Voice 4/2012

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VOICE

No dirty gold!

Die Welt im Goldrausch.

Nein zum Geschäft mit dem schmutzigen Gold!

Editorial Die unsichere Wirtschaftslage der letzten Jahre hat ei­ nen wahren Goldrausch ausgelöst. Innerhalb von zehn Jahren hat sich der Goldpreis vervierfacht. Die Folge: Jedes Jahr wird noch mehr Gold abgebaut.

Bei der Goldförderung nehmen multinationale Bergbau­ konzerne wenig Rücksicht auf die lokale Bevölkerung.

Und auch für die Regierungen ist der Profit aus dem Bergbaugeschäft wichtiger als die Rechte der oftmals indigenen Lokalbevölkerung. So werden traditionelle Landrechte bei der Vergabe von Schürflizenzen miss­ achtet und ganze Gemeinschaften umgesiedelt. Durch die Verwendung von hochgiftigen Substanzen werden Land und Gewässer verschmutzt – und damit den Be­ wohnern die Lebensgrundlage entzogen.

Wenn sich die Lokalbevölkerung gegen eine Mine zu wehren beginnt, wie die Bevölkerung im peruanischen Cajamarca, riskieren sie dafür ihr Leben. Im vergangenen Juli starben dort fünf Personen bei einem brutalen Po­ lizeieinsatz.

Der Goldrausch führt auch zu einer Intensivierung des illegalen Goldabbaus durch Kleinschürfer. Diese dringen auch in geschützte Indigenengebiete ein, wobei es im­ mer wieder zu gewaltsamen Konflikten mit den indi­ genen Völkern kommt.

Die Schweiz spielt eine zentrale Rolle im Goldbusiness – sowohl im physischen Goldhandel als auch in der Ver­ edelung des Goldes aus den Minen aus aller Welt. Etwas mehr als ein Drittel des Minengoldes wird in Schweizer Raffinerien verarbeitet. Auch Gold, das unter Missach­ tung der Menschenrechte und Umweltstandards abge­ baut wurde. Das darf nicht sein! Die Schweiz darf aus dem Geschäft mit schmutzigem Gold keinen Profit schlagen.

Eva Schmassmann, Kampagnenverantwortliche GfbV

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation, die sich für verfolgte Minderheiten und indigene Völker ­einsetzt. Sie dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, informiert und sensibilisiert die Öffentlichkeit und nimmt die Interessen der Betroffenen gegenüber Behörden und Entscheidungsträgern wahr. Sie unterstützt lokale Bemühungen zur Stärkung der Menschenrechte von Minderheiten und indigenen Völkern und arbeitet national und international mit Organisationen und Per­sonen zusammen, die ähnliche Zielsetzungen verfolgen. Die GfbV hat beratenden Status beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der UNO und beim Europarat.

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Das schmutzige Geschäft mit Gold

Mine Yanacocha: Der Fluch des Goldes

Illegales Gold aus Madre de Dios

Das Goldbusiness ist ein lukratives Geschäft – und eines der schmutzigsten Rohstoffgeschäfte überhaupt. Mittendrin steht einmal mehr die Schweiz.

Die Bevölkerung im peruanischen Cajamarca wehrt sich gegen die Erwei­ terungspläne der industriellen Goldmine Yanacocha. Die Polizei geht dabei äus­ serst brutal gegen die Protestierenden vor – offenbar im Auftrag des Minenun­ ternehmens.

In Peru laufen verschiedene Verfah­ ren gegen örtliche Edelmetallhändler wegen Geldwäscherei und illegalen Goldraubs in der Region Madre de Dios.

Das «schmutzige» Gold landete auch bei Schweizer Raffinerien.

Inhaltsverzeichnis Goldrausch bedroht Brasili­ ens Indigenengebiete

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GfbV-Projekte und -Kampagnen

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Sondergesetze für Romas?

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Referendum gegen das Asylgesetz

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Kurzinfos

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Service Bücher, Filme, Ausstellungen

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Herausgeberin: Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz GfbV, Schermenweg 154, CH-3072 Ostermundigen, Tel. 031 939 00 00, info@gfbv.ch, www.gfbv.ch, Spendenkonto Berner Kantonalbank: IBAN CH05 0079 0016 2531 7232 1 Redaktion: Reto Moosmann, Katharina Stöckli Gestaltungskonzept: Clerici Partner AG, Zürich Layout: Reto Moosmann Titelbild: Elbuenminero/Wikime­ dia Bild Rückseite: Roma-Mädchen in Mitrovica/Kosovo (Foto: Franziska Stocker) Erscheinungsweise: vierteljährlich Auflage: 8000 Exemplare Abonnement: CHF 30.–/Jahr, Insertionstarif auf Anfrage Nächste Ausgabe: Februar 2013, Redaktions- und Inserateschluss: 1. Februar 2013 Copy­right: © 2012 Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz. Die Wiedergabe von Artikeln ist bei Angaben der Quelle und Belegexemplaren an die Herausgeberin erlaubt Druck: gdz AG, Zürich, gedruckt auf FSC-Papier ZEWO: Die GfbV trägt das ZEWO-Gütesiegel für gemeinnützige Institutionen. Es steht für einen zweckbestimmten und transparenten Umgang mit Spenden.

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4 Das schmutzige Geschäft mit dem glänzenden Edelmetall Das Goldbusiness ist ein lukratives Geschäft – und eines der schmutzigsten Rohstoffgeschäfte überhaupt. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit dem Goldabbau zu Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen.

Mittendrin in diesem schmutzigen Geschäft steht einmal mehr die Schweiz.

Das Geschäft mit Gold boomt und der Goldpreis ist so hoch wie noch nie seit den 1970er Jahren. Letztes Jahr erreichte der Goldpreis einen durchschnittlichen Wert von 1500 US-Dollar pro Feinunze, Anfang Oktober 2012 kostete eine Feinunze gar fast 1800 US-Dollar – das ist fünfmal soviel wie 2001. Der re­ kordhohe Preis für Gold, eine Folge der Wirtschafts- und Fi­ nanzkrise, macht den Goldabbau zu einem guten Geschäft. Die Folge: Der Hunger nach Gold kann kaum gestillt werden, die Fördermenge wird jedes Jahr erhöht. 2011 wurden weltweit 2700 Tonnen Gold gefördert. Das ist ein neuer Rekord.

Der hohe Goldpreis macht den Abbau heute selbst dort ren­ tabel, wo Gold nur in Spuren vorkommt. Ein Anteil von einem Gramm pro Tonne Gestein genügt beim aktuellen Goldpreis be­ reits, um den industriellen Abbau gewinnbringend zu betrei­ ben. Neue Abbaugebiete rücken damit in den Fokus der Berg­ bauunternehmungen, in denen Gold bisher nicht wirtschaftlich hätte abgebaut werden können. Zudem werden stillgelegte Mi­ nen wieder in Betrieb genommen. Kleinschürfer suchen selbst in den abgeschiedensten Gebieten nach Gold. Doch der Goldboom hat seine Schattenseiten. Die Folgen für die Umwelt und die Bewohner der Abbaugebiete sind teilweise dramatisch.

Zwangsumsiedlungen und Umweltverschmutzung Wo Gold vorkommt, sind globale Bergbaukonzerne oder Klein­ schürfer nicht weit. Land mit Goldvorkommen ist heiss be­ gehrt. Häufig kommt es um das wertvolle Land zu Auseinan­ dersetzungen, teilweise auch gewalttätigen. Der industrielle Bergbau verbraucht riesige Landflächen – Land, das meistens bewohnt oder von Bauern genutzt wird. Damit die Gold-Kon­ zerne die Goldvorkommen effizient abbauen können, werden ganze Dorfgemeinschaften umgesiedelt, nicht selten auch un­ ter Androhung oder Anwendung von Zwangsmassnahmen. Oft wird dabei das Mitbestimmungsrecht von indigenen Gemein­ schaften verletzt. Auch im informellen Sektor kommt es häufig zu Übergriffen auf indigene Volksgruppen, wenn die Gold­ schürfer auf der Suche nach Gold illegal in die Gebiete der In­ digenen vordringen.

Sowohl beim industriellen Goldabbau als auch im infor­ mellen Sektor kommen hochgiftige Substanzen zum Einsatz (vgl. Kasten), mit denen das Gold aus dem abgebauten Erz resp. dem Goldschlamm gelöst werden. In vielen Goldminen gibt es zwar sogenannte Rückhaltebecken. Doch immer wieder kommt es zu Unfällen. Die Bewohner – oftmals indigene Gemeinschaf­

Werden Sie aktiv! Unterschreiben Sie die Online-Petition! www.gfbv.ch/no_dirty_gold VOICE | 4–2012

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ten – werden so ihrer Lebensgrundlage beraubt und gezwungen, ihr Land zu verlassen.

Golddrehscheibe Schweiz Und mittendrin in diesem schmutzigen Geschäft steht die Schweiz, denn die Schweiz ist eine der wichtigsten Golddreh­ scheiben. Ein grosser Teil des Goldes, das in den Minen in aller Welt gefördert wird, landet früher oder später in der Schweiz, oder genauer: in einer Schweizer Goldraffinerie. Die Schweizer Raffinerien Metalor Group SA in Neuenburg, Valcambi SA in Ba­ lerna, PAMP SA in Castel San Pietro und Argor Heraeus SA in Mendrisio sind führende Firmen der Branche. Sie gehören zu den neun grössten Raffinerien weltweit und verarbeiten schät­ zungsweise einen Drittel des geförderten Goldes – zu Goldbar­ ren oder Schmuckrohlingen. Und auch im Geschäft mit Altgold sind die vier Raffinerien mit von der Partie.

Nicht nur in der Raffinierung von Gold ist die Schweiz ein wichtiger Player. Mit der Uhrenindustrie steht in der Schweiz ein wichtiger Abnehmer des raffinierten Goldes bereit. Weltweit benötigt die Schmuckbranche mehr als die Hälfte des jährlich raffinierten Goldes. Und auch die Schweizer Grossbanken sind stark verankert im globalen Goldhandel. Im Jahr 2011 wurden gemäss Schweizer Aussenhandelsstatistik insgesamt 2634 Ton­ nen Rohgold im Wert von knapp 95 Milliarden Franken in die Schweiz importiert und 1794 Tonnen im Wert von 75 Milliarden Franken exportiert. Soviel Gold handelt sonst kein anderes Land.

Woher das Gold stammt, darüber schweigen sich die Gold­ raffinerien, die Banken, die Schmuck- und Uhrenproduzenten sowie die offizielle Schweiz aus – zum «Schutz des Finanz­ platzes Schweiz». Seit 1981 veröffentlicht die Schweiz nur noch das Gesamttotal der Goldimporte und -exporte. Herkunftsund Zielländer werden nicht offengelegt.

Goldraffinerien verarbeiten schmutziges Gold Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass die vier Raffi­ nerien auch Gold aus Indigenengebieten verarbeiten und so in den Umlauf bringen. Erst kürzlich wurde aufgedeckt, dass die Tessiner Raffinerie PAMP SA Gold verarbeitet hat, das aus den illegalen Minen Perus in Madre de Dios stammt. Und die zum US-amerikanischen Bergbaukonzern Newmont Mining Corpora­ tion gehörende Valcambi SA hat Gold aus Yanacocha raffiniert.

Die Schweizer Raffinerien verdienen also kräftig mit am Ge­ schäft mit schmutzigem Gold – und die offizielle Schweiz schützt die Branche nach wie vor.

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Der Bundesrat hat zwar erkannt, dass von der starken Stel­ lung der Schweiz im globalen Goldbusiness ein Reputationsri­ siko für das Land ausgeht – wie er in einer Antwort auf eine Interpellation von SP-Nationalrat Cédric Wermuth schreibt.

Konkrete Massnahmen sieht er aber keine vor – er setzt darauf, dass die Branche von sich aus und freiwillig auf fair und um­ weltfreundlich produziertes Gold setzt. Es gibt zwar erste Ini­ tiativen des Responsible Jewellery Council, schmutziges Gold aus den Lieferketten zwischen Mine und Juwelier zu verbannen.

Doch es dürfte dauern, bis sich hier nachhaltig etwas verändert.

Bundesrat und die Goldbranche müssen sich solange den Vor­ wurf gefallen lassen, für die Menschenrechtsverletzungen und die Umweltverschmutzung mitverantwortlich zu sein.

Text: Angela Lindt, Reto Moosmann, GfbV

Wie wird Gold abgebaut?

Grundsätzlich lassen sich zwei Verfahren des Goldabbaus un­ terscheiden. Während in der industriellen Goldproduktion Zy­ anid eingesetzt wird, arbeiten Kleinschürfer mit Quecksilber, um das Gold aus dem Gestein zu lösen. Beide Verfahren sind aus ökologischer Sicher höchst problematisch.

Abbau mit Zyanid: Mithilfe von Zyanid können kleinste Gold­ partikel aus dem Gestein gewonnen werden. Das Zyanid bin­ det aber nicht nur Gold, sondern auch verschiedene Schwer­ metalle wie Quecksilber, Cadmium, Uran, Blei oder Arsen.

Beim industriellen Abbau von Gold entstehen deshalb rie­ sige Mengen an hochbelastetem Abfallmaterial. Dieses wird meist offen in Halden gelagert. Die Bergbaukonzerne behaup­ ten, ihre Anlagen seien sicher. Fakt ist: Immer wieder werden Schwermetalle aus Abfallhalden und Rückhaltebecken freige­ setzt und die Umwelt verseucht.

Abbau mit Quecksilber: Das goldhaltige Gestein wird mit einfachen Maschinen gemahlen und anschliessend mit Queck­ silber gemischt. Dadurch entsteht ein Goldamalgam. Durch Erhitzen des Amalgams verdampft das Quecksilber – zurück bleibt fast reines Gold. 95 Prozent des Quecksilbers gerät so in die Umwelt. Das flüchtige Quecksilber stellt nicht nur für die Goldschürfer, welche die Dämpfe einatmen, ein gesund­ heitliches Risiko dar. Bei Regenfall wird das Quecksilber aus der Luft ausgewaschen und gerät so in die Nahrungsmittel­ kette und in das Trinkwasser.

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6 Mine Yanacocha: Der Fluch des Goldes In Cajamarca, im Norden Perus, geraten die Proteste gegen die Erweiterungspläne der industriellen Goldmine Yanacocha ausser Kontrolle. Newmont Mining, der US-amerikanische Mutterkonzern der Minenbetreiberin Minera Yanacocha, will die weltweit zweitgrösste Mine erweitern. Die Bevölkerung wehrt sich gegen das Mega-Projekt.

Foto: Euyasik/Wikimedia

Cajamarca, eine Stadt hoch in den peru­ anischen Anden gelegen. Hier befindet sich die grösste Goldmine Südamerikas und die zweitgrösste Mine weltweit: die Mine Yanacocha. Da die Goldvorräte in der Mine bald aufgebraucht sind, plant die zum US-amerikanischen Bergbaukon­ zern Newmont gehörende Minera Yana­ cocha eine Erweiterung: die Mine Conga.

Dagegen regt sich heftiger Widerstand aus der Bevölkerung. Erst kürzlich, im Juli 2012, kam es zu einer gefährlichen Eskalation des Konfliktes. Bei Zusam­ menstössen zwischen der Polizei und Protestierenden verloren fünf Menschen ihr Leben und es gab Dutzende von Ver­ letzten. Der bekannte Bergbauaktivist und Träger des Achener Friedenspreises 2010, Marco Arana, wurde von der Poli­ zei brutal verhaftet. Besonders brisant: Laut dem ARD-Fernsehmagazin «Welts­ piegel» handelt die Polizei im Auftrag des Minenunternehmens. Massive Vor­ würfe, welche die ARD auch belegen kann – dem Fernsehsender liegen die

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Verträge vor, welche die Behörden mit Minera Yanacocha abgeschlossen haben.

Demnach stellt das Unternehmen der Polizei Fahrzeuge und Waffen zur Verfü­ gung.

Als Ollanta Humala im Juli 2011 sein Amt als neuer peruanischer Präsident an­ trat, waren die Erwartungen der Bewoh­ ner Cajamarcas gross. Im Wahlkampf hat­ te Humala noch versprochen, dass er die im Oktober 2010 erteilte Förderbewilli­ gung für Conga widerrufen würde. Wasser sei wichtiger als Gold, sagte Humala vor den Wahlen. Doch nun hat Humala offen­ bar die Seite gewechselt. Nach vier Mo­ naten im Amt verhängte er nach Streiks und Protesten gegen die Mine Conga das erste Mal den Notstand über die Region Cajamarca.

Mine gegen den Willen der Lokalbevölkerung Die Gegner des Projekts Conga befürch­ ten, dass die Gewässer durch den Gold­ abbau weiter verschmutzt werden. Denn

die Grenzwerte von Quecksilber, Blei, Arsen und des krebserregenden Chrom-6 in Boden und Wasser werden bereits heute überschritten. Die Schadstoffe reichern sich auch im Körper der Bewoh­ nerinnen und Bewohner an. Zudem wur­ de im Bewilligungsverfahren gegen in­ ternationale Richtlinien verstossen. Die lokale Bevölkerung, zu einem grossen Teil Kleinbauern mit indigenem Hinter­ grund, hätte von Anfang an in das Ver­ fahren miteinbezogen werden müssen.

Gerade bei Grossprojekten ist es zentral, die ökologischen und sozialen Folgen zu untersuchen und in einem partizipa­ tiven Prozess mit der Bevölkerung zu diskutieren. Im Bewilligungsverfahren für das Projekt Conga wurde die Bevöl­ kerung nicht oder nur ungenügend ein­ bezogen. Die Umwelt- und Sozialstudie, die im Vorfeld erstellt wurde, umfasst rund 27 000 Seiten – sie ist selbst für Experten nur schwer verständlich.

Text: Eva Schmassmann, GfbV

Der industrielle Goldabbau verwüstet ganze Landstriche – im Bild die Mine Yanacocha in Peru. Sie erstreckt sich über eine Fläche von mehr als 250 km2. Das entspricht in etwa der Fläche des Kantons Genf.

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7 Illegales Gold aus Madre de Dios

Rohstoffabbau in Peru

In Peru laufen verschiedene Verfahren gegen örtliche Edelmetallhändler. Sie sind angeklagt wegen Geldwäscherei und illegalen Goldraubs in der Region Madre de Dios. Das «schmutzige» Gold landete auch bei Schweizer Raffinerien.

Umweltrecht, César Ipenza, nun eine Kla­ ge gegen Schweizer Firmen, die illegales Gold aus Madre de Dios verarbeitet ha­ ben.

Das Dschungelgebiet Madre de Dios ist doppelt so gross wie die Schweiz. Schät­ zungsweise 30 000 illegale Kleinschürfer halten sich darin auf und sind auf der Suche nach Gold. Die Flüsse und die Bö­ den sind mit Quecksilber verseucht. Mit den Goldgräbern kommen auch Probleme wie Drogenhandel und Prostitution nach Madre de Dios. Die Goldschürfer machen dabei auch vor Indigenenschutzgebieten nicht halt.

Text: Reto Moosmann, GfbV

Foto: terre des hommes

Dem peruanischen Edelmetall-Handels­ unternehmen Universal Metal Trading UMT und weiteren Goldhändlern wird vorgeworfen, illegalen Goldraub in der Region Madre de Dios zu betreiben. Zu­ dem werden sie der Geldwäscherei ver­ dächtigt. Wie die peruanische Zeitung «El Comercio» publik machte, landete das Gold von UMT bis vor kurzem bei der Schweizer MKS Finance, der auch die Tessiner Raffinerie PAMP SA gehört.

Laut Sonntagszeitung läuft zudem eine Untersuchung gegen die Firma «Mi­ nerales del Sur». Diese Firma hat seit 2010 Gold an die weltweit grösste Raffi­ nerie, die Metalor SA geliefert. Das Neu­ enburger Unternehmen bestreitet, dass Partnerfirmen von Metalor illegales Gold beziehen würden. Dass aber ausschliess­ lich legales, «sauberes» Gold aus Peru in der Schweiz verarbeitet wird, ist fast ausgeschlossen. In Madre de Dios sind nahezu alle Minen illegal.

Seit April 2012 sind in Peru neue Ge­ setze gegen den Raubbau in Kraft. Der Verkauf von illegal abgebautem Gold steht neu unter Strafe. Deshalb prüft der Anwalt der peruanischen Gesellschaft für

Illegale Kleinschürfer in der Region Madre de Dios

Peru ist ein rohstoffreiches Land und gehört zu den wichtigsten Förderlän­ dern von Kupfer, Gold, Zink, Silber, Blei oder Eisenerz. Beim Abbau von Silber belegt das Andenland den ersten Platz, beim Kupferabbau Rang 2 – direkt hin­ ter Chile. Peru wurde erst in den letz­ ten 20 Jahren zu einem grossen Pro­ duzenten von Rohstoffen. Der frühere Präsident, Alberto Fujimori, garantierte den Bergbauunternehmen mit dem Ley del Catastro Minero Nacional grosszü­ gig Zugang zu Land. Zudem senkte er die Steuern für ausländische Unterneh­ men. Durch das Förderprogramm wur­ den massiv mehr Rohstoffe abgebaut.

Der Wert der Exportgüter Kupfer, Gold, Silber, Zink, Blei, Zinn und Eisenerz wurde zwischen 1993 und 2006 ver­ zehnfacht. Heute geht mehr als 60 Pro­ zent des gesamten peruanischen Ex­ porterlöses auf den Bergbau zurück.

2011 exportierte das Land mehr als 350 Tonnen Gold in Rohform, das ent­ spricht einem Wert von mehr als 10 Milliarden US-Dollar. Etwas weniger als die Hälfte des geförderten Goldes lan­ det in der Schweiz. Etwa ein Drittel des peruanischen Goldes stammt aus Yanacocha.

Die Schweizer Raffinerien Metalor Technologies SA, Neuenburg (NE)

Valcambi SA, Balerna (TI)

PAMP SA, Castel San Pietro (TI)

Argor Heraeus SA, Mendrisio (TI)

Nummer 1 weltweit Im Besitz von: privaten und institutionellen Investoren sowie Banken Geschätzte Kapazität pro Jahr: 650 Tonnen Skandale: Diktatoren-Gold aus Zaire (Mobutu Sese), Illegales Gold aus Madre de Dios (Peru)

Nummer 6 weltweit Im Besitz von: MKS Finance und privaten Investoren um den Genfer Mohammed Shakarchi Geschätzte Kapazität pro Jahr: knapp 450 Tonnen Skandale: Illegales Gold aus Madre de Dios (Peru) Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz

Nummer 2 weltweit Im Besitz von: Newmont Mining Corporation (USA) und pri­ vaten Investoren Geschätzte Kapazität pro Jahr: 600 Tonnen Skandale: Gold aus Kinderarbeit (Mali), Gold aus Yanacocha (Peru)

Nummer 7 weltweit Im Besitz von: Privaten und Banken Geschätzte Kapazität pro Jahr: 400 Tonnen Skandale: Konfliktgold aus Kongo

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8 Goldrausch bedroht Brasiliens Indigenengebiete In Brasilien wird jährlich Gold im Wert von knapp 2,7 Milliarden Franken abgebaut – das entspricht drei bis vier Prozent der weltweiten Produktion. Im Rahmen des «Plans für die Entwicklung des Bergbausektors» soll die Fördermenge bis 2030 vervierfacht werden. Damit kommen die Indigenengebiete noch mehr unter Druck: Diese sollen für die wirtschaftliche Nutzung und den Abbau von Ressourcen vollständig geöffnet und dem Ressourcenhunger geopfert werden.

2007 hat der frühere Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva ein milliardenschweres Programm zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Programa de Aceleração do Crescimen­ to PAC) angestossen, das auch von Lulas Nachfolgerin, Dilma Rousseff, mit voller Kraft vorangetrieben wird. Das Entwick­ lungsprogramm umfasst riesige Infrastrukturbauten wie den Bau von Staudämmen und Strassen sowie die verstärkte Nut­ zung von Erdöl, Erdgas und Metallen wie Gold, Kupfer, Zink oder Nickel. Laut dem Plan für die Entwicklung des Berg­ bausektors, dem «Plano Nacional de Mineração 2030», will die brasilianische Regierung bis 2030 rund 350 Milliarden US-Dol­ lars in den Bergbausektor investieren. Alleine die Goldförder­ menge soll so bis ins Jahr 2030 auf 200 Tonnen pro Jahr ge­ steigert werden – das entspricht fast einer Vervierfachung der Fördermengen gegenüber heute. Brasilien würde damit zu einem der grössten Player im Goldbusiness aufsteigen.

Masterplan zur wirtschaftlichen Entwicklung gefährdet indigene Gemeinschaften Gegen die Bemühungen der brasilianischen Regierung, durch wirtschaftspolitische Massnahmen den Wohlstand breiter Be­ völkerungskreise zu erhöhen, ist eigentlich nichts einzuwen­ den. Doch das Projekt zur Modernisierung des Landes gerät immer stärker in Konkurrenz mit den Rechten der indigenen Gemeinschaften. Die brasilianische Regierung stellt dabei die wirtschaftlichen Interessen über die Menschenrechte und die Umwelt. Gleich mit mehreren Gesetzesänderungen und Erlas­ sen sollen die Schutzgebiete für die wirtschaftliche Nutzung geöffnet werden. Mit fatalen Folgen für die Indigenen.

Die brasilianische Verfassung verbietet es heute zwar Pri­ vaten, in Schutzgebieten Bodenschätze ohne Konsultation der Indigenen abzubauen. Dieser Schutz ist aber in mehrerer Hin­ sicht löchrig: Tausende von Goldwäschern, die sogenannten Garimpeiros, schürfen bereits heute illegalerweise Gold in In­ digenengebieten. Die Kleinschürfer binden die winzig kleinen Goldspähne mit Quecksilber. Dieses gerät dabei in die Umwelt und führt zur Verschmutzung von Luft, Boden und Wasser.

Nebst grossräumiger Umweltzerstörung führt die Anwesenheit der Garimpeiros auch immer wieder zu Konflikten, insbesonde­ re dann, wenn sie bis ins Innere der Siedlungsgebiete eindrin­ gen. Der brasilianische Staat lässt die Garimpeiros meist unbe­ helligt, nur selten kommt es zu Verurteilungen durch ein Gericht. Dabei ist aber klar: Für die Garimpeiros ist der illegale Goldabbau oft die einzige Existenzmöglichkeit.

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Angriff auf die Schutzgebiete Der verfassungsmässig garantierte Schutz erweist sich zudem als verhandelbar: Derzeit diskutiert das Parlament ein Gesetz, das den Ressourcenabbau in Indigenengebieten regeln und da­ mit grundsätzlich erlauben würde. Bisher hatte ein solches Gesetz im brasilianischen Parlament keine Chance. Das scheint sich nun im Zuge des brasilianischen Entwicklungsprogramms zu ändern. Der Gesetzesentwurf von Senator Romero Jucá wür­ de es Privaten künftig erlauben, mit einer staatlichen Konzes­ sion in Indigenengebieten ungehindert Bodenschätze abzu­ bauen. Die Indigenen würden zwar mit einer Förderabgabe von zwei bis drei Prozent des Werts der geförderten Ressourcen entschädigt. Ein Mitbestimmungsrecht für die Indigenen ist aber nicht vorgesehen. Die wirtschaftlichen Interessen an der Legalisierung des Ressourcenabbaus in Indigenengebieten sind enorm: Bereits mehr als 10 000 Konzessionsgesuche sind bei den Behörden vorsorglich eingegangen. In gewissen Schutzgebieten (vgl. Abbildung nebenan) liegen Konzessions­ gesuche vor, die bis zu 100 Prozent der Fläche des Schutzge­ bietes ausmachen und selbst die Siedlungen der Indigenen umfassen.

In dieselbe Richtung geht die Portaria 303, ein Erlass der brasilianischen Generalstaatsanwaltschaft. Demnach könnte der brasilianische Kongress künftig in geschützten Indigenen­ gebieten jederzeit Baubewilligungen für Staudämme und Roh­ stoffabbauprojekte erteilen und nicht-indigenen Personen eine Zugangsberechtigung zu den Territorien erteilen. Die Portaria 303 wurde Mitte Juli verabschiedet – noch aber wurde sie nicht in Kraft gesetzt.

Im Juni wurde im Bundesstaat Amazonas zudem eine Reso­ lution verabschiedet, die den Einsatz von Quecksilber beim Goldabbau grundsätzlich legalisiert. Der Kampf für Abbaume­ thoden, welche auf den Einsatz von Quecksilber verzichten und die Umwelt dadurch schonen, wird dadurch nochmals enorm erschwert.

Goldabbau unterhalb Belo Monte-Staudamm?

Nicht nur der Goldabbau in den Schutzgebieten selbst bedroht die Lebensgrundlagen der Indigenengemeinschaften. Die ka­ nadische Firma Belo Sun will unterhalb des geplanten Me­ gastaudamms Belo Monte eine industrielle Goldförderanlage bauen – beim Goldabbau würde Belo Sun das hochgiftige Zya­ nid einsetzen. Das Konzessionsgebiet grenzt an zwei Indige­ nenreservate. Bei einem Leck der Rückhaltebecken würde der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz

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Fischbestand und damit die Hauptnahrungsquelle der Völker Juruna und Arara vernichtet. Ihre Siedlungsgebiete liegen nur wenige Kilometer unterhalb der geplanten Industrieanlage.

Auch wenn die Indigenen bereits heute mit dem Problem des illegalen Goldabbaus konfrontiert sind: Was in Zukunft auf die Indigenengebiete Brasiliens zukommen könnte, ist weitaus ge­ fährlicher. Dessen sind sich auch die Indigenen selber bewusst.

Verschiedene Yanomami-Führer aus der Region Alto Mucajaí schlagen deshalb Alarm. Sie wandten sich kürzlich besorgt in einem Brief an Romero Jucá, den Urherber der Gesetzesände­ rung, und Brasiliens Präsidentin, Dilma Rousseff: «Romero

Jucá, sende keine Bergbaufirmen ins Yanomami-Land. Wir wol­ len nicht leiden! Wir denken nicht daran, euer Land zu beset­ zen, also besetzt nicht das unsrige. Wir wollen keinen Bergbau in unserem Land. Wir Leader wissen, dass es die Erde zerstören wird, auf der wir leben.» Unsere Aufgabe ist es, die Yanomami und weitere indigene Gemeinschaften wie die Kayapo, die Mun­ duruku, die Kuraya oder die Tembé in ihrem Kampf zu unter­ stützen.

Text: Judith Schnyder, Reto Moosmann, Christoph Wiedmer, GfbV

Goldabbau in Brasilien

Auf solchen Karten wird eingetragen, wenn Reservationen für Abbaukonzessionen eingehen. Rot eingezeichnet: Das Gebiet der Kayapo-Xikrin mit den Siedlungen Pykayakà, Pàt-Krô, Bacajá und Mroditjam. Grün eingezeichnet: angemeldte Konzessionen.

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55 Tonnen Gold im Wert von rund 2,7 Milliarden Franken wer­ den gemäss offizieller Statistik in Brasilien jedes Jahr abge­ baut. Damit gehört Brasilien zwar nicht zu den ganz grossen Förderländern, der Anteil Brasiliens an der weltweiten Pro­ duktion beträgt aber dennoch rund drei Prozent. Die gros­ sen, industriellen Goldabbaugebiete Brasiliens liegen heu­ te ausserhalb der Indigenengebiete an der Ostküste in den Bundesstaaten Bahia und Minas Gerais. Auf sie entfallen Schätzungen der Regierung zufolge rund 90 Prozent der bra­ silianischen Goldproduktion. Der Goldanteil im Boden ist in diesen Gebieten vergleichsweise hoch und das Gebiet ist gut zugänglich – entsprechend effizient lässt sich dort Gold för­ dern. Zunehmend rücken aber auch neue Gebiete in den Fo­ kus der Bergbauunternehmungen. Die restlichen 10 Prozent des brasilianischen Goldes, so die Schätzungen der Regierung, stammen aus dem informellen Sektor.

Zu einer etwas dramatischeren Einschätzung kommt das UNEntwicklungsprogramm UNDP. In einer neuen Studie schätzt das UNDP die Goldproduktion durch Garimpeiros auf etwa 45 Tonnen. 20 Tonnen stammen aus Rondônia, dem Staat, indem die Yanomami in grossen Reservaten leben. Das UNDP geht heute von rund 60 000 Goldwäschern in ganz Brasilien aus.

Diese Menschen kann man nicht einfach kriminalisieren. Des­ halb geht es vor Ort auch darum, zusammen mit den Klein­ schürfern alternative Einnahmequellen zu entwickeln. Klar ist aber auch: Solange die Goldindustrie Gold aus indigenen Schutzgebieten bezieht, besteht für die Kleinschürfer kein Anlass, sich eine andere Existenz aufzubauen.

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10 Sondergesetze für die Roma?

«Das ist eine Massnahme, um die Roma zu einer möglichst raschen Rückreise zu bewegen.» Dieser Satz wirft etliche Fragen auf: Was ist mit dieser Massnahme gemeint? Ist eine solche Massnahme diskriminierend? Oder etwas polemisch gefragt: Kennt die Schweiz eine Sondergesetzgebung für die Roma?

Ende September bestätigte die Kommu­ nikationschefin des Bundesamts für Mi­ gration (BFM), Gaby Szöllösy, gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung (NLZ), dass asylsuchende Roma grundsätzlich kein Taschengeld mehr erhalten würden.

Szöllösy ergänzte ihre Bestätigung mit dem folgenden Satz: «Das ist eine Mass­ nahme, um die Roma zu einer möglichst raschen Rückreise zu bewegen.»

Diese Aussage – wenn sie von der BFM-Mediensprecherin so gemacht wurde – ist brisant. Denn im Prinzip wird damit gesagt, dass die Schweiz ihre Asylsu­ chenden nicht alle gleich, sondern in Ab­ hängigkeit ihrer ethnischen Zugehörig­ keit behandelt. Das wäre eine in höchstem Masse diskriminierende Regelung. Wie sich nun zeigt, ist das Zitat der BFM-Me­ diensprecherin nicht ganz korrekt – aber fast.

«visumsbefreiten europäischen Län­ dern». Aktuell betreffe diese Massnahme hauptsächlich Staatsangehörige aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Her­ zegowina. Nur: Faktisch trifft die Strei­ chung des Taschengeldes aber trotzdem vor allem die Roma. Dessen ist sich auch das BFM selbst bewusst: «Bei der Mehr­ heit der Asylsuchenden aus diesen Län­ dern handelt es sich um Angehörige der Volksgruppe der Roma», schreibt das BFM im Brief an die GfbV.

Alles nur ein Missverständnis?

Handelt es sich nur um ein Missverständ­ nis? Kaum: Auch wenn das BFM die Strei­ chung des Taschengeldes (nun) offiziell nicht (mehr) damit begründet, die Roma zu einer raschen Rückreise bewegen zu

Kein Taschengeld für Staatsangehörige aus diversen Balkanstaaten

wollen; im Vorfeld des Entscheides (Be­ standteil der im August beschlossenen Beschleunigungsmassnahmen im Asylwe­ sen) dürfte die Überlegung, die Schweiz für Romas unattraktiv zu machen, doch eine Rolle gespielt haben. Denn im BFM war man sich bewusst, dass Asylsuchende aus den «visumsbefreiten europäischen Ländern» vor allem Romas sind.

Die Schweiz kennt keine Sonderge­ setzgebung für Romas – zumindest nicht offiziell. Irgendwie beschleicht einem aber trotzdem das Gefühl, Romas seien in der Schweiz speziell unerwünscht. Und das ist beunruhigend.

Text: Angela Mattli, Leiterin Kampagnen und Projekte GfbV

Tagung zur Lage der Roma in Europa

Die GfbV hat bei der BFM-Kommunikati­ onschefin schriftlich nachgefragt, wie die Aussage in der NLZ vom 26. Septem­ ber zu verstehen sei: «Wie kommt es, dass das BFM materielle Entscheide, wie die Vergabe von Taschengeldern, von ethnischen Kriterien abhängig macht?»

Antwort: Die Mediensprecherin des BFM sei in der NLZ falsch zitiert worden. Das BFM richte «Massnahmen im Asylbereich prinzipiell nicht gegen einzelne eth­ nische Gruppen». Die Streichung des Ta­ schengeldes gelte nicht für die Roma, sondern für alle Staatsangehörige aus

Im Rahmen des Holocaust-Gedenktages veranstaltet das Zen­ trum für Demokratie in Aarau am 26. Januar 2013 eine wis­ senschaftliche Tagung zur Lage der Roma in Europa: Zwi­ schen 220 000 und 500 000 Roma, Sinti und weitere als «Zigeuner» verfolgte Minderheiten fielen dem NS-Verbrecher­ regime zum Opfer. An der Tagung ist die Vergangenheitsbe­ wältigung nur ein Schwerpunkt. Im Zentrum steht auch die Frage: Wie geht es den Roma heute? Roma und Fahrende ste­ hen heute vor einer widersprüchlichen Situation: Zum einen versuchen Europarat, EU und andere supranationale Organi­ sationen, Chancen und Integration von Roma zu fördern.

Zum anderen tun sich europäische Nationalstaaten schwer damit, die Grund- und Minderheitenrechte der Roma zu ga­ rantieren und damit den eigenen demokratisch-rechtstaatli­ chen Standards nachzuleben. Vorurteile, Diskriminierungen und Gewalt gehören für viele Roma zum Alltag.

Unterschreiben Sie das Referendum gegen das unmenschliche Asylgesetz! Den Unterschriftenbogen finden Sie auf Seite 14!

Die Fachtagung findet am Samstag, 26. Januar 2013 zwischen 9 Uhr und 17 Uhr am Zentrum für Demokratie in Aarau statt. Eine Anmeldung ist obligatorisch. Weitere Informationen finden sich auf der Website www.zdaarau.ch

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1. Samburu, Kenia 2. Kikuyu, Kenia 3. Karamoja-Matheniko, Uganda (alle Fotos: Walter Callens)

Kurzinfos

Foto: Wikipedia

Russland: Verurteilung von «Pussy Riot» In einem Prozess, der national und in­ ternational grosses Aufsehen erregte, wurden die drei Frauen der russischen Punk-Band «Pussy Riot» von einem Mos­ kauer Gericht wegen Rowdytums aus re­ ligiösem Hass verurteilt. Sie hatten im Februar den Altarbereich der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale gestürmt und ein Punkgebet gegen die Allianz von Kir­ che und Staat vorgetragen. Ihre Aktion begründeten sie damit, dass der Patri­ arch der Russisch-Orthodoxen Kirche Vladimir Putin im Präsidentschaftswahl­ kampf unterstützt hatte. Im Berufungs­ verfahren wurde die Haftstrafe gegen ein Mitglied der Band aufgehoben, die Haftstrafen gegen die beiden anderen wurde bestätigt. Ihnen drohen zwei Jah­ re Straflager. Der Fall «Pussy Riot» zeigt auf, dass die Rechtsprechung in Russ­ land willkürlich und politisch motiviert ist. Mit grosser Besorgnis verfolgt die GfbV diese Entwicklungen: Unliebsame Regimekritiker werden in ihrer täglichen Arbeit behindert und die Justiz wird instrumentalisiert, um Oppositionelle mundtot zu machen.

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China: Dramatische Zuspitzung der Lage im Tibet Seit 2008 hat China die Verfolgung in Ti­ bet deutlich verschärft und mit immer mehr Sicherheitskräften in vielen tibe­ tischen Siedlungsgebieten Angst und Schrecken verbreitet. Die chinesische Repression erstickt den öffentlichen Pro­ test im Keime. Die Tibeter sind verzwei­ felt, immer öfter sehen sie die Selbstver­ brennung als letzten Ausweg. Die Situation im Tibet ist besorgniserregend.

Die GfbV fordert die internationale Staa­ tengemeinschaft auf, die Hilferufe der verzweifelten Tibeter endlich ernst zu nehmen und China zu einem Überdenken ihrer China-Politik zu drängen.

Quelle: International Crisis Group, «Setting Kosovo Free: Remaining Challenges», September 2012

Kosovo: Abzug des ICO – sind Minderheitenrechte in Gefahr?

Viereinhalb Jahre nach der Unabhängig­ keitserklärung wurde der Kosovo im Sep­ tember 2012 zu einem souveränen Staat.

Die internationale Aufsicht wurde durch die Schliessung des Internationalen Zi­ vilbüros (ICO) beendet. Die Aufgabe des ICO war es, die Implementierung des Athasaari-Plans zu überwachen. Dabei nahm das Monitoring von Minderheiten­ rechten einen grossen Stellenwert ein.

Mit Quoten wurden für Minderheiten u.a. im Parlament Sitze sichergestellt. Zudem fand die Garantie für die sichere Rück­ kehr von Flüchtlingen und intern Ver­ triebenen und das Recht auf ihr ur­ sprüngliches Eigentum Eingang in die Verfassung.

In der albanischen Bevölkerungsmehr­ heit hat die Unterstützung für den Atha­

Sri Lanka: Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz Der Machtkampf zwischen der Regierung von Mahinda Rajapakse und der Justiz hat mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen die Vorsitzende des Obersten Ge­ richts, Shirani Bandaranayake, einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Mög­ licher Hintergrund der Absetzung: Ban­ daranayake fällte ihre juristischen Ent­ scheide nicht immer im Sinne der Regierung. Der Trend zur Machtakkumu­ lation in den Händen der Familie Raja­ pakse ist offensichtlich. Regierungskri­ tische Juristen, Journalisten, Mitglieder der Opposition, aber auch Menschen­ rechtsverteidiger leben gefährlich. Zu­ dem herrscht ein Klima der Gewalt und der Rechtlosigkeit. Während dem Bür­ gerkrieg begangene Menschenrechtsver­ letzungen bleiben weiterhin ungestraft.

saari-Plan im letzten Jahr stark abge­ nommen. Im Mai 2012 sprach sich das kosovarische Parlament dafür aus, diese Rechte aus der Verfassung zu streichen, wurde aber durch das Verfassungsgericht an deren Umsetzung gehindert. Ob das nach Abzug der Internationalen Aufsicht auch künftig so sein wird, ist ungewiss.

Programme zur Förderung der politischen Partizipation von Minderheiten, wie es die GfbV seit 2012 mit dem Fokus auf Roma betreibt, gewinnen somit an Relevanz und sind für den Schutz von Minderheitenrechte zentral.

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GfbV-Projekte

Foto: Christoph Wiedmer/GfbV

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Brasilien: Nachdem ein regionales Gericht den Bau des Belo Monte-Staudammes mit der Begründung suspendiert hatte, die Indigenen seien nicht angehört worden, hob der oberste Richter Brasiliens das vorinstanzliche Urteil wieder auf. Eine breite Allianz aus Fischern und indigenen Gemeinschaften machte aber mobil gegen den Bau des Staudamms: Sie pro­ testierten dagegen, dass der Staudamm ihre Lebensgrundla­ ge zerstören würde. Nachdem ein Gericht verbindlich festhielt, dass sich das Baukonsortium «Norte Energia» an alle Verpflichtungen, welche ihm mit der Baubewilligung auferlegt wurden, haten muss, zogen die rund 200 Prote­ stierenden wieder ab.

VOICE | 4–2012

Foto: Michel Dängeli/GfbV

Foto: Wilson Dias/Agência Brasil

Schweiz: Mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten sind dem Aufruf der GfbV und weiteren Organisationen gefolgt und haben vor der Generalversammlung des Zuger Rohstoff­ konzerns Xstrata am 7. September für die Einhaltung der Menschenrechte protestiert. Im Rohstoff-Business wird das Mitbestimmungsrecht der betroffenen, oft indigenen Bevöl­ kerung von übermächtigen Konzernen immer wieder ver­ letzt. Mehrere Vertreterinnen und Vertreter von Schweizer NGOs, die im Besitz einer Xstrata-Aktie sind, haben an der Generalversammlung das Wort ergriffen und den Verwal­ tungsrat und die Geschäftsleitung aufgefordert, die Men­ schenrechte einzuhalten.

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und -Kampagnen

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Foto: Lingjing Bao, Talk Radio News

Schweiz/Russland: Diesen Sommer bildete die Schweizer Armee im Rahmen eines militärischen Wissensaustauschs im Gebirgsausbildungszentrum in Andermatt russische Soldaten aus. Bereits im vergangenen Herbst hat die GfbV Bundesrat Ueli Maurer und Armeechef André Blattmann darauf hinge­ wiesen, dass die Zusammenarbeit der Schweizer Armee mit Russland höchst problematisch ist: Auch russische Ge­ birgsbrigaden, die im nordkaukasischen Kriegsgebiet statio­ niert sind, sollten in der Schweiz ausgebildet werden. Bun­ desrat Ueli Maurer hatte auf die Kritik reagiert und versprochen, die Ausbildungszusammenarbeit mit Russland zu überdenken. In der Zwischenzeit ist Maurer aber zum Schluss gekommen, dass einer weiteren Zusammenarbeit nichts im Wege steht.

Schweiz/Sri Lanka: Am 30. August fand anlässlich der Eröff­ nung der Ausstellung mit den Karikaturen des verschwundenen srilankischen Journalisten Prageeth Ekneligoda eine Podiums­ diskussion statt, an der SP-Nationalrat Martin Näf, Damiano Sguaitamatti (Abteilung für Menschliche Sicherheit beim EDA) und Sandya Ekneligoda, die Ehefrau Prageeths, teilgenommen haben. Geleitet wurde die Diskussion von der GfbV-Mitarbeiterin Anna Leissing.

Ende September fand zudem ein weiterer Workshop im Rahmen des Capacity-Building Projekts «Fit for Action» statt. Nach einer Einführung ins politische System der Schweiz standen die The­ men «Projekte» und «Kampagnen» auf der Agenda. Während zwei Tagen lernten die Teilnehmenden praktische Instrumente der Projektplanung und -umsetzung sowie der Kampagnenarbeit kennen.

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Schweiz/China: Bis Ende Jahr will die Schweiz als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit China ab­ schliessen. Angesichts der asymmetrischen Verhandlungspo­ sition spielten bei den bisherigen Verhandlungen die Ar­ beits- und Menschenrechte fast keine Rolle.

Verschiedene Organisationen, darunter die GfbV, haben im September den chinesischen Dissidenten Harry Wu eingela­ den, um mit ihm über die Lage in den chinesischen Zwangs­ arbeitslager zu sprechen. Harry Wu, der selber 19 Jahre in verschiedenen Arbeitslagern interniert war, zeigte sich schockiert darüber, dass die Schweiz angesichts der gravie­ renden Situation in China ein Freihandelsabkommen ab­ schliessen will. Es dürfe nicht sein, dass durch Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom Freihandelsabkommen profitieren und auf dem Schweizer Markt angeboten werden.

4–2012| VOICE

14 Nein zur unmenschlichen Revision des Asylgesetzes Das Parlament hat Ende September das Asylgesetz mit einem dringlichen Bundesbeschluss erneut drastisch verschärft. Die GfbV lehnt die Asylgesetzrevision ab und unterstützt das Referendum gegen die Vorlage. Unterschreiben auch Sie und schicken Sie uns den Unterschriftenbogen zurück.

Nein zur Abschaffung des Botschaftsasyls Wer im Ausland verfolgt wird, darf künftig auf der Schweizer Botschaft keinen Asylantrag mehr stellen. Das ist für Verfolgte oft die einzige Möglichkeit, sich in Schutz zu bringen. Die Schweiz untergräbt damit den Schutz der Menschen, die durch Folter und Menschenrechtsverletzungen gefährdet sind.

Kriegsdienstverweigerung muss weiterhin Asylgrund bleiben Ein Soldat, der in einem blutigen Konflikt den Kriegsdienst verweigert, soll neu in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten.

Die Gesetzesrevision bestraft also ausgerechnet diejenigen Kräfte, welche sich der Kriegslogik entziehen. Das ist absurd.

Zudem setzen sich Kriegsdienstverweigerer einem grossen Risi­ ko aus, denn sie werden oft brutal verfolgt – beispielsweise auch in Sri Lanka, in Russland. In vielen Ländern wie Irak, Eri­ trea oder Äthiopien droht ihnen gar die Todesstrafe.

Schnellverfahren sind rechtsstaatlich fragwürdig Seit August werden Asylgesuche aus den Balkanländern im Schnellverfahren behandelt. Teilweise sind die Verfahrensfristen derart kurz, dass ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren kaum noch gegeben ist. Die Massnahme richtet sich bislang vor allem gegen die Roma. Nun soll mit der Gesetzesrevision das Schnellverfahren generell eingeführt werden.

Die unterzeichnenden stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17.

Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 59ff, dass die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) der Volksabstimmung unterbreitet werde.

Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössichen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.

Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen.

Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches.

Kanton

Nr. Name, Vorname

Postleitzahl

Politische Gemeinde

Genaues Geburtsdatum

Wohnadresse

(Tag/Monat/Jahr)

(Strasse und Hausnummer)

Eigenhändige Unterschrift

ich will KEINE Infos der GfbV (ankreuzen)

Kontrolle (leer lassen)

1 2 3

Ablauf der Referendumsfrist: 17. Januar 2013 Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende ..... (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Refe­ rendums in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnte Gemeinde ausüben.

Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson (eigenhändige Unterschrift und amtliche Eigenschaft): Ort:

Amtsstempel

Datum:

Eigenhändige Amtliche Unterschrift: Eigenschaft:

Unterschreiben, Bogen heraustrennen und so rasch als möglich einsenden an: GfbV, Schermenweg 154, 3072 Ostermundigen

VOICE | 4–2012

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15 Service Veranstaltungen: Überprüfung der Menschenrechtslage in der Schweiz Alle vier Jahre untersucht der UNO-Men­ schenrechtsrat die Menschenrechtslage in den 192 Mitgliedsstaaten der Verein­ ten Nationen – im Rahmen der soge­ nannten «allgemeinen periodischen Überprüfung» (UPR). Auch die Schweiz steht dabei regelmässig auf dem Prüf­ stand. Anfang November wurden die Empfehlungen an die Schweiz publiziert.

Das schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR informiert im November und Dezember in mehreren Schweizer Städten über die Bedeutung der UPR und sucht die Diskussion mit der Öf­ fentlichkeit. Vorgese­ hen sind dafür diverse Veranstaltungen, so z.B. in Zürich, Basel, Bern und Freiburg.

Informationen über die Veranstaltungen finden

«Escape from Tibet» jetzt auch auf DVD erhältlich Die Medizinstudentin Johanna (Hannah Herzsprung) reist in den Tibet, um den Achttausender Cho Oyo zu bezwingen. Nach einem Sturz in eine Gletscherspalte entdeckt sie zwei erfro­ rene Kinder. Von diesem Erlebnis er­ schüttert, beschliesst sie Tibet zu ver­ lassen. Auf ihrer Reise begibt sie sich in ein tibetisches Kloster, das von chine­ sischen Soldaten überrannt wird. Diese sind auf der Suche nach dem «goldenen Kind», dem legitimen Nachfolger des Da­ lai Lama. Mit dem Halbweisen Tempa (Sangay Jäger) schliesst sie sich einer Gruppe von tibetischen Flüchtlingen an, die nach Indien gehen wollen. Doch die chinesischen Verfolger sind der Gruppe dicht auf den Fersen… Im «Escape from Tibet» von Regisseurin Maria Blumen­ cron überzeugen unter anderen auch die beiden Schweizer Schauspieler Carlos Leal und Yangzom Brauen.

sich auf der Website www.skmr.ch

6.-9. Dezember 2013 – FilmTage Luzern: Menschenrechte Vom 6. bis 9. Dezember 2012 fin­ den im stattkino Luzern zum drit­ ten Mal die «FilmTage Luzern: Men­ schenrechte» statt. Die Filmtage leisten einen Beitrag dazu, Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen in der Öf­ fentlichkeit präsent zu halten. Gleich­ zeitig rücken sie Menschen und Organi­ sationen ins Blickfeld, die sich weltweit unter schwierigen Umständen für die Einhaltung von Menschenrechten ein­ setzen. Der inhaltliche Schwerpunkt der Filmtage liegt dieses Jahr auf den soge­ nannten «Basic Needs». Auf dem Pro­ gramm stehen Filme, die aufzeigen, wie wichtig es ist, dass menschliche Grund­ bedürfnisse wie Nahrung, ein Dach über dem Kopf, Bildung, Gesundheit, soziale Kontakte, Anerkennung und Sicherheit befriedigt werden.

Das Programm zu den Filmtagen kann auf der Website des RomeroHauses heruntergeladen werden:

DVD «Escape from Tibet – zwischen Himmel und

www.romerohaus.ch/filmtageluzern

Erde» ist ab 22.11.2012 im Fachhandel erhältlich.

Interna: Wechsel auf der GfbV-Geschäftsstelle Auf der Geschäftsstelle der GfbV gibt es weitere personelle Wechsel zu vermelden. Ende Oktober hat Marcel Bärtschi die GfbV verlassen. Marcel arbeitete während sieben Jahren bei der GfbV und leitete seit Januar 2009 den Bereich «Finanzen und Dienste». Marcel hat den Auf- und Ausbau der Organisa­ tion der letzten Jahren hautnah miterlebt und -geprägt, nun orientiert sich Marcel beruflich neu. Wir danken Marcel herz­ lich für sein unermüdliches Engagement und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute! Seine Nachfolge angetreten hat am 1. November Erika Lerch. Erika ist Treuhand-Expertin und arbeitete zuletzt bei einer Treuhand-Unternehmenung. Wir heissen Erika bei uns ganz herzlich willkommen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Bereits seit Mitte August arbeitet Dominic Rudolf bei uns.

Dominic absolviert bei uns die Ausbildung zum Kaufmann EFZ. Anfang September hat zudem Zsuzsanna Zadori ihre Tä­ tigkeit bei der GfbV aufgenommen. Zsuzsanna ist Archivma­

Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz

nagerin und kümmert sich bei der GfbV um das Tchetchen Archive. Anfang Oktober ist zudem Nina Frei zu uns gestos­ sen. Sie wird das Capacity Building-Projekt «Fit for action» betreuen. Wir begrüssen Dominic, Zsuzsanna und Nina herz­ lich bei der GfbV und wünschen allen viel Erfolg!

oben: Marcel Bärtschi, Erika Lerch, Nina Frei unten: Zsuzsanna Zadori, Dominic Rudolf

4–2012| VOICE

Eine Stimme für Verfolgte. www.gfbv.ch

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