Info 52 Juni 2014
A P.P.
8570 Weinfelden
3 Fragezeichen am Erfolgsmodell Schweiz Schweizer Wirtschaftsförderer haben lange mit dem Wort Stabilität geworben. Politik und Recht in diesem Land seien stabiler als anderswo. Das war einmal. Heute fragen sich Manager überall in der Welt, was als nächstes kommt. Die Schweiz diskutiert inzwischen alle Vierteljahre über eine Revolution. Mal findet sie statt wie mit der Abzocker Initiative, mal scheitert sie, wie bei der Begrenzung der Managerlöhne. Vor kurzem stand die Mindestlohn-Initiative vor der Haustüre Schweiz. Und immer herrscht bis zum Wahlsonntag Unsicherheit. Dies ist Gift für die Wirtschaft. Wie lange geht das gut? Diese prioritäre Frage stellt sich vor allem seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative.
Die Vorschläge, über welche die Schweizer abstimmen, könnten gegensätzlicher nicht sein. Die Abzocker Initiative kam aus der kapitalismuskritischen Ecke. Die 1:12-Initiative aus der linkssozialistischen, die Masseneinwanderungs-Initiative aus der rechtspopulistischen, der Mindestlohn von den Gewerkschaftslinken, die Ecopop-Initiative von grünen Konservativen. Derzeit werden Unterschriften zu so unterschiedlichen Themen wie der Ernährungssicherheit, Tempolimiten und Ärztemangel gesammelt. Heute scheint jeder und jede seine Interessen mit einer Volksinitiative durchsetzen zu wollen. Hat auch jemand das Gesamtinteresse der Schweiz im Auge? Das zweite Fragezeichen.
Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde wohl auch angenommen, weil der zunehmende Wettbewerbsdruck im Mittelstand angekommen ist. Hochqualifizierte Zuwanderer, das heisst wachsenden Druck auf Schweizer in guten Positionen. Die Schweiz als Ganzes gewinnt im globalen Wettbewerb. Viele Schweizer haben Angst, eines Tages als Verlierer in diesem Wettbewerb dazustehen. Wie kann sichergestellt werden, dass sich der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz als Ganzes auch für die Schweizerinnen und Schweizer im Einzelnen auszahlt? Dies das dritte Fragezeichen. Werden diese drei Fragezeichen nicht beantwortet, wird es das bisherige Erfolgsmodell Schweiz sehr schwer haben oder gar auslaufen. Euer Präsident Martin Egli