Kommunal 6/2016 by Gemeindebund

KOMMUNAL G E M E I N D E N . G E S TA LT E N . Ö S T E R R E I C H . STRASSENMAUT

Damit das Land nicht unter die Räder kommt Seite 24 E-MOBILITÄT

Eine Branche im Umbruch Seite 36

Droht Vernichtung der Vereine? Einzelverkaufspreis: EUR 4,90

Absage zahlreicher Feste – die Registrierkassenpflicht erhitzt die Gemüter und sorgt bei vielen Vereinen für Existenzängste. Seite 18

P.b.b. 02 Z 032902 M ISSN: 1605-1440 DVR: 0390 432 Retouren an Postfach 100, 1350 Wien

06 / 2016

Das Magazin des Österreichischen Gemeindebundes

Gemeinde | beratung

Führung & Kontrolle Was ein internes Kontrollsystem Ihrer Gemeinde bringt? Seit Jahren sind wir Berater der österreichischen Gemeinden bei steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen. Sehr aktuell geht es da heute um zB. das Thema, wie man Risiken rechtzeitig erkennt und vermeiden kann. Einige Gemeinden beschäftigen sich – und auch uns – mit der Etablierung von internen Kontrollsystemen, die verhindern sollen, dass Fehlverhalten zum Schaden für das Gemeinwesen wird und Verantwortung der Gemeindemandatare in persönlicher Haftung mündet. Gerade jetzt ist guter Rat mit dem bestmöglichen Know-how gefragt. Daher stehen wir mit unseren praxiserprobten Top-Experten bereit, um Sie bei diesen Aufgabenstellungen bestmöglich zu unterstützen. Gerne geben wir Ihnen in einem unverbindlichen Gespräch Einblick in unsere aktuelle Fach-Expertise und beantworten erste Fragen: Österreich WEST (Innsbruck) Mag. Gunnar Frei gfrei@deloitte.at Tel.: +43 512 582 555-39

Österreich SÜD (Graz) Mag. Friedrich Möstl fmoestl@deloitte.at Tel.: +43 316 37 30 37-1400

Österreich OST (St. Pölten) Mag. Ursula Stingl-Lösch ustinglloesch@noegbg.at Tel.: +43 2742 321 86

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MEINUNG

LEITARTIKEL

DER „BERÜHMTE“ TROPFEN ZUVIEL

F ÖSTERREICH WIRD WEGEN DES GROSSEN BÜRGERENGAGEMENTS UND DER VIELEN EHRENAMTLICHEN WELTWEIT BENEIDET. WIR SIND AUF DEM BESTEN WEGE, DIESEN SCHATZ ZU ZERSTÖREN.“

ast täglich gibt es einen Aufschrei wegen der überbordenden Bürokratie. Meist sind es die Gemeinden, die darunter besonders zu leiden haben. Und fast täglich verspricht ein Politiker, dass man jetzt endlich daran gehe, diesen Missstand einzudämmen. Das Gegenteil ist der Fall, immer wieder werden neue Gesetze und Verordnungen in Kraft gesetzt, die das Leben nicht einfacher, sondern schwieriger machen. Das Fass des Ärgers darüber ist längst voll. Jetzt hat aber der berühmte Tropfen, nämlich die Registrierkassenpflicht mit ihrem undurchschaubaren Wulst an Erklärungen, dieses Fass zum Überlaufen gebracht. Kleine Händler und Geschäftsleute fühlen sich mit diesem komplizierten Konstrukt genauso überfordert wie hunderte Almbauern, die zum Erfolg des wanderbaren Österreichs einen ganz großen Beitrag leisten. Viele werfen einfach das Handtuch und geben auf, womit ein Stück österreichischer Lebenskultur zugrunde geht. Am ärgsten trifft es aber die tausenden Vereine, die mit ihrem Einsatz auf freiwilliger Basis die hohe Lebensqualität in Österreich sichern. Das beginnt bei den Freiwilligen Feuerwehren, geht über die Rettungsorganisationen und Sozialvereine bis zu den Sport- und Brauchtumsvereinen, in denen sich tausende Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren und Dienste übernehmen, die der Staat weder organisieren noch finanzieren kann. Sie verstehen es nicht, warum man ihnen das Leben so schwer macht und statt ihnen zu danken Prügel vor die Beine wirft. Hunderte Feste und Veranstaltungen wurden bereits abgesagt, weil die Verantwortlichen nicht riskieren wollen, dass sie zur Arbeit dann noch ein Finanzverfahren am Hals haben. Natürlich gibt es vereinzelt Auswüchse, die einzudämmen sind. Aber gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten, indem man das gesamte Vereinswesen verunsichert, versteht niemand, kostet der Allgemeinheit wesentlich mehr als es jemals dem Staat bringt. Österreich wird wegen des großen Bürgerengagements und der vielen Ehrenamtlichen weltweit beneidet. Wir sind auf dem besten Wege, diesen Schatz zu zerstören. Der Österreichische Gemeindebund setzt sich mit aller Kraft dagegen zur Wehr.

HELMUT MÖDLHAMMER Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. helmut.moedlhammer @gemeindebund.gv.at KOMMUNAL 06/2016 // 3

EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser, Mit Christian Kern tritt also nun wieder ein Manager die Führung des Staates an. Seine Qualitäten hat er als Chef der Bundesbahnen unter Beweis gestellt, die er in mehrfacher Hinsicht aus einem tiefen Tal geführt hat. Er hat die ÖBB nicht nur wirtschaftlich auf halbwegs gesunde Beine gestellt, auch die MitarbeiterInnen, die viel und oft zu Unrecht geschmähten „Eisenbahner“, hat er zu neuem Selbstverständnis geführt. Sie trauen sich wieder was zu. Das ist vermutlich auch der größte Brocken, den Kern als Kanzler zu bewältigen hat: dem ganzen Staat – und zwar allen Ebenen – wieder Zuversicht und Selbstvertrauen zu geben. Es gibt so viel Potenzial in Österreich – auch wieder auf allen Ebenen –, aber das Potenzial liegt brach, weil sich viele denken, „aus dem Tal kommen wir sowieso nicht mehr raus“. Als wesentlichen Punkt hat Kern zunächst den „New Deal“ zur Ankurbelung der Wirtschaft kommuniziert. Hilfreiche Tipps kann er sich dabei bei Schäuble und Juncker einholen. Diese hatten bei ihren Investitionsoffensiven im Wesentlichen die Kommunen im Fokus. Öffentliche Investitionen haben nur flächendeckend nachhaltige Wirkung, das haben seine Amtskollegen verstanden. Wäre schön, wenn wir Kommunalen mit Kern als Bundeskanzler einen neuen Verbündeten finden würden. Michael Zimper, Geschäftsführer Kommunal-Verlag 4 // KOMMUNAL 06/2016

/ 20

Vernichtung vieler Vereine? Die Registrierkassenpflicht erhitzt die Gemüter und sorgt für Existenzängste

/ 28

Eine unerfreuliche Chronologie Seit dem Jahr 2007 geht in punkto Radarüberwachung durch Gemeinden nicht wirklich was weiter

INHALT 06/2016 GESTALTEN & ARBEITEN

POLITIK & RECHT Lkw-Maut auf Straßen

Kommunale Beleuchtung

Aufpassen, dass der ländliche Raum nicht unter die Räder kommt

Pro und Contra Maut 26

Wie groß sind die Gefahren der Digitalisierung 54

Franz Greil (AK) und Alexander Klacska (WKO) und die zwei Seiten einer Medaille

Im Interview betrachtet younion-Chef Christian Meidlinger „Sicherheit in der Gemeinde“ unter einem neuen Aspekt

Vom Gemeinderat gesucht: Hollands Bürgermeister 30

/ 36

Die Gemeindebund-Reise nach Holland brachte neue Einblicke

Eine Branche im Umbruch

Beleuchtungstechnik ist mehr als nur Helligkeit – ein Bericht von der „Light & Building 2016“ in Frankfurt

LAND & LEUTE

Wenn Regeln die Gemeinden benachteiligen 32

Im Zeichen der Flüchtlinge

Eine Konsultation der EU-Kommission bietet die Möglichkeit, zur EU-Transparenzrichtlinie Stellung zu nehmen

Sie sind unheimlich dankbar

Der Tiroler Gemeindetag 2016

Die Integrationsbemühungen von Seekirchen am Wallersee

Elektromobilität ist in aller Munde, von den neuen Herausforderungen für Stromversorger redet keiner

Barrierefreiheit fördert Lebensqualität 70 Ein neues KFV-Handbuch

/ 64

Frauen & Kinder kamen zuerst Michaela Raber aus Rauchwart im Porträt

FOTOS / Vorname Nachname / Bildagentur, Name Nachname; TITEL / Vorname Nachname

Höchste Zeit

In Bozen fand der 13. Befähigungslehrgang für Gemeindemitarbeiter statt

Zu guter Letzt & Impressum

FACH- & SERVICEINFORMATIONEN Altstoff Recycling Austria AG 47 Arena Melk GmbH 61 ARGE Forum mineralische Rohstoffe 68 Bundesministerium für Inneres 33 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft 34 DiniTech GmbH 43 ELLA AG 46 Familie & Beruf Management GmbH 72

Gesundheit Österreich GmbH 71 hollu Systemhygiene GmbH 52 Lindner Traktorenwerk GesmbH 80 Österreichische Bundesbahnen 41 Österreichische Post AG 60 Schiessel EDV Vertriebsges.m.b.H. 59 Siemens AG Österreich 54 Stangl Reinigungstechnik GmbH 47 StreamingXP 44 VELUX Österreich GmbH 60

KOMMUNAL 06/2016 // 5

MEINUNG

KOMMENTAR

VERWALTUNGSVEREINFACHUNG

BÜROKRATIE, DAS KOSTENMONSTER Die Antwort auf ein Zuviel an Bürokratie kann nicht Zentralisierung sein.

eder Lebensbereich wird geregelt, normiert und muss selbstverständlich kontrolliert und überwacht werden. Und in Extremsituationen zeigt sich dann, dass die Vorschriften nicht vollzogen werden können bzw. für die Praxis untauglich sind. Das trifft aber auch viele Einzelne oder Betriebe in ihrem täglichen Dasein, ohne dass dabei der große Aufschrei der Empörung gehört wird. So haben die unterschiedlichen und zu hohen Standards für die Unterbringung von Asylwerbern dazu geführt, dass viele bereitgestellte Quartiere nicht genutzt werden konnten. Erst Ausnahmeregelungen in Bauordnungen haben dies ermöglicht. Ähnlich wird es sein, wenn man leistbaren Wohnraum schaffen will. Die Vorschriften, die an Gebäude gestellt werden, sind zu umfangreich und zu anspruchsvoll. Verantwortlich dafür ist unter anderem die Bautechnik, die durch die OIB-Richtlinien bundesweit einheitlich geregelt ist. Auch in der Kleinkindbetreuung und im Schulbereich droht ähnliches. Auf Bundesebene überlegt man, über Richtlinien unter dem Titel „Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik“ die Raumbedürfnisse, Freiflächen und das Betreuungsverhältnis zu novellieren und einheitliche Standards neu festzulegen. Wie sich die Projekte „Ganztägige Schulform“ auf die Gebäudestruktur auswirken, ist auch nicht mitgedacht. Dann muss wieder umgebaut und adaptiert werden. Und die Gemeinden dürfen zahlen. Selbst vor Förderanträgen macht die Bürokratie nicht Halt. So müssen Gemeinden, die eine Förderung für Treffen europäischer Partnerstädte beantragen, vorher ein Seminar besuchen, um das Formular richtig auszufüllen. Aber nicht nur EU-Förderprogramme stecken voller Tücken, sondern auch nationale. Die Breitbandmilliarde 6 // KOMMUNAL 06/2016

Nur mit mehr Sensibilität und Hausverstand kann Österreich von einem langsamen Regelstaat wieder zu einem modernen, erfolgreichen Staat werden.“

und der erste Call für die Leerverrohrung sind Beispiele dafür, wie es nicht sein sollte. Böses schwant einem, wenn das Finanzministerium den geforderten Strukturfonds für Abwanderungsgemeinden und strukturschwache Regionen nach diesem Vorbild einrichten will. Auch hier soll nach Vorgaben des Bundes Gemeindegeld zentral verwaltet und ausgeschüttet werden. Verständlichkeit und gute Umsetzbarkeit sind auch bei den Steuern ein Fremdwort. Kaum jemand ist noch in der Lage, selbst eine Steuererklärung auszufüllen. Jeder Betrieb braucht Steuerberatungskanzleien, um mit den Vorschriften zurande zu kommen. Die Registrierkassenpflicht ist nur ein Beispiel für die Komplexität der steuerrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften. Nichts gegen die Bekämpfung von Steuerbetrug, aber so lange es sich die großen Konzerne richten und ihre Milliardengewinne legal so lange transferieren können, bis keine Steuern mehr zu entrichten sind, ist für diese Maßnahmen wenig Verständnis zu erwarten. Das sind nur wenige Beispiele. Sie ließen sich beliebig fortsetzen. Jede Norm muss aber vollzogen werden und das erzeugt neue Bürokratie und Kosten. Bürokratieabbau wird nur dann gelingen, wenn die Regelungsdichte gelockert wird. Und mehr Zentralisierung ist, wie die Beispiele zeigen, keine Lösung. Österreich braucht mehr Freiräume, mehr Eigenverantwortung und auch mehr Flexibilität auf allen Ebenen, um den künftigen Anforderungen als Wirtschaftsstandort gewachsen zu sein. Nur so kann es gelingen, die Kosten, die mit der Bürokratie verbunden sind, in den Griff zu bekommen.

HOFRAT DR. WALTER LEISS ist Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes walter.leiss @ gemeindebund.gv.at

MEINUNG

KOMMUNAL 06/2016 // 7

MEINUNG

ANGESAGT DAS WORT HAT ...

INTERNATIONAL DER BLICK ÜBER DIE GRENZEN

THEMA TTIP

Ich würde nur dann unterzeichnen, wenn es vorher eine Volksabstimmung gibt und sich eine Mehrheit der Österreicher für TTIP entscheidet, ansonsten nicht.“ Norbert Hofer im April 2016 in einem Interview für ORF Niederösterreich

Unsere Bio- und Bergbauern, die kleinstrukturierte Landwirtschaft überhaupt dürfen nicht dem Druck der Gentechnik-Allmacht von Monsanto ausgesetzt werden.“ Alexander Van der Bellen lehnt im Februar 2016 in der „Kronen Zeitung“ das Freihandelsabkommen TTIP klar ab. Davor hatte er den Pakt noch „mit Einschränkungen“ befürwortet.

8 // KOMMUNAL 06/2016

Schweizer Zug wird Bitcoin-Pionier Als international erste Behörde akzeptiert die Verwaltung im schweizerischen Zug die Digitalwährung Bitcoin. Die wohlhabende Kommune am Zugersee schreibe damit Geschichte, berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“ am 10. Mai. Zunächst weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hatte der Zuger Stadtrat bereits am 3. Mai beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojekts ab dem 1. Juli Bitcoins für Leistungen des Einwohneramtes bis zu 200 Franken (180 Euro) als Zahlungsmittel anzunehmen. Man wolle damit für Firmen der digitalen Finanzbranche ein Zeichen setzen, sagte der Stadtpräsident von Zug, Dolfi Müller. „Das ist weltweit das erste Mal, dass auf staatlicher Ebene Bitcoins als Zahlungsmittel akzeptiert werden“, sagte Niklas Nikolajsen, Geschäftsführer der Bitcoin Suisse AG, der Zeitung.

In der Region Zug haben sich in den vergangenen Jahren mehr als 15 Firmen der digitalen Finanzbranche angesiedelt. Mit Blick auf das Silicon Valley in Kalifornien wird sie bereits „Crypto Valley“ genannt - in Anlehnung an den Begriff Kryptowährung für digitale Zahlungsmittel. Bitcoins kommen bisher vor allem bei Zahlungen im Internet zum Einsatz. Abgesichert werden die teils kontrovers diskutierten Transaktionen durch die Blockchain-Technologie. Mit ihr experimentieren auch traditionelle Finanzfirmen, weil die dezentrale Speicherung der Daten Transaktionen sicherer machen kann.

www.nzz.ch/schweiz/crypto-valleyzukunftsmodell-oder-marketing-gag-ld.22911

SANTANDER ERSTE „SMART CITY“ MIT KLUGEN MISTKÜBELN UND PARKPLATZSUCHE VIA APP Nervige Parkplatzsuche, überquellende Müllkübel oder Wasserverschwendung in Grünanlagen – Probleme wie diese gibt es in jeder modernen Großstadt. Im spanischen Santander könnten sie bald der Vergangenheit angehören: Die Hafenstadt im Norden des

Landes ist nach einem Bericht im „Standard“ mit tausenden Sensoren in ein lebendiges Labor für die „Smart City“ der Zukunft verwandelt worden. Um das Ziel zu erreichen, wurden 20.000 Sensoren in der Stadt platziert, auch wenn der Bürgermeister einräumt,

dass die Sensoren auch Datenschutzbedenken schüren können. Die Manipulation oder gar das Lahmlegen der ganzen Stadt wären zumindest theoretisch möglich.

derstandard.at

MEINUNG

„Heimatort“ von Don Camillo und Peppone kämpft gegen Mafia Brescello, eine 5600-SeelenGemeinde in der Po-Ebene, war bisher vor allem als Schauplatz der Filmsaga „Don Camillo und Peppone“ bekannt. Der „Heimatort“ des schlitzohrigen Pfarrers Camillo und des kommunistischen Bürgermeisters Peppone geriet jetzt wegen der Mafia ins Rampenlicht. Am Ende einer mehrmonatigen Untersuchung hat die Regierung in Rom nach einem Bericht in der „Kleinen Zeitung“ die Auflösung des Gemeinderats Brescel-

los wegen mafiöser Unterwanderung beschlossen. Der im Jänner zurückgetretene Bürgermeister wird beschuldigt, einen einflussreichen Unternehmer mit Verstrickungen mit der Ndrangheta, der Mafia in der süditalienischen Region Kalabrien, begünstigt zu haben. www.kleinezeitung.at/s/chronik/ panorama/4971907/PoEbene_Heimatortvon-Don-Camillo-und-Peppone-kaempftgegen-Mafia

Bürgermeister bitten Athen um Hilfe Mit einem schriftlichen Appell an Ministerpräsident Alexis Tsipras haben Ende April griechische Bürgermeister auf die desolate Lage in einem Flüchtlingslager nahe Athen hingewiesen. „Die Situation ist außer Kontrolle und stellt ein enormes Risiko für die öffentliche Gesundheit dar“, schrieben fünf Bürgermeister aus Vororten Athens laut einem Bericht auf ORF-Online im Brief. Es gebe ernsthafte Hygieneprobleme und Ansteckungsrisken. orf.at/stories/2335825/

KOMMUNAL 06/2016 // 9

MEINUNG

PITTERS® KOMMUNALTREND DR. HARALD PITTERS IST TRENDEXPERTE UND KOMMUNALFORSCHER.

KOMMUNAL QUICK FINANZCHECK GEMEINDEERTRAGSANTEILE IN 100 SEKUNDEN

NEUE PROGNOSE BIS 2020:

Sicherheit durch Mobilität

ikado - wer sich bewegt verliert“, lautet die Devise eines populären Spiels, welches einiges an Geschicklichkeit erfordert, um die Dinge ruhig zu halten. Doch gerade für unsere Politik scheint dieses Vorbild nicht angebracht, denn insbesondere hier geht es darum, sich möglichst gezielt und effizient zu bewegen. Hierbei hat sich ein schleichendes Auseinanderdriften zwischen Politik, Gesellschaft und Individuen entwickelt: Während bei Letzteren eine Beschleunigung in beinahe allen Dimensionen stattfindet, sind in der Politik allzu häufig „safety first“ und Stillstand eingezogen. Um diesen Trend konkret festzumachen: Die Gewährleistung zeitgemäßer Mobilitätsmechanismen ist ebenso eine kommunale Schlüsselfunktion wie die Sicherheitsagenden der Gemeinden in diversen Feldern. Hierbei kommt es häufig zur Kollision von subjektiven Sicherheitsgefühlen mit offiziellen Kriminalitätsstatistiken. Nicht selten treiben Medien und andere Beteiligte ein verantwortungsloses Spiel,

dabei belegt auch der aktuelle Pitters® KOMMUNALTrend einen Vertrauensverlust in die Politik, der auch vor den Gemeinden nicht Halt macht. Unabhängig von diesen generellen Betrachtungen zu Mobilität und Sicherheit bleibt festzuhalten, dass es sich hierbei auch um wirtschaftlich bedeutsame Felder handelt. Gerade im Mobilitätsbereich besitzt Österreich international anerkanntes technisches Know-how und auch die Sicherheitsbranche kann als Zukunftsfeld mit guten Wachstumschancen für die kommunale Wirtschaft gesehen werden. Mobilität und Sicherheit sind demzufolge nicht nur im vordergründig sichtbaren Bereich – etwa der Verkehrssicherheit, der IT-Versorgung oder der Bewältigung der Asylkrise – bedeutsam, sondern können generell als gutes Beispiel für die Herausforderungen an unsere Gemeinden herangezogen werden.

IN DER POLITIK DOMINIEREN ALLZU HÄUFIG ,SAFETY FIRST‘ UND STILLSTAND.“

10 // KOMMUNAL 06/2016

office@pitters.at www.pitters.at

Verbessert, aber weiter schwach Ende April hat das Finanzministerium seine anlässlich des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017–2020 erstellte Prognose der Abgaben und Ertragsanteile vorgelegt. Gegenüber den noch aus dem Oktober 2015 stammenden Zahlen zum BVA 2016 wird in der aktuellen Prognose des BMF mit einer leichten Verbesserung gerechnet. Die 2016er-Ertragsanteile sollen demnach um rund 50 Mio. EUR höher ausfallen (entspricht rund 0,5% der Gemeindeertragsanteile mit Wien) als noch im Herbst angenommen, v.a. weil die Steuerreform-Vorzieheffekte etwas stärker als erwartet ausfielen. Diese leichte Korrektur nach oben kann jedoch nicht über die generell schwachen Zuwächse der Ertragsanteile 2016 und 2017 hinwegtäuschen, die bei den Gemeinden ohne Wien bei lediglich +1,5% bzw. +1,2% liegen sollen. Die aktuelle, vor allem durch die Flüchtlingsproblematik verursachte Bevölkerungsdynamik ist in dieser Prognose vollkommen ausgeblendet, da die aktuelle Rechtslage und damit auch die Volkszahl zum 31. 10. 2014 bis 2020 fortgeschrieben wurde (das FAG 2017 wird erst im Herbst ausverhandelt sein). Es ist daher gegenüber den nachstehenden länderweisen Prognosewerten mit Verschiebungen (v.a. in Richtung Wien) zu rechnen, die sich durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel noch verstärken.

DIE ERTRAGSANTEILE DER GEMEINDEN GEMEINDE-ERTRAGSANTEILE (MIO. € ,KASSENMÄSSIG INKL. SPBABG) 2015

2016

2017

2018

2019

2020

Bgld.

245,8

249,1

253,1

264,9

276,1

Ktn

587,8

596,4

604,1

632,7

659,4

686,2

NÖ

1.578,1

1.606,2

1.626,4

1.706,0

1.777,9

1.850,9

OÖ

1.504,2

1.524,4

1.544,4

1.617,2

1.685,8

1.754,5

657,9

669,1

674,5

707,6

737,8

767,8

1.204,1

1.216,8

1.234,0

1.292,2

1.347,5

1.402,6

Tirol

839,8

859,3

863,7

906,7

945,1

983,6

Vbg

455,5

458,1

464,9

488,5

508,8

529,7

Gesamt*

7.073,2

7.179,3

7.265,1

7.615,7

7.938,4

8.262,8

Wien

2.515,3

2.572,9

2.597,1

2.720,0

2.835,4

2.950,5

Sbg. Stmk.

287,5

ENTWICKLUNG GEMEINDE-ERTRAGSANTEILE (% GGÜ. VORJAHR) Bgld.

2,67%

1,33%

1,61%

4,67%

4,24%

4,10%

Ktn

3,41%

1,46%

1,29%

4,74%

4,23%

4,07%

NÖ

3,94%

1,78%

1,26%

4,89%

4,21%

4,10%

OÖ

3,83%

1,34%

1,31%

4,71%

4,25%

4,08%

Sbg.

3,90%

1,70%

0,80%

4,92%

4,26%

4,07%

Stmk.

3,65%

1,05%

1,41%

4,71%

4,28%

4,09%

Tirol

5,22%

2,33%

0,51%

4,98%

4,24%

4,06%

Vbg

5,54%

0,58%

1,49%

5,06%

4,15%

4,12%

Gesamt*

4,03%

1,50%

1,19%

4,83%

4,24%

4,09%

Wien

4,68%

2,29%

0,94%

4,73%

4,24%

4,06%

MEINUNG

KOMMUNAL VOR 25 JAHREN AUS UNSEREM ARCHIV

Unsere Straßen! Ersticken wir im Verkehr? Die elfte Ausgabe des „KommunalJournals“ 1991 widmete einer bangen Frage, nämlich der ökologischen Belastbarkeit der Erde. Und dem Versuch der Menschheit, die Grenzen dieser Belastbarkeit zu überschreiten. Mit Stand 1989 gab es weltweit rund 530 Millionen Kraftfahrzeuge (2014 waren es 1,2 Milliarden!*). In Österreich allein fuhren 1989 4,5 Millionen Autos (6,54 Millionen im Jahr 2015**). Abgesehen von den Schäden für die Umwelt und dem Energieverbrauch legte der Beitrag im Kommunal-Journal den Finger auf eine weitere Wunde: die außerordentliche Belastung und die dauerhafte Zerstörung der Bodenstruktur durch „die Autos“.

Das gesamte Straßennetz auf Fläche umgerechnet bedeckte 1991 geschätzte 2700 Quadratkilometer – was etwas mehr als die Fläche Vorarlbergs umfasste! Der eher pessimistische Beitrag listete als Hauptprobleme auf, dass seit den 70er-Jahren sich in Punkto Gütertransport das Verhältnis Schiene-Straße auf 30 zu 70 gedereht habe, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sich „Lawinen“ von Autos aus dem ehemaligen Ostblock auf Österreichs Straßen nach Westen wälzten. Als Schlussfolgerung meinte das Kommunal-Journal, dass unser gesamtes Verkehrsgeschehen in Frage zu stellen

sei und dass wir „noch einen weiten Weg zu einer sozialen Verkehrspolitik vor uns haben“. „Wege im ländliche Raum“: Ein zweiter Beitrag der Ausgabe befasste sich mit dem kommunalen Wegenetz. Darin wurde ausgeführt, dass das östereichische Straßennetz rund 210.000 km lang sei, davon aber 170.000 „niederrangige“ Kilometer seien. 70.000 davon wiederum waren klassische Gemeindestraße, die zu Dauersiedlungen führten. Zahlen, die heute sogar noch wesentlich höher sind, wie KOMMUNAL in der Ausgabe 2/2016 auf Seite 44 darstellte.

KOMMUNAL 06/2016 // 11

GEMEINDETAG & KOMMUNALMESSE KLAGENFURT 2016

KÄRNTEN – LAND DER VISIONEN Der 63. Österreichische Gemeindetag am 6. und 7. Oktober 2016 findet in einem der innovativsten Bundesländer Österreichs statt. Das Motto „Gemeinden – das Rückgrat Österreichs, Vielfalt erhalten – gemeinsam gestalten“ passt ganz besonders zu Kärnten.

12 // KOMMUNAL 06/2016

Der imposante Turm auf dem Pyramidenkogel ist ein Aussichts- und Sendeturm südlich des Wörthersees und befindet sich auf dem Gemeindegebiet von Keutschach am See. FOTO /Cortyn / Shutterstock.com

ie Umweltminister Andrä Rupprechter, einer der prominentesten Teilnehmer an Gemeindetag und Kommunalmesse, die ländlichen Räume gemeinsam und zukunftsorientiert weiterentwickeln will, ist einfach gesagt: „Rund 78 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben in Regionen, die man im weitesten Sinne als ländlich bezeichnen kann. Diese Räume haben eine ganz besondere Bedeutung für unser Land. Ein lebendiger ländlicher Raum braucht deshalb attraktive Perspektiven: Wir müssen Arbeitsplätze schaffen, natürliche Ressourcen schützen und die Lebensqualität weiter verbessern. Vieles davon erreichen wir mit unserem Programm für ländliche Entwicklung. Es ist das Kernelement der österreichischen Agrarpolitik und für das ganze Land von großer Bedeutung: Es nützt Mensch, Natur und Wirtschaft – wie eine aktuelle Studie des WIFO eindrucksvoll bestätigt. Von 2007 bis 2013 wurden 30.300 Arbeitsplätze gesichert, davon zwei Drittel außerhalb der Landwirtschaft. Die Bruttowertschöpfung belief sich auf 1,6 Milliarden Euro. Mit dem neuen Programm bis 2020 werden bewährte Maßnahmen weiterentwickelt und gezielt an neue Herausforderungen angepasst. Die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Regionen kann aber nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gewährleistet werden. Die Gemeinden sind dabei ein zentraler Partner. Der Gemeindetag mit angeschlossener Kommunalmesse bietet eine ausgezeichnete und etablierte Plattform, um über zukunftsorientierte Projekte zu diskutieren.“

„Die Gemeinden – das Rückgrat Österreichs, Vielfalt erhalten – gemeinsam gestalten“ betrifft nicht nur das Leistungsangebot der Gemeinden. Es spricht auch den Fortbestand der Gemeinden im ländlichen Raum selbst an. Die Gemeinden als Serviceeinrichtung und als Behörde sind das Rückgrat Österreichs. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinden mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sind, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Der 63. Österreichische Gemeindetag wird diesem Thema die Fachtagung des 6. Oktober von 14.00 bis 16.00 Uhr widmen. Unter dem Motto „Erhalt des ländlichen Raums“ werden in der Halle 2 Süd Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land-, Forst-, Umwelt- und Wasserwirtschaft, Gaby Schaunig, Landeshauptmann-Stellvertreterin von Kärnten, Helmut Mödlhammer, Präsident des Österr. Gemeindebundes, Politikwissenschafter Dr. Peter Filzmaier, Donau-Universität Krems, und Franz Haugensteiner, MSc, Bundesobmann FLGÖ, diskutieren. Die Kommunalmesse 2016, veranstaltet vom Österreichischen Kommunal-Verlag, beginnt zeitgleich mit dem Gemeindetag ebenfalls im Messezentrum. Am 6. Oktober ist die Eröffnung um 11.00 Uhr in der Halle 2 der Klagenfurter Messe. Hier geht von 14.00 bis 16.00 Uhr auch die Fachtagung über die Bühne. Die Hauptveranstaltung 63. Österreichischer Gemeindetag beginnt am 7. Oktober ab 9.30 Uhr mit dem

Auf 10.000 m² stellen mehr als 100 Aussteller aus dem In- und Ausland ihre Produkte und Innovationen den mehr als 2500 Besuchern aus praktisch allen österreichischen Gemeinden vor.

63. ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG UND KOMMUNALMESSE 2016

Daten & Fakten

Der 63. Österreichische Gemeindetag findet am 6. und 7. Oktober 2016 im Klagenfurter Messezentrum unter dem Motto: „Die Gemeinden – das Rückgrat Österreichs, Vielfalt erhalten – gemeinsam gestalten“ statt. Anmeldungen auf www.gemeindetag.at

Die Kommunalmesse 2016 hat am 6. Oktober von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr und am Freitag, 7. Oktober von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr geöffnet. LINKS ZUM GEMEINDETAG www.gemeindetag.at & www. diekommunalmesse.at & www.flgö.at

Mehr Infos unter www.diekommunalmesse.at

Empfang der Ehrengäste und dem Einmarsch in die Halle 5. Die Spitzen der Republik sowie Top-Vertreter des Landes werden an der Tagung teilnehmen. KOMMUNAL 06/2016 // 13

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BUNDESFACHTAGUNG DES FACHVERBANDES LEITENDER GEMEINDEBEDIENSTETER

Das Programm Der Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten (FLGÖ) ist, bedingt durch die permanent fortschreitende Revolution bei der Informations- und Kommunikationstechnik, in eine vorher nie dagewesene Dynamik geraten. Der Ruf nach gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wurde umso lauter, je stärker die Umgestaltung des Staates vom Ordnungsstaat zum ergebnisorientierten Dienstleistungsstaat fortschreitet. Um dem Rechnung zu tragen, hat der FLGÖ für seine Fachtagung 2016 ein hochkarätiges Programm zusammengestellt. Nach der Begrüßung und Eröffnung (ab 8:30 Uhr am 6. Oktober) der Bundesfachtagung durch den Obmann des FLGÖ Kärnten, Amtsleiter Ing. Mag. Andreas Tischler, wird Professor MMag. Dr. Benedikt Speer, Programm- und Studiengangleiter „Public Management“ an der FH Kärnten, ein Referat zum Thema: „Wirkungsorientierung in der öffentlichen Verwaltung – Strategische Haushalts- und Verwaltungssteuerung in Österreich“ halten. (8:50 Uhr) Den zweiten Teil der Fachtagung wird der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Filzmaier bestreiten, der unter anderem zum Thema „Verwaltungsmodernisierung und politische Entscheidungslogiken für Verwaltungsreformen – o. k., doch wie geht das technisch?“sprechen wird (9:30 Uhr). Gegen 10:30 Uhr wird dieser Part der Bundesfachtagung mit den Schlussworten von FLGÖ-Bundesobmann Amtsleiter Franz Haugensteiner enden. Als „Fortsetzung“ der Bundesfachtagung diskutiert am Nachmittag zwischen 14:00 und 16:00 Uhr FLGÖObmann Haugensteiner mit Umweltminister Andrä Rupprechter, Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zum Thema „Erhalt des ländlichen Raums“ – ein Thema, dessen Bewältigung auch davon abhängen wird, ob die Gemeindebedienteten mit an Bord sind.

14 // KOMMUNAL 06/2016

Die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Regionen kann nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gewährleistet werden. Die Gemeinden sind dabei ein zentraler Partner.“ Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Der Fachverband der Leitenden Gemeindebediensteten wird seine Fachtagung 2016 am Donnerstag, 6. Oktober ab 8:30 Uhr im Rahmen von Gemeindetag und Messe abhalten. Die Bedeutung der leitenden Gemeindebediensteten kann nicht genug betont werden: Das Rathaus, das Gemeindeamt kristallisieren sich immer mehr als Anlaufstelle für so gut wie alle Lebenslagen der Menschen heraus. Diese Tatsache und auch die immer mehr werdenden gesetzlichen Regelungen und neuen Aufgaben aller Art stellen die Gemeindeverwaltungen nicht nur vor immer größer werdende finanziellen Belastungen. Um die hohe Qualität der Leistungen der Gemeinden beizubehalten, sind Einsparungen durch die behördenübergreifende Organisation von Aufgaben notwendig. Das größte Potenzial dabei ist vermehrte Zusammenarbeit bei Technik, Kommunikation und natürlich bei Verwaltungsaufgaben. Das werden die größten Herausforderungen der nächsten Zeit sein, das Potenzial für Einsparungen bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung ist jedenfalls enorm.

DAS SAGEN DIE AUSSTELLER DER KOMMUNALMESSE 2016 Wolfgang Figl „Als führende Universalbank ist Leiter des unterstützt die Bank Austria Bereichs Public Sector der den kommunalen Sektor seit Bank Austria, Jahrzehnten. Wir sind mit rund einem Mitglied der Hälfte der österreichischen der Unicredit Kommunen in aktiver Geschäftsbeziehung und so liegt es auf der Hand, dass wir uns die Gelegenheit, anlässlich Gemeindetag und Kommunalmesse so viele unserer Kunden auf einem Platz zu treffen, nicht entgehen lassen. Ebenso freuen wir uns natürlich immer, neue Kontakte knüpfen zu können und über die Chance unsere aktuellen Aktivitäten vorzustellen. Nicht zuletzt ist es auch persönlich immer wieder ein beeindruckendes Erlebnis, die geballte Kompetenz und Energie dieser größten physischen Kommunikationsplattform der österreichischen Gemeinden erleben zu dürfen.“ WOLFGANG FIGL, LEITER DES BEREICHS PUBLIC SECTOR DER BANK AUSTRIA

6.-7. Oktober 2016, Messe Klagenfurt Im Rahmen des 63. Österreichischen Gemeindetages

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Gemeinsam Heimat Gestalten

Österreichs größte Fachmesse für Gemeinden

Innovative Ideen und Lösungen auf 10.000 m² Ausstellungsﬂäche KOMMUNAL 06/2016 // 15

DAS PROGRAMM SOMMERGESPRÄCHE 2016

GEMEINSAM STATT EINSAM Österreichs kommunaler Think-Tank findet vom 20. bis zum 22. Juli in Bad Aussee statt – ein Termin, der mit Riesenschritten näher kommt. Sichern Sie sich jetzt die Teilnahme!

ooperationen stärken die Selbstständigkeit und Identität der Gemeinden. Kooperationen wirken Abwanderung und leeren Kassen entgegen. Kooperationen ermöglichen, Chancen zu nutzen und Potenziale zu erschließen. Die Gemeinden sind nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sie erfüllen wichtige soziale Aufgaben: von der Kinderbetreuung über die Schulausbildung bis zur Pflege älterer Mitmenschen. Gemeinden bieten Menschen Schutz, Identität und Heimat. Kooperationsmodelle bringen Gemeinden Stabilität, Sicherheit und finanzielle Vorteile. Kurzum: Sie sind ein wichtiger Standortfaktor und Schlüssel, um den Lebensraum der Gemeinden zu erhalten. Bei den Kommunalen Sommergesprächen 2016 gilt es, neue Bereiche und Arten der Kooperationen als hautnahes Take-away aufzuzeigen, wie Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria, im Gespräch präzisiert: „In den zehn Jahren ihres Bestehens haben sich die Kommunalen Sommergespräche stetig weiterentwickelt. Von Anfang an stand dabei die Idee im Fokus, freies Denken, offene Diskussionen und gemeinsame Lösungsansätze zu fördern. Und jedes Jahr, jede weitere Veranstaltung werden weitere kommunale Herausforderungen aufgegriffen und angesprochen. Ich freue mich schon auf das heurige, elfte Jahr dieses kommunalen ThinkTanks. Es geht um den Zusammenhalt in und zwischen den Gemeinden, um Kooperationsformen auf eine noch breitere Basis zu stellen.“

16 // KOMMUNAL 06/2016

MITTWOCH,

20. JULI − 17.00 UHR ERÖFFNUNG Erwin Dirnberger, Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes, Bürgermeister von St. Johann-Köppling Franz Frosch, Bürgermeister von Bad Aussee Prof. Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Mag. Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria − 17.30 BIS 19.00 UHR IMPULSREFERAT & PUBLIKUMSDISKUSSION „DIE INDIVIDUALISMUSFALLE – MITEINANDER GEHT MEHR“ von DI Dr. Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach − AB 19.00 UHR

DER LINK ZU DEN

KSG 2016

KULINARISCHER AUSKLANG im Kurhaus

gemeindebund.at// sommergespraeche// anmeldung-KSG Seit Ende April ist auf dieser Website das aktuelle Programm zum Nachlesen sowie die Online Anmeldung mögllch.

FORU „Kinder- & Juge – Was brauchen u

Die Bildungsreform s Kinderbetreuungs- und B kleinteilig. Warum wir neue brauchen, um unseren Kin bieten, die si IMPULSGEBER:

PROF. MAG. JOHANN HEUR PRÄSIDENT DES LANDESS TES FÜR NIEDERÖSTER

FORUM 1 „Breitband – Autobahn oder Gemeindestraße?“ Ohne digitale Geschwindigkeit keine Zukunft. Welchen Impact haben die digitalen Netze auf den ländlichen Raum? Und welche Wege und Möglichkeiten gibt es, den Rückstand aufzuholen? IMPULSGEBER: DR. ERNST-OLAV RUHLE, VORSTAND DER SBRGRUPPE (DÜSSELDORF)

DONNERSTAG,

21. JULI − 9.00 BIS 09.45 UHR IMPULS „KOOPERATION UND FINANZIERUNGSMODELLE“ Mag. Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria − 9.45 BIS 12.00 UHR EXPERTENTALK & PUBLIKUMSDISKUSSION WARUM REICHEN DIE BISHERIGEN KOOPERATIONSFORMEN NICHT AUS? Welche Parameter haben sich geändert? Welche Kooperationsformen haben in Zeiten knapper Ressourcen Erfolg? Es diskutieren: Dr.in Sophie Karmasin, Bundesministerin für Familien und Jugend

22. JULI − 9.30 BIS 10.00 UHR BERICHTE AUS DEN FOREN − 10.00 UHR BIS 11.00 UHR IMPULS „ISOLATION ODER KOOPERATION? DIE ZUKUNFT DER GEMEINDEN“ Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier, Politik- und Kommunikationswissenschafter

− 12.00 BIS 13.00 UHR

− 11.00 UHR BIS 12.30 UHR

Mittagsbuffet − 13.00 BIS 17.30 UHR finden schon traditionell FÜNF FOREN zu speziellen Themen statt. − AB 19.30 UHR KULINARISCHER AUSKLANG auf der Blaa-Alm

FORUM 4 „Koordinierte Integration – Formen des Zusammenlebens“

Was bedeutet eine längerfristige/dauerhafte Integration von Menschen unterschiedlicher Kulturen für unseren Arbeitsmarkt, unser Sozialsystem? Ist es möglich, Räume zu schaffen, die für alle einen Mehrwert darstellen?

UM 2 endinfrastruktur unsere Kinder?“

steht, der Ausbau von Bildungseinrichtungen ist e Formen der Kooperation ndern die Infrastruktur zu ie brauchen.

RAS, SCHULRARREICH

FREITAG,

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Stephan Pernkopf, Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Niederösterreich Mag. Jakob Richter, Sprecher des Initiativkreises der Europäischen Metropolregionen in Deutschland, Leiter der Geschäftsstelle der Metropolregion Hamburg

Moderation: Mag. Hans Bürger, Innenpolitik-Chef des ORF

IMPULSGEBER: UNIV.-PROF. DR. BERNHARD FELDERER, PRÄSIDENT DES FISKALRATES

FORUM 3 „Effizienz über Gemeindegrenzen hinweg“

DOROTHEA STEPAN, BAKK.PHIL., DEPARTMENT FÜR MIGRATION UND GLOBALISIERUNG, DONAU-UNIVERSITÄT KREMS

Hohe Standards, anspruchsvolle Genehmigungsverfahren, regionale Erfordernisse, budgetäre Gegebenheiten sind die entscheidenden Parameter. Wo sind Kooperationsprozesse sinnvoll? Wo beschleunigen sie? Welche Kooperationsansätze sind vereinfachend? IMPULSGEBERINNEN: PROF.IN (FH) FRANZISKA CECON, PROFESSORIN FÜR PUBLIC MANAGEMENT AN DER FACHHOCHSCHULE OBERÖSTERREICH – REGIONALENTWICKLUNG, PARTIZIPATION, TRANSPARENZ, REFORMEN MAG.A KARIN GASTINGER, PWC, CONSULTING FÜR GEMEINDEKOOPERATIONSMODELLE IN WAIDHOFEN AN DER THAYA

POLITDISKUSSION GEMEINSAM STATT EINSAM – UMSETZUNG VON INNOVATIONSUND KOOPERATIONSMODELLEN Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier, Politik- und Kommunikationswissenschafter Dr.in Astrid Rössler, Landeshauptmann-Stellvertreterin Salzburg DI Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Prof. Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

FORUM 5 „Klimaschutz durch Kooperation“ Wie wirken sich die wesentlichen Punkte des Klimaschutzabkommens von Paris aus? Ist der Ausstieg aus fossilen Technologien in der Praxis möglich? Welche Chancen ergeben sich für kommunale Projekte? IMPULSGEBER: O. UNIV.-PROF.IN DR.IN PHIL. HELGA KROMP-KOLB, KLIMAFORSCHERIN, LEITUNG DES ZENTRUMS FÜR GLOBALEN WANDEL UND NACHHALTIGKEIT AN DER UNIVERSITÄT FÜR BODENKULTUR DI GÜNTER LIEBEL, SEKTIONSCHEF UMWELT & KLIMASCHUTZ IM BUNDESMINISTERIUM FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT

POLITIK & RECHT STRASSENMAUT

Damit das Land nicht unter die Räder kommt Seite 24 .

RADARÜBERWACHUNG

Eine unerfreuliche Chronologie Seite 28 HOLLAND

Bürgermeisteramt als Management-Job Seite 30

18 // KOMMUNAL 06/2016

ES DROHT DIE VERNICHTUNG VIELER VEREINE Die Registrierkassenpflicht erhitzt die Gemüter und sorgt bei vielen Vereinen für Existenzängste. Zahlreiche Feste wurden bereits abgesagt. Nun zittern auch Brauchtumsvereine, Feuerwehren und andere gemeinnützige Einrichtungen.

KOMMUNAL 06/2016 // 19

POLITIK & RECHT

REGISTRIERKASSEN

TEXT / Daniel Kosak

ntbehrliche Vereine sind nicht begünstigungsschädlich“. So heißt es in einer Broschüre, die den Vereinen die komplexen Regeln der neuen Registrierkassenpflicht eigentlich „eindeutschen“ sollte. Ein fast kabaretthaftes Gustostück aus einer völlig verkorksten Regelungswut. Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer versteht die Welt nicht mehr. „Was hier passiert, gleicht einer bewussten Vernichtung der Freiwilligenarbeit in Österreich“, sagt Mödlhammer. „Ich habe jeden Tag ein paar Anrufe, in denen mir gesagt wird, dass Vereinsveranstaltungen abgesagt werden, in einigen Fällen sollen Vereine sogar aufgelöst werden, weil sie unter diesen Rahmenbedingungen keine Zukunft mehr sehen.“ Auch die Mailbox des Gemeindebundes füllt sich jeden Tag mit Beschwerden, Hilferufen und Resolutionen aus den Kommunen. Grund dafür ist die Registrierkassenpflicht, die der Bund dem Land und damit auch den Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen verordnet hat. Ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro bzw. 30.000 Euro (bei gemeinnützigen Vereinen) besteht nun die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht. „Jeder, der schon einmal bei einem Sportfest oder einem Feuerwehrheurigen war, der weiß, dass die Anwendung dieser Regeln solche Einrichtungen vor riesige Probleme stellt“, weiß auch Alfred Riedl, Gemeindebund-Vizepräsident und Bürgermeister von Grafenwörth. „Da geht es nicht nur um die Grundinvestition, sondern auch um die Handhabung. Auf solchen Festen ist ja kein geschultes Personal im Einsatz. Das sind Freiwillige, die unbezahlt ihre Zeit opfern, um für die Allgemeinheit und die Einrichtung, der sie angehören, etwas auf die Beine zu stellen. Es ist unfassbar, dass man das durch völlig ausufernde bürokratische Regeln zerstören will“, so Riedl. Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz und auch Vize im Gemeindebund, sagt: „Die Einnahmen von Feuerwehrfesten sind aus meiner Sicht überhaupt steuerfrei zu stellen. Schließlich müssen die Wehren beim Ankauf von Ausrüstung auch noch 20 Prozent Mehrwertsteuer zahlen.“ In der Tat könnten auf die Gemeinden im schlimmsten Fall zusätzliche Kosten zukommen. „Derzeit finanzieren sich die Feuerwehren zu einem guten Teil selbst“, weiß Mödlhammer. 20 // KOMMUNAL 06/2016

Für das Skifliegen am Kulm müssen wir insgesamt 35 neue Registrierkassen anschaffen.“ Hubert Neuper, Organisator

„Wenn man die Bürokratie so hoch ansetzt, dass die Helfer keine Feste mehr veranstalten und daher auch weniger Einnahmen haben, dann wird am Ende der Kostenanteil der Gemeinde an der Finanzierung der Feuerwehren steigen. Dass es eine Feuerwehr geben muss, ist schließlich gesetzlich vorgeschrieben und eine Verpflichtung der Gemeinde“, so Mödlhammer. Konkrete Beispiele, wie sich die neuen Verpflichtungen auswirken, gibt es viele. „Bei uns sind insgesamt 40 Almhütten bewirtschaftet. Manche davon haben nicht einmal Strom“, berichtet der Bürgermeister der Salzburger Gemeinde Hüttschlag. „Für die ist die Belegerteilungspflicht ein Wahnsinn. Auch unsere Feuerwehr kämpft damit. Die hat aber für ein neues Fahrzeug aus eigener Tasche 80.000 Euro aufgebracht, erwirtschaftet durch Feuerwehrfeste. Das ist Geld, das wir als Gemeinde zahlen müssten, wenn es solche Feste nicht mehr gibt. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein.“

DANIEL KOSAK IST LEITER DER ABTEILUNG KOMMUNIKATION UND PRESSESPRECHER DES ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUNDES daniel.kosak @ gemeindebund.gv.at

FOTOS / Vorname Nachname / Bildagentur, Name Nachname

REGISTRIERKASSEN

Aus der oberösterreichischen Gemeinde Schwertberg kommen zwei andere Beispiele. Die Aiserbühne Schwertberg veranstaltet jedes Jahr im Sommer Theateraufführungen. In den 20minütigen Pausen werden den 500 Besuchern Getränke und/oder Imbisse serviert. „Da helfen dutzende Personen zusammen, dass der Ansturm in so kurzer Zeit bewältigt werden kann – mit der Registrierkassa geht das künftig wohl nicht mehr. Erstens bräuchte der Verein gleich zehn mobile Geräte und zweitens dauert alles viel länger“, erzählt Bürgermeister Max Oberleitner. Beim großen Aiserfest, wo sich 2500 Besucher über das gesamte Festareal verteilen, sei es ähnlich problematisch. Da gibt es rund 15 kleine Bars und Ausschankstellen, die allesamt von den Vereinsmitgliedern betrieben werden. Der Verein Aiserbühne müsste mehrere Registrierkassen anschaffen. „Am skurrilsten ist ja, dass sich zum Teil nicht einmal die Experten des Finanzministeriums mit der neuen Regelung auskennen“, empört sich Mödlhammer. „Wenn man dorthin konkrete Anfragen richtet, bekommt man entweder Textbausteine, Hinweise auf irgendwelche Folder oder unverständliches Beamtendeutsch zurück. Ständig sprechen alle von Bürokratieabbau und

Verwaltungsreform. Davon sind wir meilenweit entfernt. Es ist sogar so, dass die Schikanen zunehmen, anstatt weniger zu werden.“ Die Registrierkassenpflicht sei nicht nur inhaltlich völlig falsch, sondern auch im Detail für die betroffenen Vereine einfach unverständlich. „Wer einmal den Folder gelesen hat, mit dem das Ministerium das den Vereinen eigentlich einfach erklären will, der stellt fest, dass am Ende alles noch verwirrender ist als vor der Lektüre“, so Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Walter Leiss. Besonders grantig über diese Schikanen ist der Gemeindebund-Chef angesichts der Leistungen, die Vereine und Organisationen in den letzten Monaten erbracht haben. Man könne nicht in Katastrophen- und Krisenfällen ständig auf das ehrenamtliche Engagement vieler Freiwilliger bauen und ihnen dann bei der Finanzierung ihrer Tätigkeit solche Prügel vor die Füße schmeißen, sagt Mödlhammer im Hinblick auf die Einsatzorganisationen. „Gerade die letzten Monate haben ja gezeigt, wie wichtig diese ehrenamtliche Arbeit in vielen Bereichen ist. Die Flüchtlingskrise wäre ohne die Mithilfe von Vereinen, Feuerwehren, NGOs und Rettungsorganisationen schlichtweg nicht bewältigbar gewesen.

POLITIK & RECHT

Bei uns wurde heuer schon ein Fest abgesagt bzw. auf das kommende Jahr verschoben, ein weiteres erst gar nicht mehr organisiert. Wir hoffen auf Besserung im nächsten Jahr.“ Herbert Wandl, Bürgermeister von Gerersdorf in Niederösterreich

KOMMUNAL 06/2016 // 21

POLITIK & RECHT

REGISTRIERKASSEN

PRO STEFAN KRIKLER ÜBER DAS ÜBERLEBEN DER EHRENAMTLICHKEIT

Vereinsfeste als Fundament der Dorfgemeinschaft

ie Vereinsfeste beleben das Dorfleben und stärken das Miteinander. Vereine sind das Herzstück einer jeden Gemeinde, sie sind identitätsstiftend und pflegen zudem Brauchtum sowie Kultur. Menschen finden insbesondere dort eine Gemeinschaft vor, welche ihnen auch einen wichtigen sozialen Halt gibt. Der Erlös aus den Festen kommt der Allgemeinheit zugute. Darüber hinaus profitiert auch die regionale Wirtschaft stark davon, da derartige Feste auch zahlreiche Besucher von außen anziehen. Die ehrenamtlichen Funktionäre sind zurzeit erheblichen Belastungen und einer enormen Rechtsunsicherheit ausgesetzt, wodurch der Fortbestand des aktiven Vereinslebens akut gefährdet ist. Pauschale Kriminalisierungsversuche beschädigen das Ehrenamt und die ländliche Region nachhaltig. Neben Feuerwehren oder Sportvereinen sind vor allem Jugendvereine von Anzeigen betroffen, wodurch besonders junge Menschen immer weniger bereit sind, unentgeltlich Verantwortung zu übernehmen und die Landflucht gefördert wird. Bei den Anzeigern handelt es sich

22 // KOMMUNAL 06/2016

um einige Discobetreiber, die damit unliebsame Konkurrenz ausschalten wollen. Viele Gastronomen haben die Zeichen der Zeit erkannt und sehen in den Vereinen Partner und keine Konkurrenten – zumal Leute, wenn es keine Feste mehr gäbe, deswegen nicht schon automatisch in Wirtshäuser gehen würden. Wir brauchen Entfaltungsräume für engagierte Bürger, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Menschen, die sich unentgeltlich für Allgemeinheit aufopfern müssen gefördert werden, weshalb eine Neudefinition der Gemeinnützigkeit dringend erforderlich ist. Darüber hinaus brauchen wir eine praxisnahe und übersichtliche Vereinfachung der gesetzlichen Lage. Wir müssen uns dringend von dieser geldorientierten Neidgesellschaft verabschieden und uns auf ein gemeinsames Miteinander besinnen, bei welchem solidarische Werte und Zusammenhalt im Vordergrund stehen.

s.krikler @ gmx.net Stefan Krikler ist Obmann des Vereins „Rettet die Dorffeste“

Wenn das nun der Dank an diese Helfer/innen ist, dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Leute sich von der Politik abwenden.“ In den Bundesländern mobilisieren die Landesverbände des Gemeindebundes zum Teil schon gegen die neuen Regelungen. So hat der Vorarlberger Gemeindeverband seine Mitglieder aufgefordert, Resolutionen im Gemeinderat bzw. Gemeindevorstand gegen die Registrierkassenpflicht für Vereine zu beschließen. Diese sollen dann dem Finanzminister übergeben werden. Die Problematik scheint inzwischen bei Hans Jörg Schelling auch angekommen zu sein. Er zeigte sich vor einigen Wochen offen für eine Diskussion über etwaige Änderungen bei der Registrierkassenpflicht, passiert ist bislang freilich nichts. Auch die Bundesländer haben Schelling einen umfangreichen Forderungskatalog auf den Tisch gelegt. „Man merkt einfach, dass hier ein Gesetz von praxisfernen Bürokraten im gläsernen Turm erarbeitet wurde“, so Mödlhammer, der nun folgende Anpassungen fordert: „Zum einen gehört die Umsatzgrenze, unter der es keine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gibt, von derzeit 15.000 auf einheitlich 30.000 Euro angehoben“, so Mödlhammer. Die unentgeltliche Mitarbeit von vereinsfremden Personen bei „kleinen Vereinsfesten“ sollte weiterhin möglich sein. Auch der Entfall der

REGISTRIERKASSEN

POLITIK & RECHT

KONTRA MARIO PULKER ÜBER „MESSEN MIT ZWEIERLEI MASS“

Wer das einmal gelesen hat, der ist am Ende noch verwirrter als vor der Lektüre.“ Walter Leiss, Gemeindebund-Generalsekretär, über den Folder des Ministeriums, mit dem den Vereinen die Registrierkassenpflicht erklärt werden soll.

Belegerteilungspflicht bei Bagatellumsätzen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. „Der Gemeindebund wird hier nicht nachlassen. Ich habe mehrfach unsere Bedenken gesagt, auch schon im Vorfeld der Entstehung. Ich werde damit nicht aufhören. Es handelt sich hier um ein Problem, das der Bund zu lösen hat, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, dass sich die Freiwilligenarbeit in manchen Bereichen in Luft auflöst.“ Dass die Registrierkassenpflicht nicht nur Vereine, sondern auch Kleinunternehmen und die Gastronomie empört, ist inzwischen auch evident. Eine originelle - wenn auch verzweifelte - Form des Protests hat das Tiroler Ehepaar Krieger gewählt, das in Schwaz ein privat geführtes Planetarium betreibt. „Unsere Kunden sind genervt. Sie lassen die Belege mit blöden Kommentaren versehen einfach liegen“, sagt Gabi Kriegler in der Tageszeitung „Kurier“. Die liegengelassenen Bons stecken die Krieglers jeden Tag in ein Kuvert und schicken sie per Post dem Finanzminister. Dort reagiert man typisch österreichisch: Die eingelangten Belege werden „laut allgemeiner Kanzlei- und Archivierungsverordnung“ behandelt. Das heißt, dass sie sieben Jahre lang aufzubewahren sind.

Achtung: Nicht jeder Verein ist gemeinnützig

ur wenige Themen bewegen Österreich zur Zeit so stark wie die Einführung der Registrierkassenpflicht. Die Gastronomie hat sich bereits auf die neue Rechtslage eingestellt, auch wenn in Teilbereichen noch nachgebessert werden sollte (zum Beispiel Belegerteilung im Stoßgeschäft). Jetzt sind es vorwiegend die Vereine, die für ihre Veranstaltungen Erleichterungen von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht erreichen möchten, denn viele fürchten aufgrund der Steuerreform um ihre Finanzierungsbasis. Genau hier ist allerdings Vorsicht geboten: Aufgrund der großzügigen gesetzlichen Bestimmungen gelten viele - aber eben nicht alle – Vereine als gemeinnützig im Sinne des Gesetzes (Blaulichtorganisation, Sportverein, etc.). Klassische Beispiele nicht gemeinnütziger Organisationen sind Kleingartenvereine, Scientology oder politische Parteien. Vor allem in Bezug auf politische Parteien hat diese Unterscheidung große Bedeutung! Jeder kann in Österreich eine Partei gründen, das ist auch der Grund, warum aktuell rund 1000 Parteien in das Parteienverzeichnis des Bundeskanzler-

amtes eingetragen sind. Wenn die politischen Parteien vorgeben, das „Ehrenamt“ schützen zu wollen, gleichzeitig aber die Kriterien für die gemeinnützigen Zwecke (auf politische Zwecke) erweitern und damit „aufweichen“ wollen, dann passt das irgendwie nicht wirklich zusammen. Soll wirklich jeder seine eigene Partei gründen und dann an drei Tagen im Jahr steuerfreie Feste veranstalten können? Die Regierung sollte lieber den Unternehmern und echt gemeinnützigen Organisationen durch praxisnahe Regelungen entgegenkommen und nicht mit bürokratischen Hürden das Leben schwer zu machen. Diese beiden Gruppen können nämlich - im Unterschied zu den großen politischen Parteien selbst - nicht ohne weiteres auf die Förderungen in Millionenhöhe zurückgreifen!

gastronomie @ wko.at Mario Pulker ist Obmann des Fachbereichs Gastronomie der Wirtschaftskammer Österreich

KOMMUNAL 06/2016 // 23

POLITIK & RECHT

VERWALTUNG

MAUT AUF ALLEN STRASSEN

DAMIT DAS LAND NICHT UNTER DIE RÄDER KOMMT Der Österreichische Gemeindebund hat sich als Anwalt der kleineren und ländlichen Gemeinden aktiv mit der Diskussion um die Ausdehnung der Straßenmaut auf das niederrangige Verkehrsnetz auseinandergesetzt.

1

TEXT / Nicolaus Drimmel

Die Straße ist ein Universaldienst, der generell von der Öffentlichkeit aufrechterhalten wird.“

Prozent aller Straßen in Österreich sind Gemeindestraßen, das sind rund 90.000 Kilometer. Es ist Faktum, dass der Straßenbau mit einem Anteil von 8,7 Prozent an den Gesamtausgaben der Gemeinden ein sehr hoher ist. Das entspricht laut Gemeindefinanzbericht etwa 1,5 Milliarden EUR. Die Pro-Kopf-Ausgaben für den Straßenbau steigen aber, je kleiner und zentrumsferner eine Gemeinde ist. Über die Frage der Straßenfinanzierung kann daher trefflich argumentiert werden. Die Linie zwischen Befürwortern und Gegnern einer flächendeckenden Maut ist jedoch nicht leicht zu ziehen. Wichtig ist, sich hier nicht von einer Illusion des schnellen Geldes blenden zu lassen, das vielleicht wie ein Füllhorn auf die Länder und Gemeinden niederrieselt. Letztlich, und das muss einmal klargestellt werden, zahlen wir ja alle für die Aufrechterhaltung der Straßeninfrastruktur. Und genauso, wie es Argumente für eine Kostenwahrheit und Verursacherprinzip

Wenn bei einem solchen Plan die Verkäufer der Messtechnik überproportional verdienen, und der Ausweichverkehr auch durch einfache Transitfahrverbote verhindert werden kann, scheinen noch nicht alle Argumente bewertet worden zu sein.

24 // KOMMUNAL 06/2016

VERWALTUNG

gibt, wird es auch Argumente dafür geben, dass es letztlich an der Gerechtigkeit der Mittelverteilung liegt. Die Straße ist ein Universaldienst, der generell von der Öffentlichkeit aufrechterhalten wird. Dieser Dienst hat nicht nur die Aufgabe, dass der Austausch von Gütern und Leistungen erleichtert und die Wirtschaft dadurch belebt wird, sondern auch, dass die Menschen, wo immer sie auch ihren Wohnsitz haben, zumindest eine Option der Erreichbarkeit haben. Menschen, die in entlegenen Gebieten wohnen, haben daher ein sehr feines Sensorium, wenn es darum geht, neue Finanzquellen zu erschließen. Eine totale Liberalisierung hat diesen Gebieten nicht die bedeutenden Errungenschaften gebracht. Von gesplitteten Strompreisen oder Posttarifen, die diese Gebiete noch stärker belasten würden, wurde zwar schon länger nicht geredet, aber es ist schon allein ein Nachteil, aus entlegenen Bereichen an Dienste und Geschäfte heranzukommen, weil oft auch durch die dünne Besiedelung wenig Anreiz für Infrastrukturinvestitionen geboten wird. Der Kampf um die Infrastrukturmilliarde und der Breitbandausbau im ländlichen Raum darf hier in Erinnerung gerufen werden. Kurz gesagt, die Versorgung mit Gütern im ländlichen Raum ist schon allein durch die längeren Anfahrtswege, durch höhere Infrastrukturkosten und Energieverbrauch pro Kopf nicht so billig wie in den Ballungsräumen. Diese Nachteile werden unter anderem durch höhere Mineralölsteuerbelastung aufgedoppelt. Erreichbarkeit ist ein Wert, der durch die Daseinsvorsorge abgesichert werden muss. Daseinsvorsorge heißt, dass jene Leistungen, die die Menschen für die täglichen Notwendigkeiten des Lebens grundlegend benötigen, drei grundlegenden Kriterien genügen müssen: Sie müssen in einer ausreichend abgesicherten Qualität, flächendeckend, das heißt für alle Menschen, und sozial ausgewogen angeboten werden. Für eine Maut, die für den Schwerverkehr nach dem Aufkommensprinzip eingehoben

Erreichbarkeit ist ein Wert, der durch die Daseinsvorsorge abgesichert werden muss.“

POLITIK & RECHT

wird, verschärft das die Schieflage zulasten der entlegenen Räume. Freilich muss man konzedieren, dass höheres Aufkommen auch die Straßen stärker belastet, jedoch schlagen für die Grundausstattung eines leistungsfähigen Straßennetzes Fixkosten zu Buche, welche die Gemeinden mit langen, aber wenig frequentierten Straßen, einfach höher belasten. Siehe oben die Pro-Kopf-Ausgaben. Mit dem Gedanken einer flächendeckenden Maut soll der Transport also noch mehr verteuert werden. Und dabei wird auch nicht unbedingt nach dem Prinzip der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorgegangen. Wenn bei einem solchen Plan die Verkäufer der Messtechnik überproportional verdienen und der Ausweichverkehr auch durch einfache Transitfahrverbote verhindert werden kann, scheinen noch nicht alle Argumente bewertet worden zu sein. Erfahrungsgemäß ist es nämlich bei der Erschließung von neuen Finanzquellen immer so gewesen, dass diese nie auch annähernd den so nötig gebrauchten Finanzbedarf der kleinen und ländlichen Gemeinden decken konnten, weil der Löwenanteil immer in den Ballungsräumen versickert ist. Erst im Zuge der Regierungsumbildung konnte man aufmerksam verfolgen, dass der durchaus mit dem Thema vertraute neue Infrastrukturminister Jörg Leichtfried dieses Thema angehen will. Wir wollen hoffen, dass er dieses Kapitel nicht leichfertig abhandelt und die Gemeinden im ländlichen Raum durch eine unproportionale finanzielle Ausstattung nicht noch mehr unter die Räder kommen.

HOFRAT MAG. NICOLAUS DRIMMEL IST LEITER DER ABTEILUNG RECHT & INTERNATIONALES BEIM ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUND nicolaus.drimmel @ gemeindebund.gv.at

KOMMUNAL 06/2016 // 25

POLITIK & RECHT

DEBATTE

PRO

MIT MAUT SANIEREN, SPAREN, JOBS SCHAFFEN

eder, der auf dem Lande unterwegs ist, weiß das: Gute Straßen sind wichtig für jeden Verkehrsteilnehmer, aber auch für die Wirtschaft auf dem Land. Trotzdem ist ein Drittel aller Landesstraßen in Österreich in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Rund 277 Millionen Euro kostet derzeit die Sanierung der Landesstraßen jährlich, aber fast doppelt so viel wäre nötig, nur um das jetzige Sanierungsniveau zu halten. Bei Gemeindestraßen gehen Fachleute von einem ähnlichen Sanierungsbedarf aus. Und in einer Zeit, in der Bund, Länder und Gemeinden sparen müssen, sollten sich alle darüber im Klaren sein: Nichtstun beim Straßenbau verteuert die Sanierung in der Zukunft um ein Vielfaches. Wer also an der Straßensanierung spart, hat hohe Folgekosten in kommenden Jahren. Die Finanzierung dieser Straßen in den Ländern und Gemeinden muss daher auf neue Beine gestellt werden. Eine Lkw-Bemautung wie auf Autobahnen sollte hier Vorbild sein. Damit zahlt der Verursacher. Denn ein Lkw nützt die Straße im Vergleich zum Pkw um das Fünzigtausendfache ab. Werden Mautgelder für den Straßenbau zweckgewidmet, ist sichergestellt, dass Landes- und Gemeindestraßen verlässlich in Schuss gehalten werden. Angenehmer Nebeneffekt für alle: Viele Lkw würden Landesstraßen nicht als Schleichwege benutzen, um die Maut auf der Autobahn zu sparen. Die Frächter stecken derzeit viel Geld in Kampagnen gegen die Lkw-Maut: Eine Studie der WU Wien im Auftrag der Frächter behauptet etwa horrende Systemkosten für eine flächendeckende Bemautung, weil ein Parallelbetrieb mit der Autobahn-Maut nicht möglich und folglich ein neues, sündteures Mautsystem nötig sei. Fakt aber ist: Schon heute sind „hybride“ Mautgeräte 26 // KOMMUNAL 06/2016

(GPS und „Mikrowelle“) auf dem ASFINAG-Netz im Einsatz. Andere Voraussagen waren schon 2004 bei Einführung der Lkw-Maut auf der Autobahn falsch. Damals wie heute sind Warnungen vor „Preiserhöhungen für Konsumenten“ oder einem „Verlust der Wettbewerbsfähigkeit“ in die Kategorie „Panikmache“ einzuordnen. Eine Maut hätte im Gegenteil gesamtwirtschaftlich positive Effekte. Ein Blick in die Schweiz mit einer doppelt so hohen Maut auf allen Straßen sollte eigentlich genügen. Ein Drittel der mautbedingten Kosten wurde schlicht durch bessere Logistik eingespart. Das ist ein zusätzlicher Mehrwert einer Lkw-Bemautung für Umwelt und AnwohnerInnen. Im Gegensatz dazu wird die „kostenlose Straßenbenützung“ über Lohn- und Mehrwertsteuern von der Allgemeinheit finanziert. Ganz wichtig für die Regionen ist, dass eine mautfinanzierte Instandhaltung der Straßen auch die regionale Wirtschaft fördern würde. Eine AK-Studie kann hier aufzeigen: In jeder Region (z. B. Waldviertel, Südburgenland, Kärnten) werden netto mehr Jobs gesichert und geschaffen! Gerade in abgelegenen Regionen würde also eine zeitgerechte Straßensanierung mithelfen, dass im ländlichen Raum die Infrastruktur nicht zerbröselt und die regionale Wirtschaft belebt wird.

MAG. FRANZ GREIL ist Referent in der Abteilung Umwelt & Verkehr der Arbeiterkammer Wien franz.greil@akwien.at

Eine Maut hätte gesamtwirtschaftlich positive Effekte. Ein Blick in die Schweiz mit einer doppelt so hohen Maut auf allen Straßen sollte eigentlich genügen.“

DEBATTE

POLITIK & RECHT

KONTRA

MAUT WÜRDE ÖSTERREICH SCHADEN Die Wirtschaft braucht eine funktionierende Infrastruktur, aber keine zusätzlichen Belastungen von rund 650 Millionen Euro jährlich.“

ine Maut für Kfz ab 3,5 t auf allen Landes- und Gemeindestraßen, wie sie manche Bundesländer anstreben, würde den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen, schadet dem ländlichen Raum, kostet Arbeitsplätze und widerspricht allen Anstrengungen der Politik, gerade periphere Regionen zu stärken. In Österreich läuft die Versorgung der Bevölkerung größtenteils über Transporte auf Landesund Gemeindestraßen. Auf diesen sind fast nur österreichische Unternehmen unterwegs. Diese Transporte sind kein Selbstzweck, sie halten neben der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs den wirtschaftlichen Blutkreislauf am Leben, und zwar bis in die entlegensten Gebiete. Es gibt praktisch keine Möglichkeiten, den Verteilverkehr in der Fläche auf die Schiene zu verlagern. Eine flächendeckende Maut würde daher lediglich die Transportkosten erhöhen. Das bekämen österreichische Betriebe von Transport über Industrie, Handel und Gewerbe und Tourismus, aber letztlich auch Konsumenten deutlich zu spüren: Auf jeden einzelnen Österreicher/ jede Österreicherin kämen laut einer Studie Mehrkosten von bis zu 77 Euro pro Jahr zu. Ein Teil der Entlastung durch die Steuerreform würde damit gleich wieder aufgezehrt. Öffentlicher Verkehr wäre durch steigende Ticketpreise bei Busfahrten betroffen. Der Hausbau in peripheren Regionen würde sich aufgrund des hohen Grades lokaler Wertschöpfung bzw. des damit verbundenen Baustellenzulieferverkehrs, der vor allem auf regionalen Verkehrsnetzen erfolgt, merklich verteuern. Bei einem kleinen Einfamilienhaus würde sich die Mehrbelastung auf rund 2500 Euro, bei einem großen auf rund 4600 Euro belaufen. Auch abgelegene Tourismusregionen und Täler wären besonders negativ betroffen.

Für die Einhebung der Maut wäre ein teures Satellitentechnologie-System notwendig, seine Erhaltung und Kontrolle sind ebenfalls kostenintensiv. Dazu kommen Kosten für Fahrzeugnachrüstung und Abwicklung. Rund 20 Prozent der Einnahmen würden dadurch wieder aufgezehrt. Die Wirtschaft braucht eine funktionierende Infrastruktur, aber keine zusätzlichen Belastungen von rund 650 Millionen Euro jährlich. Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich ist schon jetzt erdrückend hoch. Für den Ausbau und den Erhalt der Landes- und Gemeindestraßen ist außerdem bereits genügend Geld vorhanden. Rund 13 Milliarden Euro werden jährlich durch den Straßenverkehr eingenommen. Gäbe es eine konsequente Verwendung der vorhandenen Mittel, bräuchte man Mega-Mautphantasien gar nicht weiter verfolgen. Denn die Bundesländer haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: Während die Länder zwischen 2003 und 2014 in etwa 131 Prozent mehr durch Steuern aus dem Straßenverkehr eingenommen haben, sanken ihre Ausgaben für den Straßenbau gleichzeitig um sechs Prozent. Die Gelder sind also nicht in den Löchern der Straßen, sondern in anderen Budgetlöchern versickert. Ich danke all jenen, die sich gegen die Mega-Mautbelastungspläne und damit für den Standort und die Menschen stark machen und baue darauf, dass die Politik auf diesem Weg der Vernunft bleibt und der Maut eine endgültige Absage erteilen wird.

ING. MAG. ALEXANDER KLACSKA ist Obmann der Bundessparte Transport & Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich bstv@wko.at KOMMUNAL 06/2016 // 27

POLITIK & RECHT

VERWALTUNG

An der unerfreulichen Situation konnten mehrere Gesprächstermine im BMVIT, eine Begutachtung eines Ministerialentwurfs, eine Umfrage, zwei LH-Konferenzen, eine Behandlung im Verkehrsausschuss des Parlamentes sowie eine Befassung des Verfassungsdienstes im BKA zuweilen nichts ändern.

RADARÜBERWACHUNG DURCH GEMEINDEN

EINE UNERFREULICHE CHRONOLOGIE „Der Österreichische Gemeindebund drängt auf eine rasche Anpassung der StVO“, so lautete der Titel eines Beitrages in einer Kommunal-Ausgabe – wohlgemerkt aus dem Jahr 2009. Eine gesetzliche Grundlage gibt es bis heute nicht.

TEXT/ Bernhard Haubenbeger

Nachfolgende Chronologie gibt einen Überblick über die bisherigen Geschehnisse und zeigt, dass eine weitere Blockadehaltung unbegründet ist: 28 // KOMMUNAL 06/2016

˹˹ Juli 2008: Datenschutzkommission erklärt Radarüberwachung durch Gemeinden mangels Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage datenschutzrechtlich für unzulässig. ˹˹ Dezember 2008: Verfassungsgerichtshof erklärt den Einsatz von videogestützter Geschwindigkeitsund Abstandsmesssysteme mangels Rechtsgrundlage für rechtswidrig.

eit vielen Jahren fordert der Österreichische Gemeindebund eine gesetzliche Grundlage in der StVO, die es den Gemeinden ohne Gemeindewachkörpern ermöglicht, an sogenannten Hotspots automationsunterstützt punktuelle Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Obwohl der Österreichische Gemeindebund von seiner ursprünglichen Forderung nach einer generellen und unmittelbaren Ermächtigung der Gemeinden zur automationsunterstützten Verkehrsüberwachung auf Gemeindestraßen zahlreiche Abstriche vorgenommen hat, scheitert selbst die Schmalspurvariante im Wege einer Verordnungsermächtigung der Länder am Handlungswillen des BMVIT und an (jedenfalls nicht mehr) berechtigten Kritikpunkten der Länder.

˹˹ Bis Juli 2008: Zahlreiche Gemeinden setzen auf ihren Gemeindestraßen Radargeräte zwecks punktueller Geschwindigkeitsmessung ein. Die Verfahren werden im Wege abgekürzter Verfahren (Anonymverfügung) erledigt.

˹˹ März 2009: Novelle einer StVO tritt in Kraft, die den zuständigen Behörden die rechtliche Grundlage unter anderem für die automatisierte „Section-Control“, die „Abstandsmessung“ und die „Punktuelle Geschwindigkeitsüberwachung“ bietet. Forderungen der Gemeinden bleiben unberücksichtigt.

MAG. BERNHARD HAUBENBERGER IST JURIST BEIM ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUND bernhard. haubenberger@ gemeindebund.gv.at

˹˹ Juli 2009: 1. Besprechung mit dem BMVIT, dem Städtebund und den Ländern über einen Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes zur Änderung der StVO. Gemeindebund fordert eine unmittelbare Zuständigkeit in der StVO für die automationsunterstützte Verkehrsüberwachung. ˹˹ September 2009: Verwaltungsgerichtshof hebt Bescheid der Datenschutzkommission vom 11. Juli 2008 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf. ˹˹ Jänner 2010: Österreichischer Gemeindebund veröffentlicht Ergebnisse einer Umfrage zur Radarüberwachung durch Gemeinden; diese bestätigen

VERWALTUNG

die Notwendigkeit einer raschen Novellierung der StVO.

Gemeinden Dritte mit Überwachungsmaßnahmen betrauen. Zum anderen fordern sie einen Beitrag des Bestraften an den Verfahrenskosten in Höhe von 20 Prozent der Strafe in der ersten Instanz sowie 30 Prozent der Strafe in der zweiten Instanz, mindestens jedoch jeweils 30 Euro.

˹˹ Juni 2010: Datenschutzkommission hält in einem neuergangenen Bescheid an ihrer Rechtsansicht fest und erklärt die automatisierte Radarüberwachung mangels Vorliegens einer gesetzlichen Grundlage für unzulässig. ˹˹ August 2010: 2. Besprechung mit dem BMVIT. Dieses stellt eine Änderung der StVO in Aussicht, wenn Einigkeit mit den Ländern besteht. Einige Länder fordern einheitliche Kriterien für die Überwachung sowie eine Strafgeldbeteiligung. Eine unmittelbare Zuständigkeit in der StVO wird abgelehnt. ˹˹ November 2010: Die LH-Konferenz befasste sich unter anderem mit dem Thema „Automatisierte Verkehrsüberwachung durch Gemeinden“. Darin wird der Bund aufgefordert, rechtliche Grundlagen hierfür zu schaffen. Der Verwaltungsaufwand müsse aber abgegolten werden und es bedarf einheitlicher Kriterien.

LINK ZUM „STRAFRAHMEN“ http://kommunal.at/ artikel/strafrahmen/

˹˹ Dezember 2012: Der Verkehrsausschuss im Parlament beschließt eine Ausschussfeststellung, in der er das BMVIT auffordert, tätig zu werden.

˹˹ März 2011: Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt den Bescheid der Datenschutzkommission vom 30. Juni 2010.

˹˹ August 2011: Das BMVIT schickt einen Ministerialentwurf in Begutachtung, der eine Verordnungsermächtigung der Länder sowie eine Strafgeldbeteiligung der Länder beinhaltet. ˹˹ November 2011: 3. Besprechung mit dem BMVIT. Länder erachten den Ministerialentwurf noch nicht für beschlussreif, im Besonderen ist die Frage der Zulässigkeit abgekürzter Verfahren offen. ˹˹ Mai 2012: Der BKA-Verfassungsdienst gibt eine Stellungnahme zur Zulässigkeit abgekürzter Verfahren ab und teilt mit, dass diese unter Zugrundelegung des Gesetzesvorschlags zulässig sind. ˹˹ Juni 2012: Das BMVIT übermittelt informell einen abgeänderten Entwurf als Regierungsvorlage, der entsprechend den Forderungen der Länder Gründe für eine Überwachung anführt. ˹˹ Oktober 2012: Das BMVIT übermittelt alle Stellungnahmen der Länder zur Regierungsvorlage, die größtenteils kritisch sind. So sei nicht geklärt, ob abgekürzte Verfahren auch dann zulässig sind, wenn

˹˹ Oktober 2012: In Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden das VwGVG sowie Änderungen des VStG in Begutachtung geschickt. Den Entwürfen nach sind vom Bestraften zehn Prozent der verhängten Strafe, mindestens jedoch zehn Euro (statt zuvor 1,5 Euro), und im Beschwerdeverfahren 20 Prozent der verhängten Strafe, mindestens jedoch zehn Euro (statt zuvor 1,5 Euro), als Beitrag zu den Verfahrenskosten zu tragen. Obwohl die Länder in der betreffenden Arbeitsgruppe vertreten waren, wurde weder dort noch im Begutachtungsverfahren darauf hingewiesen, dass damit die Forderungen nicht erfüllt sind. ˹˹ Oktober 2012: Das BMVIT schickt einen Entwurf der 25. StVO-Novelle zur Begutachtung aus; dieser beinhaltet aufgrund der ablehnenden Haltung der Länder nicht die Radarüberwachung.

˹˹ Jänner 2011: Auf Grundlage des LH-Beschlusses bringt der Österreichische Gemeindebund einen neuen Vorschlag ein; dieser berücksichtigt die Bedenken der Länder (keine unmittelbare Zuständigkeit, Strafgeldbeteiligung, Anknüpfung an die Voraussetzungen des § 98b StVO).

˹˹ Mai 2011: Die LH-Konferenz befasste sich neuerlich mit dem Thema. Die LH-Konferenz hält den Novellierungsentwurf für geeignet und geht davon aus, dass die noch offenen Detailfragen geklärt werden können.

POLITIK & RECHT

˹˹ Jänner 2013: Das VwGVG sowie die Änderungen des VStG werden unverändert beschlossen. Es werden aber die Strafrahmen bei abgekürzten Verfahren deutlich angehoben. Diese bringen den Ländern deutlich mehr Strafgeldeinnahmen. LINK ZU DEN „ABGEKÜRZTEN VERFAHREN“ http://kommunal.at/ artikel/abgekuerzteverfahren/

˹˹ Jänner 2013: Der Nationalrat beschließt die 25. StVONovelle ohne Berücksichtigung der Radarüberwachung durch Gemeinden. ˹˹ Mai 2013: Schreiben des Gemeindebundes an Bundesministerin (BMVIT) mit der Bitte um Veranlassung der erforderlichen Schritte. ˹˹ Oktober 2013: Stellungnahme des Gemeindebundes zur 26. StVO-Novelle; Forderung nach Umsetzung der Radarüberwachung. ˹˹ März 2014: Beschlussfassung der 26. StVO-Novelle ohne Berücksichtigung der Anliegen der Gemeinden. ˹˹ November 2014: Vorsprache beim neuen Bundesminister (BMVIT), dieser hält es sogar für sinnvoll, eine unmittelbare Zuständigkeit in der StVO zu verankern. ˹˹ Februar 2015: Schreiben an Bundesminister (BMVIT) mit dem Ersuchen tätig zu werden. Antwort: Derzeit sei eine Initiative in dieser Angelegenheit nicht geplant. ˹˹ September 2015: Die 27. StVO-Novelle wird ohne Berücksichtigung der Radarüberwachung beschlossen. KOMMUNAL 06/2016 // 29

POLITIK & RECHT

STUDIENREISE

HOLLAND

BÜRGERMEISTERAMT ALS MANAGEMENT-JOB Reisen, um sich weiterzubilden. Diesem Motto folgten rund 40 heimische Bürgermeister und besuchten die Niederlande, um sich einen Einblick ins Kommunalwesen des Landes zu verschaffen. Und erlebten dabei einige Überraschungen.

inen guten Teil meines Gemeindegebietes würde es nicht geben, wenn nicht 24 Stunden am Tag die Pumpen laufen würden“, sagt Arnoud Rodenburg und zeigt fröhlich auf die malerischen Wiesenlandschaften, auf denen die Kühe weiden. Der 47-jährige Niederländer ist Bürgermeister von Midden-Delfland, einer – für holländische Verhältnisse – eher kleinen Gemeinde mit 18.000 Einwohnern, die zwischen Rotterdam und Den Haag liegt. Sein Gemeindegebiet ist durchzogen von einem Netz schiffbarer Kanäle, deren Wasserspiegel bis zu zwei Meter über dem Bodenniveau der Felder liegt, an denen wir mit dem Boot vorbeigleiten. An einer Biegung lässt er das Boot anhalten und zeigt nach Westen: „Bis in die 90er-Jahre war das alles hier ein See. Riesengroß, nicht besonders tief, aber ein See. Heute ist das Ackerland und Wiese und für uns nutzbar. Wir haben dieses Land dem Wasser abgerungen und müssen es auch heute noch ständig entwässern, damit es nutzbar bleibt.“ Seit zwei Amtsperioden, also seit 2004, ist Rodenburg Bürgermeister seiner Gemeinde. Gelebt hat er lange Zeit in Rotterdam, der nächsten großen Stadt. „Ich war dort auch politisch aktiv, habe mich dann aber hierher beworben, als das Bürgermeisteramt ausgeschrieben wurde.“ Spätestens jetzt horchen die österreichischen Ortschefs auf. Ausgeschrieben? Das Bürgermeisteramt? „Es gab insgesamt 28 Bewerber/innen um diesen Job“, sagt Rodenburg. „Der Gemeinderat macht dann Hearings und wählt den aus, den er für am besten geeignet hält. Bei uns wird 30 // KOMMUNAL 06/2016

Bei uns wird der Bürgermeister nicht vom Volk gewählt oder von einer politischen Partei bestimmt. Der Gemeinderat sucht ihn sich selbst aus, auch wenn es kein Einheimischer ist.“ Arnoud Rodenburg, Bürgermeister von Midden-Delfland, 18.000 Einwohner, zwischen Rotterdam und Den Haag

der Bürgermeister nicht vom Volk gewählt oder von einer politischen Partei bestimmt. Der Gemeinderat sucht ihn sich selbst aus, auch wenn es kein Einheimischer ist. Der Bürgermeister ist mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und nur dem Gemeinderat verantwortlich.“ Tatsächlich wird auf kommunaler Ebene nur der Gemeinderat gewählt. Er schreibt dann das Bürgermeisteramt aus und macht dem König bzw. dem Innenminister einen Dreiervorschlag. Die Bestellung erfolgt durch die Krone. „Meistens hält sich der König aber an den erstgereihten Vorschlag“, grinst Rodenburg. Er steht übrigens kurz vor der Verlängerung. „Wenn es keine gravierende Unzufriedenheit gibt, dann wird mich der Gemeinderat wohl noch einmal bestellen bzw. nicht neu ausschreiben.“ Dabei sind Wechsel in andere Gemeinden durchaus üblich. „Ich kenne Menschen, die waren schon in mehreren Gemeinden und Städten Bürgermeister/in“, sagen Rodenburg. „Der Wechsel in eine größere Stadt mit mehr Einwohnern wird hier als Karriereschritt und natürlich auch als Gehaltssprung gesehen.“ Das Einkommen niederländischer Bürgermeister ist mit jenem in Österreich vergleichbar. Rund 6500 Euro brutto verdient Rodenburg; auch in den Niederlanden orientiert sich das Einkommen an der Einwohnerzahl. Insgesamt ist das niederländische Kommunalwesen doch deutlich anders als das österreichische organisiert. Zwölf Provinzen und nur 390 Gemeinden hat das Land, das mit 17 Millionen Einwohnern viel dichter besiedelt ist als Österreich. Die Menschen leben dabei seit

FOTOS // Gemeindebund

TEXT / Daniel Kosak

POLITIK & RECHT

Jahrhunderten eher geballt in den Städten. „Die ursprünglich 1200 kleinen Gemeinden wurden immer wieder einmal zusammengelegt. Daraus sind die heutigen 390 Gemeinden entstanden, die fast alle über 20.000 Einwohner haben.“ Die Aufgaben der Kommunen sind nur zum Teil vergleichbar mit den Gemeindeaufgaben in Österreich. Die Ebene der Bundesländer (Provinzen) gibt es de facto nur auf dem Papier, deren Kompetenzen sind sehr eingeschränkt. „Im Wesentlichen teilen sich der Zentralstaat und die Kommunen die wichtigsten Aufgaben untereinander auf“, sagt Ruurd Palstra vom niederländischen Gemeindebund. Die Interessensvertretung der niederländischen Gemeinden (VNG) residiert übrigens in einer ehemaligen Kirche, in der damals die bis 2013 regierende Königin Beatrix noch getauft wurde. Nach dem Bericht der niederländischen Kollegen schnauft Gemeindebund-Chef Mödlhammer hörbar durch. „Der niederländische Gemeindebund hat fast 400 Mitarbeiter/innen. Wenn ich das mit unserem Personalstand von 12 Mitarbeiter/innen im Österreichischen Gemeindebund vergleiche, dann wird mir ganz anders.“ Für Pflichtschulen, Soziales, Dienstleistungen und Daseinsvorsorge sind auch in Holland die Kommunen zuständig. Dazu noch für die Polizei, ein großer Brocken in den kommunalen Haushalten. Staatliche Kinderbetreuung gibt es nicht. „Es gibt bei uns nur private Kinderbetreuungseinrichtungen und da liegt der Elternbeitrag bei 1000 bis 1500 Euro pro Monat“, erzählt die

Die Delegation des Gemeindebundes vor dem Friedenspalast in Den Haag.

Es gibt bei uns nur private Kinderbetreuungseinrichtungen und da liegt der Elternbeitrag bei 1000 bis 1500 Euro pro Monat“ Gravierende Unterschiede bei der Kinderbetreuung, zwischen den Niederlanden und Österreich

Dolmetscherin der Delegation. „Für normale Paare ist das sehr schwer leistbar.“ Dafür beginnt die (Vor)schulpflicht schon ab dem vierten Lebensjahr der Kinder. „Aber auch hier ist keine staatliche Nachmittagsbetreuung inkludiert oder vorgesehen. Man kann sich das nur privat organisieren.“ Eine Erkenntnis, die die österreichischen Bürgermeister zum Nachdenken bringt. „Bei uns gibt’s einen Volksaufstand, wenn die Leute nur einen Bruchteil dieser Beträge zahlen müssen“, sagt ein Bürgermeister. Ihre Einnahmen beziehen die niederländischen Gemeinden zum überwiegenden Teil aus Geldzuweisungen des Zentralstaates. „Über einen Kommunalfonds werden rund 20 Prozent der gesamtstaatlichen Einnahmen an die Gemeinden weitergegeben“, erklärt VNG-Steuerexperte Robbert Verkuuijlen. „Damit wird hauptsächlich die Infrastruktur in den Kommunen finanziert. Da sprechen wir von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Darüber hinaus heben die Gemeinden eigene Einnahmen ein, wie eine Immobiliensteuer, eine Tourismusabgabe, Parkraumbewirtschaftung oder eine Grundaufschließung etc.“ Die größere Gemeindestruktur hat keinen messbaren finanziellen Effekt auf die Staatsausgaben oder die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Ganz im Gegenteil: Im OECD-Vergleich sind in Österreich rund 12 Prozent der Beschäftigen im öffentlichen Dienst angestellt. In den Niederlanden sind es rund 13 Prozent, allerdings gibt es dort keine öffentlichen Pflege- oder Kinderbetreuungseinrichtungen. Der OECDDurchschnitt liegt bei rund 16 Prozent. KOMMUNAL 06/2016 // 31

POLITIK & RECHT

EUROPA

EU-TRANSPARENZREGISTER

WENN REGELN BENACHTEILIGEN Im Rahmen einer Konsultation der EU-Kommission haben alle Gemeinden die einmalige Chance auf die Benachteiligung aufmerksam zu machen, dass Gemeinden auf EU-Ebene als Lobbyisten gelten, Länder aber nicht.

TEXT / Carina Rumpold

eit einem Jahr müssen sich Lobbyisten registrieren, wenn sie Mitglieder der Europäischen Kommission treffen wollen. Das ist gut und macht für den interessierten Bürger deutlich, wer aller auf den Gesetzgebungsprozess einwirkt. Ein Geburtsfehler dieser Datenbank ist aber, dass Regionen damals von der Registrierungspflicht ausgenommen wurden, kommunale Verbände nicht. Dabei sind es gerade die Gemeinden, die letztendlich die vielen Richtlinien und Verordnungen umsetzen müssen. Der Österreichische Gemeindebund hat sich bisher nicht in die Transparenzdatenbank eingetragen. Die Leiterin der Brüsseler Zweigstelle des Gemeindebundes, Mag. Daniela Fraiß, erklärt, warum: „Die Teilnahme am Register wäre eine implizite Einverständniserklärung, dass Regionen bedeutsamer sind als Gemeinden, dass Regionalpolitiker ein demokratischeres Mandat ausüben als Kommunalpolitiker.“ 9136 Organisationen haben sich bereits ins Register eingetragen. Die meisten – 4641 – zählen zur Kategorie der In-House-Lobbyisten, Gewerbe, Wirtschafts- und Berufsverbände, gleich dahinter folgt die Gruppe der Nichtregierungsorganisationen mit 2313 Einträgen. Zum Vergleich haben sich derzeit „nur“ 428 Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden und andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten, in das Register eingetragen. Hier findet

32 // KOMMUNAL 06/2016

Demokratisch gewählten Kommunalpolitikern und -verbänden muss das uneingeschränkte Recht der Interessensvertretung eingeräumt werden.“

sich beispielsweise der Deutsche Fußballbund genauso wie die „BioFuel Region“, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) oder die „Villes des France“ (Städte Frankreichs). Die Kommission hat es bisher verabsäumt, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Gemeinden haben nun im Zuge einer öffentlichen Konsultation, in der die Kommission Standpunkte zur Zweckmäßigkeit und möglichen Weiterentwicklung des aktuellen Transparenzregisters ausloten möchte, die einmalige Gelegenheit, mit Nachdruck auf eine Veränderung in diesem Bereich hinzuweisen. Die Konsultation kann sogar auf Deutsch beantwortet werden. Eine Ausfüllhilfe finden Sie auf www.gemeindebund.at unter Downloads, den Link zur Konsultation unter „Links“. Dass diese Konsultationen durchaus Gewicht im Gesetzgebungsprozess haben, haben wir bei jener zum Thema „Wasser“ gesehen.

Hannes Weninger, Vertreter des Gemeindebundes im Ausschuss der Regionen

Beitrag wurde redaktionell gekürzt. Unter gemeindebund.at/site/news-detail/ wenn-transparenzregeln-benachteiligen ist der vollständige Bericht nachzulesen – oder Sie folgen dem QR-Code links. Hier finden Sie auch Ausfüllhilfen für die Konsultation. Machen Sie mit!

INFOS AUS DEM BMI GESTALTEN & ARBEITEN

FLÜCHTLINGE

GRUNDREGELN FÜR ASYLWERBER

ie verhalte ich mich in einem fremden Land? Darf ich meine Meinung sagen? Welchen Platz hat Religion hier? Wie ist das politische System organisiert? Welchen Stellenwert haben Kinder, Frauen und Männer in der Gesellschaft? Mit diesen und anderen Fragen waren allein im letzten Jahr Zehntausende Menschen konfrontiert, die die Grenze nach Österreich überschritten und hier einen Asylantrag gestellt haben. Antworten auf diese Fragen gibt es seit Jänner 2016 in einer leicht verständlichen, anschaulichen und handlichen Broschüre für Asylwerber. 2015 stellten rund 90.000 Menschen in Österreich einen Asylantrag – mehr als dreimal so viele wie 2014. Es ist notwendig, diese Menschen mit grundlegenden Informationen über Österreich zu versorgen. Es ist eine Frage der Fairness,

dass Menschen, die aus anderen Kulturen nach Österreich kommen, um Asyl zu beantragen, so früh wie möglich informiert werden, was sie in unserem Land erwartet, um schon von Anfang an mögliche Missverständnisse über das Leben in unserem Land auszuräumen. Grundregeln. Wesentlicher Inhalt des Folders sind Informationen über Grundregeln, die für alle Menschen in Österreich gelten. Thematisiert werden Grundrechte wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung von Frau und Mann, Rechte der Kinder und Religionsfreiheit, aber auch Prinzipien der österreichischen Verfassung, wie Demokratie und Rechtsstaat. Darüber hinaus vermittelt der Folder den Ankommenden Fakten über Österreich, zeigt auf einer Karte Österreich und die neun Bundesländer mit Wappen sowie die Nachbarstaaten und

die Lage Österreichs in Europa, erklärt stark vereinfacht den Ablauf des Asylverfahrens und dient zum Nachschlagen von wichtigen Notrufnummern. „Wir haben bei der Entwicklung des Folders darauf geachtet, dass dieser für möglichst alle Menschen verständlich ist, selbst für Menschen, die Deutsch nicht sprechen oder nicht lesen können“, erklärt Mag. Dietmar Hudsky, Leiter der Abteilung III/4 (Aufenthalts-, Personenstands- und Staatsbürgerschaftswesen) und Hauptverantwortlicher für das Projekt. Deshalb liegt der Folder nicht nur in deutscher Fassung vor, sondern auch in den Sprachen Englisch, Arabisch und Dari/Farsi. Damit die Botschaften, die der Folder transportiert, auch nicht-alphabetisierte Personen erreichen, sind in allen Sprachfassungen die wesentlichen Aussagen mit Piktogrammen und selbsterklärenden Illustrationen dargestellt.

Der Folder ... richtet sich an Menschen, die in Österreich bleiben wollen und einen Asylantrag stellen und nicht an „Transitmigranten“. Der Folder wird Asylwerbern seit Jänner 2016 beim ersten Kontakt mit österreichischen Behörden ausgefolgt, etwa bei der Erstbefragung in einer Schwerpunkt-Polizei inspektion. Der Folder liegt auch in den Erstaufnahmestellen und Verteilerquartieren des Bundes sowie in den Regionaldirektionen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur Verteilung auf. Online und als PDF-Dokument zum Download gibt es den Folder in allen vier Sprachfassungen unter www. refugee-guide.at

KOMMUNAL 06/2016 // 33

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR INNERES

Das Bundesministerium für Inneres gab eine Broschüre heraus, in der Asylwerber über Rechte, Pflichten und Werte in Österreich informiert werden.

FOTO / © ORF Tirol

INFOS AUS DEM BMFLUW

BEST OF AUSTRIA

E-CARSHARING IN BADEN UND ANIF

Baden, Anif sowie viele weitere Vorzeigebeispiele finden Sie auf der interaktiven Energiewende-Karte von klimaaktiv: www.klimaaktiv.at/ gemeinden/ energiewendekarte

m 22. April 2016 wurde in New York ein historisches Abkommen unterzeichnet. Erstmals einigten sich fast alle Staaten der Welt auf ein globales, ambitioniertes und rechtsverbindliches Vertragswerk zum Klimaschutz. Das gemeinsame Ziel: die Erderwärmung auf deutlich unter 2° C zu begrenzen und Schritt für Schritt auf eine Obergrenze von 1,5° C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu reduzieren. Die Energiewende spielt dabei eine entscheidende Rolle. Klimaschutz ist ein grenzüberschreitendes Gemeinschaftsprojekt, für das alle an einem Strang ziehen müssen. Österreich zeigt sich bereit,

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eine internationale Vorreiterrolle zu übernehmen. Jede einzelne Gemeinde kann einen wichtigen Beitrag leisten. Die Energiewendekarte des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) gewährt einen Überblick auf zahlreiche Vorzeigebeispiele – zum Beispiel die nachahmenswerten ElektromobilitätsProjekte der e5-Gemeinden Baden und Anif.

40.000 Kilometer abgasfrei zurückgelegt. Die große Nachfrage und starke Auslastung von bea führten dazu, dass der Fahrzeugpool im Jahr 2015 erweitert wurde. „Während vor zwei Jahren noch einige dieses innovative Mobilitätsprojekt belächelt haben, ist bea heute ein fixer Bestandteil im Badener Verkehr und wurde zudem mit dem Europäischen Klimaschutzpreis ausgezeichnet“, so der Badener Bürgermeister.

„bea – das Badener E-CarSharing“ läuft schon seit zwei Jahren und ist eines der erfolgreichsten Mobilitätsprojekte in Baden. Rund 1700-mal wurde das umweltfreundliche, leise Auto von den 41 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereits gebucht. Dabei wurden über

Auch die Gemeinde Anif setzt im Rahmen ihres e5Programms auf eine erfolgreiche E-Car-Sharing-Initiative. Seit Anfang April stehen gleich auf zwei Standorten E-Pkws für die alltägliche Mobilität bereit: beim Gemeindeamt im Ortszentrum und bei einer

gerade fertiggestellten Wohnhausanlage. Somit steht allen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern eine kostengünstige und klimaschonende Alternative zur Verfügung, in Ergänzung zu Bus oder Fahrrad. Die beiden Elektroautos können zu einem günstigen Stunden- oder Tagestarif genützt werden. Die Gemeinde installierte die Ladeinfrastruktur und betreibt die Informationsarbeit vor Ort.

Sie kennen das e5-Programm noch nicht, aber interessieren sich für eine Mitgliedschaft Ihrer Gemeinde? Dann finden Sie alle Informationen unter www.klimaaktiv.at/ gemeinden.at

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BMLFUW

Österreichs Energiewende-Gemeinden als internationale Klimaschutz-Vorbilder.

NETZWERK ZUKUNFTSRAUM LAND

VIKTUALIA AWARD 2016

GEMEINSAM FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM

as Programm für ländliche Entwicklung ist für ganz Österreich von großer Bedeutung: Es nützt den Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft. Seit Ende letzten Jahres unterstützt eine neue Vernetzungsstelle den Erfahrungs- und Informationsaustausch aller Akteurinnen und Akteure, informiert aber auch die breite Öffentlichkeit über die große Bedeutung nachhaltiger Maßnahmen. Das vom BMLFUW eingerichtete Netzwerk Zukunftsraum

Land bietet den Partnerinnen und Partnern der ländlichen Entwicklung eine wichtige Plattform und verstärkt innovative Impulse. Viele Veranstaltungen, Seminare und Publikationen erleichtern die Zusammenarbeit der beteiligten Menschen und Organisationen. Monatlich wird ein Newsletter versandt, vierteljährlich erscheint die „Zeitschrift für ländliche Entwicklung“. Das Jahr 2016 steht dabei ganz im Zeichen der Innovation. Sogenannte

Die Siegerprojekte sind da

„Innovationsbroker“ bieten professionelle Beratung bei zukunftsträchtigen Projekten aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und ländlicher Raum. Im Herbst startet ein spezieller Innovationspreis für die ländliche Jugend – kreative Ideen werden online in einer eigenen „Cloud“ gesammelt. www.zukunftsraumland.at

„Bereits zum vierten Mal wurde im Rahmen der Initiative „Lebensmittel sind kostbar!“ der VIKTUALIA Award vergeben. Der Preis ist einzigartig in ganz Europa und zeichnet besonders vorbildliche Projekte und Ideen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen aus. Prämiert wurden die innovativsten Beiträge aus den Kategorien „Wirtschaft“, „Gastronomie und Großküchen“, „Landwirtschaft und regionale Projekte“, „Schulund Jugendprojekte“, „Soziale Initiativen und Projekte“ und „Privates Engagement“. Mehr unter www. lebensmittel-sind-kostbar.at“

BEST OF AUSTRIA:

HELMUT HAT GENUG ENERGIE FÜR DIE GANZE WELT. Helmut Schöberl exportiert österreichisches Passivhaus Know-how nicht nur nach China. Als CEO der Schöberl & Pöll GmbH denkt er an das große Ganze: Durch seine Arbeit macht er energieeffizientes Bauen weltweit bekannt und trägt so zum Klimaschutz bei. Mit der bauphysikalischen Planung, Forschung und Weiterentwicklung von Passivhäusern, Null-Energie-Häusern, Plus-Energie-Häusern sowie energieautarken Gebäuden gelingt ihm eine CO2-Einsparung von rund 15.000 t pro Jahr. Das BMLFUW unterstützt solchen Know-how-Transfer und hilft österreichischen Unternehmen ausländische Märkte zu betreten. Im Bereich der Umwelttechnologien soll damit eine Exportsteigerung auf über 80 % bis 2020 erzielt werden.

novationen Wie grüne In ich den re er aus Öst obern und Weltmarkt er eitsplätze rb A r so für meh en, erfahren im Land sorg f Sie au ria.at bestofaust

KOMMUNAL 06/2016 // 35

GESTALTEN & ARBEITEN

GESTALTEN & ARBEITEN INNOVATION

Das digitale Zeitalter ist angekommen Seite 44 BELEUCHTUNG

Mehr als nur Helligkeit Seite 48 INTERVIEW

Wie groß sind Gefahren der Digitalisierung? Seite 56

36 // KOMMUNAL 06/2016

GESTALTEN & ARBEITEN

MOBILITÄT & ENERGIE

EINE BRANCHE IM UMBRUCH Während Elektromobilität in aller Munde ist und immer stärker gefördert wird (Deutschland zahlt bereits bis zu 4000 Euro Prämie), stehen die kommunalen Energieversorger vor neuen Herausforderungen. Wie die Anforderungen „unter einen Hut zu bringen sind" und gleichzeitig auf die Herausforderungen der Zukunft reagiert werden könnte, war Thema des 2. Stadtwerkeforums in Wien. KOMMUNAL war dabei.

KOMMUNAL 06/2016 // 37

GESTALTEN & ARBEITEN

E-MOBILITÄT

TEXT / Hans Braun

s war eine wirklich hochkarätig besetzte Konferenz – auch wenn man in Rechnung stellt, dass diese Bezeichnung oft richtiggehend inflationär verwendet wird. Vertreter von Stadtwerken, Energieanbietern, Wissenschaft und Anwendern waren zum 2. Stadtwerkeforum nach Wien gekommen, um darüber zu diskutieren, wie Stadtwerke „die digitale Transformation gestalten“ können. Die Vorträge und Diskussionen drehten sich um Geschäftsfelder der Zukunft, erneuerbare Energien und um Geschäftsmodelle zur datenbasierten Energiewirtschaft. Ausführlich besprochen wurden Fragen rund um Digitalisierung und Vernetzung in der Mobilität.

Eine Analyse der aktuellen Situation kleiner und mittlerer Stadtwerke vor dem Hintergrund von niedrigen Ölpreisen, vermehrtem Einsatz von Alternativenergie und strukturellen Veränderungen am Markt lieferte Univ.-Prof. Friedrich Schneider, Wissenschaftlicher Leiter des Energieinstituts der Johannes-KeplerUniversität Linz. Er identifizierte vor allem zwei Herausforderungen: ≤ Die verstärkte Integration von Windkraft und Photovoltaik in die Energienetze der Stadtwerke – und das bei meist sehr niedrigen Grenzkosten. ≤ Der noch immer stattfindende Import billiger Energie nach Europa – auch wenn die Exploration von Schiefergar und -öl aus Nordamerika im Nachlassen begriffen ist. Die Konsequenz daraus, so Schneider, ist, dass die heimischen (kalorische) Kraftwerke zumeist nicht in Betrieb sind und Strom daher an der Börse zugekauft werden muss. Daraus resultiert aber für die Stadtwerke zumindest ein Problem. Die Kraft-Wärme-Koppelanlagen (KWK-Anlagen) mit dem Fernwärmenetz muss aufrecht erhalten bleiben. Der Betrieb des KWK wird teurer - der Strom wird kostenintensiver produziert, als er an der Börse eingekauft werden könnte. Oder der Betrieb der KWK wird eingestellt, was aber eine alternative Wärmeproduktion mit hohen Fixkosten nach sich zieht. Die naheliegendste Lösung wäre eine Anhebung der Fernwärmepreise. Aber dem stehen häufig politische Vorgaben zu den Preisen von Fernwärme von den Eigentümern entgegen. Weitere Herausforderungen für Stadtwerke ortete Schneider in der Steigerung der Konkurrenz 38 // KOMMUNAL 06/2016

der Anbieter auch am Gasmarkt, der steigende Energieeffizienz der Gebäude (geringerer Energieabsatz im Raumwärmebereich u. höhere Eigenproduktion der Kunden (PV), dem starken Streben der Kunden nach Energieautarkie (z. B. PV-Anlage + Biomassekessel etc.) sowie der komplexer werdende Regelung des Stromnetzes durch die verstärkte Integration von dezentralen Produktionsanalgen (v.a. Photovoltaik).

DER LINK ZUM STADTWERKEFORUM businesscircle.at/ verkehr-energie/ konferenz/ stadtwerke-undkommunaleversorgung Hier finden Sie alle Vortragenden und deren Handouts zum Download

Gerade der Wunsch der Kunden (der Bürgerinnen und Bürger) nach eigener Stromerzeugung und damit auch nach Autarkie muss zwangsläufig zu einer Änderung der Systeme führen, wie es Prof. Jens Strüker, Geschäftsführer des deutschen Instituts für Energiewirtschaft und Lehrbeauftragter an der Hochschule Fresenius, formulierte. Er brach die Ineffizienz traditioneller Energiesysteme auf einige Punkte herunter: Dezentrales Energiesystem mit hohem Erneuerbaren-Anteil ist extrem ineffizient, weil es einen hohen Bedarf an Backup-Kraftwerken und Regelenergie braucht, weil es enorme Redundanzen auf der Erzeugungsseite hat und weil der Netzausbau und die Netzbewirtschaftung entkoppelt von dezentralen Ressourcen ist. Daraus folgt, so Strüker, dass fluktuierende

E-MOBILITÄT GESTALTEN & ARBEITEN

Die verstärkte Integration dezentral produzierter erneuerbarer Energie in die Netze der Stadt ist eine der Herausforderungen, vor denen Stadtwerke heute stehen.

Ein Schlüssel zu allen Verkehrsmitteln – im Sinne von ,mobility as a service‘.“ Reinhard Birke, ist Bereichsleiter „multimodale Services & Innovation“ bei Neue Urbane Mobilität Wien GmbH/ Wiener Stadtwerke Holding AG

Erzeugung Flexibilität bei Erzeugung, Übertragung, Speicherung und Verbrauch erfordert. Um ihren wirtschaftlichen Nutzen erschließbar zu machen, muss Flexibilität als Wirtschaftsgut verstanden werden, das sowohl einen zeitlichen als auch einen räumlichen Bezug aufweist. Basierend auf dieser Erkenntnis formulierte Strüker drei zentrale theoretische Grundsätze: ≤ Die Integration von Flexibilitäten bestimmt die Wirtschaftlichkeit eines dezentrale(re)n Energiesystems. ≤ Milliarden von Geräten kommunizieren in Echtzeit und optimieren sich gegen Knappheitssignale aus Netz und Markt. ≤ Die Erschließung von Flexibilität erfordert einen Knappheitspreis mit einem zeitlichen und räumlichen Bezug. Was diese Entwicklung für städtische und ländliche Mobilität, für deren Digitalisierung und Vernetzung bedeutet, führte am zweiten Tag des Kongresses Reinhard Birke von der „Neuen Urbanen Mobilität Wien“ aus. Wenn man den Schluss „Die Urbane Mobilität steht vor Veränderungen“, einmal gezogen hat, ist es nur ein Schritt zur nächsten Handlung, nämlich allen Mobilitäts-

Die ,BürgermeisterLadestation‘ ist essentiell für die Akzeptanz von E-Ladestationen und Elektromobilität auf dem Land." Gerald Miklin, AmtsSachverständiger für Verkehrsplanung beim Amt der Kärntner Landesregierung

Anbietern eine Plattform zu bieten. Auch aus diesem Grund haben die Wiener Stadtwerke die App „Wien Mobil" entwickelt, über die User Zugang zu Standorten von Car-Sharing-Stationen genauso wie die Abfahrtszeiten von Anschlusszügen oder die Kurspläne von Straßenbahnen und Bussen hat. Und nicht nur das, der User kann über die App auch gleich Tickets kaufen oder sich erkundigen, ob bei seiner Ankunft am Zielort der örtliche Supermarkt noch offen hat oder er/sie seine Einkäufe noch am Arbeitsort machen muss. Nach den Kosten für die App gefragt, antwortete Birkin; „Weniger als für eine U-Bahn-Garnitur“ – und sorgte damit für den Lacher der Konferenz. Im Kern geht es aber darum, „urbane Mobilität als ,mobility as a service‘ zu verstehen. Aber wie sieht es mit „Elektromobilität als Teil des Mobilitätssystems“ am Land aus? Mit diesem Thema befasste sich Gerald Miklin, ist Amtssachverständiger für Verkehrsplanung, -sicherheit, -technik und -telematik im Dienste des Amtes der Kärntner Landesregierung. Er präsentierte praktische Beispiele für den ländlichen Raum, basierend auf aktuellen Erhebungen. Eine davon stellt die These auf, dass die tägliche Bewegung der Menschen die Maximalzeit von 70 Minuten nicht übersteigt. „Wir brauchen also Park & Ride-Anlagen (P&R)oder Ladestellen bei den Kontaktpunkten zu den Öffis in diesen Abständen“, so Miklin. Noch eine Erkenntnis ist, dass Ladestationen bei P&R zwar ausreichend vorhanden sein sollten, aber nicht über viel kW-Ladekapazitäten verfügen müssen. Warum? Die Autos stehen dort ja den ganzen Tag. Im Gegensatz dazu müssen Ladestationen an Transitstrecken oder in Ortszentren über hohe kW-Leistungen verfügen. „Und keinesfalls sollten diese Stationen direkt an der Autobahn sein, sondern jedenfalls im Ort nahe der Auf- und Abfahrten. In dem Zusammenhang sind die Bürgermeister-Ladestationen essentiell wichtig für die Akzeptanz von Elektromobilität – vor allem, wenn auch die örtliche Infrastruktur von wartenden E-Drivern profitiert.“ Miklin, zu dessen Job die Entwicklung, Planung und Lenkung der Elektromobilitätsregion sowie die Einbeziehung aller neuen Technologien und Mobilitätslösungen in das bestehende Verkehrssystem Kärntens gehört, schätzt, dass Kärnten die Infrastruktur für 30.000 E-Fahrzeuge braucht und damit zu einer der bestausgestatteten Region Europas wird. KOMMUNAL 06/2016 // 39

GESTALTEN & ARBEITEN

E-MOBILITÄT

ZAHLEN & FAKTEN ZUR E-MOBILITÄT

SUBVENTIONEN

1677 KAUFANREIZ FÜR 2015 wurden in Österreich 1677 rein elektrisch betriebene E-Fahrzeuge neu zugelassen. Ein Plus von 31 Prozent gegenüber 2014.

23.000

Bis 2017 soll laut Umweltbundesamt der Bestand an E-Autos (inklusive Plug-inHybridautos) auf rund 23.000 anwachsen.

175.000

E-Fahrzeuge bis 2020 – optimistische Szenarie rechnet mit derart positiven Zahlen.

4000

öffentlich zugängliche Ladestellen soll es bis 2017 geben, aktuell gibt es 2200.

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E-AUTOS ZEIGT WIRKUNG Ein Land ohne Benzin- und Dieselautos? Das klingt nach Wunschdenken. Doch in Norwegen könnte dies ab 2025 Realität werden.

TEXT / Jürgen Halasz

n keinem anderen Land fahren so viele elektrisch betriebene Fahrzeuge wie in Norwegen. Der Kauf ist mehrwertsteuerfrei, es gibt zahlreiche Privilegien im Straßenverkehr, wie etwa kostenloses Parken und weitere Steuererleichterungen. Auch in Frankreich werden E-Autos massiv subventioniert und auch verkauft: So hatten 2015 über 17.000 französische Neuwagen einen Elektromotor, um 64 Prozent mehr als im Jahr davor. Dieser Tage hat Deutschland nachgezogen und eine Kaufprämie für E-Autos mit 4000 Euro beschlossen. Das Ziel: Bis 2020 sollen 500.000 E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Elektromobilität in Österreich: Seit 1. Jänner 2016 gelten in Österreich neue gesetzliche Grundlagen. So können rein elektrisch betriebene Autos, die als Firmenfahrzeuge geführt werden, voll von der Vorsteuer abgesetzt werden. Außerdem sind E-Autos, die als Dienstwagen auch privat genutzt werden, von der Sachbezugsregelung vollständig befreit. Diese steuerlichen Vorteile gehen in die richtige

Richtung und zeigen bereits Wirkung. So stieg die Zahl der Neuzulassungen im ersten Quartal auf 992 an gegenüber 398 im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ein Plus von knapp 150 Prozent. Insgesamt fahren derzeit etwa 6000 E-Fahrzeuge auf Österreich Straßen. Zusätzlich setzt auch der öffentliche Verkehr immer mehr auf sanfte Elektromobilität, etwa mit E-Bussen. 175.000 E-Autos bis 2020. Experten des Umweltbundesamts gehen auch in Österreich davon aus, dass bis 2020 der Bestand von E-Fahrzeugen in Österreich auf rund 175.000 ansteigen wird. Dies würde eine Einsparung von 660.000 Tonnen an CO2-Emissionen durch Elektromobilität bedeuten. Dieses Ziel ist sehr ambitioniert, kann aber nur mit entsprechend finanziellen und steuerlichen Anreizen erreicht werden. Als BEÖ fordern wir daher österreichweit eine Kaufprämie von 5000 Euro für rein elektrische Autos. Die Bevorzugung von E-Autos zur Benützung der Busspur oder Gratisparken sehen wir als BEÖ als wenig wirksam an. Übrigens: Kaufprämien für E-Autos und Fahren mit Strom aus erneuerbaren

E-MOBILITÄT GESTALTEN & ARBEITEN

Energien gibt es in einzelnen Bundesländern wie Vorarlberg, Salzburg und Niederösterreich bereits heute. Und auch Gemeinden können davon profitieren, wenn sie auf klimafreundliche E-Mobilität umsteigen. ÖHUB: Österreichs größtes Stromladenetz. Anfang des Jahres hat der BEÖ gemeinsam mit der Firma Hubject das Projekt ÖHUB gestartet. Wir wollen damit ein einfaches Stromtanken und Bezahlen in ganz Österreich gewährleisten. Die elf Mitglieder des Bundesverbands Elektromobilität betreiben bereits heute 80 Prozent der Ladeinfrastruktur in Österreich und werden ihre rund 2200 E-Tankstellen in dieses Netz einbringen. Damit entsteht Österreichs größtes Stromladenetz für E-Fahrzeuge im öffentlichen Raum. Als BEÖ haben wir den Grundstein für eine flächendeckende E-Ladeinfrastruktur in Österreich gelegt und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag für eine klimafreundliche Mobilität.

Der öffentliche Verkehr in Österreich setzt immer mehr auf sanfte Elektromobilität, etwa mit E-Bussen.“

JÜRGEN HALASZ IST VORSTAND DES BUNDESVERBANDS ELEKTROMOBILITÄT ÖSTERREICH

Über den BEÖ Der Bundesverband Elektromobilität Österreich (BEÖ) vertritt die Interessen von elf Energieversorgungsunternehmen in Österreich und setzt sich für eine flächendeckende, offene und interoperable Versorgung mit Elektromobilität aus erneuerbarer Energie in Österreich ein. Die Mitglieder sind: Energie AG Oberösterreich Power Solutions GmbH, Energie Burgenland Green Power GmbH, Energie Graz GmbH & Co KG, Energie Steiermark Mobilitäts GmbH, EVN AG, Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), KELAG - Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, LINZ AG, Salzburg AG, Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW), Wien Energie GmbH. www.beoe.at

ÖBB FÜR MEHR BARRIEREFREIHEIT

400 BESUCHER BEI DIALOGPLATTFORM

Gemeinsam reden, gemeinsam gestalten, gemeinsam lösen“ hat sich als eine erfolgreiche Gesprächsbasis zwischen den Experten der ÖBB und behinderten Menschen entwickelt.

Besonders erfreulich war der große Besucherandrang:

Bei der diesjährigen Tournee kamen im Schnitt um 23 Prozent mehr Teilnehmer als früher. Schon heute stehen 75 Prozent der ÖBB-Reisenden barrierefreie Bahnhöfe zur Verfügung. Andreas Matthä, Vorstandsdirektor der ÖBB-Infrastruktur AG: „Das kommt nicht nur Menschen mit Behinderung entgegen, sondern auch SeniorInnen und Familien mit Kindern. Um auf die Interessen und Bedürfnisse unserer KundInnen, vor allem jenen von behinderten Menschen, genau eingehen zu können, führen wir seit Jahren intensive und erfolgreiche Dialoge.“

Bereits vor zwei Jahren haben die ÖBB die österreichweite Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, um vor allem die Anliegen behinderter Menschen zu besprechen. Die Reihe wird seither jedes Jahr in den Landeshauptstädten durchgeführt.

KONTAKT Für Fragen und Anregungen stehen die ÖBB unter Barrierefreiheit@oebb.at und infra.kundenservice@ oebb.at, aber auch unter der Telefonnummer 05-17 17 rund um die Uhr zur Verfügung.

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ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

napp 400 Personen – insbesondere Menschen mit Behinderungen und Vertreter von Behindertenverbänden – folgten der Einladung der ÖBB-Infrastruktur, um miteinander das Thema Barrierefreiheit und mögliche Verbesserungspotenziale zu diskutieren. Bei den Gesprächen in Salzburg, Klagenfurt, Graz, Innsbruck, Eisenstadt und St. Pölten wurden konkret bestehende Hindernisse identifiziert und gemeinsam Lösungsansätze erörtert.

GESTALTEN & ARBEITEN

TÜV SÜD Qualifizierte Spielplatzprüfer/innen Austoben, Neues entdecken und ausprobieren, das alles sollten Spielplätze Kindern ermöglichen. Um den Betreibern eine rechtliche Sicherheit, sowie den Kindern ein Maximum an Sicherheit zu bieten, sollte bei Spielplätze eine jährliche Hauptinspektion durch fachkundige Personen erfolgen. TÜV SÜD bietet Ihnen daher diese Leistung von eigens dafür geschulten und zertifizierten Mitarbeitern (DIN SPEC 79161) an. www.tuev-sued.at (Suchbegriff: Spielplatz)

TÜV SÜD Landesgesellschaft Österreich GmbH Campus 21, Europaring A04301 2345 Brunn am Gebirge Tel.: +43 1 7982727–10 office-wien@tuev-sued.at www.tuev-sued.at

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NACHBARRECHT IN DER PRAXIS

ÜBERHÄNGENDE ÄSTE DÜRFEN WEG

m Zusammenhang mit der Unterlassungsklage gemäß § 364 Abs. 3 ABGB ist auch das Selbsthilferecht gemäß § 422 ABGB zu sehen. Jeder Eigentümer hat demnach das Recht, die in seinen Grund dringenden Wurzeln eines fremden Baumes, oder einer anderen fremden Pflanze auf seinen Boden zu entfernen und über seinen Luftraum hängende Äste abzuschneiden oder sonst zu benutzen. Er hat dabei fachgerecht und schonend vorzugehen. Grundsätzlich sind die Kosten für diese Maßnahmen vom betroffenen Grundeigentümer selbst zu tragen; soweit aber durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder offenbar droht, hat sich auch der Eigentümer des Baumes bzw. der Pflanze mit der Hälfte der notwendigen Kosten zu beteiligen. Es besteht daher die Möglichkeit, sich vor herüberwachsenden Ästen bzw. herüberwachsenden Wurzeln zu schützen. Dabei geht es um das Entfernen der herüberwachsenden Äste und Wurzeln durch den beeinträchtigten Nachbarn, grundsätzlich

auf seine eigenen Kosten. Wie aus dem Gesetzestext zu entnehmen ist, ist beim Abschneiden fachgerecht vorzugehen. Es ist beim Abschneiden aber auch so schonend vorzugehen, dass ein Umstürzen des Nachbarbaumes verhindert wird. Unter Umständen sollte man einen Fachmann beiziehen (z. B. Gärtner). Jedenfalls nicht vom Selbsthilferecht gedeckt ist, dass man den benachbarten Baum in seiner Substanz schädigt. Jede Schädigung führt zur Schadenersatzpflicht. Denkbar ist auch eine strafrechtliche Verantwortung (§ 125 StGB, Sachbeschädigung). Ist bereits ein Schaden eingetreten oder offenbar drohend, muss die Hälfte der Entfernungskosten (auch die des Fachmannes, soweit dies erforderlich ist) vom Nachbarn getragen werden; z. B.: Leitungen sind durch Wurzeln verstopft oder zerstört, Platten gehoben, Dächer oder Fassaden beschädigt.

TEIL 3 EINER JURISTISCHEN SERIE IN DER NÖGEMEINDE, VON DR. FRANZ NISTELBERGER, VERBANDSANWALT DES NÖ. GEMEINDEBUNDES.

GESTALTEN & ARBEITEN

LADETECHNIK FÜR ELEKTROAUTOS UND KOMMUNALE CAR-SHARING-MODELLE

JEDE STECKDOSE IST EINE LADESTATION

Mit NRGkick wird jede Steckdose zur Ladestation.

von NRGkick besteht in der fallweisen Heimladung. Es kann damit ein E-Auto von wechselnden Benutzern betrieben werden, ohne dass diese bei sich zu Hause eine Wallbox installiert haben müssen. Das vereinfacht kommunale Car-Sharing-Modelle entscheidend, bei denen die Bürger sporadisch ein gemeindeeigenes Elektroauto nutzen und dank NRGkick nicht immer wieder zu einem zentralen Ladepunkt zurückkehren müssen, sondern bei sich zu Hause oder unterwegs laden können. Das spart zusätzliche Wege oder Wartezeiten bei der Übergabe des Fahrzeugs. Der Trend vom Individualbesitz

eines Kfz hin zu einer gemeinschaftlichen Nutzung wird somit wirksam unterstützt. NRGkick wird von der Fa. DiniTech in St. Stefan im Rosental in der Südoststeiermark hergestellt. Es wird großer Wert auf die Verwendung von Qualitätskomponenten aus der näheren Umgebung gelegt.

KONTAKT Dietmar Niederl DiniTech GmbH Lugitsch 63, 8091 Jagerberg +43 664 8523 656 dietmar.niederl@dinitech.at www.dinitech.at www.NRGkick.com

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ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

RGkick macht jede Standard-Steckdose zur Ladestation für Elektroautos. Die mobile Ladeeinheit kann im Fahrzeug mitgeführt werden und passt sich unterwegs allen Gegebenheiten an. Egal ob Starkstrom, Schuko, 1- oder 3-phasig, die Ladung gelingt. Ein Fehlerstromschutz sorgt für höchste Sicherheit beim Laden. Die Leistung ist während der Ladung stufenlos bis 22kW verstellbar. NRGkick kann über das Smartphone gesteuert werden und stellt u.a. die geladenen Energiemengen dar. So können auch Ladekosten und CO2-Ersparnis nachgewiesen werden. Ein entscheidender Vorteil

GESTALTEN & ARBEITEN

FREIZEIT

INNOVATION

DAS DIGITALE ZEITALTER IST LÄNGST ANGEKOMMEN Dieser Beitrag beschäftigt sich speziell mit digitaler Unterhaltung. Ein vielfältiges Angebot, das seinen Platz in der heutigen Gesellschaft fest eingenommen hat und bis in unsere Wohnzimmer vorgedrungen ist.

FOTOS Copyright: © Sandro Kollreider

nterstützt durch leistungsfähige Technologien, gut ausgebaute Netzwerkinfrastruktur, erweiterte multimediale Einsatzgebiete, hohem Kommunikations- und Dokumentationsbedürfnis, sind wir in das digitale Zeitalter voll eingestiegen. Unser Mobiltelefon zum Beispiel, ein digitales Filofax, ein tragbarer Mini-Computer, speist Informationen der privaten und beruflichen Organisation, lässt mobiles Arbeiten an fast allen Orten zu und bringt in Echtzeit Informationen, die für den jeweiligen Anwender wichtig sind. Wir als User treffen auf ein großes interaktives Angebot, das für uns attraktiv und praktisch ist und sind unter anderem dazu übergegangen, auch Unterhaltungsangebote vielfach interaktiv zu konsumieren. Wir lesen online Nachrichten, rufen Filme nach Wunsch

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1 1 – Blick von der Hauptbühne im Inneren des Wiener Rathauses (Game City 2015). 2 – Wer kennt ihn nicht – Super Mario – der Herr mit den grauen Haaren ist die Stimme des bärtigen Installateurs. 3 – Moderatoren bei der Arbeit.

ab, hören überall und immer Musik auf Knopfdruck, teilen unser Leben mit unseren Bekannten via sozialer Medien und spielen auf Konsole, Handy und Computer. Gerade das interaktive Spielen hat durch die weltweite Vernetzung einen enormen Schub erlebt und wird heute von Menschen entwickelt, die selber in jungen Jahren bereits den Spaß an dieser Form der Unterhaltung gefunden hatten. Vielleicht lässt es sich am Beispiel des Hollywood-Films „Tron“ verdeutlichen. Wie

Jeff Bridges in einem dieser futuristischen Motorräder durch den so genannten „Raster“ sausten, war Wunsch und Herausforderung vieler Kinobesucher. In den achtziger Jahren wurde dies durch ein Computerspiel möglich. Heute treffen Menschen der jungen und älteren Generation auf der Suche nach spielerischer Herausforderung auf ein enormes Angebot. Klassische Spiele wie Schach, Risiko oder Monopoly werden online gegen Kontrahenten auf der ganzen Welt ausgetragen, ganz unabhängig von Sprache

und Zeitzone. Dieses kompetitive Interesse hat eine ganze Branche auf den Plan gerufen, die heute eine der höchsten Wachstumsraten überhaupt verzeichnet. Besonders Kinder und Jugendliche finden an diesem digitalen Angebot eine große Faszination. Es ist bekannt, dass sich junge Menschen oft stundenlang vor ihren Computern oder Konsolen ausbreiten und mit ihren Freunden via Internet Spiele gemeinsam oder gegeneinander spielen. Teilweise angetrieben vom Ehrgeiz, der Beste zu sein oder als die Besten hervorzugehen. Es sind aber nicht nur die Jungen, die ihrem spielerischen Interesse nachkommen. Immer mehr Erwachsene steigen auf zielgruppenorientierte Angebote ein, und auch für Familien besteht seit längerem ein breites Spieleangebot, mit dem es sich generationen-

FREIZEIT GESTALTEN & ARBEITEN

Nicht nur die Jungen spielen

nterhaltung wird oft nur der jungen Generation zugeschrieben – letztlich nutzen wir alle auf die eine oder andere Weise das große Angebot das uns digital zur Verfügung steht. Ich betrachte es als äußerst wichtig in dieser Welt zu vermitteln aber auch Popularität und Trends zu nutzen, um an diese Zielgruppe heranzutreten. Daher unterstütze ich mit meiner Firma „StreamingXP“ bei der Entwicklung im Wirtschaftsraum Österreich.

4 4 – Blick in den Festsaal der Wiener Rathauses (Game City 2015).

übergreifend und gemeinsam unterhalten lässt. Das Interesse an diesem Angebot ist kollektiv so groß geworden, dass das elektronische Spielen sogar professionell (hauptberuflich) betrieben werden kann, in Fußballstadien eigene Spieleveranstaltungen durchgeführt werden, im Fernsehen und im Internet mittels eigener Kanäle live übertragen wird – und das bei Zuschauerzahlen, die sich mit denen mittlerer TV-Sender durchaus vergleichen lassen. In Österreich beschäftigt sich mit diesem Thema unter anderem der Verein „StreamingXP“. Dieser hat sich der „Förderung interaktiver Unterhaltung“ verschrieben. Der Präsident des Vereins, Maciej Lech, führt dazu aus: „Interaktive Unterhaltung ist längst in unsere Gesellschaft eingedrungen. Es ist ein beliebtes, in Österreich aber oft noch verdrängtes Thema und dennoch aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Es ist sehr wichtig, den Menschen

zu zeigen welche Möglichkeiten und Herangehensweisen sich bieten, aufklären, was junge Menschen daran so fasziniert, aber auch konkrete Aktionen zu setzen, die dieses Angebot generationenübergreifend sinnvoll erleb- und nutzbar machen.“ Und bringt sogleich ein extravagantes Beispiel: „Man stelle sich ein Altersheim vor, in dem Menschen leben, die es nicht mehr zur Kegelbahn schaffen. Dann bringen wir eben die Kegelbahn zu ihnen, und das ist gar nicht kompliziert. Mittels einer Spielkonsole, die das Kegeln simuliert, ist schon eine digitale und anwendbare Kegelbahn, auch auf engem Raum, erschaffen.“ Letztlich meint Lech, dass das Einsatzgebiet der interaktiven Unterhaltung enorm vielfältig ist. Und dafür sei man auch da: Ein modernes und beliebtes Thema spielerisch, verantwortungsvoll und spezifisch in der österreichischen Gesellschaft zu etablieren. Als größte Referenz führt „StreamingXP“ die Moderati-

on der „Game City 2015“ im Wiener Rathaus an und nennt dabei erstaunliche Zahlen. Auf dem eigenen Übertragungskanal haben über 120.000 Zuseher einen Live-Blick via Internet getätigt. Die Game City selbst wurde von knapp 80.000 Menschen besucht. „StreamingXP“ ist seit letztem Jahr auch Partner des Kommunal-Verlages und bietet gerne unverbindlich an, sich auf diesem Gebiet einzubringen.

MEHR INFOS Dietmar Treiber Tel: 0664/887 193 25 E-Mail: dietmar.treiber@kommunal.at Web: kommunalbedarf.at

kommunalbedarf.at bringt diese hochaktuelle Unterhaltungsmöglichkeit nun auch in ihre Gemeinde. Abgestimmt auf die jeweilige Zielgruppe und vor allem auch für eine große Zahl von Teilnehmer von groß bis klein. Es sind Pakete in unterschiedlichster Form möglich. Alles was vor Ort notwendig ist sind Räumlichkeiten, WLAN und Stromanschluss. Der Internetzugang kann auch beigestellt werden. Im Bedarfsfall kann das elektronische Equipment auch in einem Zelt verbaut werden.

BERNHARD SCHMIDT IST UNTERNEHMER AUS WIEN UND SELBST BEKENNENDER HOBBY-SPIELER DER „ÄLTEREN“ GENERATION

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GESTALTEN & ARBEITEN

MOBILITÄT

NOCH MEHR E-MOBILITÄT MIT „BE.ENERGISED“

BESCHLEUNIGTES LADEN IN GEMEINDEN

„Warum sollen Gemeinden nicht auch am Stromverkauf mitverdienen?“ Andreas Dangl, ella-Vorstand.

auf Dauer den Strom nicht verschenken, deshalb braucht es vernetzte Ladestationen mit einem perfekten Betriebsund Abrechnungssystem.“ Diese Möglichkeiten bietet die ella AG mit ihrer Software „be.ENERGISED“. Damit ist die Ladestation auch für künftige Roamingmodelle bestens gerüstet und dadurch einzigartig am Markt. Die Vorteile für einen ella Standortpartner liegen auf der Hand: ˹˹ Transparente Abrechnung über ella ˹˹ Der Standortpartner lädt zum hauseigenen Stromtarif ˹˹ Optisch ansprechende, auffällige Ladeinfrastruktur

˹˹ Laden im kompletten ella Partnernetz ˹˹ Kompetente Beratung durch das ella TechnikTeam Doch ella bietet noch eine weitere Besonderheit: Als einziges privates Unternehmen in der Branche bietet das Unternehmen auch interessante Modell zu Beteiligung. Auch Gemeinden können diese Angebote nutzen und profitieren.

Infos unter 02848/6336-10 oder unter office@ella.at oder unter www.ella.at

ella Destination Charger eLadestationen für Gemeinden, Tourismusziele, öffentliche Flächen, Unternehmen Die Elektromobilität kommt! – Daran zweifelt heute niemand mehr. Verschiedene Menschen haben verschiedene Ladebedürfnisse, verschiedene Standorte stellen uns vor unterschiedliche Herausforderungen.

Wir haben die Lösung für Ihren Standort! Erkundigen Sie sich nach unserem ella Destination Charger System – wir beraten Sie gerne! + ella Wallboxen mit oder ohne Standsäule

+ Einbindung ins ella Kunden- und Abrechnungssystem + Abrechnung nach Lademenge + Leistung: 11 oder 22 kW

Infos unter 02848/6336-10, office@ella.at www.ella.at 46 // KOMMUNAL 06/2016

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

ie e-Mobilität kommt! Daran zweifelt heute niemand mehr. Es gibt Prognosen, wonach in Zukunft zumindest jedes Gemeindezentrum eine beschleunigte Ladestation brauchen wird, um den Bewohnern und Gästen das Laden ihrer e-Autos zu ermöglichen. Die ella AG bietet hier maßgeschneiderte Konzepte für das Laden im öffentlichen Raum an. Gründer und ella-Vorstand Andreas Dangl – der schon die WEB Windenergie AG von einem belächelten Start-Up vor 20 Jahren zu einem internationalen Konzern machte – kennt die Bedürfnisse der Gemeinden: „Die Gemeinden können

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NEU & KOSTENLOS

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

EINFACHE LEISTUNGSVERRECHNUNG FÜR VERPACKUNGSSAMMLUNG

it Condat.INVOICE stellt die ARA AG allen Gebietskörperschaften ein neues Computerprogramm zur Rechnungslegung zur Verfügung. Damit können Städte, Gemeinden und Abfallwirtschaftsverbände ihre Leistungen mit allen Sammel- und Verwertungssystemen für Ver-

packungen sicher und einfach verrechnen. Die ARA AG hat dieses Programm speziell für die kommunalen Anforderungen entwickelt.

gung. Zum Start des neuen Programms bietet die ARA AG Online-Schulungen an – wir

informieren Sie rechtzeitig über die Termine.

KONTAKT & Download

Condat.INVOICE steht ab Juni 2016 kostenlos zum Download auf www.ara.at/ condatinvoice zur Verfü-

www.ara.at/condatinvoice

NEUER TREMO VON STANGL ERSETZT ZWEI BISHERIGE KOMMUNALMASCHINEN

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

WEITERER MULTICAR FÜR SAALFELDEN

Est volut quiberf Quas consed es aut inum repudae.

nde April konnte der österreichischen Kommunaltechnik-Ausstatter STANGL das zweite Kommunalfahrzeug an die Bauhofmannschaft der Stadtgemeinde Saalfelden übergeben. Der neue Multicar Tremo wird in Saalfelden vorwiegend zum Kehren und zum Mähen sowie für den Winterdienst eingesetzt. Das Kehraggregat

besteht aus einer Trilety-Frontkehreinheit und einem 1,6 m³ Kehrgutbehälter; zum Mähen wird an der Fahrzeugfront ein 1,8-Meter-Sichelmähwerk angebaut. Das Besondere: Der große Kehrbehälter kann zugleich als Grasbehälter genutzt werden und muss nicht extra umgerüstet werden. Als Winterdienstausstattung für den Multicar dient ein Seiten-

schneepflug sowie ein 1,1 m³ Splitt-/Salzstreuer in EdelstahlBauweise. Mit dem neuen Fahrzeug von Stangl wurden in Saalfelden gleich zwei bisherige Kommunalfahrzeuge ersetzt, was den effizienten Universalnutzen des Multicar unterstreicht. Somit leisten in Saalfelden mittlerweile zwei Multicar ihre Dienste.

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GESTALTEN & ARBEITEN

KOMMUNALE BELEUCHTUNG

MEHR ALS NUR HELLIGKEIT Kommunale Beleuchtungstechnik ist ein Bereich, der Gemeinden aufgrund der anfallenden Kosten immer wieder Kopfschmerzen bereitet. Hell soll es sein, aber bitte nicht die ganze Zeit und auch nicht so viel, dass die Umwelt Schaden nimmt. Wie die Technik hier aus dem Dilemma helfen kann, darüber informierte sich KOMMUNAL auf einer der größten Licht-Fachmessen der Welt.

TEXT / Hans Braun

ines wurde mir nach nur fünf Minuten und einem Weg von etwa 50 Meter durch die Menschenmassen der Frankfurter Messe klar: Die „Light & Building 2016“ (http://light-building. messefrankfurt.com) hat ihren Ruf als eine der größten Licht-Leitmessen der Welt nicht zu Unrecht. Ein Zahlenspiel? Diese Veranstaltung spielt sich auf mehr als 240.000 Quadratmetern ab! Im Vergleich dazu ist eine Kommunalmesse mit durchschnittlich 13.000 m² geradezu winzig. Rund 2500 ausstellende Unternehmen und mehr als 210.000 Besucher aus aller Welt verwandelten die Hallen in Bienenstöcke. Selbst Riesenstände – allein der von Philips beispielsweise dehnte sich über 2500 m² aus – waren da nicht leicht zu finden.

Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden, Hotels, Krankenhäusern als auch im privaten Wohnbereich waren folgerichtig bei vielen Ausstellern Kernthemen. Das Top-Thema Smarte Technologien spiegelt zudem die Grundpfeiler der modernen Gebäudetechnik wider. Gleichwohl ist in Österreich die Steuerung einer Kaffeemaschine oder des „Einkaufsverhalten des Kühlschranks“ via Smartphone erst ganz am Anfang. Aber sie wird kommen. Vor allem in den neuerrichteten modernen Bürogebäuden setzen sich Lösungen, wie eine mit Deckenleuchten kombinierte WLAN-Box via Handy-Zugriff auf freie Besprechungsräume möglich ist, eher schneller durch. Ein weiterer Renner waren zahlreichen Angebote im Bereich „Öffentliche Beleuchtung“. Ein Schnelldurchlauf:

Smarte Technologien wie „Smart Home“ ist schon Realität. Moderne Technologien spielen eine entscheidende Rolle, um die Lebensqualität im beruflichen und privaten Umfeld zu steigern. Integrierte Gebäudeplanung, Digitalisierung und steigende Vernetzung sind der Schlüssel für ein modernes und flexibles Umfeld – sowohl am

Smart City-Licht-Lösungen auch für ländliche Gegenden umsetzbar? Die Vision einer Smart City ist längst Gegenwart. Städte werden effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial komfortabler. Dabei rückt zwingend energieeffizientes Sanieren und Nachrüsten des Gebäudebestands in den Fokus. In Deutschland

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BELEUCHTUNG GESTALTEN & ARBEITEN

FOTOS / Philips

ist beispielsweise das typische Wohngebäude über ein halbes Jahrhundert alt und energetisch überholt – ähnlich gestaltet es sich auch beim Zweckbau. Kommunen und private Haushalte müssen deshalb zunehmend in mehr Lebensqualität und individuellen Komfort investieren. Smart Home, Smart Building oder Lighting on Demand sind dabei längst mehr als nur Begriffe. Vielmehr stellen sie digitale, vernetzte Systemlösungen dar, die beim Energiesparen helfen. Eine Maßnahme innerhalb der Smart City ist der Einsatz einer modernen LED-Straßenbeleuchtung, wobei Objekte in Bewegung erkannt werden und das ganze System bedarfsgerecht angepasst wird. Bis zu 80 Prozent der Energiekosten könnten Kommunen allein dadurch sparen. Sanierungslösungen, Energiemanagementsysteme und Straßenbeleuchtung auf der Light & Building. LEDs punkten mit geringem Stromverbrauch, einer langen Lebensdauer bis zu 50.000 Stunden, hohem Wirkungsgrad und UV-freiem Licht – zusätzlich sind sie quasi wartungsfrei. Zu mehr Energieeffizienz im Zweckbau tragen auch Energiemanagementsysteme bei, die den Verbrauch nicht nur aufzeichnen, sondern auch

Energiesparpotentiale sichtbar machen und somit die Betriebskosten senken können. Die 40.000-Einwohner-Stadt Siegburg im Rhein-Sieg-Kreis gilt in Deutschland als ein Musterbeispiel für modernstes Lichtmanagement im öffentlichen Raum. Auslöser war eine Bestandsaufnahme zum Austausch ineffizienter Leuchten. Neben der Erfassung der auszutauschenden Leuchten ergab sie auch eine sehr heterogene Beleuchtungsinfrastruktur mit unterschiedlichen Masten, Auslegern und Leuchten. Zudem waren die Möglichkeiten, Betriebsdaten und Informationen zum Zustand der einzelnen Lichtpunkte transparent zu generieren und flexibel weiterzugeben, begrenzt. Für die Siegburger Straßenbeleuchtung sollte deshalb ein modernes Datenmanagement eingerichtet werden, das alle Arbeitsabläufe und Geschäftsprozesse erfasst und übersichtlich darstellt. Auf Basis dieser Daten sollten Entscheidungen künftig schneller und besser getroffen werden können. Die beste Grundlage dazu bot das webbasierte Beleuchtungssteuerungs- und Lichtmanagementsystem CityTouch von Philips mit seiner workflow app und connect app. In Kombination mit modernen LED-Leuchten und konventionellen Bestandsleuchten entstand in Siegburg eine Lichtlösung, die weltweit derzeit einzigartig ist.

Wohlgefühl und Sicherheitsbedürfnis der Menschen sind für eine Einkaufsstadt von erheblicher Bedeutung.“ Franz Huhn, Bürgermeister von Siegburg

Neue Transparenz. Rund 4200 Leuchten über das gesamte Stadtgebiet verteilt sorgen für Licht in Siegburg. Optimierungsbedarf bestand außer bei dem hohen Energiebedarf der veralteten Leuchten vor allem bei der intransparenten Beleuchtungsinfrastruktur. Jörg Hartung, Leiter des Bereichs Straßenbeleuchtung bei der RheinSieg Netz GmbH, erläutert: „Als Betreiber der Siegburger Außenbeleuchtung müssen wir verschiedene Geschäftsprozesse darstellen, unter anderem Neubau, Entstörung, Instandhaltung sowie Reinigung und Wartung der Leuchten. Das vorhandene System ermöglichte keine umfassende Auswertungen der Straßenbeleuchtungsdaten oder die Option einer strukturierten Ablage. Alle Datenanfragen der Stadt mussten immer wieder separat generiert und zur Verfügung gestellt werden. Punkte, die dringender Verbesserung bedurften, waren die Datentransparenz, das Störungsmanagement und das individuelle Schalten und Steuern der Leuchten.“ Zusätzlich wurden 2185 der alten, ineffizienten Hochdruck-Quecksilberdampf-Leuchtenköpfe gegen energiesparende LED-Leuchten KOMMUNAL 06/2016 // 49

GESTALTEN & ARBEITEN

BELEUCHTUNG

Netzwerkfähige Beleuchtungssysteme und vernetzte Lichtlösungen auf Basis von LED rücken mehr und mehr in den Mittelpunkt. Die digitale Lichtrevolution bringt Applikationen hervor, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren.

sowie 150 CityTouch-Ready-Leuchten ausgetauscht. Dies sind intelligente, fernsteuerbare Leuchten, die sich einfach per automa tischer GPS-Lokalisierung, Kommissionierung und Datenübertragung in die bestehende Lichtinfrastruktur des CityTouch-Systems einfügen lassen. Dadurch wurden die Energiekosten und CO2Emissionen um die Hälfte reduziert. Durch diese Einsparungen kann sich Siegburg durchgängig eine einheitliche, moderne Beleuchtung leisten. Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn stellt fest: „Gerade für eine Einkaufsstadt wie unsere sind das Wohlgefühl und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen von erheblicher Bedeutung. Wir brauchen daher eine durchgehende, vernünftige Beleuchtungssituation ohne Dunkelzonen.“ Lichtdaten auf einen Blick. Durch die Vernetzung behalten in Siegburg sowohl die Stadtverwaltung als auch der Betreiber alle lichtrelevanten Daten übersichtlich im Blick und können jederzeit von verschiedenen Orten auf sie zugreifen. Die Angaben bieten eine verlässliche Grundlage für alle Entscheidungen, sei es zur Reduzierung des Energieverbrauchs, zu Investitionsplanungen oder zu Wartungszyklen. Überdies lässt das neue System alle Möglichkeiten der Vorprogrammierung von Ein- und Ausschaltzeiten, Lichtintensität und Dimm-Stufen zu. Mit einem System wie CityTouch können alle Abfragen gezielt und individuell generiert werden. Die Stadt Siegburg kann dabei über die Suchfunktion detailliert alle Daten abrufen, Abfragen durchführen und speichern, Betriebsmittel sortieren und auswählen bis hin zur genauen Auswertung. Mit dem internetbasierten

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DER BESUCH DER „LIGHT & BUILDUNG“ ERFOLGT IM ZUGE EINER EINLADUNG DURCH PHILIPS ÖSTERREICH.

Softwareservice haben alle angemeldeten Nutzer Zugriff auf die selben Daten und können parallel daran arbeiten. So sind auch Störungen und deren Bearbeitungsstand sofort sichtbar. Außerdem ist es mit CityTouch erstmals möglich, Typenkataloge anzulegen, mit denen sich Betriebsmittel einfach auswählen und den einzelnen Lichtpunkten zuordnen lassen. Eine Massenerfassung ist sehr schnell und einfach möglich. Wartungsmaßnahmen wie der Leuchtmittelwechsel sind ebenso einfach zu planen. Mit der Datenvisualisierung können bestimmte Abfragen auch bildlich dargestellt werden. Auch monatliche Berichte zur Straßenbeleuchtung sind von der Verwaltung auf Knopfdruck abrufbar.

FOTO // ÖWAV/Titzer

BELEUCHTUNG GESTALTEN & ARBEITEN

PHÖNIX 2016

AUSZEICHNUNG FÜR TOLLE ABFALLPROJEKTE

m 11. Mai 2016 zeichnete Umweltminister Andrä Rupprechter die Waizinger GmbH & Co KG Dietach (OÖ) mit dem Abfallwirtschaftspreis PHÖNIX 2016 aus. Der Hauptpreis war mit 5000 Euro dotiert und wurde für das Projekt „ReUse-Geräteträger und ReUse-Express“ vergeben. Ziel des Projekts ist die Steigerung der Ressourcennutzung durch eine Prozessoptimierung bei der Sammlung und Behandlung von Elektroaltgeräten hin-

sichtlich Wiederverwendung (ReUse) von ganzen Geräten. Auf den zweiten Platz mit einem Preisgeld von 2000 Euro kam die Einreichung „Verantwortungsvolle Verwertung von Tunnelausbruchmaterial am Beispiel Koralmtunnel, Baulos KAT2“ der ÖBB-Infrastruktur AG Linz. Ziel des Projekts war die Optimierung der gesamten Materialbewirtschaftung bei verringerter Umweltbelastung durch Minimierung von Transportvorgängen und

weitgehende Ressourcenschonung. Mit dem dritten Platz und 1000 Euro ausgezeichnet wurde die wInterface GmbH Graz für die Einreichung „wInterface – das innovative High-Tech-Fassadensystem“. Mit der automatisierten Herstellung der Dämmelemente wird das gesamte Verfahren der Gebäudedämmung auf digitale Prozesse umgestellt und wesentlich vereinfacht. Träger des PHÖNIX sind das Bundesministerium für

Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und der Österreichische Wasserund Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV). Die Preisverleihung fand im Museum für Angewandte Kunst in Wien statt. Weitere Informationen zur Preisverleihung erhalten Sie bei Fritz Randl vom ÖWAV, Tel.: 01/535 57 20 Fax.: 01/535 40 64 oder E-Mail: randl@oewav.at

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GESTALTEN & ARBEITEN

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Roger Karner, Philips-Geschäftsführer, nahm sich auf der Light & Building Zeit für ein KOMMUNALGespräch mit Hans Braun. Braucht man für Lösungen wie „City-Touch“ eine urbane Umgebung? Nein, brauchen Sie nicht. Es ist für das System unerheblich, ob Sie eine Megacity wie Los Angeles oder ein kleines Dorf mit 500 Leuchten betrachten. Im Gegenteil: Es macht aus meiner Sicht mehr Sinn, zuerst mit einer kleinen Lösung anzufangen und dann zu schauen, wie sich das Projekt entwickelt. Gerade in der Stadtbeleuchtung hat sich eine ‚positive Skepsis‘ als sehr vorteilhaft erwiesen, in dem Sinn, dass man zuerst mit einem Pilotprojekt beginnt. Auch ein Grund, warum Philips sehr gut darin ist, mit kleinen Stückzahlen zu arbeiten. Der nächste Schritt, ein System wie City-Touch über ein größeres Gebiet zu vernetzen, ist aber durchaus denkbar. Etwa in der Art, über einzelne Insellösungen je Gemeinde ein regionales Netz zu legen. Müssen solche regionale Netze, also mehrere Gemeinden pro Region, eng beieinander liegen? Nein, müssen sie nicht. Hängt ein modernes datengesteuertes Lichtnetz eigentlich vom Breitband-Ausbau ab, der ja in Österreich und vielen Gebieten Deutschlands noch nicht so ideal ist, ab? Die Infrastruktur sollte immer funktionieren, aber selbst da haben wir –weltweit gesehen – Partnerschaften mit Mobilfunkbetreibern, wo man sich überlegt, wie man solche Netzsysteme

BELEUCHTUNG GESTALTEN & ARBEITEN

aber als Firma muss ich mir die Frage stellen, welchen Nutzen ich davon habe, was hat Sinn. WLAN-Verbreitung ist ein Thema, es gibt heute ja auch schon die Möglichkeit, WLAN-Netz in Lichtmasten zu integrieren. Aber Licht ersetzt kein WLAN.

„Ich habe bis heute nicht wirklich verstanden, warum man in Schulen nicht mehr Wert auf biologisch wirksames Licht legt. Damit unterstütze und fördere ich die Aufmerksamkeit der Kinder oder unterstütze die Regeneration der Kinder in Pausen oder beim Sport.“ Roger Karner im Gespräch mit dem Autor.

so hinbekommt, dass sie auch funktionieren. Für Österreich müsste man sich das anschauen. Aber da wir ja jede Gegebenheit vor Ort beurteilen, wenn sich eine Gemeinde interessiert, wird auch getestet, ob genügen verfügbares Netz da ist. Alternativ müsste man sich gemeinsam mit einem Mobilbetreiber ansehen, wie das machbar wird. Zukunftsfrage: Wenn Licht Information leitet, kann Licht dann auch eine Datenübertragungslösung sein? ... lacht ... Ja, aber ... Was wir derzeit machen, ist Informationsübertragung auf dem letzten Stück. Und auch nur in eine Richtung, nämlich nach unten. Also von der Lampe zu einem exakt positionierten Smartphone (eine „IndoorPositioning-Lösung*“, Anm. d. Red.). Aber dieses System ist nicht bi-direktional, das Smartphone schickt kein Signal nach oben. Es geht nur in eine Richtung. Bei City-Touch kommuniziert die Leuchte mit dem System und schickt keinerlei Daten nach unten – in dem Fall hat das Licht keine Trägerfunktion für Daten. Technisch wäre es machbar, * Der französische Einzelhändler Carrefour nutzt in seinem Hypermarkt in Lille erstmals ein Philips LED-Lichtsystem, das nicht nur Gänge und Regale beleuchtet, sondern die Kunden bei ihrem Einkauf auch individuell durch den Markt navigiert und ihnen dabei Informationen zum Warenangebot und aktuellen Verkaufsaktionen auf ihrem Smartphone anzeigt. Die Navigation der revolutionären Lichtlösung ist auf den Regalmeter genau und erfordert außer den LEDLeuchten keine weitere Investition in zusätzliche Hardware. Überdies spart sie im Vergleich zu konventioneller Beleuchtung bis zu 50 Prozent Energie.

Bis 2020 werden etwa 75 Prozent des globalen Beleuchtungsmarktes auf LEDTechnologie basieren.“ Roger Karner, Geschäftsführer der Philips Lighting GmbH

Die Steuerung ist das eine, aber Sie haben bei einem Pressegespräch auch die Frage des „biologisch wirksamen“ Lichts in den Raum gestellt. Was ist das genau? Jede Gemeinde hat nicht nur Mitarbeiter, sondern auch Kindergärten und Schulen in ihrer Verantwortung. Hier kann ich die Qualität des Lichts mehr in den Vordergrund stellen. Ich kann beispielsweise den Tagesverlauf mit biologisch wirksamem Licht auch über indirekte Beleuchtung simulieren oder gestalten und damit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern was Gutes tun. Ganz ehrlich: Ich habe bis heute nicht wirklich verstanden, warum man in Schulen nicht mehr Wert auf biologisch wirksames Licht legt. Damit unterstütze und fördere ich die Aufmerksamkeit der Kinder oder unterstütze die Regeneration der Kinder in Pausen oder beim Sport. Es ist heute belegbar, dass Kinder schneller lernen, wenn sie das richtige Licht haben – aber darauf wird noch viel zu wenig geachtet. Und da brauche ich auch keine hoch wissenschaftliche Lösung, sondern das geht auch mit einer Standard-Lichtlösung. Würde sich damit auch das Thema Lichtverschmutzung in den Griff bekommen? Kann ich die komplette Beleuchtung eines Orts sozusagen bewegungsabhängig machen, also mehr Licht, wo gerade jemand geht, wo niemand ist, das Licht auf ein Minimum zurückfahren? Ist absolut möglich. Das ist der größte Nutzen, den diese Software bietet. Ich würde nicht ganz zurückfahren, sondern auf zehn oder 20 Prozent Lichtleistung dimmen. Damit spare ich 80 Prozent ein. Wenn eine Bewegung kommt, wird vor dem Menschen oder dem Auto das Licht hochgefahren, und dahinter wieder zurück. Was ich dazu brauche, ist Sensorik und Software, die mit dem System – bei uns heißt das ‚LumiMotion‘ – kommunizieren, und ich muss Leuchten haben, die das auch umsetzen können. In modernen Leuchten ist die Möglichkeit schon vorbereitet und müsste eigentlich nur umgesetzt werden. Und da ich ja jede Leuchte in jeder Minute einzeln steuern kann, sind den Einstellungen fast keine Grenzen gesetzt. KOMMUNAL 06/2016 // 53

GESTALTEN & ARBEITEN

ENERGIEEFFIZIENZLEISTUNGEN VON SIEMENS

ENERGIE SPAREN IN GEMEINDEGEBÄUDEN Rund 40 Prozent der Lebenszykluskosten eines Gebäudes entfallen auf den Energieverbrauch. Siemens unterstützt Gemeinden dabei, den Energiebedarf signifikant zu reduzieren.

ie Reduzierung von Energiebedarf und Energiekosten ist ein kontinuierlicher Prozess. Siemens bietet in diesem Bereich folgende Leistungen Strategie und Planung Als strategischer Partner berät Siemens im Bereich Energieeinkauf und Nachhaltigkeitsfragen rund um das Thema CO2-Emissionen. Darüber kann gemeinsam mit der Gemeinde ein Energiemanagementsystem inklusive Energiedatenmanagement geplant werden. Energiesparmöglichkeiten werden identifiziert.

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Analyse und Bewertung Energieverbräuche werden analysiert und Umsetzungskonzepte zur Reduzierung von Energieverbräuchen und –kosten werden erarbeitet.

lern, Energiedatenerfassung und Energieauswertungsprogrammen sowie bei der Durchführung von Energieeinkaufsverhandlungen bis zum Vertragsabschluss.

Implementierung Siemens setzt Energiesparund Modernisierungsmaßnahmen ganzheitlich um. Je nach Bedarf, von der Planung, der Installation, der Inbetriebnahme und der Optimierung bis zur Betriebsunterstützung inklusive Energieeinspargarantie und geeigneter Finanzierungslösung. Siemens unterstützt auch bei der Installation von Zäh-

Fortlaufende Dienstleistungen und Optimierung Damit die Effizienz von Gebäuden mit den Jahren sogar noch steigt, statt abzusinken, bietet Siemens Services für eine kontinuierliche Leistungs- und Kostenverbesserung, wie z. B. Energieoptimierungsdienste sowie präventive und korrektive Wartung und Instandsetzung.

Kontinuierliche Messungen und Berichterstattung Zum Erreichen angestrebter Einsparziele, zur Überprüfung umgesetzter Maßnahmen und zur Identifizierung weiterer Optimierungsmöglichkeiten empfiehlt Siemens kontinuierliche Messungen und Berichte.

INFORMATIONEN Siemens AG Österreich Building Technologies Divison Siemensstraße 90 1210 Wien Tel.: + 43 51707-32300 bt.at@siemens.com siemens.at/energieeffizienz

GESTALTEN & ARBEITEN

Fernüberwachung von Gebäuden mit dem Navigator.

ENERGIESPAR-CONTRACTING

NAVIGATOR POWERED BY SINALYTICS

EINSPARUNG FINAN- GEBÄUDEEFFIZIENZ ZIERT SICH SELBST MAXIMIEREN

Die Vorteile von Energiespar-Contracting qq Wertsteigerung durch Modernisierung qq Einsparungen amortisieren die Investitionen während

der Vertragslaufzeit – risikofrei durch Erfolgsgarantie qq Nachhaltige Qualitätssicherung durch das Energiemanagement von Siemens qq Maßgeschneiderte Finanzierung – abgestimmt auf die Bedürfnisse der Gemeinde Beispiel Wiener Neustadt In Wiener Neustadt wurde Energiespar-Contracting bereits erfolgreich durchgeführt. Im Frühjahr 2015 begann Siemens mit der energietechnischen Modernisierung von öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Kindergärten sowie dem Stadttheater und Stadtmuseum. Die umgesetzten Maßnahmen ersparen der Stadt jetzt jährlich rund 100.000 Euro an Energiekosten. Investiert wird insgesamt eine Million Euro.

it dem Navigator powered by Sinalytics erhalten Gemeinden Einblick in die langfristige Leistungsfähigkeit ihrer Gebäude. Die Überwachung der Gebäudesystemleistung, des Energiebedarfs sowie der Energieversorgung wird effektiver und effizienter. Die Plattform ist cloudbasiert, benutzerspezifisch und an die Gegebenheiten von Gebäuden anpassbar – unabhängig davon, ob man ein einzelnes Gebäude oder einen Gebäudekomplex überwachen will. Mit dem Navigator werden große Mengen an Gebäudedaten gesammelt und analysiert. So etwa zum Verbrauch von Strom, Wärme, Kälte und Volumenströmen von HLKAnlagen. Das System zeichnet sich durch das leistungsstarke Berichtswesen und die Analy-

sefähigkeit aus. Die erhaltenen Informationen können als Grundlage dienen, um einerseits die Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zu optimieren und andererseits fundierte Entscheidungen zu treffen, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Praxistest in Niederösterreich Mit Hilfe der cloudbasierten Softwareplattform werden bereits seit 2014 Daten in niederösterreichischen Gemeinden erfasst und analysiert, um so einen Rückschluss auf die Energieflüsse ziehen zu können. So wurden etwa das BORG & NMS Deutsch-Wagram sowie die Landwirtschaftliche Fachschule Tullnerbach und die Bezirkshauptmannschaft Melk unter die Lupe genommen. KOMMUNAL 06/2016 // 55

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

nergiespar-Contracting reduziert den Energieverbrauch und senkt die Energiekosten in Gebäuden. Wenn eine Gemeinde Siemens mit Energiespar-Contracting beauftragt, werden Einsparungen garantiert. Typische Maßnahmen sind Modernisierung und Optimierung von Heizung, Lüftung und Beschattung sowie Verringerung des Wasserverbrauchs und Verbesserung des Raumklimas. Dadurch werden die Betriebskosten gesenkt und der Wert des Gebäudes gesteigert. Sämtliche Investitionen finanzieren sich durch die Energieeinsparungen selbst.

GESTALTEN & ARBEITEN

SICHERHEIT

INTERVIEW

WIE GROSS SIND DIE GEFAHREN DER DIGITALISIERUNG? Üblicherweise wird das Thema „Sicherheit in der Gemeinde“ mit Aspekten wie Verkehrssicherheit oder der Sicherheit der Mitarbeiter beispielsweise am Bauhof in Verbindung gebracht.

OMMUNAL beleuchtet diesmal aber den Aspekt „Sicherheit im Zeitalter der Digitalisierung“ und hat darüber mit Christian Meidlinger, dem Chef von „younion_Die Daseinsgewerkschaft“, gesprochen. Herr Meidlinger, die Digitalisierung der Gesellschaft wird gemeinhin als Chance gesehen. Wo liegen denn allgemein die Vorteile für die Menschen aus Ihrer Sicht, wenn man Digitalisierung als Vereinfachung des Arbeitslebens sieht? CHRISTIAN MEIDLINGER: Der Vorteil aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt darin, dass einfache, monotone Tätigkeiten noch mehr als bisher von digitalisierten Geräten bzw. Maschinen übernommen werden. Arbeiten 4.0 wird auch Tätigkeiten in Bereichen übernehmen, die für uns heute noch unvorstellbar sind. Qualifizierte und hochwertige Arbeitsplätze werden geschaffen. Wo verbergen sich aus Ihrer Sicht Gefahren, wenn Sie an Digitalisierung denken? Kein Vorteil in der Arbeitswelt, der kein Risiko mit sich bringt. Es droht ein Verlust von Arbeitsplätzen. Bereits heute besitzt jeder zweite Arbeitslose maximal einen Pflichtschulabschluss. Und die Arbeitsplätze mit niedriger Qualifikation als Anforderungsprofil gehen uns aus. Daher hat Bildung, sowie Aus- und Weiterbildung für uns als younion einen so hohen Stellenwert. Nur bessere Qualifizierung schützt vor Arbeitslosig-

56 // KOMMUNAL 06/2016

keit und erhöht die Chancen am Arbeitsmarkt.

Kein Vorteil in der Arbeitswelt, der kein Risiko mit sich bringt. Es droht ein Verlust von Arbeitsplätzen.“ ... über die Gefahren der Digitalisierung

Gerade Mitarbeiter in den Gemeinden unterliegen beim Umgang mit elektronischen Daten wohl strengeren Auflagen, da sie es ja meist mit privaten Daten von Menschen zu tun haben. Sehen Sie hier eine größere Belastung? Grundsätzlich erwarten wir uns von den verantwortlichen DienstgeberInnen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gemeinden mit dem Umgang von sensiblen Daten entsprechend geschult werden. Nicht die Daten an sich führen zu höheren Belastungen, sondern oft ungeeignete Software, lange Responsezeiten von Systemen oder schlechte Arbeitsbedingungen. En heikler Punkt für Gemeinden ist der Umgang mit den Personendaten: Wenn neue Bewohner einer Gemeinde nicht mehr begrüßt werden dürfen, weil man ohne (schriftliche?) Einwilligung deren Adressen nicht verwenden darf, ist das aus unserer Sicht etwas übers Ziel geschossen. Wie sehen Sie das? Leider hat sich auch in der Frage des Umgangs der Gemeinden mit personenbezogenen Daten der Föderalismus durchgesetzt, aus unserer Sicht wäre eine österreichweit gleichlautende Gesetzgebung wünschenswert, das würde die Handhabung der Daten durch Gemeindebedienstete vereinfachen. Hochzeits-, Geburts- oder auch Jubiläumsanzeigen in Gemeindezeitungen ohne vorherige Zustimmung sind sicher problematisch. Grundsätzliche Begrüßungsschreiben mit Informationen über die Gemeinde, wie z.

SICHERHEIT GESTALTEN & ARBEITEN

Christian Meidlinger im Gespräch mit KOMMUNAL.

dass rechtzeitige Dokumentation von Fehlern oder schriftliches Aufzeigen von Problemen sehr hilfreich ist.

B.: Öffnungszeiten von Einrichtungen usw. – jedoch ohne politische Werbung – sollten aber erlaubt sein. Der jüngst von der Datenschutzkommission vorgelegte Datenschutzbericht 2015 verzeichnet einen deutlichen Rückgang der Individualbeschwerden, allerdings werden auch Schwachpunkte aufgezeigt. Wie kommentieren Sie den Bericht? Es ist begrüßenswert, dass es Einrichtungen wie die Datenschutzkommission gibt, die auch zu einem jährlichen Bericht verpflichtet ist. Der letzte Bericht zeigt, dass der Umgang mit sensiblen Daten deutlich ernster genommen wird. Jedoch kann durch öffentliche Berichterstattung jederzeit die Anzahl der Beschwerden in die Höhe schnellen. Oft stellt sich heraus, dass bei Lücken in der IT-Sicherheit eines Computernetzwerkes dann Mitarbeiter verantwortlich gemacht werden. Wie können sich Gemeindemitarbeiter davor schützen – immer vorausgesetzt, es stellt sich kein gravierender Leichtsinn im Umgang mit Daten aus dem Internet heraus? Neben der schon erwähnten Schulung und Unterweisung durch die Dienstgeberin hilft nur der äußerst sensible Umgang mit Daten. Dennoch erhöht sich die Anzahl der betroffenen Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter, die in der Gewerkschaft um Rechtshilfe ersuchen oder anwaltlichen Beistand benötigen. Hier zeigt sich deutlich,

Begrüßungsschreiben ohne politische Werbung sollten erlaubt sein.“ ... über den Umgang der Gemeinden mit Personendaten

Anderes Thema: Gerade die Mitarbeiter in den Gemeinden sind mit allerlei neuen Formen der Bürgerbeteiligung konfrontiert. Wie wirkt sich das Ihrer Meinung nach auf die Mitarbeiter, die ja für die Menschen „ständig greifbar“ sind, aus? Hier vertreten wir klar den Standpunkt, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gemeinden Bürgerinnen und Bürger sind, die ebenfalls ihre Rechte haben. Auch wenn Grenzen verschwimmen, erwarten wir uns von den zuständigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass diese Rechte jedenfalls gewahrt werden. Auch die ständige Erreichbarkeit und Greifbarkeit von Gemeindebeschäftigten ist zu unterbinden, sonst führt dies zu unerwünschten kontinuierlichen Überbelastungen und oft monatelangen krankheitsbedingten Abwesenheiten.

FACT-BOX: „YOUNION“ Seit ihrem Bundeskongress im November 2015 hat die frühere „Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe“ (GdG-KMSfB) einen neuen Namen: „younion_Die Daseinsgewerkschaft“. Die neue Bezeichnung younion setzt sich zusammen aus „you“ für „Du“ und „union“ für „Gewerkschaft“. So soll betont werden, dass die younion das Individuum wichtig nimmt, aber auch für kollektive Interessenvertretung steht.

200

verschiedene Berufsgruppen werden von younion vertreten.Die Gemeindebediensteten sind hauptsächlich im Gesundheitswesen, öffentlichen Verkehr, Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Elektrizität, Gas, Wasser, Abfall etc.), im Bildungssektor, im Rahmen von sozialen Dienstleistungen, Bestattung und in der öffentlichen Gemeindeverwaltung im Einsatz.

KOMMUNAL 06/2016 // 57

GESTALTEN & ARBEITEN

ARBEITNEHMERSCHUTZ

DIGITALISIERUNG DER ARBEIT

SICHER UND GESUND IN DER ARBEITSWELT DER ZUKUNFT Durch das 1995 in Österreich in Kraft getretene ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) konnten in den letzten beiden Jahrzehnten wesentliche Fortschritte in Sachen ArbeitnehmerInnenschutz erzielt werden.

och so erfreulich diese bisherigen Erfolge auch sind, so sehr wird der ArbeitnehmerInnenschutz künftig durch den digitalen Wandel im Arbeitsprozess vor große neue Herausforderungen gestellt. Automatisierung, Vernetzung und die Zusammenarbeit mit Maschinen werden zunehmen. Die wesentliche Aufgabe, der sich Gewerkschaften stellen müssen, ist, diese Entwicklung kompatibel mit den Interessen der MitarbeiterInnen zu gestalten. Die ArbeiternehmerInnenschutzbestimmungen müssen diesen Herausforderungen gewachsen sein, vor allem, wenn die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben durchlässig werden, die Arbeitsverdichtung zunimmt und die permanente Erreichbarkeit mögliche negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit verursacht. Besonderes Augenmerk muss daher auf die Beschäftigungseffekte und die Beschäftigungsbedingungen der Digitalisierung gelegt werden. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Denn die fortschreitende Digitalisierung eröffnet nicht nur neue Chancen, sie birgt auch soziale Risken. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist Digitalisierung des Arbeitsprozesses dann ein Erfolg, wenn nicht einige wenige dadurch immer mehr, sondern viele immer weniger arbeiten müssten. Kampf gegen psychische Fehlbelastungen in Zeiten der Digitalisierung. Ziel muss sein, die einst mühsam erkämpften hohen Standards im ArbeitnehmerInnenschutz mit in die Arbeitswelt 4.0 zu nehmen, sie an diese neuen Arbeitsbedingungen anzupassen und insbesondere die Prävention von psychischen Belastungen nachhaltig wirksam werden zu lassen. Begriffe 58 // KOMMUNAL 06/2016

Die Zukunft hat längst begonnen. Die Arbeit verändert sich und mit ihr die Anforderungen an den Menschen.“

wie „Multitasking“ und „Mailflut“ stehen für die Beschleunigung und Verdichtung der digitalen Kommunikation, die einen Anstieg der Arbeitsintensität und des Termin- und Leistungsdrucks bewirken. Und dies bestätigt auch die Statistik: Krankmachende arbeitsbedingte psychische Belastungen steigen seit einigen Jahren stetig an und bedingen einen alarmierenden Anstieg von Fehlzeiten. Obwohl seit 2013 klargestellt wurde, dass Arbeitsbelastungen nicht nur körperlich, sondern auch psychisch zu evaluieren sind, müssen als weiterführende Maßnahmen die Arbeits- und OrganisationspsychologInnen im ASchG als gleichberechtigte Präventivfachkräfte verankert werden. Anforderungen für die Zukunft. Aufgrund des Wandels der Wirtschaftsstrukturen braucht es zunehmend Maßnahmen gegen eine Prekarisierung der Arbeit und einen Schutz der Arbeit unabhängig von der jeweiligen Rechts- und Vertragsform. Die arbeitspolitischen Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt sind nicht zu übersehen. Die Zukunft hat längst begonnen. Die Arbeit verändert sich und mit ihr die Anforderungen an den Menschen. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz bedarf innovativer Impulse, um auch künftig zu guter, sicherer und humaner Arbeit aller Beschäftigten beitragen zu können.

MAG. SONIA SPIESS IST LEITERIN GESUNDHEIT, HUMANISIERUNG UND INKLUSION BEI YOUNION_DIE DASEINSGEWERKSCHAFT sonia.spiess@ younion.at

GESTALTEN & ARBEITEN

SCHULVERWALTUNG 2.0

RAUS AUS DER BILDUNGSMISERE edwin 2.0, die gegenwärtig modernste und innovativste webbasierte Ausbildungsverwaltung, entlastet LehrerInnen. Davon hat die Software die zukunftsorientierte und auf IT sowie digitale Lernmethoden ausgerichtete Pflichtschule Niederösterreichs in Zwettl überzeugt.

Zahlreiche Vorteile aus einer Hand. Die vollständig webbasierte Software ist je-

gelang es uns, das neue Tool rasch und unkompliziert in den Schulalltag zu integrieren. Der Arbeitsalltag konnte so wesentlich erleichtert werden“, so Gerhard Uitz, BEd, MSc, Schulleiter Private NMS Zwettl, begeistert. Wesentlich für die Entscheidung war, dass das System intuitiv und für Schulleitung wie auch LehrerInnen einfach und unkompliziert zu bedienen ist. www-schiessel-edv.at/edwin

Harald Leitenmüller. Mitglied der Geschäftsleitung Microsoft, Martin Stadler, IT-Verantwortlicher PNMS, Gerhard Uitz, Schulleiter PNMS, Peter Niederleithner, GF Fa. Schiessel.

derzeit und überall erreichbar, zudem bringt sie ein deutliches Einsparungspotenzial mit sich: keinerlei Investitionen in zusätzliche Hard- und Software sind mehr notwendig. Für alle Schultypen und Bildungseinheiten sowie privaten Ausbildungsstätten geeignet, bietet edwin ein komplettes Life-Cycle-Management vom Eintritt bis zum Zeugnis sowie sekundenschnelle Ausgaben von Daten, Statistiken und Übersichtslisten. Ein ausgeklügeltes Rollenkonzept zur Verwaltung von Benutzerberechtigungen sorgt für einen

reibungslosen Ablauf. Die Software geht mit der Zeit, so gibt es eigene Arbeitsbereiche für die modularen Schulversuche, die neue modulare Oberstufe und Bildung für Berufstätige. Schule der Zukunft setzt auf Tool der Zukunft. Die PNMS Zwettl hat sich in den Bereichen „Lernen mit digitalen Medien“, „eLearning im Schulalltag“ und dem Schwerpunkt „Informatik“ einen landesund bundesweit exklusiven Ruf erarbeitet. „Mit dem OnlineSchulverwaltungssystem der Schiessel EDV

MEHR INFOS Schiessel-EDV ist seit über 30 Jahren in Österreich etabliert und bietet ein großes, hoch qualifiziertes Angebot umfassender IT-Services. Mit einem kompetenten, jungen Team individuell ausgebildeter, geschulter ITSpezialisten bietet das Wiener Unternehmen allen Kunden verlässliche, sichere Unterstützung in den Bereichen Client, Server und Storage Systeme. Zusätzlich setzt Schiessel-EDV auf neue, innovative Lösungen und spezielle, Web-basierende Softwareanwendungen für den Bildungsbereich.

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ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

ie Schiessel EDV Vertriebs GmbH hat mit edwin 2.0 ein bahnbrechendes Tool geschaffen. Das modernste und innovativste webbasierte Ausbildungssystem lässt keine Wünsche offen. edwin 2.0 ist komplett plattform- und standortunabhängig und stellt eine innovative Lösung zur Ausbildungsverwaltung dar, welche ein perfektes Zusammenspiel zwischen Ausbildungsstätte, Schule, SchülerInnen und Eltern gewährleistet. „Lehrkräfte haben schließlich genug zu tun. Uns ist es ein Anliegen, sie zu entlasten und so eine sorgen- und stressfreie Schulverwaltung zu ermöglichen“, so Peter Niederleithner, Geschäftsführer bei Schiessel. Mit edwin 2.0 web können Ausbildungsprozesse individuell abgebildet werden, SchülerInnen und deren Erziehungsberechtigte können tagesaktuell mit ständig aktuellen Informationen auf Knopfdruck versorgt werden. Die Private Neue Mittelschule (PNMS) Zwettl ist einer der wenigen Vorreiter im Bereich digitales Lernen, denn im internationalen Vergleich hat Österreich noch Aufholbedarf.

GESTALTEN & ARBEITEN

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INNOVATION GESTALTEN & ARBEITEN

PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG

FÜR MEHR FREQUENZ IN DER INNENSTADT Erfolgreiche eigene Wege geht die niederösterreichische Stadt Melk bei der Belebung der Innenstadt und des Geschäftsstandortes: Eine Parkraumbewirtschaftung soll die Initialzündung sein.

Bei der Eröffnung des energieautarken Buswartehäuschens in Winden bei Melk: Herta Mikesch (v. l.), Vizebürgermeister Wolfgang Kaufmann, Maria-Luise Fonatsch, Bürgermeister Thomas Widrich, Fonatsch-Geschäftsführer Alexander Meissner, Landesrat Karl Wilfing und Martina Kern mit den Kindern Sebastian (l.) und Pia Reisinger.

Mit der Parkraumbewirtschaftung will die Stadt die Fluktuation der Fahrzeuge auf den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Parkflächen steigern. Die Suche nach einem Parkplatz sollte damit leichter werden. Bedienerfreundlichkeit wurde bei der Umsetzung jedenfalls groß geschrieben: Die Parkautomaten der Innsbrucker Firma Technic Gerätebau GmbH stehen im Abstand von ca. 100 Metern. Der Weg zum nächsten Automaten ist also höchstens 50 Meter weit.

Umweltbewusst und sogar energieautark ist auch eine weitere Investition in die Infrastruktur der Stadtgemeinde: Buswartehäuschen aus dem Hause Fonatsch schützen die Busreisenden vor Wind und Wetter. Das Melker Unternehmen Fonatsch hat dafür den Prototyp eines energieautarken Design-Buswartehäuschens geschaffen. Versorgt von einer Batterie begrüßt das Wartehäuschen die Reisenden mit Licht - die gedimmte Beleuchtung erhellt sich. Gespeist wird die Batterie von einem

Solarmodul. Das Projekt erhielt auch einen eigenen Namen: Station by Fonatsch. Abgeschlossen ist die Entwicklung aber noch nicht. In Zukunft sollen die Wartehäuschen auch mit Wlan-Hotspots aufwarten.

Mehr infos bei

Bürgerservice Stadt Melk Tel. +43-2752-52307 Fax. +43-2752-52307190 E-Mail: hauptverwaltung@ stadt-melk.at Web: www.melk.gv.at/parken

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ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

FOTOS // Stadt Melk / Gleiß

ach dem Pfingstwochenende wurde in der Innenstadt von Melk die Parkraumbewirtschaftung gestartet. Aufgeteilt ist der gebührenpflichtige Bereich in eine blaue und eine grüne Zone. In der blauen Zone ist die Parkdauer auf maximal drei Stunden beschränkt. in der grünen Zone ist das Parken ganztägig möglich. Die Idee dazu kommt vom Stadtentwicklungsprojekt „Stadt Melk hat Zukunft“. Bei der Realisierung der Parkraumbewirtschaftung wurden auch Bürger und Unternehmer eingebunden. Bei zwei Infoveranstaltungen haben die Anwohner und Unternehmer mit Firmensitz in der Innenstadt Vorschläge eingebracht. Vertreter der Stadt und der Wirtschaft haben diese Punkte dann in einem Ausschuss aufgearbeitet. Geplante Parkzonen wurden dabei noch abgeändert und die Einführung von Handyparken wurde auf Wunsch der Wirtschaft eingeführt. Gemeinsam beschlossen wurde auch eine bessere Beleuchtung für die in der Wachauarena gelegenen Dauerparkplätze.

GESTALTEN & ARBEITEN

NEWS

5000

Niederösterreichische KulturwegeApp für iPhone und iPad

Starter aus 42 Nationen werden die diesjährige Salzkammergut-Trophy in Angriff nehmen. Beim ersten Rennen 1998 waren es gerade 220 Biker.

Mit der neuen App „Niederösterreichische Kulturwege“ für iPhones und iPads auf den Spuren von Niederösterreichs Kulturschätzen. Welche Sehenswürdigkeiten gibt es im näheren Umkreis? Mit der Gratis-Kulturwege-App lassen sich ideal Ausflüge in die nähere Umgebung planen. Auf der Suche nach Burgen in Niederösterreich? Oder nach Kirchen und Stiften? Sie suchen ein Naturdenkmal für den nächsten Familienausflug? Die NÖ Kulturwege-App bringt Sie auf den richtigen Weg! Mit der App können Sie sich Ihren eigenen Kulturweg zusammenstellen und per Navi zu den einzelnen Sehenswürdigkeiten bringen lassen.

DISKUSSION

Trend 2030: Ballungsraum vs. Erholungsraum Während Ballungszentren immer stärkeren Bevölkerungszuzug verzeichnen, müssen sich ländliche Regionen mit Ideenreichtum und Risikobereitschaft um Bürgerinnen und Bürger bemühen. Dabei sind vor allem Arbeitsplätze, Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau Motoren für den ländlichen Raum. In städtischen Ballungszentren sind Gemeinden neben der Infrastruktur besonders bei leistba-

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rem Wohnraum gefordert. Über dieses Spannungsfeld diskutierten im Rahmen der Reihe Trends 2030 des AloisMock-Instituts die Buch-Autorin Vea Kaiser, „Servus in Stadt und Land“-Chefredakteur Andreas Kornhofer, Generaldirektor der Raiffeisen Ware Austria, Reinhard Wolf und der langjährige Leiter der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr des Landes NÖ, Friedrich Zibuschka.

Warum müssen sich Politik und Gesellschaft über die Unterschiede zwischen Stadt und Land Gedanken machen? Klar ist, dass 7 von 10 Arbeitsplätzen in Ballungszentren liegen. Der ländliche Raum ist also gefordert, für seine Einwohner attraktiv zu bleiben. Dabei zeigt sich, dass die Sehnsucht der Menschen nach Verwurzelung in einer Gemeinde oder einem Grätzl weiterhin ungebrochen groß ist.

Der FSVVerkehrstag am 9. Juni zeigt Lösungsansätze und bietet Gemeinden Erfahrungsaustausch an.“ Dipl.-Ing. Martin Car, Generalsekretär der Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr

NEWS GESTALTEN & ARBEITEN

Durch die Sanierung auf höchstem Niveau werden die Emissionen der sanierten Häuser auf ein Minimum reduziert – oder zur Gänze eingespart.

Unsere Kunden fühlen sich sicher. Denn Sicherheit ist vor allem ein Gefühl. Investieren Sie in Ihr gutes Gefühl. Mit Sicherheit von ESSECCA.“ Wilfried Hirmann ist Geschäftsführer der EsseccaSicherheitslösungen GmbH

Gemeinden Österreichs hatten bislang uniformierte Gemeindesicherheitswachen – mit der neuen Stadtpolizei von Zell am See werden es künftig

sein.

Klima- und Energiefonds startet Förderaktion mit drei Millionen Euro Budget Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der in Österreich ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich. Spürbar reduziert oder gänzlich vermieden werden können diese nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien, durch EnergieeffizienzMaßnahmen und umfassende thermische Sanierungen. Das

Förderprogramm „Mustersanierung“ des Klima- und Energiefonds in Kooperation mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) setzt an diesen zentralen Hebeln an: Durch die Sanierung auf höchstem Niveau werden die Emissionen der sanierten Häuser auf ein

Minimum reduziert – oder zur Gänze eingespart. Das Förderprogramm läuft ab sofort bis 20. Oktober 2016. Erstmals können auch Projekte zur Sanierung denkmalgeschützter Gebäude zur Förderung eingereicht werden. Details zur Förderung unter: www.klimafonds.gv.at/ mustersanierung

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LAND LAND LEUTE && LEUTE THEMA 1 GEMEINDETAG TIROL

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KFV-HANDBUCH THEMA 2 Barrierefreiheit fördert

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Als Kindergärtnerin begann Michaela Raber zuerst für die jüngsten Mitglieder der Gemeinde Verantwortung zu übernehmen. Mit ihrem Engagement in der Frauenpolitik kam der Aufstieg über den Gemeinderat bis zum Bürgermeisterinnenamt.Seit dem ersten Tag stehen bei all ihrem Tun die Menschen stets im Mittelpunkt.

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NAME: MICHAELA RABER ALTER: 48 GEMEINDE:

RAUCHWART

EINWOHNERZAHL: 459 (1. Jänner 2016) BÜRGERMEISTERIN SEIT: 2011 PARTEI: SPÖ

PORTRÄT

LAND & LEUTE

NAHAUFNAHME: MICHAELA RABER

FRAUEN UND KINDER KAMEN ZUERST Frau Bürgermeisterin Raber, wie sind Sie in die Politik gekommen? Eigentlich, weil ich immer gern mit Menschen gearbeitet habe. Schon als Jugendliche habe ich bei uns in der Ortspartei mitgearbeitet. Dann habe ich begonnen mich für Frauenthemen zu interessieren und bin daher bei den SPÖ-Frauen aktiv, und infolge zweite Stellvertreterin der Bezirksfrauenvorsitzende geworden. Eines Tages, im Jahr 2007, hat mich mein Vorgänger überraschend gefragt, ob ich nicht in den Gemeinderat gehen möchte. Er meinte, es wäre wichtig, dass auch Frauen in diesem Gremium vertreten sind, und damit hatte er Recht. 2011 wurde unser Bürgermeister sehr krank, und es hat sich abgezeichnet, dass seine Erkrankung nicht mehr heilbar sein wird. Leider ist er bald darauf verstorben. Man gab mir viel Rückhalt und bestärkte mich darin, dass ich die Richtige für das Amt wäre. Tatsächlich habe ich es auf Anhieb geschafft, Bürgermeisterin zu werden, und es macht mir nach wie vor Spaß! Wie schaut ein Arbeitstag bei Ihnen aus? Montags fahre ich in der Früh zu meinen Gemeindebediensteten auf den Bauhof, um zu besprechen, was in der Woche an Arbeiten ansteht. Anschließend geht es in den Kindergarten, in dem ich als Leiterin arbeite – sprich, auch dort trage ich die Verantwortung für das ganze Haus. Für meine Mitarbeiter von der Gemeinde bin ich auch währenddessen erreichbar, wenn auch nicht immer unmittelbar. Dienstag und Freitag nachmittags bin ich ebenfalls auf der Gemeinde. Und für Gespräche natürlich nach telefonischer Vereinbarung jeden Tag am späteren Nachmittag. Dazu kommen sehr oft Abendtermine. Kurz gesagt, es ist nichts außergewöhnliches, dass mein Tag oft 14 oder 15 Stunden dauert.

Was ist Ihr Ausgleich? Ich gehe sehr gerne bei uns am Rauchwarter Stausee, der auch ein Badesee ist, spazieren. Zumindest ein-, zweimal pro Woche bemühe ich mich, dafür Zeit zu finden. Wir fahren zwar zwei- bis dreimal pro Jahr auf Urlaub, dann aber immer nur für zwei, drei Tage. Diesen Sommer haben wir einen zehntägigen Urlaub geplant. Das ist für meine Verhältnisse schon sehr lange.

MIT MENSCHEN ZU ARBEITEN ERFÜLLT MEIN LEBEN“ Was bedeutet ein erfülltes Leben für Sie? Arbeiten mit Menschen. Hobbymäßig spiele ich bei einer Laiengruppe in Rauchwart Theater. Das ist eine ganz eine liebe Truppe, in der wir sehr gut miteinander befreundet sind. Außerdem gehe ich einmal in der Woche singen. Auch wenn ich das leider manchmal schwänzen muss, sind all das dennoch Dinge, die mir das Leben erfüllen. Wie sieht Ihr perfekter Tag aus? Großartig ist es, wenn ich in der Früh nicht allzu viel Stress habe, sodass ich mit meinem Mann noch in Ruhe frühstücken kann. Genauso auf der Fahrt zur Arbeit nach Deutschkaltenbrunn den Kopf frei haben zu können und die Natur unterwegs zu bestaunen. Ideal ist es, wenn im Kindergarten alle Kolleginnen gesund sind und ich zurück zuhause eine kurze Pause einlegen kann, bevor ich mit meinen Gemeindebürgern nette Gespräche führe. Und schließlich wünsche ich mir entweder einen schönen Abend mit meinem Gatten oder eine interessante Abendveranstaltung, bei der ich nette Kollegen treffe.

Der Mensch hinter dem Bürgermeister ZUHAUSE IST FÜR MICH ... Meine Familie DAS WILL ICH UNBEDINGT NOCH ERLEBEN ... Oma werden DER PERFEKTE MANN TRÄGT FÜR MICH ... Sakko MEIN LEBENSMOTTO: Der Weg ist mein Ziel WENN ICH EINEN WUNSCH FREI HÄTTE, WÜRDE ICH ... ... zwei Tage in die Therme fahren WOVOR HABEN SIE ANGST? Vor einer Krankheit BESCHREIBEN SIE SICH MIT EINEM WORT Zufrieden

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LAND & LEUTE

TIROLER GEMEINDETAG

TIROL

GEMEINDETAG IM ZEICHEN DER FLÜCHTLINGSKRISE Die Flüchtlingsproblematik war das bestimmende Thema beim diesjährigen Tiroler Gemeindetag, der im Rathaussaal der Marktgemeinde Telfs abgehalten wurde. Der Ruf nach Solidarität war unüberhörbar.

TEXT / Peter Leitner

inen flammenden Appell für gelebte Solidarität richtete die für Integration zuständige Soziallandesrätin Christine Baur an die Versammlung. „Es ist Zeit, Klartext zu sprechen! Es gibt Migration. Rund 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. In Tirol befinden sich aktuell 6300 Asylwerber. Weitere 1000 Plätze benötigen wir. Ich bitte euch: Verschenkt nicht die Kraft, die aus Helfen entsteht. Und glaubt mir: Der Weg des Spaltens ist vorbei.“ Deutliche Worte kamen auch vom Landeshauptmann. „Tirol steht vor einer riesigen Herausforderung. Leider ist die Solidarität innerhalb Europas nicht gegeben. Es kann aber nicht sein, dass nur in Schweden, Deutschland und Öster-

Es ist Zeit, Klartext zu sprechen! Es gibt Migration. Rund 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht.“ Christine Baur, Soziallandesrätin von Tirol

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reich Flüchtlinge aufgenommen werden. In Tirol wurden im heurigen Jahr bereits 5000 Illegale aufgegriffen. Hier wird deutlich, dass es nicht geht, dass sich einzelne wegducken.“ Ebenfalls enttäuscht über die mangelnde Solidarität innerhalb der EU ist auch der laut Eigendefinition glühende Europäer Johannes Tratter. Dieser meinte: „Wir werden die Flüchtlingsproblematik nicht in Tirol lösen können. Hier sind die EU und die einzelnen Nationalstaaten gefordert. Wir können aber sehr wohl unsere Hausaufgaben machen. Und ich würde mir im Bereich der Unterbringung und Integration von einzelnen Gemeinden etwas mehr erwarten.“ Für Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf ist klar: „Wir wollen und werden uns dieser Herausforderung stellen. Ich nehme mich da bei der eigenen Nase, auch im hinteren Ötztal wird etwas passieren. Schließlich haben wir in Tirol vor dem Fremden nicht die Wahnsinnsangst. Was die Aufteilung von Flüchtlingen angeht, verstehen wir uns als Planungsräume. Hier können Gemeindekooperationen gelebt werden.“ Höhepunkt des diesjährigen Gemeindetages war die Neuwahl des Präsidiums. Schöpf wurde dabei mit 168 Ja- bei nur drei Nein-Stimmen mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der erklärte auch sogleich, wie die weitere Arbeit aussehen wird: „Querulantentum ist unsere Sache nicht, aber es wird nötig sein, in der einen oder anderen Angelegenheit auch einmal klare Worte zu finden.“ Bgm. Edgar Kopp aus Rum bleibt weiterhin im Präsidium. Als weitere Vizepräsidenten kommen

Eine Grenze am Brenner ist für mich schrecklich, aber was sollen wir tun?“ Günther Platter Landeshauptmann von Tirol

FAMILIENFREUNDLICHE GEMEINDE

LAND & LEUTE

Bgm. Christian Härting aus Telfs und Bgm. Franz Hauser aus Schwendau neu hinzu.

Wir wollen und werden uns dieser Herausforderung stellen ... auch im hinteren Ötztal wird etwas passieren.“

ALLE Fotos // Breonix/Chris Walch

Ernst Schöpf, Prädsident des Tiroler Gemeindeverbandes und Bürgermeister von Sölden

LH Günther Platter (Zweiter von links) mit dem neuen Präsidium des Tiroler Gemeindeverbandes: Vizepräsident Franz Hauser (ganz links), Präsident Ernst Schöpf und die Vizepräsidenten Christian Härting und Edgar Kopp.

Lobende Worte für Tirols Gemeinden fand beim Gemeindetag des Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer. „In der Gemeindepolitik werden großartige Leistungen erbracht. Würde es überall solche Verhältnisse geben, hätten wir weniger Probleme. Das Vertrauen in die Gemeinden ist noch gegeben.“ In seiner Ansprache wies der Präsident auf die Schwierigkeiten beim anstehenden Finanzausgleich hin. „Der Bund hat Probleme, die Länder – mit Ausnahme von Tirol – haben Probleme. Die überragende Mehrheit der Gemeinden arbeitet hervorragend. Sie sind die tragenden Säulen der Republik.“ Deshalb, so Mödlhammer, sei es auch dringend nötig, dass die Kommunen weiterhin mindestens 11,8 Prozent des gesamten Steueraufkommens erhalten. „Es gibt immer wieder viele Wünsche, doch es muss die Frage erlaubt sein: Können wir uns sie alle leisten?“, sagte der Präsident. Auch zum Asylwesen fand Mödlhammer deutliche Worte: „Die Gemeinden sind der Schlüssel zur Integration, die Bürger sind unsere Partner. Wir kämpfen aber für kleine und überschaubare Einheiten.“

Der Autor: Peter Leitner ist freier Journalist in Tirol KOMMUNAL 06/2016 // 67

LAND & LEUTE

NACHHALTIG LEBEN UND ARBEITEN

lle drei Jahre verleiht das Forum mineralische Rohstoffe Nachhaltigkeitspreise in den Kategorien Wirtschaft, Umwelt sowie Soziales. Ausgezeichnet werden jene Rohstoffe gewinnenden Unternehmen, die im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensphilosophie mit ihren Innovationen nicht nur modernen Unternehmergeist zeigen, sondern auch wirtschaftliches, soziales und umwelfreundliches Engagement beweisen.

In der Kategorie Wirtschaft kürte die prominent besetzte Jury das vom Unternehmen Hengl Mineral eingereichte Projekt „Hochwasserschutz im Steinbruch Limberg“ zum Sieger. Die Kategorie Umwelt, die gemeinsam mit BirdLife Österreich verliehen wurde, konnte Wopfinger Transportbeton für ein umfangreiches Schutzprojekt mit dem Titel „Standort Untersiebenbrunn – Naturschutz-Gesamtkonzept für den Triel“ für sich entscheiden. Der Preis für besondere Leistungen im Bereich Soziales ging an Saint-Gobain Rigips Austria für das Projekt „Safety First“.

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Ein Hochwasserschutzprojekt hat dem niederösterreichischen Familienbetrieb Hengl Mineral GmbH den ersten Platz in der Kategorie Wirtschaft gebracht. Das Rohstoffunternehmen überzeugte die Jury durch eine gekonnte „Verbindung von Ökologie und Ökonomie“ und die „Steigerung der Lebensqualität für die Menschen“. Gemeinsam mit lokalen Partnern errichtete Hengl Mineral auf seinem Betriebsgelände ein Auffangbecken und einen Damm. Dies soll die Anrainer künftig vor Hochwasser schützen. Der Schleinzbach trat in den vergangenen Jahrzehnten oft über seine Ufer und richtete großen Schaden an. Seine Regulierung soll nun 100 Jahre lang Hochwasserschutz gewährleisten. Soziale Verantwortung ist ein wichtiges Asset für Betriebe. Das 1971 gegründete Unternehmen Saint-Gobain Rigips Austria GesmbH aus Bad Aussee überzeugt die Juroren mit einem neuen Sicherheitskonzept für seine rund 220 Mitarbeiter und gewinnt damit die Kategorie Soziales. „Gesundheit und Arbeitssicherheit

Bildhauer Ralph Hünerth schuf aus dolomitischem Kalkstein aus dem Steinbruch Hollitzer in Bad Deutsch-Altenburg die Siegertrophäen.

werden großgeschrieben. Es ist schön, wie ernst das genommen wird“, begründet die Jury ihre Entscheidung. Höchste Priorität hat die Vermeidung von Unfällen. Saint-Gobain Rigips investiert in Vorbeugung, Ursachenforschung sowie Aufklärung. Ziel ist, dass alle Beschäftigten jeden Tag gesund nach Hause gehen. Für sein Gesamtkonzept in Sachen Naturschutz wird Wopfinger Transportbeton GesmbH aus Niederösterreich mit dem Umweltpreis belohnt. In der Jurybegründung heißt es: „Ein sehr ambitioniertes Projekt, das ganzheitlich ist.“ Am Betriebsstandort Untersiebenbrunn werden die Naturschutzmaßnahmen intensiviert, um noch vor Abbauende Auswirkungen auf Natur und Umwelt zu reduzieren. Mit

der Schaffung von „Trielfreundlichen Flächen“ soll die gefährdete Vogelart geschützt werden. Auch der Brachpieper bekommt neuen Lebensraum. Aus Nassbaggerflächen werden künftig Landschaftsteiche. Die drei Gewinner der österreichischen Nachhaltigkeitspreise finden auch auf europäischer Ebene Beachtung und werden beim „Sustainable Development Award 2016“ des Europäischen Gesteinsverbandes UEPG eingereicht. MEHR INFOS FORUM mineralische ROHSTOFFE Mag. iur. Robert Wasserbacher Geschäftsführer Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien Tel.: 0590 900 3534 ≤ info@ForumRohstoffe.at www.ForumRohstoffe.at

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

Hengl Mineral, Wopfinger Transportbeton und Saint-Gobain Rigips für ihr nachhaltiges Engagement ausgezeichnet.

FOTO / Roman Zach-Kiesing/Forum Rohstoffe

FORUM ROHSTOFFE VERLEIHT NACHHALTIGKEITPREISE

INTERGRATION

LAND & LEUTE

INTEGRATION IN ÖSTERREICHS GEMEINDEN

SEEKIRCHEN ZEIGT, WIE DIE BETREUUNG VON ASYLWERBERN IDEAL ORGANISIERT WERDEN KANN

„DIE FLÜCHTLINGE SIND UNHEIMLICH DANKBAR“ In Seekirchen am Wallersee gibt es 112 Flüchtlinge und rund 280 freiwillige Helferinnen und Helfer – ein ideales Betreuungsverhältnis.

nsere Ehrenamtlichen sind unglaublich engagiert. Ohne sie ginge es nicht“, sagt Bürgermeisterin Monika Schwaiger. Angeboten wird eine Vielzahl von Aktivitäten, die auf der Homepage der Initiative „Seekirchen hilft“ präsentiert werden. „Jeder bringt das ein, was er am besten kann“, erläutert Doris Kessler, die als freiwillige Koordinatorin fungiert. So gibt es Kreativnachmittage, kleine Wanderungen, bei denen man miteinander ins Plaudern kommt, Juristen bieten Staatsbürgerkunde an und eine Kuchenbäckerin weiht interessierte Asylwerberinnen und -werber in die Geheimnisse der Salzburger Mehlspeisentradition ein. Monatlicher Höhepunkt der Aktivitäten sind die „Miteinander-Feste“, zu denen bis zu 400 Leute kommen. „Die Flüchtlinge berichten, dass sie bei diesen Festen die meisten Kontakte knüpfen konnten“, berichtet Doris Kessler. Auf großes Interesse stößt auch die Veranstaltungsreihe „Syrisches Wohnzimmer“, wo die Migranten über ihre Heimat und ihre Flucht erzählen. Einige der Flüchtlinge haben bereits Asylstatus, die meisten aber warten noch auf ihren Bescheid. „Das zehrt natürlich an den Nerven dieser Menschen“, weiß Bürgermeisterin Schwaiger. „Sie sind aber auch unheimlich dankbar und haben gesagt, dass sie ihre Dankbarkeit zeigen wollen, indem sie sich in der Gemeinde engagieren. Wir setzen sie in der Grünraumpflege und bei der Müllentfernung ein.“

Flüchtlinge arbeiten in Seekirchen in der Pflege von Grünflächen.

Flüchtlingskinder kommen schon früher in den Kindergarten als gesetzlich vorgesehen, um eine raschestmögliche Integration zu erreichen. Die Kosten werden von der Gemeinde übernommen.

Wir können nicht nur erwarten, dass sich die Menschen integrieren, sondern wir müssen ihnen auch die Möglichkeit dazu geben.“ Monika Schwaiger, Bürgermeisterin von Seekirchen am Wallersee

www.seekirchen-hilft.at

Bei der Unterbringung geht man in Seekirchen neue Wege. 76 der 112 Flüchtlinge sind in zwei Holzhäusern untergebracht, die vom Roten Kreuz errichtet wurden. Die Häuser sind in Wohnungen für jeweils vier Personen unterteilt. Sie werden in den Wohneinheiten in kleinen Küchen selbst für sich sorgen. Die Häuser sind für eine Lebensdauer von 20 Jahren konzipiert, aber nicht für eine dauerhafte Unterbringung gedacht. Das Finden von Wohnraum und Arbeitsplätzen für Flüchtlinge, die bereits Asylstatus haben, ist noch ein großes Problem, berichtet Bürgermeisterin Schwaiger. „Integration kann nur von beiden Seiten funktionieren“, sagt sie. „Wir können nicht nur erwarten, dass sich die Menschen integrieren, sondern wir müssen ihnen auch die Möglichkeit dazu geben. Man muss offen und tolerant sein, aber natürlich auch Grenzen aufzeigen.“ KOMMUNAL 06/2016 // 69

LAND & LEUTE

BARRIEREFREIHEIT

NEUES KFV-HANDBUCH

BARRIEREFREIHEIT FÖRDERT LEBENSQUALITÄT Barrierefreiheit in den Gemeinden leistet einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität älterer Menschen. In einem neu erschienenen Handbuch werden vom KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) Beispiele aus der interdisziplinären Planungspraxis beschrieben sowie Maßnahmen für Handlungsbereiche aufgezeigt.

obilität ist ein Schlüsselfaktor für aktives und gesundes Altern. Sie steht für Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit. Ältere Menschen sind heute so mobil wie nie zuvor. Viele bleiben bis ins hohe Alter selbstständig und machen aufgrund der demographischen Entwicklung einen immer höheren Anteil an den Verkehrsteilnehmern aus. Dies nahm der KFV zum Anlass, das Handbuch „Barrierefreie Stadt“ zu publizieren, um Entscheidungsträger, Planer und Experten in der Umsetzung von Barrierefreiheit sowie altersfreundlichen Mobilitätsangeboten im städtischen Raum zu unterstützen. Was Senioren brauchen. Das Gehen wird im Alter zum wichtigsten Fortbewegungsmittel. Ein attraktives Straßennetz bietet daher eine einfache, übersichtliche Verkehrsführung und -gestaltung, gut gewartete und breite Gehwege, ausreichend Möglichkeiten zur Nahversorgung, genügend Sitz- und Verweilmöglichkeiten sowie wenige Umwege und Barrieren. Aber was bedeutet der Begriff „Barrierefreiheit“, der höchst

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Bei Barrierefreiheit geht es darum, die Bedürfnisse und Möglichkeiten unterschiedlichster Personengruppen mit eingeschränkter Mobilität zu verstehen und diese zu berücksichtigen.“

unterschiedliche Assoziationen hervorruft, wirklich? Oft wird darunter nur die Planung von Details, z. B. die Gestaltung von Liften, verstanden. Jedoch geht es vielmehr darum, die Bedürfnisse und Möglichkeiten unterschiedlichster Personengruppen mit eingeschränkter Mobilität zu verstehen und diese im Rahmen einer praxis- und problemlösungsorientierten Planung des öffentlichen Raums bzw. von Verkehrsflächen zu berücksichtigen. So bedeutet Barrierefreiheit, dass öffentlich verkaufte Waren und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich sowie Geschäftsräume, Lokale und dergleichen frei von baulichen Barrieren sein müssen, und auch, dass alle Kunden Zugang zu Informationen (z. B. Web-Auftritt, Broschüren) haben müssen. Vorausschauende Stadtentwicklung. Maßnahmen für die Umsetzung von Barrierefreiheit reichen von infrastrukturellen und baulichen über organisatorische bzw. regulative Maßnahmen bis zur Gestaltung von Information, Verkehrssicherheitsarbeit und Prävention. Sie umfassen Themen wie Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung,

LAND & LEUTE

GESUNDHEIT ÖSTERREICH

WOHNBAU UND GESUNDE MOBILITÄT

Das Handbuch „Barrierefreie Stadt“ ist kostenlos

verfügbar unter www.kfv.at/taetigkeitsfelder/ gefoerderte-projekte/barrierefreie-staedte/ Short-Link: http://bit.ly/1py0LAY

Wie Wohnbau gesunde Mobilität fördern kann Die meisten Alltagswege beginnen oder enden zu Hause. Eine auf das Gehen und Radfahren ausgerichtete Planung im Wohnumfeld fördert aktive Mobilität und steigert damit die Gesundheit.

Bewegungsmangel ist ein zunehmendes Gesundheitsproblem in Österreich. Nur jede vierte erwachsene Person bewegt sich ausreichend. Bei den 11- bis 15-Jährigen kommt sogar nur jedes fünfte Kind auf das empfohlene Bewegungspensum. Inaktivität wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus. Übergewicht, Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind einige der möglichen gesundheitlichen Konsequenzen von Bewegungsmangel. Durch regelmäßige Bewegung kann diesen gesundheitlichen Risiken vorgebeugt werden. Durch mehr aktive Mobilität wie Gehen und Radfahren nimmt die körperliche Fitness zu und das Risiko für Krebserkrankungen ab.

Gemeinden und Städte können viel tun, damit die Einwohner mehr Erledigungen gesund zu Fuß oder mit dem Rad machen. Wohnbau, Verkehrsplanung oder die Gestaltung des öffentlichen Raums können gute Rahmenbedingungen für eine bewegungsfördernde Lebenswelt schaffen. Im Wohnbau sind Mobilitätsangebote mitzudenken, die es leichter machen, sich mehr zu bewegen: großzügige und bequem erreichbare Fahrradabstellplätze, eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums oder Leihradstationen. Positiv sind auch ein dichtes Wegenetze für das Gehen und Radfahren sowie die leichte Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs und der Nahversorgung. FS1415_Wohnumfeld_finNeu.indd 1

Mehr zu Fuß gehen oder Radfahren wirkt nicht nur auf unsere

Gesünder leben durch aktive Mobilität Etwa jeder dritte Alltagsweg in Österreich wird zu Fuß oder mit dem Rad erledigt. Zwei Drittel fährt zumindest gelegentlich im Alltag Rad. Wie viel gegangen oder Rad gefahren wird, hängt ganz wesentlich vom Wohnumfeld ab. Immerhin acht von zehn Wegen beginnen oder enden zu Hause. Kompakte Siedlungsstrukturen, Verkehrsberuhigung, die attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums, gute Bedingungen zum Gehen und Radfahren sowie eine leichte Erreichbarkeit von Haltestellen des Öffentlichen Verkehrs fördern aktive Mobilität und tragen damit zur Gesundheit bei.

körperliche Gesundheit positiv, die Menschen begegnen einander öfter und reden mehr miteinander. Das trägt zu mehr Wohlbefinden und Lebensqualität im Wohnumfeld bei.

Mehr Informationen finden Sie im Folder „Wie Wohnbau gesunde Mobilität fördern kann“ – erarbeitet wurde er vom VCÖ, finanziert vom Fonds Gesundes Österreich. 05.10.15 09:55

Kostenlos zu bestellen: fgoe@goeg.at

KONTAKT Gesundheit Österreich GmbH Fonds Gesundes Österreich Aspernbrückengasse 2 1020 Wien Dr. Verena Zeuschner verena.zeuschner@goeg.at www.fgoe.org

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ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

Existenzsicherung, Wohnen, öffentlicher Raum, Generationenbeziehungen und gerontologische Zukunftsthemen. Für Entscheidungsträger, Planer und Experten bedeutet das schon heute, zukünftige Entwicklungen zu steuern, um Problemen vorzubeugen, und zwar stets unter Bedachtnahme von Generationen- und sozialer Gerechtigkeit sowie Nachhaltigkeit.

factsheet

ine auf Gehen und Radfahren ausgerichtete Planung im Wohnumfeld fördert aktive Mobilität und damit auch die Gesundheit.

LAND & LEUTE

FAMILIENFREUNDLICHE GEMEINDE

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SÜDTIROL

LAND & LEUTE

LEHRGANG FÜR GEMEINDESEKRETÄRE

HÖCHSTE ZEIT FÜR NEUE AUSBILDUNG Am 19. Februar 2016 wurde in Bozen der 13. Befähigungslehrgang für Gemeindesekretäre eröffnet. Der Kurs wird abwechselnd von den Provinzen Bozen und Trient veranstaltet und findet in der Regel alle zwei Jahre statt.

FOTO // LPA/Maia Clara

m Beisein des Landesrates für Gemeinden Arnold Schuler, des Präsidenten des Gemeindenverbandes, Andreas Schatzer, und des Präsidenten des Verbandes der Gemeindesekretäre, Karl Elsler, haben 50 Anwärter den Kurs für die Erlangung des Befähigungsnachweises aufgenommen. Besonders Andreas Schatzer zeigte sich erfreut: „Der letzte Lehrgang hat im Jahr 2010 stattgefunden. Es ist daher höchste Zeit, neue Gemeindesekretäre auszubilden. Wir hatten zuletzt große Probleme bei der Besetzung von freien Sekretärstellen. Besonders in kleinen, abgelegenen Landgemeinden finden sich keine Bewerber, weil der Posten nicht nur ungemein anspruchsvoll ist, sondern auch eine große Verantwortung mit sich bringt.“ Arnold Schuler unterstrich, dass es richtig war, den Beruf des Gemeindesekretärs als unabhängige Instanz zu erhalten und nicht an die Amtszeit der Bürgermeisters zu koppeln. Nun gelte es aber, das Berufsbild des Gemeindesekretärs auf die Zukunft auszurichten. „Gemeindesekretäre sind heute Manager und die Gemeinde wird immer mehr als Betrieb gesehen, in dem das wirtschaftliche Denken an Bedeutung gewinnt“, so Schuler. Der Präsident der Gemeindesekretäre, Karl Elsler, wies darauf hin, dass unter den Sekretären ein sehr gutes Klima herrsche und ein regelmäßiger Austausch stattfinde. „Unser Verhalten muss gekennzeichnet sein durch Sachlichkeit, Transparenz und Unparteilichkeit“, erklärte Elsler. Und: „Eine fundierte Ausbildung und eine ständige Fortbildung der Gemeindesekretäre sind dafür unabdingbar.“ Voraussetzungen für die Teilnahme am Befähigungslehrgang sind die italienische Staatsbürgerschaft und der Besitz eines mindestens

„Fundierte Ausbildung wichtig“: Landesrat Arnold Schuler, Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer und Gemeindesekretärspräsident Karl Elsler bei der Eröffnung des Befähigungskurses für Gemeindesekretärinnen und Gemeindesekretäre.

INFORMATIONEN: Südtiroler Gemeindenverband presse@gvcc.net Tel. +39 0471 304655

vierjährigen Hochschulstudiums in Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaften, öffentlichen Verwaltungswissenschaften, Betriebswirtschaftswissenschaften, Theorie und Technik der Rechtssetzung und der juristischen Information. Der Lehrgang gliedert sich in einen theoretisch-praktischen Teil, der mindestens 450 Stunden umfasst, und in ein Praktikum von drei Monaten in einer Gemeinde. Insgesamt erstreckt sich der Lehrgang, den Zeitraum der Vorlesungen, der Sommerferien und des Praktikums zusammengerechnet, über ein knappes Jahr. Der Lehrgang findet freitags nachmittags und samstags ganztägig statt und kann daher auch berufsbegleitend absolviert werden. Der Unterricht wird zum Teil in deutscher und zum Teil in italienischer Sprache abgehalten. Die Teilnehmer sind zum regelmäßigen Besuch der Vorlesungen und der praktischen Übungen während des gesamten Lehrganges verpflichtet . KOMMUNAL 06/2016 // 73

LAND & LEUTE

BUNDESLÄNDER

BURGENLAND

KÄRNTEN

Einheitliche Software für Gemeinden

Bauhofleiter Günter Dorner, Landesrätin Astrid Eisenkopf, Bürgermeisterin Ingrid Salamon, Landtagspräsident Christian Illedits und Bauhof-Mitarbeiter Markus Matzinger.

Mattersburg ist glyphosatfrei Im Rahmen einer Initiative zur Vermeidung von glyphosathaltigen Herbiziden wurde der Stadtgemeinde Mattersburg das Ökogütesiegel des Landes „Ökologische Gemeinde“ verliehen. „Mattersburg verzichtet bereits seit einiger Zeit auf

Zweiter Wahltag auf Gemeindeebene? Die SPÖ will laut einem Bericht in der BVZ auch auf kommunaler Ebene einen zweiten Wahltag. Einen solchen gab es im Burgenland erstmals bei der Landtagswahl 2015. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern, die am eigentlichen Wahlsonntag verhindert sind, die Möglichkeit zu geben, an einem anderen Tag die Stimme abzugeben. Das soll die Wahlbeteiligung erhöhen. Die FPÖ will vor allem die 74 // KOMMUNAL 06/2016

Nach einer EU-weiten Ausschreibung und einem monatelangen Auswahlprozess stehe der Anbieter der neuen Kärntner Kommunalsoftware fest: Der Bestbieter Infoma wird nach erfolgter Auftragsvergabe eine neue Österreich-Zentrale in Kärnten aufbauen. Die Implementierung einer einheitlichen Kommunalsoftware ist eines der größten Projekte im IT-Bereich seit Einführung der EDV in den Kärntner Gemeinden. Unmittelbar nach der

Vergabe wird damit begonnen, die Software in zwei Pilotgemeinden zu installieren und entsprechend dem Anforderungskatalog der Gemeinden anzupassen. „Das bietet den anderen Gemeinden die Möglichkeit, die Fachanwendungen im Echtbetrieb zu erleben und auf Basis dessen ihre Entscheidung bezüglich eines Umstiegs auf die neue Software zu treffen“, sagt Gemeindebund-Präsident Peter Stauber. Klagenfurt und Villach werden von Anfang an dabei sein.

Glyphosat und setzt auf alternative Pflegemaßnahmen“, sagt Bürgermeisterin Ingrid Salamon. Unkraut im öffentlichen Bereich werde überwiegend mechanisch entfernt – mit der Kehrmaschine oder durch Flämmen.

Minderheitenrechte in den Gemeinderäten stärken. Als Beispiel nannte FPKlubobmann Geza Molnar in der BVZ das Antragsrecht im Gemeinderat. Um einen Antrag stellen zu können, sei derzeit ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder notwendig. So gebe es in manchen Kommunen überhaupt nur eine oder zwei Parteien, die dies tun könnten. Auf der Ebene des Nationalrates oder Landtages hätte man dies längst als schweres Demokratiedefizit erkannt und beseitigt, argumentierte Molnar.

Die Implementierung einer einheitlichen Kommunalsoftware ist eines der größten Projekte im IT-Bereich seit Einführung der EDV.

Altersbeschränkung aufgehoben Kärntner Feuerwehrmitglieder haben nun nach Erreichung des 65. Lebensjahres die Möglichkeit, wie bisher zum Altmitglied zu werden oder in den Mitgliederstatus „Reservist“ zu wechseln.

Als „Reservist“ kann das Feuerwehrmitglied dann bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem es das 70. Lebensjahr erreicht, weiter für entsprechende Tätigkeiten bei Einsätzen herangezogen werden. Danach wechselt das Feuerwehrmitglied jedenfalls in den Status „Altmitglied“.

BUNDESLÄNDER

NIEDERÖSTERREICH

LAND & LEUTE

OBERÖSTERREICH

Mehr Geld für Gemeindestraßen

Hubert Fragner (Energie- und Umweltagentur NÖ), Umweltgemeinderätin Eva Kraus (Grabern), Mistelbachs Vizebürgermeister Christian Balon und Wolfgang Fiausch (eNu Weinviertel).

Gemeinden tauschen „fossil gegen e-mobil“

FOTOS / Landesmedienservice Burgenland, Energie- und Umweltagentur NÖ

Bis 2020 sollen 50.000 e-Fahrzeuge auf Niederösterreichs Straßen unterwegs sein. Gerade im kommunalen Bereich sind eFahrzeuge sinnvoll. Bei den Umweltgemeinderatsforen in den fünf Hauptregionen diskutierte die Energie- und Umweltagentur NÖ mit den Umweltgemeinderätinnen

Gemeinden werden pestizidfrei 200 Gemeinden in ganz Niederösterreich verzichten bereits auf Pestizide und arbeiten mit mechanischen und thermischen Maßnahmen. „Mit dem NÖ Gemeindebund begrüßen wir einen neuen Partner mit großem Netzwerk und treiben die Pestizidfreiheit in Niederösterreich voran“, sagte der Initiator der Aktion „Natur im Garten“, Wolfgang Sobotka, in seiner letzten Pressekonferenz als niederösterreichischer

und -räten, wie e-Mobilität im gemeindeeigenen Fuhrpark und in der Bevölkerung noch stärker verankert werden kann. Beliebt ist die „e-Testaktion“, bei der Gemeinden und ihrer Bevölkerung ein Elektroauto und Elektroräder zum Testen bereitgestellt bekommen.

Landeshauptmann-Stellvertreter. „Unser Netzwerk umfasst 435 von 573 Gemeinden in ganz Niederösterreich, die wir nun alle auffordern, das das Bekenntnis zum Verzicht auf Pestizide bis zum Jahr 2020 zu unterzeichnen. Damit legen sie fest, auf Pestizide auf halböffentlichen und öffentlichen Grünräumen wie Kinderspielplätzen oder öffentlichen Parks zu verzichten“, erklärte der Präsident des NÖ Gemeindebundes, Alfred Riedl.

Für das laufende Jahr 2016 werden von der Landesregierung zusätzlich 3.070.000 Euro für den Bereich der Gemeindestraßen und Güterwege zur Verfügung gestellt. Zur Finanzierung von Gemeindestraßen und Güterwegen werden im Straßenbaubudget Mittel umgeschichtet. Damit

werden sowohl der Güterweg- als auch der Gemeindestraßenförderbereich im Rahmen des Nachtragsvoranschlags 2016 zum Jahresende auf die Voranschlagsbeträge des Jahres 2015 aufgestockt. Für das laufende Jahr ist somit eine merkliche Entspannung in diesen Bereichen erzielt worden.

Güterwege und Gemeindestraßen gehören zu den Lebensadern des ländlichen Raums.

Vier Abgangsgemeinden weniger Die Zahl der oberösterreichischen Abgangsgemeinden ist weiter gesunken. 112 Kommunen konnten den ordentlichen Haushalt 2015 aus eigener finanzieller Kraft nicht ausgleichen. Im Jahr davor waren es noch 116 gewesen. Weniger Freude bereitet die geringe Investitionstätigkeit der Gemeinden. Hier liegt Oberösterreich im Bundesländervergleich nur auf dem drittletzten Platz. Landesrat

Max Hiegelsberger fordert daher eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen. „Zu tun gäbe es in Oberösterreich, insbesondere im Bereich der Infrastrukturinvestitionen – beispielsweise in Sachen eines rascheren Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch bei den Straßensanierungen – genug“, betont Entholzer, der sich von einer regeren Investitionstätigkeit der Gemeinden positive Impulse für den Arbeitsmarkt verspricht. KOMMUNAL 06/2016 // 75

LAND & LEUTE

BUNDESLÄNDER

SALZBURG

STEIERMARK

Auf den Straßen sind die Steine los

Die Bürgermeister Josef Tagwercher (Radstadt), Wolfgang Wagner (Köstendorf) und Adi Rieger (Neumarkt), Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler und Landesrat Hans Mayr.

Mehr Leben in Ortskerne Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, Landesrat Hans Mayr sowie die Bürgermeister Adolf Rieger, Josef Tagwercher und Wolfgang Wagner informierten über den aktuellen Stand der Initiative „Ortskernstärkung“ in den drei Pilotgemeinden Köstendorf, Neumarkt am Wallersee und Radstadt. In einem ersten Schritt werden in drei Pilotgemeinden integrierte Stadtentwicklungskonzepte (ISEK)

Infos über die Flüchtlingsthematik Im Gemeindeamt Anif trafen sich die Salzburger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Europa2020-Steuerungsgruppe sowie Landtagsabgeordnete mit der Leiterin der Abteilung für EU-Angelegenheiten im Innenministerium, Ariane Holezek, um Hintergründe und Informationen 76 // KOMMUNAL 06/2016

entwickelt, die ein umfangreiches, spezifisch auf die Verhältnisse der jeweiligen Gemeinde zugeschnittenes Maßnahmenpaket beinhalten. Dieses gemeinsam mit den Akteuren in den Gemeinden erarbeitete Papier dient als Grundlage für die weiteren Schritte. Die erforderlichen Maßnahmen betreffen die verschiedensten Ebenen – etwa Raumplanung, Wohnungswesen, Wirtschaftsentwicklung, Verkehr und Förderungen.

zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Migration und Flüchtlingssituation zu diskutieren. „Es ist dringend notwendig, über erforderliche Maßnahmen und aktuelle EUEntwicklungen zu sprechen und zu informieren, auch auf regionaler Ebene“, sagte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf – besonders jetzt, in einer Zeit, in der die EU ständig in der Kritik steht.

Die Wirtschaftskammer klagt, dass die steirischen Landesstraßen in extrem schlechtem Zustand sind. Die daraus resultierenden Fahrt- und Gewichtsbeschränkungen auf den Straßen machen den Transport von Produkten in und aus den Regionen oft fast unmöglich. Schon 2012 wurden fast 43 Prozent der Landesstraßen mit der Schulnote 5 benotet. Die Folge: Derzeit sind 600 der insgesamt 5000 Straßenkilometer von Ein-

schränkungen betroffen, bis 2019 könnten es sogar 700 Kilometer sein. „Mehr als 50 Prozent der Landesstraßen gleichen einem Erdäpfelacker“, zitiert die „Kleine Zeitung“ Friedrich Hinterschweiger von der Wirtschaftskammer Steiermark. Im Land weiß man um die Problematik. „Mit den derzeit eingesetzten Mitteln ist es grundsätzlich möglich, die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen durchzuführen“, sagt Verkehrslandesrat Jörg Leichtfried.

Vorrangig ist das hochrangige Straßennetz. Für Landesstraßen bleibt zu wenig Geld übrig.

Neue Tourismusregion „OberGraz“ Im Norden von Graz haben sich vier Gemeinden zu einer Tourismus-Großregion zusammengeschlossen. Die Gemeinden Deutschfeistritz, Übelbach, Peggau und Gratwein-Straßengel vermarkten sich künftig als Region „OberGraz“ – Zusatz: „Kultur entdecken,

Natur erleben“. Damit soll Einheimischen und Touristen Bewegung und Aktivität schmackhaft gemacht werden. Hervorgehoben werden die zahlreichen Wandermöglichkeiten, die an der Stadtgrenze von Graz beginnen und bis zur Gleinalm reichen. www.obergraz.at

BUNDESLÄNDER

TIROL

LAND & LEUTE

VORARLBERG

Feste Dienstverhältnisse für mobile Hilfe

Bei Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen hinken die Tiroler Gemeinden nach.

Die 51 Anbieter von mobilen Hilfsdiensten in Vorarlberg werden jährlich mit rund zwei Millionen Euro aus dem Sozialfonds, finanziert durch Land und Gemeinden, gefördert. Für das laufende Jahr gibt es zusätzlich 500.000 Euro.

Durch diesen Beitrag soll die Schaffung von festen Dienstverhältnissen ermöglicht werden, um damit langfristig den Ansprüchen der pflegebedürftigen Menschen in Vorarlberg gerecht werden zu können.

Hochwassergefahr an 370 Flusskilometern

FOTOS / LMZ/Franz Neumayr, www..Bilderbox.com

Der HochwasserrisikoManagementplan des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zeigt, dass es in Tirol 96 Gebiete mit „potenziell signifikantem Hochwasserrisiko“ gibt, die sich über 370 Fluss- und Bachkilometer erstrecken. Über 57.000 Personen und 8500 Hektar Fläche sind potenziell von einem Hochwasser mittlerer Wahrscheinlichkeit, also einem statistisch alle 100 Jahre eintretenden Ereignis, betroffen. Was die

40 Jahre Stadt- und Ortsbildschutz Mit der Zielsetzung, kulturelles Erbe zu sichern und das Land vor nicht mehr rückgängig zu machenden Verlusten wertvoller Bausubstanz zu bewahren, wurde im Jahr 1976 von der damaligen Landesregierung das Stadt- und Ortsbild-

Vorsorgemaßnahmen wie das Vorhandensein von Gefahrenzonenplänen anlangt, ist Tirol vorbildlich. Was die Rahmenbedingungen für die Umsetzung und Erhaltung von Schutzmaßnahmen anlangt, hinken die Tiroler Gemeinden aber noch etwas nach. Derzeit gibt es in Tirol sieben Wasserverbände und zwei Wassergenossenschaften. Zum Vergleich: In Oberösterreich ist die Hälfte aller Gemeinden in 26 Verbänden zum Hochwasserschutz organisiert.

schutzgesetz (SOG) veranlasst. Mit einer Jubiläumsausstellung, die in Hall eröffnet wurde, werden die Leistungen des Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes nun einer breiten Öffentlichkeit vermittelt. Die Ausstellung ist nun als Wanderausstellung in weiteren Gemeinden zu sehen.

Über 5000 Menschen werden von den Helferinnen und Helfern betreut.

Lebensmittel-Nahversorgung stärken Das Land Vorarlberg will im ländlichen Raum die Nahversorgung mit Lebensmitteln sicherstellen. Der Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ wird mit 41.000 Euro unterstützt. Jahr für Jahr werden von Land und Gemeinden beträchtliche Mittel in die Förderung der Nahversorgung und die Stärkung der Ortszentren investiert. „Unser Ziel ist und bleibt es, möglichst gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes sicherzu-

stellen. Es liegt in der Natur der Sache, dass kleinere, finanzschwächere Gemeinden beim Ausbau ihrer Infrastruktur in besonderem Maße unterstützt werden müssen“, verdeutlicht Landeshauptmann Markus Wallner. Die Landesförderung für den Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ konnte auf dem Niveau der Vorjahre gehalten werden. Weggefallen ist heuer aber die im Jahr 2015 einmalig gewährte Zusatzförderung für Marketingaufwendungen. www.nahversorgung.org KOMMUNAL 06/2016 // 77

LAND & LEUTE

PERSONALIA

EHRUNGEN MIT ENTSCHLIESSUNG VOM 4 APRIL 2016 HAT BUNDESPRÄSIDENT DR. HEINZ FISCHER VERLIEHEN:

Das Goldene Verdienstzeichen der Republik an Hermann STOIBER, ehem. Bürgermeister der Marktgemeinde Offenhausen Alois STEINHUBER, ehem. Bürgermeister der Gemeinde Schlatt Otto PFEIL, ehem. Bürgermeister der Gemeinde Nebelberg

Das Silberne Verdienstzeichen der Republik an Heinrich PFOSER, ehem. Vizebürgermeister der Gemeinde Nebelberg Hugo ANZINGER, ehem. Vizebürgermeister der Gemeinde Afiesl Johann SCHAUER, ehem. Vizebürgermeister der Gemeinde Tollet Mag. Harald SLABY, ehem. Vizebürgermeister der Gemeinde Andorf August WIENERROITHER, ehem. Vizebürgermeister der Gemeinde Tiefgraben Heinrich ROSENBERGER, ehem. Vizebürgermeister der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis

Die Goldene Medaille für Verdienste um die Republik Österreich Friederike WEIDLINGER, ehem. Gemeindevorstand der Gemeinde Schlatt Karin VAN DEYK, ehem. Gemeinderätin der Marktgemeinde Wallern an der Trattnach Wilfried KITZMÜLLER, ehem. Gemeinderat der Gemeinde Afiesl Rudolf KROISZL, ehem. Gemeinderat der Gemeinde Oberwang Hubert SCHATZL, ehem. Gemeinderat der Gemeinde Schlatt Johann EBNER, ehem. Gemeinderat der Gemeinde Schlatt Rudolf SIMMERER, ehem. Gemeinderat der Gemeinde Schlatt Peter MAYRHOFER, ehem. Gemeinderat der Gemeinde Oberwang Johann KRAUK, ehem. Gemeinderat der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis Dipl.-Ing. Dr. Johann SCHLEDERER, ehem. Gemeinderat der Marktgemeinde Andorf 78 // KOMMUNAL 06/2016

PERSONALIA Rupert Wrobel tritt zurück ST. MAREIN bei GRAZ // Schon im Dezember 2015 informierte Rupert Wrobel seine Gemeinde. In der Gemeindezeitung schrieb er: „Nach reiflicher und sorgfältiger Überlegung habe ich mich entschlossen, meine Bürgermeisterfunktion in einigen Monaten zurückzulegen.“ Nach zehn Jahren im Gemeinderat und danach zwölf Jahren als Oberhaupt der Mürztaler Gemeinde St. Marein hatte er genug. Warum er diesen Schritt tat, das hat mehrere Gründe: Nach der letzten Gemeinderatswahl verlor er die absolute Mehrheit und musste in eine Koalition. Der beträchtliche Zeitaufwand wurde für den selbstständigen Unternehmer immer mehr zum Problem. „Wir haben die Gemeinde auf gesunde Füße gestellt“, zieht Wrobel dennoch eine positive Bilanz. „2004 hatte die Gemeinde 2,6 Millionen Euro Schulden und keine Rücklagen. Jetzt sind es nur mehr 1,6 Millionen Euro Schulden – und wir haben Rücklagen.“

Kindheitstraum Bürgermeister MIEDERS // „Es war eine Überraschung, dass ich es überhaupt in die Stichwahl geschafft habe. Da habe ich kurz gezögert, ob ich noch einmal antreten soll. Aber die Stichwahl war ein ganz klarer Auftrag der Bevölkerung“, erinnert sich Daniel Stern. „Die Zeit war eine emotionale Berg- und Talfahrt. Ohne die Unterstützung meiner Frau hätte ich es nie so weit geschafft.“ Und dann ist es passiert: Zum ersten Mal seit 33 Jahren heißt der Bürgermeister von Mieders nicht Leitgeb, sondern Stern. Der neue Ortschef Daniel Stern hat auch schon bekräftigt, dass der bisherige Weg teilweise weitergegangen wird. „Sachen die gut sind, werden nicht grundlos umgekrempelt.“ Das soll aber nicht heißen, dass keine Veränderungen auf Mieders zukommen werden. Sterns Anspruch an sich selbst sind nachhaltige Entscheidungen für die Gemeinde. Dafür will er auch stärker auf Hilfe von außen setzen. „Es ist eine neue Art der Politik, bei der man sich externe Stellen dazuholt, die das Dorf mit einem neutralen Blick weiterentwickeln.“ Es ist jedenfalls ein Supergefühl, wenn sich ein Kindheitstraum erfüllt, so der frischgebackene Bürgermeister Stern.

LAND & LEUTE

Erste Bürgermeisterin OBERWÖLBLING // Die erste Bürgermeisterin der niederösterreichischen Gemeinde Oberwölbling heißt Karin Gorenzel (Bild). Als langjährige Gemeinderätin und mit Erfahrung im Amt der Vizebürgermeisterin folgte sie am 11. April 2016 dem zurückgetretenen Bürgermeister Gottfried Krammel. Sie war die Wunschkandidatin von Krammel für das neue Amt und wird sich der neuen Aufgabe hauptberuflich annehmen. Die sportliche Triathletin Gorenzel sieht sich im Amt als Art Managerin einer großen Firma und meint abschließend: „Ich bin gerne hier und möchte Ansprechpartnerin für alle Gemeindebürger sein.“

FOTO // SPÖ-GVV-NÖ/hellm / SPÖ Güssing / FLGT-Steltl / privat

Interimistische Ortschefin NEUBERG // Nach dem plötzlichen Tod von Bürgermeister und Amtmann Daniel Neubauer Ende März mussten nun in Neuberg die Weichen völlig neu gestellt werden. Die Aufgaben des Bürgermeisters hat Vizebürgermeisterin Birgit Karner übernommen. Als eine ihren ersten Amtshandlungen hat sie Amtsleiterin Andrea Weber aus Deutsch-Kaltenbrunn als provisorische Amtsleiterin für Neuberg bestellt, da der verstorbene Bürgermeister gleichzeitig auch Amtsleiter war. Mitte Juli 2016 erfolgt voraussichtlich die Neuwahl des/der Bürgermeister/in, eine Neuwahl des Gemeinderates ist nicht erforderlich. Die interimistische Amsleiterin Andrea Weber, Brigitte Novosel von der Gemeindeabteilung und Birgit Karner.

„Mister Europa“ a. D. Bernd Vögerle feierte 70er GERASDORF bei WIEN // Mit Bernd Vögerle feierte ein Repräsentant des Gemeindebundes seinen 70er, der seine Spuren nicht nur auf kommunaler Ebene hinterließ. Er verdiente sich durch seine Tätigkeiten als Vertreter der österreichischen Gemeinden im AdR sehr zu Recht den Ehrentitel „Mister Europa“. Unvergessen sein Bericht vor dem AdR-Plenum zum Thema „Energieeffizienz“ im Jahr 2006, der damals zwar wild umstritten war, von den Abgeordneten aber einstimmig - also auch ohne Stimmenthaltung! - angenommen wurde (siehe Bericht in KOMMUNAL 3/2006, Seiten 26 ff.). Sein Weg an die Spitze des Gemeindebundes begann aber schon lange vor 2006. Seit 1988 war Vögerle beim SPÖ-GVV-NÖ tätig, im Oktober 1999 avancierte er zum Verbandsdirektor. Von 1990 bis 2008 war er Bürgermeister von Gerasdorf bei Wien, das unter seiner Führung 1998 zur Stadt erhoben wurde von 2003 bis 2008 leitete Bernd Vögerle den Verband der sozialdemokratischen Gemeindevertreter in Niederösterreich als Präsident. GVV-Präsident Rupert Dworak zum Jubilar: „Der Bernd brilliert mit einer Fachkompetenz, die Ihresgleichen sucht. Davon haben alle profitiert, die je mit ihm zu tun hatten. Zudem zeichnet sich Bernd Vögerle noch durch große Herzlichkeit und Menschlichkeit aus. Für all das möchten wir nun ein herzliches und aufrichtiges DANKE sagen.“ Ein Danke, dem sich KOMMUNAL gerne anschließt. hb

PERSONALIA-LINKS

Mehr Personalia gibt es auf www. gemeindebund.at

Herbert Lackner, Direktor a. D. des Kärntner Gemeindebundes, Gemeindebund-General Walter Leiss, Ernst Schmidt, Präsident des burgenländischen GVV a. D., Ewald Buschenreiter, Direktor des nö. GVV, nö LHStv. Karin Renner, Alfredo Rosenmaier, Bürgermeister Jubilar Bernd Vögerle, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, Erich Trummer, Präsident des burgenländischen GVV, und Rupert Dworak, Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und Chef des nö. GVV, gratulieren.

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LAND & LEUTE

TERMINE

TERMINE JUNI BIS AUGUST

Juli

Salzkammergut-Trophy mit „Gemeindeteams“ Im Rahmen der 19. Salzkammergut-Trophy (5000 Starter aus 42 Nationen!) werden alle Gemeindebediensteten, Bürgermeister und Gemeindefunktionäre am Samstag, 9. Juli 2016, zur Teilnahme an der „2. Österreichischen Mountainbike-Meisterschaft“ über 37,9 Kilometer eingeladen. Jede Gemeinde erhält bei Anmeldung vor dem 24. Juni drei Startplätze gratis. www.trophy.at Ort: Bad Goisern 80 // KOMMUNAL 06/2016

13-17 /

Juni

Betriebsführung und Wartung von Kanalisationen Ausbildungsziel des Kurses sind Aktualisieren und Vertiefen der Kenntnisse für die Betriebsführung und Wartung von Entwässerungssystemen außerhalb von Gebäuden. Der Kurs richtet sich an das Betriebspersonal von Kanalisationsanlagen und MitarbeiterInnen von Ingenieurbüros. www.oewav.at Ort: St. Veit / Glan

FOTOS / Vorname Nachname / Bildagentur, Name Nachname

08-10 /

LAND & LEUTE

16 /

Juni

Effiziente Gemeinden im Fokus Welchen Einfluss haben die internationalen Finanzmärkte auf die Gemeindefinanzen? Welche Möglichkeiten bieten öffentlich-private Kooperationen im Entsorgungsbereich? Und wie können die Kommunen ihre Energieeffizienz nachhaltig steigern? Diese und viele weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des 4. Kommunalforums Alpenraum am Donnerstag, 16. Juni 2016, im Lindner Innovationszentrum in Kundl (9 bis 13:00 Uhr). Andreas Schatzer (Präsident Südtiroler Gemeindenverband), Mag. Hermann Lindner (GF Traktorenwerk Lindner), Helmut Mödlhammer (Präsident Österreichischer Gemeindebund) und Bürgermeister Josef Steigenberger, Bernried am Starnberger See, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, Bezirk Oberbayern.

20 /

Juni

FEMtech Netzwerktreffen Was bedeutet es, im Unternehmen faire Rahmenbedingungen für Frauen und Männer zu schaffen? Welcher Nutzen erwächst daraus? Welche Herausforderungen ergeben sich bei der Umsetzung diverser Maßnahmen in Unternehmen und wie kann mit ihnen umgegangen werden? www.voewg.at Ort: Eisenstadt, Campus

Von Spezialfahrzeugen bis zu Elektroautos Die Firma DAKA ist mit Spezialfahrzeugen (inkl. Verwiegesystem) vor Ort vertreten. Auf dem Freigelände wird ein Überblick über die neuesten Elektroautos und Plugin-Hybriden für den Gemeinde-Bauhof sowie für Gemeinderäte und Bürgermeister geboten. Die IKB AG präsentiert im Rahmen des Kommunalforums Alpenraum ihre Produkte und Dienstleistungen für die Gemeinden: vom modernen Messbus über mobile WC-Anlagen und NotwasserLösungen bis zur LED-Straßenbeleuchtung, Photovoltaik-Panelen und einer Elektrotankstelle. Über das Kommunalforum Alpenraum Das Kommunalforum Alpenraum ist eine Initiative des Tiroler Fahrzeugherstellers Lindner, Mitveranstalter ist das Tiroler Entsorgungsunternehmen DAKA. Kooperationspartner sind die IKB AG, der Österreichische Gemeindebund, der Tiroler Gemeindeverband, der Südtiroler Gemeindenverband, der Bayerische Gemeindetag und Forum Land. Medienpartner sind die Bayerische Gemeindezeitung, das Kommunalmagazin aus der Schweiz und Bauhof online. www.kommunalforum-alpenraum.eu Ort: Kundl / Tirol

15 /

Juni

Europa braucht Einsatz engagierter Menschen Vorhang auf für zivilgesellschaftliches Engagement für Europa! – Ausschreibung des Europa-Staatspreises 2016. Mit dem EuropaStaatspreis werden heuer bereits zum zweiten Mal Projekte engagierter Bürgerinnen und Bürger in drei Kategorien gewürdigt: Zivilgesellschaft, Europaberichterstattung und Jugend. In der ersten Kategorie werden zivilgesellschaftliche Initiativen auf lokaler, regionaler oder europäischer Ebene ausgezeichnet. Bewertet wird, ob diese Projekte zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele der europäischen Integration und zur Förderung des Europabewusstseins beigetragen haben. Der EuropaStaatspreis wird am 28. August 2016 während des Europäischen Forums Alpbach verliehen. Insgesamt ist der Europa-Staatspreis mit 10.500 Euro dotiert, für jede der drei Kategorien sind somit 3.500 Euro vorgesehen. Die Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger erfolgt durch eine mehrköpfige Fachjury. Bewerbungen und Nominierungen können bis zum 15. Juni 2016, 12.00 Uhr, unter folgendem Link online eingereicht werden: www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/ europapolitik/europa-staatspreis/

www.bmeia.gv.at Ort: Wien KOMMUNAL 06/2016 // 81

STADT&&LEUTE LAND LAND

ZU GUTER LETZT

IM NÄCHSTEN KOMMUNAL* „UNNÜTZES“ WISSEN WAS SIE NOCH NIE WISSEN WOLLTEN

Katze bändigen – sonst gibt’s keine Post mehr Der britische Postdienst hat eine ungewöhnliche Benachrichtigung an zwei Katzenhalter verschickt: Sollten sie ihr Tier nicht bändigen, könnten keine Sendungen mehr zugestellt werden.

„Stärkung des Ortskerns“ Eine der größten Fragen für Gemeinden ist die Stärkung der Ortskerne. Wir werden einen Blick auf den Kampf gegen den «Donut-Effekt», also das Aushöhlen der Zentren und die Schaffung eines Speckgürtels, werfen. KOMMUNAL 7&8/2016 erscheint am 1. 7. 2016 * Angekündigte Themen können sich aufgrund aktueller Entwicklungen ändern.

Alleine die Benachrichtigung muss den Postboten einigen Mut gekostet haben. Von einer „potenziellen Bedrohung“ am anderen Ende des Briefschlitzes ist darin die Rede, wie der britische Guardian berichtet. Matthew Sampson und seine Freundin, wohnhaft in Patchway in der Nähe von Bristol, sollten doch ihr Haustier bändigen, hieß es weiter. Sonst würde ihnen bald einfach keine Post mehr gebracht. Das in Frage stehende Haustier ist Bella, eine schwarz-weiße Katze. Bella schnappe mit ihren Krallen nach den Fingern des Briefträgers, wenn der die Briefe durch den Schlitz in der Tür werfen will. Der BBC sagte Sampson: „Wir haben bemerkt, dass der Postmann in den vergangenen Tagen die Briefe sehr zögerlich eingeworfen hat. Bella denkt, es sei ein Spiel, das er mit ihr spielen will.“ Sampson sagte weiter, er habe noch nicht beobachtet, wie Bella ihre Krallen ganz durch den Briefschlitz steckt. Dennoch gesteht er dem Postboten zu, nicht ganz Unrecht zu haben. Nur: Die Formulierung der Nachricht sei ein bisschen überzogen – man müssen die Katze „bändigen“, heiße es darin. Das würde er niemals wagen.

www.sueddeutsche.de

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IMPRESSUM Herausgeber Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien Medieninhaber Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien, Tel. 01/532 23 88, Fax 01/532 23 77, E-Mail: kommunalverlag@kommunal.at www.kommunal.at Geschäftsführung Mag. Michael Zimper Redaktion Tel.: 01/ 532 23 88; Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion) hans.braun@kommunal.at; Mag. Helmut Reindl - DW 15 helmut.reindl@kommunal.at; Andreas Hussak - DW 37 andreas.hussak@kommunal.at Adressverwaltung Elisabeth Leitner - DW 18 elisabeth.leitner@kommunal.at www.kommunal.at/leserservice Grafik Thomas Max - DW 42 thomas.max@kommunal.at Fotos www.shutterstock.com; www.bilderbox.at Anzeigenberatung Tel.: 01/532 23 88; Mag. Sabine Brüggemann - DW 12, sabine.brueggemann@ kommunal.at; Martin Mravlak - DW 28, martin.mravlak@kommunal.at; Martin Pichler - DW 11, martin.pichler@kommunal.at Redaktionsbeirat Mag. Ewald Buschenreiter (Verband der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ), Mag. Johann Drabek (BM für Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft), Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund),Mag. Amra Ducic (BM für Europa, Integration und Äußeres), Mag. Michael Kallinger (Bundeskanzleramt), Daniel Kosak (Österreichischer Gemeindebund), Dr. Susanne Keppler-Schlesinger (BM für Europa, Integration und Äußeres), Dr. Walter Leiss (Österreichischer Gemeindebund), Prof. Helmut Mödlhammer (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Alexander Marakovits (BM für Inneres), Mag. Johannes Pasquali (BM für Finanzen), Prof. Dietmar Pilz (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Dominik Rumler (BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft), Mag. Christian Rupp (IKT-Board im Bundeskanzleramt), Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz), Mag. Michael Zimper (Österreichischer Kommunal-Verlag) Hersteller Leykam Druck, 7201 Neudörfl; PEFC-zertifiziert: Dieses Produkt stammt aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und kontrollierten Quellen – www.pefc.at Druckauflage 35.238 (Jahresdurchschnitt 2015) Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken. Hinweis zu Gender-Formulierung Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.

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Effiziente Gemeinden Donnerstag, 16. Juni 2016, 9.00 bis 13.00 Uhr Innovationszentrum Kundl

Elektroautos fĂźr Gemeinden im FreigelĂ¤nde

Anmeldung unter: www.kommunalforum-alpenraum.eu