Kompetenz Oktober 2015 by GPA-djp

P.b.b. 02Z03173M, ÖGB-Verlag, Johann-Böhm-Pl. 1 1020 Wien, Retouren an PF 100 1350 Wien

Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

KOMPETENZ DAS MAGAZIN FÜR DEN ORGANISIERTEN ERFOLG

5/Okt.–Nov. 2015

KOMPETENZ

Integration gelingt Seite 14 Interview mit Sabine Herlitschka, Inﬁneon Seite 20

Kein Grund zur Zurückhaltung Schwierige KV-Verhandlungen im Herbst ab Seite 4

www.gpa-djp.at

Inhalt

Thema 04 Lohn- und Gehaltsrunde Herbst 2015

Inhalt 4

Herbstlohnrunde 2015 © Nurith Wagner-Strauss

10 Kommentar von Wolfgang Katzian

Aktuell 11 Kurzmeldungen 12 Kommentar: Reinhard Göweil zur Polit-Industrie 13 Europäische Asylpolitik 14 Gut angekommen: Integration gelingt

Gut angekommen © pix.at

16 Gewerkschaften in Großbritannien 18 Aktion: Post für Schelling

Arbeitswelt 19 Kurzmeldungen 20 Interview mit Sabine Herlitschka, CEO Inﬁneon 22 Neuer Kollektivvertrag Handel

Service 23 Kurzmeldungen 24 Rechtsschutz: Betriebsversammlungen 26 WBV-GPA (Advertorial) 28 CARD-Angebote 30 Gewinnspiele und Ermäßigungen 31 Bücher

Interview Sabine Herlitschka IMPRESSUM Leserbriefe an kompetenz@GPA-djp.at Herausgeber: ÖGB, GPA-djp, 1034 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1, Tel. 05 03 01-301, service@GPA-djp.at Verlag und Medieninhaber: Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96 Chefredakteurin: Dr. Dwora Stein Stv. Chefredakteur: Mag. Martin Panholzer Chefin vom Dienst: Dr. Barbara Lavaud, barbara.lavaud@ GPA-djp.at Redaktion und Anzeigen: Alexander Kobinger, alexander.kobinger@GPA-djp.at Artdirection und Layout: Kerstin Knüpfer Dipl. Designerin (FH) Druck: Leykam Druck GmbH & Co KG, 7201 Neudörfl, Bickfordstr. 21 Verlags Wien Herstellungs Neudörfl Cover-Foto: Sven Hoffmann, Fotolia DVR-Nr. 0046655, ZVR-Nr. 576439352 Offenlegung nach §25 Mediengesetz: www.GPA-djp.at/offenlegung Die Redaktion behält sich alle Rechte der Vervielfältigung und des Vertriebs der zum Abdruck gelangten Beiträge sowie ihre Verwendung für andere Ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen die Meinung der AutorInnen dar und müssen sich nicht mit der Meinung der Redaktion decken. Die Redaktion haftet nicht für unverlangt eingeschickte Artikel und Fotos.

Oktober–November 2015

Standpunkt

Sparen ist der falsche Weg von Dwora Stein

er Kollektivvertrag für die Beschäftigten der Metallindustrie hat traditionsgemäß eine Leitfunktion für die Lohn- und Gehaltserhöhungen aller ArbeitnehmerInnen des Landes. Die heurigen Verhandlungen begannen mit einem Knalleffekt. Die Arbeitgeber weigerten sich, Gespräche aufzunehmen, mit der Begründung, es müsse vorher klargestellt werden, welche „Belastungen vonseiten der Regierung geplant seien“. Verhandlungen von vorneherein zu verweigern, das ist eine einzigartige Brüskierung der ArbeitnehmerInnen und ein Bruch mit allen sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten. Klarerweise können wir uns eine derartige Vorgehensweise nicht gefallen lassen und verlangen Gespräche auf Augenhöhe. Es ist bei Erscheinen dieser KOMPETENZ nicht klar, welche Wendungen dieser Konflikt noch nehmen wird. Klar ist aber, dass es sich dabei um eine Auseinandersetzung handelt, die an das „Eingemachte“ geht und eine Bedeutung weit über die Metallindustrie hinaus hat.

wird auch an einer kompletten Neugestaltung des Gehaltsschemas für die Beschäftigten gearbeitet. Für alle Branchen gilt: Die steuerliche Entlastung der Beschäftigten, muss durch ordentliche Lohnund Gehaltsabschlüsse wirksam werden. Denn wenn wir wollen, dass die Konjunktur wieder ordentlich anspringt, dann brauchen die Menschen Geld für den Konsum. Sparen ist der gänzlich falsche Weg.

Im Handel wird für rund 500.000 Beschäftigte eine Gehaltserhöhung verhandelt. Allein schon von der Größe her ist diese Branche für die gesamte Volkswirtschaft und die Impulse, die durch höhere Nachfrage entstehen, enorm wichtig. Zugleich

Auch wir als Gewerkschaft haben uns engagiert, sowohl als Organisation als auch in privaten Initiativen, und Flüchtlinge unterstützt. Die Asylsuchenden verdienen unsere Hilfe, die Helferinnen  verdienen unseren Dank.

Oktober–November 2015

Abseits unserer gewerkschaftlichen Anliegen im engeren Sinn haben die vergangenen Wochen und Monate gezeigt, was möglich ist, wenn die Zivilgesellschaft die Ärmel hochkrempelt und ordentlich anpackt. In Österreich haben Hunderte ehrenamtliche HelferInnen vorgemacht, dass ihnen das Hemd eben doch nicht näher ist als der Rock – weil Solidarität mit Schutz suchenden, die alles verloren haben, letztlich wichtiger ist für unsere Gesellschaft als das Misstrauen den Fremden gegenüber.

KOMPETENZ

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Lohn- und Ge

Kein Grund zur Zur端ckhaltung!

ÂŠ Foto: Nurith Wagner-Strauss/Collage: Kerstin KnĂźpfer

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haltsrunde 2015:

Thema

Kein Grund zur Zurückhaltung! Im Herbst starten die großen Kollektivvertragsrunden, bei denen die Gewerkschaften die Löhne und Gehälter für insgesamt 800.000 Beschäftigte verhandeln. Lohnkürzungspolitik wäre der komplett falsche Weg. von Martin Panholzer

er Herbst ist die Zeit wichtiger Lohn- und Gehaltsrunden. Ende September übergaben die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp die Forderungen der etwa 180.000 Beschäftigten der Metallindustrie an die Arbeitgeber. Am 21. Oktober starten die Verhandlungen für die rund 500.000

Angestellten des Handels. Auch der private Gesundheits- und Sozialbereich mit etwa 100.000 Beschäftigten beginnt im Dezember mit den Verhandlungen. Für knapp 800.000 Beschäftigte werden somit im Herbst die Weichen für die künftige Lohn- und Gehaltsentwicklung gelegt.

Die Rahmenbedingungen für die heurigen Herbstrunden sind nicht einfach. Die europäische Konjunktur will sich nicht erholen, dazu kommt eine anhaltend hohe und nach wie vor steigende Arbeitslosigkeit auch in Österreich und ein Klima der Verunsicherung angesichts vieler globaler Probleme. Oktober–November 2015

Thema

Eklat zu Beginn Nicht wenige Vertreter der Arbeitgeber nehmen schon seit geraumer Zeit die wirtschaftlichen Probleme zum Vorwand, um wichtige Grundstrukturen der Lohn- und Gehaltsfindung in unserem Land in Frage zu stellen. Die Aufkündigung der Verhandlungsgemeinschaft in der Metallindustrie im Jahr 2011 war ein klares Signal in diese Richtung. Ganz offen wird ein Weg gewiesen, der der Zurückdrängung gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht und einer Lohnkürzungspolitik das Wort redet. Den Gewerkschaften ist es aber gelungen, weiterhin einheitliche Abschlüsse in der Metalindustrie sicherzustellen. Zum Start der diesjährigen Verhandlungen kam es dann zum Eklat. Die Arbeitgeber verweigerten die Aufnahme von Gesprächen mit dem Argument, vorher müsse Klarheit über die geplanten Maßnahmen der Regierung (Stichwort sechste Urlaubswoche) geschaffen werden, damit die Unternehmen wissen, was auf sie zukomme. „Dieses Vorgehen stellt einen einmaligen Affront gegenüber den Beschäftigten und den Gewerkschaften dar und wird heftige Gegenmaßnahmen hervorrufen“, so der Verhandlungsführer der GPA-djp Rudolf Wagner. Am 29. September forderten 2.000 BetriebsrätInnen der gesamten Metallindustrie auf einer Konferenz in Wien die Arbeitgeber auf, die Verhandlungen aufzunehmen und auf ihre Bedingungen umgehend zu verzichten. Klar ist, dass die Bedeutung dieses Konflikts weit über die Metallindustrie hinausgeht und auf die gesamte Sozialpartnerschaft und die Kollektivvertragslandschaft Auswirkungen hat. Ziel hinter dem Agieren der Arbeitgeber ist es, gewerkschaftliche Verhandlungsmacht nachhaltig zu schwächen und mittel- und langfristig Löhne und Gehälter zu senken. Die Logik der Arbeitgeber: Nur mit Lohnzurückhaltung könnten sich Oktober–November 2015

die Betriebe im harten internationalen Wettbewerb behaupten. Dabei ist der Konsum genau jetzt eine wichtige Stütze der Konjunktur. Nachhaltige Lohnerhöhungen sind daher dringend nötig, um die positiven Effekte der Lohnsteuerreform wirksam werden zu lassen. „Die Kollektivvertragsverhandlungen stehen vor der Aufgabe, jenen Spielraum für Lohnerhöhungen zu finden, der sowohl die Steigerung der Einkommen und damit der Konsumnachfrage als auch die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Export berücksichtigt“, steckt Markus Marterbauer, der Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK-Wien, den Rahmen ab.

Stärkung der Inlandsnachfrage In den vergangenen Jahren war die Schwäche der Konsumausgaben zu einem erheblichen Teil verantwortlich für die lahme Konjunktur. Auch für heuer erwartet die Europäische Kommission ein Wachstum der realen Konsumnachfrage um nur ein halbes Prozent in Österreich, demgegenüber soll sie in Deutschland um zweieinhalb Prozent wachsen. „Die deutsche Wirtschaft hat sich erst aus der langen Stagnation befreien können, seit die Löhne wieder kräftiger zulegen. Heuer und im kommenden Jahr sollen sie dank gesetzlichem Mindestlohn und kräftigen Lohnabschlüssen pro Kopf um drei Prozent zunehmen. Das schafft auch Spielraum für Österreich, im Interesse von fairer Verteilung, Konsum, Produktion und Beschäftigung“, erklärt Marterbauer.

Vorbild Deutschland? Alle europäischen Länder, in denen die Realeinkommen sinken, befinden sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale in der wirtschaftlichen Entwicklung. Oft wird von den Arbeitgebern Deutschland als Vorbild für ökonomischen Erfolg

gesehen. Vergessen wird, dass in Deutschland aktuell unter anderem wegen der Einführung von Mindestlöhnen die Realeinkommen wieder steigen. Die steigende Nachfrage ist ein wesentlicher Faktor für die wieder besser werdende Konjunktursituation in unserem Nachbarland. „Wenn man schon das Vorbild Deutschland bemüht, dann muss man schon die ganze Wahrheit sehen“, meint Metall-Verhandler Rudolf Wagner. Erfreulich ist, dass die österreichischen ArbeitnehmerInnen mit der Lohnsteuerreform ab 2016 eine deutliche Entlastung verspüren

Verhandlungstermine Metall Die Verhandlungstermine mit den Fachverbänden bzw. Berufszweigen der Metallindustrie: Gießerei-Industrie 1. Termin: 19.10.2015 2. Termin: 28.10.2015 Bergbau/Stahlindustrie 1. Termin: 12.10.2015 2. Termin: 30.10.2015 Fahrzeugindustrie 1. Termin: 9.10.2015 2. Termin: 19.10.2015 Nichteisen-Metallindustrie 1. Termin: 12.10.2015 2. Termin: 2.11.2015 Maschinen- und Metallwarenindustrie 1. Termin: 5.10.2015 2. Termin 15.10.2015 Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen 1. Termin: 16.10.2015 2. Termin: 29.10.2015

KOMPETENZ

Thema

werden. GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian pocht aber darauf, dass die Beschäftigten auch tatsächlich davon profitieren sollen: „Es wäre aber absurd, wenn die positiven Effekte der Steuerreform auf die Einkommen der Beschäftigten durch niedrige Gehaltsabschlüsse zunichte gemacht werden.“

Eine kräftige Gehaltserhöhung kurbelt den Konsum an.

Arbeitszeit gestalten Studien zeigen, dass die österreichischen ArbeitnehmerInnen mehrheitlich kürzer arbeiten wollen. „Wir haben eine Retro-Modell. Insbesondere Männer haben überlangen Arbeitszeiten mit Überstunden, während Frauen in immer größerem Ausmaß Teilzeit arbeiten. Das muss sich ändern und wird auch in den Kollektivvertragsrunden eine Rolle spielen“, verspricht Katzian.

Nachdem auf gesetzlicher Ebene bei der leichteren Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche bislang keine Einigung erzielt werden konnte, wird die GPA-djp diese Forderung auf der Ebene der Kollektivverträge vorantreiben. „Es kann nicht sein, dass gerade ArbeitnehmerInnen, die die immer geforderte Flexibilität an den Tag legen, gegenüber jenen benachteiligt werden, die ihrem Arbeitgeber treu sind“, so GPA-djp-Geschäftsbereichsleiterin Helga Fichtinger. Vor allem Frauen haben viel häufiger unterbrochene Erwerbsbiografien, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche ist damit auch ein Schritt in Richtung größere Einkommensgerechtigkeit. Die Verlängerung von Urlauben und Auszeiten ist auch aus gesundheitlicher Sicht eine dringende Frage. Dass die Gewerkschaften bereit sind für flexible Lösungen, haben

Nach wie vor hat die Metallindustrie eine wichtige Schlüsselrolle in der gesamten Wirtschaft. Daher wirkt sich die Verhandlungskraft in dieser Branche auf alle Beschäftigten im Land aus. Für viele Wirtschaftsbereiche gibt dieser Kollektivvertrag eine wichtige Orientierung, er war über die Jahre hinweg immer eine volkswirtschaftliche Messgröße. „Nicht zuletzt deshalb tragen die Gewerkschaften und die BetriebsrätInnen der Metallindustrie eine besondere Verantwortung für einen Lohn- und

Gehaltsabschluss, der die Kaufkraft und die Struktur mit einem einheitlichen Abschluss aller Fachverbände auch in Zukunft absichert“, betont Katzian.

2.000 BetriebsrätInnen der Metallindustrie zeigten große Entschlossenheit bei der Konferenz in Wien.

Oktober–November 2015

Das Ziel lautet: 1.700 Euro Mindestgehalt.

sie durch die Freizeitoption, die in der Elektroindustrie ein Erfolgsmodell ist, bewiesen. „Wir werden diese Option, die auf einer freiwilligen Vereinbarung über den Verzicht auf eine Ist-Gehaltserhöhung zugunsten von mehr Freizeit beruht, weiter auch in anderen Branchen forcieren“, so Fichtinger.

1.700 Euro Mindestgehalt Im Handel konnte im Vorjahr ein Mindestgehalt von 1.500 Euro umgesetzt werden. „Die weitere Anhebung der Mindestgehälter wird auch in der heurigen Runde ein wichtiges Thema sein, sodass wir dem Ziel, die Mindestgehälter auf 1.700 Euro anzuheben, einen Schritt näher kommen“, so der GPA-djp-Verhandler Manfred Wolf. „Der Handel hat in den vergangenen Jahren nicht schlecht verdient und eine kräftige Gehaltssteigerung für diese große Beschäftigtengruppe ist ein enorm wichtiger Impuls für die Inlandsnachfrage, damit auch wiederum für den Handel selbst und darüber hinaus für die gesamte Volkswirtschaft“, erklärt Wolf.

Oktober–November 2015

Verfügbare Einkommen gesunken Mitte September veröffentlichte die OECD eine Studie, aus der hervorgeht, dass die verfügbaren Einkommen in Österreich seit 2007 um zwei Prozent gesunken sind. Die Ursache dafür ist jedoch nicht in den Lohn- und Gehaltsverhandlungen zu suchen. Denn diese Einkommen sind inflationsbereinigt und auch alle Haushalte von PensionistInnen und Arbeitslosen werden mit einbezogen. Vor allem Strukturveränderungen am Arbeitsmarkt, hohe Arbeitslosigkeit, höhere Teilzeitquoten und viele Menschen mit nicht ganzjähriger Beschäftigung führen zu dieser Entwicklung. Umso weniger ist daher eine Zurückhaltung bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen angebracht. Die Zahlen der Studie zeigen auch die dringende Notwendigkeit einer Senkung der Lohnsteuer und der gerechteren Verteilung der Arbeit durch eine innovative Arbeitszeitpolitik und letztendlich die deutliche Anhebung der Mindestlöhne und -gehälter.

„Der Weg Österreichs ist nicht jener des Lohndumpings und der Billigjobs. Alle die meinen, wir müssten diesen Weg einschlagen, werden in uns einen erbitterten Gegner finden. Wir wollen einen offensiven und zukunftsorientierten Weg gehen, der auf hohen Löhnen und Gehältern und Qualifizierung beruht“, verspricht GPA-djp-Vorsitzender  Wolfgang Katzian.

KV-Verhandlungstermine Handel 21. Oktober 2015 4. November 2015 18. November 2015

Info Mehr Information zum aktuellen Verhandlungsstand der jeweiligen Branchen ﬁnden Sie auf www.gpa-djp.at

KOMPETENZ

Kommentar

Probleme nicht kleinreden Die Flüchtlingskrise kann Europa nur gemeinsam bewältigen. von Wolfgang Katzian

ie Europäische Union steht Wesentlich höhere Zahlen sind vor großen Herausforderunbewusste Angstmache. gen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch wie nie, die KonjunkturausDie Hauptlast der Flüchtlingswelsichten bleiben bescheiden. Eine len trägt im Übrigen nicht die EU, solidarische Lösung für die Schulsondern die umliegenden Staadenkrise ist nicht in Sicht. Dazu komten, die dafür kaum Unterstützung men Kriege außerhalb der EU, die erhalten. Flüchtlingsströme lassen Tausende Menschen in die Flucht sich nicht durch hohe Mauern und treiben. Viel zu lange reagierten die Grenzzäune aufhalten. StattdesEU-Länder darauf mit Zäunen und sen muss es ernsthafte Bemühunschärferer Überwachung der Grengen um eine rasche Beendigung des zen. Gleichzeitig wurde die Hilfe Krieges in Syrien geben. Flüchtlinge, für die Flüchtlinge in den Lagern außerhalb der EU gekürzt und so die PersFlüchtlinge sind keine Bedrohung, pektiven für die geflosondern Menschen, die Hilfe brauchen. henen Menschen weiter eingeschränkt. Man sollte diese Herausforderung nicht kleinreden. Den Zustrom von Menschen aus Kriegsgebieten kann die EU nur gemeinsam bewältigen. Auch Österreich leistet dazu einen Beitrag. Es ist mir dabei jedoch auch wichtig, die Diskussion zu versachlichen, Hetzen und Angst schüren hilft niemandem. Wenn im heurigen Jahr 80.000 Asylanträge gestellt werden, dann bedeutet das noch nicht, dass 80.000 Menschen dauerhaft in Österreich bleiben. Realistisch sind bis zu 50.000 anerkannte AsylwerberInnen pro Jahr.

die nicht nach Europa einreisen können, müssen außerhalb der EUGrenzen menschenwürdig versorgt werden. Anstatt über angebliche Wirtschaftsflüchtlinge zu jammern, sollten sich die EU-Staaten endlich glaubwürdig mit dem Thema Armutsbekämpfung in Afrika befassen. An vielen Problemen und negativen Entwicklungen in Afrika und im arabischen Raum war Europa maßgeblich beteiligt. In den vergangenen Jahren hat sich bei vielen Menschen in Österreich

die Sichtweise durchgesetzt, dass Zuwanderung ausschließlich als Bedrohung und Gefahr empfunden wird. Dabei hat Zuwanderung auch positive Seiten. Sie kann etwa dazu beitragen, dass die Systeme der sozialen Sicherheit finanzierbar bleiben. Schon jetzt zahlen unsere ausländischen MitbürgerInnen mehr in die Sozialversicherung ein als sie an Leistungen in Anspruch nehmen. Leider wird viel zu spät damit begonnen, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die GPA-djp setzt sich daher dafür ein, dass AsylwerberInnen rascher Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, weil Arbeit und Sprache die wichtigsten Hebel für Integration sind. Abschließend noch ein Satz zur aktuellen Situation: In den vergangenen Tagen und Wochen haben Tausende Menschen, Organisationen und Unternehmen bewiesen, dass sie auf rechte Hetzer nicht hereinfallen und flüchtende Menschen nicht als Bedrohung sehen, sondern als Menschen, die Hilfe brauchen. Die Zivilgesellschaft hat ein großartiges Zeichen der Menschlichkeit  gesetzt. Oktober–November 2015

Thema

Aktuell

Digitalisierung als Chance Gemeinsam mit Gewerkschaften Agenda entwickeln, Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sichern Digitalisierung, Industrie 4.0, smarte Fabriken sind in aller Munde – doch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die soziale Absicherung werden kaum berücksichtigt. Im Rahmen einer Diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung im September in Brüssel forderte GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian, dass gemeinsam mit den Sozialpartnern auf nationaler und europäischer Ebene eine Agenda für digitale Arbeit entwickelt wird, die das Gewicht auf soziale Verteilungsfragen legt.

Eine aktuelle Studie beweise, dass die digitalen Technologien zu steigender Einkommensungleichheit in Europa führen. Lösungsansätze dazu fehlen, auch Fragen des ArbeitnehmerInnen-Datenschutzes würden im Zusammenhang mit der Digitalisierung immer drängender, ist Katzian überzeugt. „Wir wollen die zunehmende Digitalisierung nicht verhindern, möchten sie aber als Chance für gute Arbeit nutzen“, so Katzian. Mehr dazu auf www.oegb-eu.at

Lange Arbeitszeiten Die Beschäftigten in Österreich arbeiten viel und (zu) lange, das zeigt eine Auswertung des Arbeitsklima-Index der Arbeiterkammer OÖ. Die durchschnittlich von Vollzeitkräften geleistete Arbeitszeit liegt seit Jahren konstant bei 42 Wochenstunden. Am längsten arbeiten die Menschen im Tourismussektor (44 Stunden), gefolgt von Verkehr/ Nachrichten und Bauwesen. Fast die Hälfte der Beschäftigten muss gelegentlich Überstunden machen, 17 Prozent sogar häuﬁg. In Summe kommt mehr als ein Viertel aller Beschäftigten auf mehr als 40 Stunden pro Woche, jede/r Zehnte sogar auf mehr als 45 Stunden. Oktober–November 2015

Arbeitszeit 4.0 Das Thema „Industrie 4.0“ ist in aller Munde, aber wie sieht es mit der Arbeitszeit aus? Die Interessengemeinschaften in der GPA-djp machten das Thema zum Schwerpunkt für ihren Herbstauftakt Anfang September in Steyr, OÖ. Rund 170 TeilnehmerInnen nützten die Tagung, um über Arbeitszeiten in ihren Branchen zu berichten und Erfahrungen auszutauschen. Inhaltlich wurden ﬂexible Arbeitszeiten aus soziologischer Sicht erörtert sowie auch der Einﬂuss des technologischen Wandels und die Entwicklung im Arbeitszeitrecht. Eine Talkrunde über die Arbeitszeitfragen der Zukunft und Workshops zum Thema Arbeitszeit, wo u. a. die Probleme in Kombination mit All-In-Verträgen, Dienstreisen und Crowdworking diskutiert wurden, boten ein breites Programm. Präsentiert wurden auch die Ergebnisse einer Umfrage unter Fach- und Führungskräften: Je höher die Position, desto öfter wird außerhalb der Normalarbeitszeit, also abends, nachts und an den Wochenenden gearbeitet. Unabhängig von Alter und Position wünschen sich 60 Prozent der Befragten eine differenzierte Lebensarbeitszeit, um mehr Zeit für ihre Familie haben zu können.

KOMPETENZ

Aktuell

Wenn Gewinne konsumiert werden, anstatt sie zu investieren, kann die Produktivität nicht steigen.

Die Polit Polit-Industrie -Industrie Der Chefredakteur der Wiener Zeitung über die aktuelle Politik der Industriellenvereinigung. von Reinhard Göweil

s gibt nichts mehr abzutauschen, meint die Industriellenvereinigung in Richtung sechster Urlaubswoche. Sie setzte sich damit bei der ihr nahestehenden ÖVP durch, die legte sich in der Regierung quer – das war’s. Die Stimmung in der Industrie ist so schlecht wie noch nie, klagt die Industriellenvereinigung, und will mit dem Satz wohl einen niedrigen Lohnabschluss bei den Metallern erreichen. Das mit der Stimmung ist wohl wahr, doch die Industriellenvereinigung sollte sich besser selbst bei der Nase nehmen. So wird beklagt, dass der Produktivitäts-Zuwachs nur noch gering sei. Und verweist auf die hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Die stimmt wohl für die Arbeitnehmer und für Kleinunternehmer, aber wohl kaum für die Industrie. Deren Steuerleistung liegt durch die Bank niedriger als der 25-prozentigen Körperschaftsteuer-Satz.

Und dann vergisst die Industriellenvereinigung, die immer wieder vor einer Verschlechterung des Stiftungsrechts warnt, dass die Gewinnausschüttungen an die Eigentümer seit Jahren nach oben weisen. Die Investitionen allerdings deutlich nach Süden. Wenn aber Gewinne konsumiert werden, anstatt sie zu investieren, kann wohl die Produktivität nicht rasend schnell steigen. Es geht hier nicht um Klassenkampf, sondern es geht darum, dass die Industriellenvereinigung wieder zu ihrer früheren Rolle als wesentlicher wirtschaftspolitischer Impulsgeber zurückkehrt. Im Bildungsbereich etwa ist die Industrie vorbildlich unterwegs. Wenn es also möglich ist, den ÖVP-Obmann bei der 6. Urlaubswoche zu einer Vollbremsung zu motivieren, dann sollte es doch auch möglich sein, bei der ÖVP

im Bildungsbereich so Gas zu geben, dass endlich etwas passiert. Damit würde die Industriellenvereinigung etwas Positives bewirken und mithelfen, die tatsächlich schlechte Stimmung zu verbessern. Die Industriellenvereinigung könnte übrigens auch bei den Energiepreisen mäßigend wirken, indem ihre einflussreichen Mitgliedsbetriebe laut und deutlich die fehlenden Genehmigungen für leistungsstarke Leitungen einmahnen – immer und immer wieder. Ob es dieser privaten Lobbying-Organisation, die sich als überparteilich definiert, aber zusteht, Druck auf die Volkspartei auszuüben mit den Freiheitlichen  zu koalieren, sei bezweifelt. Dieser Leitartikel erschien in der Wiener Zeitung vom 3. Oktober 2015. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors. Oktober–November 2015

Es braucht sichere Wege für schutzsuchende Menschen und verstärkte Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer.

Europäische Asylpolitik Die Flüchtlingsbewegung hat Europa fest im Griff. Gefragt sind machbare und faire Lösungen. von Wolfgang Greif

m Jahr 2015 rechnet die EU mit 1 bis 1,2 Mio. AsylwerberInnen, knapp doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Viele fragen sich, ob diese Situation überhaupt noch zu bewältigen ist. Zweifellos ist sie das. Europa kann und wird Hunderttausenden Menschen, die Schutz vor Krieg und Zerstörung in ihren Ländern suchen, Zuflucht gewähren und sie integrieren. Derzeit entfallen 70 Prozent aller Asylanträge auf vier EU-Länder – Deutschland, Ungarn, Schweden, Österreich – und einige wenige Staaten an den EU-Außengrenzen, v. a. Griechenland, Italien, müssen die Erstaufnahme stemmen. Die Lasten sind somit sehr ungleich verteilt. Gefragt sind verträgliche und faire Lösungen: In jedem einzelnen Land, wie mit den Asylsuchenden umgegangen wird, und auf Oktober–November 2015

internationaler Ebene, wenn es darum geht, die Fluchtgründe zu beenden und für den notwendigen Lastenausgleich zu sorgen. Auf EU-Ebene sind gemeinschaftliches Handeln und rasche politische Entscheidungen notwendig: Es braucht sichere Wege für schutzsuchende Menschen, um Schleppern die Basis ihres „Geschäfts“ zu entziehen sowie die sofortige Wiedereinführung verstärkter Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer.

Erste Schritte Asylsuchende müssen fair auf alle EU-Länder aufgeteilt werden. Jene Länder, die bei der Einrichtung von sog. „Hotspots“ an den Außengrenzen auch in Zukunft besonders betroffen sein werden, benötigen gemeinschaftliche Unterstützung. Die aktuellen Beschlüsse auf

EU-Ebene können als erste Schritte in diese Richtung gesehen werden. All diese Lösungen werden beträchtliche Mittel kosten. Das kann nur konfliktfrei gelingen, wenn auch innerhalb der EU die bestehende soziale Krise entschärft wird und die strikte Sparpolitik in Europa ein Ende findet. Die Integration der Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten muss auch durch Mittel des EU-Budgets unterstützt werden, allerdings nicht auf Kosten anderer sozialer Budgetposten. Ausgaben der EU-Länder für Sofortmaßnahmen sowie zur Integration von Flüchtlingen dürfen nicht in die Berechnung der strukturellen Budgetdefizite eingerechnet werden. Darüber hinaus muss die europäische und internationale Politik alles daransetzen, die Gründe für Flucht und Vertreibung vor Ort ener gisch anzugehen.

KOMPETENZ

Aktuell

Endlich geschafft – Vater und Sohn sind glücklich und erleichtert, dass sie am Ende ihrer Flucht angekommen sind und gut untergebracht werden.

Gut angekommen Integration gelingt am besten in Gemeinden, die kleine Wohneinheiten anbieten. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist gewaltig. von Andrea Rogy

ie menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist derzeit ein beherrschendes Thema. Es gibt viele positive Beispiele, wie österreichische Gemeinden Flüchtlinge unkompliziert aufgenommen und sehr gut integriert haben. Es zeigt sich, dass die Hilfsbereitschaft und das Engagement der Bevölkerung dort am höchsten sind, wo die Neuankömmlinge in kleinen Wohneinheiten untergebracht sind. Massenquartiere schüren Ängste bei den Einheimischen. Dass die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen problemlos funktionieren kann, zeigt das Beispiel Ober-Grafendorf im Bezirk St. Pölten. „Wir versuchen auf zwei Ebenen zu helfen, einerseits in der

Akutbetreuung durchreisender Flüchtlinge, und andererseits in der längerfristigen Unterbringung von geflüchteten Menschen“, erklärt Bürgermeister Rainer Handlfinger. Für den akuten Bedarf an Notschlafstellen hat die Gemeinde im Sommer das ehemalige Postgebäude im Ort adaptiert. Hier waren bereits mehrere Male Flüchtlinge in Akutbetreuung untergebracht – das bedeutet in den ersten 24 Stunden, nachdem sie aufgegriffen wurden. Die Notwendigkeit für die rasche Einrichtung der Notschlafstellen ist schnell erklärt. „Wenn bis zu 40 Menschen auf der Autobahn in der Nähe unserer Gemeinde aufgegriffen werden, wie dies im vergangenen Sommer mehrmals vorgekommen ist, dann

ist die Polizei verpflichtet, diese Menschen in den ersten Stunden nach dem Aufgriff akut zu betreuen“, so Bürgermeister Handlfinger.

Die Jugend hilft Da am zuständigen Dienstposten kein Platz für derartig viele Menschen war, hat der Bezirkskommandant im konkreten Fall die Gemeinde Ober-Grafendorf ersucht, auszuhelfen. Die Landjugend hat in ehrenamtlicher Arbeit das ehemalige Postgebäude im Ort instand gesetzt. Dort haben nun bis zu 40 Menschen Platz und werden im Bedarfsfall über eine Feldküche vom Roten Kreuz mit Essen versorgt. Handlfinger betont die reibungslose Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Oktober–November 2015

Integration

Ober-Grafendorf stellt am selben Standort auch 15 Plätze für die längerfristige Betreuung Schutzsuchender zur Verfügung. Dabei freut Handlfinger besonders, dass in dieser Frage, wo es darum geht, die elementarsten Bedürfnisse von Schutzsuchenden zu stillen, alle wichtigen Akteure auf Gemeindeebene an einem Strang ziehen: die vier Fraktionen des Gemeinderates, die Blaulichtorganisationen, die Kirche, die Sportvereine und die sozialen Organisationen. Alle haben dabei mitgeholfen, das Quartier so rasch wie möglich zur Verfügung zu stellen. Auch die Anteilnahme der Bevölkerung ist gewaltig. „Ich habe einen Spendenaufruf via Facebook gemacht. Darin habe ich einerseits um Hilfe und Solidarität gebeten, andererseits um konkrete Sachspenden wie Hygieneartikel und warme Bekleidung für die Schutzsuchenden“, erzählt der Bürgermeister. Die Bereitschaft zur Hilfe war überwältigend – in kürzester Zeit gingen mehr als 140 Anrufe ein. Nun ist das Rote Kreuz mit der Koordination der vielen Sachspenden gefordert. Handlfinger hat in den vergangenen Monaten viel Menschlichkeit erlebt und nimmt wahr, dass die Bevölkerung einen Teil der Verantwortung zu übernehmen bereit ist. Es haben sich freiwillige Gruppen gebildet, die mit den Flüchtlingen Deutsch lernen wollen, ehrenamtliche HelferInnen sind bei Behördenwegen und Übersetzungen unterstützend tätig. „Durch persönlichen Kontakt wird vieles leichter“, ist der Bürgermeister überzeugt. Oktober–November 2015

Betreut in kleinen Einheiten Auch in der oberösterreichischen Gemeinde Leonding funktioniert die Integration der Flüchtlinge gut, berichtet Vizebürgermeister und GPA-djp-Regionalgeschäftsführer Andreas Stangl. Im Ort gibt es derzeit mehrere Einrichtungen. In einer leer stehenden Pension hat das Land Oberösterreich längerfristig Plätze für 22 Flüchtlinge angemietet. Die dort lebenden Menschen werden von der Volkshilfe betreut. Und auch die Bevölkerung zieht mit: Private Sprachkurse werden organisiert, Freiwillige bieten ihre Hilfe an. Für weitere Quartiere in der Stadt gibt es keine leer stehenden Gasthäuser oder Hotels und somit ist man auf private Initiativen angewiesen. Vor kurzem hat ein renommiertes Unternehmen in der Stadt zwölf Werkswohnungen angeboten. Den erfolgreichen Weg der Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Quartieren will Stangl fortsetzen. Massenquartiere lehnt Stangl ab – diese schüren seiner Meinung nach vielfältige Ängste in der Bevölkerung und würden eine menschenwürdige Betreuung und Versorgung der Schutzsuchenden sehr viel schwieriger machen. Für Stangl ist klar, dass die Fremdenfeindlichkeit immer dort steigt, wo man die Fremden nicht kennt. „Doch im persönlichen Kontakt erkennen auch Skeptiker: Es sind alles Menschen.“ Um die Unterbringung der steigenden Zahl an Flüchtlingen auch weiterhin gut bewältigen zu können, fordert Stangl mehr Solidarität in Österreich. So haben von 440 Gemeinden in Oberösterreich fast 400 noch keinen einzigen Asylwerber beherbergt – aus Sicht des Leondinger Vizebürgermeisters kann ein solidarisches Miteinander so nicht funktionieren! „Jede Gemeinde sollte Flüchtlinge aufnehmen, da muss ich wirklich Solidarität mit den Geflüchteten, aber auch mit den Einheimischen  einfordern“, bekräftigt Stangl.

Initiative #aufstehn Auf die augenfällige Schieflage in der Verteilung der Flüchtlinge macht auch die Initiative #aufstehn aufmerksam. Es gibt in Österreich insgesamt 2.100 Gemeinden. Würde jede davon in einem ersten Schritt zumindest einigen Flüchtlingen Quartier geben, müssten nicht mehr Hunderte Menschen in Massenlagern oder ohne Dach über dem Kopf ausharren. Unter dem Motto „In unserer Gemeinde ist Platz“ kann über die Homepage der Initiative ein Mail an den/die BürgermeisterIn einer Gemeinde geschickt werden, in dem man sich persönlich zur Aufnahme von Flüchtlingen bekennt. So soll den Lokalpolitikern der Rücken gestärkt werden, und sie sollen zur Aufnahme von Flüchtlingen ermutigt werden. www.aufstehn.at

Rotem Kreuz. Denn es sei vor allem ein großer logistischer Aufwand, all jene Sachen des täglichen Bedarfes zu organisieren, die von akut aufgenommenen Flüchtlingen benötigt werden. „Babywindeln gehören nicht zur Grundausstattung einer Polizeidienststelle“, illustriert der Bürgermeister.

Freiwillige HelferInnen bemühen sich, die Unterkünfte wohnlich zu machen.

KOMPETENZ

Aktuell

ArbeitnehmerInnen in Großbritannien protestieren gegen die skandalösen Arbeitsbedingungen bei Sports Direct.

Neuer Aufbruch für die britische Linke Zwischen arbeitnehmerInnenfeindlicher Politik und einem unerwarteten Linksruck in der Labour Party haben die Gewerkschaften in Großbritannien alle Hände voll zu tun. von Sandra Breiteneder

roßbritannien ist seit der Regierung Thatcher in den Achtzigerjahren ein schwieriger Boden für gewerkschaftliche Organisierung und arbeitnehmerInnenfreundliche Politik geworden. In den vergangenen Monaten haben sich die Ereignisse nun überschlagen. Nach dem Wahlsieg der konservativen Tories-Partei unter David Cameron im Mai dieses Jahres wurde die sogenannte Trade Union Bill zur Diskussion gestellt. Das von den Tories geplante neue Gewerkschaftsgesetz ist der massivste Eingriff in Gewerkschaftsrechte seit der Thatcher-Regierung. Der Angriff der

Regierung zielt auf die Schwächung der Gewerkschaften ab. Zahlreiche Maßnahmen sollen Streiks erschweren und die politische Arbeit der Gewerkschaften behindern. In Großbritannien stimmen die Belegschaften über Streiks ab. Bisher war es so, dass bei Abstimmungen eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügte. In der Gesetzesvorlage ist vorgesehen, dass dies nur bei einer Abstimmungsbeteiligung von 50 Prozent der ArbeiterInnen und Angestellten (40 Prozent im öffentlichen Dienst) möglich sein soll. Das würde Streiks massiv blockieren, da

aufgrund von Schichtarbeit und verschiedenen Dienstorten diese Quote kaum jemals erreicht werden kann. Auf den Vorschlag der Gewerkschaften, auch Online-Abstimmungen zu ermöglichen, um die Beteiligung zu erhöhen, wurde bisher nicht eingegangen. Das Gesetz soll auch ermöglichen, dass Streikende durch LeiharbeiterInnen ersetzt werden. Es sieht also de facto die Aussperrung von ArbeiterInnen vor und nimmt jedem Streik die Effektivität. Gleichzeitig sollen StreikbrecherInnen geschützt und die „Einschüchterung“ durch Oktober–November 2015

Großbritannien

Streikende verhindert werden. Als ob es nicht genug wäre, muss jeder Streik mindestens zwei Wochen vorher angekündigt werden. Weiters zielen die Maßnahmen der Tories auch auf die generelle politische Schwächung der Gewerkschaften ab. Diese haben in Großbritannien politische Töpfe, mit denen sie einerseits Parteien – meistens die Labour Party – unterstützen und politische Kampagnen durchführen. Diese Töpfe werden alle zehn Jahre in einer Abstimmung genehmigt. Die neue Gesetzgebung will nun einen immens hohen bürokratischen Aufwand einführen, um die direkte Demokratie bei der Verwendung dieser Töpfe deutlich zu erschweren. Dies wäre eine massive Einschränkung der gewerkschaftlichen Handlungsmacht und Flexibilität.

Null-Stunden-Verträge Mehr und mehr kommt es auch zu einer verstärkten Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen. Neben der Zunahme von Leiharbeit sind es vor allem die Null-Stunden-Verträge, die im Moment überhand nehmen. Diese sind zwar schon lange möglich und gang und gäbe, in den vergangenen Jahren nehmen diese Verhältnisse aber in vielen Branchen sprunghaft zu. Insgesamt sind derzeit beinahe 750.000 Menschen in Großbritannien mit Null-Stunden-Verträgen beschäftigt, allein im vorigen Jahr ein Anstieg um 19 Prozent! Ein Null-Stunden- Vertrag bedeutet, dass es von der Willkür des Arbeitgebers abhängt, ob Stunden geleistet und somit bezahlt werden. ArbeitnehmerInnen stehen auf Abruf bereit und werden bei geänderter Geschäftslage wieder nach Hause geschickt. Bezahlten Urlaub und Krankenstand gibt es in diesem System natürlich nicht. Oktober–November 2015

UNITE the Union, die größte britische Gewerkschaft, kampagnisiert im Moment gegen diese Null-Stunden-Arbeitsverträge am Beispiel von Arbeitsverhältnissen bei Sports Direct, dem großen Sporthändler, der 2013 mit der Übernahme von Intersport Eybl auch in den österreichischen Markt einstieg.

Sports Direct Bei Sports Direct in Großbritannien arbeiten über 80 Prozent der in den Filialen beschäftigten MitarbeiterInnen mit Null-StundenVerträgen: schlecht bezahlt, ohne soziale Absicherung und auf Abruf. Diese Praktiken sind ein zusätzli-

Null-Stunden-Verträge nehmen in England stark zu.

ches Instrument, um gewerkschaftliche Organisierung zu erschweren. Nur wer genehm ist, bekommt auch Arbeit zugeteilt. Im Lager von Sports Direct sind die ArbeiterInnen über Leiharbeitsfirmen angestellt. Bei Krankheit, Gesprächen bei der Arbeit und zu langen Toilettenpausen sammeln sie Minuspunkte, die zur Entlassung führen. Die Null-Stunden-Verträge waren auch ein zentrales Thema während des Wahlkampfes im Frühjahr, die neue konservative Regierung wird daran aber nichts verändern.

Linkswende in der Labour Die Labour Party hat unter Tony Blair in den Neunzigerjahren den Kurs der marktliberalen Sozialdemokratien des 3. Weges vorgegeben und sich seitdem nicht davon erholt. Auch unter der letzten Parteiführung unter Ed Miliband, der zumindest ein linkeres Image hatte, gab es kaum Abweichungen von

den zentralen Projekten des dritten Weges. Eine Reform des internen Wahlsystems in der Labour Party entmachtete zunächst die Gewerkschaften, aber auch die Mitglieder der parlamentarischen Fraktion. Im neuen System zählt nun jedes Mitglied gleich viel, die Parlamentarier verloren ihren unfairen Vorteil. Jeremy Corbyn startete als Außenseiterkandidat in das Rennen um den Parteivorsitz. Seine Kandidatur wurde von vielen Abgeordneten der Parteirechten gestützt, um die Debatte zu verbreitern. Der linke anti-militaristische, anti-monarchistische Abgeordnete ist ein scharfer Gegner der Austeritätspolitik und steht auch für Re-Verstaatlichungen. Durch zahlreiche Neueintritte in die Partei und die Unterstützung der Gewerkschaften konnte er das Rennen im September mit 59,5 Prozent gegen die anderen drei KandidatInnen entscheiden. Für die europäische Gewerkschaftsbewegung ist der Sieg von Corbyn in der Labour Party jedenfalls ein wesentlicher Schritt, um den Widerstand gegen die neoliberale Sparpolitik und die Umsetzung einer gerechten europäischen  Steuerpolitik voranzutreiben.

Sports Direct: GewerkschafterInnen vernetzen sich Im September vernetzten sich GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen bei einem Treffen in Derby, Großbritannien, um die Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Strategien im Konzern Sports Direct zu diskutieren. Neben GewerkschafterInnen aus Belgien und Großbritannien nahmen auch KollegInnen der GPA-djp teil.

KOMPETENZ

Im Oktober protestierten Betriebsräte und Gewerkschaft gegen die Kürzungen im Erwachsenenbildungsbereich.

Aktion: Post für Schelling Hunderte TrainerInnen ohne Beschäftigung bewerben sich um Arbeit im Finanzministerium. von Barbara Lavaud

nfang Oktober bewarben sich rund 700 TrainerInnen aus dem Erwachsenenbildungsbereich bei Finanzminister Schelling um einen neuen Job. Eine Abordnung ihrer BetriebsrätInnen brachte die Bewerbungsschreiben persönlich im Finanzministerium vorbei: Schelling wird darin um ein persönliches Gespräch und um neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Betroffenen ersucht. Für die TrainerInnen ist die Situation dramatisch: Trotz steigender Arbeitslosenzahlen hatten Kürzungen bei den AMS-Mitteln zu Streichungen von Weiterbildungskursen geführt. Diese eingestellten Kurse bedeuteten zugleich auch Hunderte gekündigte TrainerInnen. Eine parlamentarische Bürgerinitiative, die im vorigen Sommer

von mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet worden war (die KOMPETENZ berichtete in Heft 3/2015), hatte keine Fortschritte für die Betroffenen gebracht. Denn der Finanzminister zeigte sich unbeeindruckt von dieser großen Solidarität. „Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und damit Hand in Hand gehenden Zukunftsängsten sowohl der Arbeitssuchenden als auch ihrer TrainerInnen, muss es nachhaltige und rasche Entscheidungen in der Arbeitsmarktpolitik geben, keine Vertröstungen“, erklärt Manfred Wolf, stv. Geschäftsbereichsleiter in der GPA-djp, warum es schließlich zur Aktion „Post für Schelling“ kam. „In Zeiten von Rekord-Arbeitslosigkeit Schulungsmaßnahmen zu reduzieren, das ist genau so, als würde man schutzsuchende

Flüchtlinge im Regen stehen lassen“, ergänzt Christian Puszar, Betriebsratsvorsitzender des bfi. „Wir werden als BelegschaftsvertreterInnen auch weiterhin sicher nicht widerstandslos zusehen, wie durch die derzeitige Arbeitsmarktpolitik eine funktionierende Ausund Weiterbildung für die Betroffenen zunichte gemacht wird! Die aktuelle Entscheidung, finanzielle Mittel für den Arbeitsmarkt sukzessive zu reduzieren, ist eine klare Fehleinschätzung und ein Versagen der Politik – daher fordern wir ein rasches Umdenken, also mehr Mittel für den Arbeitsmarkt!“ Der Sprecher des Finanzministers, der die Bewerbungen der TrainerInnen entgegennahm, sprach von einer wichtigen Angelegenheit, die  man ernsthaft prüfen werde. Oktober–November 2015

Arbeitswelt Europa

Sozialplan für Baumax © Pfarrhofer/APA

Arbeitswelt

Mehr Qualität in Kindergärten Plattform der GPA-djp für Verbesserungen in der Elementarpädagogik.

„Wien hat wie kein anderes Bundesland Geld in den Ausbau von Kinderbetreuung investiert, auch der beitragsfreie Kindergarten ist vorbildlich. Jetzt geht es darum, verstärkt in die Qualität zu investieren, diese darf nicht auf der Strecke

bleiben, wenn der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung ernst genommen wird“, fordern Karin Wilfingseder, Sprecherin der Themenplattform, und Barbara Teiber, GPA-djp-Regionalgeschäftsführerin. Mehr dazu auf www.gpa-djp.at/wien

Jahrelange Bemühungen, ein Bundesrahmengesetz für mehr und einheitliche Qualität in Kinderbetreuungseinrichtungen auf Bundesebene durchzusetzen, scheinen gescheitert. Daher fordert nun die GPA-djp-Themenplattform für Elementarpädagogik unter anderem kleinere Gruppengrößen, mehr Vorbereitungszeit für PädagogInnen und mehr Hilfspersonal auf der Wiener Ebene umzusetzen.

Anfang September konnte ein Sozialplan für die betroffenen Beschäftigten der Baumarktkette Baumax abgeschlossen werden. Der Vorsitzende der GPA-djp, Wolfgang Katzian, zeigte sich zufrieden: „In dem Paket wurde auf soziale Aspekte wie das Alter, Dienstzugehörigkeit und Familiengröße Rücksicht genommen.“

Wiener Themenplattform bei der Forderungsübergabe im Rathaus.

Sozialbereich: Beschäftigte mit Arbeitszeit zufrieden Die Befragung von mehr als 2.500 Beschäftigten zur Arbeitszeit in der Sozialbranche durch die Gewerkschaften GPA-djp und vida hat ergeben, dass 78 Prozent der TeilnehmerInnen ihr Privatleben sehr gut bzw. gut mit ihrem Berufsleben vereinbaren können. Was allerdings auch zeigt, dass 22 Prozent dies nicht können: Als besonders belastende Dienstformen wurden Rufbereitschaft, Nachtarbeit und geteilte Dienste deklariert. Drei Viertel der Befragten gaben an, sie würden den ausgeübten Beruf wieder wählen.

Der Sozialplan gilt für alle von einer möglichen Kündigung betroffenen Beschäftigten. „Damit ist sichergestellt, dass eine gute Regelung für alle Beschäftigtengruppen erreicht werden konnte“, so Katzian. Zudem wird auch eine Arbeitsstiftung eingerichtet, sie gilt für Beschäftigte, die 50 Jahre und älter sowie 15 Jahre und länger im Unternehmen beschäftigt sind. Die Stiftung soll von der niederösterreichischen AGAN (ArbeitGeber und ArbeitNehmer) für ganz Österreich abgewickelt werden. Die Beschäftigten werden über die Details in Betriebsversammlungen informiert.

Die Ergebnisse der Umfrage im Detail ﬁnden Sie auf www.gpa-djp.at Oktober–November 2015

KOMPETENZ

Arbeitswelt Industrie 4.0 bietet die gewaltige Chance, industrielle Fertigung in Europa zu halten und in einigen Bereichen wieder zurückzugewinnen.

Industrie 4.0: Der Weg in die Zukunft? Die sogenannte vierte industrielle Revolution bringt neue Chancen, weckt aber auch Ängste.Die KOMPETENZ sprach mit Sabine Herlitschka, Vorstandsvorsitzende von Inﬁneon. Das Interview führte Martin Panholzer.

KOMPETENZ: Industrie 4.0 ist ein neues Schlagwort für aktuelle strukturelle Veränderungen geworden. Gleichzeitig sorgen sich viele Menschen, ob in Zukunft noch Sicherheit und Lebensstandard erhalten bleiben. Das überzogene Bild der menschenleeren Fabrik schürt weiter Ängste. Was sagen Sie Menschen und Ihren Beschäftigten angesichts vieler nicht ganz unberechtigter Sorgen und Ängste rund um Industrie 4.0? Sabine Herlitschka: Industrie 4.0 bietet die gewaltige Chance, industrielle Fertigung in Europa zu halten und in einigen Bereichen wieder zurückzugewinnen. Dabei geht es auch um die Zulieferer, die

Dienstleister, die Bildungsinstitutionen – das ganze produktive System. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten die gnadenlose Logik beobachten können: Wenn die Fertigung nach Übersee verschwindet, folgen früher oder später das Engineering, die Entwicklung, letztlich die Kernkompetenz nach. Intelligente Fabriken sind die Basis dafür, dass man in Regionen mit hohen Lohn- und Sozialstandards wie Österreich weiter unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen global wettbewerbsfähig produzieren kann. KOMPETENZ: Werden in solchen modernen Fabriken Arbeitsplätze verloren gehen?

Sabine Herlitschka: Die ehrliche Antwort lautet: Die Nachfrage nach niedrigqualifizierten Arbeitsplätzen wird sinken. Das bedeutet, dass sich die Tätigkeitsprofile verändern, sie werden hochwertiger und anspruchsvoller. Aber wenn wir diesen Prozess entschlossen angehen, werden neue, qualitativ wertvolle Arbeitsplätze geschaffen. Arbeitsplätze, bei denen es nicht auf billige Löhne, sondern auf Qualifizierung, Innovation, Mut und Engagement ankommt. Daher sollten wir Industrie 4.0 in der Debatte nicht auf Themen wie Arbeitszeitverkürzung und Maschinenabgabe reduzieren, denn dann werden wir diese Chancen für den Produktionsstandort Österreich nicht nutzen können. Oktober–November 2015

Interview

Sabine Herlitschka: Infineon ist bereits ein Unternehmen der Industrie 4.0, und wir haben heute so viele Beschäftigte wie noch nie zuvor. Im Rahmen des Ausbaus in Villach richten wir einen „Pilotraum Industrie 4.0“ ein. Kein Labor, sondern einen neuen Teil unserer Produktion, in dem wir die technologischen Möglichkeiten von Industrie 4.0 weiter erschließen, z. B. die Optimierung des Ressourceneinsatzes für mehr Energieeffizienz. Wir sehen uns dabei sehr genau an, welche Veränderungen die Digitalisierung für die Arbeitswelt mit sich bringt. Daher haben wir als Unternehmensleitung gemeinsam mit dem Betriebsrat eine eigene Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet. Hier sprechen wir über Entwicklungen und Veränderungen, notwendige Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen, wie z. B. die Kompetenzprofile der Zukunft, gezielte Qualifizierungsprogramme für FertigungsmitarbeiterInnen etc. KOMPETENZ: Welche konkreten Erwartungen haben Sie an die Politik, damit der hochwertige Produktionsstandort Österreich in Zukunft abgesichert bleibt? Sabine Herlitschka: Das Schlüsselkriterium für die Bewältigung des digitalen Wandels ist Aus- und Weiterbildung. Österreichs zukünftiger Erfolg und Innovationsfähigkeit hängen zum großen Teil von den hohen Qualifikationen der Beschäftigten ab. Entsprechend erwarte ich ein mutiges Bildungskonzept, das die Regierung im November vorlegen will, und hoffe auf maßgeschneiderte Programme, die Unternehmen wie uns bei der Gestaltung der Arbeitsplätze der Zukunft unterstützen. Wissen und Verstehen allein nützen aber Oktober–November 2015

noch nichts – es braucht den Wunsch und die Möglichkeit, etwas daraus zu machen. Wir brauchen ein modernes, leistungsfähiges Bildungswesen, eine intelligente Industriepolitik und eine Stimmung im Land, die Mut macht, etwas zu unternehmen und sich zu engagieren. KOMPETENZ: Stichwort Arbeitszeit: Von der Industrie kommt stark der Ruf nach Flexibilität – aber auch die Beschäftigten selber haben Wünsche nach flexibler Arbeit, die ihren Bedürfnissen entgegenkommt. Sehen Sie Chancen, dass es da zu einem Interessenausgleich zwischen wirtschaftlichen und persönlichen Interessen kommt?

Sabine Herlitschka © pix.at

KOMPETENZ: Wie gehen Sie bei Infineon mit Industrie 4.0 um?

Die Biotechnologin und Wirtschaftstechnikerin Sabine Herlitschka leitet als Vorstandsvorsitzende seit zwei Jahren den deutschen Hightech-Konzern Inﬁneon in Villach.

Sabine Herlitschka: Wir befinden uns als Technologieunternehmen in einem scharfen globalen Wettbewerb. Um unsere führenden Positionen und die damit verbundenen

Stunden nach Hause schickt, als praxisfern.

Ich beobachte in Gesprächen mit unseren besten Leuten, dass sie sich von manchen unserer traditionellen Arbeitszeitregelungen eingeschränkt fühlen. Es geht nicht darum, dass in Summe mehr gearbeitet werden soll, denn das Privatleben ist ihnen auch wichtig. Aber wenn Projekte in der entscheidenden Phase sind, empfinden sie eine Vorschrift, die jemand nach zehn

Sabine Herlitschka: Die Freizeitoption ist ein neues Instrument der Arbeitszeitgestaltung, und wir sind gegenwärtig dabei, die spezifischen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen bei Infineon auszuloten. Sie hilft den Beschäftigten durch mehr Gestaltungsspielraum für die persönliche Lebensplanung und dem Unternehmen, die Gehaltskosten  überschaubar zu halten.

Bei Infineon setzen wir auf Arbeitsbedingungen, die den Bedürfnissen der Beschäftigten entgegenkommen. Das umfasst eine Vielzahl von flexiblen Innovationsfähigkeit braucht Arbeitszeitmodellen und hohe Qualiﬁkation der Beschäftigten. Angebote wie Teleworking, Vertrauensarbeitszeit, Sabbaticals, VäterJobs langfristig abzusichern, benökarenz, einen ganztägig geöffneten tigen wir entsprechende Rahmeninternationalen Kindergarten mit bedingungen. Daher ist die Flexinur vier Schließtagen im Jahr, Sombilisierung der Arbeitszeiten auf merferienbetreuung sowie innerbezwölf Stunden pro Tag bei konstantriebliche Maßnahmen zum alterster Gesamtarbeitszeit ein wichtigerechten Arbeiten. ger Standortfaktor. Vorschläge dazu KOMPETENZ: Die Freizeitoption wurden sogar von den verantwortliwar auch bei Infineon ein Thema – chen Ministern vor über einem Jahr wird das ein Modell für die Zukunft der Öffentlichkeit präsentiert. Seitbleiben? her warte ich auf Umsetzung.

KOMPETENZ

Arbeitswelt

Handel: KV-Reform gut im Zeitplan Moderner Kollektivvertrag mit zeitgemäßer Entgeltﬁndung auf Schiene. Derzeit arbeiten die BetriebsrätInnen im Handel zusammen mit der GPA-djp intensiv an einer Rundumerneuerung der Entgeltfindung in der Branche. Dazu treffen die Verhandlungsteams der Sozialpartner in kurzen Abständen regelmäßig zusammen. „Wir arbeiten an einem neuen zeitgemäßen Modell der Entgeltfindung, das die Entwicklungen des Handels widerspiegelt, und das sowohl von den Angestellten als auch von den Arbeitgebern anerkannt wird“,

erklärt Wirtschaftsbereichssekretärin Anita Palkovich. Es gehe um eine faire Neubewertung der Arbeit der mehr als 500.000 Beschäftigten im Handel, der Kollektivvertrag wird von Grund auf modernisiert: „Dazu gehört es auch, veraltete Berufsbezeichnungen wie den Stenotypisten oder den Lageristen aus dem KV zu streichen“, so Palkovich. Bis spätestens Mitte 2016 sollen Details dieser größten Systemumstellung im Entgeltbereich in Österreichs Kollektivverträgen ausgearbeitet und die

Gestaltung der Einführungsphase abgeschlossen sein. Ein Inkrafttreten des neuen Schemas wäre mit Jahresbeginn 2017 möglich. Eine Unterbrechung dieser Gespräche zeichnet sich für den Spätherbst ab, denn am 21. Oktober beginnen die Gehaltsverhandlungen. „Der Prozentsatz, den wir verlangen, orientiert sich an der Branchenanalyse der Arbeiterkammer und an der Inflation“, lässt sich Verhandlungsleiter Franz Georg Brantner vorerst nicht in die Karten  schauen.

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Oktober–November 2015

Service © Fotolia.de

Service Watchlist prekär

Herbstzeit – Grippezeit Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür. Was tun bei Grippe? Als kranke ArbeitnehmerInnen müssen Sie sich umgehend krankmelden, beachten sie dabei die innerbetrieblichen Spielregeln! Es besteht jedoch keine Verpflichtung, dem/der ArbeitgeberIn mitzuteilen, woran man erkrankt ist. Der/die ArbeitgeberIn kann übrigens nicht verlangen, dass Sie sich gegen Grippe impfen lassen. Ausnahmen gibt es nur in einigen Berufsgruppen, das ist im Einzelfall zu klären.

also in der Regel eine Woche pro Jahr. Für die Zeit der Pflegefreistellung gebührt Entgeltfortzahlung. Dieser Anspruch besteht für maximal eine zweite Woche wegen der notwendigen Pflege eines neuerlich erkrankten Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat. Auch hier muss dem/der ArbeitgeberIn rechtzeitig mitgeteilt werden, dass Pflegefreistellung in Anspruch genommen wird.

Wenn Kind oder PartnerIn erkranken, haben Sie Anspruch auf Pflegefreistellung im Ausmaß einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit,

Für weitere Fragen wenden Sie sich an unser Servicecenter oder an Ihre Regionalgeschäftsstelle: 05 03 01-301 bzw. www.GPA-djp.at

AK Familienbeihilfe-Rechner Mit dem Familienbeihilfe-Rechner der Arbeiterkammer können sie ganz einfach online herausﬁnden, wie viel Familienbeihilfe Ihnen zusteht. Familienbeihilfe bekommen Sie, wenn Sie Ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben und mit Ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben. Sobald das Kind 18 Jahre alt ist, gibt es die Familienbeihilfe nur noch unter bestimmten Voraussetzungen.

Immer mehr Menschen werden über Werkverträge oder freie Dienstverträge in eine Scheinselbstständigkeit gezwungen. Dadurch ersparen sich Firmen Kosten. Für die Betroffenen bedeutet das: kein Weihnachts- und Urlaubsgeld, keine Jobsicherheit. Aus Sicht der GPA-djp ist das Sozialbetrug. Von diesen prekären Arbeitsverhältnissen sind nicht nur viele junge Menschen betroffen, sondern teils auch jahrelange MitarbeiterInnen, die vor die Wahl gestellt werden: Entweder man verliert den Arbeitsplatz, oder man führt seine bisherige Tätigkeit auf Werkvertragsbasis oder als freier/freie DienstnehmerIn aus. Mit der Watchlist Prekär bietet die GPA-djp seit vorigem Sommer den Betroffenen die Möglichkeit, anonym Betriebe zu melden, die ordentliche Beschäftigungsverhältnisse umgehen. Die Daten werden an die Gebietskrankenkassen weitergeleitet, die dann die jeweiligen Unternehmen prüfen können. Die Forderungen der GPAdjp: arbeitsrechtliche Gleichstellung freier Dienstverträge und konsequente Prüfung der Verträge durch die Gebietskrankenkassen. www.watchlist-prekaer.at

Den Online-Rechner ﬁnden Sie auf www.arbeiterkammer.at

Oktober–November 2015

KOMPETENZ

Service

Arbeitsrechtliche Ansprüche können auch aufgrund einer langen betrieblichen Praxis entstehen.

Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit Erfolg für die Rechtsabteilung in OÖ: Die Beschäftigten der OÖ Nachrichten bekommen bei Teilnahme an Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit dafür auch weiterhin Entgelt. von Eva Wanka

m Druckzentrum der OÖ Nachrichten in Pasching arbeiten zirka 90 Personen in einem Dreischichtbetrieb. Für diese Beschäftigten war es aufgrund der betrieblichen Verhältnisse seit Jahren möglich, während der Arbeitszeit an Betriebsversammlungen teilzunehmen. Ihr Entgelt wurde ihnen in diesem Fall immer fortgezahlt. Als jedoch der Betriebsratsvorsitzende Günther Schalek eine Betriebsgruppenversammlung in Form von zwei Teilversammlungen,

aufgeteilt auf zwei Tage, durchführte, um möglichst vielen ArbeiterInnen die Teilnahme trotz Schichtbetriebs zu ermöglichen, weigerte sich die Geschäftsleitung plötzlich, den Beschäftigten für diese Zeit ihren Lohn auszuzahlen. Man warf Günther Schalek vor, die TeilnehmerInnen für die beiden Versammlungen nicht korrekt abgegrenzt zu haben. Weiters hätte er bei der Terminwahl keine Rücksicht auf Arbeitgeberinteressen genommen. Insbesondere der zweite Termin, ein

Abendtermin, sei so gewählt worden, dass dem Unternehmen ein Schaden entstehen sollte, weil die gewählte Tageszeit die „heiße Phase“ für die Auslieferung der Tageszeitung gewesen sei. Zirka 4.500 ZeitungsabonnentInnen hätten in der Folge nur wesentlich verspätet, rund 600 AbonnentInnen überhaupt erst einen Tag später beliefert werden können. Dadurch hätte nicht nur das Image der Firma gelitten, sondern es sei auch ein finanzieller Schaden wegen zusätzlicher Lieferkosten entstanden. Oktober–November 2015

Recht aktuell

„Diese Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen“, empört sich Günther Schalek. „Wir haben bei der Wahl der Termine besonders darauf geachtet, möglichst vielen Beschäftigten eine Teilnahme in ihrer Freischicht zu ermöglichen, und selbstverständlich haben wir auch auf betriebliche Erfordernisse Rücksicht genommen. Unterstrichen wird das dadurch, dass der Beginn der zweiten Versammlung extra um eine Viertelstunde nach hinten verschoben wurde, um die Produktion möglichst wenig zu beeinträchtigen.“ Nachdem es trotz Gesprächen und Verhandlungen mit der Geschäftsführung zu keinem Einlenken kam, blieb dem Betriebsratsvorsitzenden keine andere Möglichkeit, als die ausständigen Zahlungen für 44 MitarbeiterInnen mithilfe der

Rechtsabteilung der GPA-djp OÖ einzuklagen. „Es besteht eine langjährige betriebliche Übung für die Entgeltfortzahlung bei Betriebsversammlungen und es spielt keine Rolle, ob es sich dabei um Teilgruppenversammlungen handelt oder nicht“, so Dr. Michael Dorrer, Rechtsschutzsekretär der GPA-djp OÖ. Der Oberste Gerichtshof sah das genauso. Er gab Gewerkschaft und Betriebsrat Recht und ent-

Rechtsexpertin Andrea Komar

ArbeitnehmerInnen haben zwar grundsätzlich Anspruch auf Arbeitsfreistellung zwecks Teilnahme an einer Betriebsversammlung, aber nicht automatisch auch Anspruch auf Entgeltfortzahlung während dieser Freistellung. Die GPA-djp OÖ konnte nun in einem Druckzentrum ein richtungsweisendes OGH-Urteil erwirken.

Betriebsversammlungen sind ein zentrales Recht der Beschäftigten. schied, dass der Lohnabzug für die Zeit der Teilbetriebsversammlungen unrechtmäßig erfolgt war. Die betroffenen ArbeitnehmerInnen bekommen die Entgeltdifferenzen daher nachbezahlt. „Ich freue mich sehr, dass unsere MitarbeiterInnen nun bekommen, was ihnen zusteht. Bei uns zeigt

Aber was genau ist „Betriebsübung“ eigentlich? Arbeitsrechtliche Ansprüche entstehen nicht bloß durch ausdrückliche Vereinbarung, sie können aufgrund einer langen betrieblichen Praxis auch schlüssig Vertragsinhalt werden. Zahlt der Arbeitgeber das Entgelt im Fall der Teilnahme an einer Betriebsversammlung regelmäßig und vorbehaltlos weiter, dürfen die ArbeitnehmerInnen darauf vertrauen, dass er das auch in Zukunft tun wird. Sie erwerben den Entgeltanspruch schlüssig. Für das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist also entscheidend, welchen Eindruck die ArbeitnehmerInnen bei sorgfältiger objektiver Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften.

sich ganz klar, wie wichtig es ist, eine Gewerkschaft an der Seite zu haben und notfalls vor Gericht für die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu kämpfen. Je mehr Mitglieder die GPA-djp in einem Betrieb hat, umso stärker sind wir als Interessenvertretung“, ist Schalek erfreut über die sen Erfolg.

Dies alles sei, so die Unternehmensleitung, eine „unzulässige Kampfmaßnahme“ seitens der Interessenvertretung gewesen, um Druck für die Kollektivvertragsverhandlungen aufzubauen.

Service

Daran ändert ganz grundsätzlich auch die Ansicht des Arbeitgebers, eine bestimmte (Teil-)Betriebsversammlung wäre ihm während der Arbeitszeit nicht zumutbar, nichts.

Oktober–November 2015

KOMPETENZ

Foto: Marianne Greber

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Das DDr.-Kardinal-König-Flüchtlingswohnheim in Wien wurde 1998 mit dem Österreichischen Bauherrenpreis ausgezeichnet.

Wohnungen für Flüchtlinge Wie viele Flüchtlinge können in Österreich untergebracht werden? Die WBV-GPA engagiert sich für schutzsuchende Menschen. von Michael Gehbauer

as Thema „Flüchtlinge“ führt in Österreich derzeit zu heftigen Diskussionen. Im Sommer bewegten die Bilder eines überfüllten Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen das soziale Gewissen des Landes, dann der Tod von 71 Flüchtlingen bei einem Schleppertransport auf der A4, in weiterer Folge Zehntausende Flüchtlinge auf Transit durch Österreich und nun wieder eine geopolitische Situation, die Flüchtlinge dazu bewegt, auch in Österreich um Asyl anzusuchen.

geprägten Ablehnung von Flüchtlingen und deren Aufnahme in Österreich, schwenkte die Stimmung in Richtung Solidarität, Unterstützung und Menschlichkeit.

Nach einer anfänglich von Unsicherheit und diffusen Fremdenängsten

Österreich verfügt mit einem Bestand von ca. 900.000 geförderten

Nun stellt sich die Frage, wie die vielen Flüchtlinge untergebracht werden können, wenn sie sich weiterhin in Österreich aufhalten bzw. hier ihre neue Heimat finden sollen.

Geförderter Wohnbau in Österreich

Wohneinheiten, die von ca. 200 gemeinnützigen Bauvereinigungen verwaltet werden, über eine große Anzahl von leistbaren Wohnungen. Was und wie kann dieser Sektor zur Wohnversorgung von Flüchtlingen beitragen? Solange das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen und der Aufenthaltsstatus der AsylwerberInnen nicht geklärt ist, sind geförderte Wohnungen nur mit Einschränkungen zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet, da in der Regel neben dem dauerhaften legalen Aufenthalt auch ein bestimmtes Einkommen

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Patenschaften sind möglich Trotzdem gibt es auch in diesem Bereich Möglichkeiten zu helfen. So hat die GPA-djp die Patenschaft für eine syrische Familie übernommen. Mittels Sachspenden wurde eine Wohnung eingerichtet und die Miete über eine Patenschaft finanziert. Die Betreuung erfolgt durch engagierte KollegInnen der GPA-djp. Einen weiteren Beitrag zur Entspannung der momentanen Situation hat das Performing Center Austria im Gasometer geleistet, indem es seine Tanzstudios für Notquartiere bereitstellte und so bis zu 150 Menschen über Nacht unterbrachte.

Aufnahme von Flüchtlingen in der eigenen Wohnung Besonders zu würdigen ist das Engagement von MieterInnen, die Flüchtlinge in ihrer eigenen Wohnung aufnehmen und so den privaten Lebensraum teilen. Bei geförderten Wohnungen ist hier die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte (WBV-GPA) hat bisher nach gewissenhafter Prüfung dieses Anliegens die Genehmigung dazu erteilt.

Anmietung von Wohnungen durch Flüchtlingsorganisationen Weiters besteht die Möglichkeit, Wohnungen an Flüchtlingsorganisationen zu vermieten, die dann für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sorgen. So sind in Wien sozial betreute Wohngemeinschaften, die z. B. von der Volkshilfe Wien oder der Caritas organisiert werden, geplant. Die WBV-GPA wird auch hiefür Wohnraum zur Verfügung stellen.

Weiters haben bereits einige Baugruppen, wie z. B. Queerbau in der Seestadt Aspern, angekündigt, Flüchtlinge in ihre Wohnprojekte aufzunehmen. Es gibt auch immer mehr Menschen, die für Flüchtlinge in Privatinitiative Mietwohnungen am freien Markt anmieten.

Neubau für Flüchtlinge Die WBV-GPA hat in den 1990er-Jahren schon einmal einen wesentlichen Beitrag zur Unterbringung von anerkannten AsylwerberInnen geleistet. Gemeinsam mit dem Fonds zur Integration von Flüchtlingen, der beim Innenministerium angesiedelt ist, wurde ein Wohnheim mit 132 Wohneinheiten zur temporären Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Krieg auf dem Balkan errichtet. Abhängig davon, wie sich die weltpolitische Lage und damit die Flüchtlingssituation in Europa weiterentwickeln, wird sich die Frage stellen, ob nicht auch temporärer bzw. dauerhafter Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden muss. Auch dafür wäre Österreich gewappnet. Die institutionellen Voraussetzungen dafür wären jedenfalls durch die gemeinnützigen Bauvereinigungen, die gewohnt sind, zur Lösung sozialer Probleme beizu tragen, gegeben.

Wohnungsberatung Wohnbauvereinigung für Privatangestellte WBV-GPA Wohnungsservice – Gassenlokal 1010 Wien, Werdertorgasse 9 Tel.: (01) 533 34 14 Internet: www.wbv-gpa.at wohnungsservice@wbv-gpa.at

Foto: Marianne Greber

Voraussetzung für die Anmietung einer geförderten Wohnung ist.

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Exklusiver Rabatt für GPA-djpMitglieder und ihre Familien: 40 % auf den Tarif spusu 5.000 (1.000 Minuten, 1.000 SMS, 3 GB um 12 Euro).

Information und Bestellung www.spusu.at/gpa-djp

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Der österreichische Mobilfunker bietet seinen Kunden und Kundinnen Tarifpakete, die Sinn machen und fair sind – keine Aktivierungsgebühr, Servicepauschale und Mindestvertragsdauer!

Steht Ihnen kein Internetzugang zur Verfügung, senden wir Ihnen gerne die CARD-Broschüre zu. Bestellungen: Tel.-Nr.: 05 03 01-301, service@GPA-djp.at Oktober–November 2015

KOMPETENZ

Veranstaltungen

S en i e

Diverse Spielorte in Wien

Wiener Stadthalle

Wiener Metropol

16 Tage lang wird die künstlerische Auseinandersetzung mit Klezmer-Musik, ihren möglichen Interpretationen und Deﬁnitionen gepﬂegt.

Dieses Jahr mit Andrea Berg, Howard Carpendale, Semino Rossi, Roland Kaiser, Matthias Reim, VoXXclub, Wolkenfrei und Die Paldauer!

Barbara durchleuchtet Mythen und Vorstellungen von Beziehung und Partnerschaft, hinterfragt Trennungsraten und räumt mit alten „Strickmustern“ auf.

Karten: 0676/512 91 04 Mit CARD 10 % Ermäßigung auf Konzerte

Info: 01/585 69 96-15 Karten: tickets@LSKonzerte.at CARD-Ermäßigung

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Barbara Balldini: „Von Liebe, 6 und anderen Irrtümern“

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5 .12.15

Die Schlagernacht des Jahres 2015

5. Dezember 2015

16. Dezember 2015

11. Jänner 2016

Bezahlt wird nicht!

20th Irish Christmas Festival

Mama Africa: Khayelitsha

Theater Akzent, Wien

Wiener Metropol

Wiener Stadthalle

Mit anarchistischem Witz und italienischem Temperament wird die freie Marktwirtschaft nicht nur aufs Korn genommen, sondern buchstäblich aufgespießt, inkl. sehr schrägen Situationen – Dario Fo eben! Regie: Hubsi Kramar.

Wie eine abwechslungsreiche Überlandfahrt durch Irland gestaltet sich das heurige Programm der Jubiläums-Tournee mit ihren drei völlig verschiedenen Ensembles.

Die Jubiläumstour des „Circus der Sinne“ mit ihrer Erfolgsshow „Khayelitsha My Home“, welche bereits von Publikum und Medien gleichermaßen gefeiert wurde.

Info: 01/585 69 96-15 Karten: tickets@LSKonzerte.at CARD-Ermäßigung

Info: 01/585 69 96-25 Karten: tickets@LSKonzerte.at CARD-Ermäßigung

Info: www.akzent.at Mit CARD 10 % Ermäßigung

5 12. KlezMORE Festival Vienna

30. November 2015

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22. November 2015

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7. bis 22. November 2015

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Alle markierten Produkte können Sie gewinnen! Senden Sie dazu eine Postkarte an die Redaktion KOMPETENZ, 1034 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1, Kennwort: Name der jeweiligen Veranstaltung bzw. online: www.GPA-djp.at/gewinnspiel, Einsendeschluss 26.10.2015. Keine Barablösung. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Gewinnspiele und Ermäßigungen

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Oktober–November 2015

Bücher

Karim El-Gawhary, Mathilde Schwabeneder: Auf der Flucht. Reportagen von beiden Seiten des Mittelmeers. Verlag Kremayr & Scheriau 2015. 22 Euro. Gleich zu Beginn des Buches erfahren wir die Geschichte von Soha, die zusammen mit ihren vier Töchtern im Mittelmeer Schiffbruch erleidet. Nur sie selbst und eines der Kinder überleben, die drei anderen Mädchen ertrinken. Vielleicht sind es solche Geschichten, sagt Karim El-Gawhary, bei denen man innehalten sollte, um sich Gedanken über die Gnade des eigenen Geburtsortes zu machen, und sich zu vergegenwärtigen, dass es reiner Zufall ist, im friedlichen, relativ wohlhabenden Europa geboren worden zu sein. Man hätte genauso gut in Aleppo, Damaskus, Homs oder Mossul das Licht der Welt erblicken können. „Ich habe nichts dazu beigetragen, in der Lotterie

Robert Misik: Was Linke denken. Ideen von Marx über Gramsci zu Adorno, Habermas, Foucault & Co. Picus Verlag 2015. 14,90 Euro. „Was Linke denken“ ist der Versuch, das zeitgenössische linke Denken – von dem viele Leute ja sagen würden: Gibt es das überhaupt? – auf die theoretischen und philosophischen Diskurse der letzten 150 Jahre zurückzubinden. Vieles von dem, was man so salopp die „linken Haltungen“ nennt, erweist sich als Resultat eines Sickerprozesses von Theorien. Woher diese stammen, welche Fragen sie aufwarfen und zu beantworten suchten, und wie sich diese Antworten verbreiteten,

des Lebens fern von täglichem Kriegshorror und Verfolgung geboren worden zu sein.“ Sich das klarzumachen, ist das beste Rezept gegen Überheblichkeit und Indifferenz in der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte, in der es keine einfachen Antworten gibt, die aber von einem Grundgefühl der Empathie gegenüber jenen getragen sein sollte, die zur Flucht gezwungen wurden, und um deren Geschichten es in diesem Buch geht. Manche wagen den lebensgefährlichen Weg durch die Wüste und über das Meer. „Das Schlimmste“, berichtet Dembo aus Gambia, „war die Fahrt durch die Sahara.“ Eine Flasche Wasser musste für eine Woche reichen. Hinzu kam die peinigende Angst, auf dem vollgepferchten Pick-up zu sterben.

das versucht Robert Misik in diesem Buch zu beschreiben. Es herrscht Entideologisierung, ist oft zu hören, »Links«, das sei doch heute mehr so ein Gefühl. Vorschnelle Befunde, meint Robert Misik. Der zeitgemäße Linke hat sehr wohl zumindest ein paar Bruchstücke an Theorien im Kopf: Dazu gehören Marx’ Lehren über die Widersprüche des Kapitalismus, Eduard Bernsteins Postulat, dass Reformen im Rahmen des Systems möglich sind, ebenso wie Antonio Gramscis Gedankengänge über Zivilgesellschaft und Hegemonie. Auch den leicht depressiven kulturkritischen Diskurs der Frankfurter Schule von Walter Benjamin bis Jürgen Habermas haben Linke intus, ebenso wie Michel Foucaults Traktate, dass sich Macht eher in Machtknoten dezentriert hat, und

Für Schlepper sind Flüchtlinge ein gutes Geschäft. Sie bringen „mehr Geld als Drogen“, brüstet sich ein Drahtzieher der römischen „MaiaCapitale“. Nur wenige schaffen es in sichere Staaten. Wie die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen gelingen kann, zeigt das letzte Kapitel des Buches. Karim El-Gawhary, Leiter des ORF-Nahostbüros in Kairo, und Mathilde Schwabeneder, ORFKorrespondentin in Rom, haben in diesem Buch Fluchtgeschichten aus den vergangenen Jahren aufgezeichnet. Die Schicksale Vertriebener begleiteten die Arbeit dieser beiden JournalistInnen in Afrika, im Nahen Osten und in Europa.

dass die Unterdrückten bei ihrer Beherrschung mitmachen. Dazu gehört auch eine Prise postmoderne Theorie, dass die Idee einer Wahrheit auch nur eine Täuschung ist. Ein großer Schöpﬂöffel Keynes, ein kleiner Schuss postkoloniale Theorie und viel Entfremdungskritik, das ﬁndet sich laut Misik weiterhin in den Köpfen der Linken. Gut lesbar und verständlich erläutert er, aus welchen Brocken sich zeitgenössisches linkes Denken heute zusammensetzt, von A wie Adorno bis Z wie Zizek. Robert Misik ist Journalist und politischer Schriftsteller. Er schreibt regelmäßig für die Berliner „tageszeitung“, die „Berliner Zeitung“, die „Neue Zürcher Zeitung“und den Wiener „Falter“, außerdem produziert er die wöchentliche Videoshow „FS Misik“ auf derstandard.at.

Die vorgestellten Bücher sind portofrei über den Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH, 1010 Wien, Rathausstraße 21, zu beziehen. Mehr dazu auf www.oegbverlag.at

Oktober–November 2015

KOMPETENZ

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