Tarif- und Besoldungsrunde 2013 by GEW Thüringen

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Besch채ftigte der L채nder

6,5% Plus ist das Mindeste!

05.02.13

Keine Verschlechterung beim Urlaub

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

GEW Th체ringen, VB Tarifund Beamtenpolitik Landesverband Th체ringen 1

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 „Eine mächtige Flamme entsteht aus einem winzigen Funken.“ Dante Alighieri (1265-1321), ital. Dichter

WER verhandelt mit WEM für WEN? Die politische und wirtschaftliche Situation Die Vorbereitung der Tarif- und Besoldungsrunde Die Forderungen der Gewerkschaften Die Rolle und Verantwortung der GEW Tarif- und Besoldungsrunde – fordern und durchsetzen Wie geht es weiter? 05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 WER verhandelt mit WEM für WEN ? Tarifgemeinschaft der Länder - TdL

in der Tarifrunde 2013? Tarifbeschäftigten der Länder Landesbeamte Bundesbeamte

Bund Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände VKA

Tarifbeschäftigten des Bundes Tarifbeschäftigten der Kommunen Kommunalbeamte

05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Die Situation vor der Tarifrunde 2013 - Lego

 Im Bereich der Lehrkräfte (Lehrerentgeltordnung-L-EGO ) fehlt noch eine Entgeltordnung. Dies betrifft vor allem den Osten, da hier der Anteil der Tarifbeschäftigten besonders hoch und in Thüringen der Finanzminister eine Verbeamtung im Lehrerbereich ablehnt!  GEW und ver.di kündigten Ende 2012 die tarifliche Verweisungsvorschrift zur Eingruppierung der Lehrkräfte Ost um Streikfähigkeit (wie im Westen) herzustellen.

05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013

Die Situation vor der Tarifrunde 2013

 Die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 hat in Deutschland bisher kaum Spuren hinterlassen. Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen stehen gut da.  Allein Thüringen in 2012 mit Steuermehreinnahmen von 197 Mill. Euro!  Wir haben kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem!

05.02.13

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Tarif- und Besoldungsrunde 2013

Die Situation vor der Tarifrunde 2013  Konjunkturverlauf ist gut und stabil: Wirtschaftswachstum 2012 + 0,9% - erstmals Überschuss seit 2007 Wirtschaftswachstum 2013 + 1 % („Herbstgutachten“)  Für die Länder wird von 2011-2013 sogar von einem Steuerplus von 8,2% ausgegangen (Steuerschätzung).  Sinkende Ausgaben der Länder durch Personalabbau: Im Bereich Schule in Thüringen wurden 2009 – 2012 durch NichtWiederbesetzung 1.302 VZB bzw. 80.000.000 Euro eingespart. Begründung der Länder: „Schuldenbremse“ zur Verminderung der NettoKreditaufnahme

05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Was sagt die Wissenschaft? Was sagt die Politik?

Wirtschaftsweiser fordert Lohnplus von fünf Prozent

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält kräftige Gehaltssteigerungen in Deutschland für unerlässlich. "Fünf Prozent Plus über alle Branchen hinweg sollten es schon sein", sagte der Professor mit Blick auf die anstehende Tarifrunde dem SPIEGEL. In Bofingers happiger Forderung ist ein zweiprozentiger Zuschlag zur Euro-Rettung enthalten.

05.02.13

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Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Was sagt die Wissenschaft? Was sagt die Politik?

Tarifstreit: Möllering nennt 6,5% mehr Lohn für Lehrer „absurd“ Möllring kommentierte die Forderung der GEW in einem Interview mit der Düsseldorfer Zeitung “Rheinische Post” als absurd. “Eine solche Erhöhung wird kein Finanzminister der 16 Bundesländer sich leisten können”, so der CDU-Politiker. “Die Lehrer sind der größte Personalkörper, dann kommen die Universitäten, dann die Rechtsprechung, die Polizei und die Finanzämter. Das sind Kosten die weder Bund noch Kommunen haben. Deshalb brauchen wir Augenmaß bei den Tarifsteigerungen”, so Möllring weiter.

05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Was sagt die Wissenschaft? Was sagt die Politik?

Voß hält die Tarifforderung für überzogen Der Thüringer Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) hält die Forderung der Gewerkschaften nach 6,5Prozent mehr Geld für die Landesbeschäftigten für überzogen….Für den Freistaat würde ein derartiges Gehaltsplus bei den mehr als 25100 Angestellten des Landes zu Mehrausgaben von rund 100 Millionen Euro führen. „Das ist nicht verkraftbar.“ (TA, 12.12.2012) Er plädiert für eine "moderate und vertretbare Besoldungsanpassung“ und regt an, Verbeamtungen künftig auf den hoheitlichen Bereich (z. B. Polizei) zu beschränken. Der Finanzminister plant also NICHT, das Tarifergebnis auf die Beamten zu übertragen! 05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013

Die Vorbereitung der Tarifrunde „Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“ Friedrich von Schiller (1759-1805), dt. Dichter

05.02.13

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Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2013 Die Bundestarifkommission der GEW hat in Abstimmung mit den anderen beteiligten Gewerkschaften folgende Kernforderungen beschlossen: 1.

Lineare Einkommensanhebung um 6,5%

Abschluss der tariflichen Eingruppierung der Lehrkräfte – „L-EGO“

Keine Verschlechterung bei tariflichen Urlaub.

Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten Die vollständigen Forderungen finden Sie unter www.gew-thueringen.de 05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Die Kernforderungen für die Tarifrunde 2013 im Einzelnen Lineare Einkommensanhebung um 6,5% - reale Steigerung in € im Monat

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

+125,41

+139,17

+146,04

+152,92

+157,39

+162,20

+136,72

+151,89

+158,76

+165,30

+172,52

+176,99

+146,07

+162,23

+170,49

+193,18

+211,06

05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Die Kernforderungen für die Tarifrunde 2013 im Einzelnen Lineare Einkommensanhebung um 6,5% - reale Steigerung in € im Monat

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

E 10

+165,67

+184,24

+198,34

+212,44

+239,26

E 11

+172,21

+191,12

+205,22

+226,53

+257,48

E 13

+199,37

+221,72

+233,76

+257,14

+289,46

05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Die Kernforderungen für die Tarifrunde 2013 im Einzelnen 2.

Abschluss der tariflichen Eingruppierung der Lehrkräfte – „L-EGO“

Der TV-L braucht eine gerechte und transparente Entgeltordnung. Die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte muss tariflich geregelt werden! Die GEW fordert u.a.:  Einen Tarifvertrag zur Eingruppierung aller angestellten Lehrkräfte an Schulen!  Die auf gleichwertige Tätigkeit und gleichwertige Ausbildung bezogene Eingruppierung!  Die schulformunabhängige Eingruppierung aller Lehrerinnen und Lehrer!  Die einheitliche Eingruppierung aller Lehrkräfte in Ost und West bei gleicher Tätigkeit und Ausbildung! 05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Die Kernforderungen für die Tarifrunde 2013 im Einzelnen 3.

Keine Verschlechterung bei tariflichem Urlaubsanspruch.

Durch Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde die tarifliche Urlaubsregelung als nicht diskriminierungsfrei für rechtswidrig erklärt. Die Arbeitgeber (TdL) haben daraufhin die tarifliche Regelung gekündigt.

05.02.13

derzeitige Regelung (§ 26-29 TV-L):  Staffelung nach Alter: bis vollendeten 30. Lebensjahr 26 Tage bis vollendeten 40. Lebensjahr 29 Tage ab vollendeten 40. Lebensjahr 30 Tage Arbeitgeber wollen jetzt eine tarifliche Urlaubsregelung mit 26 Tagen.

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Die Kernforderungen für die Tarifrunde 2013 im Einzelnen 4.

Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten und Beamtinnen.

„Eine Abkoppelung der verbeamteten Lehrkräfte ist das völlig falsche Signal zur Sicherung der besten Köpfe. Wir brauchen hoch motivierte und gut bezahlte Lehrerinnen und Lehrer, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Eine Verbeamtung der Lehrkräfte auf Wunsch und die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses sind Ziel der GEW Thüringen!“ Torsten Wolf, Landesvorsitzender GEW Thüringen

05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013

Die Rolle der GEW in der Tarifrunde „Die GEW als die Bildungsgewerkschaft organisiert im Länderbereich von allen Gewerkschaften die meisten Beschäftigten. Daher kommt ihr in dieser Tarifrunde eine besondere Rolle zu. Sie fordert nicht nur eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten im Landesdienst an der Einkommensentwicklung, sondern auch für eine tarifliche Eingruppierungsregelung für Lehrkräfte an den Schulen (L-EGO).“ (Torsten Wolf, Brief an GEW Mitglieder an Schulen und Hochschulen)

05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Die Rolle der GEW in der Tarifrunde Überblick über die Beschäftigtenstruktur im öffentlichen Dienst Thüringen Angestellte: 50,5%

Beamte: 49,5%

Beamte Angestellte

Quellen: Statistisches Landesamt und TFM - Haushaltsentwurf 2012

05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Die Rolle der GEW in der Tarifrunde Überblick über die Beschäftigtenstruktur im öffentlichen Dienst Beschäftigte der Länder nach Gruppen

Beamte und Angestellte der Länder gesamt:

1.921.500

8% 49%

43%

Davon: • an allgemein- und berufsbildenden Schulen:

832.600 • an Hochschulen: Länder ohne Schulen und HS

ABS und bbS

Hochschulen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand 30.06.2009

05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

154.800 19

Tarif- und Besoldungsrunde 2013

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 - fordern und durchsetzen „Erfolg hat nur, wer etwas tut, während er auf den Erfolg wartet. (Everything comes to him who hustles while he waits.)“ Thomas Alva Edison (1847-1931), amerik. Erfinder

05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Aktionsfähigkeit während der Tarif- und Besoldungsrunde



Alle Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen informieren und mit ihnen diskutieren!



Aktuelle Informationen schnell weiter geben, Tarifinfo`s aushängen! Homepage der GEW-Thüringen für aktuelle Informationen nutzen.



GEW-Mitglieder gewinnen!



ANGST nehmen! Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Arbeitskämpfe sind grundgesetzlich geschützte Rechte aller Bürgerinnen und Bürger!

05.02.13

„Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik, wären nicht mehr als 'kollektives Betteln' .“ So das Bundesarbeitsgericht wörtlich in einem Grundsatzurteil vom 10.6.1980.

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Aktionsfähigkeit während der Tarif- und Besoldungsrunde Seit Anfang 2012 führt die GEW Thüringen Personalentwicklungsverhandlungen im TMBWK  Wichtige Ziele sind Regelungen zu Abordnung und Versetzung, zur Gestaltung von Arbeitszeit, Pädagoginnengesundheit und Lehrer- sowie Erzieherinnenbedarf.  Verhandlungen gestalten sich schwierig und ziehen sich in die Länge. Alles was Geld kostet wird seitens der Landesregierung abgelehnt (z.B. weitergehende Regelungen zur Lehrergesundheit).  Nur gemeinsam können wir etwas erreichen! Deshalb: Verbesserungen kommen nicht von allein. Nutzen Sie die Tarif- und Besoldungsrunde, um mit ihren Forderungen auf die Straße zu gehen! 05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Streikrecht in Deutschland – rechtliche Grundlagen Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 8 Versammlungsfreiheit (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Artikel 9 Koalitionsfreiheit (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) … (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. 05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Streikrecht in Deutschland – Und was ist mit den Beamten ? Oftmals zu hören: „Streikt mal für uns mit!“ Obwohl die GEW derzeit einige anhängige Verfahren hat und für das volle Streikrecht für Beamte kämpft, ist es derzeit nicht möglich, Beamte zum Streik aufzurufen. Die GEW Thüringen fordert alle verbeamteten Kolleginnen und Kollegen auf, sich in ihrer Freizeit an den Aktionen und Kundgebungen im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde zu beteiligen. Nur gemeinsam sind wir stark. Und, der Finanzminister scheint zu planen (siehe vorne), das Tarifergebnis nicht zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Das können wir nur verhindern, wenn Tarifbeschäftigte und Beamte zusammen für die Forderungen kämpfen! „Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden.“ (Seneca (4 v.Chr. - 65 n.Chr.), röm. Philosoph u. Dichter) 05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013

Zeitplanung für die Verhandlungen - Stand: 15.01.2013 seit Dez. 2012 31. Januar 2013

Auftaktversammlungen in den Kreis- und Betriebsverbänden Mobilisierung über Information und Diskussion Verhandlungsauftakt zwischen GEWerkschaften und TdL Zeitraum für Aktionen, Personalversammlungen ect.

14./15. Februar 2013

Fortsetzung der Verhandlungen Zeitraum für Aktionen, ggf. Warnstreiks

07./08. März 2013

Abschluss der Verhandlungen Kein Ergebnis? Erzwingungsstreik!

05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik

Tarif- und Besoldungsrunde 2013

„Der Wille öffnet die Türen zum Erfolg. Stoßen wir die Türen auf! Machen wir uns an die Arbeit.“ Louis Pasteur (1822-95), frz. Chemiker u. Bakteriologe

05.02.13

GEW Thüringen, VB Tarif- und Beamtenpolitik