Flugblatt: Teuerung bekämpfen (September 2008)

Teuerung NACHHALTIG bekämpfen!

Die Teuerungswelle des Jahres 2008 ist eine Folgeerscheinung der weltweiten Energiekrise. Die gestiegene und vor allem nach Asien verlagerte Produktion benötigt immer mehr Rohstoffe, vor allem Erdöl. „Peak oil“, also die höchste Menge an weltweit gefördertem Rohöl wurde bereits 2006 erreicht, seitdem ist die Weltrohölproduktion rückläufig.

Höhere Rohölpreise bedingen höhere Dieselpreise für den Transport von Waren per Schiff und Lkw sowie für die Erzeugung von Kunststoffen, Medikamenten etc. Ein weiterer wichtiger Faktor sind die Preissteigerungen für Agrarprodukte. So stieg der Weizenpreis zwischen Oktober 2006 und Oktober 2007 um 71 %. Neben der gestiegenen Nachfrage aus Ländern mit einer vermehrten Industrieproduktion (China, Indien, Brasilien....) haben sich vor allem biosprittaugliche Pflanzen als Spekulationsinstrument für das Finanzkapital als Fluchtweg aus dem zusammenbrechenden Immobiliensektor angeboten. Die Dynamik dieser Entwicklung haben vor allem Tankstellen und Supermärkte als Rechtfertigung benutzt, ihre Preise über das Ausmaß der gestiegenen Energiekosten anzuheben und damit ihre Gewinnspannen zu erhöhen.

Aber auch für den österreichischen Staat bedeuten höhere Preise Mehreinnahmen durch die damit steigende, prozentuell zu berechnende Umsatzsteuer. Schon seit Monaten dringt der Aufschrei breiter Teile der Bevölkerung, für die die gestiegenen Lebenserhaltungskosten nicht mehr leistbar sind, an das Ohr der Politiker.

Die Wahlkampfzuckerl, die jetzt verteilt werden, bedeuten – selbst wenn sie 1:1 umgesetzt werden würden – ähnlich wie das um ca. EUR 35 pro Jahr erhöhte Pendlerpauschale lediglich eine kosmetische Korrektur.

Die Anarchie der kapitalistischen Warenproduktion hat eine Verlagerung in Länder mit sich gebracht, in denen das Produktionsmittel Arbeitskraft am günstigsten ist. Das ist keine Neuerscheinung, wurde jedoch erst durch die fortschreitende Technisierung möglich. So lange der Wahnsinn des Transports von Waren über tausende Kilometer mit Umwelt zerstörenden Erdölprodukten profitabler als die Produktion vor Ort und der Transport mit erneuerbaren Energien ist, wird sich an Produktion und Transport auch nichts ändern.

Die Welt ist in ein völlig neues, sehr herausforderndes Zeitalter getreten. Die Anarchie der kapitalistischen Produktion zerstört in zunehmendem Maße die Umwelt und damit auch die Lebensgrundlagen der Menschheit. Die Selbstverständlichkeit von stets vorhandenen fossilen Brennstoffen zur Entwicklung der Produktivkräfte gehört der Vergangenheit an.

Das herrschende kapitalistische System hat wiederholt bewiesen, dass es für die Probleme Klimawandel und Energiekrise keine Antworten hat und auf Grund seines von Profitzwang gekennzeichneten Wesens auch gar nicht haben kann. Immer eindeutiger zeichnet sich ab, dass nur eine demokratische, weltweit geplante Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dazu fähig sein wird, mit den dramatischen Umweltund Versorgungsproblemen fertig zu werden.

Das kleine Österreich ist ein Spiegelbild dieser Entwicklungen. Keine einzige der herrschenden Parteien ist auch nur ansatzweise dazu bereit, an der für die Umwelt- und Teuerungsmisere verantwortlichen Profitlogik zu rütteln.

Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel, deren Weitergabe an die Endverbraucher die Politik nicht im Stande und auch nicht gewillt ist zu überprüfen, ist sicher keine Lösung. Auch nicht eine kurzfristige finanzielle

Erleichterung durch Erhöhung von Beihilfen und eine geringfügige kosmetische Veränderung der letzten Pensionsreform.

Was Österreich jetzt dringend braucht, ist ein völliges Umdenken in der Verkehrs-, Energie- und Steuerpolitik. Die letzten Jahrzehnte haben die fortgesetzte Stilllegung so genannter Nebenbahnen, Verlängerung von Intervallen, Einstellung von Buslinien, sprich eine massive Ausdünnung des öffentlichen Verkehrsangebots, gebracht. Auch Verkehrsminister Faymann´s Bahnoffensive hat mehr Investitionen in den Austausch des ÖBB Logos, die Schaffung von Designerbahnhöfen und eine Konzentration auf Prestigeprojekte als einen Ausbau vor allem des öffentlichen Personennahverkehrs gebracht. Benötigt wird jedoch im Gegensatz zur aktuellen österreichischen Verkehrspolitik ein dichtes, flächendeckendes öffentliches Nahverkehrsangebot zum Nulltarif. Mobilität, um den Weg zur Arbeit oder zur Naherholung sicherstellen zu können, darf nicht von der Finanzkraft des Einzelnen abhängig sein. Auch im Bereich Individualverkehr muss ergänzend zum Ausbau eines flächendeckenden öffentlichen Verkehrsnetzes die Entwicklung einer ökologischen und leistbaren Alternative zur derzeit dominierenden Fortbewegung mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren vorangetrieben werden. Als Übergangslösung muss eine sofortige relevante Förderung von Elektro- und Erdgasautos sowie der Anschaffung von Fahrrädern erfolgen.

Es muss eine staatlich geförderte und verpflichtende Umstellung aller Gebäude auf das jeweils aktuell umweltverträglichste Heizsystem geben. Kraftwerke dürfen nicht mehr ausschließlich auf Rentabilität, sondern müssen vor allem auf Umweltverträglichkeit orientiert sein. Es darf nicht sein, dass Dreckschleudern aus Profitinteressen so lange betrieben werden dürfen, bis sie endlich durch die Umweltverträglichkeitsprüfung fallen.

Wind-, Solar- und sonstige erneuerbare Energiequellen müssen bedingungslosen Vorrang vor Profitinteressen haben, kalorische Kraftwerke sind ehe baldigst stillzulegen.

Die rasche Bekämpfung der Teuerung erfordert vor allem steuerliche Maßnahmen. Die sozial ungerechte Umsatzsteuer, die Kleinverdiener ungleich stärker trifft als Multimillionäre, muss sofort abgeschafft werden. Im Zuge dessen ist eine rasche Reform der Einkommenssteuer mit wesentlich mehr Progressionsstufen als derzeit sowie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes das Gebot der Stunde. Weiters soll die Finanzierung der verkehrs- und ener-

giepolitischen Maßnahmen durch die Erhöhung der Körperschaftssteuer von 25 auf – wie vor einigen Jahren noch – 34 %, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie die Abschaffung des Stiftungsrechts erfolgen.

All diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind selbstverständlich in der in Österreich und weltweit bestehenden Ordnung der Reichen und Superreichen Utopie, da diese der Profitlogik unterliegt. Eine Gesellschaft, die fähig ist, die Klima- und Umweltzerstörung zu stoppen, die Existenz unseres Planeten zu sichern und Wohlstand für alle zu schaffen, kann nur eine sozialistische Gesellschaft sein, in der die Wirtschaft demokratisch geplant wird. Es liegt an uns allen, ob wir uns dazu aufraffen können, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse durch eine revolutionäre Umwälzung zu ändern oder dem Untergang der Erde tatenlos zusehen zu wollen.

Revolution oder Untergang!

Sozialismus oder Barbarei!

K L A S S E N K A MPF

f ü r R ä t e m a c h t u n d R e v o l u t io n

Kontakt:

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Wer Interesse daran hat, sich auch selbst aktiv mit theoretischen Fragen zu beschäftigen, die durchaus auch in der Praxis umgesetzt werden sollen, ist herzlich eingeladen sich am MSZ zu beteiligen.

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