Beilage zu Nummer 26 / September 2016
Zeitung der Gruppe Klassenkampf - für Rätemacht und Revolution
TTIP und CETA verhindern - das ist das Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter in Nordamerika und Europa! Vor dem G20Gipfel in Hangzhou erklärte EUKom missionspräsident JeanClau de Juncker, trotz Protesten aus mehreren EUStaaten würden die TTIP und CETA Verhandlungen fortgesetzt. Die angeblichen “Freihan delsverträge” wären von allergrößter wirtschaftlicher Bedeutung und würden “Ar beitsplätze schaffen”. Freihandelsabkommen zwi schen kapitalistischen Mäch ten sind nichts rasend Neues. Bei der WTO (Welthandelsor ganisation) sind zur Zeit rund 600 regionale Freihandelsab kommen hinterlegt. Diese die nen dem Abbau von Zöllen Plakat der britischen Gewerkschaft GMB gegen TTIP und Handelshindernissen zwi schen den Unterzeichnerstaa die TTIPVerhandlungsrunden meint, wobei unabhängig ten und sind oft die Voraus sind das Ergebnis von Abspra von der Herkunft der Lobbyis setzung der wirtschaftlichen chen zwischen Lobbyisten, ten die Tendenz prinzipiell in Integration der Vertragsstaa Konzernvertretern und kapi Richtung der Absenkung von ten. talistischen Interessensver Standards geht. Im Zusam bänden auf beiden Seiten des menhang mit den geplanten Im Namen des Pazifiks. Keinesfalls aber han Regeln für den “Investitions “Freihandels” delt es sich hier um eine “Ver schutz” werden hier Maßnah multinationaler men vorbereitet, die Errun für die Konzern- schwörung” Konzerne gegen die “demo genschaften der Arbeiterbe macht kratischen” Nationalstaaten wegung wie Mindest und Ta Nun wenn man die bereits USA und den Ländern der EU. riflöhne frontal angreifen. bestehende wirtschaftliche Jeder Konzern ist einem “Mut Investitionsschutzabkom Verflechtung zwischen den terland” verbunden, auch men sind keine “Erfindung” USA und Europa bedenkt, wenn sich das Management der TTIPLobbyisten. Sie sind stellt sich die Frage nach dem auf Angehörige verschiedens im Prinzip so alt wie der Im Sinn eines neuen Freihandels ter Nationalitäten verteilt. perialismus und haben sich in abkommens: Schon jetzt sind Was die Konzerne aushan erster Linie gegen koloniale die USA und die europäischen deln, soll ja von den nationa und halbkoloniale Länder ge imperialistischen Staaten len Regierungen umgesetzt richtet. Bis heute betreibt et wechselseitig die wichtigsten werden. Der wahre Grund für wa die deutscher Bundesre Investoren, USA und EU erzie die extreme Geheimhaltung gierung ein eigenes Büro, das len gemeinsam fast die Hälfte sind die “nichttarifären” Han Unternehmen mit Rat und Tat des Weltsozialprodukte und delshindernisse (also nicht zur Seite steht, wenn in “Drit beherrschen ein Drittel des die Zölle!), die durch TTIP ge teWeltLändern” deutsches Weltmarktes. regelt werden. Kaital von Enteignung be Es geht aber um deutlich Damit sind unterschiedliche droht ist. mehr als Freihandel: die wich Umwelt, Gesundheits und Investitionsschutzabkom tigsten Diskussionspapiere für Produktionsstandards ge men besagen schlicht und
www.klassenkampf.net
einfach: Hat ein Konzern ir gendwo in der Welt investiert und ändern sich die Rahmen bedingungen, so dass sich die erwarteten Profite nicht reali sieren lassen, kann der Kon zern das entsprechende Land klagen, um den “hochgerech neten” Gewinnentgang einzu klagen. Ein bekanntes Beispiel war die Schadensersatzklage von Philipp Morris gegen Uru guay: Das lateinamerikanische Land hatte 2005 strenge Anti RauchGesetze erlassen. Die Klagssumme entspriach 4 % der jährlichen Wirtschafts leistung oder rund einem Sechstel des Staatshaushaltes Urugays, sie wurde aber schließlich abgewiesen. In Eu ropa gab es die VierMilliar denEuroICSIDKlage (Interna tional Centre for Settlement of Investment Disputes gehört zur Weltbankgruppe) des schwedischen Energiekon zerns Vattenfall gegen
EDITORIAL Deutschland zeigt. Der nordi sche Multi wirft Deutschland vor, durch den geplanten Atomausstieg (!) die Gewin nerwartungen geschmälert zu haben. Besonders charmant: beide Seiten berufen sich auf die “Vertraulichkeit des Ver fahrens” und lassen die inter essierte Öffentlichkeit damit im Regen stehen. Unter dem Schutz von zwi schenstaatlichen Investitions schutzabkommen können Konzerne wenn sie es darauf anlegen Mindestlöhne eben so zu Fall bringen wie Um weltschutzauflagen oder Maß nahmen gegen genmanipulier FPÖ: Nationalistisch gegen TTIP, gewerkschaftsfeindlich gegen Kollektivverträge. te oder schädliche Nahrungs mittel. deres zu tun, als zu privatisie Das ist ebenso illusionär wie tionären Regierung heißt es: und soziale Errungen der opportunistische Kniefall “Die Regierung schafft die FPÖ: Privatisie- ren schaften zu zerschlagen (siehe von angeblich “sozialisti Geheimdiplomatie ab, sie er rer- und Abdie sogenannte “Pensionsre schen” Kräften in Großbritani klärt, dass sie ihrerseits fest form”). ien vor dem Chauvinismus entschlossen ist, alle Verhand zockerpartei Die Hoffnung des Kleinbür und der Ausländerfeindlich lungen völlig offen vor dem macht auf sozial, gertums, die großen Konzerne keit der BREXITBefürworter, ganzen Volk zu führen, und will aber Kollek- durch Protektionismus zu zäh die Sozialleistungen für Arbei wird unverzüglich darangehen, men, Nationalstaaten zu stär terinnen und Arbeiter aus an alle Geheimverträge zu veröf tivverträge abken und das Rad der Ge deren EULändern kippen fentlichen, die von der Regie schichte ins 19. Jahrhundert wollten. Diesseits des Atlantik rung der Gutsbesitzer und Kapi schaffen! mit seinen Zollschranken und kann das einzige Kampfziel die talisten in der Zeit vom Februar In die berechtigte Sorge von Schlagbäumen zurückzudre Errichtung der Vereinigten So bis zum 25. Oktober 1917 be Arbeiterinnen und Arbeitern hen, ist extrem reaktionär. Das zialistischen Staaten von Eu stätigt oder abgeschlossen wur vor den sozialen Folgen von politische Programm des Pro ropa sein, dem einzigen Aus den. Alle Bestimmungen dieser TTIP, inklusive der Zerschla tektionismus führt zu Auslän weg aus Krise, Sozialabbau, Geheimverträge, soweit sie, gung von ohnehin durch Spar derfeindlichkeit und chauvi Fremdenfeindlichkeit und wie es zumeist der Fall war, maßnahmen ausgetrockneten nistischer Kriegshetze und Chauvinismus. den Zweck hatten, den russi öffentlichen Gesundheitssys muss mit aller Entschlossen schen Gutsbesitzern und Kapi Sozialismus temen sowie der Versorgung heit bekämpft werden. talisten Vorteile und Privilegien keine Utopie, mit Wasser und Energie mi zu verschaffen, die Annexio Gewerkschaften schen sich auch protektionis der Großrussen aufrechtzu sondern die kon- nen unterstützen, tische und nationalistische erhalten oder zu erweitern, krete Antwort Stimmen. Reaktionäre Partei werden von der Regierung be aber keine Hoffen wie die französische Natio Diese Perspektive ist auch dingungslos und sofort für un nung auf Refor- die Antwort auf die Geheim gültig erklärt.” nale Front machen mit klarer antiamerikanischer Demago niskrämerei der herrschenden Die “leaks” über die TTIP men! gie gegen TTIP mobil. Die FPÖ Klassen, mit denen sie die und CETAVerhandlungen be kokettiert als angebliche Wir finden es prinzipiell gut, Ausgebeuteten belügen und weisen heute, fast 100 Jahre “Partei des kleinen Mannes” dass sich die Gewerkschaften betrügen.. Wie die Geschichte danach die Aktualität dieser scheinbar mit dem Wider gegen TTIP positionieren. Wir gezeigt hat: nur die revolutio revolutionären Herangehens stand vieler arbeitenden Men finden es sehr positiv, wenn näre Arbeitermacht kann die weise an die Vertragswerke, schen gegen das Abkommen, gerade die Produktionsge Verträge der alten herrschen mit denen die Kapitalisten un ihr berufsunfähiger Ingenieur werkschaft PRO GE zur Vertei den Klasse zerreißen. In einem tereinander die Ausbeutung Norbert Hofer fordert wie im digung der Kollektivverträge der ersten Dekrete (Dekret der arbeitenden Bevölkerung mer eine Volksabstimmung aufruft und an die gewerk über den Frieden, 26. Oktober regeln wollen. und spuckt Gift und Galle. schaftsfeindilichen Gesetze in 1917) der russischen revolu Aber: Die gleiche FPÖ, die den USA erinnert. Wir lehnen Kontakt: plötzlich für “soziale Stan aber die im Aufruf der PRO GE dards” eintritt, macht sich für verbreitete Illusion in eine gruppe.klassenkampf@gmail.com die Beseitigung der Kollektiv mögliche europäische “Sozial verträge in Österreich stark! union” ab. Die EU, jenes In Die gleiche FPÖ, die vor dem strument, mit dem die deut “Raub öffentlicher Dienstleis schen und französischen Im tungen durch transatlantische perialisten ihre Vorherrschaft Konzerne” warnt, hatte, als sie in Europa absichern wollen, Die Gruppe Klassenkampf ist die österr. Sektion des 2000 gemeinsam mit der ÖVP kann nicht zum Vehikel für So Kollektivs Permanente Revolution (CoReP) an der Macht war, nichts an zialreformen gemacht werden.
2
Impressum: Eigentümer, Verleger, Druck: Gruppe Klassenkampf Druckort: Wien
September 2016 | Nummer 26