUR BETREUUNGSEINRICHTUNGEN

4664

782

5300 KOSTEN PRO KIND O-6 JAHRE

% 100 90

TIROL

000

KINDERGÄRTEN

1300

ANZAHL DER KINDER IM ALTER 0–6 JAHRE

GESAMTKOSTEN

1121

0000

HORTE

147

KOSTEN PRO GRUPPE

1663

471

EINRICHTUNGEN DAVON

LEGENDE

ALTERSGEMISCHTE EINRICHTUNGEN

233 ALTER

1 23 46 83 100 96 12 0

€

2300 1400

QUELLE: Statistik Austria, Kindertagesheimstatistik, 2015/16. Grafik Thomas Max/KOMMUNAL

30 // KOMMUNAL 05/2017 30 // KOMMUNAL 05/2017

FAG

NIEDERÖSTERREICH

107.126

ERREICH

.506

2969

€

3900

1467

EINRICHTUNGEN DAVON

BETREUUNGSQUOTE EINRICHTUNGEN DAVON 108

% 100 90

WIEN

175

130.331

70 60

368

€

800

0 0

ALTER

8 64 94 99 93 19 1

€

% 100

BETREUUNGSQUOTE

1091

9300

1106

1600

60 50

849

2900

100

9 50 75 89 94 93 27 0 0 1 2 3 4 5 6

646

80 70

BETREUUNGSQUOTE

17.070

40 30

€

287

BETREUUNGSQUOTE

33.723

6400

€

% 100 90 80

3600

2 22 65 95 99 93 15

BETREUUNGSQUOTE

983

10 ALTER

2100

% 100

40 30 20

711

1 10 40 73 88 98 22

227

113

61 103

EINRICHTUNGEN DAVON 13 59

504

€

EINRICHTUNGEN DAVON

3000

ALTER

75.478

€

EINRICHTUNGEN DAVON 64 26 127 70

STEIERMARK

KÄRNTEN

70 60

ALTER

7000

% 100 90

BURGENLAND

3 22 51 84 96 95 18

€

7800

BETREUUNGSQUOTE

POLITIK & RECHT

1400

€

2900

1 12 27 68 93 96 7

200 ALTER

1400

€

1000

KOMMUNAL // 31 KOMMUNAL 05/2017 05/2017 // 31

POLITIK & RECHT

FAG

DIE UNTERSCHIEDLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN SCHLAGEN SICH IN DER KOSTENSTRUKTUR DER GEMEINDEN NIEDER.“ wie zum Beispiel auch in Oberösterreich, bis zu 23 Kinder betreut werden. Im Burgenland hingegen sind in mehrgruppigen Kindergärten in einer Gruppe bis zu 25 Kinder, wenn zusätzlich zur pädagogischen Fachkraft mindestens eine Helferin oder ein Helfer für mindestens die Hälfte der Öffnungszeit pro Gruppe eingesetzt wird. Diese Auszüge aus den Landesregelungen zeigen, dass nicht nur die Gruppengrößen unterschiedlich sind, auch die Anforderungen an den Personaleinsatz unterscheiden sich. So kann die Zusammensetzung des pädagogischen Personals unter bestimmten Voraussetzung variieren (z. B. zu Randzeiten, Spielgruppen etc.), ebenso die Anforderungen an das Betreuungspersonal bzw. an die Qualifikation. Auch die Nachfrage nach den Betreuungsformen ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Je nachdem mit welchem Alter die Kinder in die Kinderbetreuung gebracht werden, gestaltet sich das Angebot von der Krippe über den klassischen Kindergarten bis zur altersgemischten Kindergruppe unterschiedlich. In Wien wurden zum Beispiel die klassischen Kindergärten von den altersgemischten Einrichtungen abgelöst. In Oberösterreich, der Steiermark und Tirol werden hingegen solche Formen kaum bis gar nicht angeboten. Bei den Krippen als Betreuungsform der Null- bis Dreijährigen zeigt sich ebenfalls ein sehr heterogenes Bild: in den meisten Ländern liegt der Anteil der Krippen gemessen an den Gesamtbetreuungseinrichtungen zwischen 20 und 30 Prozent. In Niederösterreich liegt dieser Anteil bei sechs Prozent, in Vorarlberg besteht diese Betreuungsform laut Kindertagesheimstatistik nicht einmal. 32 // KOMMUNAL 05/2017

Die verschiedenen Rahmenbedingungen – seien sie nun durch unterschiedliche Landesregelungen, die demografischen Ausprägungen oder schlicht durch den Bedarf der Bevölkerung bedingt – schlagen sich in der Kostenstruktur der Gemeinden nieder. Vor allem die Personalausgaben hängen stark von der Anzahl der Gruppen und den Bestimmungen zur Gruppengröße ab (was auch für die Gruppe als Basisobjekt für eine aufgabenorientierte Verteilung der Finanzmittel spricht). Um einen ersten Eindruck hinsichtlich der heterogenen Ausgangssituation zu bekommen, werden die Gesamtausgaben bzw. Personalausgaben der Gemeinden für Kinderbetreuung pro Gruppe über alle institutionellen Betreuungsformen herangezogen. In Kärnten und Oberösterreich liegen die Personalausgaben unter 1000 Euro (in Niederösterreich zwar auch, jedoch werden dort die Kosten für das pädagogische Kindergartenpersonal vom Land übernommen). Mehr als doppelt so hohe Ausgaben pro Gruppe tragen die burgenländischen Gemeinden, in Wien sind die Personalausgaben pro Gruppe beinahe dreimal so hoch. Die Gesamtausgaben verhalten sich im Bundesländervergleich ebenso heterogen. In Kärnten fallen mit unter 1500 Euro mit Abstand die geringsten Ausgaben pro Gruppe an. Die burgenländischen Gemeinden und Wien tragen die höchsten Gesamtausgaben. Eine Umgestaltung der Finanzmittelverteilung ohne einer kritischen Auseinandersetzung mit den Aufgaben und Strukturen, die dadurch finanziert werden sollen, wird nicht ohne eine Vielzahl an Verlierern umsetzbar sein. Falls die bestehenden föderalismusbedingten Unterschiede in den Finanzierungs- und Kostenstrukturen sowie bei den strukturellen Rahmenbedingungen und Qualitätsvorgaben nicht angepasst werden, wird ein bundesweit einheitlich gestalteter, aufgabenorientierter Finanzausgleich zu Ungleichgewichten führen. Damit verfehlt er das eigentliche Ziel, Finanzmittel nach einem fairen System zu verteilen und jenes Ungleichgewicht aufzuheben, das bis jetzt dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel geschuldet ist.

A.UNIV.-PROF. MAG. DR. KURT PROMBERGER ARBEITET IM LEHR- UND FORSCHUNGSBEREICH FÜR VERWALTUNGSMANAGEMENT, UNIVERSITÄT INNSBRUCK kurt.pomberger @ verwaltungsmanagement.at

FAG

POLITIK & RECHT

KOMMUNAL 05/2017 // 33

POLITIK & RECHT

EISENBAHNKREUZUNGEN

ES GEHT AUCH GÜNSTIGER Ein Vergleich zwischen baugleichen Eisenbahnkreuzungen von ÖBB und Niederösterreichischer Verkehrsorganisationsgesellschaft zeigt, dass bis zu 40 Prozent kostengünstigeres Bauen möglich ist. Die Gemeinden wollen jetzt mehr Mitsprachemöglichkeiten.

m Jahr 2012 wurde die Eisenbahnkreuzungsverordnung überarbeitet, um die Sicherheit an Eisenbahnkreuzungen zu erhöhen. An bisher ungesicherten Bahnübergängen müssen nun Schranken oder zumindest Signalanlagen errichtet werden. Die Verordnung sieht vor, dass die Errichtungskosten zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Straßenerhalter, das ist meist die Gemeinde, aufgeteilt werden. Das bedeutet automatisch, dass auf viele Gemeinden größere Ausgaben zukommen. Parteistellung haben die Gemeinden aber nicht. Sowohl bei den Errichtungs- als auch bei den Betriebskosten, die an den Kreuzungen entstehen, sind die Kommunen den Eisenbahnunternehmen völlig ausgeliefert. Zusätzliche Mittel decken Kosten nicht. Im neuen Finanzausgleich wurde vereinbart, dass der Bund in den Jahren 2017 bis 2029 in Summe 125,06 Millionen Euro für Investitionen an Eisenbahnkreuzungen bereitstellt. Damit werden die Kosten der Gemeinden aber nur zum Teil abgedeckt. Derzeit werden die länderweisen Richtlinien erarbeitet, auf deren Grundlagen die Auszahlung der Mittel erfolgt. Kostenwahrheit gefordert. „Gemeinsam mit den ÖBB wurden für jede Kreuzungsart ‚Standardtypen‘ und Kosten festgelegt“, sagt der niederösterreichische Verkehrslandesrat Karl Wilfing. „Wir führen seit beinahe zwei Jahren Gespräche mit den ÖBB, um mehr Kostenwahrheit bei den Eisenbahnkreuzungen zu erreichen.“ Darum ließ Wilfing auch die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft

34 // KOMMUNAL 05/2017

Bei Nebenbahnen, die langsamer fahren, könnte man zusätzliche Einsparungen erzielen.“ Niederösterreichs Verkehrslandesrat Karl Wilfing

Die NÖVOG wurde 1993 gegründet, um BusSchnellverkehrslinien in die damals neue Landeshauptstadt St. Pölten vorzubereiten. Ende 2010 übernahm die NÖVOG mehrere Regionalbahnen der ÖBB, darunter das als „Citybahn Waidhofen“ weiter betriebene Reststück der Ybbstalbahn, die Mariazellerbahn und die Wachaubahn.

KOMMENTAR

POLITIK & RECHT

PITTERS KOMMUNALTREND

(NÖVOG) berechnen, was die Errichtung einer neuen Eisenbahnkreuzung in ihrem Auftrag, aber unter gleichen Bedingungen wie bereits errichtete ÖBB-Eisenbahnkreuzungen, kosten würde. Das Ergebnis: Die NÖVOG könnte bei einer entsprechenden Ausschreibung um 35 bis 40 Prozent billiger bauen als die ÖBB. Bei Nebenbahnen ist geringere Sicherheitsstufe ausreichend. Niederösterreich hat 1060 Eisenbahnkreuzungen mit Gemeindestraßen – davon sind 750 ÖBB-Kreuzungen. Wilfing: „Seit 2012 wurden rund 50 ÖBB-Eisenbahnkreuzungen sowie 45 NÖVOG-Eisenbahnkreuzungen technisch umgerüstet. Wenn wir die 750 ÖBB-Eisenbahnkreuzungen und die mögliche kostengünstigere Umsetzung berücksichtigen, dann würden sich die niederösterreichischen Gemeinden bzw. die Steuerzahler mindestens 105 Millionen Euro sparen.“ Darüber hinaus sei bei den Nebenbahnen, die mit maximal 80 km/h fahren, aus Sicht des Landes Niederösterreich nur Sicherheitsstufe 2 ausreichend, was zusätzlich zu weiteren Einsparungen führen würde, so Wilfing. Kostentransparenz gefordert. Wilfing möchte nun, dass die ÖBB künftig auch zwischen Strecken über und unter 80 km/h unterscheidet und dementsprechend die Sicherungsart anpasst. „Außerdem sollen die ÖBB künftig ernsthaft daran arbeiten, eine deutliche Kostenreduzierung bei der Errichtung von Eisenbahnkreuzungen zu erreichen. Wir erwarten uns daher, dass wir bzw. auch die Gemeinden künftig vollkommen transparente, auf Einzelposten heruntergebrochene Rechnungen von den ÖBB erhalten, um hier auch nachvollziehen zu können, was wieviel kostet. Davon würden Gemeinden, Länder und vor allem die Steuerzahler profitieren.“ Die ÖBB kann die Berechnung der NÖVOG nicht nachvollziehen. Das Teure an den Umrüstungen seien vor allen die Grabungsarbeiten für Kabel. Die ÖBB ziehen die Kabel unter die Erde, die NÖVOG befestige Kabel überwiegend an den Gleisen. „Dadurch wird der Bau günstiger, die Wartungskosten für die Gleise und allfällige Störungen steigen danach jedoch“, meint Werner Baltram von der ÖBB-Infrastruktur AG. Zudem würden die ÖBB bei laufendem, die NÖVOG meist unter eingeschränktem Betrieb bauen. Generell sprechen sich die ÖBB für eine Reduktion von Eisenbahnkreuzungen aus.

DR. HARALD PITTERS IST TRENDEXPERTE UND KOMMUNALFORSCHER

Mit allen Wassern gewaschen

n dieser Ausgabe von gebrauchten Wassers ausgeKOMMUNAL stehen die baut. Die Aufbereitung des Themen Wasser und Kanal Abwassers ist ein wichtiger im Mittelpunkt. Die öffentliFaktor, wenn es um die wirtchen Wassernetze werden in schaftliche und ökologische den meisten Fällen von den Nachhaltigkeit geht. Regen-, Gemeinden oder durch WasSchmutz- und Mischwasser serverbände versorgt. Das werden unterirdisch über Trinkwasser kommt dabei individuelle Kanäle weiterbeinahe zu gleichen Teilen geleitet. Der kontinuierliche aus GrundwasserressourBetrieb, die Wartung der cen und Quellen. Bis heute Anlagen und die Erfüllung wurden zirka 80.000 km der gesetzlichen Vorgaben Wasserleitungen in Östersind Aufgaben, die nicht reich errichtet, vernachlässigt was in etwa dem werden dürfen. siebenfachen Im aktuellen Wasser Durchmesser der stellt eine Pitters KOMMUErde entspricht. NALTrend zeigt zentrale Dies ermöglicht sich, dass man Herausfordedie optimale dabei sprichVersorgung mit wörtlich „mit rung für die qualitativ hochWassern Gemeinden dar.“ allen wertigem Wasser gewaschen“ sein und macht uns muss. weltweit zu einem Spitzenreiter in diesem Der bewusste Umgang mit Gebiet. und der Schutz des Wassers stellen eine Herausforderung Der Mensch braucht Wasfür die Gemeinden dar, denn ser zum Leben – doch auch es gilt nicht nur den derzeiLandwirtschaft, Gewerbe tigen Standard zu bewahren. und Industrie können ohne Vielmehr ist die Sicherung eine ausreichende Wasserdieses vitalen Rohstoffs versorgung nicht funktiodurch laufende Investitionen nieren. Hier kam es bei den eine unabdingbare VorausVersorgungs- und Entsorsetzung, wenn es um die gungsfinanzierungen in den Lebenschancen für zukünfvergangenen Jahrzehnten tige Generationen geht. zu teilweise drastischen Einsparungen. Als konkrete Maßnahme wurde demgegenüber unter anderem die office@pitters.at Kreislaufführung des bereits www.pitters.at

KOMMUNAL 05/2017 // 35

POLITIK & RECHT

EUROPA

INTEROPERABILITÄTSRAHMEN

DIGITALISIERUNG VERBESSERN – SYSTEMBRÜCHE VERMEIDEN Die EU-Kommission legte, wie im E-Government Aktionsplan angekündigt, einen neuen Interoperabilitätsrahmen für die nächsten Jahre vor. TEXT / Daniela Fraiss

ie schon der E-Government-Aktionsplan ist der Interoperabilitätsrahmen im Kontext der Strategie für den digitalen Binnenmarkt zu sehen. Ziel ist es also, Bürgern und Unternehmen den Kontakt mit der öffentlichen Hand zu erleichtern und Verwaltungsabläufe möglichst effizient zu gestalten. Obwohl die Digitalisierung voranschreitet, gibt es noch zahlreiche Barrieren für grenz- und sektorenübergreifende Dienste. Als Sektoren sind hier auch unterschiedliche Stellen der staatlichen Verwaltung zu verstehen, die nicht immer optimal vernetzt sind. Die Kommission sieht noch großes Potenzial bei der Verlinkung öffentlicher Stellen. Der neue Rahmen bietet öffentlichen Verwaltungen in ganz Europa konkrete Leitlinien dafür, wie sie die Governance verbessern und dafür sorgen können, dass die Interoperabilität ihrer digitalen Dienste durch bestehende und neue Vorschriften nicht beeinträchtigt wird. Der Rahmen umfasst 47 Empfehlungen zur Erhöhung der Interoperabilität. Durch die Anwendung des Rahmens können öffentliche Angebote auf standardisierte, automatisierte, schlanke und sichere Weise in kürzerer Zeit und mit geringerem Aufwand bereitgestellt werden. Aus Sicht der Kommission sollten Gebietskörperschaften und staatliche Stellen insbesondere in den Bereichen „Koordinierung von Gesetzge-

36 // KOMMUNAL 05/2017

Die EU-Kommission sieht großes Potential bei der Verlinkung öffentlicher Stellen.

bungsprozessen“, „Organisation/Optimierung von Verwaltungsprozessen“, „Informationsmanagement“ und „Entwicklung von IT-Systemen für die öffentliche Hand“ effizienter zusammenarbeiten, um den interoperablen Datenaustausch voranzutreiben und weitere Fragmentierung zu verhindern. Der europäische Rahmen konzentriert sich auf fünf strategische Bereiche und Prioritäten, die bis 2020 umgesetzt werden sollten. Zuständig für die Umsetzung sind vor allem die Mitgliedstaaten. Der Aktionsplan für Interoperabilität dient als Leitfaden, ergänzt wird er durch eine detaillierte Umsetzungsstrategie, die anschaulich darüber informiert, welche technischen und rechtlichen Fragen vor der Umsetzung einzelner Punkte zu klären sind. ˹˹ Interoperabilitätsgovernance: Die Interoperabilität von Systemen sollte von EUund nationalem Gesetzgeber berücksichtigt werden, nationale Interoperabilitätsstrategien sollten mit dem europäischen Interoperabilitätsrahmen abgeglichen werden; Förderung einer besseren Zusammenarbeit auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltungen in

MAG. DANIELA FRAISS LEITET DAS BRÜSSELER BÜRO DES ÖSTERRREICHISCHEN GEMEINDEBUNDES oegemeindebund@ skynet.be

POLITIK & RECHT

der Union und Beseitigung bestehender organisatorischer und digitaler Abschottungen; ˹˹ Entwicklung organisatorischer Interoperabilitätslösungen: Betriebsprozesse über Organisationsgrenzen integrieren und aufeinander abstimmen; häufig problembehaftete grenz-/ sektorenübergreifende Sachverhalte identifizieren und Lösungen entwickeln; ˹˹ Stakeholder-Dialog und Bewusstseinsbildung: Öffentliche Verwaltungen sollen sich über die Vorteile der Interoperabilität bewusst werden, diese beziffern können und den Europäischen Interoperabilitätsrahmen anwenden; User-Kommentare sollen zur Optimierung der Systeme eingesetzt werden; ˹˹ Entwicklung, Pflege und Förderung wesentlicher Voraussetzungen für die Interoperabilität: Im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität europäischer öffentlicher Dienste, die digital für Endnutzer bereitgestellt werden, sollten Kommission und Mitgliedstaaten eine Reihe wesentlicher Voraussetzungen für die Interoperabilität festlegen, entwickeln und die Datensicherheit garantieren; ˹˹ Zuhilfenahme unterstützender Instrumente: Bei der Gestaltung, Umsetzung und Verwendung von Interoperabilitätslösungen benötigen die Mitgliedstaaten unterstützende Instrumente und Spezifikationen, damit die Interoperabilität auf nationaler Ebene sowie grenzüberschreitend sichergestellt wird. In Österreich befasst sich die Bund-LänderStädte-Gemeinden (BLSG-)Koordinierungsgruppe mit der Umsetzung des Interoperabilitätsrahmens und treibt u. a. die Harmonisierung definierter und verwendeter E-GovernmentBausteine voran. Der Weiterentwicklungsbedarf der österreichischen Verwaltung im Hinblick auf die nun vorliegenden Vorschläge ist u. a. von den Anwendern in den Gemeinden einzuschätzen. Im europaweiten e-Government-Benchmark 2016 nimmt Österreich jedenfalls einen Spitzenplatz bei nutzerorientierter und transparenter Verwaltung ein. Aus Gemeindesicht wichtig sind v. a. Fragen zur Interoperabilität jener Anwendungen, die üblicherweise auf kommunaler Ebene (Bürgerservice, Meldeamt, Standesamt) stattfinden. Gerade Bürgerservices schneiden bei der grenzübergreifenden Interoperabilität im Vergleich mit Anwendungen für Unternehmen noch schlecht ab. Hier ist in den nächsten Jahren mit Anpassungen zu rechnen.

KONGRESS DER GEMEINDEN

TÜRKEI-RESOLUTION HEFTIG DEBATTIERT

m Rahmen des Kongressplenums wurde in Straßburg auch eine Resolution zur Situation der Lokalpolitiker in der Türkei verabschiedet, deren Inhalt von weiten Teilen der türkischen Delegation stark kritisiert wurde. Der Kongress führte Ende 2016 zwei Erkundungsmissionen in die Türkei durch, da v. a. im Kurdengebiet im Südosten zahlreiche und insbesondere weibliche Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeinderäte abgesetzt und durch staatlich ernannte Bürgermeister ersetzt wurden. Gemäß den Berichterstattern des Kongresses sind aktuell 90 gewählte Vertreter in Haft, in 82 Gemeinden agieren von den Zentralbehörden eingesetzten Übergangsbürgermeister. Diese verzichten vielerorts auf die Einberufung des Gemeinderats, der autoritäre Stil zeigt sich auch in der Schließung sozialer Einrichtungen zur Unterstützung von Familien, Frauen und Kindern, allen voran von Frauenhäusern. Der schwedische Berichterstatter Anders Knape wurde äußerst emotional, als er seine Ablehnung eines türkischen Änderungsantrags damit begründete, er hätte mit eigenen Augen gesehen, dass die geschlossenen Frauenhäuser nicht Unterschlupf von Terroristen seien, sondern die letzte Zuflucht für missbrauchte Frauen und Kinder in einem System, wo der Patriarchalge-

walt immer weniger Grenzen gesetzt werden. Er nannte auch das Beispiel der Entlassung aller weiblichen Buschauffeure durch einen eingesetzten Bürgermeister, um die Situation der Frauen im Kurdengebiet zu illustrieren. Die Präsidentin des Kongresses, Gudrun Mosler-Törnström, verwies auf Bürgermeisterin Altun, die kurz nach ihrer Teilnahme an der Oktober-Plenartagung inhaftiert wurde, eine kurdische Stadträtin wurde an der Ausreise und somit der Teilnahme am März-Plenum gehindert. Der Kongress verabschiedete eine Entschließung und eine Empfehlung, in welcher der Menschenrechtskommissar und die Venedig-Kommission sowie die Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt aufgerufen werden, die besondere Situation der kommunalen Ebene in ihren Berichten zu berücksichtigen und das Ministerkomitee aufgefordert wird, auf die Türkei einzuwirken, um die aktuellen Rechtsgrundlagen für die Inhaftierung von Bürgermeistern aufzuheben, die Terrorismusdefinition europäischen Standards anzugleichen und die lokale Demokratie wieder herzustellen. Von Seiten des Gemeindebundes nahm Bgmin. Pauline Sterrer (Rüstdorf) am Plenum teil.

http://www.coe.int/en/web/portal/-/council-of-europe-s-congress-adoptsreport-on-the-situation-of-mayors-in-turkey KOMMUNAL 05/2017 // 37

POLITIK & RECHT

INTERVIEW

ANDRÄ RUPPRECHTER IM GESPRÄCH

„BEI MIR STEHT DER INHALT IM VORDERGRUND“

FOTO // Christopher Fuchs

Seit der Ankündigung eines „Masterplans für den ländlichen Raum“ durch Umweltminister Andrä Rupprechter Mitte Dezember 2016 ist noch nicht viel Zeit vergangen – und schon viel passiert. Mitte Jänner startete Rupprechter eine „Bundesländer-Tour“ und stellte das „CommunalAudit Neu“ vor. Mit KOMMUNAL sprach er über Hintergründe und erste Ergebnisse.

38 // KOMMUNAL 05/2017

INTERVIEW

Herr Minister, Sie touren derzeit durch das Land, um für den Masterplan für den ländlichen Raum zu werben. Wie ist das Feedback? ANDRÄ RUPPRECHTER: Ich bin nicht in die Bundesländer gereist, um für irgendetwas zu werben. Es war mir ein Anliegen, persönlich mit den Menschen vor Ort zu sprechen und aus erster Hand zu erfahren, wie wir die verschiedenen Regionen am besten unterstützen können. In speziellen Workshops konnten wir die wichtigsten Themen dann gemeinsam aufarbeiten. All das hat sehr aufschlussreiche Ergebnisse gebracht. Wir haben viele Ideen gesammelt und das Feedback ist sehr positiv. Für mich steht im Vordergrund, dass wir maßgeschneiderte Lösungen für individuelle Herausforderungen finden. Darum haben wir schon zum Auftakt meiner Bundesländertour das „CommunalAudit Neu“ präsentiert: Damit können Gemeinden detailliert analysieren, welche Entwicklungsmöglichkeiten sie in den unterschiedlichsten Aufgabenstellungen der Gemeindeführung haben. In diesem Sinne stützen sich auch die inhaltlichen Schwerpunkte unseres Masterplans auf den direkten Dialog mit der Bevölkerung.

Mein Ziel ist es, in den nächsten 10 Jahren 3500 Dienstposten in die Regionen zu verlagern.“

Und welche Themen liegen den Menschen besonders am Herzen? In Niederösterreich standen zum Beispiel die Nutzung des Bodens, die Schonung von Ressourcen, die Digitalisierung und die Beteiligung an politischen Entscheidungen im Mittelpunkt. Auch die Entbürokratisierung von Verfahren, etwa für die Nutzung leerstehender oder zurückgehaltener Flächen, sowie die Genehmigung von alternativer Energieerzeugung wurden besprochen. Bei den Veranstaltungen in Tirol, Salzburg und Vorarlberg ging es vor allem um Bildung, Tourismus und Ehrenamt. Unter dem Motto „Die Zukunft des Landes ist weiblich“ wurden zudem Maßnahmen diskutiert, wie Frauen auf dem Land in den Bereichen Bildung, Beruf und Familie unterstützt werden können. Auch die Dezentralisierung wurde als Schlüsselthema intensiv diskutiert. Die Entwicklung des Masterplans schreitet also mit großen Schritten voran. Der Gemeindebund hat schon vor Jahren einen Masterplan gefordert. Warum ist jetzt Bewegung in die Sache gekommen? Internationale Krisen und ihre Folgen, wie zum Beispiel das Russland-Embargo, haben uns in den vergangenen Jahren vor enorme Herausfor-

POLITIK & RECHT

derungen gestellt. Wir konnten viele wichtige Maßnahmen für den ländlichen Raum umsetzen, aber Schwerpunkte wie die gemeinsame Agrarpolitik und unsere Exportinitiative „Best of Austria“ hatten in dieser Zeit hohe Priorität. Das war auch gut so – denn nur deshalb sind wir heuer bereit, den Masterplan in Angriff zu nehmen. Außerdem war es mir wichtig, ein so großes Projekt langfristig vorzubereiten und so viele Partnerinnen und Partner wie möglich vorab mit ins Boot zu holen. Bis wann soll der Plan stehen? Im Sommer 2016 hat mein Ministerium die Basis für den „Masterplan Land“ geschaffen: Wir haben aktuelle Fragestellungen und Herausforderungen in 14 Themenbereiche gegliedert, zusammengefasst und bewertet – von der Landund Forstwirtschaft über Infrastruktur, Bildung und Mobilität bis hin zum digitalen Dorf. Seit Jahresbeginn diskutieren wir diese Themen mit den Gemeinden. Die Ergebnisse werden Mitte des Jahres 2017 vorgestellt. Sie haben auch die Forderung von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl nach Verlegung von Bundesdienststellen in die Regionen aufgegriffen. Eine Stelle wie zum Beispiel jene für die Wildbach- und Lawinenverbauung ist andernorts vermutlich passender angesiedelt als in Wien. Wo könnte das sein? Das Thema Dezentralisierung ist mir ein besonderes Anliegen. In Österreich befinden sich momentan 64 von 68 Behörden – also rund 95 Prozent – in der Bundeshauptstadt Wien. Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken. Die Wildbach- und Lawinenverbauung ist ein ausgezeichnetes Beispiel. Die Gebietsbauleitungen Niederösterreich/Wien/Burgenland sollen in enger Abstimmung mit der Personalvertretung nach Niederösterreich verlagert werden. Wir planen noch viele weitere solche Schritte. Wiens Bürgermeister Häupl hat zu dem Thema gesagt: „Wenn ein Tiroler sich damit in Tirol beliebt machen will, dass er dort eine Bundeseinrichtung hinpflanzen will, dann soll er das mit seinem in Niederösterreich gebürtigen Finanzminister ausmachen. Ich halte eine Verlagerung zweifelsohne für teurer als eine Republik der kurzen Wege.“ Was sagen Sie dazu? Provokanten Formulierungen begegnet man am besten mit seriösen Fakten. Bei mir steht die inhaltliche Ebene im Vordergrund – darum KOMMUNAL 05/2017 // 39

POLITIK & RECHT

INTERVIEW

habe ich das Institut für Föderalismus mit einer Studie zu diesem Thema beauftragt. Die Ergebnisse waren eindeutig: Nachhaltige Dezentralisierungsmaßnahmen bergen großes Potenzial und eröffnen neue Chancen für den ländlichen Raum. Mir geht es darum, Österreichs Regionen vorwärts zu bringen.

Welche Effekte erwarten Sie sich von einer Verlagerung? Der ländliche Raum verliert laut der österreichischen Erwerbsstatistik jährlich über 5000 gut ausgebildete Personen an den Großraum Wien. Mein Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Bundesbehörden in die Regionen zu verlagern – also zirka 3500 Dienstposten. Durch eine Dezentralisierung der Leitungsfunktionen können wir Kompetenzen und qualifizierte Arbeitsplätze zurück in die Bundesländer bringen. Es darf nicht sein, dass alle, die Karriere machen wollen, in den Zentralraum ziehen müssen. Der Trend, aus den Regionen abzuwandern, lässt sich bei Frauen noch viel stärker erkennen als bei Männern. Was wollen Sie tun, um das zu ändern? Wir brauchen Offenheit für ein modernes Frauenbild und müssen vielfältige Lebensentwürfe fördern. Mir ist es ein großes Anliegen, überholte Rollenbilder zu hinterfragen. Produktion und Technik gelten oft noch immer als Aufgabe der Männer, während Frauen den Betrieb repräsentieren und sich um die Familie kümmern sollen. Um diese Muster zu durchbrechen, müssen wir attraktive Rahmenbedingungen für Frauen im 40 // KOMMUNAL 05/2017

Für mich steht im Vordergrund, dass wir maßgeschneiderte Lösungen für individuelle Herausforderungen finden“

Berufsleben schaffen, wie etwa flexible Arbeitszeitmodelle, Tele-Arbeit und ausreichende Kinderbetreuungsangebote. Besonders wichtig ist mir auch die gezielte Förderung von weiblichen Gründungen und Betriebsnachfolgen in der Wirtschaft und Landwirtschaft. Beim Österreichischen Gemeindetag werden Sie an der Fachtagung „Das Leben im digitalen Dorf“ teilnehmen. Wo sehen Sie hier die Herausforderungen? Was fehlt aus Ihrer Sicht noch, um die gesetzten Ziele umsetzen zu können? Die Digitalisierung und der Breitbandausbau müssen stark vorangetrieben werden, damit sich auch außerhalb der Ballungsräume viele Betriebe ansiedeln. Eine möglichst moderne digitale Infrastruktur wird immer wichtiger, ist aber auch mit erheblichen Kosten verbunden. Ich bin überzeugt, dass sich diese Investitionen lohnen. Darum ist es mir so wichtig, dass der Großteil der Breitbandmilliarde in die ländlichen Regionen fließt. Vor kurzem habe ich mit Finanzminister Hans Jörg Schelling und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl ein umfangreiches kommunales Investitionspaket vorgestellt. Für die Jahre 2017 und 2018 werden 175 Millionen Euro für wichtige Investitionen zur Modernisierung von Gemeindeinfrastrukturen bereitgestellt. Auch hier spielt der flächendeckende Ausbau von BreitbandDatennetzen eine wichtige Rolle. Das Paket bildet eine gute Basis für den Masterplan, schafft Arbeitsplätze und erhöht die Wertschöpfung.

ZUR PERSON Andrä Rupprechter ist das elfte Kind einer Tiroler Bauernfamilie. Er studierte an der Universität für Bodenkultur Wien Agrarökonomie und war ab 1989 im Büro des damaligen Landwirtschaftsministers Franz Fischler tätig und verantwortlich für internationale Angelegenheiten. Ab 1995 war Rupprechter als Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium tätig. 2007 wechselte Rupprechter in den europäischen öffentlichen Dienst, wo er 2013 den Posten des Direktors für Kommunikation und Transparenz im EU-Rat erlangte. Im Dezember 2013 wurde er zum Generalsekretär des Ausschusses der Regionen gewählt, verzichtete aber und wurde von der ÖVP als Landwirtschaftsminister in das Kabinett Faymann II entsandt.

FOTO // Christopher Fuchs

Wie wollen Sie Mitarbeiter, die derzeit etwa in Wien leben, motivieren, an den neuen Sitz ihrer Behörde zu ziehen? Viele meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen aus den Regionen – sie sind aus beruflichen Gründen nach Wien gezogen. Jetzt können wir ihnen eine Gelegenheit bieten, wieder in den ländlichen Raum zu ziehen und sich dabei beruflich weiterzuentwickeln. Aber mir ist klar: Den Arbeitsplatz zu wechseln, ist für viele nicht so einfach. Wir möchten daher vor allem die Chance der großen Pensionierungswelle nutzen. Bis zum Jahr 2024 werden 55.000 Personen in der öffentlichen Verwaltung in Pension gehen. Das erlaubt uns, vor Ort in den Regionen verstärkt neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzunehmen.

INFOS AUS DEM BM.I

AUFRUF

POLIZEI – MEHR ALS NUR EIN BERUF Der Polizeiberuf bietet viele Karrieremöglichkeiten, beispielsweise als Cyber-Spezialist oder beim Einsatzkommando Cobra. Sie arbeiten gerne mit Menschen, sind hilfsbereit, belastbar, lösungsorientiert und zuverlässig? Bewerben Sie sich unter www.polizei.gv.at

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BM.I

ur wenige Berufe bieten so vielfältige Chancen und Möglichkeiten wie der Polizeiberuf. Welche Voraussetzungen müssen Sie mitbringen? Guter Leumund beispielsweise, Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und in der Lage, Ihre Angelegenheiten vernünftig zu ordnen und sich rechtsgemäß zu verhalten. Außerdem müssen Sie im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft sein, den B-Führerschein besitzen und als Mann den Präsenz- oder Zivildienst abgeleistet haben. Nach einer Sicherheitsüberprüfung beginnt das Aufnahmeverfahren, das aus einem schriftlichen Test besteht, einer medizinischen Untersuchung, einem Sporttest samt Rettungssimulation und einem Aufnahmegespräch. Die Grundausbildung für den Polizeidienst ist vielseitig und dauert 24 Monate, davon 17 Monate theoretische Fachausbildung sowie sieben Monate praktische Einführung, um den Dienstbetrieb in einer Polizeiinspektion kennenzulernen. Karriere bei der Polizei. Nachdem Sie das Auswahl-

verfahren positiv absolviert haben, werden Sie als Vertragsbedienstete(r) mit Sondervertrag in die Grundausbildung einberufen und erhalten einen Ausbildungsbeitrag. Im zweiten Ausbildungsjahr kommen exekutivdienstliche Zulagen dazu. Nach der Grundausbildung werden Sie als Exekutivbeamtin/Exekutivbeamter in das öffentlich rechtliche Dienstverhältnis übernommen – es beginnt die Arbeit im uniformierten Streifendienst mit all seinen abwechslungsreichen Herausforderungen in einer Polizeiinspektion. Nachdem Sie mehrere Jahre in einer Polizeiinspektion gearbeitet haben, erhalten Sie die Möglichkeit, ins mittlere Führungsmanagement aufzusteigen. Auch im oberen Führungsmanagement werden Entwicklungsmöglichkeiten angeboten, beispielsweise das Bachelorstudium „Polizeiliche Führung“ oder das Masterstudium „Strategisches Sicherheitsmanagement“. Die Vielseitigkeit des Exekutivdienstes zeigt sich aber auch in der Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Fachgebieten zu spezialisieren,

in Bereichen wie dem Kriminaldienst oder Verkehrsdienst, in Sonderverwendungen wie zum Beispiel beim Einsatzkommando Cobra, der Alpinen Einsatzgruppe, der Polizeidiensthundeabteilung oder bei der Flugpolizei. Grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben. Die Polizei sucht auch Interessenten zur Erfüllung der grenz- und fremdenpolizeilichen Aufgaben. Die Ausbildung dauert sechs Monate. Danach erfolgt eine praktische Ausbildung in Polizeidienststellen mit allen Rechten und Befugnissen einer Polizistin bzw. eines Polizisten, mit Schwerpunkt auf grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben. Anschließend wird der ergänzende Teil der Polizeigrundausbildung absolviert, nach der alle Karrieremöglichkeiten im Polizeidienst offenstehen.

MEHR INFOS Bewerben Sie sich jetzt. Wenn auch Sie den Beruf einer Polizistin oder eines Polizisten ergreifen wollen, können Sie sich bei der Landespolizeidirektion Ihrer Wahl bewerben. Weitere Informationen über Beruf, Bewerbung, Bewerbungsunterlagen und Auswahlverfahren finden Sie unter www.polizei.gv.at.

KOMMUNAL 05/2017 // 41

INFOS AUS DEM BMFLUW

MASTERPLAN LÄNDLICHER RAUM

DEZENTRALISIERUNG STÄRKT ÖSTERREICHS REGIONEN

FOTO // (c) BMLFUW APA Scheriau

wei Drittel aller Österreicherinnen und Österreicher – rund fünf Millionen Menschen – leben im ländlichen Raum. Durch die Nähe zur Natur, gesunde Lebensmittel und den starken sozialen Zusammenhalt ist die Lebensqualität in den heimischen Regionen nach wie vor sehr hoch. Dennoch wird erwartet, dass in den nächsten zehn Jahren über 50.000 Menschen aus den ländlichen Regionen abwandern. Dieser Trend belastet die Gemeinden: Der Verlust von vielen jungen, gut ausgebildeten Bewohnerinnen und Bewohnern wirkt sich negativ auf den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft aus. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) möchte dieser Entwicklung entgegenwirken. Vor allem jungen Menschen und Familien soll die Möglichkeit gegeben werden, in ihrer Heimat zu leben und zu arbeiten. Dezentralisierung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Mehr als 200.000 Mitarbeite-

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rinnen und Mitarbeiter sind in der Bundesverwaltung angestellt, doch 95 Prozent der Bundesdienststellen befinden sich in der Bundeshauptstadt. Auf Initiative des BMLFUW sollen möglichst viele Behörden dorthin verlagert werden, wo sie die täglichen Herausforderungen der Menschen unmittelbar miterleben und die Kräfte bestmöglich bündeln können – in den Regionen. Damit werden nicht nur Arbeitsplätze und Karrieremöglichkeiten geschaffen, sondern auch

Kompetenzen an den ländlichen Raum zurückgegeben. Dazu braucht es eine ganzheitliche Strategie mit nachhaltigen Maßnahmen – mittelfristige Dezentralisierungskonzepte, die sich an Fragen der Bürgernähe, der Verwaltungseffizienz und insbesondere der Lebens- und Wohnsituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientieren. Das BMLFUW hat bereits erste Maßnahmen umgesetzt und geht mit gutem Beispiel

voran: Aktuell bereitet das Ministerium die Verlagerung der Gebietsbauleitungen Niederösterreich/Wien/Burgenland der Wildbach- und Lawinenverbauung in enger Abstimmung mit der Personalvertretung nach Niederösterreich vor. Eine Verlagerung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen von Wien in die Alpen nach Tirol, wo es thematisch besser angesiedelt ist, ist ebenfalls geplant. Erst im Vorjahr wurde das Bundesamt für Wasserwirtschaft in Mondsee angesiedelt. Auch im Bildungsbereich werden spezielle Kompetenzregionen geschaffen, wie zum Beispiel rund um Rotholz in Tirol (siehe Artikel rechts). So möchte das BMLFUW eine bundesweite Trendumkehr anstoßen und der starken Zentralisierung entschlossen entgegentreten. Das ambitionierte Ziel: Rund zehn Prozent aller Behörden sollen in den nächsten zehn Jahren in den ländlichen Raum übersiedelt werden. So können Österreichs Regionen stärker belebt und nachhaltig aufgewertet werden. www.bmlfuw.gv.at

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BMLFUW

In den kommenden zehn Jahren sollen zehn Prozent der Behörden in den ländlichen Raum verlagert werden.

HBLFA TIROL

Ein Vorzeigeprojekt im ländlichen Raum

I FOTO // © Architekten Adamer Ramsauer

m Rahmen seiner Dezentralisierungsstrategie schafft das BMLFUW Kompetenzregionen mit individuellen Schwerpunkten. Ein besonderes Vorzeigeprojekt ist die HBLFA Tirol. Professionelle Bildungseinrichtungen legen den Grundstein für einen lebendigen und attraktiven ländlichen Raum. Sie bieten den idealen Nährboden für innovative Ideen, die erfolgreich in der Praxis umgesetzt werden. Der Schulstandort der Höheren Bundeslehranstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Kematen wird nach Rotholz verlegt und mit der Bundesan-

für zusätzliche Motivationen bei den Schülerinnen und Schülern. Neben der Schule und der Bundesanstalt sollen sich auch Start-ups und Unternehmen aus diesem Bereich ansiedeln. Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen und der ländliche Raum wird wirtschaftlich belebt – ein Vorzeigeprojekt für die positiven Effekte der Dezentralisierung. stalt für Alpenländische Milchwirtschaft Rotholz, einer Serviceeinrichtung zur Stärkung der Land- und Milchwirtschaft im Alpenländischen Raum, zusammengelegt. Damit wird auch im Westen Österreichs ein Bildungszentrum geschaf-

fen, das Lehre und Forschung verbindet. Diese Strategie hat sich im landund forstwirtschaftlichen Schulwesen bereits bewährt. Praxisorientierter Unterricht ermöglicht spannende Forschungseinblicke und sorgt

Mehr Informationen zu den Vorzeigeprojekten finden Sie auf www.bmlfuw.gv.at/ heimat-land-lebenswert.html

HEIMAT. LAND. LEBENSWERT.

e? Gute Ideichen e r Jetzt ein Region und Ihrewerter lebens n! mache

Markus Mayr macht Tirol lebenswert. Der Obmann der Wildschönauer Sturmlöder hält mit seinem Verein wertvolles Brauchtum in seiner Region am Leben – für ein lebendiges Miteinander, für eine lebenswerte Heimat, gegen Abwanderung. Machen auch Sie Ihre Region lebenswerter. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) einen Masterplan, um den ländlichen Raum zukunftsfit zu machen. Schon heute unterstützt das BMLFUW die ländlichen Gemeinden und damit auch die Stärkung der dörflichen Identität und stellt dafür über 750 Mio. Euro zur Verfügung. Nähere Informationen zu diesen und weiteren über 250.000 bereits realisierten Projekten des BMLFUW finden Sie auf heimat-land-lebenswert.at

Markus hält in der

Traditionen hoch.

Gute Idee?

Jetzt einreichen und Ihre Region lebenswerter machen: heimat-land-lebenswert.at KOMMUNAL 05/2017 // 43

INFOS AUS DEM BMF

KOMMUNALINVESTITIONSGESETZ 2017

MEHR GELD FÜR GEMEINDEN UND STÄDTE Das Kommunalinvestitionsgesetz ist ein Investitionsschub für den ländlichen Raum und die Regionalwirtschaft.

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gemeistert werden und gleichzeitig die hohen Standards in Österreich erhalten bleiben können, muss in die Gemeinden und damit in die Zukunft des Landes investiert werden. Denn dort liegen die Chancen für die Republik. Wie werden Gemeinden unterstützt? Um die Gemeinden und Städte zielgerichtet zu unterstützen, wurde im Vorjahr – ergänzend zum Finanzausgleich – ein Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Arbeit beschlossen. Ziel war, private und öffentliche Investitionen zu stimulieren und so Beschäftigung zu unterstützen. Insbesondere kommunale Investitionen sollten dabei mobilisiert und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Im Rahmen der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets hat der Ministerrat am 28. März 2017 das Bundesgesetz zur Förderung von kommunalen Investitionen, kurz Kommunalinvestitionsgesetz 2017 (KIG 2017), beschlossen. Der ent-

sprechende Gesetzesentwurf liegt derzeit zur Behandlung und Beschlussfassung im Parlament. Das KIG 2017 soll mit 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Gemeinden müssen dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur ausreichend vorhanden ist. Das alles zu finanzieren und gleichzeitig die hohe Lebensqualität zu erhalten, ist keine einfache Aufgabe.

Was ist das Kommunalinvestitionsgesetz? Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz werden den Städten und Gemeinden zusätzliche Mittel in Höhe von 175 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesem Förderprogramm bekommen Regionalwirtschaft und der ländliche Raum einen massiven Schub. Durch die Hebelwirkung werden Gesamtinvestitionen von rund 780 Millionen Euro sowie die Schaffung von 8500 neuen Arbeitsplätzen erwartet.

Form von Zweckzuschüssen. Der Zweckzuschuss beträgt pro Investitionsprojekt maximal 25 Prozent der Gesamtkosten. Beachten Sie: Für die Anschaffung von Fahrzeugen, Personalkosten oder Eigenleistungen der Gemeinden wird kein Zweckzuschuss gewährt.

Welche Bauinvestitionen werden unterstützt? Mit dem kommunalen Investitionsprogramm werden wichtige Investitionen zur Modernisierung und Stärkung der Gemeindeinfrastruktur unterstützt. Die Förderung bestimmter Projekte erfolgt in

Wie hoch ist der Förderbeitrag pro Gemeinde? Die Aufteilung der Mittel wurde in enger Abstimmung zwischen Gemeindebund, Städtebund sowie dem Bundeskanzleramt und dem Finanzressort festgelegt. Neben der Einwohnerzahl

FOTOS // Colourbox // shutterstock/amasterphotographer

Wie wichtig sind Gemeinden für Österreich? Gemeinden haben als Lebensraum, Serviceeinrichtung und Behörde eine wesentliche Rolle in Österreich. Unser Land braucht starke Gemeinden, denn sie sind die direkte Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern. Zweifellos stehen Österreichs Gemeinden vor großen Herausforderungen. Oftmals droht die Kaufkraft abzufließen, viele Menschen pendeln zur Arbeit in nächstgelegene Städte und gleichzeitig steigt der Altersschnitt der Einwohner durch die gesamtstaatliche demografische Entwicklung. Gemeinden müssen dennoch dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur ausreichend vorhanden ist – angefangen vom Bildungsangebot, über den öffentlichen Verkehr bis hin zu Kinderbetreuungsplätzen. Das alles zu finanzieren und gleichzeitig die hohe Lebensqualität zu erhalten, ist keine einfache Aufgabe. Damit die steigenden Anforderungen bestmöglich

INFOS AUS DEM BMF

Die abrufbare Förderung p ro Gemeinde un d Information en zur Antragstellu ng finden Sie unter www.bmf.gv .at

wurde dabei auch der „abgestufte Bevölkerungsschlüssel“ berücksichtigt, der größeren Gemeinden aufgrund ihrer zentralörtlichen Zusatzaufgaben höhere Mittel pro Einwohner zusichert. Wo und wann kann ich einen Antrag stellen? Die Bewilligung und Überweisung der Mittel wird vom Bundesministerium für Finanzen vorgenommen. Dieses betraut mit der inhaltlichen Prüfung der Anträge eine Abwicklungsstelle, die Buchhaltungsagentur des Bundes. Dort können die Anträge vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni

2018 eingebracht werden. Der genaue Antragsinhalt bzw. ein auszufüllendes Formular wird im Rahmen von Durchführungsrichtlinien erstellt und mit Gemeindebund und Städtebund abgestimmt. Grundsätzlich sollen die Anträge eine Beschreibung des Projekts, die Höhe der geplanten Gesamtinvestitionen, einen Beschluss des Gemeinderats zur Durchführung des Projekts und den Bauträger beinhalten. Wird die Verwendung des Zweckzuschusses kontrolliert? Der Bund kann den Einsatz sowie die Auswirkungen der

Zweckzuschüsse evaluieren. Das bedeutet, er kann Einzelfallüberprüfungen der Investitionen, für die ein Zweckzuschuss gewährt wurde, vornehmen und die widmungsgemäße Verwendung jederzeit überprüfen. Sollte der Förderbetrag nicht korrekt verwendet worden sein, kann er von der Gemeinde zurückgefordert werden.

Informationen und Tipps finden Sie auf www.bmf.gv.at

qq Errichtung, Erweiterung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen qq Errichtung, Erweiterung und Sanierung von Einrichtungen für die Seniorenbetreuung und Betreuung von behinderten Personen qq Abbau von baulichen Barrieren (Abbau von Barrieren in Gebäuden sowie deren barrierefreier Zugang) qq Errichtung und Sanierung von Sportstätten und Freizeitanlagen im Eigentum der Gemeinde qq Investitionen in den öffentlichen Verkehr (ohne Fahrzeuginvestitionen) qq Schaffung von öffentlichem Wohnraum (sozialer Wohnbau) qq Sanierung (insbesondere auch thermische Sanierung) und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde qq Investitionen in Abfallentsorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfallvermeidung qq Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen qq Maßnahmen in Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau von Breitband-Datennetzen

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ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BMF

MEHR INFOS Zweckzuschüsse werden für folgende Bauinvestitionen auf kommunaler Ebene gewährt:

INFOS AUS DEM BM.I

AKTION

GEMEINSAM.SICHER FÜHLEN Möglichkeiten, wie bei der Initiative „GEMEINSAM. SICHER in Österreich“ „best practice“ sichtbar gemacht und der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von Gemeinden und der Polizei gefördert werden kann.

achdem sich die Menschen in einer Wohnsiedlung am Professor-FranzSpath-Ring in GrazSt. Peter nicht mehr sicher gefühlt und über die Gründung einer „Bürgerwehr“ nachgedacht hatten, beschloss die Polizei, die Probleme im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM. SICHER in Österreich“ in Workshops aufzuarbeiten und gemeinsam mit den Menschen nach Lösungen zu suchen. An den Workshops nahmen Bewohner der Siedlung teil, die Sicherheitsbeauftragten der Polizei, der stellvertretende Bezirksvorsteher, der Sicherheitspartner der Siedlung sowie Vertreter der Mediationsstelle für Nachbarschaftskonflikte des Friedensbüros Graz. Beim 46 // KOMMUNAL 05/2017

ersten Treffen brachten die Menschen ihre Bedenken und Sorgen zum Ausdruck, besprachen Probleme im Bereich der Siedlung, unter anderem ein Einbruchsversuch, Fahrraddiebstähle, verunreinigte Straßen, Beschwerden wegen sexueller Belästigungen, Pöbeleien von Jugendlichen bei Straßenbahnhaltestellen und das Auftreten von Bettlergruppen. In weiteren Treffen äußerten die Bewohner ihre Wünsche und Erwartungen und diskutierten, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Probleme sinnvoll wären. Durch die Vernetzung der Beteiligten konnten die Verständigung und das Vertrauen verbessert und die Probleme beseitigt werden. Das wiederum trug zur Erhöhung des Si-

cherheitsgefühls der Menschen in der Wohnsiedlung bei. Best-Practice-Beispiele. Nachfolgend ein Überblick über weitere Möglichkeiten, wie bei der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ „best practice“ sichtbar gemacht sowie der Sicherheitsdialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern von Gemeinden und Polizei gefördert und koordiniert werden konnten. Das Bezirkspolizeikommando Oberpullendorf im Burgenland ist mit der Herausforderung konfrontiert, dass Diskothekenbesucher die Gasse, in der sich der Club befindet, mit Glasscherben auf dem Gehsteig und die Fahrbahn stark verschmutzen.

Der Sicherheitskoordinator und der Sicherheitsbeauftragte des Bezirkspolizeikommandos sowie der Lokalbetreiber und Vertreter der Gemeinde haben geplant, den Einsatz von Security-Bediensteten bis zur Sperrstunde zu verlängern, mehr Mistkübel aufzustellen und diese regelmäßig vor Beginn der Öffnungszeiten zu leeren. Wegen der immer größer werdenden Gefahr am Schulweg arbeiten im Bereich des Bezirkspolizeikommandos Vöcklabruck in Oberösterreich Polizei, Eltern und Schüler daran, das gefahrlose Überqueren der Fahrbahnen für Kinder weiter zu verbessern. Die Sicherheitspartner werden verstärkt in die Schulwegsicherung eingebunden

und noch mehr Eltern- und Schülerlotsen ausgebildet. In Salzburg wurde im Bereich des Bezirkspolizeikommandos Zell am See ein Problem gelöst, das durch Jugendliche hervorgerufen wurde, die immer wieder um die Mittagszeit in einem Kaufhaus gelärmt und Menschen belästigt hatten. Der Sicherheitskoordinator nahm mit der Schuldirektorin, Lehrern und den Jugendlichen der Schule, die sie besuchen, Kontakt auf, führte ein Gespräch und sensibilisierte die Jugendlichen hinsichtlich ihres Verhaltens. Auch die Polizeistreifen im Kaufhaus wurden erhöht. In der Gemeinde Steinach am Brenner in Tirol leben seit mehreren Jahren etwa 70 Staatsbürger der Russischen

Föderation, denen bei der Integration geholfen werden soll, insbesondere in der Schule und im Arbeitsprozess. Nach Gesprächen, an denen sich der Bürgermeister sowie Vertreter der Polizei, der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck und des Landes Tirol beteiligten, wurde ein Konzept für eine bessere Integration erarbeitet. Geplant sind verstärkte Gespräche des Bürgermeisters mit den Menschen sowie mehr Integrationsprojekte durch Land und Gemeinde, die eine bessere Eingliederung in Schule und Arbeitsmarkt fördern sowie das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Gemeinde verbessern sollen. Am Bahnhof Dornbirn in Vorarlberg war das Sicherheitsgefühl durch die hohe Zahl

an Bettlern, Flüchtlingen und ausländischen Jugendgruppen sowie Diebstählen im Einkaufsmarkt am Bahnhof stark beeinträchtigt. Regelmäßige Treffen, an denen Vertreter der Polizei und ÖBB sowie Streetworker der Caritas teilnehmen, haben einen Rückgang der Vorfälle und Beschwerden bewirkt. GEMEINSAM.SICHER in Österreich. Die Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ startete im April 2016 mit Probebetrieben mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Im Bezirk Schärding als Grenzbezirk mit Migrationsfragen mit knapp 57.000 Einwohnern, im Bezirk Mödling als Bezirk mit hoher Bevölkerungszahl von

knapp 118.000 Einwohnern, in Eisenstadt als Landeshauptstadt mit etwas über 14.000 Einwohnern sowie in den Bezirken Eggenberg, Lend und Innere Stadt in Graz als der zweitgrößten Stadt Österreichs mit etwas über 280.000 Einwohnern. Seit August 2016 läuft der Probebetrieb auch in den acht Wiener Bezirken Meidling, Hietzing, Ottakring, Hernals, Währing, Döbling, Donaustadt und Liesing. Nach und nach soll die Initiative auf ganz Österreich ausgeweitet werden.

www.gemeinsamsicher.at/ KOMMUNAL 05/2017 // 47

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BM.I

FOTO // shutterstock/ oneinchpunch

Auch das ist ein Problem: Das Bezirkspolizeikommando Oberpullendorf im Burgenland ist mit der Herausforderung konfrontiert, dass Diskothekenbesucher die Gasse, in der sich der Club befindet, mit Glasscherben auf dem Gehsteig und der Fahrbahn stark verschmutzen.

GESTALTEN & ARBEITEN INTERVIEW

Bewusstseinsbildung beginnt in der Region Seite 62 BESCHAFFUNG

Unterstützung für lokale Betriebe Seite 66

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KLÄRUNGSBEDARF IN SACHEN ABWASSER Abwasserwirtschaft ist in Österreich vor allem Gemeindeangelegenheit. Somit zeichnen die Kommunen vornehmlich für die Qualität heimischer Gewässer verantwortlich. Diese ist erwiesenermaßen hoch. Über die Abläufe im Abwassermanagement wissen dennoch nur wenige Bescheid. KOMMUNAL beantwortet daher zehn Fragen zum Thema Kanalisation und Kläranlagen.

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GESTALTEN & ARBEITEN

ABWASSER

TEXT / Andreas Hussak

sterreich ist für sein hervorragendes Wasser bekannt, und zu recht stolz darauf. Natürlich ist das Land gesegnet mit einer endlosen Anzahl an Gebrigsquellen, doch diese allein sind nicht der Grund für die beeindruckende Wasserqualität, um die es in vielen Ländern der Welt beneidet wird. Dass es um das heimische Wasser derart gut bestellt ist, ist der Politik, der Bevölkerung und nicht zuletzt den Kommunen zu verdanken, die mit ihren Kläranlagen und dem gut ausgebauten Kanalisationsnetz dafür sorgen, dass sämtliche Gewässer in Österreich sauber sind und bleiben. Wie die Hintergründe und Arbeiten aussehen, die notwendig sind, um das hohe Niveau des Abwassersystems zu unterhalten, wissen dennoch nur wenige. Darum gibt KOMMUNAL zehn Antworten auf Fragen zum Thema Abwasserwirtschaft. Was ist das Vorsorgeprinzip? Bei der Entsorgung und Aufbereitung von Abwässern wird in der österreichischen Gewässerschutzpolitik nach dem Vorsorgeprinzip gehandelt. Es besagt, dass Abwässer nach dem Stand der Technik gereinigt werden müssen, um nachträgliche, teure Sanierungsfälle zu vermeiden. Dabei gelten zwei Ansätze: der Immisionsansatz und der Emissionsansatz. Beim Immisionsansatz wird der Zustand eines aufnehmenden Gewässers erhoben und in Abhängigkeit davon die erforderliche Qualität des einzuleitenden Abwassers ermittelt. Der kristallklare Bergsee mit sensiblem Ökosystem wird hier wahrscheinlich einen höheren Qualitätsanspruch haben als ein großes Fließgewässer. Der Emissionsansatz hingegen ist unabhängig vom Zielgewässer, und umfasst einheitliche Vorgaben, die sämtliche einzuleitenden, gereinigten Abwässer grundsätzlich zu erfüllen haben. Soll eine neue Einleitung von Abwässern in ein Gewässer bewilligt werden, so gilt zuerst der Emissionsansatz. Erfüllen die Abwässer dessen Grenzwerte, wird in weiterer Folge ermittelt, ob auch der Immissionsansatz erfüllt wird. Sollte der Reinheitsgrad des Zielgewässers mit dem Stand der Technik nicht gehalten werden können, sind zusätzliche Benahdlungsmethoden für das Abwasser zwingend notwendig. Dank des Vorsorgeprinzips haben sich die Verunreinigun-

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IN ÖSTERREICH WERDEN CA.

des gesamten verfügbaren Wassers entnommen und genutzt.

DIE GESAMTMENGE DES ENTNOMMENEN WASSERS ENTSPRICHT CA.

2,5

Kubikkilometern pro Jahr

Allein über

LITER TRINKWASSER werden in Österreich pro Person jeden Tag die Toilette hinuntergespült.

gen von Grund- und Oberflächengewässern in Österreich seit den 1990er-Jahren stark verringert. Woher kommt das Abwasser? Man unterscheidet zwischen Wassereinträgen aus punktförmigen oder aus diffusen Quellen. Punktförmige Quellen sind Einleitungen aus kommunalen und industriellen Kläranlagen. Die Abwässer aus kommunalen Anlagen setzten sich wiederum aus häuslichen Anteilen und aus Anteilen der Tourismuswirtschaft und der Industrie zusammen. Diese bezeichnet man als sogenannte Indirekteinleiter. Bei diffusen Einträgen hingegen ist eine konkrete Eintragsstelle nicht lokalisierbar. Das ist zum Beispiel bei Stoffen aus der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Bodennutzung der Fall, aber auch bei atmosphärischen Einträgen. Wie funktioniert eine Kläranlage? Moderne Kläranlagen reinigen das Abwasser grob gesagt in drei Schritten: der mechanischen, der biologischen und der chemischen Klärung. Bei der mechanischen Reinigung werden grobe Verschmutzungen, wie Laub, Steine oder Hygieneartikel über einen Schotterfang und Rechen herausgesiebt. Das so erhaltene Rechengut wird entweder verbrannt, kompostiert oder deponiert. Sand- und Fettfang sind ebenfalls dieser Reinigungsstufe zuzurechnen, ebenso wie das Vorklärbecken, in dem sich dank langsamer Fließgeschwindigkeit andere Feststoffe, wie

FOTO: Alexander Haiden/BMLFUW

ABWASSER GESTALTEN & ARBEITEN

Papier oder Fäkalien am Boden absetzen. In der biologischen Reinigung bauen Bakterien und andere Mikroorganismen organische Inhaltsstoffe mithilfe von Sauerstoff ab. Im sogenannten Belebungsbecken befindet sich ein mit Bakterien angereicherter Schlamm, und durch technische Maßnahmen wird das Wasser zusätzlich mit Sauerstoff angereichert. Im Nachklärbecken setzt sich der Bakterienschlamm wieder ab. Die meisten kommunalen Kläranlagen werden nach diesem Belebtschlammverfahren betrieben. Durch die Kombination von mechanischer und biologischer Reinigung erreicht man bereits einen Reinigungsgrad von 90 bis 95 Prozent. Die dritte, chemische Reinigungsstufe hat vor allem die Aufgabe, Phosphor auszufällen, um eine Eutrophierung der Gewässer zu vermeiden. Das erreicht man mit Hilfe von Eisen- oder Aluminiumsalzen. In Industriekläranlagen werden zudem weitere Problemstoffe wie schwermetalle oder Salze chemisch entfernt. Wie misst man die Reinigungsleistung? Wer sich über Kläranlagen informiert, stößt bald auf ein paar kryptische Maßeinheiten, deren Bedeutungen aus den Abkürzungen kaum zu erahnen sind. BSB5 ist zum Beispiel so eine Einheit. BSB steht für Biochemischer Sauerstoffbedarf. Da zum organischen Abbau von Abwasserverschmutzungen Sauerstoff benötigt wird, ermittelt man anhand eines festgelegten Verfahrens, wieviel Sauerstoff für eine Schmutzwasserprobe

In der Kläranlage in der Rossau werden die Abwässer von Innsbruck und 14 weiteren Gemeinden aus der Umgebung von Innsbruck nach höchsten technischen Standards gereinigt.

verbraucht wird. Die Menge wird in Milligramm pro Liter angegeben. BSB5 bezeichnet daraus abgeleitet die Sauerstoffmenge, die binnen fünf Tagen verbraucht wird. Ähnlich verhält es sich übrigens mit dem CSBWert. CSB steht hier für den chemischen Sauerstoffbedarf, der benötigt wird, um neben den organischen auch noch die chemischen Verbindungen zu zerlegen. Die Bezeichnung EW60 taucht ebenfalls immer wieder auf, und zwar dann, wenn es um die Reinigungsleistung von Kläranlagen geht. EW ist das Kürzel für Einwohnerwert. Der Einwohnerwert ist ein Vergleichswert für die Schmutzfracht, die im Abwasser enthalten ist. Ein Mensch verursacht durch Waschen, Duschen, Toilettengang etc. täglich Abwässer. Um diese täglichen Abwässer einer Einzelperson zu reinigen benötigt man im Schnitt 60 Gramm Sauerstoff pro Tag. Der EW60 bezeichnet nun nichts anderes als den Verbrauch einer Person von 60 g BSB5 pro Tag. Wirklich anschaulich ist diese Maßeinheit nicht, aber durch den EW60-Wert lassen sich die Reinigungsleistungen verschiedener Kläranlagen am besten vergleichen. Wo steht Österreich im europäischen Vergleich? Die EU-Richtlinie 91/271/EWG über die Behandung von kommunalem Abwasser, auch bekannt als „Abwasserrichtlinie“, zählt zu den maßgeblichen Instrumenten im Bereich der Wasserpolitik in Europa. Ihr Ziel ist es, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von Abwasser aus Wohngebieten und biologisch abbaubarem industriellen Abwasser aus der Agrar- und Ernährungsindustrie zu schützen. Sie schreibt vor, Abwässer in geeigneter Weise zu sammeln, und regelt die Einleitung von Abwässern. Die Abwasserrichtlinie stammt aus dem Jahr 1991. Seitdem erstellt die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über den Fortschritt der Umsetzung und die Lage in den Mitgliedsländern. Nach über zwanzig Jahren seit der Verabschiedung der Richtinie zeigen sich Verbesserungen. Für die alten EU-Mitgliedstaaten beträgt die durchschnittliche Einhaltungsquote bei der Zweitbehandlung 88 Prozent und bei der Kanalisation und der weitergehenden Behandlung sogar 97 bzw. 90 Prozent. Erfreulich: An der Spitze liegen Österreich, Deutschland und die Niederlande. KOMMUNAL 05/2017 // 51

GESTALTEN & ARBEITEN

ABWASSER

Wohin fließen die Investitionen in der Abwasserwirtschaft? Die Investitionen wurden in den Jahren 2013 und 2014 für den Neubau und die Sanierung von Kanalisationen sowie für Kläranlagen (Neubau, Ausbau und Anpassungsmaßnahmen) im Verhältnis neun zu eins verwendet. Gegenwärtig ist eine Verlagerung der Investitionen von reinen Neubau- hin zu Erhaltungsmaßnahmen zu bemerken. Das gilt sowohl für Kläranlagen als auch Kanalsysteme. Neuinvestitionen in Kanalsysteme, trotz des in Österreich bereits sehr hohen Anschlussgrades von 95 Prozent, sind im Wesentlichen durch die Aufschließung von Erweiterungen bestehender Siedlungsstrukturen erklärbar. Vereinzelt kommt es in ländlichen Gebieten aus ökonomischen Überlegungen oder aufgrund des Verlusts landwirtschaftlicher Entsorgungsmöglichkeiten von Senkgrubeninhalten noch zum Zusammenschluss von Einzelanlagen zu Klein- oder kommunalen Kläranlagen mit entsprechenden Sammelsystemen. Eine geringfügige jährliche Steigerung der Kläranlagenkapazität, die sich aus der Anpassung an das Bevölkerungswachstum und einer zunehmenden Verstädterung ergibt, ist ebenfalls erwartbar. Wie ist es um das heimische Kanalisationssystem bestellt? Das Kanalnetz in Österreich steht im internationalen Vergleich gut da. Insgesamt sind rund 93 Prozent der politischen Gemeinden Österreichs über ein öffentliches Kanalisationssystem an eine kommunale Kläranlage mit einer 52 // KOMMUNAL 05/2017

Kläranlage Klosterneuburg: In diesem unscheinbaren Becken zur Abwasserreinigung verbergen sich riesige Viren mit ungewöhnlichen, völlig unerwarteten Eigenschaften. Sie vermehren sich vermutlich in Einzellern und sind harmlos für den Menschen.

Ausbaugröße von >2000 EW60 angeschlossen. Innerhalb der einzelnen Einzugsgebiete dieser Kläranlagen liegt der Anschlussgrad österreichweit gar zwischen 95 und 100 Prozent. 940 der 2102 politischen Gemeinden in Österreich weisen eine Bevölkerung von mehr als 2000 Einwohnern auf und nur sieben davon, mit in Summe 15.486 betroffenen Einwohnern, verfügen über keinen Anschluss an eine kommunale Kläranlage der Größenklasse >2000 EW60. Der Grund dafür ist jeweils ein nicht ausreichend konzentriertes Siedlungsgebiet. Dennoch ist für sämtliche Gemeinden und Haushalte eine geeignete Behandlungsmaßnahme entweder über kleinere kommunale Kläranlagen, Kleinund Hauskläranlagen oder durch Senkgruben sichergestellt. Wie überprüft man die Dichtheit eines Kanals? Um festzustellen, ob ob Kanäle, Behälter, Ab-

Die an der Studie über die Riesenviren beteiligten Autoren der Universität Wien. V. l. n. r.: Julia Vierheilig, Holger Daims, Frederik Schulz, Michael Wagner, Matthias Horn

ABWASSER GESTALTEN & ARBEITEN

FOTOS: W

scheider oder Druckwasserleitungen wirklich dicht sind, ist eine Dichtheitsprüfung notwendig. Undichtheiten in Druckwasserleitungen führen oft zu sehr hohen Unterhaltskosten. Das kann durch regelmäßige Kontrollen vermieden werden. Ebenso vermeidet man damit Folgeschäden von undichten Kanälen. Die Kanaldichtheitsprüfung kann an Rohrverbindungen, Kanälen, Hausanschlüssen und Schächten mit Wasser oder Luft durchgeführt werden. Dazu wird eine Strecke zwischen zwei Kanalschächten durch Absperrblasen abgesperrt. Dieser Teil, der Prüfraum, wird anschließend mit Wasser gefüllt und so auf seine Dichtheit geprüft. Welche Rolle spielt Lachgas bei der Abwasserbehandlung? Lachgas, mit der chemischen Formel N2O, ist ein klimarelevantes Gas und entsteht bei Kläranlagen hauptsächlich während der biologischen Reinigungsstufe als Nebenprodukt der Stickstoffentfernung. Die Klimarelevanz der Abwasserreinigung ist zwar vergleichsweise gering, dennoch sollte man bestrebt sein, möglichst hohe Einsparungen an Klimagasen aus Kläranlagen im Sinne eines nachhaltigen, umweltfreundlichen Wirtschaftens zu erreichen. Das Ministerium für ein lebenswertes Österreich hat in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt einen Leitfaden herausgegeben, wie die betrieblichen Abläufe in Kläranlagen dahingehend optimiert werden können. Das Dokument steht auf der Homepage des Ministeriums zum kostenfreien Download bereit.

VERANSTALTUNGSTIPP

7. EUROPÄISCHE ROHRLEITUNGSTAGE Zum siebenten Mal setzen die europäischen Oberleitungstage ein starkes Zeichen für die Idee der Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft. Rund 70 internationale Aussteller mit ihrem Portfolio und Know-how, hochkarätige Fachreferenten und ein vielfältiges Programm praktische Vorführungen erwartet Sie. Die kostenlose Teilnahme inkludiert den Besuch der Fachausstellung und der Abendveranstaltung, die Teilnahme an den Fachvorträgen sowie die Verpflegung während der gesamten Veranstaltung. 7. europäische Rohrleitungstage St. Veit an der Glan 21.-22.06.2017 www.europeanpipelinecenter.eu

SCHLAMMPRESSSEPARATOR ■ ■ ■ ■ ■ ■

Welche kommunale Kläranlage aus Österreich schrieb Wissenschaftsgeschichte? Die Kläranlage im niederösetrreichischen Klosterneuburg erregte heuer die Wissenschaftswelt. Warum? Mikrobiologen entdeckten im Zuge von Analysen bislang unbekannte Partikel. Eingehende Untersuchungen bestätigten, dass es sich dabei um eine völlig neue Untergruppe von Riesenviren handelt. Die „Klosneuviren“ sind eine äußerst ungewöhnliche Art an Lebewesen. Zwar brauchen sie, wie alle bekannten Viren, Zellen anderer Wirtsorganismen für ihre Vermehrung, sie weisen aber auch Eigenschaften auf, die man bislang nur mit eigenständigen Lebewesen verband. Derzeit sind die Klosneuviren Gegenstand weiterer Untersuchungen, eines können die Forscher jedoch schon sagen: Für den Menschen sind die Riesenviren völlig harmlos.

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hoher TS-Gehalt im Feststoff geringer Wartungsaufwand vollautomatisierte Steuerung CNC-gefertigte Pressschnecke keine Abstreiflippen oder -bürsten optimal für Anlagen von 10.000 bis 30.000 EW Einsparungen von bis zu 85% in der Schlammentsorgung Günstige Ratenfinanzierung möglich Einsparungen ab der ersten Betriebsstunde

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KOMMUNAL 05/2017 // 53 06.04.17 11:11

GESTALTEN & ARBEITEN

ABWASSER

INFOGRAFIK

ABWASSERMANAGEMENT IN ÖSTERREICHS GEMEINDEN ZAHLEN UND FAKTEN ZU ABWASSER, KLÄRANLAGEN UND KANALISATION IN ÖSTERREICH

IN ÖSTERRECIH NACH BUNDESLÄNDERN

18,3%

OÖ

KOMMUNALE KLÄRANLAGEN in Österreich für Siedlungsgebiete mit mehr als 2000 Einwohnern

16,3%

SBG

7,5% 9,6%

16,9%

NÖ

191

STMK

16,1%

VBG

6,0%

114

TIROL

1865

WIEN

BGLD

142

2,9%

KÄRNTEN

6,4%

39 ANTEIL AM KLÄRANLAGEN GESAMTABWASSERJE BUNDESLAND AUFKOMMEN (Ö = 100%)

KOMMUNALE ABWASSERREINIGUNGSANLAGEN in Österreich inkl. Kleinanlagen 621

Investitionen 417

in Erhaltung und Neubau von Kanalsystemen und Kläranlagen in Österreich (inkl. Förderungen, Zahlen in Mio. Euro) 385

76.000 km

363

366

295

266 227

336

301

246

umfasst das gesamte Netz der KANALISATION in Österreich

220

226

213

211

143

140

123

Erhaltungsmaßnahmen Neubau * Prognose

2009

54 // KOMMUNAL 54 // KOMMUNAL 05/2017

2010 2011

2012

2013 2014

2015

2016* 2017* 2018* 2019*

QUELLE // BMLFUW, Europäische Kommission, Umweltbundesamt GRAFIK // Thomas Max/Kommunal

633

Abwasseraufkommen & Kläranlagen

ABWASSER GESTALTEN & ARBEITEN

1) EW60 steht für den organischen Einwohnerwert = Verbrauch einer Person von 60g BSB5 pro Tag.

Abwasserzulauffracht

1739

ÖSTERREICH GESAMT in Siedlungsgebieten mit mehr als 2000 Einwohnern

13,9 Mio

WIEN war als erste Stadt Europas vollständig kanalisiert.

2) BSB5: Biologisch abbaubare Stoffe

EW601)

3) CSB: Chemisch abbaubare Stoffe

Reinigungsleistung Kläranlagen

65%

DURCHSCHNITTLICHE AUSLASTUNG DER AUF BELASTUNGSSPITZEN AUSGELEGTEN KLÄRANLAGEN

AUSFILTERUNGSGRAD VON SCHADSTOFFEN BSP5 2)

CSB 3)

Nitrate

Phosphate

100 90 80 70

95%

ANSCHLUSSGRAD AN KLÄRANLAGEN

60 50 40 1999

2001

2003

2006

2008

2010

2012

2014

2016

Klärschlamm & Verwertung Entwässerung

österreichischer Regionen 1% ELBE 3% RHEIN

239.044 t GESAMTAUFKOMMEN TROCKENSUBSTANZ

50% VERBRENNUNG

32% SONSTIGE VERWERTUNG (KOMPOSTIERUNG, LANDSCHAFTSBAU ETC.)

96% DONAU 1% DEPONIE

17% LANDWIRTSCHAFT 05/2017 // 55 KOMMUNAL 05/2017 // 55

GESTALTEN & ARBEITEN

HAKO CITYMASTER 2200 VON STANGL

NEUE KOMPAKTKEHRMASCHINE

asierend auf dem Fahrgestell des neu entwickelten Multicar M29, ist die neue Hako Citymaster 2200 Kompaktkehrmaschine eine konsequente Weiterentwicklung des Vorgängermodells.

KONTAKT Stangl Reinigungstechnik GmbH 5204 Straßwalchen www.stanglreinigung.at Neuer Motor, neues Fahrgestell, der neue Hako Citymaster 2200

Ein Markenzeichen Österreichs: SAUBERES WASSER

DiE ÖVGW ZERtifiZiERUnG in DER WASSERVERSoRGUnG: Leitungs- und Rohrsysteme • Armaturen • UV Desinfektionsanlagen Messeinrichtungen 56 // KOMMUNAL 05/2017• Aufbereitungsgeräte

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ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

Der neue Citymaster überzeugt vor allem durch ihr hohes Maß an Bedienerfreundlichkeit für den Lenker sowie den neuen, drehmomentstarken 3,0-Liter-VM-Turbodieselmotor. Dank der zuschaltbaren Vierrad-Lenkung ist die Maschine sehr wendig und bewegt sich damit elegant z. B. auch durch enge Innenstadtverhältnisse. Der große

V2A-Kehrgutbehälter mit 2,2 m³ bzw. einem BruttoVolumen von 1895 Liter ist einer der größten seiner Klasse. Ein weiteres technisches Highlight sind hoch belastbare, aufwendig gefederte Nutzfahrzeugachsen. Sie sorgen für hohe Nutzlasten und Verkehrssicherheit.

GESTALTEN & ARBEITEN

MASCHINEN ZUR FEST/FLÜSSIG-SEPARATION

EFFIZIENTE SCHLAMMENTWÄSSERUNG

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

er FAN Schlammpressseparator SPS hat eine Antriebsleistung von nur 0,55 kW und kann damit im produzierten Feststoff einen Trockensubstanzgehalt von bis zu 35 Prozent erreichen. Haupteinsatzgebiet für diese Presse sind kommunale Kläranlagen für Orte mit 10.000 bis 30.000 Einwohnern, aber auch industrielle Kläranlagen, wo derzeit noch häufig mit energieaufwendigen und wartungsintensiven Dekanterzentrifugen oder Siebbandpressen gearbeitet wird. Ziel der Schlammentwässe-

rung ist stets, dem zu behandelnden Schlamm möglichst viel Flüssigkeit zu entziehen und dadurch den Feuchtigkeitsgrad sowie Volumen und Gewicht zu minimieren. Diese Aufgabe löst die FAN Schlammpresse mit ihrer 5-achs-CNC-gefrästen Schnecke effizient und unkompliziert. Als einzige Schneckenpresse dieser Art benötigt der SPS keine Bürsten oder Abstreifer zur Siebkorbinnenreinigung; der Personaleinsatz und die Kosten für die Wartung werden dadurch auf ein Minimum reduziert, das Pressergebnis

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FAN Schlammpresse als mobile Einheit in isoliertem 20'-Seecontainer.

wird optimiert. Verschiedene Einsätze bei kommunalem Klärschlamm, Abwässern aus Käsereien, Schlachthöfen und der Lebensmittelentsorgung weisen außerdem einen sehr geringen Flockungsmittelbedarf von 4–10 kg pro Tonne TS nach.

KONTAKT FAN Seperator GmbH Bernecker Straße 5, D-95509 Marktschorgast Thomas Kampl Tel. +49 9227 938-400 office@fan-separator.de www.fan-separator.de

KOMMUNAL 05/2017 // 57

GESTALTEN & ARBEITEN

INNOVATION

AET ENTWÄSSERUNGSTECHNIK

INNOVATION IM KANALGUSS – PUR-SCHACHTABDECKUNGEN

ie innovative Einlage aus Polyurethan schafft eine flexible Pufferzone und minimiert sowohl horizontale als auch vertikale Bewegungen des Deckels im Rahmen. Dadurch können sich die Metallflächen von Deckel und Rahmen auch bei großer Belastung nicht mehr direkt berühren. Das störende Klappergeräusch entfällt. Die PUR-Einlage wird in flüssiger Form an den Deckel angegossen, dringt in die mikroskopisch feinen Hohlräume ein und geht eine dauerhaft fixe Verbindung mit dem Deckel ein. Der Werkstoff Polyurethan zeichnet sich aus durch hohe Beständigkeit gegen Umwelteinflüsse wie Feuchtigkeit, Salz, UV-Strahlung, Hitze und Kälte. Das

Abb. 2: Die Deckel der Serie EUROPA PUR sind aufklappbar.

Abb. 1: Die PUR-Einlage farblich gekennzeichnet

Material ist schmutzabweisend und hält auch extremen Belastungen dauerhaft stand. Zu der bereits in der Praxis gut bewährten, austauschbaren PUR Deckelserie (ÖNORM Teil 1) haben wir nun zusätzlich die komplett neue SERIE EUROPA mit Gelenk, Verriegelung und PUR-Einlage! Mit Betonguss oder Flanschrahmen und selbstnivellierendem Rahmen! Vorteile der PUR-Schachtabdeckung: qq Klappergeräusche ausgeschlossen! qq Optimale Lage des Deckels im Rahmen qq Beständig gegen Öl, Benzin, Streusalz, Taumittel, Hitze, Kälte, UV-Strahlung, Feuchtigkeit

Abb. 3: Der PUR Deckel ist nach ÖNORM Teil 1 auch austauschbar.

qq Lange Lebensdauer durch hohe Abriebfestigkeit auch bei starken Belastungen qq Einfacher Deckeltausch (Sanierung) bei allen ÖNORM Teil-1-Rahmen AET Entwässerungstechnik wird die neue Serie „Europa“ auf der Kommunalmesse im Messezentrum Salzburg, vom

Besuchen Sie uns auf der Kommunalmesse 2017 am 29./30. Juni in Salzburg Stand 149 58 // KOMMUNAL 05/2017

29. bis 30. Juni 2017, Stand 149, präsentieren.

MEHR INFOS Neugierig? Persönlich gerne mehr!? qq Telefon: 0662-458900 qq E-Mail: info@aet.at qq Internet: www.aet.at

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

Ein häufig bekanntes und lästiges Problem ist das Klappern von Kanaldeckeln und Gittern beim Überfahren. Nicht so bei den neuen Schachtabdeckungen und Gittern mit PUR Einlage.

GRÜNFLÄCHEN GESTALTEN & ARBEITEN

EFFIZIENTE GRÜNFLÄCHENPFLEGE

BESSER MULCHEN STATT NUR MÄHEN

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

b Hausgarten mit gepflegtem Rasen oder Obstwiese mit 30 cm hohem Gras, ob Parkanlage mit Rasenrabatten oder Straßenbegleitgrün im Kreisverkehr – alle Flächen können mit einem Mulchmaster Mulchmäher gepflegt werden. Der Mulchmaster schneidet bis zu 15 cm hohes, auch nasses Gras ab und hält es durch Luftzirkulation im Schnittkessel. Das Gras wird mehrfach auf das rotierende Messer geschleudert und nicht nur geschnitten, sondern

zerfasert. Luftdruck in der Mitte des Schnittkessels presst die Grasreste nach unten, zwischen die Gräser. Diese kleinsten Graspartikel bieten Mikroben die größtmögliche Angriffsfläche und so verrotten die Grasreste bis zum nächsten Schnitt. Es entsteht ein sauberer Rasen, mit gesundem Mikroklima auf dem Boden und ökologischer Rückführung der Nährstoffe. Der Mulchmaster spart so nicht nur die Zeit zum Entleeren einer Grasfangbox und den Weg zu einer Grünschnittdeponie, sondern auch Wasser und Dünger.

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Mit nur 33 kg ist der Mulchmaster einer der leichtesten Stahlrasenmäher am Markt.

Der Mulchmaster PM46 ABS zeichnet sich übrigens nicht nur durch den aktuell geringsten Schallleistungspegel und niedrigsten Hand-Arm-Schwingungswert eines Bernzinrasenmähers aus, er ist auch mit nur 33 kg einer der leichtesten Stahlrasenmäher am Markt.

KONTAKT MWS Schneidwerkzeuge Tel. +49 3683 642290 katrin.johannes@mws-sm.com www.mws-sm.com

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Feuerwehrhäuser. Amtshäuser. Festspielhäuser. Als Bank des Landes Niederösterreich sind wir der Spezialist für Finanzierungen der öffentlichen Hand. Weil wir wissen, was hinter Ihren Projekten steckt, sind Lösungen nach Maß für uns selbstverständlich. Unsere ganzheitliche Begleitung reicht von der Bedarfsanalyse bis zur professionellen Abwicklung und Umsetzung Ihres Projektes. Über effektive Finanzierungskonzepte aus einer Hand informiert Sie gerne der Leiter Public Finance, Martin Kweta, MBA, martin.kweta@hyponoe.at.

KOMMUNAL 05/2017 // 59

GESTALTEN & ARBEITEN

INNOVATIVES WOHNBAUMODELL

LEISTBARES WOHNEN IN STADT HAAG Im März konnten 21 neue all-in99-Mietwohnungen in Stadt Haag an die Investoren und Mieter übergeben werden. In nur 10-monatiger Bauzeit wurden 2- und 3-Zimmer-Wohnungen mit 45, 49 und 69 m2 in ökologischer Massivholzbauweise errichtet.

60 // KOMMUNAL 05/2017

Win-Win-Situation für alle Beteiligten Grundbesitzer können langfristig mit ungenutzten Flächen Erlöse erwirtschaften, ohne die Liegenschaft verkaufen zu müssen. In Stadt Haag beispielsweise hat ein Landwirt einen zentrumsnahen Grund mit einem 99-jährigen Baurecht zur Verfügung gestellt. Die Kommunen profitieren davon, dass sie für ihre Bürger leistbaren Wohnraum schaffen und somit die eigene Gemeinde nachhaltig attraktiv und lebenswert machen. Investoren und Wohnungseigentümer veranlagen in ein ökologisch wertvolles und werthaltiges Wohnbauprojekt und schaffen damit über Generationen ein arbeitsfreies Zusatzeinkommen. Und die Wohnungsmieter freuen sich aufgrund günstiger Errichtungskosten über leistbare Mietpreise, ohne auf Komfort zu verzichten. Einzigartiger Massivholzbau Die ökologische Massivholzbauweise mit Holzweichfaserdämmung bringt bei der Errichtung eine Fülle von

wert.bau-Geschäftsführer Mario Deuschl.

Die neue all-in99-Wohnanlage in Stadt Haag.

all-in99-Wohnungen sind mit Küche, Bad und Vorraum ausgestattet.

Vorteilen. Mit dem Holzbauspezialisten Pointinger aus Grieskirchen wurde ein innovatives Konzept entwickelt, das über beste bauphysikalische Werte verfügt und die Errichtung einer Wohnanlage – vom Spatenstich bis zum Einzug der Mieter – gerade einmal 8–10 Monate dauert.

KONTAKT wert.bau Errichtungs GmbH Pfarrgasse 15/107 4600 Wels Tel.: o7242 55 666 – 33 www.wert-bau.net

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

rfinder des all in99Konzeptes ist die Welser wert.bau Errichtungs GmbH, ein privater Immobilienentwickler, der in Stadt Haag leistbares Wohnen mit Bruttomieten (inkl. Heizung, Heiz- und Betriebskosten, eingerichtete Küche/Bäder/ Vorräume, Carport und Freistellplatz) von 9,10 Euro/m² ertragsbewertete Wohnnutzfläche realisiert hat. „Unser Modell basiert auf drei Säulen: erstens die Grundstückspacht auf Baurechtsbasis, die uns teure Grundstückskosten erspart, zweitens eine standardisierte Bauweise und drittens ein ökologischer Massivholzbau mit optimalen bauphysikalischen Werten,“ erklärt wert.bau-Geschäftsführer Mario Deuschl die Idee. Finanziert werden die Mietwohnungen über Privatinvestoren. Die kleinste Wohnung wurde um 96.000,– Euro netto verkauft. Dass sich diese Form der Vermögensanlage rentiert, zeigt sich daran, dass bereits 2 Monate vor Übergabe nicht nur alle Wohnungen verkauft, sondern auch ein 100%-Vermietungsgrad erreicht wurde.

GESTALTEN & ARBEITEN

SMARTE CONTRACTINGLÖSUNGEN FÜR GEMEINDEN

ENERGIEEFFIZIENTE TECHNIK FÜR KLARES WASSER Wenn es darum geht dringend notwendige Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umzusetzen, drohen Projekte an ähnlichen Faktoren zu scheitern.

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

u wenig personelle und/oder finanzielle Ressourcen gepaart mit der Vorgabe, dass sich Maßnahmen binnen kürzester Zeit amortisieren müssen, um genehmigt zu werden. Genau hier setzt das Angebot von VERBUND, Österreichs führendem Stromerzeuger, an. Die für die Umsetzung konkreter Energiesparmaßnahmen erforderlichen Leistungen werden ganz oder teilweise von VERBUND, dem Contractor, erbracht. VERBUND investiert in die Optimierung der Energieströme des Contracting-Kunden und refinanziert seine erbrachten Leistungen über bisher nicht ausgeschöpfte Einsparpotenziale. Nach Vertragsablauf geht üblicherweise die Investition in das Eigentum des Kunden über, und dieser profitiert im vollen Umfang von den gesetzten Maßnahmen. Gemeinden können die geplante Maßnahme also ohne eigene Investition und Personalaufwand umsetzen. So geschehen beim Reinhaltungsverband Region Neusiedler See-Westufer: Seit Mitte

2016 wirken sich die gesetzten energieeffizienten Maßnahmen sowohl auf die Umwelt als auch auf das Budget des Reinhaltungsverbandes überaus positiv aus. Gemeinsam mit dem Partner VERBUND setzt der innovative Verband in Schützen am Gebirge klare Signale für die UNESCO-Welterbe- Region am Westufer des Neusiedler Sees. Einfaches Konzept – über 50 Prozent Energieeinsparungen. Im Juli 2016 wurden im Reinhaltungsverband Region Neusiedler See-Westufer die Rührwerke in den Belebungsbecken durch moderne effizientere Geräte ersetzt, wodurch massive Energieeinsparungen erzielt werden. Zusätzlich wurde ein feinblasiges Belüftungssystem installiert. Das garantiert eine wesentliche Senkung des Energieverbrauchs und das Wegfallen der Kosten für jährliche Revisionen der Becken, wie sie bisher notwendig waren. Zukünftige Energieeinsparungen werden verwendet, um neue Anlagen zu errichten. Dieses Contracting-Modell stellt eine interessante Al-

„Bereits in den ersten sechs Monaten haben wir mehr als 50 Prozent weniger Energie verbraucht als vor der Umrüstung.“ Ernst Schmid, Bürgermeister von Oggau und Obmann des Reinhaltungsverbandes Region Neusiedler See-Westufer.

ternative zur traditionellen Herangehensweise dar. VERBUND übernimmt vertraglich garantiert das Risiko des einwandfreien technischen Betriebs der Anlage. „Das Projekt entwickelt sich zum Vorzeige-Projekt. Finanziert wird es über die massiven Energieeinsparungen. Bereits in den ersten sechs Monaten haben wir mehr als 50 Prozent weniger Energie verbraucht als vor der Umrüstung. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Hebung der Energieeffizienz und in weiterer Folge auch für die Umwelt in

der hochsensiblen UNESCOWelterbe-Region am Westufer des Neusiedler Sees“, betont Ernst Schmid, Bürgermeister von Oggau und Obmann des Reinhaltungsverbandes Region Neusiedlersee-Westufer. MEHR INFOS Christian Höfer VERBUND Solutions GmbH Mobil: +43 664 828 759 5 E-Mail: christian.hoefer1@ verbund.com

KOMMUNAL 05/2017 // 61

GESTALTEN & ARBEITEN

AKTION

INTERVIEW

„BEWUSSTSEINSBILDUNG BEGINNT IN DER REGION“ „Reinwerfen statt Wegwerfen“, die Umweltinitiative der Altstoff Recycling Austria AG (ARA) und der österreichischen Wirtschaft sucht wieder nach der „saubersten Region Österreichs“. Auch 2017 unterstützen der Gemeindebund, der Städtebund und die Österreich Werbung den Award als Partner.

is Ende Mai können Projekte eingereicht werden, die sich für die Sauberkeit der Landschaft und gegen das achtlose Wegwerfen von Abfall einsetzen. KOMMUNAL hat mit Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und ARA-Vorstand Werner Knausz über die Aktion gesprochen. Vor welchen Herausforderungen stehen die Gemeinden bei der Sauberhaltung der Natur? RIEDL: Viele Gemeinden wissen aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, eine Flurreinigungsaktion auf die Beine zu stellen. Das kostet Geld und bedeutet einen immensen Aufwand. Umfragen bestätigen, dass Österreich als sehr sauberes Land wahrgenommen wird. Das ist aber nicht selbstverständlich, sondern dem Engagement der Gemeindebediensteten, Abfallberater, Unternehmen und BürgerInnen zu verdanken, die sich in der Region gegen Littering stark machen. Bewusstseinsbildung und aktives Anpacken müssen Hand in Hand gehen. Die große Herausforderung ist es, die Leute nachhaltig, aber ohne erhobenen Zeigefinger zu motivieren. Eine sensibilisierte Bevölkerung ist auch viel eher bereit, sich aktiv an Flurreinigungen zu beteiligen. Im besten Fall achtet sie aber schon vorher darauf, ihren Abfall nicht am Straßenrand fallen zu lassen, sondern im nächsten Abfall- bzw. Altstoffbehälter zu entsorgen. KNAUSZ: Wir dürfen nicht den Fehler machen, das Thema als abgehakt zu betrachten. Man muss hier dauernd am Ball bleiben. Um das zu erreichen, braucht es kontinuierliche Arbeit, kreative Projekte und kluge Kampagnen. Aus diesem Grund unterstützen wir konkrete Projekte mit

62 // KOMMUNAL 05/2017

Dieser Award ist ein großartiger Weg gute Ideen vor den Vorhang zu holen, Projekte zu generieren und die Leistung der Regionen zu honorieren!“

einem finanziellen Beitrag. Gerade weil Littering ein lokales Phänomen ist und vor allem für die Bürger vor Ort schlagend wird, muss die Aufklärungsarbeit in der Region beginnen. War das der Grund für den Award zur „Saubersten Region Österreichs“? KNAUSZ: Ja genau – es geht aber weit darüber hinaus. Die Kommunikation rund um den Award sorgt in ganz Österreich dafür, dass das Thema breite Beachtung findet, und das ist der Zielerreichung sehr förderlich. Wir setzen auch auf Nachahmer-Effekte. Vorzeigeprojekte dürfen, ja sollen als Vorbild dienen, diese auch in der eigenen Gemeinde umzusetzen. Die Gemeinden sind der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb haben die traditionelle Kooperation mit dem Gemeindebund und die Suche nach der „saubersten Region Österreichs“ so einen hohen Stellenwert für uns. RIEDL: Eine Tradition, an die ich gerne anknüpfe. Ich bin in dieser Funktion heuer zum ersten Mal dabei und schon gespannt, mit welchen Projekten sich die österreichischen Gemeinden heuer beteiligen. Dieser Award ist ein großartiger Weg, gute Ideen vor den Vorhang zu holen, Projekte zu generieren und die Leistung der Regionen zu honorieren! Was bringt es einer Gemeinde, beim Award einzureichen? KNAUSZ: Die Auszeichnung bietet kreativen Projekten eine Bühne und die Möglichkeit, ein breites Publikum zu erreichen und zu motivieren, Ähnliches auf die Beine zu stellen. Vor allem die Reichweite, die durch die mediale Bericht-

AKTION

erstattung im Umfeld des Awards erzielt wird, trägt zur flächendeckenden Bewusstseinsbildung bei. In erster Linie geht es aber natürlich um die Anerkennung innerhalb der Gemeinde. Die Bürgerinnen und Bürger sind stolz auf ihre Region und werden für das Thema sensibilisiert. Durch das Publikumsvoting werden sie im Endspurt noch einmal zusätzlich eingebunden. Sie können Einfluss auf das Ergebnis nehmen, noch einmal richtig mitfiebern und prägen sich die AntiLittering-Botschaften nachhaltig ein. RIEDL: Aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Auch Touristen schätzen ein sauberes Urlaubserlebnis. Das ist auch für die Tourismuswirtschaft ein wichtiges Zugpferd. Eine klassische Win-win-Situation also –für die Umwelt und für die Sieger-Gemeinde, die durch ihre Rolle als „sauberste Region“ weit über die Gemeindegrenzen hinaus als Vorbild wahrgenommen wird. Der Titel geht selbstverständlich auch mit der Verantwortung einher, ihm gerecht zu werden und ein positives Beispiel für andere Regionen zu sein. KNAUSZ: Trotz der mit den Aktivitäten verbundenen Arbeit kommt aber auch der Spaß nicht zu kurz. Für die Gewinner sponsern wir eine feierliche Siegerehrung vor Ort für bis zu 150 Gästen, die in den letzten Jahren immer wieder ein unvergessliches Erlebnis war. Zusätzlich vergibt unsere Expertenjury einen Kreativpreis, der mit 3.000 Euro dotiert ist. Warum sollen Gemeinden und Regionen mitmachen und haben sie überhaupt Chancen auf den Sieg?

Werner Knausz und Alfred Riedl im KOMMUNAL-Gespräch

GESTALTEN & ARBEITEN

KNAUSZ: Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich auch der kreative Einsatz überschaubarer Ressourcen auszahlt. Kirchham mit rund 1900 Einwohnern hat das zuletzt eindrucksvoll bewiesen. Oder schauen Sie sich die früheren Gewinner Mödling und Kufstein an, die sich gegen weitaus größere Städte durchsetzen konnten. Sie haben im letzten Jahr ein Anti-Littering-Projekt in ihrer Gemeinde gestartet? Dann reichen Sie noch bis zum 31. Mai 2017 unter reinwerfen.at ihr Projekt ein und mit ein bisschen Glück zählen Sie zu den Gewinnern! RIEDL: Keine falsche Bescheidenheit! Gerade Gemeinden und Regionen können stolz auf die Projekte sein, die sie laufend auf die Beine stellen. Laufend werden in ganz Österreich kreative und innovative Projekte mit teilweise nur geringen finanziellen Mitteln umgesetzt. Mitmachen zahlt sich also auf alle Fälle aus! Zum Abschluss: Wie kann ich als Einzelperson gegen Littering aktiv werden? RIEDL: Ganz einfach, gehen Sie mit gutem Vorbild voran. Entsorgen Sie Ihre Abfälle im dafür vorgesehenen Abfall- bzw. Altstoffbehälter und nicht in der Landschaft oder auf öffentlichen Flächen. KNAUSZ: Und beweisen Sie Zivilcourage. Gerade in einem persönlichen Umfeld kennt man einander und kann höflich darauf hinweisen, wenn jemand Abfall auf der Straße „zufällig verloren“ hat.

DER AWARD Schnell, einfach und kostenlos online einreichen: www.kommunalnet.at/saubersteregion ˹˹Einreichfrist: 31. Mai 2017 ˹˹Einreichberechtigt sind alle offiziellen Vertreter von Gemeinden, Städten, Bundesländern oder Tourismusregionen ˹˹Der Sieger wird zu 50 Prozent von einer Jury und zu 50 Prozent durch ein Onlinevoting bestimmt ˹˹Hauptgewinn: Titel „Sauberste Region Österreichs 2017“ plus Siegesfeier ˹˹Sonderpreis für Kreativität: 3000 Euro Weitere Infos unter www.reinwerfen.at oder bei „Reinwerfen statt Wegwerfen“, Nina Miskulnig, 01 599 97-328, office@reinwerfen.at

KOMMUNAL 05/2017 // 63

GESTALTEN & ARBEITEN

BESTATTUNG

TEXT / Hans Braun

Grundsätzlich herrscht in Österreich Bestattungspflicht. Neben der klassischen Erdbestattung kommen aber immer mehr alternative Bestattungsformen „in Mode“.

URNEN- UND NATURBESTATTUNG

ES MUSS KEIN GRAB SEIN 64 // KOMMUNAL 05/2017

FOTO // shutterstock/ zlikovec

rundsätzlich werden auf Gemeindefriedhöfen jene Personen bestattet, die in der Gemeinde gewohnt haben bzw. innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind. Die Bestattung anderer Personen ist nach Einwilligung der Friedhofsverwaltung möglich. Auf Friedhöfen von Glaubensgemeinschaften werden im Normalfall deren Angehörige bestattet. Für die Bestattung Anders- oder Nichtgläubiger ist die Einwilligung der jeweiligen Friedhofsverwaltung notwendig. Die möglichen Formen einer Bestattung sind die Feuer- oder die Erdbestattung. Bei der Erdbestattung handelt es sich um eine Beisetzung in einem Grab oder einer Gruft. Die Feuerbestattung ist durch eine Kremierung und Urnenbestattung definiert. Die Bestattung einer Urne kann auf einem Friedhof, zu Hause (allerdings nur mit behördlicher Genehmigung) oder in der Natur stattfinden. Sogenannte Naturbestattungen dürfen nur auf dafür gewidmeten und genehmigten Flächen durchgeführt werden. Welche das sind und wie das vor sich geht, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden geregelt, da das Bestattungsgesetz Länderangelegenheit ist. Das bedeutet, dass es neun verschiedene Gesetze für die Bestattungsmöglichkeiten gibt. Jedes Bundesland definiert und regelt durch seine Gesetze die Möglichkeiten und Bestimmungen der Bestattung. In jedem Bundesland ist dabei natürlich das jeweilige Gesetz anzuwenden. Bei einer Naturbstattung wird üblicherweise die Asche Verstorbener in einer biologisch abbaubaren Urne direkt an den Wurzeln eines Baumes, auf einer Wiese oder – so möglich – auf einer Alm beigesetzt. Es gibt ebenfalls die Möglichkeit, die Asche dem Element Wasser, der Donau, dem Meer oder auch der Luft zu übergeben, sowie eine Ausstreuung der Asche auf der ersten Aschenstreuwiese am altkatholischen Friedhof in Graz. Der Vorteil einer Naturbestattung ist, dass „die Grabpflege von der Natur übernommen wird“, wie es auf einer der zahlreichen Angebotsseiten im Internet heißt. Es entstehen nur einmalige Bestattungskosten, keine weiteren Gebühren oder finanzielle Belastungen. Ein weiterer Vorteil ist, dass diese Beisetzung individuell nach den Wünschen des Vorausgegangenen und der Familie gestaltet werden kann. Und Naturbestattungen sind nicht an Konfessionen gebunden, das heißt, Menschen aller Glaubensbekenntnisse sind hier willkommen.

GESTALTEN & ARBEITEN

MUREXIN CLOUD – IN DER DRITTEN AUFLAGE SEHR ERFOLGREICH!

EFFIZIENTE WISSENSVERMITTLUNG

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

ie Presseveranstaltung des heimischen Bauchemieproduzenten Murexin im Otto-WagnerSchützenhaus am Wiener Donaukanal bekam viel Applaus für die persönliche und effiziente Wissensvermittlung. Journalistinnen und Journalisten konnten ihre Fragen direkt an die Murexin-Produktmanager richten und aus erster Hand erfahren, wo die Stärken der Produkt-Highlights 2017 liegen. Thema der diesjährigen Cloud und Schwerpunkt für 2017 sind die Maximo-

Produkte. Sie zeichnen sich durch ihr leichtes Gewicht bei gleichzeitig um rund ein Drittel höherer Flächenleistung, reduziertem Staub und leichtgängiger Verarbeitung aus. „Mit Maximo legen wir den Fokus auf eine Produktreihe, bei deren Entwicklung der Kunde mit seinen Bedürfnissen und Anforderung an das Material im Mittelpunkt stand“, so Vertriebsleiter Peter Reischer.

Das Murexin-Team freute sich über die gelungene Informationsveranstaltung für Medienfachleute.

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KOMMUNAL 05/2017 // 65

GESTALTEN & ARBEITEN

BESCHAFFUNG

KOMMUNALE BESCHAFFUNG

UNTERSTÜTZUNG FÜR LOKALE BETRIEBE Die eigenen örtlichen Betriebe zu stärken ist gerade in einer globalisierten Welt wichtiger denn je. KOMMUNAL zeigt, wie Gemeinden die regionale Wirtschaft aktiv und nachhaltig unterstützen können.

n einer Zeit, in der sich der Umsatz des Handels mehr und mehr ins Internet verlagert und es für den Konsumenten nicht länger von Bedeutung ist, wie weit entfernt und greifbar jene Geschäfte sind, in denen er einkauft, ist es wichtig, darauf zu achten, dass lokale Anbieter und Produzenten nicht ins Hintertreffen geraten. Um diesem Globalisierungstrend entgegenzutreten, kann man einerseits selbst darauf achten bei regionalen Anbietern zu kaufen, oder aber man ermöglicht den heimischen Unternehmen, die Konkurrenz auf dem Online-Markt aufzunehmen. Österreichs Firmenlandschaft ist geprägt von kleinen und mittleren Betrieben. Lokale Produzenten und Dienstleister haben häufig nicht die Ressourcen, eine eigene Verkaufsplattform zu betreiben. Eine solche bindet Arbeitskräfte und rechnet sich erst ab einem gewissen Auftragsvolumen. Solange dieses nicht erreicht ist, ist das Unterhalten eines Onlinevertriebs unwirtschaftlich und stellt für die Betriebe eine Investitionshürde dar, die in der angespannten wirtschaftlichen Lage oft nicht überwindbar ist.

Die Gemeinde kann den örtlichen Betrieben in beiden Fällen zur Seite stehen. Natürlich kann sie selbst bei den regionalen Anbietern einkaufen, und am besten tut sie das über den OnlineMarktplatz KOMMUNALBEDARF.AT. Warum? Die österreichische Verkaufsplattform für Gemeinden bietet schon jetzt die breiteste Produktpalette für Waren des öffentlichen Bedarfs an, und hat sich zum Ziel gesetzt, Beschaffungspro66 // KOMMUNAL 05/2017

Örtliche Unternehmen können ohne Investitionskosten und ohne Risiko einen neuen Vertriebskanal eröffnen.“

zesse in der Gemeinde einfacher, übersichtlicher und effizienter zu machen. Keineswegs ist die Gemeinde dabei limitiert, nur aus der Auswahl an bereits auf der Plattform befindlichen Anbietern auszuwählen. Kommunalbedarf.at hilft den Gemeinden in ihrem Bestreben, lokale Betriebe zu unterstützen. Darum hat sie die Möglichkeit geschaffen, jeden Betrieb in den Online-Marktplatz mit aufzunehmen und einzubinden. Dabei entstehen weder für den Betrieb noch für die Gemeinde irgendeine Art von Kosten. Im Gegenteil, für den Betrieb bietet sich mit dem zusätzlichen Vertriebskanal die Möglichkeit, mit einem Schlag österreichweit seine Produkte anbieten zu können, ohne eine eigene IT- Infrastruktur unterhalten oder dafür Personal einstellen zu müssen. Mit KOMMUNALBEDARF.AT erreichen die lokalen Anbieter nicht nur Gemeinden sondern auch Unternehmen. Die Plattform erlaubt ihnen zudem, für Gemeinden und Unternehmen jeweils individuelle Preise festzulegen. Dadurch können sie die bestmöglichen Preise für Gemeinden anbieten. Eine einfache Anmeldung unter dem Link lieferant.kommunalbedarf.at reicht, und der Betrieb im Ort kann seine Waren österreichweit vertreiben. Auf der heurigen Kommunalmesse, die gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindetag stattfindet, informiert ein Team aus internationalen Experten über die Möglichkeiten und Vorteile des österreichischen „Amazon für

BESCHAFFUNG GESTALTEN & ARBEITEN

TIPP DES MONATS VON

Das EnergieeinsparungsProjekt mit Garantie

Ortsansässige Kleinbetriebe kämpfen gegen Konkurrenz aus dem Internet. Durch den Online-Markplatz Kommunalbedarf.at können sie risikofrei und unkompliziert selbst zu Online-Anbietern werden.

Gemeinden“. Interessierte erfahren hier nicht nur, wie ihre Gemeinde von den Vorteilen der Plattform profitiert, sondern auch, wie einfach es ist, die heimischen Betriebe durch den risikofreien Online-Vertrieb zu unterstützen.

FOTO // shutterstock/ mavo

Durch das Marktplatzprinzip sprechen die Betriebe neue Zielgruppen an und erhöhen ihren Bekanntheitsgrad. Weder gibt es eine Einstellungsgebühr noch eine monatliche Grundgebühr. Ob in vertraglichen Fragen oder für die Verkaufsoptimierung, vom Onboarding bis hin zum laufenden Service steht den Unternehmen ein persönlicher Ansprechpartner bei Kommunalbedarf.at zur Verfügung. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und unterstützen Sie die lokale Wirtschaft. Kaufen Sie bei regionalen Anbietern und ermöglichen sie ihnen eine Expansion, die gerade für die kleinen Betriebe alleine nicht zu bewerkstelligen wäre. Die Anbindung an KOMMUNALBEDARF.AT verschafft Betrieben schlagartig bundesweite Präsenz, ein Mehr an Umsatz, sowie einen zusätzlichen modernen Vertriebskanal – und das völlig risikofrei. Rund 800 Gemeinden sind bereits regelmäßige Kunden von Anbietern des Online-Marktplatzes. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Helfen Sie, ihren örtlichen Betrieben, sich am Markt zu behaupten, und geben Sie ihnen den Tipp, sich die Plattform einmal anzusehen.

as EnergieeinsparungsProjekt mit Garantie ist ein vertraglich vereinbartes Modell, bei dem Energiesparmaßnahmen und Energiemanagement durch den Auftragnehmer vorfinanziert und aus den erzielten Energiekosteneinsparungen bezahlt werden. Dem Auftraggeber gegenüber werden die Einsparziele im Vertrag garantiert. Der Vertrag wird über einen fixen Zeitraum abgeschlossen (meist zwischen sieben und 15 Jahren), innerhalb dessen sich die Investitionen aus den garantierten Einsparungen refinanzieren müssen. Die Auslagerung von Energiedienstleistungen auf diesem Weg entlastet langfristig das Budget, maximiert – die Auswahl der richtigen Finanzierungsformen vorausgesetzt – den effizienten Einsatz von Energie. EnergieeinsparungsProjekte erfordern für eine erfolgreiche Abwicklung jedoch technisches Know-how und juristische Kompetenz auch auf Auftraggeberseite. Diese Projekte sind Vorhaben, bei denen zum Zeitpunkt der Ausschreibung im Normalfall noch nicht genau bekannt ist, welche Leistungen zur Erreichung der Ziele (Energieeinsparung, optimale Energieversorgung, Optimierung von Anlagen etc.) erforderlich sind. Die Konkretisierung der Maßnahmen und der technischen Spezifikationen sind Sache des Bieters.

Die größten Unsicherheiten – je nachdem, welches Knowhow in den Gemeinden da ist – bestehen erfahrungsgemäß bei zwei Themen: den technischen Grundlagen in Form einer Bestandsanalyse der Gebäude/Anlagen im Hinblick auf Einsparpotenzial, Definition von Sanierungsmaßnahmen, die unbedingt notwendig (wie defekte Fenster) oder die der Gemeinde wichtig sind (wie etwa ein Umstieg auf erneuerbare Energie) und die vergaberechtskonforme Abwicklung durch Auswahl des passenden Vergabeverfahrens und Abwicklung von Ausschreibung und Vergabe. Technisches Know-how in den Bereichen Haustechnik und Gebäudehülle sowie juristische Expertise steht entweder in Gemeinden selber zur Verfügung oder kann extern eingeholt werden. Die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik hat den Leitfaden für Gemeinden „Ausschreibung von EinsparContracting-Projekten“ veröffentlicht, der hilft, die wichtigsten Aspekte eines derartigen Projekts zu beleuchten und zeigt Schritt für Schritt, wie ein derartiges Projekt ideal umgesetzt werden kann.

www.enu.at/images/doku/ leitfaden_ausschreibung_ contracting.pdf www.oegut.at/de/ www.ee-studie.at

KOMMUNAL 05/2017 // 67

GESTALTEN & ARBEITEN

QUALITÄT, WERTIGKEIT, STABILITÄT UND HALTBARKEIT

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Grünschnitt zum Einsatz. Zusätzlich bietet Pongratz eine breite Palette an Zubehör und die Möglichkeit von Sonderanfertigungen an. Bei den Bordwänden kann zwischen Alu, Stahlblech, Stahl und Siebdruckplatten gewählt werden. Im gewerblichen Bereich kommen vorrangig die massiven Stahlbordwände zum Einsatz, da diese den harten Anforderungen entsprechen. Pongratz konzentriert sich bei der Entwicklung seiner Modelle auf hohe Nutzlasten, praxisorientierte Handhabung, vielseitige Einsatzmöglichkei-

˹˹ Du bist zwischen 6 und 18 Jahre alt? ˹˹ Du interessierst dich für die Umwelt, für Wasser und unsere Flüsse, speziell die Donau? ˹˹ Dann gestalte ein Kunstwerk aus Materialien, die du am Flussufer der Donau oder einem ihrer Neben- und Zuflüsse findest, ˹˹ mach ein Foto davon ˹˹ und reiche dieses für den Wettbewerb in Österreich ein!

Hier trifft sich die Grüne Branche: Innovationen. Vorführungen. Weiterbildung.

Internationale Ausstellung Grünflächenpflege Garten- und Landschaftsbau Platz- und Wegebau Kommunaltechnik Sportplatzbau und -pflege

Der Wettbewerb findet auf nationaler und internationaler Ebene in allen 14 Ländern des Donauraums statt (Deutschland, Österreich, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bosnien

68 // KOMMUNAL 05/2017 ALG_Agrartechnik Österreich_90x113_v01.indd 1

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ten und Sicherheit. Hierbei sind anwendungsorientierte Entwicklungsprozesse, ausgesuchte Materialien und hochqualifizierte Mitarbeiter Garanten für ein gutes Preis-/ Leistungs-Verhältnis der Premiumprodukte. Die Position als Marktführer in Österreich ist das Ergebnis von knapp vier Jahrzehnten Erfahrung im Anhängerbau, unzähligen zufriedenen Kun-

17.01.17 13:49

und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Rumänien, Bulgarien, Republik Moldau und Ukraine). Zu gewinnen gibt es auf nationaler Ebene einen Wasser-Erlebnistag sowie tolle Sachpreise. Auf internationaler Ebene warten ebenfalls noch einmal attraktive Preise. Der Danube Art Master wird organisiert von der Globalen Wasserpartnerschaft Zentralund Osteuropa (GWP CEE) und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (ICPDR). Einsendeschluss ist der 20. Juli 2017 Alle Informationen zur Einreichung sind zu finden auf www.jugendumwelt.at

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ongratz, als Vollsortimenter mit einem Produktangebot vom leichten Universalanhänger bis zu den massiven Tief- und Hochladern, fertigt Anhänger für Kunden mit unterschiedlichsten Bedürfnissen, sowohl für den Privatgebrauch als auch für den Gewerbebereich. Der Fokus liegt insbesondere im Bereich der gewerblichen Anwendung. Hier kommen vor allem die Modelle 3-Seiten-Kipper, Hochlader und der massive Tieflader beim Transport von Baumaterialien, Bau- und Gartenmaschinen bis hin zum

Est volut quiber Quas consed es aut inum repudae Lorem.

GESTALTEN & ARBEITEN

MESSENEUHEIT VON GRABKULT

DIE URNENSÄULE AUCH FÜR ÖKOURNEN

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

Das eigens entwickelte Fundament kann von einer Person ohne schwere Geräte errichtet werden.

ie Urnensäulen von GRABKULT sind jetzt noch flexibler! Die Beisetzung von Metallurnen und Ökournen in einem System ist möglich. Dabei ist das Fundament zum Erdreich offen und ermöglicht damit ein natürliches Vererden der Urne. Das eigens entwickelte Fundament kann von einer Person ohne schwere Geräte errichtet werden. „Viele Gemeinden stehen vor der Frage, was sie mit der Urne machen, wenn ein Grab aufgelöst wird. Wir bieten dafür die perfekte Lösung an“, sagt GRABKULT-Geschäftsführer Stefan Leeder. Wird das Grab einmal aufgelöst,

entstehen der Gemeinde keine weiteren Arbeiten oder Kosten. GRABKULT informiert Sie gerne über weitere Details auf der diesjährigen Kommunalmesse in Salzburg.

KONTAKT GRABKULT Ingenieurbüro für Landschaftsplanung & Innenarchitektur Damtschacher Straße 31 9241 Wernberg Tel. 0676/6666 44 6 office@grabkult.com www.grabkult.com

Die Beisetzung von Metallurnen und Ökournen in einem System ist möglich.

DATENSICHERHEIT

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

FOTO: IKARUS

HEIMISCHER SCHUTZ VOR CYBER-ATTACKEN „Die meisten Angriffe beginnen mit einer E-Mail“, weiß man bei IKARUS Security Software aus aktueller Erfahrung. Spam-, Phishing und MalwareE-Mails werden mittlerweile so professionell gestaltet, dass sie mit freiem Auge kaum zu erkennen sind. Nicht nur Inhalte, auch Absenderdaten werden gefälscht. Zusätzlich spielen oft Zeitdruck und Neugierde der Empfänger in die Hände der Angreifer. „Unser Mail-Security-Service schützt vor diesen ‚menschlichen Fehlern‘, indem alle URLs und Anhänge einer E-Mail

in geschützten virtuellen Umgebungen ausgeführt und gegebenenfalls herausgefiltert werden“, erklärt IKARUS-Experte Christoph Barszczewski. So sparen Sie wertvolle Arbeitszeit und reduzieren Geschäftsrisiken, indem Sie Viren und SPAM blocken, bevor diese Ihre Mailserver und Mitarbeiter erreichen. E-Mail und Web-Gateways können sowohl bei Ihnen vor Ort, als auch bequem via Cloud-Service abgesichert werden. Beim Cloud-Service übernehmen erfahrene Secu-

rity-Experten die Anschaffung und Wartung der benötigten Hard- und Software. Als österreichisches Unternehmen mit selbst entwickelten Technologien, lokalem technischen Support und Server-Standorten in Österreich hat IKARUS Security Software einen klaren Heimvorteil: Alle Daten bleiben in Österreich, es gelten zusätzlich zu den EUweiten Gesetzen die lokalen Telekommunikations- und Datenschutzgesetze für den bestmöglichen Schutz Ihrer Geräte und Daten.

Christoph Barszczewski, Sales Manager CEE bei IKARUS

INFORMATIONEN zu IT-Sicherheit und aktuellen Bedrohungen finden Sie auf www.IKARUSsecurity.com und am IKARUS-Messe-Stand bei der Kommunal-Messe! christoph.b@ikarus.at

KOMMUNAL 05/2017 // 69

GESTALTEN & ARBEITEN

NEWS

BEST PRACTISE IN ALLER KÜRZE

Startschuss für klimaschonende Business-Ideen

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Neue Bodenmarkierungen für Biker: Erste Pilotprojekte erfolgreich Jährlich ereignen sich in Österreich über 4000 Motorradunfälle, 85 Motorradlenker starben 2016. Umso wichtiger sind effiziente Unfall-Präventionsmaßnahmen. Untersuchungen zeigen, dass sich viele Unfallhergänge ähneln: In einer unübersichtlichen Linkskurve kommt ein Motorradfahrer in Schräglage gefährlich nah über die Mittellinie. Plötzlich kommt Gegenverkehr, worauf der Motorradlenker mit einem plötzlichen Ausweichmanöver reagiert und stürzt. Viele Biker lassen sich durch die Mittellinie zu einer falschen Kurvenlenkung verleiten. Studien aus den vergangenen Jahren zeigen, dass 95 Prozent der analysierten Fahrer eine zu enge Kurvenlinie wählen. In einem Pilotprojekt des KFV wurden deshalb auf

beliebten Motorradstrecken in unübersichtlichen Linkskurven zusätzliche Bodenmarkierungen angebracht, welche das Kurvenfahrverhalten von Motorradfahrern sicherer gestalten sollen. Nun steht fest: Die ellipsenund balkenförmigen Bodenmarkierungen erfüllen ihren Zweck. Nach Aufbringung der Markierungen wählten beinahe doppelt so viele Motorradlenker als bisher eine sichere Kurvenfahrlinie. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass sowohl die Ellipsen- als auch die Balken-Markierungen einen positiven Einfluss auf die Fahrlinienwahl haben. Bei Streckenabschnitten, in welchen bei besonders vielen Motorradlenkern ein gefährliches Kurvenfahrverhalten zu erkennen ist, kann das Kurvenverhalten durch die Anbringung der Markierungen

deutlich verbessert werden“, so Klaus Robatsch, Forschungsleiter im KFV. Ein großes Risiko für Motorradunfälle besteht am Anfang der Motorradsaison, wenn sich der Fahrer erst wieder auf die Maschine einstellen muss. Auch die anderen Verkehrsteilnehmer müssen sich daran gewöhnen, dass wieder mehr Einspurige unterwegs sind. Und nach einer mehrmonatigen Fahrpause muss man erst das richtige Gefühl für ein Fahrzeug wiedererlangen. Die Blicktechnik in der Kurve und das richtige „Lesen der Straße“ müssen wieder auf Motorradbetrieb umgestellt werden. Das heißt Gefahrenquellen in der Straßenbeschaffenheit, wie z. B. Rollsplitt, müssen rechtzeitig erkannt werden. Mehr auf www.kfv.at

FOTOS // KFV // BMWFW/Georges Schneider // shutterstock/24Novembers

Ein Leihsystem für „mitwachsende“ Kinderfahrräder, regional und ressourcenschonend erzeugtes Fischfutter oder kompakte Photovoltaik-Module zur Direktversorgung von Haushaltsgeräten: das sind nur einige von insgesamt 47 innovativen Ideen, die bei der Initiative greenstart in den Kategorien Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Mobilität und Landwirtschaft eingereicht wurden. Die zehn vielversprechendsten CO2-sparenden Geschäftsmodelle wurden Anfang April präsentiert. greenstart, eine Start-upInitiative des Klima- und Energiefonds in Kooperation mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW), kann auf beachtliche Erfolge zurückblicken. www.greenstart.at

NEWS

Österreichweit erste Ausbildung zum Klimawandel-Anpassungsmanager Es ist wissenschaftlich belegt, dass der Klimawandel voranschreiten und uns in allen Geschäfts- und Lebensbereichen treffen wird. Es bedarf Anpassungsmaßnahmen, wodurch sich jedoch auch neue Chancen auftun. Hier setzt der österreichweit einzigartige Diplomlehrgang zum Klimawandel-Anpassungsmanager des WIFI Steiermark an. Für den Klimawandel-Anpassungsmanager

entstehen durch diese Ausbildung neue Dienstleistungen, welche Unternehmen für neue Produkte und Kommunen sowie Haushalten für eine Erhöhung der Widerstandskraft gegenüber dem Klimawandel angeboten werden können. Mit dem neuen Förderungsprogramm für Klimaanpassungsregionen (KLAR – www.klimafonds. gv.at/foerderungen/aktuellefoerderungen/2016/klar/) des Kli-

Das Förderungsprogramm für Klimaanpassungsregionen des Klima- und Energiefonds unterstützt auch die öffentliche Hand.

ma- und Energiefonds unterstützt hier auch die öffentliche Hand. Der Lehrgang gliedert sich in 6 Module. Speziell für Absolventen einer Energieberater-Ausbildung bzw. mit entsprechender fachlicher Vorbildung ist eine verkürzte und vergünstigte Variante möglich. Der erste Lehrgang startet Ende Juni 2017. Informationen und Anmeldung:unter:

www.stmk.wifi.at/energie

GESTALTEN & ARBEITEN

Unser Monitoring soll Verfahren beschleunigen und Verbesserungspotenziale aufzeigen.“ Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsminister, zum neuen bundeseinheitliches Monitoring für Verfahrensdauern.

4,2 %

Der Baukostenindex (Basis 2015) für den Wohnhaus- und Siedlungsbau betrug laut Berechnungen von Statistik Austria für März 2017 103,4 Punkte und erhöhte sich damit zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent und zum Vormonat um 0,4 Prozent.

KOMMUNAL 05/2017 // 71

LAND & LEUTE SALZBURG

Gemeindetag 2017 in St. Johann ab Seite 80 STEIERMARK

Wenigzell: Gegen den Trend Seite 81

Im ehemaligen Industrieort und nunmehrigen „Reiterdorf“ Ampflwang leiten bereits seit über zwei Jahrzehnten Frauen die Geschicke der Marktgemeinde. Weshalb ihr der Amtsantritt dennoch Schwierigkeiten bereitete, erklärt die aktuelle Bürgermeisterin Monika Pachinger im Interview mit KOMMUNAL.

NAME: MONIKA PACHINGER ALTER: 55 GEMEINDE:

AMPFLWANG

EINWOHNERZAHL: 3411 (1. Jänner 2016) BÜRGERMEISTERIN SEIT: 27. März 2015 PARTEI: SPÖ

PORTRAIT LAND & LEUTE

NAHAUFNAHME: MONIKA PACHINGER

MIT „FALSCHEN FREUNDEN“ IST ALLER ANFANG SCHWER Frau Pachinger, wie kamen Sie zur Politik? Mein Nachbar und damalige Vizebürgermeister hat mich einmal gefragt, ob ich in der SPÖ-Fraktion mitarbeiten möchte. Und da ich immer offen für neues bin, habe ich mir das ganz gut vorstellen können. Bei der Wahl 2003 bin ich gleich in den Gemeinderat gekommen, und ab 2009 war ich Fraktionsführerin. Sie sind Vollzeitbürgermeisterin und lehnen eine Nebenbeschäftigung ab? Ich war 20 Jahre lang bei der Österreichischen Post AG und danach bei einem Metallbauunternehmen. Nachdem ich Ende März 2015 vom Gemeinderat vorzeitig zur Bürgermeisterin gewählt worden war, bin ich das restliche halbe Jahr bis zu den Neuwahlen noch weiterhin bei der Firma geblieben, da ich ja nicht wusste, ob ich im Herbst wiedergewählt werde. Als Absicherung sozusagen. Seit November 2015 bin ich Vollzeitbürgermeisterin, jeden Tag im Amt und mit meinen Abend- und Wochenendterminen sehr gut ausgelastet. Was hat Sie bisher besonders geprägt? Privat war das die Leukämie-Erkrankung meines Sohnes, an der er leider auch verstorben ist. Als Bürgermeisterin war es die Erfahrung, dass ich im Wahlkampf leider einige Leute richtig kennengelernt habe, nämlich dahingehend, wie boshaft und gemein sie sind. Leute, die zuvor angebliche Freunde waren. Das hat mich sehr geprägt und am Anfang habe ich wirklich darunter gelitten. Was ist Ihr Ausgleich? Ich treibe viel Sport - Laufen, Radfahren, oder am Crosstrainer. Das mach ich schon 25 Jahre lang und dafür nehme ich mir auch jetzt die Zeit. Kraft schöpfe ich auch aus

meiner Familie, die natürlich voll hinter mir steht. Ich habe drei Kinder und meinen Mann. Wir haben zuhause einen großen Garten, und der ist für mich ein Rückzugsort, an dem ich mich richtig entspannen und Energie tanken kann.

IM ERSTEN JAHR HABE ICH MICH SCHON SEHR SCHWER GETAN.“ Ampflwang ist als Reiterdorf bekannt. Reiten Sie selbst auch? Nein, ich glaube ich bin mit acht Jahren das letzte Mal auf einem Pferd gesessen. Ausdauersport und Krafttraining ist eher meines. Bürgermeisterinnen sind in Österreich immer noch spärlich gesät. In Ampflwang war aber bereits Ihre Vorgängerin weiblich. Rosemarie Schönpass war 18 Jahre lang Bürgermeisterin. Ich habe daher überhaupt keine Probleme gehabt, weil ich eine Frau bin. Das war hier ganz normal und kein Thema. Was war denn Ihre schwierigste Aufgabe seit Ihrem Amtsantritt vor ca. zwei Jahren? Im ersten Jahr habe ich mich schon sehr schwer getan, muss ich ehrlich sagen. Vor allem aufgrund des argen Wahlkampfes. Ich habe mir das alles sehr zu Herzen genommen. Aber man lernt ja viel dazu, und im zweiten Jahr weiß man schon, mit welchen Leuten man zu tun hat. Ein Projekt, auf das ich stolz bin, war der gelungene Kauf und Abriss eines Mehrfamilienhauses, um eine Engstelle zu entschärfen. Mir taugt es richtig. Momentan ist kein Problem zu hoch, als dass ich nicht damit fertig werden könnte.

Der Mensch hinter der Bürgermeisterin WAS IST FÜR SIE ZUHAUSE? Der Rückzugsort zum Entspannen, zum Natur genießen und um allein bzw. bei der Familie sein zu können. WAS WÜRDEN SIE SICH WÜNSCHEN, WENN SIE EINEN WUNSCH FREI HÄTTEN? Dass in der Bevölkerung mehr Zufriedenheit herrscht, und die Leute sehen, wie gut es uns eigentlich geht. WOVOR HABEN SIE ANGST? Dass ich nochmals ein Kind verliere. Das ist noch allerweil drin in mir. DER PERFEKTE MANN TRÄGT FÜR MICH … Dreitagesbart, Brillen und ist top gekleidet. HABEN SIE EIN LEBENSMOTTO? Betrachte immer die helle Seite der Dinge, und wenn sie keine haben, dann reibe die dunkle bis sie glänzt. http://kommunal. at/artikel/mitfalschen-freuden-istaller-anfang-schwer/

KOMMUNAL 05/2017 // 73

LAND & LEUTE WISSENSCHAFT

OBERÖSTERREICHS UNTERWELT IM NETZ

LIVESTREAM AUS DER STEINZEIT

intauchen in unbekannte Welten unter Wasser: Der Attersee zählt nicht nur zu einem der beliebtesten Badeseen in Österreich, er ist auch einer der geschichtsträchtigsten. Über 20 Reste von Dörfern aus der Jungsteinzeit und Bronzezeit befinden sich im Attersee, der von den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf) betreut wird. Drei dieser Siedlungen gehören zum internationalen UNESCOWelterbe der prähistorischen Pfahlbauten. Bei Weyregg am Attersee startet Mitte April die heurige Grabungskampagne unter Wasser, bei der ein Team von ForschungstaucherInnen Ausgrabungen an der prähistorischen Pfahlbausiedlung „Weyregg II“ durchführen wird. Die Grabungsar-

Im Livestream konnte man die Archäologinnen und Archäologen des Forschungsprojektes „Zeitensprung“ bei den Grabungsarbeiten beobachten.

74 // KOMMUNAL 05/2017

beiten wurden heuer erstmals per UnterwasserLivestream übertragen. „Mit dem Livestream können wir die Grabungen unter Wasser erstmals öffentlich zugänglich machen und die fünftausend Jahre alten, freigelegten Reste unter Wasser live zeigen“, freute sich Georg Schöppl, Vorstand der Österreichischen Bundesforste (ÖBf) – die ÖBf sind die größter Seenbewirtschafter des Landes - über das ungewöhnliche Forschungsprojekt. Cyril Dworsky, nationaler Geschäftsführer des Kuratorium Pfahlbauten: „Wir freuen uns, dass wir dank der Zusammenarbeit mit den Österreichischen Bundesforsten heuer erstmals in der Geschichte der PfahlbauForschung einen Livestream von einer Unterwasser-Ausgrabung zeigen können.“ Begleitet wurden die Grabungen des Forschungsprojektes „Zeitensprung“ von einem umfangreichen und kostenfreien Rahmenprogramm mit Vorträgen, Ausstellungen und Führungen. Das Projekt „Zeitensprung“ ist Teil einer Forschungsinitiative, die infolge der Aufnahme von 111 internationalen Fundstellen in die UNESCOWelterbeliste initiiert wurde. Damit sollen die Kenntnisse zu den österreichischen urgeschichtlichen Siedlungen in Seeuferbereichen erweitert werden. Die Forschungsergebnisse werden in die oberösterreichische Landesausstellung zum Thema „Pfahlbauten“ einfließen. www.pfahlbauten.at/unterwasserwochen

FOTO // Kuratorium Pfahlbauten - OÖLM

Erstmals begleitete ein Live-Stream ein Forschungsteam auf der Suche nach der Pfahlbau-Siedlung Weyregg II in den Tiefen des Attersees.

LAND & LEUTE

KOMMUNAL 05/2017 // 75

LAND & LEUTE

VIELFALTLEBEN GEMEINDETAGUNG 2017

SCHLÜSSELROLLE KOMMT GEMEINDEN ZU Städte und Gemeinden zählen zu den wichtigsten Partnern im Naturund Artenschutz. Denn sie tragen wesentlich dazu bei, die Vielfalt an Arten und Lebensräumen in Österreich zu erhalten sowie zu fördern.

˹˹ * die Bedeutung und den Nutzen der Artenvielfalt für die Gemeinden aufzuzeigen ˹˹ * Gemeinden die Wichtigkeit ihres Engagements zu bestätigen und ihnen praktische Tipps und Informationen zur Erhaltung der Biodiversität zu geben ˹˹ * positive Praxisbeispiele zu präsentieren sowie auch potenzielle Problemfelder und praktische Fragen zu diskutieren Neun Vorträge rund um die Artenvielfalt in Kommunen. Der diplomierte Landschaftsökologe Gerhard Schlögl ist spezialisiert auf die Entwicklung und Umsetzung von Projekten. In seinem Vortrag stellte er Naturschutzberatungen in Gemeinden am Beispiel des Burgenlandes vor. Eine intakte Natur in der eigenen Gemeinde bietet nicht nur bedrohten Tier- und Pflanzenarten einen Rückzugsort, sondern ermöglicht auch der Ortsbevölkerung das Naturerlebnis vor der eigenen Haustüre. Naturnah gestaltete Flächen tragen positiv zum Ortsbild bei und können sowohl den Pflegeaufwand als auch die Verwendung von Pestiziden reduzieren. Die studierte Landschaftsökologin und Landschaftsgestaltungerin Paula Polak berichtete, wie mit mehr Artenvielfalt Kosten reduziert 76 // KOMMUNAL 05/2017

werden können. Bei jedem Projekt der Grünraumgestaltung sind neben den eigentlichen Planungsinhalten auch die Kosten zu berücksichtigen. Durch die Verwendung von regional vorhandenen oder recyclierten Materialien wie Stein, Schotter oder Holz entstehen weder hohe Transportkosten noch ein großer ökologischer und ethischer Fußabdruck. Standortsheimische Pflanzen sind an den jeweiligen Standort angepasst und damit robuster als Exoten oder Zuchtsorten. Der oft übliche Wechselflor mit meist einjährigen und bei uns nicht winterharten Pflanzen ist sicher am kostenintensivsten und auch am wenigsten nachhaltig. Als Ersatz eignen sich gut gestaltete, „durchblühende“ Staudenbeete. Sie sind bunt, belastbar und beliebt bei Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten. Damit nützen sie auch allen Tieren, die sich von Insekten ernähren, wie Vögel und Fledermäuse. Die Marktgemeinde Rankweil achtet als Pilotgemeinde des Projekts „natürlich bunt & artenreich“ darauf, öffentliche Grünflächen nicht mehr mit pflegeintensiven und kostenträchtigen Blumen zu bepflanzen, sondern auf eine naturnahe Begrünung zu setzen. Bürgermeister Martin Summer berichtete über die „Impulszone Römergrund“, wo insgesamt zehn Hektar mit Sträuchern, Stauden und Wildblumen bepflanzt wurden, die heimischen Insekten- und Reptilienarten einen Futterplatz bieten und Lebensraum schaffen. Diese naturnahe Begrünung setzt sich aus einem Mix von rund 3000 Stauden, wie Karden, Königskerzen, Hornklee, Flockenblumen, Malven, Margeriten sowie heimischen Gehölzen zusammen.

VORTRÄGE

˹˹Städte als Erhalter der Biodiversität ˹˹Naturschutzberatung in Gemeinden ˹˹Neophyten: Gefahr für die Artenvielfalt ˹˹Naturnahe Begrünung in Rankweil ˹˹Bienenfreundliche Gemeinde Ottensheim ˹˹Mit mehr Artenvielfalt Kosten reduzieren ˹˹Neophytenmanagement ˹˹Wie kommuniziere ich Biodiversität? ˹˹Dem vielfaltlebenGemeindenetz beitreten Auf http:// naturschutzbund.at/ gemeindetagung2017 sind alle Vorträge in Kurzform nachzulesen-.

FOTO // shutterstock/ momanuma

as Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) setzt 2017 unter dem Motto „Heimat.Land.Lebenswert.“ einen Regionalschwerpunkt. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Gemeinden zu. Im Mittelpunkt der vielfaltleben-Gemeindetagung 2017 standen:

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Das virtuelle Amt macht’s Selbstständigen einfacher: So können Sie Anträge online einbringen, um ein Gewerbe anzumelden oder Ihre Gewerbeberechtigung zu ändern. Auch Veranstaltungen können Sie anmelden oder die Genehmigung Ihrer Betriebsanlage beantragen. Zeit sparen – Amtswege online erledigen. Ganz einfach auf www.amtshelfer.wien.at

Wien. Die Stadt fürs Leben.

KOMMUNAL 05/2017 // 77

Entgeltliche Einschaltung

LAND & LEUTE

LAND & LEUTE SICHERHEIT

UNFÄLLE 2016: DAS KFV ZIEHT BILANZ

FREIZEITSPORT UND HAUSARBEIT AM GEFÄHRLICHSTEN Unfälle in der Freizeit und im Haushalt sind nach wie vor sehr häufig. Verkehrsunfälle und Kinderunfälle konnten im Jahr 2016 einen positiven Rückgang verzeichnen, wie aktuelle Auswertungen des KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) zeigen.

as Jahr 2016 war in der Unfallstatistik ein risikoreiches Jahr – 794.648 Menschen verunglückten in Österreich bei Unfällen, darunter 26.860 Schwerverletzte. Wenn auch die Anzahl der Verletzten in den letzten Jahren um neun Prozent gesunken ist, bleibt die Zahl

der Toten und Schwerverletzten in den vergangenen Jahren auf hohem Niveau. Allein 595.600 Menschen verunfallten bei Heim-, Freizeit- und Sportunfällen. „Den größten Anteil am Unfallgeschehen haben nach wie vor die Heim- und Freizeitunfälle. Positive Rückgänge konnten in

794.648 Menschen verünglückten 2016 in Österreich.

306.800 Menschen verletzten sich 2016 bei Haushaltsunfällen. Das eigene Heim und die nähere Wohnumgebung sind demach die häufigsten Unfallorte. Hier geschehen auch die meisten tödlichen Unfälle bzw. gibt es hier den höchsten Anteil an Schwerverletzten.

288.800 Verletzte gab es in der Freizeit bzw. bei der Ausübung eines Freizeitsports.

81.900 Verletzte gab es im Straßenverkehr. 78 // KOMMUNAL 05/2017

LAND & LEUTE

den vergangenen Jahren nur bei Verkehrsunfällen sowie bei Unfällen in der Arbeit oder Schule erreicht werden“, betont Dr. Othmar Thann, Direktor des KFV. Zuhause passiert am meisten. 306.800 Menschen in Österreich verletzten sich im Jahr 2016 bei Haushaltsunfällen. Damit sind das eigene Zuhause und die nähere Wohnumgebung die häufigsten Unfallorte. 36 Prozent aller Unfälle (288.800 Verletzte) passierten in der Freizeit bzw. bei der Ausübung eines Freizeitsports, 81.900 Verletzte gab es bei Straßenverkehrsunfällen. Der höchste Anteil an Schwerverletzten findet sich im Haushalt, gefolgt vom Straßenverkehr, wobei in den eigenen vier Wänden vorrangig ältere Personen verunfallten, während jüngere Personen eher im Straßenverkehr schwer verunglückten. Tödliche Unfälle ereignen sich vorrangig in den Bereichen Haushalt und Freizeit. Während es in Österreich einen erfreulichen leichten Rückgang bei Kinderunfällen gibt, steigt die Unfallzahl der verletzten und getöteten Personen ab 65 Jahren deutlich an. 218.300 Personen über 65 wurden im Jahr 2016 bei Unfällen verletzt (2007: 192.400), rund 73 Prozent der durch einen Unfall getöteten Personen sind in dieser Altersgruppe. 16 Prozent der Verletzten im Jahr 2016 waren Kinder unter 15 Jahren, verglichen mit 2007 ist die Zahl der verletzten Kinder demnach leicht zurückgegangen. Männer verunglücken beim Sport, Frauen im Haushalt. Insgesamt waren im Jahr 2016 53 Prozent der Verletzten männlich, bei den Getöteten betrug der Männeranteil 56 Prozent. Während Männer vor allem beim Sport (68 Prozent) und im Straßenverkehr (55 Prozent) verunglücken, verunfallen Frauen eher im Haushalt (59 Prozent). Knapp 200.000 Unfälle ereigneten sich im Jahr 2016 bei der Sportausübung (in der Freizeit, im Verein, in der Schule). Fußball spielen, Skisport und Snowboarden sowie Wandern und Radsport sind die Top-Sportunfälle im vorigen Jahr. KFV-Unfalldatenbank. Als einzige Organisation in Österreich erhebt das KFV in der Österreichischen Unfalldatenbank (IDB-Injury Database Austria) Verletzungsmuster und Häufigkeiten von Unfällen. Die Daten fließen in eine europäische Datenbank (European Injury Database) ein und ermöglichen eine systematische Präventionsarbeit über Grenzen hinweg. KOMMUNAL 05/2017 // 79

LAND & LEUTE

SALZBURGER GEMEINDETAG 2017

GEMEINDEN LEBEN BÜRGERNÄHE

LH Wilfried Haslauer, Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, Helmut Mödlhammer, ehemaliger Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes und LH-Stv. Christian Stöckl

Am Salzburger Gemeindetag 2017 in St. Johann wurde GemeindebundLangzeitpräsident Helmut Mödlhammer von seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes verabschiedet.

80 // KOMMUNAL 05/2017

Auf kommunaler Ebene stehen das Füreinander und eine verantwortungsvolle Politik, die sich am Wohl der Menschen orientiert, an erster Stelle.“ Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg

vereinigt – und das über viele Jahre“, betonte der Landeshauptmann, der Mödlhammer große Anerkennung für sein langjähriges verdienstvolles Wirken aussprach. 18 Jahre Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Helmut Mödlhammer wurde am 26. November 1951 in Koppl geboren. Er besuchte die Volksschule Guggenthal und im Anschluss das Akademische Gymnasium Salzburg. Mödlhammer studierte Publizistik und Politikwissenschaften und war Journalist, zuerst bei der Salzburger Volkszeitung, dann dem Salzburger Volksblatt und danach wiederum bei der SVZ. Von 1992 bis 2014 war Mödlhammer Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes und von 1999 bis 2017 Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Er wurde in diese Funktion insgesamt dreimal wiedergewählt. Mödlhammer ist Träger des Silbernen und des Großen Goldenden Ehrenzeichens der Republik Österreich sowie des Großen Ehrenzeichens des Landes Salzburg.

FOTO // LMZ/Neumayr/SB

ls Gemeindereferent des Landes Salzburg sehe ich jeden Tag, welche besondere Bedeutung die Gemeinden für unser Land haben. Sie begleiten die Bürgerinnen und Bürger von der Kinderbetreuung bis zum qualitätsvollen Wohnen und Leben im Alter. Sie bieten die Rahmenbedingungen für Ehrenamt, Sicherheit, Zusammenhalt und stehen für den Erhalt der regionalen Kultur. Auf kommunaler Ebene stehen das Füreinander und eine verantwortungsvolle Politik, die sich am Wohl der Menschen orientiert, an erster Stelle“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer am 18. April, beim Gemeindetag 2017 in St. Johann im Pongau, bei dem Helmut Mödlhammer von seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, die er von 1999 bis 2017 ausübte, verabschiedet wurde. „Alle drei Formen von ‚Bürgermeister‘ – Bürgermeister der Gemeinde Hallwang, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes und Präsident des Österreichischen Gemeindebundes – waren bis vor Kurzem in einer einzigen Person

LAND & LEUTE

ABWANDERUNG

GEGEN DEN TREND In Wenigzell wurde etwas umgesetzt, das sich viele andere Bürgermeister für ihre Gemeinde wünschen würden: Es konnte nicht nur ein Betrieb für hochqualifizierte Arbeitskräfte angesiedelt werden, auch die Einwohnerzahl ist wieder gestiegen.

erbert Berger ist seit ungefähr zwei Jahren Bürgermeister der oststeirischen 1400-Einwohner-Gemeinde Wenigzell. Die Gemeindestrukturreform hat die Gemeinde nicht betroffen, die Bezirksreform schon, denn die Gemeinde liegt nun im Bezirk HartbergFürstenfeld. Im Interview mit GemeindebundRedakteurin Carina Rumpold spricht er über Abwanderung, Leerstand und wie man innovative Projekte in die Gemeinde locken kann.

Als Berger die Gemeinde „übernommen“ hat, war Wenigzell recht gespalten. Seinem Vorgänger wurden Dinge angelastet, wofür er nichts konnte. So beispielsweise, dass die Hauptschule zugesperrt wurde, oder dass Flüchtlinge in die Gemeinde kamen. „Ich wollte Wenigzell weiterentwickeln, die Bevölkerung wieder einen, damit wir alle an einem Strang ziehen. Inhaltlich wollte ich Maßnahmen gegen die Abwanderung setzen, den Tourismus stärken und die Infrastruktur aufrechterhalten“, so Berger. Wenigzell hat relativ wenig Wohnungsangebot. Um auch die Jugend weiter im Ort zu halten, mussten Projekte umgesetzt werden. Einen Teil haben auch

Meine Motivation ist, Wenigzell weiterzuentwickeln.“ Herbert Berger, Bürgermeister von Wenigzell

Das Naturstofflabor soll Wenigzell neue wirtschaftliche Chancen eröffnen. Der Standort wurde bewusst auf dem Land gewählt.

die 23 Flüchtlinge, die die Gemeinde aufgenommen hat - dazu beigetragen, dass Wenigzell nun wieder mehr Einwohner hat. Es hat sich auch ein großes Netz an Ehrenamtlichen gebildet; die Flüchtlinge werden auch gemeinnützig, beispielsweise beim Kindergartenumbau, beim Straßenkehren oder den Müllsammelaktionen im Frühling, beschäftigt. „Wichtig ist“, so Berger, „dass man von Beginn an eindeutige Regeln dafür ausgibt.“ Aber der größte Coup, den Berger landen konnte, war die Ansiedlung eines NaturstoffLabors, das für zehn hochausgebildete Menschen Arbeitsplätze in der Gemeinde geschaffen hat. Wie er das geschafft hat? „Wir haben sehr wenig Industrie in der Region, daher gibt es auch wenige Arbeitsplätze für Hochqualifizierte. Um trotzdem attraktiv für Unternehmer zu sein, bemühen wir uns schon ganz besonders. Die leerstehenden Gebäude in der Gemeinde stellen wir den Jungunternehmern zum Beispiel kostenlos oder sehr günstig zur Verfügung. Dieses Angebot nahm Günther Holzer, der bereits ein Ingenieurbüro hat, an und baute die Räume in der alten Volksschule um 300.000 Euro zu einem hochtechnologisierten Naturstofflabor um. Hier werden künftig regionale Pflanzen wie Sanddorn, Holunder, Heidelbeeren und regionale Kräuter nach ihren Superfood-Eigenschaften untersucht. Dadurch können neue Inhaltsstoffe für die Industrie oder für Kosmetik gefunden werden. Das nützt nicht nur diesem Betrieb, sondern auch vielen landwirtschaftlichen Betrieben in der Region.“ Mehr über Wenigzell und seinen innovativen Bürgermeister gibt es auf www.gemeindebund.at zu lesen. KOMMUNAL 05/2017 // 81

LAND & LEUTE

BUNDESLÄNDER

BURGENLAND

KÄRNTEN

Vorsorge gegen Katzen-Überpopulation Land Kärnten, der Kärntner Gemeindebund und die Tierärztekammer haben eine Aktion wiederbelebt, bei der streunende Katzen kastriert werden. Betroffen sind rund 900 Tiere. Die Kastrationsaktion gab es bereits früher, wurde aber

2015 eingestellt. Nun konnte man wieder die nötigen finanziellen Mittel für einen Neustart aufstellen. Insgesamt werden 60.000 Euro ausgegeben. 20.000 Euro kommen vom Land, 20.000 von den Gemeinden und 20.000 von den Tierärzten.

Landesrätin Verena Dunst und der Neudörfler Bürgermeister Dieter Posch mit Schülerinnen und Schülern der NMS Neudörfl.

Jugendliche lernen, wie Dörfer funktionieren Hat die Jugend im Dorf eine Zukunft, so bleibt die Jugend auch im Dorf! Mit dem Schulprojekt „DorfZUKUNFT Burgenland“ setzen daher der Verein „Unser Dorf“ und der Landesschulrat einen Jugendschwerpunkt. Ziel ist es, Bewusstsein für die eigene Umwelt und das eigene Dorf zu wecken. In einer lebensnahen Weise wird mit den Kindern und Jugendlichen dem Dorf, seiner Geschich-

Erfolgreiches Jugendtaxi-Projekt Das Jugendtaxi ermöglicht Jugendlichen einen kostengünstigen, flexiblen und vor allem sicheren Transport. Mit der Marktgemeinde Schattendorf setzt nun die bereits 110. Gemeinde auf das Mobilitätsmodell. Im Rahmen des Projekts werden ermäßigte Taxigutscheine von den Gemein82 // KOMMUNAL 05/2017

te, seiner Entstehung und seiner Struktur auf den Grund gegangen. Der Workshop „DorfZUKUNFT Burgenland“ zeigt, wie Dörfer gebaut, strukturiert und organisiert sind und macht wach- und aufmerksam für Entwicklungen und Veränderungen. BEWERBUNGEN FÜR WORKSHOPS info@unserdorf.at

den an die Jugendlichen ausgegeben. Träger der Aktion sind die burgenländischen Gemeinden und die Taxiunternehmer. „Die Akzeptanz bei den Jugendlichen ist enorm. Ein großer Dank gilt vor allem den teilnehmenden Gemeinden. Dieses Projekt ist auch einzigartig in Europa“, freut sich Patrick Poten von der Wirtschaftskammer Burgenland.

Kärntens Gemeindebund-Präsident Peter Stauber, Tierschutzobfrau Jutta Wagner, Landesrat Gernot Darmann und Tierärztekammer-Präsident Franz Schantl präsentierten die Kastraktionsaktion.

Öffentliche Aufträge

Sanierungsoffensive für Forstwege

Einen wahren Höhenflug hat die Kärntner Bauwirtschaft zu Jahresende 2016 hingelegt, wie die nunmehr vorliegenden Zahlen zeigen. 59,6 Prozent des gesamten Produktionswerts wurden aus öffentlichen Aufträgen erwirtschaftet. Allein über die kommunale Bauoffensive des Landes flossen seit 2013 über 46 Mio. Euro in kommunale Infrastrukturprojekte, mit denen ein Investitionsvolumen von 130 Mio. Euro ausgelöst wurde.

Um die Bewirtschaftung der Wälder sicherzustellen, hat das Kärntner Forstreferat erstmals eine Sanierungsoffensive für Forstwege gestartet. Für die Sanierungsoffensive der Forststraßen, die älter als 20 Jahre sind, stehen heuer 50.000 Euro zur Verfügung. 30 Prozent der Gesamtkosten einer etwaigen Instandhaltungsmaßnahme (gradern, walzen) an einem Forstweg werden durch das Land gewährt.

BUNDESLÄNDER

NIEDERÖSTERREICH

LAND & LEUTE

OBERÖSTERREICH

Potenzial von Zu- und Rückwanderern nutzen

Die Wachauer Bürgermeister mit Landesrat Karl Wilfing.

FOTOS / Landesmedienservice Burgenland, Land Kärnten, Daniela Matejschek, Land OÖ/Kauder

Masterplan für die Wachau vorgestellt 15 Bürgermeister der Wachau unterzeichneten eine Charta zum Schutz des Welterbe-Gebietes. Ein Managementplan soll die Region vor Beschädigung schützen, aber auch ihre Weiterentwicklung ermöglichen. Die Gemeinden verpflichten sich, den über Jahrhunderte gewachsenen Lebens- und Wirtschaftsraum der Region Wachau zu erhalten, zu pflegen und im Sinne der fortbestehenden Landschaft

Programm zur Ortskernbelebung Umfragen zeigen, dass sich viele Menschen eine Wohnung bzw. ein Haus im Ortskern wünschen. Um diesen Wunsch zu erfüllen, hat man in Niederösterreich ein neues Programm erarbeitet. Eine neue Flächenmanagement-Datenbank soll dazu beitragen, einerseits leerstehende Gebäude

Damit Menschen, die in ländliche Regionen zurückkehren oder erstmals dorthin ziehen, dort auch langfristig bleiben, müssen sie sich willkommen fühlen. Das Projekt „Willkommen Standort OÖ“ soll Betriebe in den Regionen unterstützen und der Landflucht entgegenwirken. Ein gutes Klima und Umfeld für zu- und rückgewanderte Fachkräfte schaffen

will auch Andreas Stockinger, Bürgermeister der Gemeinde Thalheim. „Wir besinnen uns wieder auf alte Tugenden. Soft-Facts wie Bildungs-, Sport- und Kulturangebote der Gemeinde sind für die Zu- und Rückwanderer wichtig“, so Stockinger. Eine zentrale Rolle spiele auch das Angebot an leistbaren Wohnmöglichkeiten.

weiterzuentwickeln. Ein wesentlicher Punkt ist die Terrassenbewirtschaftung des Weins mit den für die Wachau typischen Trockenmauern. Es gehe nicht nur um die museale Erhaltung, sondern auch darum, die Jugend in der Region zu halten, meinte Landesrat Karl Wilfing bei der Präsentation. weltkulturerbe-wachau.org Der Masterplan zum Herunterladen

besser zu erfassen und andererseits diese leichter zu verwerten. Durch die Datenbank können Gemeinden nun leerstehende Grundstücke systematisch erfassen, überdies sind leerstehende Objekte besser zu orten. Dadurch kann die Verwertung von Baulücken und Leerständen gezielt verbessert werden, etwa indem eine Grundstücksbörse geschaffen werden kann.

Thomas Mitterhauser, Stefan Promper, Silke Sickinger (Regionalmanagement OÖ), der Thalheimer Bürgermeister Andreas Stockinger, Margit Bencic (MIC Datenverarbeitung), Moderatorin Sabine Lindorfer, Landesrat Michael Strugl und Referent UnivProf. Robert Bauer.

Aufstand der Städte

In seltener Einigkeit traten die SP-Bürgermeister von Linz und Steyr, Klaus Luger und Gerald Hackl, und der Welser FP-Bürgermeister Andreas Rabl an die Öffentlichkeit. Der Grund: Die Statutarstädte wollen nicht mehr Nettozahler sein. Sie fordern eine Reform der Finanzströme im Land. Mehr als 300 Millionen Euro

wandern heuer von den Gemeinden zum Land, es gebe aber keinen Ausgleich, kritisieren die Stadtchefs. „Wir fordern in Oberösterreich das, was die Länder auf Bundesebene verlangen: einen aufgabenorientierten Finanzausgleich“, sagte Luger. Als Ansatzpunkte sehen die Bürgermeister den „Förderdschungel“ bei Sozialausgaben und im Spitalsbereich. KOMMUNAL 05/2017 // 83

LAND & LEUTE

BUNDESLÄNDER

SALZBURG

STEIERMARK

Lebenswerteste Dorfplätze ausgezeichnet

Gespräch zum Thema Landflucht. Fabian Scharler, Michael Minichberger, Landesrätin Martina Berthold, Wolfgang Viertler, Bürgermeisterin Sonja Ottenbacher (Stuhlfelden), Felix Germann (Student aus Mittersill) und Armin Mühlböck (Universität Salzburg)

Den lebenswertesten steirischen Dorf-, Markt- und Hauptplätzen widmete sich der diesjährige Gemeindewettbewerb „Lebenswerteste Plätze “. ˹˹ Im Bereich „Lebenswerter Dorfplatz“ gingen die Preise an St. Georgen ob Judenburg, St. Johann in der Haide sowie an die Gemeinden Unterlamm und Kitzeck im Sausal.

˹˹ Als „Lebenswerter Marktplatz“ gingen Vordernberg sowie die beiden zweitplatzierten Marktgemeinden Kalwang und Groß St. Florian als Gewinner hervor. ˹˹ In der Kategorie „Lebenswerte Hauptplätze“ gewannen Gnas, Knittelfeld sowie Frohnleiten.

Ländliche Räume für junge Menschen Viele junge Frauen, Männer und Familien ziehen vor allem zu Berufs- und Ausbildungszwecken in Städte. Bei einer Veranstaltung des Salzburger Bildungswerks in Mittersill wurde über diese Herausforderungen diskutiert.

Radlgemeinde gesucht In Salzburg sucht man die „Salzburger Radlgemeinde 2017“. Alle Gemeinden sind eingeladen, ein Foto zu machen, auf dem möglichst viele Radfahrende in der Gemeinde versammelt sind (nicht Radrennen). Die Gemeinde, die die meisten Radfahrenden im Verhältnis zu ihren Einwohnerinnen und Einwohnern versammeln kann, gewinnt wahlweise ein Elektrofahrrad oder Radständer im 84 // KOMMUNAL 05/2017

Als wesentlich bezeichnete Landesrätin Martina Berthold, dass Frauen in den Gemeinden bleiben. „Frauen sind ein stabilisierender Faktor für die Region, wichtig sind daher Arbeitsplätze und Kinderbetreuungsplätze vor Ort.“

Wert von 2000 Euro. Bei einem Vernetzungstreffen von Gemeindeverantwortlichen präsentierte die Gemeinde Saalfelden, „Wie Saalfelden die Leute aufs Fahrrad bringt“. Bei der Veranstaltung nahmen Oberalms Bürgermeister Gerald Dürnberger, der Radkoordinator von Henndorf, Alois Hemetsberger, und der Bürgermeister von Wals-Siezenheim, Joachim Maislinger, die Auszeichnung „FahrRad-Beratung“ in Empfang.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, LH-Stv. Michael Schickhofer, der Sieger in der Kategorie „Lebenswerk“, Josef Nigitz, der Mortanscher Bürgermeister Alois Breisler und der Obmann des Volksbildungswerks, LT-Präsident a. D. Franz Majcen

Fünf Projekte für die Oststeiermark Um den Rückgang der Arbeitslosigkeit zu stützen, wurden in der Oststeiermark fünf Projekte ins Leben gerufen. Sie konzentrieren sich auf die StadtUmland-Kooperation, die strategische Standortentwicklung und Mobilität für den Wirtschaftsstandort Oststeiermark und sollen

diesen langfristig absichern. Die Projekte: ˹˹ Neue Impulse für die Stadtregion Weiz-NordUmland ˹˹ Wirtschaftsregion Hartberg ˹˹ Mobilität Kleinregion Gleisdorf ˹˹ Zukunftsraum Wirtschaftsraum Weiz-St. Ruprecht ˹˹ Geothermiemodellregion Fürstenfeld

BUNDESLÄNDER

TIROL

LAND & LEUTE

VORARLBERG

Vorbildliche Projekte zum Schutz der Wälder

Landesrätin Christine Baur, EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek, Unterkunftsleiterin Stefanie Fauster, der Sistranser Bürgermeister Josef Kofler sowie Eva Thelen und Pia Krismer von SisAL bei der Besichtigung der Grundversorgungseinrichtung Aldrans/Sistrans.

Gemeinden kooperieren bei Flüchtlingsbetreuung

FOTOS / SBW, Robert Frankl, Land Tirol/Reichkendler, Werner Micheli

Die Gemeinden Aldrans und Sistrans im Bezirk Innsbruck-Land führen gemeinsam ein Asylwerberheim. Die Unterkunft steht je zur Hälfte auf Sistranser und Aldranser Gemeindegebiet – die beiden Orte teilen sich die Abgaben sowie die Betreuung der dort lebenden Kinder. Die Unterkunft gilt in mehrerer Hinsicht als vorbild-

„Raumordnung gehört in die Gemeinden“ Für den Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, ist die Übertragung der Raumordnung an eine Behörde schlichtweg eine Schnapsidee. „Die Raumordnung gehört in die Gemeinden – und nirgendwo sonst hin! Dort wird hervorragende Arbeit geleistet. Wenn es da

haft: Sie wurde in umweltfreundlicher Holzbauweise gebaut, die in dieser Art in Tirol bisher noch nicht angewendet wurde. Und mit der Initiative „SisAL“ kümmert sich ein engagierter Freundeskreis ehrenamtlich um die Anliegen der schutzsuchenden Menschen. Derzeit leben 25 Asylwerberinnen und -werber in der Unterkunft.

und dort einmal holpert, ist das noch lange kein Grund, Behörden oder Experten ins Rennen zu schicken. Denn auch auf diesen Ebenen passieren nicht nur Genieblitze“, findet Schöpf deutliche Worte. Er verweist auch auf eien weiteren Aspekt: „Jeder einzelne Raumordnungsbeschluss eines Gemeinderates muss im Anschluss ohnehin von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.“

Der Vorarlberger Schutzwaldpreis 2017 – dieses Jahr neu strukturiert – ging in der Kategorie „Schutzwaldprojekte“ an die Agrargemeinschaft Rankweil und in der Kategorie „Gesellschaft“ an die INTEGRA Vorarlberg. Das Rankweiler Projekt hat vor allem die Sicherstellung der Waldfunktionen, die Stärkung des Wasserrückhaltevermögens sowie den

naturnahmen Waldbau und die Stabilisierung des Abflussverhaltens der Frutz zum Ziel. Beim Siegerprojekt der Kategorie „Gesellschaft“ pflanzten Langzeitarbeitslose – unter Aufsicht der Wildbach- und Lawinenverbauung Vorarlberg – an der Dornbirn Haslach ca. 800 Pflanzen. Es folgten weitere Arbeitseinsätze im ganzen Land.

Die Vertreter der beiden Siegerprojekte mit Landesrat Erich Schwärzler.

Kleine Gemeinden schützen sich vor Naturgewalten Alljährlich bietet die Vorarlberger Landesregierung kleineren Gemeinden finanzielle Hilfestellung bei Investitionen für Wildbachund Lawinenverbauungen sowie für den Hochwasserschutz. Heuer wurden rund 1,5 Millionen Euro freigegeben. Die Zahl an jährlich durch-

geführten Verbauungsprojekten zum Schutz der Bevölkerung und zur Sicherung der Infrastruktur ist beträchtlich. Gefördert werden 95 Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung, bei denen 45 Gemeinden mit Interessentenbeiträgen beteiligt sind, sowie 22 schutzwasserbauliche Projekte, bei denen 17 Gemeinden Interessentenbeiträge geleistet haben.

KOMMUNAL 05/2017 // 85

LAND & LEUTE

PERSONALIA Daniel Fröschl neuer Bürgermeister STAATZ-KAUTENDORFN // Aufgrund der Wahl des Gemeinderates von Staatz in der Sitzung vom 20. April folgt auf den langjährigen ÖVP-Bürgermeister Leopold Muck nun der 27-jährige Daniel Fröschl aus der Katastralgemeinde Ernsdorf als neuer Gemeindechef. Der scheidende Bürgermeister Leopold Muck hatte in den vergangenen 22 Jahren die Marktgemeinde entscheidend geprägt: Felsenbühne Staatz, Fernwärme Wultendorf, Veranstaltungszentrum und BiotopVerbundsystem. Nun soll eine neue Generation übernehmen. Daniel Fröschl, seit 2015 im Gemeinderat von Staatz, bereitete sich zweieinhalb Jahre auf seine neue Funktion vor. Seit 2015 ist er Obmann der ÖVP Staatz und konnte bereits bei den Gemeinderatswahlen von 2015 viele Vorzugsstimmen auf sich vereinen. Der junge Bürgermeister möchte in seiner Amtszeit auf dem bereits Geschaffenen aufbauen und die Bewohner der Marktgemeinde aktiv in die Gemeindearbeit mit einbeziehen. Durch seine Nähe zur jüngeren Generation will er vor allem die Jugend wieder für Regionalpolitik und Zusammenarbeit begeistern. Daniel Fröschl ist Unteroffizier in der Bolfraskaserne in Mistelbach und stammt aus einer politisch agierenden Familie. Bereits Großvater und Vater fungierten als Gemeinderat bzw. Ortsvorsteher. Da Leopold Muck auch sein Mandat als Gemeinderat zurücklegt, wird diese Funktion Patrick Guganeder aus Wultendorf übernehmen. Der 26-jährige Qualitätsmanager ist aktuell ÖVP-GemeindeparteiobmannStellvertreter 86 // KOMMUNAL 05/2017

Kurt Gabler geht in Pension ST. BERNHARD-FRAUENHOFEN // Karl Gabler, der Bürgermeister der Waldviertler Gemeinde St. BernhardFrauenhofen, legt nach elf Jahren an der Spitze sein Amt nieder. Am 12. April 2017 erfolgte der Rücktritt, sein Nachfolger wurde zwei Wochen später gewählt. „Gemeinsam sind wir stark“ ist das Motto des langjährigen Ortschefs der 1.250-Einwohner-Gemeinde, der stolz auf viele umgesetzte Projekte zurückblicken kann.

Hans Straßegger tritt zurück BRUCK AN DER MUR // Hans Straßegger, 102. Bürgermeister des alten Bruck an der Mur und seit der Fusion mit der Marktgemeinde Oberaich erster Bürgermeister der neuen gemeinsamen Stadt, legt mit 1. Juni 2017 sein Amt zurück. Nach über 30 Jahren in der Politik ist es für den Brucker Bürgermeister nun an der Zeit sich zurückzuziehen und die Stadtangelegenheiten anderen zu überlassen. Hans Straßegger übergibt nach dreieinhalb Jahren an der Spitze der viertgrößten Stadt der Steiermark an seinen Wunschnachfolger, den bisherigen Finanzstadtrat Peter Koch.

LAND & LEUTE

EHRUNGEN

MIT ENTSCHLIESSUNG VOM 3. JÄNNER 2015 HAT BUNDESPRÄSIDENT ALEXANDER VAN DER BELLEN VERLIEHEN:

Das Goldene Verdienstzeichen der Republik an

Günter Schmidt neuer Ortschef

Johann Stadelmayer, ehem. Bürgermeister der Stadtgemeinde Eferding, Oberösterreich, sowie

FOTOS / Österreichischer Gemeindebund

ROHRBACH // Nach fünfzehn Jahren kommt es in Rohrbach bei Mattersburg zu einem Wechsel an der Gemeindespitze. Günter Schmidt übernimmt das Bürgermeisteramt von seinem Vorgänger Alfred Reismüller. Der Rohrbacher Gemeinderat hat ihn in der Gemeinderatssitzung am 8. März 2017 mit 15 von 20 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt. Nun hat Günter Schmidt die Nachfolge als Ortschef übernommen. Er war zuvor bereits 15 Jahre im Gemeinderat tätig und engagiert. Der Austausch mit den Bewohnern steht für den neuen Bürgermeister im Vordergrund. Er versichert, dass er „den Weg der Zusammenarbeit weitergehen“ wird. In den nächsten Wochen wird er eine Umfrage in Rohrbach starten, damit die Bevölkerung ihm ihre Wünsche und Ideen, aber auch ihre Sorgen und Beschwerden mitteilen kann. In seiner Antrittsrede versicherte der neue Bürgermeister Günter Schmidt, seine Aufgaben stets gewissenhaft mit dem nötigen Augenmaß und Respekt, vor allem aber mit der gebotenen Bescheidenheit in Angriff nehmen zu wollen.

LINKS ZUM THEMA Mehr Personalia gibt es auch auf gemeindebund.at kommunalnet.at

Die Goldene Medaille für Verdienste um die Republik an Elfriede Pachleitner, ehem. Gemeindevorständin der Marktgemeinde Luftenberg an der Donau, Oberösterreich Günter Vielhaber, ehem. Gemeinderat der Marktgemeinde Luftenberg an der Donau, Oberösterreich

Bürgermeisterwechsel in Pama PAMA // Ein halbes Jahr vor den burgenländischen Gemeinderatswahlen wurde am 16. März 2017 Manfred Bugnyar als neuer Bürgermeister und Nachfolger von Josef Wetzelhofer angelobt. Wetzelhofer war 30 Jahre lang für Pama tätig, knapp die Hälfte davon als Bürgermeister, davor als Gemeinderat und Vizebürgermeister. Das rund 1150 Einwohner große Pama liegt im Bezirk Neusiedl am See und heißt auf kroatisch „Bijelo Selo“ (Weißes Dorf) und auf ungarisch „Lajtakörtvélyes“. Mit Manfred Bugnyar übernimmt ein wohl ebenso engagierter Nachfolger den Posten des Ortschefs. Der 48-Jährige ist kein Neuling in der Gemeindepolitik: Seit 20 Jahren ist er bereits im Gemeinderat und seit 2011 Parteiobmann der SPÖ Pama. Auf seine neue Aufgabe freut sich Manfred Bugnyar schon sehr und hofft auf viele gemeinsame Projekte mit der Bevölkerung. „Pama soll auch weiterhin ein Ort bleiben, in dem die Menschen gerne leben“, dieser Herausforderung stellt sich Manfred Bugnyar gerne.

KOMMUNAL 05/2017 // 87

LAND & LEUTE

TERMINE FÜR SOMMER & HERBST

Baukultur auf dem Land am Beispiel Hopfgarten.

11-12 /

Mai

Die LandLuft Akademie in Waidhofen/Ybbs & Ybbsitz steht unter dem Motto „Baukultur und lokale Ressourcen“ und beleuchtet Fragen zu Innenstadtentwicklung, Nahversorgung, Handwerk und Bildung. Besichtigungen vorbildlicher Bauprojekte und der Dialog mit ihren NutzerInnen, IntitiatorInnen, BauherrInnen und ArchitektInnen zeigen auf, dass Baukultur nicht auf dem Reißbrett entsteht, sondern sich als lebendiger Prozess mit vielen Beteiligten vollzieht. http://akademie.landluft.at/ Ort: Waidhofen / Ybbs / Ybbsitz

88 // KOMMUNAL 05/2017

11 /

Dezember

Stadtverkehr: Neue Ideen gesucht Zum elften Mal schreibt die in Wien ansässige List Group ihren Förderpreis für Arbeiten zur Verbesserung der städtischen Verkehrs- und Parkraumsituation aus. Der Preis ist mit 5000 Euro dotiert und wird jährlich für Arbeiten sowie Ideenkonzepte vergeben, die einen zukunftsorientierten Beitrag zur Lösung von Verkehrs- und Parkproblemen in Städten leisten. Eine fachkundige Jury bewertet die Einreichungen. Die Ausschreibung liegt ab sofort in österreichischen und deutschen Universitäten und Fachhochschulen auf. Einreichschluss ist der 11. Dezember 2017, die Preisverleihung findet im ersten Quartal 2018 in Wien statt. www.list-group.at/listgroup/de/listfoerderpreis/ausschreibung Ort: Wien

FOTOS // Landluft // shutterstock/DreamLand Media

Landluft Akademie: „Baukultur und lokale Ressourcen“

LAND & LEUTE

NATURSCHUTZPREIS

31 /

Oktober (Anmeldeschluss)

100.000 Euro für Naturschutz und unsere natürliche Vielfalt

08 /

Mai

Schwall und Sunk – Integrative Sanierungslösungen In Österreich stehen mehr als 800 km Schwallstrecken zur Sanierung an. Aufgrund des erheblichen Wissensdefizits in diesem Bereich wurden in den letzten Jahren mehrere Forschungsprojekte zu diesem Thema durchgeführt. Ziel des Seminars ist es, den aktuellen Stand des Wissens hinsichtlich Schwallsanierung in einem internationalen Kontext zu präsentieren und zu diskutieren. Der Fokus liegt auf der Entwicklung einer integrativen Methodik zur Schwallsanierung, die sowohl hydrologische als auch morphologische Verbesserungen mit einschließt sowie wirtschaftliche Folgen berücksichtigt. Der Eintritt ist frei.

www.oewav.at Ort: Wien

Blühendes Österreich – REWE International gemeinnützige Privatstiftung prämiert mit seinem Partner, dem Österreichischen Gemeindebund, 2017 mit dem Naturschutzpreis „Die Brennnessel – Naturschutz is ka g’mahde Wies’n“ Projektideen und umsetzungsorientierte Konzepte, die zum Schutz und Erhalt unserer natürlichen Vielfalt beitragen. Mit der Brennnessel soll der oft verkannte Einsatz der österreichischen Gemeinden und ihrer lokalen Initiativen für Natur- und Biodiversitätsschutz vor den Vorhang geholt und gewürdigt werden. Blühendes Österreich stellt dafür 100.000 Euro zur Verfügung. Wer kann einreichen: Gemeinden, gemeinnützige Organisationen, Unternehmen, Einzelpersonen sowie Schulen und Kindergärten. Welche Projekte suchen wir: Praxisorientierte Naturschutzprojekte, die einen Beitrag zu Schutz, Aufwertung und Erhaltung von natürlichen Lebensräumen leisten. Bis zum 31. Oktober 2017 können Sie online unter www.diebrennnessel.at einreichen. www.diebrennnessel

KOMMUNAL 05/2017 // 89

STADT&&LEUTE LAND LAND

ZU GUTER LETZT ...

IM NÄCHSTEN KOMMUNAL * „UNNÜTZES“ WISSEN WAS SIE NOCH NIE WISSEN WOLLTEN

Burg Greifenstein: Auf Willhaben zum Kauf angeboten Energie Die Versorgung mit Energie und die Bereitstellung eines zeitgemäßen Energieprogramms ist eine der Hauptsorgen der Gemeinden. Wie eine „energieffiziente Gemeinde“ aussehen könnte, ist Thema in der kommenden Ausgabe von KOMMUNAL. KOMMUNAL 6/2017 erscheint am 2. Juni 2017 * Angekündigte Themen können sich aufgrund aktueller Entwicklungen ändern.

IMPRESSUM Herausgeber Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien Medieninhaber Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien, Tel. 01/532 23 88, Fax 01/532 23 77, E-Mail: kommunalverlag@kommunal.at www.kommunal.at Geschäftsführung Mag. Michael Zimper Redaktion Tel.: 01/ 532 23 88; Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion) hans.braun@kommunal.at; Mag. Helmut Reindl - DW 15 helmut.reindl@kommunal.at; Andreas Hussak - DW 37 andreas.hussak@kommunal.at; Adressverwaltung Elisabeth Leitner - DW 18 elisabeth.leitner@kommunal.at oder Sie folgen diesem Link oder dem QR-Code zum Ändern von Bezugsdaten: http://kommunal.at/leserservice/ Grafik Thomas Max - DW 42 thomas.max@kommunal.at Fotos www.shutterstock.com; www.bilderbox.at; Anzeigenberatung Tel.: 01/532 23 88; Mag. Sabine Brüggemann - DW 12, sabine.brueggemann@ kommunal.at; Martin Mravlak - DW 28, martin.mravlak@kommunal.at; Martin Pichler - DW 11, martin.pichler@kommunal.at; Redaktionsbeirat Mag. Ewald Buschenreiter (Verband der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ), Mag. Johann Drabek (BM für Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft), Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Michael Kallinger (Bundeskanzleramt), Daniel Kosak (Österreichischer Gemeindebund), Dr. Walter Leiss (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Alexander Marakovits (BM für Inneres), Mag. Johannes Pasquali (BM für Finanzen), Prof. Dietmar Pilz (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Alfred Riedl (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes), Mag. Dominik Rumler (BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft), Mag. Christian Rupp (IKT-Board im Bundeskanzleramt), Mag. Brigitte Trinkl (BM für Europa, Integration und Äußeres), Mag. Michael Zimper (Österreichischer Kommunalverlag) Hersteller Leykam Druck, 7201 Neudörfl; PEFC zertifiziert: Dieses Produkt stammt aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und kontrollierten Quellen – www.pefc.at Druckauflage KOMMUNAL: 35.116 (2. Halbjahr 2016) Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken.

www.willhaben.at www.youtube.com/watch?v=Sj8qD7JdXLA 90 // KOMMUNAL 05/2017

Hinweis zu Gender-Formulierung Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.

FOTOS // Screenshot/KOMMUNAL // shutterstock / Eric Isselee / arhendrix

Die mittelalterliche Burg Greifenstein wird auf willhaben zum Verkauf angeboten. Das etwa im 11. Jahrhundert errichtete Bauwerk steht auf einer Anhöhe über der Donau und ist für sein prachtvolles Panorama bekannt. Die Burganlage bietet rund 500 m² Wohnnutzfläche und ist umringt von weiteren 16 Hektar Waldgebiet. Der Eintritt zur Burg erfolgt über ein Burgtor mit mächtigem gusseisernen Schlüssel. Die Burg wurde im Jahr 1135 erstmals schriftlich erwähnt. Bis 1803 war sie dann im Besitz der Bischöfe von Passau, wobei sie im 18. Jahrhundert zu zerfallen begann. In den Jahren 1806 und 1807 wurde die Anlage von Johann I. von Liechtenstein erworben und im Stil der Romantik wiederhergestellt. Laut Angaben blieben dabei die Struktur und der Charakter der hochmittelalterlichen Konstruktion erhalten. 1966 kam die Burg in den Privatbesitz einer Familie, welche bauliche Maßnahmen für den Restaurant- und Besichtigungsbetrieb hinzufügte.

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