SonntagsZeitung_2020-03-22

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22. März 2020 | 12. Woche | 30. Jahrgang

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CDU und SPD: Eissporthalle erhalten Ein Drittel der Kosten der Sanierung oder eines Neubaus soll nach dem gemeinsamen Beschluss die Stadt Nordhorn tragen. Nachdem die CDU vor zwei Wochen einen Antrag in den Verwaltungsausschuss eingebracht hatte, der vorsah, dass sich die Stadt mit einem Drittel an den Kosten für die Sanierung und den Betrieb der Eissporthalle beteiligen solle, wurde nun eine Linie zwischen den beiden Parteien ausgearbeitet. Die SPD unterstützt die CDU in dem Ansinnen, dass die Stadt Nordhorn ein Drittel der Kosten für die Wiederinbetriebnahme der Eissporthalle tragen soll. Zugleich legt die SPD aber Wert darauf, dass diese Beteiligung auch im Falle eines Neubaus fließen würde. Gleichzeitig verlangt sie vom Landkreis, ergebnisoffen zu prüfen, ob auch ein Neubau in Frage kommen würde. CDU und SPD sind sich bewusst, dass in diesem Fall auf die Initiatoren des Bürgerbegehens zugegangen werden müsste, da ein „Neubau“ formal nicht der Frage des Bürgerbegehrens entspricht. „Wir wollen jedoch verhindern, dass von vornherein eine Vorfestlegung auf eine Lösung erfolgt“, sagt Harald Krebs, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion. Die CDU unterstützt diese Überlegung und den Änderungsantrag der SPD: „Letztendlich ist dies natürlich die Entscheidung des Landkreises, ob es einen Neubau gibt oder die bestehende Halle saniert wird. Aber klar muss sein: Wir wollen weiterhin Eissport in Nordhorn“, sagt Michael Rilke, Vorsitzender der CDUStadtratsfraktion. NORDHORN

Spielplatz geschlossen: Polizei und Ordnungsamt überprüfen die Einhaltung der Verbote in Osnabrück. Foto: Polizei Osnabrück

Polizei erhöht Präsenz deutlich Regeln sollen durchgesetzt werden Die Polizeidirektion Osnabrück geht gemeinsam mit den Kommunen jetzt noch konsequenter vor und erhöht noch einmal deutlich die Präsenz. „Die Polizei erhöht ab sofort noch einmal deutlich die Präsenz auf den Straßen“, so Marco Ellermann, Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück. Dies gelte in der gesamten Polizeidirektion, vom Teutoburger Wald bis zu den Ostfriesischen Inseln. Es sei wichtig, jetzt umgehend die geltenden Regelungen der Kommunen konsequent durchzusetzen. „Wir werden einschreiten, wenn es erforderlich ist. Die Menschen, die gegen die Regeln verstoßen, gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch viele andere“, so Ellermann. Ziel der Maßnahme: Die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes können auch Bußgelder verhängt und OSNABRÜCK/NORDHORN

Straftaten konsequent verfolgt werden. Die Polizei setzt dennoch auf die Vernunft der Menschen. Ellermann appelliert: „Die Lage ist ernst, bleiben Sie zu Hause! Sie schützen dadurch sich und andere – es ist fünf vor zwölf!“ Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Maßnahmen ausreichend befolgt werden oder ob noch weitere einschneidende Regelungen folgen. Er habe großes Verständnis dafür, dass die Regelungen für die Bevölkerung tiefe Einschnitte bedeuten, es gebe jedoch keine Alternative, so Ellermann. Im Gebiet der Polizeidirektion Osnabrück leben vom Teutoburger Wald bis zu den Ostfriesischen Inseln rund 1,5 Millionen Menschen. Zur Polizeidirektion gehören die Polizeiinspektionen Osnabrück, Emsland/Grafschaft Bentheim, Leer/Emden und Aurich/Wittmund und die Zentrale Kriminalinspektion Osnabrück.

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Die Eissporthalle in Nordhorn muss saniert werden. SPD und CDU einigten sich darauf, dass die Stadt Nordhorn ein Drittel der Kosten übernehmen soll. Foto: Hille

SPD und CDU in Nordhorn hatten in den vergangenen Wochen nach Lösungen zur Frage der Nordhorner Beteiligung gesucht. Der nun gemeinsam beschlossene Vorschlag ist die Basis für die weiteren Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis. Beide Parteien sind sich sicher, dass mit diesem städtischen Angebot sehr deutlich wird, wofür die Stadt Nord-

horn und die beiden großen Parteien im Stadtrat stehen: für den Eissport in Nordhorn. Krebs und Rilke führen abschließend gemeinsam aus: „Da es hier um circa 1,8 Millionen Euro geht, wollen wir, dass sich die Stadt Nordhorn beim Landkreis in die Entscheidungsfindung rund um den Eissport einbringt. Dafür sei zwingend notwendig, eine

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gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die auch über verschiedene Konzepte gemeinsam entscheidet.“ SPD und CDU erwarten ferner, dass beide Verwaltungen nach der Entscheidung für ein Konzept gemeinsam an einem Strang zum Wohle des Eissports und des Grafschafter Sportparks ziehen. Zuständig für die endgültige Entscheidung zur Zukunft

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des Eissports in der Grafschaft ist der Landkreis. Der Kreistag stellt die Mittel bereit, die für eine Sanierung oder einen Neubau notwendig sind. Der Landkreis hatte jedoch gefordert, dass sich die Stadt Nordhorn an diesen Kosten beteiligt. SPD und CDU war es deshalb wichtig, gemeinsam ein starkes Signal „Pro Eissport“ Richtung Kreispolitik zu senden.

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